DE69715270T2

DE69715270T2 - Banknotenbearbeitungsmaschine

Info

Publication number: DE69715270T2
Application number: DE69715270T
Authority: DE
Inventors: Junichi Arikawa; Hideo Atsumi; Wataru Iida; Toru Inage; Yoshiyuki Katoh
Original assignee: Laurel Bank Machine Co Ltd
Current assignee: Laurel Bank Machine Co Ltd
Priority date: 1996-02-29
Filing date: 1997-02-07
Publication date: 2003-01-16
Anticipated expiration: 2017-02-08
Also published as: MY123788A; US5813825A; EP0793200A2; BR9701122A; KR100212932B1; KR970062971A; CN1162802A; TW319857B; DE69715270D1; JP3197810B2; CA2197853A1; JPH09237366A; EP0793200A3; SG79932A1; CN1073731C; ES2179228T3; CA2197853C; ATE224085T1; EP0793200B1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Banknotenbearbeitungsmaschine, wie z. B. eine Banknotenannahmemaschine, eine Banknotenannahme- und -ausgabemaschine oder ähnliche, und insbesondere auf eine Banknotenbearbeitungsmaschine, welche Banknoten, deren Formate stark unterschiedlich sind, aufzunehmen und verläßlich zu vereinzeln vermag.

INFORMATIONEN ZUM STAND DER TECHNIK

Eine Banknotenbearbeitungsmaschine, wie z. B. eine Banknotenannahmemaschine, ist unerläßlich, um angenommene Banknoten zu vereinzeln und anschließend zu bearbeiten.
Wie beispielsweise in JP-A-60254395 offengelegt, ist eine an sich bekannte Banknotenbearbeitungsmaschine so aufgebaut, daß sie durch eine Transaktionsöffnung eingegebene Banknoten zwischen Endlosriemen hält, sie zu einer Banknotenstapelvorrichtung zuführt, sie dort stapelt und sie durch eine Abgabewalze und eine Entnahmewalze vereinzelt werden, so daß sie bearbeitet werden können.
Banknoten, wie z. B. japanische Banknoten, deren Formate nicht so sehr unterschiedlich sind, können auf diese Weise vereinzelt werden. Dies gilt sowohl für den Fall, bei dem sie so transportiert werden, daß die kürzeren Kanten nach der Banknotentransportrichtung ausgerichtet sind, wie auch für den Fall, bei dem sie so transportiert werden, daß die längeren Kanten nach der Banknotentransporteinrichtung ausgerichtet sind.
Wenn im Gegensatz dazu Banknoten, die in der Größe stark voneinander abweichen, wie z. B. Banknoten in europäischen Ländern, deren Größe von 181 mm · 85 mm bis 120 mm · 61,5 mm reicht, so transportiert werden, daß ihre kürzeren Kanten nach der Banknotentransportrichtung ausgerichtet sind, ist es deshalb schwierig, Banknoten mit geringerer Größe längs eines bestimmten Weges zu transportieren, um sie voneinander zu unterscheiden, weil die Breiten derselben in der zur Transportrichtung senkrechten Richtung von 120 mm bis 181 mm reichen. Deshalb werden in europäischen Ländern im allgemeinen Banknotenbearbeitungsmaschinen benutzt, die Banknoten in der Weise transportieren, daß deren längere Kanten nach der Banknotentransportrichtung ausgerichtet sind.
Wenn jedoch Banknoten in der Weise transportiert werden, daß ihre längeren Kanten nach der Banknotentransportrichtung ausgerichtet sind, ist es, wenn durch die Transaktionsöffnung eingegebene Banknoten zwischen den Endlosriemen gehalten, zum Banknotenstapelbereich geführt und dort wie in einer an sich bekannten Banknotenbearbeitungsmaschine gestapelt werden, schwierig, die Banknoten so zu stapeln, daß deren Vorderkanten fluchtig sind. Wenn demzufolge die gestapelten Banknoten aus dem Banknotenstapelbereich durch die Abgabewalze und die Entnahmewalze herausgenommen werden, stehen auch andere Noten als die unterste Banknote mit der Entnahmewalze in Verbindung und werden zusammen mit der untersten Banknote herausgenommen, wenn die Entnahmewalze gedreht wird. Da demzufolge zwei oder mehrere Banknoten gleichzeitig entnommen werden, kann es zu einem Banknotenstau kommen.
