DE29924901U1

DE29924901U1 - Tintenstrahldrucker und zugehöriger Tintentank

Info

Publication number: DE29924901U1
Application number: DE29924901U
Authority: DE
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 1998-05-18
Filing date: 1999-05-18
Publication date: 2006-07-20
Anticipated expiration: 2009-05-19
Also published as: EP1790483B8; DE29924865U1; DE69938366T2; CN1880088A; US20090009560A1; JP2006213067A; US6502917B1; GB2369801B; JP4099670B2; CN1880086B; GB2369801A; US20070247501A1; EP1889724A3; CA2445560A1; EP1867485A2; ATE240211T1; DE19964573B3; US7278708B2; HK1096911A1; CN1508016A

Abstract

Tintentank zur Zufuhr von Tinte zu einem Druckkopf, zu dem Tinte mit Hilfe einer Tintenzufuhrnadel geliefert wird, umfassend: eine Tintenaustrittsöffnung, in welche die Tintenzufuhrnadel eingesetzt wird und die auf einer Fläche eines Behälters gebildet ist, der eine Tinte enthaltende Kammer bildet; eine Platine, die an dem Tintentank angebracht ist; und mehrere elektrische Kontakte zum Verbinden mit einer externen Regeleinrichtung sind auf der frei liegenden Oberfläche der Platine gebildet, dadurch gekennzeichnet, dass einer der mehreren elektrischen Kontakte dazu ausgelegt ist, mehrere kontaktbildende Elemente auf der Seite eines Druckers zu berühren und um festzustellen, ob der Tintentank angebracht ist oder nicht; und dass die Platine und einer der elektrischen Kontakte auf einer Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung vorgesehen sind.

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Gebiet der Erfindung:
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Drucker, dem Tinte von einem austauschbaren Tintentank zum Drucken auf einem Aufzeichnungsmedium durch das Ausstoßen eines Tintentropfens aus Düsenöffnungen zugeführt wird, sowie einen für den obigen Drucker geeigneten Tintentank.
Stand der Technik:
Es ist ein Tintenstrahldrucker bekannt, der mit einem Druckkopf versehen ist, um ein Antriebssignal zu einem piezoelektrischen Vibrator oder einer Heizeinrichtung zum Drucken von Daten zu liefern, wobei die Tinte durch vom piezoelektrischen Vibrator oder der Heizeinrichtung erzeugte Energie unter Druck gesetzt wird und daher Tintentropfen aus Düsenöffnungen ausgestoßen werden, sowie ein Tintentank, der Tinte zur Zufuhr zum obigen Druckkopf enthält.
Da die Druckqualität von der Auflösung des Druckkopfs und stark von der Viskosität der Tinte, dem Maß an Verlaufen auf einem Aufzeichnungsmedium oder ähnlichem abhängt, werden die Eigenschaften der Tinte verbessert, um die Druckqualität zu erhöhen. Selbst wenn dieselbe Tinte verwendet wird, wird ein Antriebsverfahren des Druckkopfes, das für die Eigenschaften der Tinte geeignet ist, zum Erhöhen der Druckqualität verbessert. Weiterhin wird der Wartungszustand wie der Zyklus eines Ausstoßens von keinem Stoff oder das erzwungene Ausstoßen im abgedeckten Zustand verbessert, um die Düsenöffnungen an einem Verstopfen zu hindern.
Wie oben beschrieben wurde, kann die Druckqualität des Druckers erhöht werden, wenn die Tinteneigenschaften und das Antriebsverfahren des Druckkopfes zusammenarbeiten, und nicht nur durch die Eigenschaften der Tinte. Obwohl das Ergebnis einer derartigen technischen Entwicklung auf einen neu hergestellten Tintenstrahldrucker angewandt werden kann, wäre unter Berücksichtigung der Kosten, Arbeitszeit und anderer Faktoren die Anwendung auf einen Drucker, der bereits von einem Hersteller versandt wurde, praktisch unmöglich. Dies rührt daher, weil der Drucker zum Hersteller gebracht werden muß und die Speichereinrichtung, in welcher die Regeldaten aufgezeichnet sind, ausgetauscht werden muß.
Um diese Schwierigkeit zu überwinden, wurde, wie beispielsweise in der japanischen Patentveröffentlichung Nr. 2594912 beschrieben ist, ein Drucker vorgeschlagen, bei dem eine Halbleiterspeichereinrichtung und eine mit der Speichereinrichtung verbundene Elektrode auf einem Tintentank angeordnet sind. Eine Gruppe von Elektroden ist auch auf dem Körper des Druckers angeordnet, in der Halbleiterspeichereinrichtung gespeicherte Daten werden eingelesen und das Aufzeichnungsverfahren wird in Übereinstimmung mit den Daten geregelt.
Es besteht jedoch die Schwierigkeit, daß der Kontakt mit der Halbleiterspeichereinrichtung aufgrund eines rauhen Umgangs beim Anbringen oder Abnehmen des Tintentanks durch einen Benutzer oder ein Spiel zwischen einem Schlitten und einem Tintentank versagt und das Einlesen der Daten wird aufgrund einer Stromübertragung oder einer Signalanwendung zu einem ungeeigneten Zeitpunkt verhindert und im schlimmsten Fall gehen die Daten verloren und das Aufzeichnungsverfahren ist nicht möglich.
Die vorliegende Erfindung wurde im Hinblick auf eine derartige Schwierigkeit gemacht und es ist eine Aufgabe der Erfindung, einen Tintentank bereitzustellen, bei dem in einer Halbleiterspeichereinrichtung gespeicherte Daten unabhängig von einer ungeeigneten Betätigung beim Anbringen oder Abnehmen nicht verloren gehen können.
Diese Aufgabe wird durch einen Tintentank gemäß Anspruch 1 gelöst. Besonders bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 zeigt eine Ausführungsform eines Druckers mit einem erfindungsgemäßen Tintentank hauptsächlich in bezug auf seinen Aufzeichnungsmechanismus, und
2 ist eine perspektivische Montagezeichnung, die eine Ausführungsform eines Schlittens im obigen Drucker zeigt.
