DE69203359T2

DE69203359T2 - Blatthandhabungsgerät.

Info

Publication number: DE69203359T2
Application number: DE69203359T
Authority: DE
Inventors: Kenneth James Peters
Original assignee: AT&T Global Information Solutions Co
Current assignee: NCR International Inc
Priority date: 1991-02-14
Filing date: 1992-02-12
Publication date: 1996-04-11
Anticipated expiration: 2012-02-13
Also published as: EP0499458A2; EP0499458A3; DE69203359D1; GB9103104D0; EP0499458B1; US5267826A

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf ein Blatthandhabungsgerät.
Die Erfindung findet z. B. Anwendung bei einem Banknotenstapel- und -vorlegemechanismus in einer Bargeldausgabestation einer automatisierten Zahlungsmaschine (ATM). Wie allgemein bekannt ist, führt ein Benutzer bei der Bedienung einer ATM eine Kundenidentifikationskarte in die Maschine ein und gibt dann auf einer oder mehreren in einer Benutzerkonsole der Maschine enthaltenen Tastaturen bestimmte Daten ein (wie z. B. Codes, Menge des benötigten Geldes, Art der Transaktion, etc.). Die Maschine bearbeitet daraufhin die Transaktion, bringt das Benutzerkonto zur Widerspiegelung der aktuellen Transaktion auf den neuesten Stand, gibt -wenn gewünscht- Bargeld aus einer oder mehreren in der Maschine installierten Geldscheinkassetten aus und gibt dem Benutzer die Karte als Teil eines Routinevorgangs wieder zurück.
Eine Bargeldausgabestation einer ATM umfaßt typischerweise zumindest einen Notengreifmechanismus zur Einzelentnahme von Scheinen aus einer zugeordneten Geldscheinkassette, sowie einen Stapel- und Vorlegemechanismus zum Sammeln der entnommenen Noten auf einem Stapel und Weiterfördern des Notenstapels zu einer Ausgabestation oder einem Ausgangsschlitz in der ATM, aus dem der Stapel von einem Benutzer der ATM entnommen werden kann.
Die Stapelfördervorrichtung eines aus der EP-A-0 367 519 bekannten Stapel- und Vorlegemechanismus umf aßt erste und zweite Endlosriemeneinrichtungen, die in einem Traggerüst befestigt sind, wodurch ein Teil der ersten Riemeneinrichtung mit einem Teil der zweiten Riemeneinrichtung zwecks Förderung des Stapels zur Ausgangsstelle in zusammenwirkender Beziehung steht, wobei die an die Ausgangsstelle angrenzenden Abschnitte der ersten und zweiten Riemeneinrichtungen jeweils um zusammenwirkend verbundene erste und zweite Riemenscheibenvorrichtungen laufen. Die Rotationsachse einer ersten der Riemenscheibenvorrichtungen ist bezüglich des Traggerüsts starr, aber die Achse der zweiten Riemenscheibenvorrichtung ist beweglich, damit Stapel verschiedener Dicke zwischen den ersten und zweiten Riemeneinrichtungen aufgenommen werden können. Bei diesem bekannten Stapel- und Vorlegemechanismus sind die zweiten Riemenscheibenvorrichtungen auf schwenkbar gelagerten Abstützvorrichtungen befestigt, wobei Federmittel an den Abstützvorrichtungen angebracht sind, um die zweiten Riemenscheibenvorrichtungen zu den ersten Riemenscheibenvorrichtungen hinzudrücken.
Ein Nachteil des oben erwähnten bekannten Stapel- und Vorlegemechanismus ist, daß die Federmittel nach längerem Einsatz dazu neigen nachzulassen und eventuell zu versagen und dadurch die Zuverlässigkeit des Mechanismus beeinträchtigt. Ein weiterer Nachteil des bekannten Mechanismus ist, daß die von den Riemeneinrichtungen an der Ausgangsstelle auf den Stapel ausgeübte Haltekraft dazu neigt, mit zunehmender Stapeldicke anzusteigen und dadurch die Gleichmäßigkeit der Betriebseigenschaften des Mechanismus beeinträchtigt.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Blatthandhabungsvorrichtung zu schaffen, die als Banknotenstapel- und -vorlegemechanismus geeignet ist, bei der die oben genannten Nachteile im wesentlichen beseitigt oder bedeutend abgeschwächt sind.
Erfindungsgemäß wird eine Blatthandhabungsvorrichtung mit einer Stapelvorrichtung zum Sammeln von Blättern auf einem Stapel und Fördermitteln zum Fördern des Stapels zu einer Ausgangsstelle geschaffen, wobei die Fördermittel erste und zweite Endlosriemeneinrichtungen aufweisen, die in einem Traggerüst befestigt sind, wodurch ein Teil der ersten Riemeneinrichtungen hinsichtlich eines Teiles der zweiten Riemeneinrichtungen zwecks Förderung des Stapels zur Ausgangsstelle in zusammenwirkender Beziehung steht, wobei die an die Ausgangsstelle angrenzenden Abschnitte der ersten und zweiten Riemeneinrichtungen jeweils um zusammenwirkend zugeordnete erste und zweite Riemenscheibenvorrichtungen laufen, wobei die ersten Riemenscheibenvorrichtungen eine erste, starre Rotationsachse aufweisen und die zweiten Riemenscheibenvorrichtungen eine zweite, bewegliche Rotationsachse im Hinblick auf das Traggerüst aufweisen, wobei die zweiten Riemenscheibenvorrichtungen auf Abstützvorrichtungen sitzen, die um eine dritte, starre Rotationsachse schwenkbar gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil der zweiten Riemeneinrichtungen in zusammenwirkendem Eingriff mit dritten Riemenscheibenvorrichtungen ist, die auf der Abstützvorrichtung sitzen, wobei die dritte Achse an einer Zwischenposition hinsichtlich der zweiten und dritten Riemenscheibenvorrichtungen angeordnet ist und die ersten und zweiten Riemeneinrichtungen elastisch dehnbar und gespannt sind, wodurch die ersten und zweiten Riemeneinrichtungen elastisch zwischen den ersten und zweiten Riemenscheibenvorrichtungen gehalten sind und wodurch unter Ansprechen auf das Vorbeilaufen des Stapels zwischen den ersten und zweiten Riemenscheibenvorrichtungen eine Schwenkbewegung der Abstützvorrichtung stattfindet, wobei diese Schwenkbewegung von einer Verformung der Teile der ersten und zweiten Riemeneinrichtungen durch die dritten Riemenscheibenvorrichtungen begleitet wird.