GB-A-2135977 offenbart eine Banknotenbearbeitungsmaschine, die ein Banknotenhalte- und -transportmittel, welches dazwischen Banknoten zu halten und nach unten zu transportieren vermag, und eine Banknotenaufnahmevorrichtung für die Aufnahme der Banknoten aufweist. Die Banknotenaufnahmevorrichtung weist dabei auf Endlosantriebsriemenmittel, die ortsfest sind und sich vertikal erstrecken, ein Banknotenanpreßmittel, das integral mit der Aufnahmevorrichtung gehalten wird und zwischen einer projizierten Position in der Nähe der Endlosantriebsriemenmittel und einer zurückgezogenen Position, die weiter von dem Endlosantriebsriemenmittel entfernt ist als die projizierte Position, ein Steuermittel für die Durchführung der Steuerung in der Weise, daß das Banknotenanpreßmittel in der zurückgezogenen Position gehalten wird, sowie ein unterhalb des Endlosantriebsriemenmittels angeordnetes Plattenelement.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Demzufolge ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine Banknotenbearbeitungsmaschine zu liefern, welche Banknoten, deren Längen in der Banknotentransportrichtung stark unterschiedlich sind, verläßlich zu vereinzeln vermag, so daß sie bearbeitet werden können.
Die oben genannte und weitere Aufgaben der Erfindung können durch eine Banknotenbearbeitungsmaschine gelöst werden, welche ein Banknotenhalte- und -transportmittel aufweist, welches in der Lage ist, dazwischen Banknoten zu halten und diese nach unten zu transportieren, und eine Banknotenaufnahmevorrichtung zur Aufnahme der Banknoten, wobei die Banknotenaufnahmevorrichtung Endlosantriebsriemenmittel aufweist, die ortsfest sind und sich vertikal erstrecken, angetriebene Endlosriemenmittel, welche relativ zu den genannten Endlosantriebsriemenmitteln beweglich sind und sich vertikal in der Weise erstrecken, daß die von dem Banknotenhalte- und -Transportmittel zugeführten Banknoten zwischen dem letztgenannten und den Endlosantriebsriemenmitteln gehalten werden, ein Banknotenpreßbauteil, das integral mit den angetriebenen Endlosriemenmitteln getragen wird und zwischen einer projizierten Position, in der es sich näher an dem Endlosantriebsriemenmittel befindet als Oberflächen der angetriebenen Endlosriemenmittel auf einer Seite des Endlosantriebsriemenmittels, und einer zurückgezogenen Position beweglich ist, in der es von dem Endlosantriebsriemenmittel weiter entfernt ist als die Oberflächen des angetriebenen Endlosriemenmittels auf einer Seite des Endlosantriebsriemenmittels, und gegen das Endlosantriebsriemenmittel gedrückt wird, und ein Plattenbauteil, welches unter dem Endlosantriebsriemenmittel und dem angetriebenen Endlosriemenmittel liegt, wobei die Banknotenbearbeitungsmaschine des weiteren Steuermittel zur Durchführung der Steuerung in der Weise aufweist, daß das Banknotenanpreßbauteil in der zurückgezogenen Position gehalten wird, wobei die von dem Banknotenhalte- und -Transportmittel herangeführten Banknoten zwischen dem angetriebenen Endlosriemenmittel und dem Endlosantriebsriemenmittel gehalten werden, indem das angetriebene Endlosriemenmittel zu dem Endlosantriebsriemenmittel bewegt wird, die Banknoten abgesenkt werden, bis die Banknoten nicht mehr von dem Banknotenhalte- und -Transportmittel gehalten werden, und dann die Banknoten zwischen dem Banknotenanpreßbauteil und dem Endlosantriebsriemenmittel dadurch gehalten werden, daß das Banknotenanpreßbauteil zu der projizierten Position geführt wird, die von dem angetriebenen Endlosriemenmittel und dem Endlosantriebsriemenmittel gehaltenen Banknoten durch Bewegung des angetriebenen Endlosriemenmittels weg von dem Endlosantriebsriemenmittel freigegeben werden, und die zwischen dem Banknotenanpreßmittel und dem Endlosantriebsriemenmittel gehaltenen Banknoten freigegeben werden, um sie auf das Plattenbauteil fallen zu lassen.
