DE69721616T2

DE69721616T2 - Banknotenbearbeitungsmaschine

Info

Publication number: DE69721616T2
Application number: DE69721616T
Authority: DE
Inventors: Junichi Arikawa; Hideo Atsumi; Wataru Iida; Toru Inage; Yoshiyuki Katoh
Original assignee: Laurel Bank Machine Co Ltd
Current assignee: Laurel Bank Machine Co Ltd
Priority date: 1996-02-29
Filing date: 1997-02-06
Publication date: 2003-11-06
Anticipated expiration: 2017-02-07
Also published as: CA2196725A1; EP0793199B1; CN1162563A; DE69721616D1; EP0793199A3; KR100212929B1; TW324817B; CN1078170C; SG93811A1; JPH09293160A; MY117847A; JP3336210B2; US5836577A; CA2196725C; ATE239955T1; KR19980063261A; ES2193290T3; BR9701119A; EP0793199A2

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Banknotenbearbeitungsmaschine und insbesondere eine Banknotenbearbeitungsmaschine, die mit einer Banknotenstapelvorrichtung ausgestattet ist, die Banknoten, deren Größen sich stark unterscheiden, in gewünschter Weise stapeln kann.

BESCHREIBUNG DES STANDES DER TECHNIK

Eine Banknotenbearbeitungsmaschine wie eine Banknotenannahmemaschine ist normalerweise mit einer Banknotenstapelvorrichtung zum Stapeln - angenommener Banknoten in einer solchen Weise ausgestattet, dass ein Endbereich derselben ausgerichtet ist.
Die offengelegte japanische Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 51-4074 offenbart eine Banknotenstapelvorrichtung, die mit einem beweglichen Führungselement ausgestattet ist, das gegen die vorderen Randbereiche von Banknoten stoßen kann, die in einer Banknotentransportstrecke gehalten werden, wobei ein freier Endbereich desselben von den Banknoten verformt wird, wenn er gegen die Banknoten stößt, und wenn die hinteren Bereiche der Banknoten in den Banknotenstapelabschnitt eingespeist werden, drückt er die Banknoten durch seine Rückstellkraft nieder, wodurch die Banknoten in den Banknotenstapelabschnitt geführt werden.
Banknoten, wie japanische Banknoten, deren Größen sich nicht so stark unterscheiden, können in einer Banknotenstapelvorrichtung gestapelt werden, indem ein derartiges Führungselement bereitgestellt wird, so dass ein Endbereich der Banknoten ausgerichtet wird, entweder indem sie so transportiert werden, dass ihre kürzeren Ränder mit der Banknotentransportrichtung ausgerichtet werden, oder indem sie so transportiert werden, dass ihre längeren Ränder mit der Banknotentransportrichtung ausgerichtet werden.
Wenn sich die Banknoten in der Größe stark unterscheiden, wie Banknoten in europäischen Ländern, die in der Größe im Bereich von 181 mm · 85 mm bis 120 mm · 61,5 mm liegen, werden diese im Unterschied dazu so transportiert, dass ihre kürzeren Ränder mit der Banknotentransportrichtung ausgerichtet sind, da ihre Breiten in der Richtung, die senkrecht zu der Banknotentransportrichtung liegt, im Bereich von 120 mm bis 181 mm liegen und es schwierig ist, Banknoten mit geringerer Größe einen gewünschten Weg entlang zu transportieren, um sie zu unterscheiden (ihren Wert einzuordnen). Daher werden im Allgemeinen in europäischen Ländern Banknotenbearbeitungsmaschinen verwendet, die Banknoten so transportieren, dass ihre längeren Ränder mit der Banknotentransportrichtung ausgerichtet sind.
Obwohl Banknoten, die so transportiert werden, dass ihre längeren Ränder mit der Banknotentransportrichtung ausgerichtet sind, in gewünschter Weise unterschieden werden können, ist es in diesem Fall schwierig, Banknoten mit kleinerer Größe in einer einzigen Banknotenstapelvorrichtung so zu stapeln, dass ein Endbereich derselben ausgerichtet ist. Als Ergebnis davon muss für jeden Banknotennennwert eine Banknotenstapelvorrichtung bereitgestellt werden, wodurch die Struktur der Banknotenbearbeitungsmaschine unvermeidlich kompliziert wird und deren Abmessung groß wird.
Es ist außerdem bevorzugt, dass eine Banknotenmaschine in der Lage ist, angenommene Banknoten zur Ausgabe zu verwenden. Falls Banknoten mit unterschiedlichen Nennwerten jedoch nicht in einer einzigen Banknotenstapelvorrichtung so gestapelt werden können, dass ein Endbereich ausgerichtet ist, ist es nicht möglich, in der Banknotenstapelvorrichtung gestapelte Banknoten zu entnehmen, sie gemäß ihren Nennwerten zu lagern und angenommene Banknoten zur Ausgabe zu verwenden.
DE-A-42 05 553 offenbart eine Banknotenbearbeitungsmaschine, die mit einer Banknotenstapelvorrichtung ausgestattet ist, die ein Banknotenpresselement, dessen vorderer Endbereich schwenkbar gehalten ist und zum Abwärtsführen von Banknoten ausgebildet ist, Banknotenpresselement-Antriebmittel zum Herunterdrücken des vorderen Endbereichs des Banknotenpresselements, Sensormittel zum Erkennen des hinteren Endbereichs von zu stapelnden Banknoten und Steuerungsmittel umfasst, um basierend auf einem Erkennungssignal das Banknotenpresselement-Antriebmittel zu stellen, wenn ein festgelegter Zeitraum verstrichen ist, nachdem das Sensormittel den hinteren Endbereich der Banknote erkannt hat.
DE-A-43 31 706 offenbart eine Banknotenbearbeitungsmaschine, die ein Flügelrad zum Abstreifen der hinteren Endbereiche von Banknoten umfasst.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Banknotenbearbeitungsmaschine bereitzustellen, die mit einer Banknotenstapelvorrichtung ausgestattet ist, die Banknoten, deren Längen sich in Banknotentransportrichtung stark unterscheiden, so stapeln kann, dass ein Endbereich derselben ausgerichtet ist.
Die obigen und anderen Aufgaben der Erfindung können mit einer Banknotenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1 bewerkstelligt werden. Die Banknotenbearbeitungsmaschine ist mit einer Banknotenstapelvorrichtung ausgestattet, die ein Banknotenpresselement, dessen vorderer Endbereich schwenkbar gehalten und das zum Abwärtsführen von Banknoten ausgebildet ist, Banknotenpresselement-Antriebmittel, um den vorderen Endbereich des Banknotenpresselements herunterzudrücken, Sensormittel, um die hinteren Endbereiche von zu stapelnden Banknoten zu erkennen, und Steuerungsmittel umfasst, um basierend auf einem Erkennungssignal das Banknotenpresselement-Antriebmittel zu stellen, wenn ein festgesetzter Zeitraum vergangen ist, nachdem das Sensormittel den hinteren Endbereich der Banknote erkannt hat.
In einem bevorzugten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Banknotenbearbeitungsmaschine mit einer Banknotenstapelvorrichtung ausgestattet, die Vorspannungsmittel, um den vorderen Endbereich des Banknotenpresselements in Aufwärtsrichtung vorzuspannen, und Banknotenpresselement-Antriebmittel umfasst, um den vorderen Endbereich des Banknotenpresselements gegen eine Vorspannungskraft des Vorspannungsmittels herunterzudrücken, wobei die Banknotenstapelvorrichtung so an einem Maschinenkörper befestigt ist, dass ein nachgeordneter Bereich derselben sich in Bezug auf eine Banknotenzuführungsrichtung in einer höheren Position als ein vorgeordneter Bereich derselben befindet.
In einem anderen bevorzugten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Banknotenbearbeitungsmaschine mit einer Banknotenstapelvorrichtung ausgestattet, die Vorspannungsmittel, um den vorderen Endbereich des Banknotenpresselements in Aufwärtsrichtung vorzuspannen, ein Banknotenstapelelement zum Stapeln von Banknoten auf deren Oberseite, Schwenkmittel, um beim Stapeln von Banknoten das Banknotenpresselement in Bezug auf eine Banknotenzuführungsrichtung um einen oberen seitlichen Endbereich zu schwenken, so dass sich ein nachgeordneter Bereich derselben in einer höheren Position als ein vorgeordneter Bereich befindet, und ein Banknotenpresselement-Antriebmittel umfasst, um den vorderen Endbereich des Banknotenpresselements gegen eine Vorspannungskraft des Vorspannungsmittels herunterzudrücken.
In einem bevorzugten Aspekt der vorliegenden Erfindung umfasst die Banknotenstapelvorrichtung ferner ein Flügelrad zum Abstreifen der hinteren Endbereiche von Banknoten.
In einem weiteren bevorzugten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird das Banknotenpresselement-Antriebmittel durch einen Solenoid gebildet.
Erfindungsgemäß umfasst die Banknotenstapelvorrichtung ferner ein stationäres Endlosantriebriemenmittel und ein endloses angetriebenes Riemenmittel, das in Bezug auf das Endfosantriebriemenmittel bewegt werden kann und Banknoten zwischen sich und dem Endlosantriebriemenmittel hält.
In einem weiteren bevorzugten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist das Banknotenpresselement zusammen mit dem endlosen angetriebenen Riemenmittel beweglich.
In einem weiteren bevorzugten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird das Vorspannungsmittel durch eine Feder gebildet.
In einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der vorgeordnete seitliche Endbereich des Banknotenstapelelements schwenkbar an einem vorgeordneten Seitenwandbereich der Banknotenstapelvorrichtung befestigt.
Die obigen und anderen Gegenstände und Merkmale der vorliegenden Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die angefügten Zeichnungen hervor.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine schematische Querschnittansicht einer Banknotenannahmemaschine in Längsrichtung, die eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist.
Fig. 2 ist eine schematische Querschnittansicht in Längsrichtung, die die Details einer Transaktionsöffnung und einer in Fig. 1 gezeigten Trommel zeigt.
Fig. 3 ist eine schematische Vorderansicht einer Schließvorrichtung.
Fig. 4 ist eine schematische linke Seitenansicht einer Trommel einer Banknotenannahmemaschine.
Fig. 5 ist eine schematische rechte Seitenansicht einer Trommel einer Banknotenannahmemaschine.
Fig. 6 ist eine schematische Seitenansicht, die die Struktur einer ersten Banknotenstapelvorrichtung zeigt.
Fig. 7 ist eine schematische Rückansicht von Fig. 6.
Fig. 8 ist eine schematische Seitenansicht, die eine erste Banknotenstapelvorrichtung zeigt, in der gestapelte Banknoten zwischen einem Paar endloser angetriebener Riemen und einem Paar Endlosantriebriemen gehalten werden.
Fig. 9 ist eine schematische Seitenansicht, die eine Banknotenstapelvorrichtung eines Safes zeigt, wobei der vordere Endbereich einer Banknote eben in den Safe eingespeist worden ist.
Fig. 10 ist - eine schematische Seitenansicht, die eine Banknotenstapelvorrichtung eines Safes zeigt, wobei der vordere Endbereich einer Banknote in den Safe eingespeist worden ist und die Banknote an der Unterseite einer Banknotenpressplatte entlang geführt wird.
Fig. 11 ist eine schematische Seitenansicht, die eine Banknotenstapelvorrichtung eines Safes zeigt, wobei eine Banknote weiter in den Safe eingespeist worden ist und der hintere Endbereich der Banknote durch einen Sensor erkannt wird.
Fig. 12 ist eine schematische Seitenansicht einer Banknotenstapelvorrichtung eines Safes, die den vorderen Endbereich einer Banknotenpressplatte zeigt, der durch Antreiben eines Solenoids gegen eine Banknotenstapelplatte gedrückt wird, wodurch eine in den Safe eingespeiste Banknote gestoppt wird, so dass der hintere Endbereich der Banknote durch ein Flügelrad in Abwärtsrichtung abgestreift werden kann.
Fig. 13 ist eine schematische Seitenansicht eines Banknotenannahmeabschnitts.
Fig. 14 ist eine schematische Draufsicht eines Banknotenannahmeabschnitts.
Fig. 15 ist eine schematische Vorderansicht eines Banknotenannahmeabschnitts.
Fig. 16 ist eine schematische Querschnittansicht, genommen entlang Linie A- A in Fig. 15.
Fig. 17 ist eine schematische Seitenansicht einer Banknotenentnahmevorrichtung zum Entnehmen von Banknoten.
Fig. 18 ist ein Blockdiagramm eines Antriebssystems und eines Steuerungssystems einer Banknotenannahmemaschine, die eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist.
Fig. 19 ist ein Blockdiagramm eines Erkennungssystems und eines Steuerungssystems einer Banknotenannahmemaschine, die eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist.
Fig. 20 ist eine schematische Querschnittansicht, genommen entlang Linie A- A in Fig. 15, mit angehaltenem Motor.
Fig. 21 ist eine schematische Seitenansicht, die die Struktur einer ersten Banknotenstapelvorrichtung einer Banknotenbearbeitungsmaschine zeigt, die eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist.
Fig. 22 ist eine schematische Seitenansicht, die die Struktur einer zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 einer Banknotenbearbeitungsmaschine zeigt, die eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist.
Fig. 23 ist eine schematische Seitenansicht, die eine zweite Banknotenstapelvorrichtung zeigt, in die gerade der vordere Endbereich einer Banknote eingespeist worden ist.
Fig. 24 ist eine schematische Seitenansicht, die die zweite Banknotenstapelvorrichtung zeigt, wenn der hintere Endbereich einer Banknote durch den Sensor erkannt wird.
Fig. 25 ist eine schematische Seitenansicht, die die zweite Banknotenstapelvorrichtung zeigt, wenn der vordere Endbereich einer Banknote durch den vorderen Bereich einer Banknotenpressplatte heruntergedrückt wird.
Fig. 26 ist eine schematische Seitenansicht, die die zweite Banknotenstapelvorrichtung zeigt, wenn der Antrieb eines Solenoids gestoppt und der vordere Endbereich einer Banknotenpressplatte durch eine Torsionsfeder aufwärts bewegt wird.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Wie in Fig. 1 zu sehen ist, schließt eine Banknotenannahmemaschine eine Transaktionsöffnung 1 ein, die zum Annehmen von Banknoten und Zurückgeben nicht annehmbarer Banknoten verwendet wird, und die Transaktionsöffnung 1 ist über eine Schließvorrichtung 2 mit dem Inneren der Banknotenannahmemaschine verbunden. Eine Banknotenpositionierungsfläche 3 wird in der Transaktionsöffnung 1 bereitgestellt, und Banknoten werden auf der Banknotenpositionierungsfläche 3 positioniert, damit die Banknotenannahmemaschine sie annimmt, und nicht annehmbare Banknoten werden zur Rückgabe auf der Banknotenpositionierungsfläche 3 positioniert.
Eine hohle drehbare Trommel 4 wird in einer Position neben der Schließvorrichtung 2 in der Banknotenannahmemaschine bereitgestellt. In der Trommel 4 wird ein Paar von Endlosantriebriemen 5 und ein Paar von endlosen angetriebenen Riemen 6 bereitgestellt, so dass sie einander gegenüberliegen, und das Paar von endlosen angetriebenen Riemen 6 ist in Bezug auf das Paar von Endlosantriebriemen 5 beweglich. Fig. 1 zeigt nur ein Paar von Endlosantriebriemen 5 und ein Paar von endlosen angetriebenen Riemen 6. Eine erste Schließvorrichtung 7 und eine zweite Schließvorrichtung 8 werden an gegenüberliegenden Endbereichen einer Banknotentransportstrecke bereitgestellt, die durch die Endlosantriebriemen 5 und die endlosen angetriebenen Riemen 6 gebildet wird, um die Banknotentransportstrecke zu öffnen und zu schließen, und eine dritte Schließvorrichtung 9 wird in einem im Wesentlichen mittleren Bereich der Banknotentransportstrecke bereitgestellt, die durch die Endlosantriebriemen 5 und die endlosen angetriebenen Riemen 6 gebildet wird, so dass sie in die Banknotentransportstrecke hineingeschoben und aus dieser zurückgezogen werden kann. Die Länge der Banknotentransportstrecke, die durch die Endlosantriebriemen 5 und die endlosen angetriebenen Riemen 6 gebildet wird, wird so festgelegt, dass sie etwas größer als die Länge des längeren Rands der Banknote ist, deren längerer Rand der längste unter den zu bearbeitenden Banknoten ist, und die Länge zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 in der Transaktionsöffnung 1 auf der Seite gegenüber der Trommel 4 und dem mittleren Bereich, in den die dritte Schließvorrichtung 9 hineinragt, wird auch so festgelegt, dass sie etwas größer als die Länge des längeren Rands der Banknote ist, deren längerer Rand der längste unter den zu bearbeitenden Banknoten ist. Die Länge zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 in der Transaktionsöffnung 1 an der Seite gegenüber der Trommel 4 und dem Endbereich der Banknotentransportstrecke, der durch die Endlosantriebriemen 5 und die endlosen angetriebenen Riemen 6 gebildet wird, auf der Seite der Transaktionsöffnung 1, und die Länge zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 auf der Seite der Trommel 4 und der dritten Schließvorrichtung 9 wird so festgelegt, dass sie kürzer als die Länge des längeren Rands der Banknote ist, deren längerer Rand der kürzeste unter den zu bearbeitenden Banknoten ist. Banknoten werden in der Transaktionsöffnung 1 abgelegt, während die Schließvorrichtung 2 und die erste Schließvorrichtung 7 der Trommel 4, die zur Transaktionsöffnung 1 weisen, geöffnet sind, und die dritte Schließvorrichtung 9 bleibt in die Banknotentransportstrecke geschoben. Banknoten, deren längere Ränder von den zu bearbeitenden Banknoten am größten sind, werden zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 auf der Seite gegenüber der Trommel 4 und der dritten Schließvorrichtung 9 eingepasst, so dass sie im Wesentlichen gegen die dritte Schließvorrichtung 9 stoßen, und jene Banknoten, deren längere Ränder am kürzesten sind, werden zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 auf der Seite gegenüber der Trommel 4 und der dritten Schließvorrichtung 9 so eingepasst, dass Teile derselben auf den Endlosantriebriemen 5 positioniert sind. Daher können, nachdem die dritte Schließvorrichtung aus der Banknotentransportstrecke zurückgezogen worden ist und die endlosen angetriebenen Riemen 6 abgesenkt worden sind, in der Transaktionsöffnung 1 abgelegte Banknoten zwischen den Endlosantriebriemen 5 und den endlosen angetriebenen Riemen 6 gehalten werden und zuverlässig durch Antreiben der Endlosantriebriemen 5 in die Trommel 4 gezogen werden. Die Trommel 4 ist durch einen (nicht gezeigten) Motor drehbar, der auf dem Körper der Banknotenannahmemaschine befestigt ist.