3 zeigt eine Ausführungsform des Schlittens im obigen Drucker in einem Zustand, bei dem ein Tintentank eingesetzt ist,
4 ist eine Draufsicht, die eine Ausführungsform des Schlittens im obigen Drucker in einem Zustand zeigt, bei dem ein Tintentank eingesetzt ist, und 5(a) und 5(b) zeigen eine Ausführungsform eines Kontaktmechanismus des obigen Schlittens.
6(a) und 6(b) zeigen eine Ausführungsform eines Tintentanks, der für den obigen Drucker geeignet ist, 7(a) bis 7(c) zeigen eine Ausführungsform einer auf dem Tintentank angebrachten Platine in bezug auf ihren Oberflächenaufbau und Rückseitenaufbau und die Größe einer Elektrode und 7(d) und 7(e) zeigen einen Kontaktzustand mit einem Kontakt, 8 und 9 zeigen ein Verfahren, in dem der obige Tintentank eingesetzt wird, 10 zeigt das Maß der Bewegung hauptsächlich einer Tintenaustrittsöffnung, wo eine Tintenzufuhrnadel auf den Tintentank eingesetzt wird, und 11(a) bis 11(c) zeigen den Vorgang des Kontakts zwischen der Platine des Tintentanks und einem Kontakt eines Halters.
12(a), 12(b) bis 14(a) und 14(b) sind jeweils Schnittansichten und Draufsichten, die eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in einem Zustand zeigen, in dem der Tintentank eingesetzt ist, und 15 ist eine Schnittansicht, die eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in einem Zustand zeigt, in dem der Tintentank eingesetzt ist.
16 ist eine Schnittansicht, die eine andere Ausführungsform eines Kopfhalters und des Tintentanks jeweils im obigen Drucker zeigt, 17(a) und 17(b) sind jeweils eine Draufsicht und Seitenansicht, die eine Ausführungsform des am obigen Kopfhalter vorgesehenen Kontakts zeigen, und 18(a) bis 18(c) sind jeweils eine Vorderansicht, Seitenansicht und Rückansicht, die eine auf den obigen Tintentank montierte Kontaktplatine zeigen.
19 ist eine Schnittansicht, die eine erste Übertragung im Verfahren des Einsetzens des Tintentanks zeigt, und 20(a) ist eine Draufsicht, welche die andere Ausführungsform des auf dem obigen Tintentank montierten Kontakts zeigt und 20(b) zeigt einen Zustand, in dem Tinte anhaftet.
21 ist eine Schnittansicht, welche die andere Ausführungsform des Kopfhalters und des Tintentanks jeweils in dem Drucker gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt, und 22 ist eine Schnittansicht, welche eine erste Leitung beim Verfahren des Einsetzens des Tintentanks in den obigen Drucker zeigt.
23(a) bis 23(d) sind jeweils Draufsichten und Seitenansichten, welche die andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in bezug auf die Anordnung der Kontakte zeigen, und 24(a) und 24(b) sind jeweils eine Schnittansicht, die eine andere Ausführungsform des Anbringens der Platine auf dem Tintentank zeigt und eine Draufsicht, die den Aufbau einer Anbringungsplatte zeigt.
25 ist eine Schnittansicht, die eine andere Ausführungsform der Anbringung der Platine auf dem Tintentank zeigt.
26(a) und 26(b) zeigen die andere Ausführungsform der Anbringung der Platine.
BESTER WEG ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
1 zeigt eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Tintenstrahldruckers in bezug auf den Druckmechanismus. Ein Halter 4 zum Einsetzen eines schwarze Tinte enthaltenden Tintentanks 40, der später beschrieben werden wird, und eines farbige Tinte enthaltenden Farbtintentanks 50 ist auf einer oberen Oberfläche eines Schlittens 3 angeordnet, der mit einem Antriebsmotor 2 über einen Synchronisierriemen 1 verbunden ist. Eine Druckkopf 5, dem Tinte von jedem Tintentank zugeführt wird, ist auf der unteren Oberfläche des Schlittens 3 vorgesehen.
2 zeigt eine Ausführungsform des Schlittens in einem Zustand, in dem der Schlitten in ein Halterteil und ein Kopfteil demontiert ist, und 3 ist eine Schnittansicht in einer Schnittebene an der Tintenaustrittsöffnung 44 des schwarzen Tintentanks 40.
Die Tintenzufuhrnadeln 6 und 7, die mit dem Druckkopf 5 in Verbindung stehen, werden vertikal so in im Boden des Tanks 3 gesteckt, daß sie auf der Rückseite der Einrichtung angeordnet sind, d.h. auf der Seite des Synchronisierriemens 1. Hebel 11 und 12 sind jeweils am oberen Ende einer vertikalen Wand 8 entgegengesetzt zueinander nahe den Tintenzufuhrnadeln 6 und 7 an der vertikalen Wand, welche den Halter 4 bildet, angebracht, so daß die Hebel jeweils um Zapfen 9 und 10 drehbar sind. Eine an der Seite jedes freien Endes der Hebel 11 und 12 angeordnete Wand 13 besteht aus einem vertikalen Teil 13a nahe der Unterseite und einem der in seinem oberen Bereich nach außen geneigten Teil 13b.
Die Hebel 11 und 12 erstrecken sich jeweils von der Nähe der Zapfen 9 und 10, so daß Vorsprünge 14 und 15, die jeweils an später beschriebene überhängende Bereiche 46 und 56 am oberen Ende der Tintentanks 40 und 50 befestigt werden, etwa senkrecht zu jedem Körper der entsprechenden Hebel 11 und 12 sind. Hakenbereiche 18 und 19, die elastisch an den Haken 16 und 17 befestigt sind, sind im geneigten Teil 13b des Halters 4 jeweils ausgebildet.
An der Rückseite jedes Hebels 11 oder 12, d.h. der entgegengesetzten Fläche zu einer Abdeckung 43 des Tintentanks 40, sind elastische Elemente 20 und 21 vorgesehen, um zumindest den Bereich entgegengesetzt zur Tintenaustrittsöffnung 41 oder 54 jedes Tintentanks 40 oder 50, wie in 4 gezeigt, elastisch zu drücken, wenn der Tintentank 40 in einer normalen Position eingesetzt ist.