Nach einem bevorzugten Merkmal der vorliegenden Erfindung weist die Banknotenbearbeitungsmaschine des weiteren ein Sensormittel auf, welches abtastet, ob das Banknotenanpreßmittel eine Lage erreicht hat, in der die zwischen ihm selbst und dem Endlosantriebsriemenmittel gehaltenen Banknoten freigegeben wurden, welches Sensormittel dann ein entsprechendes Signal abgibt, wobei das Steuermittel so ausgebildet ist, daß das angetriebene Endlosriemenmittel dann zum Endlosantriebsriemenmittel bewegt wird, wenn eine vorbestimmte Zeit vergangen ist, nachdem das Erfassungssignal von dem Sensormittel zugeführt wurde, wodurch die Banknoten zwischen dem Banknotenanpreßbauteil und dem Endlosantriebsriemenmittel gehalten werden und das angetriebene Endlosriemenmittel von dem Endlosantriebsriemenmittel in der Weise entfernt wird, daß die zwischen dem Banknotenanpreßbauteil und dem Endlosantriebsriemenmittel gehaltenen Banknoten freigegeben werden.
Nach einem weiteren bevorzugten Merkmal der vorliegenden Erfindung weist die Banknotenbearbeitungsmaschine des weiteren ein Entnahmewalzenmittel für die Entnahme von Banknoten aus der Banknotenaufnahmevorrichtung auf.
Nach noch einem weiteren bevorzugten Merkmal der vorliegenden Erfindung weist die Banknotenbearbeitungsmaschine des weiteren Trennwalzenmittel auf, die bei der Trennung von Banknoten mit dem Entnahmewalzenmittel zusammenwirken.
Weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachstehenden Beschreibung hervor, in der mit Bezug auf die Zeichnungen Ausführungsbeispiele erläutert werden. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine schematische Längsschnittansicht einer Banknotenannahmemaschine nach einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2 ein schematische Längsschnittansicht mit der Darstellung von Details einer in Fig. 1 gezeigten Transaktionsöffnung und einer Trommel;
Fig. 3 eine schematische Vorderansicht eines Verschlusses;
Fig. 4 eine schematische linke Seitenansicht einer Trommel einer Banknotenannahmemaschine;
Fig. 5 eine schematische rechte Seitenansicht einer Trommel einer Banknotenannahmemaschine;
Fig. 6 eine schematische Seitenansicht mit der Darstellung des Aufbaus einer ersten Banknotenstapelvorrichtung;
Fig. 7 eine schematische Rückansicht nach Fig. 6;
Fig. 8 eine schematische Seitenansicht einer ersten Banknotenstapelvorrichtung, bei der gestapelte Banknoten zwischen einem Paar angetriebener Endlosriemen und einem Paar Endlosantriebsriemen gehalten werden;
Fig. 9 eine schematische Seitenansicht mit der Darstellung einer Banknotenstapelvorrichtung eines Safes, in den der vordere Endbereich einer Banknote soeben in den Safe eingegeben wurde;
Fig. 10 eine schematische Seitenansicht mit der Darstellung einer Banknotenstapelvorrichtung eines Safes, in den der vordere Endbereich einer Banknote in den Safe eingegeben wurde und die Banknote längs der unteren Fläche einer Banknotenanpreßplatte geführt wird;
Fig. 11 eine schematische Seitenansicht mit der Darstellung einer Banknotenstapelvorrichtung eines Safes, in den eine Banknote weiter in den Safe eingeführt wurde und der hintere Endbereich der Banknote von einem Sensor abgetastet wird;
Fig. 12 eine schematische Seitenansicht einer Banknotenstapelvorrichtung eines Safes mit der Darstellung des vorderen Endbereiches einer Banknotenanpreßplatte, welche gegen eine Banknotenstapelplatte durch Antreiben eines Magnetventils gepreßt wird, wodurch eine in den Safe eingegebene Banknote in der Weise gestoppt wird, daß der hintere Endbereich der Banknote durch ein Flügelrad nach unten abgezogen werden kann;
Fig. 13 eine schematische Seitenansicht eines Banknotenaufnahmebereiches;
Fig. 14 eine schematische Draufsicht eines Banknotenaufnahmebereiches;
Fig. 15 eine schematische Vorderansicht eines Banknotenaufnahmebereiches;
Fig. 16 eine schematische Querschnittsansicht längs der Linie A-A in Fig. 15;
Fig. 17 eine schematische Seitenansicht der Banknotenentnahmevorrichtung für das Herausnehmen von Banknoten;
Fig. 18 ein Blockdiagramm eines Antriebssystems und eines Steuersystems einer Banknotenannahmemaschine nach einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 19 ein Blockdiagramm eines Erfassungssystems und eines Steuersystems einer Banknotenannahmemaschine nach einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 20 eine schematische Querschnittsansicht längs der Linie A-A in Fig. 15 mit einem stehenden Motor.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Wie in Fig. 1 gezeigt, umfaßt eine Banknotenannahmemaschine eine Transaktionsöffnung 1, die für die Aufnahme von Banknoten und die Rückgabe nicht brauchbarer Banknoten verwendet wird, und die Transaktionsöffnung 1 ist über einen Verschluß 2 mit der Innenseite der Banknotenannahmemaschine verbunden. In der Transaktionsöffnung 1 ist eine Banknoteneinlagebasis 3 vorgesehen, und die Banknoten werden auf die Banknoteneinlagebasis 3 aufgelegt, um von der Banknotenannahmemaschine aufgenommen zu werden, und nicht brauchbare Banknoten werden zur Rückgabe auf die Banknoteneinlagebasis 3 aufgelegt.