Ein Banknotenannahmeabschnitt 10 wird unmittelbar unterhalb der Trommel 4 bereitgestellt. Der Banknotenannahmeabschnitt 10 umfasst ein Paar stationärer Endlosantriebriemen 11, ein Paar endloser angetriebener Riemen 12, die zwischen einer Halteposition, in der Banknoten zwischen den Endlosantriebriemen 11 und Riemen 12 selbst gehalten werden, und einer zurückgezogenen Position, in der die Banknoten losgelassen werden, beweglich sind, eine Banknotenpressplatte 13, die integral mit den endlosen angetriebenen Riemen 12 gehalten wird und parallel zu der Oberfläche der endlosen angetriebenen Riemen 12 auf der Seite der Endlosantriebriemen 11 beweglich ist, eine untere Endplatte 14, die den unteren Bereich des Banknotenannahmeabschnitts 10 bildet, eine Schließvorrichtung 15, die einen Bereich zwischen den Endlosantriebriemen 11 und der unteren Endplatte 14 öffnen und schließen kann, eine Entnahmewalze 16, die in der Nähe der unteren Endplatte 14 und des unteren Bereichs der Schließvorrichtung 15 bereitgestellt wird, um Banknoten aus dem Banknotenannahmeabschnitt 10 zu entnehmen, und eine Trennwalze 17, um zu gewährleisten, dass Banknoten einzeln von der Entnahmewalze 16 entnommen werden. Fig. 1 zeigt nur ein Paar von Endlosantriebriemen 11 und ein Paar endloser angetriebener Riemen 12. Die Endlosantriebriemen 11 sind so angeordnet, dass ihre Oberflächen auf der Seite der endlosen angetriebenen Riemen 12 mit den Oberflächen der entsprechenden Endlosantriebriemen 5 in gleicher Höhe sind, wenn die Trommel 4 von der in Fig. 1 gezeigten Position um 90º gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird.
Wenn Banknoten, die in die Trommel 4 gezogen und zwischen den Endlosantriebriemen 5 und den endlosen angetriebenen Riemen 6 gehalten werden, in den Banknotenannahmeabschnitt 10 eingespeist werden sollen, wird die Trommel 4 von der in Fig. 1 gezeigten Position gegen den Uhrzeigersinn um 90º gedreht, und die Endlosantriebriemen 5 und die Endlosantriebriemen 11 werden angetrieben. Als Ergebnis werden die Banknoten in den Raum zwischen den Endlosantriebriemen 11 und den endlosen angetriebenen Riemen 12 eingespeist und dazwischen gehalten. Des Weiteren werden die Banknoten in den Banknotenannahmeabschnitt 10 eingespeist, indem die Endlosantriebriemen 11 angetrieben werden. Dann werden die endlosen angetriebenen Riemen 12 in die zurückgezogene Position zurückgezogen, und die Banknoten werden in dem Banknotenannahmeabschnitt 10 so gelagert, wie sie von den Endlosantriebriemen 11, der Banknotenpressplatte 13 und der unteren Endplatte 14 gehalten werden.
Ein erster Banknotentransportabschnitt 23 ist mit der nachgeordneten Seite der Entnahmewalze 16 des Banknotenannahmeabschnitts 10 verbunden. In dem Banknotenannahmeabschnitt 10 angenommene Banknoten werden einzeln durch die Entnahmewalze 16 und die Trennwalze 17 entnommen, und nachdem die Anzahl der Banknoten durch einen (nicht gezeigten) Sensor gezählt worden ist, der unmittelbar der Entnahmewalze 16 nachgeordnet bereitgestellt wird, werden sie in den ersten Banknotentransportabschnitt 23 eingespeist.
Der erste Banknotentransportabschnitt 23 ist so aufgebaut, dass eine Banknote zur Rückseite einer Banknotenannahmemaschine transportiert wird, während gleichzeitig die Orientierung der Banknote korrigiert wird, falls ihr längerer Rand einen Winkel mit der Banknotentransportrichtung bildet, so dass der längere Rand der Banknote mit der Banknotentransportrichtung ausgerichtet ist.
Ein zweiter Banknotentransportabschnitt 25, der sich aufwärts erstreckt, wird am Ende des Endbereichs des ersten Banknotentransportabschnitts 23 bereitgestellt. Eine Banknote wird von dem ersten Banknotentransportabschnitt 23 an den zweiten Banknotentransportabschnitt 25 übergeben und aufwärts und dann zur Vorderseite der Banknotenannahmemaschine transportiert.
Ein Banknotenunterscheidungsabschnitt 24 wird am Anfang des Endbereichs des zweiten Banknotentransportabschnitts 25 bereitgestellt, um zu unterscheiden, ob Banknoten annehmbar sind oder nicht, und um den Nennwert der annehmbaren Banknoten festzustellen. Am Ende des Endbereichs des zweiten Banknotentransportabschnitts 25 wird ein erstes Schrankenelement 26 bereitgestellt. Eine von dem Banknotenunterscheidungsabschnitt 24 als nicht annehmbar eingeordnete Banknote wird durch das erste Schrankenelement 26 in eine erste Banknotenstapelvorrichtung 30 eingespeist. Eine als annehmbar eingeordnete Banknote wird andererseits an einen dritten Banknotentransportabschnitt 27 übergeben, der mit dem Ende des Endbereichs des zweiten Banknotentransportabschnitts 25 verbunden ist, und wird aufwärts transportiert. Sie wird dann in einer zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 durch ein zweites Schrankenelement 28 gestapelt.
Die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 ist hinter und unter der Trommel 4 in einer solchen Weise angeordnet, dass ihre Längsrichtung einen Winkel von 45º mit dem Horizont bildet, und die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 ist hinter der Trommel 4 in einer solchen Weise angeordnet, dass ihre Längsrichtung im Wesentlichen horizontal ist. Die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 und die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 haben die gleiche Struktur. Die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 steht in Verbindung mit der Trommel 4, damit sie Banknoten an die Trommel 4 übergeben kann, wenn die Trommel 4 von der in Fig. 1 gezeigten Position um etwa 45º im Uhrzeigersinn gedreht wird, und die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 steht in Verbindung mit der Trommel 4, damit sie Banknoten an die Trommel 4 übergeben kann, wenn sich die Trommel 4 an der in Fig. 1 gezeigten Position befindet.
Die Banknotenannahmemaschine umfasst ferner einen Sammelabschnitt für nicht annehmbare Banknoten 29, der sich an der Vorderseite des Banknotenannahmeabschnitts 10 befindet, um jegliche Banknoten zu sammeln, die von dem Banknotenunterscheidungsabschnitt 24 als nicht annehmbar eingeordnet und nicht vom Kunden angenommen wurden, obwohl sie ein Mal an den Kunden zurückgegeben worden waren, und einen Safe 90, der sich an der Rückseite der Banknotenannahmemaschine befindet, um angenommene und annehmbare Banknoten zu lagern.
Wenn alle angenommenen Banknoten aus dem Banknotenannahmeabschnitt 10 herausgeführt worden sind, werden nicht annehmbare Banknoten, die in dem ersten Banknotenstapelabschnitt 30 gestapelt sind, in die Trommel 4 eingespeist und an die Transaktionsöffnung 1 zurückgegeben. Nicht annehmbare Banknoten, die in die Transaktionsöffnung 1 zurückgegeben, jedoch von dem Kunden nicht angenommen wurden, werden wieder in die Trommel 4 eingespeist und in dem Abschnitt zur Sammlung nicht annehmbarer Banknoten 29 gesammelt.
Der Gesamtwert der abgelegten Banknoten wird basierend auf der Einordnung, die in dem Banknotenunterscheidungsabschnitt 24 getroffen wurde, auf einem (nicht gezeigten) Anzeigemittel angezeigt. Wenn der Kunde die Menge der abgelegten Banknoten bestätigt und die Maschine anweist, die Banknoten anzunehmen, werden die in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 gestapelten Banknoten in die Trommel 4 eingespeist und über den Banknotenannahmeabschnitt 10, den ersten Banknotentransportabschnitt 23, den Banknotenunterscheidungsabschnitt 24 und den zweiten Banknotentransportabschnitt 25 weiter in den dritten Banknotentransportabschnitt 27 eingespeist. Dann werden sie durch das zweite Schrankenelement 28 im Safe 90 gelagert.
Fig. 2 ist eine schematische Querschnittansicht in Längsrichtung, die die Details der Transaktionsöffnung und der Trommel zeigt, die in Fig. 1 gezeigt sind.
Wie in Fig. 2 zu sehen ist, wird über der Schließvorrichtung 2 und der Trommel 4 ein Motor 100 bereitgestellt, um die Schließvorrichtung 2 zu öffnen und zu schließen. An der Abtriebswelle 100a des Motors 100 ist ein Arm 102 befestigt, und eine Walze 101 ist drehbar an der Spitze des Endbereichs des Arms 102 befestigt. Die Walze 101 stößt gegen die Unterseite eines gebogenen Bereichs 2a der Schließvorrichtung 2, der sich von dem oberen Bereich der Schließvorrichtung 2 in im Wesentlichen horizontaler Richtung zu der Trommel 4 erstreckt und diese hält. Wenn daher der Motor 100 angetrieben und der Arm 102 in Fig. 2 gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt wird, wird die an der Spitze des Endbereichs des Arms 102 befestigte Walze 101 in einem bogenförmigen Weg abgesenkt, und daher senkt sich der gebogene Bereich 2a der Schließvorrichtung 2, wodurch sich die Schließvorrichtung 2 von der in Fig. 2 gezeigten offenen Position zu einer geschlossenen Position bewegt, in der sie die Verbindung zwischen der Transaktionsöffnung 1 und dem Inneren der Banknotenannahmemaschine versperrt.
Fig. 3 ist eine schematische Vorderansicht der Schließvorrichtung 2.
Wie in Fig. 3 zu sehen ist, wird der untere Rand der Schließvorrichtung 2 durch mehrere Vorsprünge 2b gebildet, die in im Wesentlichen regelmäßigen Intervallen nach unten hervorstehen. Der Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 auf der Seite der Trommel 4 ist mit konkaven Bereichen 3b gebildet, deren Größe und Form komplementär zu den Vorsprüngen 2b der Schließvorrichtung 2 sind. Die Vorsprünge 2b können daher mit den konkaven Bereichen 3b in Eingriff kommen, wenn nicht eine oder mehrere Banknoten zwischen der Schließvorrichtung 2 und der Banknotenpositionierungsfläche 3 verbleiben, wobei in diesem Fall die Vorsprünge 2b und die konkaven Bereiche 3b nicht vollständig miteinander in Eingriff kommen und die Schließvorrichtung 2 nicht geschlossen werden kann. Als Folge davon kann erkannt werden, ob Banknoten zwischen der Schließvorrichtung 2 und der Banknotenpositionierungsfläche 3 verbleiben oder nicht, indem erkannt wird, ob die Schließvorrichtung 2 geschlossen ist oder nicht.
Wie in Fig. 2 zu sehen ist, sind die an der Trommel 4 befestigten Endlosantriebriemen 5 um Walzen 103, 104, 105 gewickelt, und eine Banknotenführung 106 ist an der Trommel 4 etwas unterhalb der Oberfläche der Endlosantriebriemen 5 auf der Seite der endlosen angetriebenen Riemen 6 befestigt.
Die beweglichen endlosen angetriebenen Riemen 6 sind um Walzen 108, 109, 110 gewickelt, und die Walzen 108, 109, 110 sind drehbar an einem Verbindungselement 107 befestigt, das an der Trommel 4 befestigt ist, damit es in der Richtung senkrecht zu der Banknotentransportrichtung beweglich ist.
Eine Banknotenführung 111 ist auf der Seite der Endlosantriebriemen 5 so befestigt, dass sie in der Richtung senkrecht zu der Oberfläche der endlosen angetriebenen Riemen 6 beweglich ist. Wenn die endlosen angetriebenen Riemen 6 von den Endlosantriebriemen 5 wegbewegt werden, kommt die Banknotenführung 111 mit einem Stopper (nicht gezeigt) in Eingriff und wird an einer Position näher an den Endlosantriebriemen 5 statt der Oberfläche der endlosen angetriebenen Riemen 6 auf der Seite der Endlosantriebriemen 5 positioniert. Wenn andererseits die endlosen angetriebenen Riemen 6 nahe an die Endlosantriebriemen 5 bewegt werden, so dass sie Banknoten zwischen den Endlosantriebriemen 5 und sich selbst halten können, wird die Banknotenführung 111 auf eine Position zurückgezogen, die von den Endlosantriebriemen 5 weiter entfernt ist als die Oberflächen der endlosen angetriebenen Riemen 6 auf der Seite der Endlosantriebriemen 5, wodurch verhindert wird, dass die Banknotenführung 111 das Halten der Banknoten und den Banknotentransport beeinflusst.
Wie in Fig. 2 zu sehen ist, umfasst die erste Schließvorrichtung 7, die an einem Endbereich der Banknotentransportstrecke bereitgestellt ist, die durch die Endlosantriebriemen 5 und die endlosen angetriebenen Riemen 6 gebildet ist, ein oberes Schließelement 7a und ein unteres Schließelement 7b, und die zweite Schließvorrichtung 8, die an dem anderen Endbereich der Banknotentransportstrecke bereitgestellt ist, umfasst ein oberes Schließelement 8a und ein unteres Schließelement 8b. Die erste Schließvorrichtung 7 und die zweite Schließvorrichtung 8 werden geschlossen oder geöffnet, indem die oberen Schließelemente 7a, 8a und die unteren Schließelemente 7b, 8b so bewegt werden, dass sie sich nahe oder entfernt von dem jeweiligen anderen befinden.
Der untere Endbereich der dritten Schließvorrichtung 9, die in die Banknotentransportstrecke, die durch die Endlosantriebriemen 5 und die endlosen angetriebenen Riemen 6 gebildet ist, an im Wesentlichen deren mittleren Bereich hineingeschoben oder aus dieser herausgezogen werden kann, ist in Fig. 2 durch einen Solenoid 112 mit der Spitze des Endbereichs eines Schwenkarms 114 schwenkbar um eine Welle 113 verbunden. Die dritte Schließvorrichtung 9 kann in die Banknotentransportstrecke zwischen dem Paar Endlosantriebriemen 5 geschoben werden, indem der Solenoid 112 gestellt und der Schwenkarm 114 von einer zurückgezogenen Position, die in Fig. 2 durch eine unterbrochene Linie angedeutet ist, zu einer hervorgeschobenen Position, die in Fig. 2 durch eine durchgezogene Linie angedeutet ist, um die Welle 113 geschwenkt wird.
Fig. 4 ist eine schematische linke Seitenansicht der Trommel 4 der Banknotenannahmemaschine.
Wie in Fig. 4 zu sehen ist, ragen Walzenwellen 108a, 110a der Walzen 108, 110 von den drei Walzen 108, 109, 110, um die die endlosen angetriebenen Riemen 6 gewickelt sind, durch ein Paar länglicher Schlitze 115a, 115a, die an der linken Seitenplatte 115 der Trommel 4 in Bezug auf die Banknotentransportrichtung gebildet sind, nach Außen, so dass sie sich in die Richtung senkrecht zu der Banknotentransportrichtung erstrecken, und sind mit einem Paar von Blöcken 117, 117 an einem Paar Gleitschienen 116, 116 in der Richtung senkrecht zu der Banknotentransportrichtung beweglich. Die Paare von Blöcken 117, 117 sind mit den gegenüberliegenden Endbereichen einer Verbindungsplatte 118 verbunden. In Fig. 4 sind die gegenüberliegenden Endbereiche einer Feder 120, die an den Unterseiten eines Paars von Riemenscheiben 119, 119 bereitgestellt sind, mit den unteren Endbereichen an den gegenüberliegenden Endbereichen der Verbindungsplatte 118 verbunden, wodurch die Verbindungsplatte 118 in Abwärtsrichtung vorgespannt wird.