Für diese elastischen Elemente 20 und 21 wird ein Material mit einem Reibungskoeffizienten von 0,5 oder mehr für die entsprechenden Abdeckungen 43 und 53 der Tintentanks 40 und 50, zum Beispiel Gummi mit einer Härte von 10° bis 70°, geschäumtes Material und ein Filzelement sowie weiterhin in Gelzustand versetztes Material verwendet.
Jeweils auf der vertikalen Wand 8 nahe der Tintenzufuhrnadel sind Fenster 22 und 23 gebildet, von denen jeder obere Teil offen ist. Weiterhin sind kontinuierliche Nuten 22c und 23c jeweils auf den vertikalen Wänden 22a und 23a und an den Unterseiten 22b und 23b gebildet, um jeweils jedes Fenster zu bilden, und Kontaktmechanismen 24 und 25 sind jeweils in diese Nuten 22c und 23c eingesetzt und darin befestigt.
Weil die Kontaktmechanismen 24 und 25 so aufgebaut sind, daß sie etwa denselben Aufbau besitzen, wird ein Kontaktmechanismus 24 unten beschrieben werden. Wie in 5(a) und 5(b) gezeigt ist, sind zwei Typen von Schlitzen 26 und 26' mit unterschiedlicher Tiefe etwa mit fester Teilung gebildet, und kontaktbildende Elemente 29 und 29', die mit Leitfähigkeit und Elastizität versehen sind, sind in jeden Schlitz 26 oder 26' des Körpers 28 eingesetzt, der mit einer elastisch verformbaren Klaue 27 auf beiden Seiten versehen ist. Diese kontaktbildenden Elemente 29 und 29' sind jeweils ungleichmäßig angeordnet und so befestigt, daß sie auf der Vorderseite und Rückseite des Körpers 28 frei liegen.
Bereiche 29a, 29'a, die von jeder Fläche der kontaktbildenden Elemente 29 und 29' hervorstehen, kommen jeweils elastisch in Kontakt mit dem Kontakt einer Platine 30, indem die Kontaktmechanismen 24 und 25 wie oben beschrieben zusammengesetzt werden und die Platine 30 auf die Vorderseite einer vertikalen Wand 34 eines Grundelements 32 gesteckt wird. Die Bereiche 29b und 29'b, die von der anderen Fläche vorstehen, kommen jeweils elastisch in Kontakt mit dem Kontakt einer später beschriebenen Platine 31 der Tintentanks 40 und 50, und eine Leitung ist hergestellt.
Zwischenzeitlich ist der Druckkopf 5 an der Unterseite des Halters 4 mittels eines horizontalen Teils 33 des Grundelements 32, das mit den Tintenzufuhrnadeln 6 und 7 zusammengestellt ist, befestigt, so daß das Grundelement etwa L-förmig ist. Fenster 35 und 36 sind jeweils in Bereichen entgegengesetzt zu den Kontaktmechanismen 24 und 25 auf der vertikalen Wand 34 des Grundelements 32 gebildet und die obige Platine 30 wird auf ihrer Vorderseite gehalten.
Die Platine 30 ist mit der Kontrolleinrichtung 38 über eine flexible Leitung 37 wie in 1 gezeigt verbunden, liefert ein Antriebssignal, um dem Druckkopf 5 den Befehl zu erteilen, einen Tintentropfen auszustoßen, und kommt mit der Platine 31 des Tintentanks 40 und 50 jeweils über die Kontaktmechanismen 24 und 25 in Verbindung.
6(a) und 6(b) zeigen eine Ausführungsform des schwarzen Tintentanks 40 und des Farbtintentanks 50, wobei ein poröses Element 42, das mit Tinte imprägniert ist, jeweils in den Behältern 41 und 51 beinhaltet ist, die so geformt sind, daß sie im wesentlichen rechteckige Quader sind und die jeweiligen oberen Flächen jeweils durch Abdeckungen 43 und 53 abgedichtet sind.
Die Tintenaustrittsöffnungen 44 und 54 sind jeweils in Positionen entgegengesetzt den Tintenzufuhrnadeln 6 und 7 gebildet, wenn die Tintentanks jeweils ein Halter 4 an der Unterseite der jeweiligen Behälter 41 und 51 installiert sind und die überhängenden Bereiche 46, 56 zum Anbringen der jeweiligen Vorsprünge 14 und 15 der Hebel 11 und 12 sind einstückig mit den jeweiligen oberen Enden der vertikalen Wände 45 und 55 auf der Seite der Tintenaustrittsöffnungen ausgebildet. Der überhängende Bereich 46 des schwarzen Tintentanks 40 ist kontinuierlich von einem Ende zum anderen Ende gebildet. Der überhängende Bereich 56 des Farbtintentanks ist individuell gebildet, so daß überhängende Bereiche 56 auf beiden Seiten angeordnet sind und, weiterhin, dreieckige Rippen 47 und 57 jeweils zwischen jeder unteren Oberfläche und der Wand 45 oder 55 gebildet ist. Referenzziffer 59 bezeichnet einen konkaven Bereich, um ein fehlerhaftes Einsetzen zu vermeiden.
Konkave Bereiche 48 und 58 sind jeweils auf den vertikalen Wänden 45 und 55 auf der Seite der Tintenzufuhröffnungen so gebildet, daß die konkaven Bereiche jeweils in der Mitte der Breite der Tintentanks 40 und 50 angeordnet sind und die Platinen 31 jeweils in den obigen konkaven Bereichen eingerichtet sind.