Es versteht sich, daß im Betrieb eines Blatthandhabungsgerätes gemäß vorliegender Erfindung beim Durchlauf eines Blätterstapels von der Stapelvorrichtung zur Ausgangsstelle die Schwenkbewegung der schwenkbar befestigten Abstützvorrichtung dafür sorgt, daß die Dicke des Stapels zwischen den ersten und zweiten Riemenscheibenvorrichtungen aufgenommen werden kann, wobei diese Schwenkbewegung von einer Verformung der ersten und zweiten Riemeneinrichtungen begleitetet wird.
Eine Ausführungsform der Erfindung wird nun beispielhaft mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Banknotenstapel- und -vorlegemechanismus einer ATM ist;
Fig. 2 eine Seitenansicht, zum Teil im Schnitt, des Mechanismus nach Fig. 1 ist, wobei der Aufriß von der Unterseite von Fig. 1 ausgeht und Teile des Mechanismus von Fig. 1, einschließlich eine der Seitenwände, deutlichkeitshalber weggelassen sind;
Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung eines Teiles des in Fig. 2 dargestellten Mechanismus ist, wobei diese Ansicht einem Stadium eines Stapelfördervorgangs entspricht;
Fig. 4 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3 ist, allerdings einem späteren Stadium eines Stapelfördervorgangs entsprechend;
Fig. 5 eine schematische Seitenansicht einer ATM mit einer Bargeldausgabestation mit dem eingebauten Stapel- und Vorlegemechanismus gemäß Fig. 1 bis 4 ist; und
Fig. 6 ein schematisches Blockdiagramm ist, das die elektrischen Verbindungen von Teilen der Bargeldausgabestation nach Fig. 5 darstellt.
Bezugnehmend auf Fig. 1 und 2 umfaßt der hier dargestellte Stapel- und Vorlegemechanismus 10 ein Traggerüst 11 mit Seitenwänden 12 und 14. Zwei Riemenscheiben- Verbundanordnungen 16 und 18 sind jeweils drehbar an zwei parallelen Wellen 20 und 22 gelagert, die sich zwischen den Seitenwänden 12 und 14 erstrecken, wobei die Achsen der Wellen 20 und 22 in derselben Horizontalebene liegen. Der Riemenscheibenverbund 16 weist einen ersten Satz von drei entlang der Welle 20 beabstandeten, betriebsmäßig verbundenen Riemenscheiben 26 und zwei weiteren betriebsmäßig verbundenen Riemenscheiben 28 auf, die jeweils zwischen den Riemenscheiben 26 angeordnet sind, wie aus Fig. 1 ersichtlich. In ähnlicher Weise weist der Riemenscheibenverbund 18 drei betriebsmäßig verbundene Riemenscheiben 30 auf, die den Riemenscheiben 26 ähneln und im Hinblick auf diese entsprechend angeordnet sind, und zwei weitere Riemenscheiben 32, die den Riemenscheiben 28 ähneln und im Hinblick auf diese entsprechend angeordnet sind. Die Riemenscheiben-Verbundanordnungen 16 und 18 weisen mit einem Durchmesser von 6,4 cm einen breiten Durchmesser auf. Zwei ineinander kämmende Zahnräder 34 und 36 (Fig. 1) sind jeweils an den Riemenscheiben- Verbundanordnungen 16 und 18 befestigt, wobei das Zahnrad 34 über ein Getriebesystem 38 mit einem umkehrbaren elektrischen Schrittmotor 40 verbunden ist, der dazu dient, die Riemenscheiben-Verbundanordnungen 16 und 18 anzutreiben.
Drei weitere Wellen 42, 44 und 46 erstrecken sich zwischen den Seitenwänden 12 und 14 in einem oberen Bereich des Traggerüsts 11. Drei Riemenscheibenzüge 48, 50 und 52 sind jeweils drehbar auf den Wellen 42, 44 und 46 gelagert, wobei jeder dieser Züge drei Riemenscheiben umfaßt, die im Hinblick auf die Riemenscheiben 26 und 30 entsprechend angeordnet sind. Der Riemenscheibenzug 52 ist angrenzend an eine Ausgangsöffnung 54 (Fig. 2) des Stapel- und Vorlegemechanismus 10 angeordnet, und der Riemenscheibenzug 50 ist hinsichtlich der Riemenscheibenzüge 52 und 48 auf einer Zwischenposition angeordnet, wie in Fig. 2 dargestellt.
Nun auch auf Fig. 3 und 4 bezugnehmend, sind drei Armpaare 56 einzeln drehbar an einer Achse 58 gelagert, die sich zwischen den Seitenwänden 12 und 14 an einer Position unterhalb der Welle 46 erstreckt. Ein Paar entsprechender Enden jedes Armpaares 56 trägt jeweils eine sich zwischen den Armen 56 erstreckende Achse 60, und die anderen Enden jedes Armpaares 56 tragen jeweils eine Achse 62, die sich ebenfalls zwischen den Armen 56 erstreckt. Auf den Achsen 60 sind jeweils drei Riemenscheiben 64 befestigt, und auf den Achsen 62 sind jeweils drei Riemenscheiben 66 befestigt, wobei die Riemenscheiben 64 und die Riemenscheiben 66 im Hinblick auf die Riemenscheiben 26, 30, 48, 50 und 52 entsprechend angeordnet sind. Eine weitere Achse 68 erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 12 und 14 und ist unterhalb der Welle 44 angeordnet, wobei drei weitere Riemenscheiben 70 drehbar auf der Achse 68 gelagert sind. Die Riemenscheiben 70 sind im Hinblick auf die Riemenscheiben 26, 30, 48, 50, 52, 64 und 66 entsprechend angeordnet.
Drei elastisch dehnbare Endlosriemen 72 laufen um die Riemenscheiben 30, 50 und 52, unter den Riemenscheiben 48, über den Riemenscheiben 64 und teilweise um den Außenumfang der Riemenscheiben 26, wie aus Fig. 2 ersichtlich, wobei jeder Riemen 72 mit einem Satz entsprechend angeordneter Riemenscheiben 30, 50, 52, 48, 64 und 26 betriebsmäßig verbunden ist. Drei weitere elastisch dehnbare Endlosriemen 74 laufen um die Riemenscheiben 26, 64 und 66, unter den Riemenscheiben 50 und über den Riemenscheiben 70, wie wiederum aus Fig. 2 ersichtlich, wobei jeder Riemen 74 mit einem Satz entsprechend angeordneter Riemenscheiben 26, 64, 66, 50 und 70 betriebsmäßig verbunden ist. Es versteht sich von selbst, daß der untere Teil der sich zwischen den Riemenscheiben 26 und 52 erstreckenden Riemen 72 jeweils mit dem oberen Teil der sich zwischen den Riemenscheiben 26 und 66 erstreckenden Riemen 74 in zusammenwirkendem Eingriff ist. Besagte Teile der Riemen 72 werden mit den zusammenwirkenden Teilen der Riemen 74 deshalb in federndem Eingriff gehalten, weil diese Teile der Riemen 72 und 74 von den Riemenscheiben 50 nach unten und von den Riemenscheiben 64 nach oben abgelenkt werden und weil die Riemen 72 und 74 in leicht gespanntem Zustand sind. Wie später noch näher beschrieben wird, kann beim Betrieb des Stapel- und Vorlegemechanismus 10 ein Banknotenstapel 76 mit unterschiedlicher Scheinanzahl zur Ausgangsöffnung 54 des Mechanismus 10 gefördert werden, weil er zwischen den zusammenwirkenden Teilen der Riemen 72 und 74 gehalten wird.