Wie in Fig. 4 zu sehen ist, ist ein im Wesentlichen L-förmiger Lösearm 121 so an der Trommel befestigt, dass er in der Richtung senkrecht zu der Banknotentransportstrecke beweglich ist. Wenn der Lösearm 121 in Fig. 4 aufwärts bewegt wird, kommt die obere Seitenfläche eines gebogenen Bereichs 121a, der sich von dem unteren Endbereich des Lösearms 121 in im Wesentlichen der horizontalen Richtung erstreckt, mit dem unteren Randbereich an dem mittleren Bereich der Verbindungsplatte 118 in Eingriff, wodurch die Verbindungsplatte 118 gegen die Federkraft der Feder 120 aufwärts bewegt wird. Der obere Endbereich des Lösearms 121 in Fig. 4 ist mit einem Schwenkarm 123 verbunden, der an der Abtriebswelle 122a eines Motors 122 befestigt ist, der auf der Seitenplatte 115 der Trommel 4 angebracht ist, und ist in Fig. 4 aufwärts beweglich, indem der Motor 122 gedreht wird.
Wie in Fig. 4 gezeigt ist, ist eine Riemenscheibe 124 an der Seitenplatte 115 der Trommel 4 befestigt, und ein Riemen 127 ist um die Riemenscheibe 124 und eine Riemenscheibe 125 gewickelt, die an der Abtriebswelle 126a eines Motors 126 befestigt ist, der auf dem Körper der Banknotenannahmemaschine angebracht ist. Die Trommel 4 ist um ihre mittlere Welle 4a drehbar, indem der Motor 126 angetrieben wird. In dieser Ausführungsform kann der Motor 126 durch eine nachfolgend erwähnte Zentraleinheit (CPU) (nicht gezeigt) wiederholt in kleinen Schritten sowohl in Vorwärts- als auch in Rückwärtsrichtung gedreht werden.
Fig. 5 ist eine schematische rechte Seitenansicht der Trommel 4 der Banknotenannahmemaschine.
Wie in Fig. 5 zu sehen ist, ragen Walzenwellen 103a, 105a der Walzen 103, 105 von den drei Walzen 103, 104, 105, um die die Endlosantriebriemen 5 gewickelt sind, an der Außenseite der Trommel 4 durch die rechte Seitenplatte 128 der Trommel 4 hervor, und Riemenscheiben 129, 130 sind an den hervorstehenden Walzenwellen 103a, 105a befestigt. Eine angetriebene Riemenscheibe 132, die an der Abtriebswelle 131a eines Motors 131 zum Antreiben der Endlosantriebriemen 5 befestigt ist, und eine angetriebene Riemenscheibe 133 sind an der Seitenplatte 128 befestigt. Ein Riemen 134 ist um die Riemenscheiben 129, 130, 132, 133 gewickelt, und die Abtriebskraft des Motors 131 wird über die Riemenscheiben 129, 130 und Walzen 103, 105 auf die Endlosantriebriemen 5 übertragen.
Wie außerdem in Fig. 5 gezeigt ist, werden das obere Schließelement 7a und das untere Schließelement 7b, die die erste Schließvorrichtung 7 bilden, auf der Trommel 4 befestigt, so dass sie um Dornen 135a, 135b, die sich in der Richtung senkrecht zu der Banknotentransportrichtung befinden, zwischen einer geschlossenen Position, in der sie die Banknotentransportstrecke verschließen, und einer offenen Position, in der sie die Banknotentransportstrecke öffnen, schwenkbar sind. In Fig. 5 ist der Bereich des oberen Schließelements 7a unter dem Dorn 135a mit einem länglichen Schlitz 136a gebildet, der sich in der Richtung senkrecht zu der Banknotentransportrichtung erstreckt, und das untere Schließelement 7b oberhalb des Dorns 135b ist mit einem länglichen Schlitz 136b gebildet, der sich in der Richtung senkrecht zu der Banknotentransportrichtung erstreckt. Dorne 137a, 137b, die auf einer Gleitplatte 137 angebracht sind, die beweglich auf der Trommel 4 in der Banknotentransportrichtung befestigt ist, dringen durch die länglichen Schlitze 136a, 136b. Die Endbereiche jeweils eines Paars von Federn 138, 138 sind mit dem Endbereich der Gleitplatte 137 verbunden, die sich näher an der zweiten Schließvorrichtung 8 befindet. Die Gleitplatte 137 wird durch das Paar der Federn 138, 138 in Richtung auf die zweite Schließvorrichtung 8 vorgespannt, um das obere Schließelement 7a und das untere Schließelement 7b durch die Dorne 137a, 137b in der geschlossenen Position zu halten, wie in Fig. 5 gezeigt ist.
Ein Dorn 141, der an der Spitze des Endbereichs von Antriebsarm 140 bereitgestellt ist, der an der Trommel 4 befestigt ist, damit er um eine Welle 139 schwenkbar ist, kommt außerdem mit dem Endbereich der Gleitplatte 137 in Eingriff, der sich näher an der zweiten Schließvorrichtung 8 befindet. Die Spitze des Endbereichs des Kolbens 142a eines Solenoids 142 ist mit dem Antriebarm 140 zwischen der Welle 139 und dem Dorn 141 verbunden. Wenn daher der Solenoid 142 gestellt wird und der Kolben 142a zurückgezogen wird, wird der Antriebsarm 140 in Fig. 5 im Uhrzeigersinn um die Welle 139 geschwenkt, und die Gleitplatte 137 bewegt sich gegen die Federkraft der Federn 138, 138 auf die erste Schließvorrichtung 7 zu. Als Ergebnis davon werden das obere Schließelement 7a und das untere Schließelement 7b über die Dorne 137a, 137b um die Dorne 135a, 135b herum geschwenkt und werden aus der geschlossenen Position, die in Fig. 5 durch eine unterbrochene Linie angedeutet ist, in die offene Position bewegt.
Wie in Fig. 5 zu sehen ist, werden das obere Schließelement 8a und das untere Schließelement 8b, die die zweite Schließvorrichtung 8 bilden, an der Trommel 4 so befestigt, dass sie um Dorne 143a, 143b, die sich in der Richtung senkrecht zu der Banknotentransportrichtung erstrecken, zwischen einer geschlossenen Position, in der sie die Banknotentransportstrecke verschließen, und einer offenen Position, in der sie die Banknotenpassage öffnen, schwenkbar sind. In Fig. 5 ist der Bereich des oberen Schließelements 8a unter dem Dorn 143a mit einem länglichen Schlitz 144a gebildet, der sich in der Richtung senkrecht zu der Banknotentransportrichtung erstreckt, und der Bereich des unteren Schließelements 8b über dem Dorn 143b ist mit einem länglichen Schlitz 144b gebildet, der sich in der Richtung senkrecht zu der Banknotentransportrichtung erstreckt. Dorne 145a, 145b, die auf einer Seitenplatte 145 gebildet sind, die beweglich in der Banknotentransportrichtung auf der Trommel 4 befestigt ist, dringen durch die länglichen Schlitze 144a, 144b. Die anderen Endbereiche des Paars von Federn 138, 138, deren jeweils einer Endbereich mit der Gleitplatte 137 verbunden ist, sind mit dem Endbereich der Gleitplatte 145 verbunden, die sich näher an der ersten Schließvorrichtung 7 befindet. Die Gleitplatte 145 ist durch das Paar von Federn 138, 138 in Richtung auf die erste Schließvorrichtung 7 vorgespannt, um das obere Schließelement 8a und das untere Schließelement 8b über die Dorne 144a, 144b in geschlossener Position zu halten, wie in Fig. 5 gezeigt ist.
Ein Dorn 148, der an der Spitze des Endbereichs eines Antriebsarms 147 bereitgestellt ist, der an der Trommel 4 befestigt ist, damit er um eine Welle 146 schwenkbar ist, kommt des Weiteren mit dem Endbereich der Gleitplatte 145 näher an der ersten Schließvorrichtung 7 in Eingriff. Die Spitze des Endbereichs eines Kolbens 149a eines Solenoids 149 ist mit dem Antriebsarm 147 zwischen der Welle 146 und dem Dorn 148 verbunden. Wenn daher der Solenoid 149 gestellt und der Kolben 149a zurückgezogen wird, wird der Antriebsarm 147 in Fig. 5 gegen den Uhrzeigersinn um die Welle 146 geschwenkt, und die Gleitplatte 145 wird gegen die Federkraft der Federn 138, 138 in Richtung der zweiten Schließvorrichtung 8 bewegt. Als Ergebnis werden die oberen Schließelemente 8a und die unteren Schließelemente 8b über die Dorne 145a, 145b um die Dorne 143a, 143b geschwenkt und werden von der geschlossenen Position, die in Fig. 5 durch eine unterbrochene Linie angedeutet ist, zu der offenen Position bewegt.
Fig. 6 ist eine schematische Seitenansicht, die den Aufbau der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 zeigt.
Wie in Fig. 6 zu sehen ist, umfasst die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 ein Flügelrad 32 unter einem Walzenpaar 31, das in der Nähe des ersten Schrankenelements 26 angeordnet ist, wie in Fig. 1 gezeigt ist, ein Paar stationärer Endlosantriebriemen 33 unter dem Flügelrad 32 und ein Paar beweglicher endloser angetriebener Riemen 34 oberhalb des Flügelrads 32. Eine Banknotenpressplatte 35 zum Herunterdrücken gestapelter Banknoten ist schwenkbar auf einer Trägerwelle 36 befestigt. In Fig. 6 ist von dem Paar der Endlosantriebriemen 33 und dem Paar der endlosen angetriebenen Riemen 34 nur jeweils einer davon gezeigt. Eine Gruppe von Walzen 37 und die Trägerwelle 36 werden von einer Befestigungseinheit 38 gehalten. Ein Sensor 39 zum Erkennen des hinteren Endbereichs einer Banknote wird an der Seite des Flügelrads 32 bereitgestellt, die sich näher an dem ersten Schrankenelement 26 befindet. Der mittlere Bereich einer Anlagenseitenplatte 40, an der die Endlosantriebriemen 33 befestigt sind, ist mit einer Öffnung 41 gebildet, die sich senkrecht zu den Endlosantriebriemen 33 erstreckt, und eine Walzenwelle 42, die an der Befestigungseinheit 38 befestigt ist, um eine Mittelwalze drehbar zu halten, um die die Endlosantriebriemen 34 gewickelt sind, ragt durch die Öffnung 41 zur Außenseite der Anlagenseitenplatte 40 hervor.
Fig. 7 ist eine schematische Rückansicht von Fig. 6.
Wie in Fig. 7 zu sehen ist, ist die Walzenwelle 42 zum drehbaren Halten der Mittelwalze, um die die endlosen angetriebenen Riemen 34 gewickelt werden, von der Gruppe von Walzen 37 an einem Block 43 befestigt, und Block 43 wird durch eine Gleitschiene 44 gehalten, die sich senkrecht zu den Endlosantriebriemen 33 erstreckt, die auf der Anlagenseitenplatte 40 gebildet ist. Die Walzenwelle 42 ist drehbar mit einem Kerbbereich 46 in Eingriff, der an der Spitze des Endbereichs eines Schwenkarms 45 gebildet ist, und der Schwenkarm 45 wird durch eine Welle 47 schwenkbar gehalten. Ein Endbereich einer Feder 48 ist mit dem Schwenkarm 45 verbunden, und der andere Endbereich der Feder 48 ist mit einem Verbindungsarm 49 verbunden. Der Verbindungsarm 49 wird schwenkbar durch die Welle 47 gehalten und ist mit einem Dorn 50 gebildet. Der Dorn 50 wird in einen länglichen Schlitz eingepasst, der in einem Kurbelarm 51 gebildet ist, und wird in Fig. 7 durch eine Feder 53 in Abwärtsrichtung vorgespannt. Ein Nocken 55, an dem eine Motorwelle 54 befestigt ist, ist drehbar an dem Kurbelarm 51 befestigt.
Wie in Fig. 6 und 7 zu sehen ist, umfasst die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 ein oberes Schließelement 56a, das um einen Dorn 68a aufwärts schwenkbar befestigt ist, und ein unteres Schließelement 56b, das um einen Dorn 68b an der Seite gegenüber von dem Flügelrad 32 abwärts schwenkbar befestigt ist. Das obere Schließelement 56a und das untere Schließelement 56b sind miteinander durch einen Dorn 57, der an dem unteren Schließelement 56b bereitgestellt ist, und einen länglichen Schütz 58 verbunden, der in dem oberen Schließelement 56a gebildet ist.
Das obere Schließelement 56a ist mit einer Walze 60 gebildet, die durch eine Öffnung 59, die in der Anlagenseitenplatte 40 gebildet ist, aus der Außenseite herausragt, und die Walze 60 ist mit einem Führungsschlitz 62 in Eingriff, der in dem Führungselement 61 gebildet ist, das von dem Block 42 gehalten wird.
In der so gebildeten ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 können die endlosen angetriebenen Riemen 34 in Bezug auf die Endlosantriebriemen 33 bewegt werden, indem die Motorwelle 54 gedreht wird.
Wenn die Motorwelle 54 gedreht wird, während sich die endlosen angetriebenen Riemen 34, die in den Fig. 6 und 7 zu sehen sind, von den Endlosantriebriemen 33 entfernt befinden, dreht sich spezieller der Nocken um eine halbe Umdrehung, wodurch der Kurbelarm 51 abgesenkt wird. Da der Dorn 50, der auf dem Verbindungsarm 49 gebildet und in den länglichen Schlitz 52 eingepasst ist, der in dem Kurbelarm 51 gebildet ist, durch die Feder 53 abwärts vorgespannt ist, wird er abgesenkt und der Verbindungsarm 49 wird abwärts geschwenkt. Daher wird der Schwenkarm 45 auch durch die Feder 48 nach unten geschwenkt, und die Walzenwelle 42, die drehbar in Eingriff mit dem Kerbbereich 46 ist, der sich auf der Spitze des Endbereichs des Schwenkarms 45 befindet, wird abgesenkt, wodurch die Befestigungseinheit 38 abgesenkt wird, und die auf der Befestigungseinheit 38 befestigten endlosen angetriebenen Riemen 34 werden dichter an den Endlosantriebriemen 33 bewegt.
Wenn die endlosen angetriebenen Riemen 34 abgesenkt werden und gegen Banknoten stoßen, die in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelt sind, wird die absenkende Bewegung der Befestigungseinheit 38 gestoppt und die Schwenkbewegungen des Schwenkarms 45 und des Verbindungsarms 49 werden auch gestoppt. Obwohl der Kurbelarm 51 weiter abgesenkt wird, wird die Bewegung des Dorns 50 gestoppt, der auf dem Verbindungsarm 49 ausgebildet ist und in den länglichen Schlitz 52 eingepasst ist, der in dem Kurbelarm 51 ausgebildet ist. Als Ergebnis davon werden in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 aufgestapelte Banknoten durch die Federkraft der Feder 53 zwischen den endlosen angetriebenen Riemen 34 und den Endlosantriebriemen 33 gehalten.
Wie in Fig. 6 und 7 zu sehen ist, umfasst die Banknotenpressplatte 35 eine Walze 63, die durch eine Öffnung 64, die in der Anlagenseitenplatte 40 an einer Position entfernt von der Haltewelle 36 gebildet ist, um die Banknotenpressplatte 35 schwenkbar zu halten, zu der Außenseite hervorragt. Auf der anderen Seite sind, wie in Fig. 7 zu sehen ist, auf dem Wandbereich der Anlagenseitenplatte 40 an der den Endlosantriebriemen 33 und den endlosen angetriebenen Riemen 34 gegenüberliegenden Seite ein Solenoid 65, ein Verbindungsglied 67, das mit einem Kolben 66 des Solenoids 65 verbunden ist, und eine Stellplatte 69 bereitgestellt, deren einer Endbereich durch die Welle 47 schwenkfähig gehalten wird, die auf der Anlagenseitenplatte 40 gebildet ist, deren anderer Endbereich mit der Spitze des Endbereichs des Verbindungsglieds 67 verbunden ist, und deren Seitenfläche gegen die Walze 63 stößt.
Wie in Fig. 6 und 7 zu sehen ist, werden die endlosen angetriebenen Riemen 34, wenn Banknoten in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 aufgestapelt werden, in einer Position entfernt von den Endlosantriebriemen 33 gehalten, und zu dieser Zeit stößt die Stellplatte 69 gegen die Walze 63. Nachdem die Banknoten in die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 eingespeist worden sind, wird der Solenoid 65 zu geeigneter Zeit angetrieben, und die Stellplatte 69 presst die Walze 63 in Fig. 6 nach links und in Fig. 7 nach rechts, wodurch Banknoten durch die Banknotenpressplatte 35 in einer solchen Weise gestapelt werden, dass die hinteren Ränder der Banknoten mit einem der Wandbereiche der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 ausgerichtet sind.
Wenn im Gegensatz dazu, nachdem die Motorwelle 54 gedreht worden ist, die Befestigungseinheit 38 abgesenkt und die in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 aufgestapelten Banknoten zwischen den endlosen angetriebenen Riemen 34 und den Endlosantriebriemen 33 gehalten werden, die Walze 63 entlang der Öffnung 64, die in der Anlagenseitenplatte 40 ausgebildet ist, abwärts bewegt wird und, wie in Fig. 8 gezeigt ist, die Banknotenpressplatte 35 sich über der Oberfläche der endlosen angetriebenen Riemen 34 auf der Seite der Endlosantriebriemen 33 befindet, wird dadurch die Banknotenpressplatte 35 an der Beeinflussung des Entnahmevorgangs der Banknoten aus der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gehindert.
Die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 ist des Weiteren mit einer Banknotenstapelplatte 70 versehen, auf deren Oberseite beim Stapeln von Banknoten Banknoten gestapelt werden. Die Banknotenstapelplatte 70 ist mit einer Gleitplatte 71 verbünden, die mit der Walzenwelle 42 in Eingriff ist, und ist zusammen mit der Befestigungseinheit 38 und den endlosen angetriebenen Riemen 34 beweglich. Während des Stapelns von Banknoten befindet sich daher die Banknotenstapelplatte 70 durch den Raum zwischen dem Paar der Endlosantriebriemen 33 über der Oberseite der Endlosantriebriemen 33, und Banknoten werden auf deren Oberseite in Empfang genommen. Wenn andererseits die gestapelten Banknoten zwischen den endlosen angetriebenen Riemen 34 und den Endlosantriebriemen 33 gehalten werden, um die Banknoten aus der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 herauszuführen, wird die Banknotenstapelplatte 70 unter die Oberseiten der endlosen angetriebenen Riemen 34 zurückgezogen. Da Banknoten auf der Banknotenstapelplatte 70 in dieser Weise gestapelt werden, wird die erste gestapelte Banknote keiner Reibungskraft seitens der Endlosantriebriemen 33 ausgesetzt. Es ist daher gewährleistet, dass die erste Banknote in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 in der gewünschten Weise gestapelt werden kann.