Kontakte 60 in mehreren Reihen in der Einführrichtung des Tanks, in dieser Ausführungsform in zwei Reihen, sind in einer Position jeweils entgegengesetzt zu den kontaktbildenden Elementen 29 und 29' des obigen Kontaktmechanismus 24 auf der Seite der Oberfläche gebildet, wenn die Platine an dem Tintentank der Platine 31 angebracht ist, wie in 7(a) gezeigt ist. Eine Halbleiterspeichereinrichtung 61 kann an der hinteren Oberfläche der Platine 31 angebracht sein, so daß die Halbleiterspeichereinrichtung mit diesen Kontakten 60 verbunden ist und, wenn notwendig, aus einem gegen Tinte widerstandsfähigen Material gegossen ist und nicht frei liegt. Die Halbleiterspeichereinrichtung 61 kann Daten speichern bezüglich der Menge der in dem Tintentank 40 oder 50, an dem die Halbleiterspeichereinrichtung vorgesehen ist, beinhalteten Tintenmenge, dem Herstellungsdatum der Tinte, ihrer Handelsbezeichnung und ähnlichem. Wenn benötigt, speichert die Halbleiterspeichereinrichtung 61 Daten wie der vom Körper des Druckers übertragene Wartungsstatus. Die Referenzziffer 60' bezeichnet eine Elektrode, die für einen Test während des Herstellverfahrens verwendet wird.
Von den auf der Platine 31 gebildeten Elektroden 60 kann für eine kleine Elektrode 60-1, die in 7(c) gezeigt ist, die Höhe H1 1,8 mm und die Breite W1 1 mm sein, für eine große Elektrode 60-2, kann die Höhe H2 1,8 mm und die Breite W2 3 mm sein. Ein Kontakt mit den kontaktformenden Elementen 29 kann besonders durch das Formen der kleinen Elektrode 60-1 in einem Rechteck sichergestellt werden, bei dem die Länge in der Einführrichtung des Tintentanks 40 oder 50 länger als jene in der anderen Richtung ist, wobei die Breite W1 der Elektrode minimiert wird, selbst wenn eine Anhebung Δh zwischen dem Tintentank 40 oder 50 und dem Halter 4 besteht, wie in 11(c) gezeigt ist.
Auf der Platine 31, auf der die Halbleiterspeichereinrichtung 61 wie oben beschrieben angebracht ist, sind zumindest ein Durchgangsloch 31a und ein konkaver Bereich 31b gebildet, und Vorsprünge 45a, 45b, 55a und 55b zum Positionieren gemeinsam mit dem Durchgangsloch 31a und dem konkaven Bereich 31b sowie den überhängenden Bereichen 45c, 45d, 55c und 55d, die elastisch mit der Seite der Platine 31 in Kontakt sind, wie einer Rippe und einer Klaue, sind jeweils nahe den Tintenaustrittsöffnungen 44 und 45 in einer Richtung, in der der Tank in der Vertikalrichtung der Platine 31 eingeführt wird, auf den vertikalen Wänden 45 und 55 gebildet, die jeweils die Befestigungsflächen der Tanks 40 und 50 sind.
Hierdurch kann die Platine sofort angebracht werden, indem sie jeweils an den Rippen 45c, 45c, 55c und 55d anliegt, indem die Halbleiterspeichereinrichtung 61 auf den entsprechenden Wänden 45 und 55 der Tanks 40 und 50 gepreßt wird, und die Position der Halbleiterspeichereinrichtung gemäß dem Vorsprung eingestellt wird. Hierbei muß der Tank nicht unnötigerweise zum Bilden eines Lochs für eine Schraube verdickt werden, das Einfüllen einer ausreichenden Menge Tinte ist möglich und nicht eine Schraubbefestigung mit der damit verbundenen schwierigen Arbeit, sondern ein Heißvernieten mit der leicht durchzuführenden Arbeit kann ausgeführt werden und der Herstellprozeß kann vereinfacht werden.
In dieser Ausführungsform wird, wenn der Tank 40 mit dem Hebel 11 in eine in etwa vertikale Position angehoben eingesetzt wird, der auf der Seite der Tintenaustrittsöffnung gebildet überhängende Bereich 46 von dem Vorsprung 14 des Hebels 11 in Eingriff genommen, wobei die Seite des anderen Endes von dem geneigten Teil 13b des Halters 4 abgestützt wird und in einem Zustand gehalten wird, in dem die Seite der Tintenaustrittsöffnung, wie in 8 gezeigt, angehoben ist. Bei der obigen Installation wird, wenn der Tintentank 40 gegen den Körper des Druckers anstößt, die Platine 31 durch den überhängenden Bereich 46 im oberen Teil geschützt. Da die Platine 31 ebenfalls im konkaven Bereich 48 aufgenommen ist, wirkt ein Stoß direkt auf die Platine 31 und eine Beschädigung wird vermieden.
Wenn der Hebel 11 in diesem Zustand geschlossen wird, dreht sich der Vorsprung 14 nach unten, der Tintentank 40 wird abgesenkt und hält etwa die Position, wenn er installiert ist, und die Tintenaustrittsöffnung 44 kommt mit dem spitzen Ende der Tintenzufuhrnadel 6 in Kontakt, wie in 9 gezeigt ist.
Da ein Teil über der Tintenaustrittsöffnung 44 des Tintentanks 40 von dem elastischen Element 20 gedrückt wird, wenn der Hebel 11 in diesem Zustand weiter gedreht wird, wird die Tintenaustrittsöffnung 44 auf die Tintenzufuhrnadel 6 mit einem verstärkten Druck gedrückt, basierend auf dem Verhältnis der Länge des Hebels 11 und dem Abstand zwischen den Zapfen 9 und dem elastischen Element 20. Wenn der Hebel 11 auf das Ende gepreßt wird, wird er durch den Haken 16 fixiert, wobei der Hebel 11 immer elastisch die Abdeckung 43 des Tintentanks 40 auf der Seite der Tintenzufuhrnadel mittels des elastischen Elementes 20, wie in 3 gezeigt, drückt.
Dadurch wird der Tintentank 40 unter einem feststehenden Druck mit der Tintenaustrittsöffnung 44 auf die Tintenzufuhrnadel 6 aufgesteckt gedrückt. In diesem Zustand ist die Tintenaustrittsöffnung 44 auf die Tintenzufuhrnadel 6 gesteckt und unabhängig von der Vibration beim Drucken, einem Stoß oder einer Vibration aufgrund der Bewegung des Druckers und anderer Gründe werden diese in luftdichtem Zustand gehalten.