Unterhalb der Riemenscheiben-Verbundanordnungen 16 und 18 sind zwei Achsen 78 und 80 angeordnet (Fig. 2), die sich zwischen den Seitenwänden 12 und 14 erstrecken. Zwei Riemenscheibenpaare 82 und 84 (Fig. 2) sind jeweils drehbar auf den Achsen 78 und 80 gelagert, wobei die Riemenscheiben jedes Paares hinsichtlich der Riemenscheiben 28 (Fig. 1) des Riemenscheibenverbunds 16 entsprechend angeordnet sind. Die Riemenscheiben 82 weisen mit einem Durchmesser von 6,4 cm einen breiten Durchmesser auf. Zwei elastisch dehnbare Endlosriemen 86 laufen um die Riemenscheiben 28 und 82 und teilweise um den Außenumfang der Riemenscheiben 84 herum, wobei jeder Riemen 86 mit einem entsprechend angeordneten Riemenscheibenzug 28, 82 und 84 betriebsmäßig verbunden ist. Wie in Fig. 2 dargestellt, ruht der Notenstapel 76, bevor er zur Ausgangsöf fnung 54 gefördert wird, auf den Riemen 86, wobei die unteren Längskanten der Scheine im Stapel 76 von Armen 87 (nachfolgend Abstreifarme 87 genannt) abgestützt werden.
Bezugnehmend auf Fig. 2 sind zwei weitere Riemenscheibenpaare 88 und 90 jeweils drehbar auf zwei sich zwischen den Seitenwänden 12 und 14 erstreckenden Achswellen 92 und 94 gelagert, und ein weiteres Riemenscheibenpaar 96 ist auf einer Antriebswelle 98 befestigt, die sich zwischen den Seitenwänden 12 und 14 erstreckt und drehbar dazu gelagert ist. Die Antriebswelle 98 ist durch den Elektromotor 40 (Fig. 1) über ein Getriebesystem (nicht dargestellt) angetrieben. Zwei elastisch dehnbare Endlosriemen 100 laufen um die Riemenscheiben 88, 90 und 96 und teilweise um den Außenumfang der Riemenscheiben 82, wobei jeder Riemen 100 mit einem entsprechend angeordneten Riemenscheibenzug 82, 88, 90 und 96 betriebsmäßig verbunden ist. Es sei darauf hingewiesen, daß der obere Teil der sich zwischen den Riemenscheiben 88 und 96 erstreckenden Riemen 100 jeweils mit dem Teil der Riemen 86 in zusammenwirkendem Eingriff ist, der mit den Riemenscheiben 82 in Kontakt ist. Besagte Teile der Riemen 100 sind in elastischem Eingriff mit den zusammenwirkenden Teilen der Riemen 86 gehalten, weil die Riemen 100 teilweise um den Außenumfang der Riemenscheiben 82 laufen, wobei die Riemen 100 in leicht gespanntem Zustand sind. Aufgrund der nachgiebigen Beschaffenheit des Eingriffs der Riemen 100 mit den Riemen 86 können die Riemen 100 und 86 einen zwischen ihren zusammenwirkenden Teilen gehaltenen Stapel zurückgewiesener Banknoten mit einer unterschiedlichen Anzahl an Scheinen zu einem Behälter 102 für zurückgewiesene Scheine fördern (nachfolgend Ausmusterungsbehälter 102 genannt), wobei die zurückgewiesenen Scheine durch eine Öffnung 104 in einer Seite des Ausmusterungsbehälters 102 darin abgelegt werden. Nach Verlassen der Riemen 86 und 100 wird die Vorlaufkante des Stapels mit zurückgewiesenen Scheinen von zusammenwirkenden Schaumgummiförderwalzenpaaren 106 gegriffen, die zusammen mit Führungsmitteln 107 dazu dienen, den Stapel in den Ausmusterungsbehälter 102 zu fördern. Die Förderwalzen 106 werden vom Motor 40 angetrieben, und die elastische Beschaffenheit der Walzen 106 versetzt sie in die Lage, einen Notenstapel mit unterschiedlicher Dicke zu fördern. Das Vorbeilaufen eines Stapels mit zurückgewiesenen Banknoten in den Ausmusterungsbehälter 102 wird von einer optischen Abtastvorrichtung 108 abgetastet.
Bezugnehmend auf Fig. 1 und 2 ist ein Paar Spannarme 110, 112 drehbar auf der Welle 22 gelagert. Die von der Welle 22 entfernten Enden der Spannarme 110, 112 tragen eine Achse 114, die sich zwischen den Armen 110, 112 erstreckt. Ein Paar Riemenscheiben 116 ist drehbar auf der Achse 114 gelagert, wobei die Riemenscheiben 116 im Hinblick auf die Riemenscheiben 32 (Fig. 1) des Riemenscheibenverbunds 18 entsprechend angeordnet sind. Auf der Achse 114 sind zwei sich nach oben erstreckende Führungsarme 118 befestigt, und an den zwei Führungsarmen 118 sind jeweils zwei Paar Schwenkarme 120 schwenkbar gelagert, wobei jedes Schwenkarmpaar 120 schwenkbar auf einer am oberen Ende des jeweiligen Führungsarms 118 befestigten Achswelle 122 gelagert ist. Die von den jeweiligen Führungsarmen 118 entfernten Enden jedes Schwenkarmpaares 120 tragen eine Achswelle 124, auf der jeweils eine Riemenscheibe 126 befestigt ist, wobei die zwei Riemenscheiben 126 im Hinblick auf die Riemenscheiben 116 und 32 entsprechend angeordnet sind. Zwei weitere elastisch dehnbare Endlosriemen 128 laufen um die Riemenscheiben 126, 116 und 32, wobei jeder Riemen 128 betriebsmäßig mit einem entsprechend angeordneten Riemenscheibenzug 126, 116 und 32 verbunden ist. Die Riemen 128 sind in leicht gespanntem Zustand, und der untere Teil der sich zwischen den Riemenscheiben 128 und den Riemenscheiben 32 erstreckenden Riemen 128 wird von den Riemenscheiben 116 nach unten verformt. Aufgrund dieser Anordnung sind die Schwenkarme 120 normalerweise durch die Spannung der Riemen 128 elastisch in der in Fig. 2 gezeigten Stellung gehalten, wobei linke Ränder (mit Bezug auf Fig. 2) zweier Nuten 130, die jeweils im unteren Rand der Schwenkarme 120 ausgebildet sind, sich gegen die Achse 114 abstützen. Wie später noch näher erläutert wird, können die Schwenkarme 120 bezüglich der Spannarme 110 bis zu einem gewissen Grad im Uhrzeigersinn (mit Bezug auf Fig. 2) um die Achse der Achswellen 122 verschwenkt werden, wobei eine derartige Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn durch den Eingriff der rechen Ränder der Nuten 130 mit der Achse 114 begrenzt wird.