Die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 hat die gleiche Struktur, außer dass sie neben dem zweiten Schrankenelement 28 und hinter der Trommel 4 in einer solchen Weise angeordnet ist, dass ihre Längsrichtung im Wesentlichen horizontal ist.
Fig. 9 bis 12 zeigen die Struktur der Banknotenstapelvorrichtung 91 des Safes 90 und das Verfahren zum Stapeln von Banknoten in dem Safe 90.
Wie in Fig. 9 bis 12 zu sehen ist, umfasst die Banknotenstapelvorrichtung 91 des Safes 90 ein Flügelrad 92 an ihrem Eingang und einen Sensor 93 zum Erkennen des hinteren Endbereichs von Banknoten, die durch das Flügelrad 92 in den Safe 90 eingespeist werden. Banknoten werden auf einer beweglichen Banknotenstapelplatte 94 gestapelt. Die bewegliche Banknotenstapelplatte 94 ist vertikal gemäß der Anzahl der darauf gestapelten Banknoten beweglich, und es wird eine Banknotenpressplatte 95 bereitgestellt, um auf der beweglichen Stapelplatte 94 gestapelte Banknoten zusammenzudrücken. Die Banknotenpressplatte 95 ist an der Spitze des Endbereichs eines Verbindungsglieds 98 befestigt, das mit dem Kolben 97 eines Solenoids 96 verbunden ist.
Fig. 9, 10, 11 beziehungsweise 12 zeigen den Zustand, wenn eine Banknote eben in den Safe 90 eingespeist worden ist, wenn der vordere Endbereich der Banknote in den Safe 90 eingespeist worden ist und die Banknote entlang der Unterseite der Banknotenpressplatte 95 geführt wird, wenn die Banknote weiter in den Safe 90 eingespeist worden und der hintere Endbereich der Banknote durch den Sensor 93 erkannt worden ist, und wenn der Solenoid 96 angetrieben worden ist, um den vorderen Endbereich der Banknotenpressplatte 94 in Richtung der Banknotenstapelplatte 94 zu drücken, wodurch die in den Safe 90 eingespeiste Banknote gestoppt wird, und der hintere Endbereich der Banknote durch das Flügelrad 92 abwärts abgestreift worden ist. Wenn speziell ein festgesetzter Zeitraum verstrichen ist, nachdem eine Banknote entlang der Unterseite der Banknotenpressplatte 95 durch das Flügelrad 92 in den Safe 90 eingespeist worden ist und der hintere Endbereich der Banknote durch den Sensor 93 erkannt worden ist, wird der Solenoid 96 angetrieben, wodurch die in den Safe 90 eingespeiste Banknote gestoppt und der hintere Endbereich der Banknote durch das Flügelrad abwärts abgestreift wird. Als Ergebnis werden die Banknoten auf der Banknotenstapelplatte 94 in einer solchen Weise gestapelt, dass deren hintere Endbereiche entlang des Wandbereichs an der Eingangsseite des Safes 90 ausgerichtet sind.
Fig. 13, 14, 15 beziehungsweise 16 zeigen eine schematische Seitenansicht des Banknotenannahmeabschnitts 10, eine schematische Draufsicht desselben, eine schematische Vorderansicht desselben und eine schematische Querschnittansicht, die entlang der Linie A-A in Fig. 15 genommen wurde.
Wie in Fig. 13 bis 15 gezeigt ist, umfasst der Banknotenannahmeabschnitt 10 eine Anlagenseitenplatte 150, und das Paar der Endlosantriebriemen 11 ist an der Anlagenseitenplatte 150 befestigt. Eine Banknotenführung 151 wird auf der Anlagenseitenplatte 150 angebracht, so dass sie sich in vertikaler Richtung erstreckt. Die beweglichen endlosen angetriebenen Riemen 12 werden um Walzen 154a, 154b, 154c gewickelt, die durch Wellen 153a, 153b, 153c drehbar gehalten werden, die durch ein Trägerelement 152 gehalten werden. Die mittlere Welle 153b ist an dem Trägerelement 152 befestigt und ragt weiter auf die Außenseite der Anlagenseitenplatte 150 hervor, wie in den Fig. 14 und 15 zu sehen ist. Ein Befestigungsblock 155 ist an dem herausragenden Bereich der Welle 153b befestigt. Der Befestigungsblock 155 wird durch die Gleitschiene 156, die sich in horizontaler Richtung erstreckt, von der Anlagenseitenplatte 150 gehalten.
Die Banknotenpressplatte 13 wird über Trägerelemente 157a, 157b durch die Welle 153a, 153c gehalten und von einer Feder 158 in Richtung der Endlosantriebriemen 11 vorgespannt.
Ein Solenoid 160 wird von der Welle 153b gehalten, die auf die Außenseite der Anlagenseitenplatte 150 herausragt, und ein Arm 163 wird durch ein Verbindungsglied 162 schwenkbar gehalten, das auf dem Kolben 161 des Solenoids 160 befestigt ist.
Ein Endbereich eines Verbindungselements 166 ist auf einer Welle 165 schwenkbar befestigt, die sich in der Nähe des oberen Endbereichs des Trägerelements 152 befindet, und der andere Endbereich des Verbindungselements 166 ist in Eingriff mit der Banknotenpressplatte 13. Eine drehbar auf dem Arm 163 befestigte Walze 167 ist in Eingriff mit dem Verbindungselement 166.
Die Banknotenpressplatte 13 ist mit einer Sensorstellplatte 170 ausgebildet, und ein durch die Sensorstellplatte 170 gestellter Sensor 171 wird auf dem Trägerelement 152 bereitgestellt, um die Position der Banknotenpressplatte 13 zu erkennen.
Wie in Fig. 15 und 16 zu sehen ist, wird ein an der Abtriebswelle 181 eines Motors 180 befestigter Nocken 182 auf der Außenseite der Anlagenseitenplatte 150 bereitgestellt, und ein Sensor 183 und ein Sensor 184 werden in der Nähe des Nockens 182 bereitgestellt. Eine Sensorstellplatte 185 ist an dem Nocken 182 angebracht, um den Sensor 183 und den Sensor 184 zu stellen.
Ein Schwingarm 190, der einen Nockenschlepphebel 186 trägt, der gegen den Nocken 182 stößt, wird in der Nähe des Nockens 182 bereitgestellt. Der Schwenkarm 190 wird durch eine Welle 187 über eine Feder 189 schwenkbar gehalten und wird durch eine Welle 187 an einem Endbereich desselben schwenkbar gehalten und ist mit einem Antriebsarm 188 verbunden. Der andere Endbereich des Schwenkarms 190 ist mit einem gekerbten Bereich 191 ausgebildet, und die aus einer Öffnung 192, die in der Anlagenseitenplatte 150 ausgebildet ist, herausragende Welle 153b ist in Eingriff mit dem Kerbbereich 191.
Wie in Fig. 13 gezeigt ist, wird des Weiteren ein Sensor 195 bereitgestellt, um zu unterscheiden, ob eine Banknote in dem Banknotenannahmeabschnitt 10 vorhanden ist oder nicht, und ein Sensor 196 wird bereitgestellt, um zu erkennen, ob irgendeine Banknote in einem unteren Endbereich des Banknotenannahmeabschnitts 10 vorhanden ist oder nicht.
Fig. 17 ist eine schematische Seitenansicht einer Banknotenentnahmevorrichtung zum Entnehmen von Banknoten aus dem Banknotenannahmeabschnitt 10.
Wie in Fig. 17 zu sehen ist, umfasst die Banknotenentnahmevorrichtung die Entnahmewalze 16, um mit den vorderen Endbereichen von Banknoten Kontakt herzustellen und die Banknoten zu entnehmen, die Trennwalze 17, die mit der Entnahmewalze 16 zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass zwei oder mehr Banknoten gleichzeitig entnommen werden, eine angetriebene Transportwalze 18a, die den Umkreis der Entnahmewalze 16 berührt, und einen Banknotendickesensor 22, der eine Referenzwalze 19, eine angetriebene Walze 20 und einen Drehkodierer 21 umfasst, um die Dicke einer Banknote auf Basis des Betrags der Bewegung der angetriebenen Walze 20 zu ermitteln, die durch den Drehkodierer 21 ermittelt wird, wenn eine Banknote den Spalt zwischen der Referenzwalze 19 und der angetriebenen Walze 20 passiert, und ein Erkennungssignal auszugeben.
Die Entnahmewalze 16 hat eine Umkreisoberfläche, die aus einem Material mit hoher Reibung hergestellt ist, und ist endlang ihrer Welle mit einem Bereich mit großem Durchmesser, einem Bereich mit kleinem Durchmesser und einem (nicht gezeigten) Bereich mit kleinem Durchmesser ausgebildet. Die Trennwalze 17 ist mit einem Bereich mit kleinem Durchmesser, einem Bereich mit großem Durchmesser und einem (nicht gezeigten) Bereich mit kleinem Durchmesser ausgebildet, die in den Bereich mit großem Durchmesser, den Bereich mit kleinem Durchmesser und den Bereich mit großem Durchmesser der Entnahmewalze 16 eingreifen. Somit wird ein erster Banknotentrennabschnitt durch die Entnahmewalze 16 und die Trennwalze 17 gebildet, um zu verhindern, dass zwei oder mehr Banknoten gleichzeitig ausgegeben werden.
Die Transportwalze 18a ist über einen Drehmomentbegrenzer 18b mit eine? Trägerwelle 18c verbunden, und ein zweiter Banknotentrennabschnitt wird durch die Entnahmewalze 16 und die Transportwalze 18a gebildet, um zu verhindern, dass zwei oder mehr Banknoten gleichzeitig entnommen werden. Der Drehmomentwandler 18b ist so gebildet, dass die Transportwalze 18a und die Trägerwelle 18c getrennt werden, wenn das auf die Transportwalze 18a einwirkende Drehmoment gleich einem festgelegten Drehmoment oder größer ist.
In Fig. 17 bezeichnet die Bezugsziffer 23a Transportwalzen, die in dem ersten Banknotentransportabschnitt 23 bereitgestellt werden, um eine Banknote zwischen sich und einer Banknotenführung 23b zu halten, die die Unterseite des ersten Banknotentransportabschnitts 23 bildet. Die Transportwalzen 23a werden schneller gedreht als die Entnahmewalze 16, um die Trennung der Banknoten zu unterstützen.
Fig. 18 ist ein Blockdiagramm eines Antriebssystems und eines Steuerungssystems der Banknotenannahmemaschine, die eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, und Fig. 19 ist ein Blockdiagramm eines Erkennungssystems und eines Steuerungssystems dafür.
Wie in Fig. 18 zu sehen ist, umfasst das Antriebssystem der Banknotenannahmemaschine einen Motor 100 zum Öffnen und Schließen der Schließvorrichtung 2, einen Motor 126 zum Drehen der Trommel 4, einen Motor 131 zum Antreiben der Endlosantriebriemen 5, einen Motor 122 zum Bewegen der endlosen angetriebenen Riemen 6, einen Solenoid 142 zum Öffnen und Schließen der ersten Schließvorrichtung 7, einen Solenoid 149 zum Öffnen und Schließen der zweiten Schließvorrichtung 8, einen Solenoid 112, um das Hineinschieben der dritten Schließvorrichtung 9 in die Banknotentransportstrecke und Zurückführen derselben aus dieser zu bewirken, einen Motor 207 zum Antreiben des Endlosantriebriemens 11 in dem Banknotenannahmeabschnitt 10, einen Motor 180 zum Bewegen der endlosen angetriebenen Riemen 12, einen Solenoid 160 zum Bewegen der Banknotenpressplatte 13, einen Motor 208 zum Antreiben des ersten Banknotentransportabschnitts 23, des zweiten Banknotentransportabschnitts 25 und des dritten Banknotentransportabschnitts 27, der das Flügelrad 32 in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30, das Flügelrad 832 in der Banknotenstapelvorrichtung 80 und das Flügelrad 92 in dem Safe 90 dreht und die Entnahmewalzen 16 über eine elektromagnetische Kupplung 400 und eine elektromagnetische Bremse 402 dreht, einen Motor 210 zum Antrieb der Endlosantriebriemen 33 in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30, einen Motor 211 zum Drehen der Motorwelle 54 in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 und der endlosen angetriebenen Riemen 34, nämlich die Befestigungseinheit 38, einen Solenoid 65 zum Bewegen der Banknotenpressplatte 35 in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30, einen Motor 212 zum Antrieb der Endlosantriebriemen 833, die in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 befestigt sind, einen Motor 213 zum Bewegen der beweglichen endlosen angetriebenen Riemen 834, die in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 bereitgestellt sind, einen Solenoid 214 zum Antrieb der Banknotenpressplatte 835, die in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 bereitgestellt wird, einen Solenoid 96 zum Antrieb der Banknotenpressplatte 95 in dem Safe 90, ein Schrankenantriebmittel 215 zum Antrieb des ersten Schrankenelements 26, ein Schrankenantriebmittel 216 zum Antrieb des zweiten Schrankenelements 28, einen Motor 217 zum Bewegen der Banknotenstapelplatte 94 in dem Safe 90, und einen Solenoid 218 zum Öffnen und Schließen der Schließvorrichtung 15 in dem Banknotenannahmeabschnitt 10.
Wie in Fig. 19 zu sehen ist, umfasst das Erkennungssystem der Banknotenannahmemaschine einen Banknotendickesensor 22, einen Banknotenunterscheidungsabschnitt 24, um zu unterscheiden, ob eine Banknote annehmbar ist oder nicht, und um den Nennwert der Banknote festzustellen, wenn die Banknote annehmbar ist, einen Sensor 39, der am Eingang der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 bereitgestellt wird, einen Sensor 839, der am Eingang der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 bereitgestellt wird, einen Sensor 93, der am Eingang des Safes 90 bereitgestellt wird, einen Sensor 171 zum Erkennen der Position der Banknotenpressplatte 13, einen Sensor 183 und einen Sensor 184, um jeweils die Position der endlosen angetriebenen Riemen 12 zu erkennen, einen Sensor 195, um zu erkennen, ob in dem Banknotenannahmeabschnitt 10 irgendeine Banknote vorhanden ist oder nicht, einen Sensor 196, um zu erkennen, ob am unteren Endbereich des Banknotenannahmeabschnitts 10 irgendeine Banknote vorhanden ist oder nicht, und einen Sensor 220, um Banknoten in der Transaktionsöffnung 1 zu erkennen.
Wie in Fig. 18 und 19 zu sehen ist, umfasst das Steuerungssystem der Banknotenannahmemaschine eine Zentraleinheit (CPU) 250, um basierend auf Erkennungssignalen von den jeweiligen Sensoren, die das Erkennungssystem bilden, Antriebssignale an die jeweiligen Motoren und Solenoide auszugeben, die das Antriebssystem bilden.
Die so aufgebaute Banknotenannahmemaschine, die eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, bearbeitet Banknoten, die durch einen Kunden in der folgenden Weise darin abgelegt worden sind.
Wenn ein Kunde durch ein (nicht gezeigtes) Eingabemittel ein festgelegtes Anweisungssignal eingibt, gibt die CPU 250 Antriebssignale an den Motor 100, den Solenoid 142 und den Solenoid 112 aus, wodurch sich die Schließvorrichtung 2 und die erste Schließvorrichtung 7 öffnen und die dritte Schließvorrichtung 9 in die Banknotentransportstrecke in der Trommel 4 hervorgeschoben wird. Da die Länge zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 in der Transaktionsöffnung 1 auf der Seite gegenüber von der Trommel 4 und dem mittleren Bereich, in den die dritte Schließvorrichtung 9 hineinragt, so festgelegt wird, dass sie etwas größer als die Länge des längeren Rands einer Banknote ist, deren längerer Rand unter den zu bearbeitenden Banknoten am größten ist, und die Länge zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 in der Transaktionsöffnung 1 an der Seite gegenüber von der Trommel 4 und dem Endbereich der Banknotentransportstrecke, die durch die Endlosantriebriemen 5 und die endlosen angetriebenen Riemen 6 gebildet wird, auf der Seite der Transaktionsöffnung 1 so festgelegt wird, dass sie kürzer als die Länge des längeren Rands einer Banknote ist, deren längerer Rand der kürzeste von den zu bearbeitenden Banknoten ist, werden Banknoten, deren längere Ränder die größten von den zu bearbeitenden Banknoten sind, zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 auf der Seite gegenüber von der Trommel 4 und der dritten Schließvorrichtung 9 so eingepasst, dass sie im Wesentlichen gegen die dritte Schließvorrichtung 9 stoßen, und Banknoten, deren längere Ränder am kürzesten, sind, werden zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 auf der Seite gegenüber von der Trommel 4 und der dritten Schließvorrichtung 9 so eingepasst, dass ein Teil derselben auf den Endlosantriebriemen 5 positioniert wird.
Wenn dann der Kunde Banknoten auf der Banknotenpositionierungsfläche 3 in der Transaktionsöffnung 1 und den Endlosantriebriemen 5 positioniert und ein Anweisungssignal zur Annahme der Banknoten durch das Eingabemittel eingibt, gibt die CPU 250 ein Antriebsignal an den Solenoid 112 aus, wodurch die dritte Schließvorrichtung 9 zurückgezogen wird, die in einer Position gehalten wurde, in der sie in die Banknotentransportstrecke hineinragt, und gibt ein Antriebssignal an den Motor 122 aus, durch das die endlosen angetriebenen Riemen 6 abgesenkt werden. Da Banknoten, deren längere Ränder am kürzesten sind, zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 gegenüber von der Trommel 4 und der dritten Schließvorrichtung 9 in einer solchen Weise eingepasst werden, dass ein Teil derselben auf den Endlosantriebriemen 5 positioniert ist, werden alle Banknoten zwischen den Endlosantriebriemen 5 und den endlosen angetriebenen Riemen 6 gehalten. Die CPU 250 gibt des Weiteren ein Antriebssignal an den Motor 131 aus, um die Endlosantriebriemen 5 anzutreiben, wodurch die zwischen den Endlosantriebriemen 5 und den endlosen angetriebenen Riemen 6 gehaltenen Banknoten in die Trommel 4 geführt werden.