An einer Position neben dem Verschluß 2 ist in der Banknotenannahmemaschine eine hohle drehbare Trommel 4 angeordnet. In der Trommel 4 sind ein Paar Endlosantriebsriemen 5 und ein Paar angetriebene Endlosriemen 6 in der Weise angeordnet, daß sie sich gegenüberliegen, und das Paar angetriebene Endlosriemen 6 ist relativ zu dem Paar Endlosantriebsriemen 5 beweglich. Ein erster Verschluß 7 und ein zweiter Verschluß 8 sind an entgegengesetzten Endbereichen einer Banknotentransportstrecke angeordnet, die durch die Endlosantriebsriemen 5 und die angetriebenen Endlosriemen 6 gebildet wird, um die Banknotentransportstrecke zu öffnen und zu schließen, und ein dritter Verschluß 9 ist in einem im wesentlichen zentral gelegenen Bereich der durch die Endlosantriebsriemen 5 und angetriebenen Endlosriemen 6 gebildeten Banknotentransportstrecke in der Weise angeordnet, daß er in der Lage ist, sich in die Banknotentransportstrecke vorzuschieben und daraus zurückgezogen zu werden. Die Länge der Banknotentransportstrecke, die durch die Endlosantriebsriemen 5 und angetriebenen Endlosriemen 6 gebildet wird, wird etwas größer festgelegt als die Länge der längeren Kante der Banknote, deren längere Kante unter den zu bearbeitenden Banknoten die längste ist, und die Länge zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 in der Transaktionsöffnung 1 an der zur Trommel 4 entgegengesetzten Seite, und der Zentralbereich, in den sich der dritte Verschluß 9 erstreckt, wird ebenfalls etwas größer festgelegt als die Länge der längeren Kante der Banknote, deren längere Kante unter den zu bearbeitenden Banknoten am längsten ist. Des weiteren werden die Länge zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 in der Transaktionsöffnung 1 auf der zur Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem Endbereich der durch die Endlosantriebsriemen 5 und angetriebenen Endlosriemen 6 gebildeten Banknotentransportstrecke auf der Seite der Transaktionsöffnung 1 und die Länge zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 auf der Seite der Trommel 4 und des dritten Verschlusses 9 so festgelegt, daß sie kürzer sind als die Länge der längeren Kante der Banknote, deren längere Kante unter den zu bearbeitenden Banknoten am kürzesten ist. Banknoten werden in die Transaktionsöffnung 1 eingegeben, während der Verschluß 2 und der erste Verschluß 7 der der Transaktionsöffnung 1 gegenüberliegenden Trommel 4 geöffnet sind und der dritte Verschluß 9 so gehalten wird, daß er sich in die Banknotentransportstrecke erstreckt. Demzufolge werden Banknoten, deren längere Kanten unter den zu bearbeitenden Banknoten am längsten sind, zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 auf der zur Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem dritten Verschluß 9 so gehalten, daß sie im wesentlichen gegen den dritten Verschluß 9 anstoßen und so, daß Banknoten, der längere Kanten die kürzesten sind, zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 auf der zur Trommel 4 und dem dritten Verschluß 9 entgegengesetzten Seite in der Weise gehalten werden, daß Teile derselben auf den Endlosantriebsriemen 5 plaziert werden. Als Ergebnis können in die Transaktionsöffnung 1 eingegebene Banknoten zwischen den Endlosantriebsriemen 5 und den angetriebenen Endlosriemen 6 gehalten und zuverlässig durch Antreiben der Endlosantriebsriemen 5 in die Trommel 4 übernommen werden, nachdem der dritte Verschluß 9 von der Banknotentransportstrecke zurückgezogen wurde und die angetriebenen Endlosriemen 6 abgesenkt wurden. Die Trommel 4 kann durch einen (nicht gezeigten) auf dem Gehäuse der Banknotenannahmemaschine montierten Motor angetrieben werden.