Eine Achswelle 132 (Fig. 1) ist an der Außenseite der Seitenwand 14 befestigt, und eine Nockenscheibe 134 (in Fig. 2 nicht dargestellt) ist drehbar auf der Achswelle 132 gelagert. In der der Seitenwand 14 zugewandten Innenfläche der Nockenscheibe 134 sind zwei Nockenlaufbahnen (nicht dargestellt) in Form von gewölbten Ausnehmungen ausgebildet. Die Nockenscheibe 134 wird über ein Getriebesystem 138 von einem umkehrbaren elektrischen Schrittmotor 146 angetrieben, wobei das Getriebesystem 138 mit einem Zahnrad 140 in Eingriff geht, das als an die Nockenscheibe 134 angeformtes Teil ausgebildet ist. Eine an der Außenseite des Spannarms 110 befestigte Achswelle 142 greift in eine der in der Nockenscheibe 134 ausgebildeten Nockenlaufbahnen ein. Normalerweise ist die aus den Riemen 128, den Spann- und Schwenkarmen 110, 112; 120 und den Riemenscheiben 116, 126 bestehende Spannanordnung 144 in der in Fig. 2 gezeigten Stellung. Unter Ansprechen auf die Drehbewegung der Nockenscheibe 134 aus ihrer normalen Position heraus wird aufgrund des Eingriffs der Achswelle 142 in die entsprechende Nockenlaufbahn in der Nockenscheibe 134 eine Schwenkbewegung der Anordnung 144 gegen den Uhrzeigersinn (mit Bezug auf Fig. 2) um die Achse der Welle 22 herbeigeführt. Diese Schwenkbewegung hält an, bis die Riemen 128 in zusammenwirkende Beziehung mit dem zwischen den Riemen 128 und 86 gehaltenen Notenstapel 76 treten, und kurz darauf wird die Drehbewegung der Nockenscheibe 134 auf eine später noch zu beschreibende Weise gestoppt. Gegen Ende dieser Schwenkbewegung der Anordnung 144 gehen die um die Riemenscheiben 126 laufenden Teile der Riemen 128 erstmals mit dem Stapel 76 in Kontakt, und danach unterliegt die Anordnung aus Schwenkarmen 120 und Riemenscheiben 126 einer geringfügigen Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn im Hinblick auf die Spannarme 110, 112, um die Achswelle 122, gegen die Spannung der Riemen 128, bis die Nockenscheibe 134 stoppt. Es ist verständlich, daß aufgrund dieser Anordnung ein Notenstapel 76 mit unterschiedlicher Dicke zwischen den Riemen 128 und den Riemen 86 festgehalten werden kann. Die zusammenwirkenden Teile der Riemen 128 und 86 erstrecken sich zwischen einer Stelle direkt am Außenumfang der Riemenscheiben 82 und einer Stelle, wo die Riemen 128 und 86 in zusammenwirkender Beziehung im Hinblick auf den Außenumfang der Riemenscheiben 32 sind. Es versteht sich, daß während der zusammenwirkenden Beziehung der Riemen 128 mit den Riemen 86 die Riemenscheiben 116 die Riemen 86 etwas verformen, so daß der an den Riemen 86 anliegende Banknotenstapel 76 aufgrund der Spannung in den Riemen 86 sowie aufgrund der Spannung in den Riemen 128 elastisch zwischen den Riemen 128 und 86 gehalten wird. Wenn der Notenstapel 76 derart zwischen den Riemen 128 und 86 gehalten ist, kann der Stapel 76 von den Riemen 128 und 86 zum Klemmpunkt A der Riemen 72 und 74 gefördert werden, von wo aus der Stapel 76 von den Riemen 72 und 74 zur Ausgangsöf fnung 54 gefördert wird, wobei die Annäherung des Stapels 76 an die Ausgangsöffnung 54 von einer ersten optischen Abtastvorrichtung 146 (Fig. 2) abgetastet wird, die zwischen den Riemenscheiben 50 und den Riemenscheiben 64 angeordnet ist und dann von einer weiteren optischen Abtastvorrichtung 148 (Fig. 2), die sich direkt an der Ausgangsöffnung 54 befindet. Alternativ kann der zwischen den Riemen 128 und 86 gehaltene Notenstapel 76 von den Riemen 128 und 86 zum Klemmpunkt B der Riemen 86 und 100 gefördert werden, von wo der Stapel von den Riemen 86 und 100 und den Förderwalzen 106 in den Ausmusterungsbehälter 102 gefördert wird, nachdem zuerst die Abstreifarme 87 in die in Fig. 2 strichliert dargestellte Position 87' aus dem Weg geschwenkt wurden.
Nachdem der Notenstapel 76 zur Ausgangsöffnung 54 oder dem Ausmusterungsbehälter 102 gefördert ist, wird die Anordnung 144 im Uhrzeigersinn in ihre in Fig. 2 dargestellte Ausgangsstellung zurückgeschwenkt. Die Rückkehr der Anordnung 144 in ihre Ausgangsstellung wird von einer optischen Abtastvorrichtung 150 (Fig. 1) abgetastet, die zusammenwirkend hinsichtlich des Spannarms 112 angeordnet ist. Die Bewegung der Abstreifarme 87 in die Position 87' wird von einer weiteren optischen Abtastvorrichtung 152 (Fig. 2) abgetastet. Eine weitere optische Abtastvorrichtung 154 ist in zusammenwirkender Beziehung im Hinblick auf eine am Riemenscheibenverbund 16 befestigte Taktscheibe 156 angeordnet, wobei die Abtastvorrichtung 154 im Betrieb unter Ansprechen auf die Drehung der Riemenscheiben- Verbundanordnungen 16 und 18 eine Reihe von Taktimpulsen erzeugt.