Wenn die Banknoten in die Trommel 4 geführt worden sind, gibt die CPU 250 Antriebssignale an den Motor 100 und den Solenoid 142 aus, wodurch die Schließvorrichtung 2 und die erste Schließvorrichtung 7 geschlossen werden, und gibt ein Antriebssignal an den Motor 126 aus, wodurch die Trommel 4 von der in Fig. 1 gezeigten Position gegen den Uhrzeigersinn um 90º gedreht wird.
Dann gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 180 aus und treibt den Motor 180 an, bis der Sensor 183 durch die Sensorstellplatte 185 gestellt wird und ein Stellsignal in die CPU 250 eingegeben wird, wodurch die endlosen angetriebenen Riemen 12 von den Endlosantriebriemen 11 wegbewegt werden, wie in den Fig. 13 und 14 zu sehen ist. Gleichzeitig gibt die CPU ein Antriebssignal an den Solenoid 160 aus und treibt den Solenoid 160 an. Als Ergebnis wird der Kolben 161 zurückgezogen und Banknotenpressplatte 13 wird in Richtung der Endlosantriebriemen 11 über das Verbindungsglied 162, den Arm 163, die Walze 167 an der Spitze des Endbereichs des Arms 163 durch die Feder 158 vorgespannt, und das Verbindungselement 166 wird hinter die Oberfläche der endlosen angetriebenen Riemen 12 an der Seite der Endlosantriebriemen 11 gegen die Federkraft der Feder 158 zurückgezogen.
Dann gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Solenoid 142 aus, wodurch sich die erste Schließvorrichtung 7 öffnet, und gibt ein Antriebssignal an den Motor 131 aus, durch das die Endlosantriebriemen 5 angetrieben werden, wodurch die zwischen den Endlosantriebriemen 5 und den endlosen angetriebenen Riemen 6 gehaltenen Banknoten aus der Trommel 4 herausgeführt werden. Die CPU 250 gibt zu der Zeit, zu der eine festgelegte Länge der Banknoten herausgeführt worden ist, ein Stoppsignal an den Motor 131 aus, wodurch der Motor 131 gestoppt wird.
Die CPU 250 gibt ferner ein Antriebssignal an den Motor 180 aus und treibt den Motor 180 in umgekehrter Richtung an, bis der Sensor 184 durch die Sensorstellplatte 185 gestellt wird und ein Stellsignal in der CPU 250 eingeht. Daher wird der Nockenschlepphebel 186 in Fig. 16 durch den Nocken 182 nach rechts geschoben, wodurch der Antriebsarm 188 um die Welle 187 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, und der über die Feder 189 mit dem Antriebsarm 188 verbundene Schwenkarm 190 wird im Uhrzeigersinn um die Welle 187 geschwenkt. Als Ergebnis wird die Welle 153b, die mit dem Kerbbereich 191 in Eingriff ist, der in der Spitze des Endbereichs des Schwenkarms 190 gebildet ist, horizontal entlang der Öffnung 192 der Anlagenseitenplatte 150 bewegt, und daher werden die endlosen angetriebenen Riemen 12 in Richtung der Endlosantriebriemen 11 bewegt. Obwohl der Antriebsarm 188 durch den Motor 180 im Uhrzeigersinn um die Welle 187 geschwenkt wird, bis der Sensor 184 durch die Sensorstellplatte 185 gestellt wird und ein Stellsignal in die CPU 250 eingegeben wird, wird der Schwenkarm 190 an einer Position gestoppt, die von der Anzahl der Banknoten abhängt, da die Schwenkbewegung des Schwenkarms 190 durch die Banknoten verhindert wird, die zwischen den Endlosantriebriemen 11 und der endlosen angetriebenen Riemen 12 gehalten werden. Als Ergebnis werden die endlosen angetriebenen Riemen 12 durch die Federkraft der Feder 189 in Richtung der Endlosantriebriemen 11 vorgespannt, und die Banknoten werden zuverlässig zwischen den endlosen angetriebenen Riemen 12 und den Endlosantriebriemen 11 gehalten.
Dann gibt die CPU 250 Antriebssignale an den Motor 131 und den Motor 207 zum Antrieb der Endlosantriebriemen 5 und der endlosen angetriebenen Riemen 11 aus, wodurch die zwischen den Endlosantriebriemen 5 und den endlosen angetriebenen Riemen 6 und zwischen den Endlosantriebriemen 11 und den endlosen angetriebenen Riemen 12 gehaltenen Banknoten in den Banknotenannahmeabschnitt 10 eingespeist werden.
Wenn die Banknoten durch den Sensor 196 erkannt werden und ein Erkennungssignal in die CPU 250 eingeht, gibt die CPU 250 Stoppsignale an den Motor 131 und den Motor 207 aus, wodurch die Endlosantriebriemen 5 und die endlosen angetriebenen Riemen 6 gestoppt werden, und gibt gleichzeitig ein Stoppsignal an den Solenoid 160 aus, um den Solenoid 160 zu stoppen. Als Ergebnis drückt die Banknotenpressplatte 13 die Banknoten durch die Federkraft der Feder 158 herunter. Dann gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 180 aus, um den Motor 180 in Vorwärtsrichtung anzutreiben. Wenn der Motor 180 in Vorwärtsrichtung angetrieben wird, beginnen die endlosen angetriebenen Riemen 12, sich von den Endlosantriebriemen 11 wegzubewegen, und die Banknotenpressplatte 13 bewegt sich von den endlosen angetriebenen Riemen 12 weg in Richtung der Endlosantriebriemen 11, um die Banknoten zwischen den Endlosantriebriemen 11 und sich selbst zu halten.
Nachdem der Motor 180 weiter in Vorwärtsrichtung gedreht wird und die endlosen angetriebenen Riemen 12 von den Endlosantriebriemen 11 wegbewegt werden, wird die Banknotenpressplatte 13 allmählich von den Endlosantriebriemen 11 wegbewegt. Als Ergebnis wird ein Stellsignal in die CPU 250 eingegeben, wenn der Sensor 171 durch die Sensorstellplatte 170 gestellt wird, die auf der Banknotenpressplatte 13 bereitgestellt ist, und die CPU 250 gibt ein Stoppsignal an den Motor 180 aus, um den Antrieb des Motors 180 zu stoppen. Fig. 20 zeigt den Zustand, wenn der Motor 180 als Ergebnis der Ausgabe des Stellsignals von dem Sensor 171 an die CPU 250 gestoppt wird. In diesem Zustand wird die Kraft, die von der Banknotenpressplatte 13 und den Endlosantriebriemen 11 auf die Banknoten ausgeübt wird, im Wesentlichen Null und daher fallen die Banknoten infolge ihres Eigengewichts auf die untere Endplatte 14. Wenn die Banknoten fallen, sind aufgrund einer Kraft, die von der unteren Endplatte 14 auf die Banknoten einwirkt, die vorderen Ränder der Banknoten im Wesentlichen mit der Oberseite der unteren Endplatte 14 ausgerichtet.
Wenn ein festgelegter Zeitraum verstrichen ist, nachdem die CPU 250 das Stoppsignal an den Motor 180 ausgegeben hat, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 180 aus, damit den Motor 180 für einen festgelegten Zeitraum in umgekehrter Richtung angetrieben wird. Als Ergebnis werden die Banknoten, deren vordere Ränder sich auf der unteren Endplatte 14 befinden, zwischen der Banknotenpressplatte 13 und den Endlosantriebriemen 11 gehalten. Dann gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 180 aus, um den Motor 180 in Vorwärtsrichtung anzutreiben, und wenn der Sensor 171 durch die Sensorstellplatte 170 gestellt und ein Stellsignal in die CPU 250 eingegeben worden ist, gibt die CPU 250 ein Stoppsignal an den Motor 180 aus. Nachdem ferner ein festgelegter Zeitraum verstrichen ist, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 180 aus, um den Motor 180 für einen festgelegten Zeitraum in umgekehrter Richtung anzutreiben, und gibt ein Stoppsignal an den Motor 180 aus, um den Motor 180 zu stoppen, während die Banknoten zwischen der Banknotenpressplatte 13 und den Endlosantriebriemen 11 gehalten werden.
Auf diese Weise werden die Banknoten Vibration ausgesetzt, indem der Verfahrensschritt des Haltens der Banknoten zwischen der Banknotenpressplatte 13 und den Endlosantriebriemen 11 und der Verfahrensschritt des Loslassens der Banknoten wiederholt wird, wodurch die vorderen. Ränder der Banknoten mit der Oberseite der unteren Endplatte 14 ausgerichtet werden.
Die durch die Banknotenpressplatte 13, die untere Endplatte 14 und die Endlosantriebriemen 11 angenommenen Banknoten werden dann einzeln aus dem Banknotenannahmeabschnitt 10 entnommen. Hierfür gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 208 aus, wodurch der erste Banknotentransportabschnitt 23, der zweite Banknotentransportabschnitt 25 und der dritte Banknotentransportabschnitt 27 angetrieben werden und das Flügelrad 32 in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30, das Flügelrad 832 in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 und das Flügelrad 92 in dem Safe 90 gedreht werden. Dann gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Solenoid 218 aus, um die Schließvorrichtung 15 zu öffnen, und gibt ein Antriebssignal an den Motor 207 aus, um die Endlosantriebriemen 11 anzutreiben. Als Ergebnis wird eine festgelegte Anzahl von Banknoten, die auf der Seite der Endlosantriebriemen 11 angeordnet sind, in Richtung der Entnahmewalzen 16 herausgeführt.
Gleichzeitig mit dem Herausführen der Banknoten wird die elektromagnetische Bremse 402 gelöst und die elektromagnetische Kupplung 400 angetrieben, wodurch die Entnahmewalze 16 gedreht und die Banknoten einzeln ausgegeben werden.
Da die Umkreisoberfläche der Entnahmewalze 16 aus Material mit hoher Reibung gebildet ist und die Entnahmewalze 16 mit dem Bereich mit großem Durchmesser, dem Bereich mit kleinem Durchmesser und dem (nicht gezeigten) Bereich mit großem Durchmesser gebildet ist, die sich in Eingriff mit dem Bereich mit kleinem Durchmesser, dem Bereich mit großem Durchmesser und dem Bereich mit kleinem Durchmesser der Trennwalze 17 befinden, wirkt eine Trennkraft von dem ersten Banknotentrennabschnitt, die aus der Entnahmewalze 16 und der Trennwalze 17 besteht, auf die Banknoten, um zu verhindern, dass zwei oder mehr Banknoten gleichzeitig entnommen werden.
Wenn dennoch zwei oder mehr Banknoten den ersten Banknotentrennabschnitt passieren, werden diese Banknoten in den Raum zwischen der Entnahmewalze 16 und Transportwalze 18a eingespeist. Da die zwischen benachbarten Banknoten entstehende Reibungskraft jedoch niedriger als die Reibungskraft ist, die zwischen der Transportwalze 18a und einer Banknote entsteht, wenn eine Banknote zwischen der Entnahmewalze 16 und der Transportwalze 18a gehalten wird, liegt das auf den Drehmomentbegrenzer 18b wirkende Drehmoment unter dem festgelegten Drehmoment, und daher sind die Transportwalze 18a und die Trägerwelle 18c durch den Drehmomentbegrenzer 18b verbunden. Als Folge davon stoppt die Transportwalze 18a durch eine Trägheitskraft, und nur die Banknote, die die sich drehende Entnahmewalze 16 berührt, wird in Arbeitsrichtung transportiert, wodurch die Banknoten voneinander getrennt werden und verhindert wird, dass zwei oder mehr Banknoten gleichzeitig entnommen werden.
Da die Umkreisoberfläche der Entnahmewalze 16 aus Material mit hoher Reibung gebildet ist, werden Banknoten normalerweise voneinander getrennt. Es können jedoch zwei oder mehr Banknoten eingespeist werden, wenn Teile derselben überlappen. Diese Ausführungsform ist daher mit dem Banknotendickesensor 22 ausgestattet, der die Referenzwalze 19, die angetriebene Walze 20 und den Drehkodierer 21 umfasst. Der Banknotendickesensor 22 erkennt die Banknotendicke auf Basis des Betrags der Bewegung der angetriebenen Walze 20, welcher von dem Drehkodierer 21 ermittelt wird, wenn eine Banknote oder Banknoten den Raum zwischen der Referenzwalze 19 und der angetriebenen Walze 20 passieren, und gibt ein Erkennungssignal an die CPU 250 aus. Wenn die CPU 250 auf Grundlage des Eingangserkennungssignals zu dem Ergebnis kommt, dass die Banknotendicke das Doppelte oder mehr der zu bearbeitenden Banknoten beträgt, und basierend auf dem Betrag der Drehung der angetriebenen Walze 20, den der Drehkodierer 21 ermittelt hat, zu dem Ergebnis kommt, dass die Zeitspanne, in der der Banknotendickesensor 22 die Banknote oder Banknoten erkennt, deren Dicke größer als das Doppelte der Dicke der zu bearbeitenden Banknoten ist, länger als oder gleich einem festgelegten Zeitraum ist, kommt die CPU 250 zu dem Ergebnis, dass zwei oder mehr Banknoten mit erheblicher Überlappung eingespeist worden sind. Da es schwierig ist, diese Banknoten einzeln zu trennen, löst die CPU 250 die elektromagnetische Kupplung 400 für einen festgelegten Zeitraum und treibt die elektromagnetische Bremse 402 an, um die Entnahmewalze 16 vorübergehend zu stoppen. Da der hintere Endbereich der vorhergehenden Banknote den Spalt zwischen der Entnahmewalze 16 und der Transportwalze 18a bereits passiert hat, wird als Ergebnis nur die vorhergehende Banknote durch die Transportwalzen 23a in Arbeitsrichtung transportiert, die sich mit höherer Geschwindigkeit drehen als die Entnahmewalzen 16, wodurch die Banknoten zuverlässig voneinander getrennt werden können.
Wenn im Unterschied dazu eine Banknote oder Banknoten, deren Dicke das Doppelte oder mehr der Dicke der zu bearbeitenden Banknoten beträgt, erkannt wird bzw. werden, jedoch der Erkennungszeitraum kurzer als der festgelegte Zeitraum ist, kann angenommen werden, dass sich die Banknoten etwas überlappen und die Banknöten voneinander getrennt werden können, indem die vorangehende Banknote durch die Transportwalzen 23a transportiert wird, die sich mit höherer Geschwindigkeit als die Entnahmewalzen 16 drehen. In diesem Fall gibt die CPU 250 daher kein Signal aus und setzt die Banknotenbearbeitung fort.
Der festgelegte Zeitraum, der darauf basiert, ob die CPU 250 bestimmt, ob die elektromagnetische Kupplung 400 gelöst und die elektromagnetische Bremse 402 angetrieben werden sollen oder nicht, wird in Abhängigkeit davon bestimmt, ob zwei oder mehr Banknoten in ausreichendem Maße überlappen, um sie durch die Transportwalzen 23a zu trennen, die sich mit höherer Geschwindigkeit drehen. Obwohl der festgelegte Zeitraum von der Rotationsgeschwindigkeit der Entnahmewalzen 16, der Rotationsgeschwindigkeit der Transportwalzen 23a, der längsten Länge, der kürzesten Länge und dem Material der zu bearbeitenden Banknoten und dergleichen abhängt, kann er dennoch als ein Zeitraum bestimmt werden, in dem die halbe Länge der längsten zu bearbeitenden Banknote erkannt werden kann.
Wenn kein Erkennungssignal von dem Banknotendickesensor 22 eingegangen ist, um die Dicke einer einzeln ausgegebenen Banknote zu erkennen, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 207 aus, um die Endlosantriebriemen 11 zu drehen, wodurch die Banknoten, die sich auf der Seite der Endlosantriebriemen 11 befinden, in Richtung der Entnahmewalzen 16 herausgeführt werden.
In dem ersten Banknotentransportabschnitt 23 wird jede Banknote in Richtung der Rückseite der Banknotenannahmemaschine eingespeist, während ihre Orientierung korrigiert wird, so dass ihr längerer Rand parallel zu der Banknotentransportrichtung liegt, und wird an den zweiten Banknotentransportabschnitt 25 übergeben.
Wenn eine Banknote an den zweiten Banknotentransportabschnitt 25 übergeben wird, prüft der Banknotenunterscheidungsabschnitt 24, der am Anfang des Endbereichs der zweiten Banknotentransportabschnitt 25 bereitgestellt ist, ob sie annehmbar ist oder nicht, und ermittelt ihren Nennwert, wenn sie als annehmbar eingeordnet worden ist, und gibt ein Erkennungssignal an die CPU 250 aus.
Die an den zweiten Banknotentransportabschnitt 25 abgegebene Banknote wird aufwärts und danach in Richtung der Rückseite der Banknotenannahmemaschine transportiert. Wenn eine Banknote, die durch den Banknotenunterscheidungsabschnitt 24 als nicht annehmbar eingeordnet worden ist, das erste Schrankenelement 26 erreicht, das am Ende des Endbereichs des zweiten Banknotentransportabschnitt 25 bereitgestellt worden ist, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an das erste Schrankenelement 26 aus, um das erste Schrankenelement 26 anzutreiben, wodurch die nicht annehmbare Banknote in die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 eingespeist wird.