Ein Banknotenaufnahmebereich 10 ist unmittelbar unter der Trommel 4 angeordnet. Der Banknotenaufnahmebereich 10 umfaßt ein Paar ortsfeste Endlosantriebsriemen 11, ein Paar angetriebene Endlosriemen 12, welche zwischen einer Halteposition, bei der die Banknoten zwischen den Endlosantriebsriemen 11 und ihnen selbst gehalten werden, und einer zurückgezogenen Position, wo die Banknoten freigegeben werden, beweglich sind, eine Banknotenanpreßplatte 13, die integral mit den angetriebenen Endlosriemen 12 getragen wird und parallel zur Oberfläche der angetriebenen Endlosriemen 12 auf der Seite der Endlosantriebsriemen 11 beweglich ist, eine untere Abschlußplatte 14, die den unteren Bereich des Banknotenaufnahmebereiches 10 bildet, einen Verschluß 15, welcher einen Bereich zwischen den Endlosantriebsriemen 11 und der unteren Abschlußplatte 14 zu öffnen und zu schließen vermag, eine Entnahmewalze 16, welche in der Nähe der unteren Abschlußplatte 14 und des unteren Bereiches des Verschlusses 15 für das Herausnehmen von Banknoten aus dem Banknotenaufnahmebereich 10 angeordnet ist, und eine Trennwalze 17, um sicherzustellen, daß die Banknoten durch die Entnahmewalze 16 vereinzelt entnommen werden. Die Endlosantriebsriemen 11 sind so angeordnet, daß die Oberflächen derselben auf der Seite der angetriebenen Endlosriemen 12 mit den Oberflächen der entsprechenden Endlosantriebsriemen 5 fluchtig sind, wenn die Trommel 4 in entgegengesetzter Uhrzeigerrichtung ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Position um 90 Grad gedreht wird.
Wenn in die Trommel 4 aufgenommene und zwischen den Endlosantriebsriemen 5 und den angetriebenen Endlosriemen 6 gehaltene Banknoten dem Banknotenaufnahmebereich 10 zugeführt werden sollen, wird die Trommel 4 in entgegengesetzter Uhrzeigerrichtung ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Position um 90 Grad gedreht, und die Endlosantriebsriemen 5 und die Endlosantriebsriemen 11 werden angetrieben. Als Ergebnis werden die Banknoten in den Raum zwischen den Endlosantriebsriemen 11 und den angetriebenen Endlosriemen 12 eingeführt und dazwischen gehalten. Des weiteren werden die Banknoten dadurch zu dem Banknotenaufnahmebereich 10 geführt, daß die Endlosantriebsriemen 11 angetrieben werden. Anschließend werden die angetriebenen Endlosriemen 12 in die zurückgezogene Position zurückgezogen, und die Banknoten werden in dem Banknotenaufnahmebereich 10 eingelagert, da sie durch die Endlosantriebsriemen 11, die Banknotenanpreßplatte 13 und die untere Abschlußplatte 14 gehalten werden.
Ein erster Banknotentransportbereich 23 ist mit der stromab gelegenen Seite der Entnahmewalze 16 des Banknotenaufnahmebereiches 10 verbunden. In dem Banknotenaufnahmebereich 10 aufgenommene Banknoten werden vereinzelt durch die Entnahmewalze 16 und die Trennwalze 17 entnommen, und nachdem die Anzahl von Banknoten durch einen (nicht gezeigten) unmittelbar stromab von der Entnahmewalze 16 angeordneten Sensor gezählt wurden, werden sie dem Banknotentransportbereich 23 zugeführt.
Der erste Banknotentransportbereich 23 ist so ausgebildet, daß eine Banknote zur Rückseite der Banknotenannahmemaschine transportiert wird, während gleichzeitig die Ausrichtung der Banknote korrigiert wird, wenn ihre längere Kante zur Banknotentransportrichtung einen Winkel bildet, so daß die längere Kante der Banknote nach der Banknotentransportrichtung ausgerichtet ist.