Sämtliche Riemen 72, 74, 86, 100 und 128 bestehen aus elastisch dehnbarem, elastomerem Material, wie beispielsweise Polyurethan oder Silikonkautschuk.
Der Stapel- und Vorlegemechanismus 10 weist ein herkömmliches Auffangrad 158 auf, das so angeordnet ist, daß es sich im Betrieb, mit Bezug auf Fig. 2, ständig im Uhrzeigersinn dreht. Das Auffangrad 158 umfaßt eine Vielzahl von Stapelplatten 160, die in paralleler Beziehung entlang einer Auffangradwelle 162 beabstandet sind, wobei jede Stapelplatte 160 eine Reihe gekrümmter Zinken 164 besitzt. Die Welle 162 erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 12 und 14 und ist drehbar dazu gelagert, und die Welle 162 wird über Übertragungsmittel (nicht dargestellt) von einem Elektromotor 166 angetrieben. Das Auffangrad 158 wirkt mit den Abstreifarmen 87 zusammen, die entlang der Achswelle 92 beabstandet und daran befestigt sind, wobei die Achswelle 92 im Hinblick auf die Seitenwände 12 und 14 drehbar gelagert ist. Jeder Abstreifarm 87 ist zwischen einem benachbarten Paar Stapelplatten 160 angeordnet. Während eines Stapelvorgangs sind die Abstreifarme 87 so angeordnet, wie in Fig. 2 mit durchgezogener Linie dargestellt, wobei sich jeder Abstreifarm 87 in den Raum zwischen benachbarten Stapelplatten 160 hinein erstreckt. Bei einem derartigen Ablauf werden die Banknoten von einem Transportmechanismus 168 einzeln zum Auffangrad 158 gefördert. Jeder Schein gelangt zwischen benachbarte Zinken 164 der Stapelplatten 160 und wird teilweise um die Achse des Auffangrades 158 mitgenommen, wobei der Schein von den Abstreifarmen 87 vom Rad 158 abgestreift und gegen die Riemen 86 gestapelt wird, wobei ein Längsrand des Scheines von den Abstreifarmen 87 abgestützt wird. Die Schwenkbewegung der Abstreifarme 87 zwischen ihrer in Fig. 2 mit durchgezogener Linie gezeigten Ausgangsstellung und der nicht abstützenden Stellung 87' wird von der Nockenscheibe 134 und einem Verbindungsmechanismus (nicht dargestellt) gesteuert, wobei dieser Verbindungsmechanismus eine Achswelle aufweist, die in einen zweiten gewölbten Schlitz (nicht dargestellt) eingreift, der auf der der Seitenwand 14 zugewandten Seite der Nockenscheibe 134 ausgebildet ist.
Der Transportmechanismus 168 dient zum Fördern von Banknoten von einem gewünschten Greifmodul 170 (Fig. 5) zum Auffangrad 158. Der Mechanismus 168 weist zwei zusammenwirkende Endlosriemenpaare 172 und 174 auf. Die Riemen 172 werden von einem auf einer Antriebswelle 178 befestigten Riemenscheibenzug 176 angetrieben, und die Riemen 174 werden von einem auf einer Antriebswelle 182 befestigten Riemenscheibenzug 180 angetrieben, wobei die Wellen 178 und 182 über Übertragungsmittel (nicht dargestellt) vom Motor 166 angetrieben sind. Im Betrieb wird jede dem Transportmechanismus 168 zugeführte Banknote zwischen den Riemen 172 und 174 gegriffen und von den Riemen 172 und 174 dem Auffangrad 158 zugeführt, wo der Schein zwischen benachbarten Zinken 164 der Stapelplatten 160 abgelegt wird. Eine in Fig. 2 schematisch als Kästchen angedeutete Mehrfachnoten- Erfassungsvorrichtung 184 ist auf einer Teilstrecke längs der zusammenwirkenden Teile der Riemen 172 und 174 angeordnet, um das Passieren übereinanderliegender Scheine zwischen den Riemen 172 und 174 zu erfassen.
Nun insbesondere auf Fig. 5 bezugnehmend ist der Notenstapel- und -vorlegemechanismus 10 Teil einer Bargeldausgabestation 186 einer ATM in einer Bankhalle. Der Mechanismus 10 und die Greifmodule 170 sind in einem Safe 188 untergebracht. Jedes der Greifmodule 170 ist angeordnet, um Banknoten einzeln aus einer zugeordneten Geldscheinkassette 190 zu entnehmen und ist so angeordnet, daß es jeden aus der zugehörigen Kassette 190 entnommenen Schein auf einem gemeinsamen Förderweg 192 zum Transportmechanismus 168 des Mechanismus 10 fördert. Einer oder mehreren der Kassetten 190 entnommene Scheine werden vom Mechanismus 10 gestapelt, wie zuvor beschrieben und dann über die in einer Benutzerkonsole 194 der ATM ausgebildete Ausgabeöffnung 54 einem Benutzer der ATM vorgelegt. Wenn alternativ dazu ein Notenstapel aus irgendeinem Grund zurückgewiesen wird, z. B. als Ergebnis dessen, daß der Doppel- Erfassungsmechanismus 184 das Passieren übereinanderliegender Scheine erfaßt, wird der Stapel zum Ausmusterungsbehälter 102 abgelenkt. Der Safe 188 ist mit einer Tür 196 versehen, durch die die Kassetten 190 und der Behälter 102 als Teil eines Bargeldauffüll- oder Behälterleerungsvorgangs jeweils aus dem Safe 188 entnommen werden können. Die Bargeldausgabestation 186 umf aßt eine elektronische Steuervorrichtung 198 (Fig. 6), die den Betrieb der Motoren 40, 136 und 166 sowie der Greifmodule 170 steuert und an die Ausgänge der Sensorvorrichtungen 108, 146, 148, 150, 152 und 154 sowie des Mehrfachnoten-Erfassungsmechanismus 184 angelegt werden. Es versteht sich, daß der Hauptantriebsmotor 166 das Auffangrad 158, die Antriebswellen 178 und 182 sowie die Greifmodule 170 betätigt.