Weil die Platine 31 in der Mitte der Breite des Tanks 40 auf der vertikalen Wand 45 in der Nähe der Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist, wird die vertikale Wand 45, auf der die Platine 31 befestigt ist, möglichst parallel zu einem Ort, auf dem Tintenaustrittsöffnung 44 durch die Tintenzufuhrnadel 6 eingestellt wird, bewegt.
Da die Platine 31 in der Nähe der Tintenzufuhrnadel 6 angeordnet ist, ist, selbst wenn der Tank 40 beim Installieren rüttelt und eine Biegung in der Mitte der Tintenzufuhrnadel 6 erzeugt wird, das Maß α an Krümmung extrem klein, wie in 10 gezeigt ist.
Für die obige Anordnung wird die Platine 31 gemäß einem voreingestellten Pfad, wie in 11(a) bis 11(c) gezeigt, bewegt, kommt mit den Kontakten 29 und 29' des Kontaktmechanismus 24 in einer definierten Reihenfolge und in einer vertikal gruppierten Reihenfolge in Kontakt, und verhindert es, daß in der Halbleiterspeichereinrichtung 61 aufgrund des Anwendens von Signalen in unvorbereiteter Reihenfolge Daten verloren gehen. Die Kontakt formenden Elemente 29 und 29' kommen elastisch mit dem Kontakt 60 der Platine 31 in einem Zustand in Kontakt, in dem der Tintentank 40 fest installiert ist, und das Auslesen von in der Halbleiterspeichereinrichtung 61 gespeicherten Daten und das Schreiben der Daten auf der Seite des Druckers sind möglich.
Wenn das Einsetzen des Tintentanks 40 oder 50 abgeschlossen ist, kommt das Kontakt bildende Element 29a des Kontaktmechanismus 24 in Kontakt mit den Elektroden in der oberen Reihe der in 7(d) und 7(e) gezeigten Elektroden, und das Kontakt formende Element 29'a kommt mit den Elektroden in der unteren Reihe in Kontakt. Zwei Kontakt bildende Elemente 29 sind mit der in der Mitte der unteren Reihe angeordneten Elektrode 60-2 in Kontakt. Die zwei Kontakt bildenden Elemente 29, die mit der Elektrode 60-2 in Kontakt sind, können geerdet werden, und es kann durch das Erfassen der Leitung zwischen diesen auf der Seite des Druckers beurteilt werden, ob der Tintentank 40 oder 50 eingesetzt ist oder nicht. Da weiterhin die Breite W2 der Elektrode 60-2 größer ist als jene der anderen Elektrode 60-1 und die Elektrode 60-2 auf der Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist, kommt die Elektrode 60-2 sicher mit dem Kontakt bildenden Element 29' in Kontakt. Da die Elektroden 60-1 und 60-2 frei liegen und ein Benutzer diese leicht überprüfen kann in dem Falle, daß ein Kontaktfehler angezeigt wird, werden die Elektroden einfach mit einem Tuch oder ähnlichem abgewischt und die Leitung kann wieder hergestellt werden.
Wenn die Anbringung am Haken 16 gelöst wird und der Hebel 11 in dem Falle nach oben gedreht wird, daß der Tintentank 40 verbraucht ist, kommt der Vorsprung 14 des Hebels 11 in Kontakt zum unteren Teil des überhängenden Bereichs 46 des Tintentanks bei dem in 9 gezeigten Ablauf. Wenn der Hebel 11 weiter in diesem Zustand gedreht wird, wird der Tintentank 40 durch den Hebel 11 angehoben und das Aufsetzen auf die Tintenzufuhrnadel 6 wird beseitigt. Wenn die obere Hälfte des Tintentanks 40 aus dem Halter heraussteht, wobei der überhängende Bereich 46 auf der Seite der Tintenaustrittsöffnung vom Vorsprung 14 des Hebels 11 wie in 8 gezeigt gehalten wird, wenn das Drehen des Hebels 11 in eine in etwa vertikale Position abgeschlossen ist, kann der Tintentank leicht herausgenommen werden.
In der obigen Ausführungsform wird nur auf die Seite der Tintenaustrittsöffnung gedrückt. Es ist jedoch wirkungsvoller, daß elastische Elemente 100, 101 an zwei Orten in der Längsrichtung des Hebels 11 vorgesehen sind, wie in 12(a) und 12(b) gezeigt ist, und in dem Falle des breiteren Tanks 50 für Farbtinte sind elastische Elemente 102 bis 105 an vier Orten bereitgestellt und die elastischen Elemente in der Breitenrichtung des Hebels 12 verteilt.
Wie in 13 gezeigt ist, können, wenn elastische Elemente 106 und 107 angebracht sind, die in bezug auf ihre Größe etwa die gesamte Fläche abdecken, die Tanks 40 und 50 sicherer durch eine große Reibkraft gehalten werden. In diesem Fall ist es wünschenswert, daß die Dicke und der Elastizitätsmodul so ausgewählt werden, daß der Druck auf der Seite der Tintenaustrittsöffnung größer ist als jener in dem anderen Bereich.
Wenn weiterhin, wie in 14 gezeigt ist, elastische Elemente 108 und 109 ähnlich zu den elastisch auf die obere Oberfläche drückenden elastischen Elementen etwa in der Mitte der Unterseite des Halters 4 angeordnet sind, kann die luftdichte Beziehung zwischen der Tintenaustrittsöffnung 44 oder 54 und der Tintenzufuhrnadel 6 oder 7 des Tintentanks 40 oder 50 unabhängig von einer Vibration oder einem Stoß aufrecht erhalten werden.
Weiterhin kann der Tintentank 40 im Halter befestigt werden, selbst wenn zumindest eine Plattenfeder 70, die zumindest auf der Seite der Tintenaustrittsöffnung vorsteht, an der Seite eines freien Endes an der Rückseite des Hebels 11 wie in 15 gezeigt befestigt ist. In diesem Fall ist es wirkungsvoller, daß ein rutschfestes Element und andere auf der Seite des freien Endes 70a der Plattenfeder 70 oder auf der Abdeckung des Tintentanks gesteckt sind.