Ein zweiter Banknotentransportbereich 25, welcher sich nach oben erstreckt, ist an dem äußersten Endbereich des ersten Banknotentransportbereiches 23 angeordnet. Eine Banknote wird von dem ersten Banknotentransportbereich dem zweiten Banknotentransportbereich 25 zugeführt und nach oben und anschließend in Richtung auf die Vorderseite der Banknotenannahmemaschine transportiert.
Ein Banknotensortierbereich 24 ist am Beginn des Endbereichs des zweiten Banknotentransportbereiches 25 vorgesehen, um festzustellen, ob die Banknoten brauchbar sind oder nicht und um die Stückelung der Banknoten festzustellen, die brauchbar sind. Ein erstes Gatterbauteil 26 ist am äußersten Ende des zweiten Banknotentransportbereiches 25 vorgesehen. Eine von dem Banknotensortierbereich 24 als nicht brauchbar ausgeschiedene Banknote wird durch das erste Gatterbauteil 26 einer ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 zugeführt. Auf der anderen Seite wird eine als brauchbar festgestellte Banknote einem dritten Banknotentransportbereich 27 zugeführt, der mit dem äußersten Ende des zweiten Banknotentransportbereiches 25 verbunden ist, und wird nach oben transportiert. Sie wird dann durch ein zweites Gatterbauteil 28 in einer zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 gestapelt.
Die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 ist hinter und unterhalb der Trommel 4 in einer solchen Weise angeordnet, daß ihre Längsrichtung einen Winkel von 45 Grad gegenüber dem Horizont bildet, und die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 ist hinter der Trommel 4 in einer solchen Weise angeordnet, daß ihre Längsrichtung im wesentlichen horizontal verläuft. Die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 und die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 haben den gleichen Aufbau. Die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 steht mit der Trommel 4 in der Weise in Verbindung, daß sie in der Lage ist, der Trommel 4 Banknoten zuzuführen, wenn die Trommel 4 ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Position in Uhrzeigerrichtung um ca. 45 Grad gedreht wird, und die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 steht mit der Trommel 4 in der Weise in Verbindung, daß sie in der Lage ist, der Trommel 4 Banknoten zuzuführen, wenn die Trommel 4 sich in der in Fig. 1 gezeigten Position befindet.
Die Banknotenannahmemaschine umfaßt des weiteren einen Bereich zur Aufnahme nicht brauchbarer Banknoten 29 auf, welcher an der Vorderseite des Banknotenaufnahmebereiches 10 liegt, um beliebige Banknoten aufzunehmen, die durch den Banknotensortierbereich 24 als nicht brauchbar festgestellt wurden und vom Kunden nicht akzeptiert wurden, obwohl sie dem Kunden zurückgegeben wurden, und einen an der Rückseite der Banknotenannahmemaschine angeordneten Safe 90 für die Einlagerung erhaltener und brauchbarer Banknoten.
Wenn sämtliche erhaltenen Banknoten von dem Banknotenaufnahmebereich 10 ausgegeben wurden, werden in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelte nicht brauchbare Banknoten der Trommel 4 zugeführt und zur Transaktionsöffnung 1 zurückgeführt. Nicht brauchbare, der Transaktionsöffnung 1 zurückgeführte, aber vom Kunden nicht akzeptierte Banknoten werden erneut der Trommel 4 zugeführt und in dem Bereich zur Aufnahme nicht brauchbarer Banknoten 29 gesammelt.
Der Gesamtwert der eingelegten Banknoten wird an einem (nicht gezeigten) Displaymittel auf der Grundlage der durch den Banknotensortierbereich 24 durchgeführten Prüfung angezeigt. Wenn der Kunde den Betrag der eingereichten Banknoten bestätigt und die Maschine anweist, die Banknoten anzunehmen, werden die in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 gestapelten brauchbaren Banknoten der Trommel 4 zugeführt und dann weiter über den Banknotenaufnahmebereich 10, den ersten Banknotentransportbereich 23, den Banknotensortierbereich 24 und den zweiten Banknotentransportbereiches 25 dem dritten Banknotentransportbereich 27 zugeführt. Anschließend werden sie durch das zweite Gatterbauteil 28 in den Safe 90 eingelagert.