Der Betrieb der Bargeldausgabestation 186 und insbesondere die Arbeitsweise des Stapel- und Vorlegemechanismus 10 werden nun mit zusätzlichem Bezug auf Fig. 6 erläutert. Unmittelbar vor Auslösen eines Bargeldausgabevorgangs sind die Motoren 40, 136 und 166 in deaktiviertem Zustand, und die Spannanordnung 144 und die Greifarme 87 befinden sich in den in Fig. 2 mit durchgezogener Linie dargestellten Positionen. Ein Bargeldausgabevorgang wird von einem Benutzer ausgelöst, der eine Kundenidentifikationskarte in einen Karteneingabeschlitz (nicht dargestellt) in der Benutzerkonsole 194 einführt und entsprechende Daten auf einer ebenfalls in der Benutzerkonsole 194 enthaltenen Tastenfeldvorrichtung (nicht dargestellt) eingibt. Das Auslösen dieses Vorgangs führt dazu, daß die Steuervorrichtung 198 den Hauptantriebsmotor 166 aktiviert, den Transportmechanismus 168 zu betätigen und das Auffangrad 158 zu veranlassen, mit der Drehung zu beginnen. Unter Ansprechen auf das Anlegen von Signalen durch die Steuervorrichtung 198 an das jeweilige Greifmodul oder -module 170 werden dann Banknoten einzeln nacheinander aus einer oder mehreren gewünschten Kassetten 190 entnommen. Die entnommenen Scheine werden vom Transportmechanismus 168 zum Auffangrad 158 gefördert, das die Scheine zur Bildung des Stapels 76 auf bekannte Weise gegen die ortsfesten Riemen 86 stapelt. Wenn die richtige Anzahl an Scheinen gegen die Riemen 86 gestapelt ist, schaltet die Steuervorrichtung 198 den Motor 166 ab und sendet ein Signal an den Motor 136, um den Motor 136 zum Wegdrehen der Nockenscheibe 134 von ihrer Ausgangsstellung zu aktivieren. Diese Drehung der Nockenscheibe 134 bringt eine Schwenkbewegung der Spannanordnung 144 gegen den Uhrzeigersinn, mit Bezug auf Fig. 2, mit sich, damit veranlaßt wird, daß der Notenstapel 76 zwischen die Riemen 128 und die Riemen 86 gespannt wird; gleichzeitig werden die Abstreifarme 87 in die in Fig. 2 strichliert dargestellte Position 87' bewegt, in der die Arme 87 nicht mehr mit dem Notenstapel 76 in Eingriff sind oder sich nicht mehr in dessen Bewegungspfad befinden. Kurz nach Einspannen des Notenstapels 76 zwischen die Riemen 128 und 86 schaltet die Steuervorrichtung 198 unter Ansprechen auf die Abtastung der Sensorvorrichtung 152, daß die Abstreifarme 87 die Position 87' erreicht haben, den Motor 136 ab, um die Nockenscheibe 134 anzuhalten.
Danach sendet die Steuervorrichtung 198 ein Signal an den Motor 40 und betätigt den Motor 40 in der geeigneten Richtung, damit er die Riemen 128 und 86 veranlaßt, den Notenstapel 76 zum Klemmpunkt A der Riemen 72 und 74 vorzuschieben, von wo aus der Stapel 76 von den Riemen 72 und 74 zur Ausgangsöffnung 54 der ATM gefördert wird.
Wenn der Notenstapel 76 zur Ausgangsöffnung 54 gefördert wird, tastet die Sensorvorrichtung 146 zuerst die Vorlaufkante des Stapels 76 und dann die Nachlaufkante des Stapels 76 ab. Nach Ablauf einer vorbestimmten Zeit nach Abtastung der Nachlaufkante des Notenstapels durch die Abtastvorrichtung 146, wie durch das Anlegen von Taktimpulsen an die elektronische Steuervorrichtung 198 durch den Taktscheibensensor 154 bestimmt, schaltet die Steuervorrichtung 198 den Motor 40 ab, um den Stapel 76 in einer Abgabestellung anzuhalten, in der ein Teil des Stapels aus der Ausgangsöffnung 54 herausragt und ein Teil des Stapels 76, wie in Fig. 4 dargestellt, zwischen den Riemen 72 und 74 gehalten ist. Wenn die Zeitspanne vom Abtasten der Vorlaufkante bis zum Abtasten der Nachlaufkante des Stapels 76 durch die Sensorvorrichtung 146 übermäßig lang ist und einen vorbestimmten Zeitgrenzwert übersteigt, weil die Scheine in dem Stapel 76 in nicht akzeptabler Weise auseinandergefächert wurden, dann veranlaßt die Steuervorrichtung 198 die Laufumkehrung des Motors 40 um zu veranlassen, daß der Stapel 76 in die Ausgabestation 186 zurückgezogen und im Ausmusterungsbehälter 102 abgelegt wird.
Nach Förderung zur Abgabestellung kann der Notenstapel leicht vom Benutzer der ATM aus der Benutzerkonsole 194 entnommen werden. Die Sensorvorrichtung 148 tastet ab, ob ein Notenstapel an der Ausgangsöffnung 54 angeordnet ist oder nicht. Wenn der vorgelegte Stapel 76 vom Benutzer der ATM nicht innerhalb einer vorbestimmten Zeitspanne aus der Konsole 194 entfernt wird, dann veranlaßt die elektronische Steuervorrichtung 198, genau wie bei einem auseinandergefächerten Stapel, daß der Stapel 76 in die Ausgabestation 186 zurückgezogen und im Ausmusterungsbehälter 102 abgelegt wird. Kurz nachdem die Sensorvorrichtung 146 die Nachlaufkante des Stapels 76 abgetastet hat, aktiviert die Steuervorrichtung 198 den Motor 136 in umgekehrter Richtung, um die Nockenscheibe 134 in Gegenrichtung zu drehen und dadurch die Abstreifarme 87 und die Spannanordnung 144 zur Rückkehr in ihre in Fig. 2 mit durchgezogenen Linien dargestellten Ausgangsstellungen zu veranlassen. Es ist verständlich, daß diese Bewegung der Abstreifarme 87 und der Spannanordnung 144 aufgrund des Eingriffs der Achswelle 142 und der Achswelle des mit den Abstreifarmen 87 verbundenen Verbindungsmechanismus (nicht dargestellt) in die Nockenlaufbahnen (nicht dargestellt) der Nockenscheibe 134 herbeigeführt wird. Die Betätigung des Motors 136 in der Gegenrichtung wird beendet, wenn die Sensorvorrichtung 150 die Rückkehr des Spannarms 112 in dessen nicht-spannende Ausgangsstellung abtastet.