Zu dieser Zeit wird, wie in Fig. 6 und 7 zu sehen ist, die Befestigungseinheit 38 in einer oberen Position gehalten, die endlosen angetriebenen Riemen 34 sind oberhalb der Oberseite der Endlosantriebriemen 33 angeordnet und die Banknotenpressplatte 35 stößt auf die Oberseite der Banknotenstapelplatte 70. Daher wird die in dem Banknotenunterscheidungsabschnitt 24 als nicht annehmbar eingeordnete Banknote entlang der Unterseite der Banknotenpressplatte 35 geführt und in die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 eingespeist. Wenn der an einem Eingang bereitgestellte Sensor 39 den hinteren Endbereich der nicht annehmbaren Banknote erkennt, wird ein Erkennungssignal an die CPU 250 ausgegeben, und wenn ein festgelegter Zeitraum verstrichen ist, nachdem die CPU 250 das Erkennungssignal von dem Sensor 39 erhalten hat, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Solenoid 65 aus, wodurch die Spitze des Endbereichs der Banknotenpressplatte 35 in Richtung der Banknotenstapelplatte 70 gedrückt wird. Als Ergebnis wird die nicht annehmbare Banknote gestoppt, so dass sich ihr vorderer Endbereich an einer festgelegten Position befindet, und der hintere Endbereich der nicht annehmbaren Banknote wird durch das von dem Motor 208 gedrehte Flügelrad 32 abgestreift, wodurch die nicht annehmbare Banknote in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 in einer solchen Weise gestapelt wird, dass ihr hinteres Ende mit dem Wandbereich der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 auf der Seite des Flügelrads 32 ausgerichtet ist.
Wenn andererseits eine von dem Banknotenunterscheidungsabschnitt 24 als annehmbar eingestufte Banknote das erste Schrankenelement 26 erreicht hat, gibt die CPU 250 ein umgekehrtes Antriebssignal an das erste Schrankenelement 26 aus, um das erste Schrankenelement in umgekehrter Richtung anzutreiben, wodurch die annehmbare Banknote an den dritten Banknotentransportabschnitt 27 abgegeben wird und aufwärts transportiert wird. Wenn die als annehmbar eingestufte Banknote das zweite Schrankenelement 28 erreicht hat, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an das zweite Schrankenelement 28 aus, um das zweite Schrankenelement 28 anzutreiben, wodurch die annehmbare Banknote in die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 eingespeist wird. Die annehmbare Banknote wird entlang der Unterseite der Banknotenpressplatte 835 geführt und in die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 eingespeist. Wenn der hintere Endbereich der annehmbaren Banknote durch den Sensor 839 erkannt worden ist, der am Eingang der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 bereitgestellt wird, wird ein Erkennungssignal an die CPU 250 ausgegeben, und wenn ein festgelegter Zeitraum verstrichen ist, nachdem die CPU 250 das Erkennungssignal erhalten hat, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Solenoid 214 aus, wodurch die Banknotenpressplatte 835 heruntergedrückt wird. Als Ergebnis wird die annehmbare Banknote gestoppt, so dass ihr vorderer Endbereich sich an einer festgelegten Position befindet, und der hintere Endbereich der akzeptablen Banknote wird von dem durch den Motor 208 gedrehten Flügelrad 832 abgestreift, wodurch die annehmbare Banknote in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 in einer solchen Weise gestapelt wird, dass ihr hinteres Ende mit dem Wandbereich der ersten Banknotenstapelvorrichtung 80 auf der Seite des Flügelrads 832 ausgerichtet ist.
Wenn die CPU 250 basierend auf Erkennungssignalen von dem Sensor 195 und dem Sensor 196 und einer Erkennungssignaleingabe aus dem Banknotenunterscheidungsabschnitt 24 zu dem Ergebnis kommt, dass die letzte aus dem Banknotenannahmeabschnitt 10 herausgeführte Banknote in die erste Banknotenstapelvorrichtung 30, die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 oder den Safe 90 transportiert worden ist, gibt die CPU 250 ein Antriebsignal an den Motor 211 aus und dreht die Motorwelle 54, um die Befestigungseinheit 38 und die endlosen angetriebenen Riemen 34 abwärts zu bewegen. Als Ergebnis werden nicht annehmbare Banknoten, die in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelt sind, zwischen den endlosen angetriebenen Riemen 34 und den Endlosantriebriemen 33 gehalten. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die Banknotenpressplatte 35 oberhalb der Oberseite der Endlosantriebriemen 33. Gleichzeitig gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 126 aus, wodurch die Trommel 4 von der in Fig. 1 gezeigten Position um etwa 45º im Uhrzeigersinn gedreht wird, und gibt ein Antriebssignal an den Solenoid 149 aus, um die zweite Schließvorrichtung 8 zu öffnen, wodurch die vorderen Endbereiche der nicht annehmbaren Banknoten, die von den endlosen angetriebenen Riemen 34 und den Endlosantriebriemen 33 gehalten werden, durch die Endlosantriebriemen 5 und die endlosen angetriebenen Riemen 6 gehalten werden. Dann gibt die CPU 250 Antriebssignale an den Motor 210 und den Motor 131 aus, um die Endlosantriebriemen. 33 und die endlosen angetriebenen Riemen 5 anzutreiben, wodurch die nicht annehmbaren Banknoten in die Trommel 4 geführt werden.
Wenn die nicht annehmbaren Banknoten in die Trommel 4 geführt worden sind, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Solenoid 149 aus, um die zweite Schließvorrichtung 8 zu schließen, und gibt ein Antriebssignal an den Motor 126 aus, wodurch die Trommel 4 gegen den Uhrzeigersinn um etwa 450 gedreht wird. Die CPU 250 gibt ferner Antriebssignale an den Solenoid 142 und den Motor 100 aus, um die erste Schließvorrichtung 7 und die Schließvorrichtung 2 der Transaktionsöffnung 1 zu öffnen, und gibt ein Antriebssignal an den Motor 131 aus, um die Endlosantriebriemen 5 anzutreiben, wodurch die nicht annehmbaren Banknoten auf die Banknotenpositionierungsfläche 3 in der Transaktionsöffnung 1 zurückgegeben werden. Dann gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Solenoid 112 aus, um die dritte Schließvorrichtung 9 in die Banknotentransportstrecke hineinzuschieben, wodurch die Banknotentransportstrecke in der Trommel 4 geschlossen wird, und gibt ein Antriebssignal an den Motor 122 aus, um die endlosen angetriebenen Riemen 6 in ihre zurückgezogene Position zurückzuziehen. Da in dieser Ausführungsform die Länge zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 in der Transaktionsöffnung 1 auf der der Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem Bereich, in den die dritte Schließvorrichtung 9 hineinragt, so festgelegt wird, dass sie etwas größer als die Länge des längeren Rands einer Banknote ist, deren längerer Rand der größte unter den zu bearbeitenden Banknoten ist, und die Länge zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 auf der Seite der Trommel 4 und dem Bereich, in den die dritte Schließvorrichtung 9 hineinragt, so festgelegt wird, dass sie kürzer als die Länge des längeren Rands einer Banknote ist, deren längerer Rand der kürzeste unter den zu bearbeitenden Banknoten ist, werden die Banknoten, deren längere Ränder unter den zu bearbeitenden Banknoten die größten sind, über den gesamten Bereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 angeordnet, und Teile der Banknoten, deren längere Ränder am kürzesten sind, werden auf der Banknotenpositionierungsfläche 3 angeordnet, und beide von diesen werden an die Transaktionsöffnung 1 zurückgegeben. Die CPU 250 gibt ferner ein Antriebssignal an den Motor 100 aus, wodurch die Schließvorrichtung 2 auf den Banknoten positioniert wird, die auf der Banknotenpositionierungsfläche 3 in der Transaktionsöffnung 1 zurückgegeben werden, um die Banknoten durch das Eigengewicht der Schließvorrichtung 2 herunterzudrücken.
Wenn andererseits alle abgelegten Banknoten aus dem Banknotenannahmeabschnitt 10 herausgeführt worden sind und der Banknotenunterscheidungsabschnitt 24 geprüft hat, ob die Banknoten annehmbar sind oder nicht, und die Nennwerte der annehmbaren Banknoten eingeordnet hat, zeigt die CPU 250 die Ergebnisse der Einordnung auf dem (nicht gezeigten) Anzeigemittel. Wenn der Kunde den Wert der abgelegten Banknoten bestätigt und das (nicht gezeigte) Eingabemittel anweist, die Banknoten anzunehmen, werden die Banknoten, die als annehmbar eingeordnet und in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 gestapelt wurden, in Übereinstimmung mit einem Signal von der CPU 250 in der gleichen Weise wie bei den nicht annehmbaren Banknoten in die Trommel 4 zurückgeführt, die sich in einer in Fig. 1 gezeigten Position befindet.
Die annehmbaren Banknoten, die in die Trommel 4 zurückgeführt wurden, werden in der gleichen Weise in den Banknotenannahmeabschnitt 10 eingespeist, nach der sie zuerst abgelegt wurden, und werden des Weiteren über den ersten Banknotentransportabschnitt 23, den zweiten Banknotentransportabschnitt 25, das erste Schrankenelement 26 und den dritten Banknotentransportabschnitt 27 in das zweite Schrankenelement 28 eingespeist. Sie werden dann durch das zweite Schrankenelement 28 in den Safe 90 eingespeist.
Wie in Fig. 9 bis 12 zu sehen ist, wird jede der annehmbaren Banknoten, die zum Safe 90 geführt werden, entlang der Unterseite der Banknotenpressplatte 95 geführt und in den Safe 90 eingespeist. Wenn ein festgelegter Zeitraum verstrichen ist, nachdem der Sensor 93 den hinteren Endbereich einer annehmbaren Banknote erkannt hat und ein Erkennungssignal an die CPU 250 ausgegeben wurde, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Solenoid 96 ab, um den Solenoid 96 anzutreiben, wodurch die annehmbare Banknote gestoppt wird, so dass sich ihr vorderer Rand an einer festgelegten Position befindet, und ihr hinterer Endbereich wird durch das durch den Motor 208 gedrehte Flügelrad 92 in einer solchen Weise abgestreift, dass die annehmbare Banknote in dem Safe 90 so gestapelt wird, dass ihr hinterer Endbereich mit dem Wandbereich des Safes 90 auf der Seite des Flügelrads 92 ausgerichtet ist.
Wenn der Kunde die nicht annehmbaren Banknoten, die an die Transaktionsöffnung 1 zurückgegeben wurden, selbst dann nicht angenommen hat, nachdem ein festgelegter Zeitraum von der Rückgabe der nicht annehmbaren Banknoten in die Transaktionsöffnung 1 verstrichen ist, werden die Schließvorrichtung 2 der Transaktionsöffnung 1 und die erste Schließvorrichtung 7 geöffnet, und die nicht annehmbaren Banknoten auf der Banknotenpositionierungsfläche 3 werden in der gleichen Weise wie beim Ablegen von Banknoten in die Trommel 4 hereingenommen. Dann wird die Trommel 4 gegen den Uhrzeigersinn in eine Position gedreht, in der sie dem Eingang des Sammelabschnitts für nicht annehmbare Banknoten 29 gegenüberliegt, und die Endlosantriebriemen 5 werden angetrieben, wodurch die nicht annehmbaren Banknoten in dem Sammelabschnitt für nicht annehmbare Banknoten 29 gesammelt werden.
Gemäß der oben beschriebenen Ausführungsform sind die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 zum Stapeln nicht annehmbarer Banknoten, die zweite Stapelvorrichtung 80 zum Stapeln annehmbarer Banknoten und die Banknotenstapelvorrichtung 91 des Safes 90 zum Stapeln angenommener Banknoten in demselben jeweils mit den Banknotenpressplatten 35, 835, 95 versehen, die jede Banknote entlang ihrer Unterseite in die Banknotenstapelvorrichtungen führen und die Banknote herunterdrücken, wenn ein festgelegter Zeitraum verstrichen ist, nachdem der hintere Endbereich der Banknote erkannt wurde, wodurch die Banknote gestoppt wird, so dass sich der vordere Rand der Banknote an einer festgelegten Position befindet. Selbst wenn Banknoten, deren Längen sich in der Banknotentransportrichtung stark unterscheiden, in einer solche Weise transportiert werden, dass ihre längeren Ränder in der Banknotentransportrichtung ausgerichtet sind, können die Banknoten dadurch so gestapelt werden, dass ein Endbereich derselben ausgerichtet ist.
Gemäß der oben beschriebenen Ausführungsform werden des Weiteren Banknoten zwischen Endlosantriebriemen 11 und den endlosen angetriebenen Riemen 12 gehalten, während sie zwischen den Endlosantriebriemen 5 und den endlosen angetriebenen Riemen 6 gehalten und an den Banknotenannahmeabschnitt 10 abgegeben werden. Die Banknoten können daher so transportiert werden, dass ihre längeren Ränder parallel zu der Banknotentransportrichtung liegen, und selbst Banknoten, deren Längen sich in Banknotentransportrichtung stark unterscheiden, können in den Banknotenannahmeabschnitt 10 eingespeist werden, ohne die Beziehung ihrer Lage zueinander zu stören. Nachdem die Banknoten durch die Endlosantriebriemen 11 und die endlosen angetriebenen Riemen 12 zu einer festgelegten Position transportiert worden sind, wird ferner die Banknotenpressplatte 13 vorgeschoben, und die Banknoten werden zwischen der Banknotenpressplatte 13 und den Endlosantriebriemen 11 gehalten. Dann werden die endlosen angetriebenen Riemen 12 zu einer festgelegten Position entfernt von den endlosen angetriebenen Riemen 11 bewegt, wodurch die durch die Banknotenpressplatte 13 und die Endlosantriebriemen 11 gehaltenen Banknoten losgelassen und die Banknoten auf die untere Endplatte 14 fallen gelassen werden. Daher können die Banknoten so transportiert werden, dass ihre längeren Ränder parallel zu der Banknotentransportrichtung liegen, und selbst im Fall von Banknoten, deren Längen sich in der Banknotentransportrichtung deutlich unterscheiden, können ihre vorderen Ränder zuverlässig mit der Oberseite der unteren Endplatte 14 ausgerichtet werden, und die Banknoten können voneinander getrennt und bearbeitet werden.
Gemäß der oben beschriebenen Ausführungsform werden die auf die untere Endplatte 14 fallen gelassenen Banknoten zwischen der Banknotenpressplatte 13 und den Endlosantriebriemen 11 gehalten, losgelassen und wieder zwischen der Banknotenpressplatte 13 und den Endlosantriebriemen 11 gehalten, danach werden die Banknoten aus dem Banknotenannahmeabschnitt 10 herausgeführt. Da Vibration auf die Banknoten ausgeübt wird, ist es daher möglich, die vorderen Ränder der Banknoten mit der Oberseite der unteren Endplatte 14 in zuverlässigerer Weise auszurichten und die Banknoten voneinander zu trennen.
Da ferner gemäß der oben beschriebenen Ausführungsform Banknoten durch die Endlosantriebriemen 11 aus dem Banknotenannahmeabschnitt 10 in Richtung der Entnahmewalzen 16 herausgeführt werden, ist es möglich, die Banknoten ohne die Zuführungswalze, die normalerweise bereitgestellt wird, aus dem Banknotenannahmeabschnitt zu entnehmen, und daher kann die Struktur des Banknotenannahmeabschnitts vereinfacht werden.
Gemäß der oben beschriebenen Ausführungsform ist zudem die Länge zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 in der Transaktionsöffnung 1 auf der Seite gegenüber von der Trommel 4 und dem Bereich, in den die dritte Schließvorrichtung 9 hineinragt, so festgelegt, dass sie etwas größer als die Länge des längeren Rands einer Banknote ist, deren längerer Rand unter den zu bearbeitenden Banknoten am größten ist, und die Länge zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 in der Transaktionsöffnung 1 an der Seite gegenüber von der Trommel 4 und dem Endbereich der Banknotentransportstrecke, die durch die Endlosantriebriemen 5 und die endlosen angetriebenen Riemen 6 gebildet ist, auf der Seite der Transaktionsöffnung 1 ist so festgelegt, dass sie kürzer als die Länge des längeren Rands einer Banknote ist, deren längerer Rand der kürzeste von den zu bearbeitenden Banknoten ist. Daher können Banknoten in der Transaktionsöffnung 1 so abgelegt werden, dass Banknoten, deren längere Ränder die größten von den zu bearbeitenden Banknoten sind, zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 auf der Seite gegenüber von der Trommel 4 und der dritten Schließvorrichtung 9 eingepasst werden, so dass sie im Wesentlichen gegen die dritte Schließvorrichtung 9 stoßen, und Banknoten, deren längere Ränder am kürzesten sind, zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 auf der Seite gegenüber von der Trommel 4 und der dritten Schließvorrichtung 9 eingepasst werden, so dass Teile derselben auf den Endlosantriebriemen 5 positioniert werden, wodurch die in der Transaktionsöffnung 1 abgelegten Banknoten unabhängig von ihren Längen zuverlässig in die Banknotenannahmemaschine hereingenommen werden können. Die Länge zwischen dem Endbereich der Banknotenpositionierungsfläche 3 auf der Seite der Trommel 4 und dem Bereich der Banknotentransportstrecke, in den die dritte Schließvorrichtung 9 hineinragt, wird außerdem so festgelegt, dass sie kürzer als die Länge des längeren Rands einer Banknote ist, deren längerer Rand der unter den zu bearbeitenden Banknoten am kürzesten ist. Wenn nicht annehmbare Banknoten zurückgegeben werden, können daher Banknoten, deren längere Ränder unter den zu bearbeitenden Banknoten am kürzesten sind, in einer solchen Weise zurückgegeben werden, dass Teile derselben auf der Banknotenpositionierungsfläche 3 so positioniert werden, dass der Kunde nicht annehmbare Banknoten leicht nehmen kann.