16 zeigt eine Ausführungsform für den Fall, daß eine Platine an der Unterseite nahe einer Tintenaustrittsöffnung des Tintentanks angeordnet ist, wobei eine Tintenzufuhrnadel 6, die mit einem Druckkopf 5 in Verbindung steht, an der Unterseite eines Trägers aufgesetzt ist und eine Platine 81, auf der elastisch verformbare Kontakte 80-1, 80-2, ..., 80-6, die durch eine Feder geformt sind, gebildet sind, in einer Position möglichst nahe der Tintenzufuhrnadel 6 wie in 17(a) und 17(b) gezeigt vorgesehen ist.
Bei einer Tintenaustrittsöffnung 14, die auf eine Tintenzufuhrnadel 6 gesteckt werden kann, die an der Unterseite eines Tintentanks 40 vorgesehen ist, ist ein konkaver Bereich 82 in einer Position möglicherweise nahe zur Tintenaustrittsöffnung 14 und einer Position entgegengesetzt der Kontaktplatine 81 gebildet und eine Platine 83 ist diagonal befestigt, so daß die Platine einen Winkel θ mit jedem Scheitelpunkt der Kontakte 80-1 bis 80-6 besitzt.
Durchgangsöffnungen 83a und 83b zum Positionieren sind wie in 18(a) gezeigt auf der Platine 83 gebildet. Eine Halbleiterspeichereinrichtung 84 ist auf der Oberfläche auf der Seite einer Tintenaufnahmekammer angebracht, d.h. an der Rückseite, wie in 18(b) und 18(c) gezeigt ist, und Kontakte 85-1, 85-2, ... 85-6, die mit dem Dateneingangsanschluß und dem Anschluß für die Zufuhr der Antriebsleistung der Halbleiterspeichereinrichtung 84 zur Herstellung einer Leitung mit den Kontakten 80-1 bis 80-6 auf der Seite des Schlittens verbunden sind, sind auf der Seite der frei liegenden Oberfläche gebildet.
Wenn die Halbleiterspeichereinrichtung 84 an der rückseitigen Oberfläche der Platine 83 wie oben beschrieben montiert wird, erhöht sich der Freiheitsgrad in bezug auf die Anordnung der Kontakte. Die Oberfläche und die Rückseite der Platine 83 kann wirkungsvoll verwendet werden und Elektroden, welche die Kontakte 85-1, 85-2, ... 85-6 sind, können in bezug auf die Fläche so gebildet werden, daß die Zuverlässigkeit der Verbindung sichergestellt werden kann. Ein Gießmaterial kann sofort auf die Oberfläche aufgetragen werden, auf welcher die Halbleiterspeichereinrichtung 84 gebildet ist, ohne in Betracht ziehen zu müssen, ob die Genauigkeit des Auftragens hoch ist oder nicht, um das Anhaften an den Kontakten 85-1, 85-2, ... 85-6 zu verhindern, und das Herstellverfahren kann vereinfacht werden.
Da weiterhin die Halbleiterspeichereinrichtung 84 auf dem Tank so angebracht ist, daß diese von der Platine 83 verborgen wird, kann ein Benutzer daran gehindert werden, unbeabsichtigt die Speichereinrichtung zu berühren, Flüssigkeit wie Tinte kann daran gehindert werden, an der Speichereinrichtung anzuhaften und eine elektrostatische Zerstörung und eine durch einen Kurzschluß erzeugte Beschädigung kann ebenfalls verhindert werden.
Die Halbleiterspeichereinrichtung 84 ist mit einer nicht dargestellten Regeleinrichtung des Druckers mittels der Kontakte 85-1, 85-2, ... 85-6 und der Kontakte 80-1 bis 80-6 verbunden. In der Halbleiterspeichereinrichtung gespeicherte Daten werden gelesen und Daten wie die Menge an durch einen Druckvorgang verbrauchter Tinte wird in die Einrichtung geschrieben.
Wenn in dieser Ausführungsform der Tintentank 40 beim Einsetzen des Tintentanks 40 die Nähe des Bodens des Schlittens erreicht, tritt die Tintenzufuhrnadel 6 in die Tintenaustrittsöffnung 14 wie in 19 gezeigt ein, bildet einen Durchlaß und die Kontakte 80-1 bis 80-3 nahe einer Seite der Platine 83 mit einem Winkel θ zur horizontalen Ebene kommen zuerst mit den Kontakten 85-1 bis 85-3 in Kontakt und die Leitung wird hergestellt.
Wenn der Tintentank 40 weiter abgesenkt wird, kommen die Kontakte 80-4 bis 80-6 nahe der anderen Seite der Platine 83 mit den Kontakten 85-4 bis 85-6 in Kontakt und alle Kontakte werden leitend.
Daher wird mittels der Kontakte 80-1 bis 80-3 und der Kontakte 85-1 bis 85-3, durch die eine Leitung zuerst hergestellt wurde, der Halbleiterspeichereinrichtung 84 Spannung zugeführt, um diese zu initialisieren. Ein Datenverlust kann verhindert werden, indem auf die in der Halbleiterspeichereinrichtung 84 gespeicherten Daten über die Kontakte 80-4 bis 80-6 und die Kontakt 85-4 bis 85-6 zugegriffen wird, die in Verbindung treten, nachdem die obige Verbindung hergestellt wurde. Wenn zwischenzeitlich der Tintentank 40 aus dem Schlitten herausgezogen wird, kann das Ende der Verarbeitung ausgeführt werden, indem noch immer durch die Kontakte 80-1 bis 80-3 und die Kontakte 85-1 bis 85-3 Energie zugeführt wird, und danach kann die Energiezufuhr durch die Kontakte 80-4 bis 80-6 ausgeschaltet werden und die Kontakte 85-4 bis 85-6 werden zuerst gelöst. Wenn die Verarbeitung für die Halbleiterspeichereinrichtung 84 wie oben beschrieben abgeschlossen ist, wird die Tintenzufuhrnadel 6 aus der Tintenaustrittsöffnung 14 herausgezogen.