Insbesondere auf Fig. 2, 3 und 4 während eines laufenden Vorgangs bezugnehmend, werden die angrenzenden Abschnitte der unteren Teile der Riemen 72 von den damit zusammenwirkenden Abschnitten der Riemen 74 weggeschoben, wenn der Notenstapel 76, wie in Fig. 3 dargestellt, über die Riemenscheiben 64 hinwegläuft, wobei eine derartige Verformung der Riemen 72 dank der dehnbaren Beschaffenheit der Riemen 72 leicht erreicht wird. Wenn sich dann die Vorlaufkante des Stapels 76 zwischen die Riemenscheibenzüge 52 und 66 schiebt, schwenken die Arme 56 um die Achse 58 im Uhrzeigersinn bezüglich des Traggerüsts 11, um die Dicke des Stapels 76 aufzunehmen. Diese Schwenkbewegung der Arme 56 bringt eine Verformung der angrenzenden Abschnitte der oberen Teile der Riemen 74, wie aus Fig. 4 ersichtlich, und eine weitere Verformung der damit zusammenwirkenden Abschnitte der Riemen 72 mit sich, wobei diese Verformungen dank der dehnbaren Beschaffenheit der Riemen 72 und 74 wiederum leicht erreicht werden. Wenn der Stapel 76 in der in Fig. 4 dargestellten vorliegenden Position, bereit zur Entnahme durch den Benutzer der ATM ist, ist der Stapel 76 aufgrund der gespannten Riemen 72 und 74, die die Arme 56 zum Verschwenken gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 58 zwingen, fest und nachgiebig in dieser Stellung gehalten. Es versteht sich auch, daß die gespannten Riemen 72 und 74 die Arme 56 zum Verschwenken gegen den Uhrzeigersinn zwingen, wenn kein Notenstapel zwischen den Riemen 72 und 74 vorhanden ist, wobei die Riemen 72 und 74 elastisch zwischen den Riemenscheiben 52 und 66 gehalten sind. Die Größenordnung, in der die Riemen 72 und 74 als Ergebnis dessen gedehnt werden, daß der Stapel 76 zwischen den Riemenscheiben 52 und 66 vorhanden ist, ist sehr gering, verglichen mit der Länge der Riemen 72 und 74, und daher bleibt die von den Riemen 72 und 74 auf den Stapel 76 ausgeübte Haltekraft im wesentlichen konstant, ungeachtet der Dicke des Stapels 76. Demzufolge schaffen die schwenkbar gelagerten Riemenscheiben 64 und 66 in Verbindung mit den elastisch dehnbaren Riemen 72 und 74 ein einfaches, jedoch höchst zuverlässiges und wirksames Mittel zum Fördern und Greifen eines Notenstapels mit unterschiedlicher Dicke an der Ausgangsöffnung 54. Weiter kann ein Notenstapel mit unterschiedlicher Dicke aufgrund der gespannten und elastischen Beschaffenheit der Riemen 72 und 74 während des gesamten Förderweges vom Klemmpunkt A zur Ausgangsöffnung 54 fest zwischen den Riemen 72 und 74 gegriffen werden. Zwischen den Riemen 72 und 74 kann ein bis zu 6 mm dicker Notenstapel (ca. 40 Scheine oder mehr, je nach Zustand der Scheine) gefördert werden. Es versteht sich, daß der Durchmesser der Riemenscheiben 26 im wesentlichen größer ist als derjenige der Riemenscheiben 52 und 66 (6,4 cm gegenüber 2,1 cm). Aufgrund des großen Durchmessers der Riemenscheiben 26 wird die Form des Stapels während der Änderung der Bewegungsrichtung des Stapels nicht verändert, während er teilweise um den Außenumfang der Riemenscheiben 26 läuft.
Wird aus irgendeinem Grund bestimmt, daß der gegen die ortsfesten Riemen 86 gestapelte Notenstapel 76 zurückgewiesen werden soll, beispielsweise infolgedessen, daß der Mehrfachnoten-Erfassungsmechanismus 184 im Verlauf des Stapelvorgangs erfaßt hat, daß zwei oder mehr Scheine bei einem einzigen Greifvorgang entnommen wurden, dann wird der Notenstapel 76 zum Ausmusterungsbehälter 102 gefördert. Zuerst wird der Motor 136 zeitweise aktiviert, wie zuvor beschrieben, um die Abstreifarme 87 in die Position 87' und die Spannanordnung 144 in die Spannposition zu bewegen, in der der Notenstapel 76 zwischen die Riemen 128 und 86 gespannt ist. Als nächstes aktiviert die Steuervorrichtung 198 den Motor 40 in der geeigneten Richtung, um die Riemen 128 und 86 zu veranlassen, den Notenstapel 72 zum Klemmpunkt B der Riemen 86 und 100 anzutreiben, von wo aus der Stapel von den Riemen 86 und 100 sowie den Walzen 106 in den Ausmusterungsbehälter 102 gefördert wird. Wenn sich der Notenstapel dem Behälter 102 nähert, tastet die Sensorvorrichtung 108 die Vorlaufkante des Stapels ab. Kurz nachdem die Sensorvorrichtung 108 die Vorlaufkante des Stapels abgetastet hat, schaltet die elektronische Steuervorrichtung 198 den Motor 40 ab und aktiviert zeitweise den Motor 136 in umgekehrter Richtung, damit die Abstreifarme 87 und die Spannanordnung 144 in ihre Ausgangsstellung zurückgesetzt werden. Es versteht sich wiederum, daß aufgrund der dehnbaren Beschaffenheit der Riemen 100 ein bis zu 6 mm dicker Notenstapel zwischen den Riemen 86 und 100 gefördert werden kann. Auch wird aufgrund des großen Durchmessers der Riemenscheiben 82 die Form eines derartigen Notenstapels während der Änderung der Bewegungsrichtung des Stapels nicht verändert, wenn er teilweise um den Außenumfang der Riemenscheiben 82 läuft.
Ein weiterer Vorteil des hier beschriebenen Stapel- und Vorlegemechanismus 10 besteht darin, daß aufgrund der Tatsache, daß eine Vielzahl von Armpaaren 56 unabhängig drehbar auf der Achse 58 gelagert und jeweils mit einer Vielzahl von Endlosriemen 74 verbunden ist, der Stapel 76 am Ausgangsschlitz 54 fest zwischen den Riemen 72 und 74 gehalten ist, selbst wenn die Dicke des Stapels 76 wegen leichter Abweichungen in der Dicke über die Breite einzelner Scheine über seine Breite (d. h. über die Abmessung des Stapels 76 parallel zur Achse der Achse 58) variieren kann.