Fig. 21 ist eine schematische Seitenansicht, die die Struktur einer ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 einer Banknotenbearbeitungsmaschine zeigt, die eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist.
Wie in Fig. 21 zu sehen ist, unterscheidet sich die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 der Banknotenbearbeitungsmaschine, die eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, in ihrer Struktur von der in den Fig. 6 und 7 gezeigten ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 dahingehend, dass eine Torsionsfeder 300 auf der Trägerwelle 36 und der Banknotenpressplatte 35 befestigt ist, und dass die Banknotenpressplatte 35 durch die Torsionsfeder 300 konstant in Aufwärtsrichtung vorgespannt wird. Der Sensor 39 zum Erkennen der hinteren Endbereiche der Banknoten befindet sich zudem in einer in Arbeitsrichtung weiter vorgeordneten Position als der Sensor 39 der in Fig. 6 und 7 gezeigten ersten Banknotenstapelvorrichtung 30. Die anderen Strukturen sind die gleichen wie in der in Fig. 6 und 7 gezeigten ersten Banknotenstapelvorrichtung 30. Die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 ist geeignet zum Stapeln von Banknoten, die zum Falten neigen oder zerknittert sind. Speziell stößt die Banknotenpressplatte 35 durch ihr Eigengewicht gegen die obere Oberfläche der Banknotenstapelplatte 70 in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30, die in Fig. 6 und 7 gezeigt ist. Wenn eine Banknote, die nicht zum Falten neigt oder zerknittert ist, in die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 eingespeist wird, ist es möglich, die Banknote entlang der unteren Oberfläche der Banknotenpressplatte 35 in die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 einzuspeisen. Im Fall des Einspeisens einer Banknote, die infolge von langem Gebrauch jedoch zum Falten neigt oder zerknittert ist, kann jedoch, selbst wenn der vordere Endbereich der Banknote gegen die Banknotenpressplatte 35 stößt, dieser die Banknotenpressplatte 35 nicht gegen ihr Eigengewicht hochdrücken, und daher besteht ein gewisses Risiko, dass die Banknote im gefalteten Zustand gestapelt wird, wobei ihr vorderer Endbereich gegen die Banknotenpressplatte 35 stößt.
Im Unterschied dazu wird in dieser Ausführungsform der vordere Endbereich der Banknotenpressplatte 35 konstant durch die Torsionsfeder 300 in Aufwärtsrichtung vorgespannt. Wenn der am Eingang der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 bereitgestellte Sensor 39 den hinteren Endbereich einer Banknote erkennt, gibt er ein Erkennungssignal an die CPU 250 aus. Wenn ein festgelegter Zeitraum verstrichen ist, nachdem die CPU 250 das Erkennungssignal von dem Sensor 39 erhält, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Solenoid 65 aus, wodurch der vordere Endbereich der Banknotenpressplatte 35, der durch die Torsionsfeder 300 auf einer höheren Position gehalten worden ist, auf die Banknotenstapelplatte 70 gedrückt wird. Als Ergebnis wird der vordere Endbereich der nicht annehmbaren Banknote an einer festgelegten Position gestoppt, und ihr hinterer Endbereich wird durch das durch den Motor 208 gedrehte Flügelrad 32 abgestreift, so dass die Banknote in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 in einer solchen Weise gestapelt wird, dass ihr hinterer Endbereich mit dem Wandbereich auf der Seite des Flügelrads 32 ausgerichtet wird. Da sich der vordere Endbereich der Banknotenpressplatte 35 stets auf einer höheren Position befindet und durch den Solenoid 65 angetrieben wird, wenn eine Banknote auf diese Weise gestoppt wird, befindet der Sensor 39 zum Erkennen der hinteren Endbereiche der Banknoten auf einem in Banknotenzuführungsrichtung weiter vorgeordnet gelegenen Bereich als der in Fig. 6 und 7 gezeigte Sensor 39 der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30. Die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 wird auch in geneigter Form bereitgestellt, so dass sich in Bezug auf die Banknotenzuführungsrichtung ihr vorgeordneter Bereich auf einer niedrigeren Position und ihr nachgeordneter Bereich auf einer höheren Position befindet. Wenn der Antrieb des Solenoids 65 gestoppt wird und die Banknotenpressplatte 35 durch die Torsionsfeder 300 auf die obere Position zurückkehrt, wird daher die nicht annehmbare Banknote zuverlässig so in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelt, so dass ihr hinterer Endbereich mit dem Wandbereich auf der Seite des Flügelrads 32 ausgerichtet ist.
Gemäß dieser Ausführungsform ist es möglich, eine nicht annehmbare Banknote, selbst wenn sie zum Falten neigt oder knitterig ist, in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 so zu stapeln, dass ihr hinterer Endbereich mit dem Wandbereich auf der Seite des Flügelrads 32 ausgerichtet ist.
Fig. 22 ist eine schematische Seitenansicht, die die Struktur einer zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 einer Banknotenbearbeitungsmaschine zeigt, die eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist.
Wie in Fig. 22 zu sehen ist, ist in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 der Banknotenbearbeitungsmaschine, die eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, ein Endbereich 870a einer Banknotenstapelplatte 870 schwenkbar mit dem unteren Endbereich des Wandbereichs an der Seite des Flügelrads 832 verbunden, und ein im Wesentlichen mittlerer Bereich derselben ist mit einem Schlitz 310 ausgebildet, in den eine auf der Gleitplatte 871 gebildete Führungswalze 320 greift. In ähnlicher Weise wie bei der in Fig. 21 gezeigten ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 wird eine Banknotenpressplatte 835 konstant von einer Torsionsfeder 330 vorgespannt, so dass sich ihr vorderer Endbereich in einer oberen Position befindet, und ein Sensor 839 wird an einer Walze 340 in der Nähe des zweiten Schrankenelements 28 bereitgestellt. Die anderen Strukturen sind die gleichen wie bei der in Fig. 6 und 7 gezeigten ersten Banknotenstapelvorrichtung 30.
Wenn daher die endlosen angetriebenen Riemen 834 auf eine obere Position zurückgezogen werden und Banknoten gestapelt werden sollen, wird die Banknotenstapelplatte 870, da die Gleitplatte 871 auch aufwärts bewegt worden ist, um den einen Endbereich 870a geschwenkt, der mit dem unteren Endbereich des Wandbereichs auf der Seite des Flügelrads 832 schwenkbar verbunden ist, und ist geneigt, so dass sich ihr in Bezug auf die Banknotenzuführungsrichtung nachgeordneter Bereich auf einer höheren Position befindet.
Die so gebildete zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 stapelt annehmbare Banknoten auf die folgende Weise.
Fig. 23 ist eine schematische Seitenansicht, die die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 zeigt, in die der vordere Endbereich einer Banknote soeben eingespeist worden ist.
Wie in Fig. 23 zu sehen ist, haben sich, wenn Banknoten gestapelt werden, die endlosen angetriebenen Riemen 834 auf eine obere Position entfernt von den Endlosantriebriemen 833 bewegt, und die Gleitplatte 871 hat sich auch auf eine obere Position bewegt. Als Ergebnis hat sich die Banknotenstapelplatte 870, deren einer Endbereich 870a schwenkbar mit dem unteren Endbereich des Wandbereichs an der Seite des Flügelrads 832 verbunden ist und die durch den Schlitz 310 durch die Führungsrolle 320 gehalten wird, die auf der Gleitplatte 871 gebildet ist, um den einen Endbereich 870a derselben geschwenkt und ist geneigt, so dass sich ihr nachgeordneter Bereich auf einer höheren Position befindet. Die Banknotenpressplatte 835 wird ferner durch die Torsionsfeder 330 in Aufwärtsrichtung vorgespannt, so dass sich ihr vorderer Endbereich auf einer oberen Position befindet.
Fig. 24 ist eine schematische Seitenansicht, die die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 zeigt, wenn der hintere Endbereich einer Banknote von dem Sensor 839 erkannt wird.
Wie in Fig. 24 zu sehen ist, wird, wenn der Sensor 839 den hinteren Endbereich einer annehmbaren Banknote erkennt, ein Erkennungssignal an die CPU 250 ausgegeben, und die CPU 250 gibt ein Antriebssignal an den Solenoid 865 aus. Als Ergebnis beginnt der vordere Endbereich der Banknotenpressplatte 835, sich gegen die Federkraft der Torsionsfeder 330 in Richtung der Oberseite der Banknotenstapelplatte 870 zu bewegen.
Fig. 25 ist eine schematische Seitenansicht, die die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 zeigt, wenn der vordere Endbereich der Banknote durch den vorderen Bereich der Banknotenpressplatte 835 heruntergedrückt wird.
Wie in Fig. 25 zu sehen ist, wird, wenn der vordere Endbereich der Banknote durch den vorderen Bereich der Banknotenpressplatte 835 heruntergedrückt und die Banknote gestoppt wird, der hintere Endbereich der Banknote durch das Flügelrad 832 entlang des Wandbereichs der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 abgestreift. Da die Banknote erst durch den vorderen Endbereich der Banknotenpressplatte 835 heruntergedrückt wird, wenn die Banknote eine Position erreicht hat, an der der hintere Endbereich der Banknote durch das Flügelrad 832 entlang dem Wandbereich der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 abgestreift wird, können auf diese Weise selbst Banknoten, die zu Falten neigen oder knittrig sind, in einer gewünschten Weise in die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 eingespeist werden.
Fig. 26 ist eine schematische Seitenansicht, die die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 zeigt, wenn das Antreiben des Solenoids 865 gestoppt wird und der vordere Endbereich der Banknotenpressplatte 835 sich durch die Torsionsfeder 330 aufwärts bewegt hat.
Wie in Fig. 26 zu sehen ist, gibt, nachdem der vordere Endbereich der Banknote durch den vorderen Endbereich der Banknotenpressplatte 835 heruntergedrückt worden ist, wodurch die Banknote gestoppt worden ist, und der hintere Endbereich der Banknote durch das Flügelrad 832 entlang des Wandbereichs der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 abgestreift worden ist, die CPU 250 ein Antrieb-Stopp-Signal an den Solenoid 865 aus. Als Ergebnis wird der vordere Endbereich der Banknotenpressplatte 835 durch die Federkraft der Torsionsfeder 330 nach oben zurückgeführt. Da die Banknotenstapelplatte 870 um ihren einen Endbereich 870a geschwenkt worden ist und geneigt ist, so dass sich ihr in Bezug auf die Banknotenzuführungsrichtung nachgeordneter Bereich in einer höheren Position befindet, wird die in die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 eingespeiste Banknote zuverlässig gestapelt, so dass der hintere Endbereich der Banknote mit dem Wandbereich an der Seite des Flügelrads 832 ausgerichtet ist.
Gemäß dieser Ausführungsform können selbst Banknoten, die zu Falten neigen oder geknittert sind, in gewünschter Weise in die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 eingespeist werden, da der vordere Endbereich der Banknotenpressplatte 835 durch die Federkraft der Torsionsfeder 330 nach oben zurückgezogen ist, wenn eine Banknote in die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 eingespeist wird. Da außerdem die Banknotenstapelplatte 870 um ihren einen Endbereich 870a geschwenkt worden ist und geneigt ist, so dass sich ihr in Bezug auf die Banknotenzuführungsrichtung nachgeordneter Bereich in einer höheren Position befindet, wenn Banknoten gestapelt werden, kann eine in die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 eingespeiste Banknote zuverlässig gestapelt werden, so dass der hintere Endbereich der Banknote mit dem Wandbereich an der Seite des Flügelrads 832 ausgerichtet ist.
Die vorliegende Erfindung ist unter Bezugnahme auf spezielle Ausführungsformen gezeigt und beschrieben worden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die vorliegende Erfindung in keinerlei Weise auf die Details der beschriebenen Anordnungen beschränkt ist, sondern dass Veränderungen und Modifikationen vorgenommen werden können, ohne den Bereich der angefügten Patentansprüche zu verlassen.
In den oben beschriebenen Ausführungsformen ist die vorliegende Erfindung, obwohl die Erläuterungen in Bezug auf den Fall gegeben wurden, in dem die Banknotenbearbeitungsmaschine eine Banknotenannahmemaschine ist, auf Banknotenbearbeitungsmaschinen anwendbar, die von der Banknotenannahmemaschine verschieden sind, wie eine Banknotenannahme- und - abgabemaschine und eine Banknotenzählmaschine.
Obwohl die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 zum Stapeln nicht annehmbarer Banknoten, die zweite Stapelvorrichtung 80 zum Stapeln annehmbarer Banknoten und die Banknotenstapelvorrichtung 91 des Safes zum Stapeln erhaltener Banknoten in den oben beschriebenen Ausführungsformen jeweils außerdem mit den Flügelrädern 32, 832, 92 ausgestattet sind, sind die Flügelräder 32, 832, 92 nicht absolut notwendig, da die Banknotenpressplatten 35, 835, 95 zum Stoppen der Banknoten bereitgestellt sind, so dass deren vordere Ränder sich an einer festgelegten Position befinden und die Banknoten daher mit ausgerichteten hinteren Endbereichen gestapelt werden können, ohne die Flügelräder 32, 832, 92 zu verwenden.
Obwohl die Banknotenpressplatten 35, 835, 95 in den oben beschriebenen Ausführungsformen zudem durch die Solenoide 65, 214, 96 angetrieben werden, können die Banknotenpressplatten 35, 835, 95 durch andere Antriebmittel als die Solenoide 65, 214, 96 angetrieben werden.
In den oben beschriebenen Ausführungsformen werden außerdem Banknoten, die auf die untere Endplatte 14 fallen gelassen werden, zwischen der Banknotenpressplatte 13 und den Endlosantriebriemen 11 gehalten, losgelassen und erneut zwischen der Banknotenpressplatte 13 und den Endlosantriebriemen 11 gehalten, wobei die Banknoten anschließend aus dem Banknotenannahmeabschnitt 10 herausgeführt werden. Auf die untere Endplatte 14 fallen gelassene Banknoten, die zwischen der Banknotenpressplatte 13 und den Endlosantriebriemen 11 gehalten werden, können jedoch herausgeführt werden, ohne sie loszulassen, oder können herausgeführt werden, nachdem das Halten und Loslassen der Banknoten mehrmals wiederholt wurde.
Obwohl in den oben beschriebenen Ausführungsformen nicht annehmbare Banknoten in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelt werden und annehmbare Banknoten in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 gestapelt werden, können außerdem annehmbare Banknoten in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelt werden und nicht annehmbare Banknoten können in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 gestapelt werden.
Die Banknotenstapelvorrichtungen mit den in Fig. 22 bis 26 gezeigten Strukturen können außerdem auch auf den Safe 90 Anwendung finden.
In den in Fig. 21 und Fig. 22 bis 26 gezeigten, oben beschriebenen Ausführungsformen können, obwohl der vordere Endbereich der Banknotenpressplatte 35, 835 konstant in Aufwärtsrichtung durch die Torsionsfeder 300, 330 vorgespannt wird, der vordere Endbereich der Banknotenpressplatte 35, 835 durch andere Vorspannungsmittel als die Torsionsfeder 300, 330 konstant in Aufwärtsrichtung vorgespannt werden.
Es ist erfindungsgemäß möglich, eine Banknotenbearbeitungsmaschine bereitzustellen, die mit einer Banknotenstapelvorrichtung ausgestattet ist, die Banknoten, deren Längen sich in der Banknotentransportrichtung stark unterscheiden, so stapeln kann, dass ein Endbereich derselben ausgerichtet ist.