20(a) zeigt eine andere Ausführungsform der Kontakte 85-1 bis 85-5, die in einem Tintentank 40 gebildet sind. Leitende Muster 86 und 87 sind zwischen einer Reihe von Kontakten 85-1 bis 85-3 gebildet, durch welche eine Leitung zunächst hergestellt wird, wenn der Tintentank 40 eingesetzt wird, und eine Reihe von Kontakten 85-4 bis 85-5, durch die später die Leitung hergestellt wird.
Die Kontakte 85-1 und 85-3 sind beispielsweise als ein Erfassungsterminal ausgewählt und zwei der Kontakte 85-4 bis 85-5, d.h. 85-4 und 85-5, können als Anschlüsse für die Energieversorgung ausgewählt werden.
In der oben beschriebenen Anordnung wird, wenn Tinte K quer über die Anschlüsse 85-4 und 85-5, die wie in 20(b) dargestellt als ein Anschluß für die Energiezufuhr dienen, anhaftet, ein Widerstand zwischen den Anschlüssen 85-4 und 85-5 durch die Kontakte 85-1 und 85-3, durch welche die Leitung zuerst gemeinsam mit den Kontakten 80-1 und 80-3 des Halters 4 beim Einsetzen des Tintentanks erzeugt wird, erfaßt. Wenn der erfaßte Widerstand geringer als ein vorgegebener Wert ist, wird die Energiezufuhr an 80-4 und 80-5, durch welche die Leitung anschließend zusammen mit den Anschlüssen 85-4 und 85-5 für die Energiezufuhr hergestellt wird, angehalten und eine Beschädigung, die durch einen Kurzschluß aufgrund des Anhaftens der Tinte K erzeugt wird, kann vermieden werden.
21 zeigt eine andere bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, bei der eine Platine 83', auf der Kontakte 85-1' bis 85-6' vorgesehen sind, so gebildet ist, daß sie horizontal an der Unterseite eines Tintentanks 40 befestigt ist, während die Platine stets mittels einer Feder oder ähnlichem nach oben gedrückt wird. Eine Platine 81', auf der zwei Reihen von Kontakten 80-1' bis 80-3' und Kontakte 80-4' bis 80-6' gebildet sind, ist so ausgebildet, daß die Differenz g in bezug auf die Wegstrecke zwischen den spitzen Enden der zwei Reihen vorgesehen ist.
Auch in dieser Ausführungsform, wie in 22 dargestellt ist, werden zuerst die erste Reihe von Kontakten 85-1 bis 85-3 und die Kontakte 80-1' und 80-3' leitend. Nachfolgend kommt die zweite Reihe von Kontakten 80-4' bis 80-6' jeweils, die in bezug auf den Hub zurückliegen, in Kontakt mit den Kontakten 85-4' bis 85-6' und die Leitung wird hergestellt, so daß eine ähnliche Betriebsweise und Wirkung zu jener der obigen Ausführungsformen hergestellt wird.
In der obigen Ausführungsform werden die Kontakte 80-1 bis 80-6 und 85-1 bis 85-6 in mehrere Reihen unterteilt und es wird eine Zeitdifferenz zwischen den Reihen vorgesehen, bis die Leitung hergestellt ist. Es ist jedoch deutlich, daß ein ähnlicher Effekt verwirklicht werden kann, selbst wenn die Kontakte 80-1 bis 80-6 und die Kontakte 85-1 bis 85-6 jeweils in einer Reihe angeordnet sind, wie in den 23(a) und 23(b) gezeigt ist, und eine Platine 83, auf der die Kontakte 85-1 bis 85-6 gebildet sind, ist wie in den 23(c) und 23(d) abgewinkelt, so daß der Zeitpunkt der Leitung zwischen den Kontakten 80-1 und 80-5 auf einer Seite und dem Kontakt 80-6 und 85-6 auf der anderen Seite unterschiedlich wird. Wenn die Position jedes Endes der Kontakte 80-1 bis 80-6 so gestaltet ist, daß diese unterschiedlich sind, kann in ähnlicher Weise dieselbe Funktion erzielt werden.
In den obigen Ausführungsformen ist die Art und Weise, auf welche der Tintentank auf dem Schlitten angebracht wird, als ein Beispiel beschrieben. Es ist jedoch offensichtlich, daß ein ähnlicher Effekt selbst dann erhalten werden kann, wenn die vorliegende Erfindung auf einen Drucker eines Typs angewandt wird, bei dem der Tintentank in einem Tankgehäusebereich des Vorrichtungskörpers enthalten ist und mit dem Druckkopf mittels einer Zufuhrleitung verbunden ist.
Dies bedeutet, daß Kontakte nur in benötigten Positionen auf der freiliegenden Fläche des Tintentanks gebildet werden müssen und die obigen Kontakte 85-1 bis 85-6 nur in berührbaren Positionen entgegengesetzt den Kontakten des Tintentanks, wenn dieser eingesetzt ist, gebildet werden müssen.
Zusätzlich können dieselben Effekte sogar in einer Anordnung erzielt werden, bei der die Platine 83 an der Unterseite des Tintentanks 40 mittels einer Befestigungsplatte 88 mit elastisch verformbaren Klauen 88a, die von dieser zumindest an beiden Enden auf den offenen Seiten der Befestigungsplatte vorstehen, angebracht ist, nachdem eine Schraubenfeder 86 oder eine bogenförmige Plattenfeder 81 in einen konkaven Bereich, wie in den 24 und 25 gezeigt, eingesetzt worden ist. Alternativ kann dieselbe Wirkung erhalten werden, wenn die Halbleiterspeichereinrichtung 84 auf der Befestigungsplatte 88 angebracht ist, um dabei die Kontakte 85-1, 85-2, ... 85-6 zu bilden. Gemäß dieser Anordnung können, wenn nur eine Spannvorrichtung bereit gestellt ist, die Klauen 88a durch die Spannvorrichtung entfernt werden und die Platine 83 kann von dem Tank 80 im Werk gelöst werden, während das unnötige Abnehmen durch den Verwender ausgeschlossen wird.