Claims

1. Blatthandhabungsvorrichtung mit einer Stapelvorrichtung (158) zum Sammeln von Blättern auf einem Stapel (76) und Fördermitteln (128, 86; 72, 74) zum Fördern des Stapels zu einer Ausgangsstelle (54), wobei die Fördermittel erste (72) und zweite (74) Endlosriemeneinrichtungen aufweisen, die in einem Traggerüst (11) befestigt sind, wodurch ein Teil der ersten Riemeneinrichtungen (72) hinsichtlich eines Teiles der zweiten Riemeneinrichtungen (74) zwecks Förderung des Stapels (76) zur Ausgangsstelle (54) in zusammenwirkender Beziehung steht, wobei die an die Ausgangsstelle (54) angrenzenden Abschnitte der ersten (72) und zweiten (74) Riemeneinrichtungen jeweils um zusammenwirkend zugeordnete erste und zweite Riemenscheibenvorrichtungen (52, 66) laufen, wobei die ersten Riemenscheibenvorrichtungen (52) eine erste, starre Rotationsachse aufweisen und die zweiten Riemenscheibenvorrichtungen (66) eine zweite, bewegliche Rotationsachse im Hinblick auf das Traggerüst aufweisen, wobei die zweiten Riemenscheibenvorrichtungen (66) auf Abstützvorrichtungen (56) sitzen, die um eine dritte, starre Rotationsachse schwenkbar gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil der zweiten Riemeneinrichtungen (74) in zusammenwirkendem Eingriff mit dritten Riemenscheibenvorrichtungen (64) ist, die auf der Abstützvorrichtung (56) sitzen, wobei die dritte Achse an einer Zwischenposition hinsichtlich der zweiten und dritten Riemenscheibenvorrichtungen angeordnet ist und die ersten und zweiten Riemeneinrichtungen (72, 74) elastisch dehnbar und gespannt sind, wodurch die ersten und zweiten Riemeneinrichtungen elastisch zwischen den ersten und zweiten Riemenscheibenvorrichtungen (52, 66) gehalten sind und wodurch unter Ansprechen auf das Vorbeilaufen des Stapels (76) zwischen den ersten und zweiten Riemenscheibenvorrichtungen eine Schwenkbewegung der Abstützvorrichtung (56) stattfindet, wobei diese Schwenkbewegung von einer Verformung der Teile der ersten (72) und zweiten (74) Riemeneinrichtungen durch die dritten Riemenscheibenvorrichtungen (64) begleitet wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil der zweiten Riemeneinrichtungen (74), der in zusammenwirkendem Eingriff mit den ersten Riemeneinrichtungen (72) ist, von den dritten Riemenscheibenvorrichtungen (64) von einem weiteren Teil der zweiten Riemeneinrichtung weggebogen wird, der auf der von den ersten Riemeneinrichtungen (72) entfernten Seite der dritten Riemenscheibenvorrichtungen liegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützvorrichtung durch Stützarme (56) gebildet ist, an deren einem Ende die zweiten Riemenscheibenvorrichtungen (66) drehbar gelagert sind und an deren entgegengesetztem Ende die dritten Riemenscheibenvorrichtungen (64) drehbar gelagert sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von der Ausgangsstelle (54) entfernte Endabschnitte der ersten und zweiten Riemeneinrichtungen (72, 74) jeweils um zwei weitere Riemenscheibenvorrichtungen (30, 26) laufen, die jeweils eine starre Rotationsachse haben, wobei eine (72) der ersten und zweiten Riemeneinrichtungen (72, 74) teilweise um den Außenumfang derjenigen (26) der weiteren Riemenscheibenvorrichtungen läuft, um die die andere (74) der ersten und zweiten Riemeneinrichtungen läuft.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei weiteren Riemenscheibenvorrichtungen (30, 26) im wesentlichen denselben Durchmesser haben und als Antriebsmittel für die ersten und zweiten Riemeneinrichtungen (72, 74) dienen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der weiteren Riemenscheibenvorrichtungen (30, 26) jeweils wesentlich größer ist als derjenige der ersten und zweiten Riemenscheibenvorrichtungen (52, 66).

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, gekennzeichnet durch zwei weitere Endlosriemeneinrichtungen (86, 128) zum Fördern des Blattstapels (76) zu den ersten und zweiten Riemeneinrichtungen (72, 74), wobei die zwei weiteren Riemeneinrichtungen jeweils um fünfte und sechste Riemenscheibenvorrichtungen (32, 28) laufen, die jeweils dieselben Rotationsachsen wie die zwei weiteren Riemenscheibenvorrichtungen (30, 26) haben und eine (128) der weiteren Riemeneinrichtungen Teil einer schwenkbar befestigten Spannanordnung (144) ist, wobei die eine der weiteren Riemeneinrichtungen so angeordnet ist, daß sie nach dem Sammeln der Blätter auf dem Stapel durch die Stapelvorrichtung (158) in zusammenwirkende Beziehung hinsichtlich der anderen (86) der weiteren Riemeneinrichtungen gebracht wird.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Elektromotor (40) zum Antreiben der ersten und zweiten Riemeneinrichtungen (72, 74), eine elektronische Steuereinrichtung (198) zum Steuern des Betriebs des Motors, und eine Abtastvorrichtung (146) zum Abtasten des Durchlaufs des Stapels (76) zwischen den ersten und zweiten Riemeneinrichtungen (72, 74) zu der Ausgangsstelle (54), wobei die Steuereinrichtung so angeordnet ist, daß sie unter Ansprechen auf den Ausgang der Abtastvorrichtung den Motor anhält, wobei ein Abschnitt des Stapels (76) federnd zwischen den Abschnitten der um die ersten und zweiten Riemenscheibenvorrichtungen (52, 66) laufenden ersten und zweiten Riemeneinrichtungen gehalten wird und ein weiterer Abschnitt des Stapels über die ersten und zweiten Riemeneinrichtungen hinaussteht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (40) umkehrbar ist, und die Abtastvorrichtung (146) dazu angeordnet ist, die Vorlauf- und Nachlaufkanten des Stapels (76) abzutasten und die elektronische Steuereinrichtung (198) dazu angeordnet ist, den Motor umzustellen und so die ersten und zweiten Riemeneinrichtungen (72, 74) zu veranlassen, den Stapel zu einem Behälter (102) für zurückgewiesene Blätter anzutreiben, für den Fall, daß das Zeitintervall zwischen der Abtastung der Vorlauf- und Nachlaufkanten ein vorbestimmtes Zeitlimit überschreitet, weil die den Stapel bildenden Blätter fächerartig auseinandergezogen worden sind.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützvorrichtung zusammen mit den zweiten und dritten Riemenscheibenvorrichtungen eine Vielzahl von unabhängig befestigten Abstütz- und Riemenscheibenanordnungen (56, 66, 64) umfaßt, die parallel zu der dritten Achse beabstandet sind, und daß die zweiten Riemeneinrichtungen eine Vielzahl von separaten Endlosriemen (74) umfassen, die jeweils zusammenwirkend mit den Abstützanordnungen (56, 66, 64) verbunden sind.