Claims

1. Banknotenbearbeitungsmaschine, die mit einer Banknotenstapelvorrichtung (30, 80) ausgestattet ist, die ein Banknotenpresselement (35, 835), dessen vorderer Endbereich schwenkbar gehalten wird und der zum Abwärtsführen von Banknoten ausgebildet ist, Banknotenpresselement-Antriebmittel (65, 865), um den vorderen Endbereich des Banknotenpresselements herunterzudrücken, Sensormittel (39, 839), um hintere Endbereiche von zu stapelnden Banknoten zu erkennen, Steuerungsmittel, um basierend auf einem Erkennungssignal das Banknotenpresselement-Antriebmittel zu stellen, wenn ein festgesetzter Zeitraum verstrichen ist, nachdem das Sensormittel den hinteren Endbereich der Banknote erkannt hat, stationäres Endlosantriebriemenmittel (33, 833) und endloses angetriebenes Riemenmittel (34, 834) umfasst, das in Bezug auf das Endlosantriebriemenmittel bewegt werden kann und Banknoten zwischen sich und dem Endlosantriebriemenmittel hält.

2. Banknotenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1, bei der die Banknotenstapelvorrichtung ferner ein Flügelrad (32, 832) zum Abstreifen der hinteren Endbereiche der Banknote umfasst.

3. Banknotenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Banknotenpresselement-Antriebmittel durch einen. Solenoid (65, 865) gebildet ist.

4. Banknotenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der das Banknotenpresselement (35, 835) zusammen mit dem endlosen getriebenen Riemenmittel (34, 834) beweglich ist.

5. Banknotenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, die ferner Vorspannungsmittel, um den vorderen Endbereich des Banknotenpresselements (35, 835) in Aufwärtsrichtung vorzuspannen, und Banknotenpresselement-Antriebmittel (65, 865) umfasst, um den vorderen Endbereich des Banknotenpresselements gegen eine Vorspannungskraft des Vorspannungsmittels herunterzudrücken, wobei die Banknotenstapelvorrichtung so auf einem Maschinenkörper befestigt ist, dass ein nachgeordneter Bereich derselben sich in Bezug auf eine Banknotenzuführungsrichtung in einer höheren Position als ein vorgeordneter Bereich derselben befindet.

6. Banknotenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 5, bei der das Vorspannungsmittel durch eine Feder gebildet ist.

7. Banknotenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, die des Weiteren ein Banknotenstapelelement (70, 870) zum Stapeln von Banknoten auf einer Oberseite desselben, und Schwenkmittel umfasst, um beim Stapeln von Banknoten das Banknotenpresselement (35, 835) um einen oberen seitlichen Endbereich in Bezug auf eine Banknotenzuführungsrichtung zu schwenken, so dass sich ein nachgeordneter Bereich derselben in einer höheren Position befindet als ein vorgeordneter Bereich derselben.

8. Banknotenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 7, bei der der vorgeordnete seitliche Endbereich des Banknotenstapelelements (70, 870) schwenkbar an einem vorgeordneten Seitenwandbereich der Banknotenstapelvorrichtung befestigt ist.