Weiterhin können in den obigen Ausführungsformen Positioniervorsprünge auf dem Tintentank und der Platine gebildet sein. Jedoch können ähnliche Wirkungen mit einer anderen Anordnung erzielt werden, bei der ein konkaver Bereich 93a auf einer Wand eines Tintentanks 90, einer Wand 93 neben der Unterseite 92, auf der die Tintenaustrittsöffnung 91 gebildet ist, geformt ist. In dieser in 26(a) gezeigten Ausführungsform ist eine Platine 83 in dem konkaven Bereich 93a aufgenommen und befestigt.
Wenn notwendig, kann ein Film 94, der von einem Ende 94a abgezogen werden kann, ebenfalls wie in 26(b) gezeigt, angebracht sein und bis zum Beginn der Verwendung geschlossen sein.
Da die Tintenzufuhrnadel an einem Ende in einer Richtung senkrecht zur Richtung der Hin- und Herbewegung des Schlittens angebracht ist, ist gemäß der vorliegenden Erfindung die Platine an der Wand in der Nähe der Seite angebracht, auf der die Tintenaustrittsöffnung des Tintentanks gebildet ist. Die mehreren Kontakte zum Verbinden mit der externen Regeleinrichtung sind auf der frei liegenden Oberfläche der Platine gebildet und auf die Halbleiterspeichereinrichtung wird von der externen Regeleinrichtung mit Hilfe der Kanäle Zugriff genommen, wobei die Platine auf der Seite der Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist und die Fläche, auf der die Platine befestigt ist, entlang der Tintenzufuhrnadel bewegt wird. Selbst wenn ein Spiel zwischen dem Schlitten und dem Tank besteht, wird der Tank somit entlang eines geometrischen Ortes bewegt, der durch die Tintenzufuhrnadel und die Tintenaustrittsöffnung definiert ist, wobei die Kontakte mit der externen Regeleinrichtung in einer definierten Reihenfolge verbunden werden und in der Halbleiterspeichereinrichtung gespeicherte Daten sicher vor einem Verlust durch das Aufbringen von Signalen in einer unvorbereiteten Reihenfolge verhindert werden kann.

Claims

Tintentank zur Zufuhr von Tinte zu einem Druckkopf, zu dem Tinte mit Hilfe einer Tintenzufuhrnadel geliefert wird, umfassend: eine Tintenaustrittsöffnung, in welche die Tintenzufuhrnadel eingesetzt wird und die auf einer Fläche eines Behälters gebildet ist, der eine Tinte enthaltende Kammer bildet; eine Platine, die an dem Tintentank angebracht ist; und mehrere elektrische Kontakte zum Verbinden mit einer externen Regeleinrichtung sind auf der frei liegenden Oberfläche der Platine gebildet, dadurch gekennzeichnet, dass einer der mehreren elektrischen Kontakte dazu ausgelegt ist, mehrere kontaktbildende Elemente auf der Seite eines Druckers zu berühren und um festzustellen, ob der Tintentank angebracht ist oder nicht; und dass die Platine und einer der elektrischen Kontakte auf einer Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung vorgesehen sind.
Tintentank gemäß Anspruch 1, wobei: die Platine auf der Fläche angeordnet ist, auf der die Tintenaustrittsöffnung gebildet ist; die mehreren elektrischen Kontakte bevorzugt in mehrere Gruppen unterteilt sind; und besonders bevorzugt jede Gruppe in einer unterschiedlichen Höhe in einer Richtung angeordnet ist, in der der Tintentank angebracht oder abgenommen wird.
Tintentank gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei elektrische Kontakte in den Gruppen mit kontaktbildenden Elementen auf der Seite des Druckerkörpers zu unterschiedlichen Zeitpunkten verbunden werden.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem der eine der mehreren elektrischen Kontakte derart gebildet ist, dass er größer ist als die anderen Kontakte.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem der elektrische Kontakt als Rechteck gebildet ist, bei welchem die Seite in der Einführrichtung des Tintentanks länger ist als die Seite in einer anderen Richtung.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem die Platine auf einer Fläche angeordnet ist, die von einer Ebene senkrecht zur Richtung abgewinkelt ist, in der der Tintentank angebracht oder abgenommen wird.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem die Halbleiterspeichereinrichtung auf der Oberfläche der Platine angebracht ist, auf welcher die elektrischen Kontakte gebildet sind.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem die Halbleiterspeichereinrichtung auf der rückseitigen Oberfläche der Platine gebildet ist, wo die elektrischen Kontakte gebildet sind.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem die Platine auf einer Fläche des Tintentanks angeordnet ist, welche benachbart zu der Fläche ist, an welcher die Tintenaustrittsöffnung gebildet ist.
Tintentank gemäß Anspruch 9, bei welchem die mehreren elektrischen Kontakte in mehrere Gruppen aufgeteilt sind und jede Gruppe ist in einer unterschiedlichen Höhe in einer Richtung gelegen, in welcher der Tintentank angebracht oder abgenommen wird.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem die Platine zu einer Mittellinie in der Richtung der Breite der Fläche ausgerichtet ist, an welcher die Tintenaustrittsöffnung gebildet ist.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem die Platine zu einer Mittellinie in der Richtung der Breite einer Fläche ausgerichtet ist, welche benachbart zu der Fläche ist, an welcher die Tintenaustrittsöffnung gebildet ist.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem die Platine in der Nähe der Tintenaustrittsöffnung montiert ist.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem der elektrische Kontakt, der größer ausgebildet ist als die anderen Kontakte, auf einer Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung gelegen ist, die sich in einer Einfügerichtung erstreckt.
Tintentank gemäß Anspruch 13, bei welchem die Platine auf einer Fläche des Tintentanks vorgesehen ist, die benachbart zu einer Fläche ist, auf welcher die Tintenaustrittsöffnung gebildet ist.
Tintentank gemäß Anspruch 1, bei welchem die Platine auf einer Fläche des Tintentanks und benachbart zu einer anderen Fläche, auf welcher die Tintenaustrittsöffnung gebildet ist, angeordnet ist.