Fig. 2 ist eine schematische Längsschnittansicht mit der Darstellung von Details einer in Fig. 1 gezeigten Transaktionsöffnung und einer Trommel.
Wie in Fig. 2 gezeigt, ist oberhalb des Verschlusses 2 und der Trommel 4 ein Motor 100 für das Öffnen und Schließen des Verschlusses 2 angeordnet. Ein Arm 102 ist an der Abtriebswelle 100a des Motors 100 befestigt, und eine Walze 101 ist drehbar auf dem äußersten Endbereich des Arms 102 montiert. Die Walze 101 schlägt gegen die untere Oberfläche eines gebogenen Teils 2a des Verschlusses 2 an, der sich von dem oberen Bereich des Verschlusses 2 in im wesentlichen horizontaler Richtung zur Trommel 4 erstreckt und diese hält. Wenn demzufolge der Motor 100 angetrieben und der Arm 102 in Fig. 2 in entgegengesetzter Uhrzeigerrichtung verschwenkt wird, wird die am äußersten Ende des Arms 102 montierte Walze 101 längs eines gebogenen Weges abgesenkt, und demzufolge wird der gebogene Teil 2a des Verschlusses 2 abgesenkt, wodurch der Verschluß 2 von der in Fig. 2 gezeigten offenen Position zu einer geschlossenen Position bewegt wird, in der er die Verbindung zwischen der Transaktionsöffnung 1 und dem Innenbereich der Banknotenannahmemaschine schließt.
Fig. 3 ist eine schematische Vorderansicht des Verschlusses 2.
Wie in Fig. 3 gezeigt, ist die untere Kante des Verschlusses 2 mit einer Mehrzahl von Überständen 2b ausgeformt, die sich in im wesentlichen regelmäßigen Abständen nach unten erstrecken. Der Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 auf der Seite der Trommel 4 wird mit konkaven Teilen 3b ausgeformt, deren Größe und Form zu den Überständen des Verschlusses 2 komplementär sind. Die Überstände 2b können demzufolge in die konkaven Teile 3b eingreifen, es sei denn, daß eine oder mehrere Banknoten zwischen dem Verschluß 2 und der Banknoteneinlagebasis 3 verbleiben, wobei in diesem Fall die Überstände 2b und die konkaven Teile 3b nicht vollständig ineinander eingreifen, weshalb der Verschluß 2 nicht geschlossen werden kann. Als Folge dessen ist es möglich festzustellen, ob zwischen dem Verschluß 2 und der Banknoteneinlagebasis 3 Banknoten verbleiben oder nicht, indem festgestellt wird, ob der Verschluß 2 geschlossen ist oder nicht.
Wie in Fig. 2 gezeigt, werden die an der Trommel 4 befestigten Endlosantriebsriemen 5 um Walzen 103, 104, 105 herumgeführt, und eine Banknotenführung 106 ist an der Trommel 4 leicht unterhalb der Oberfläche der Endlosantriebsriemen 5 auf der Seite der angetriebenen Endlosriemen 6 montiert.
Des weiteren werden die beweglichen angetriebenen Endlosriemen 6 um Walzen 108, 109, 110 herumgeführt, und die Walzen 108, 109, 110 sind drehbar auf einem Verbindungsbauteil 107 montiert, welches in der Weise auf der Trommel 4 montiert ist, daß es in einer zur Banknotentransportrichtung senkrechten Richtung beweglich ist. Eine Banknotenführung 111 ist auf der Seite der Endlosantriebsriemen 5 montiert, so daß sie in einer zur Oberfläche der angetriebenen Endlosriemen 6 senkrechten Richtung beweglich ist. Wenn die angetriebenen Endlosriemen 6 von den Endlosantriebsriemen 5 wegbewegt werden, greift die Banknotenführung 111 in einen (nicht gezeigten) Anschlag ein und liegt in einer Position, die näher bei den Endlosantriebsriemen 5 liegt als die Oberfläche der angetriebenen Endlosriemen 6 auf der Seite der Endlosantriebsriemen 5. Wenn auf der anderen Seite die angetriebenen Endlosriemen 6 so in die Nähe der Endlosantriebsriemen 5 bewegt werden, daß sie in der Lage sind, Banknoten zwischen den Endlosantriebsriemen 5 und sich selbst zu halten, wird die Banknotenführung 111 zu einer Position zurückgeführt, die weiter von den Endlosantriebsriemen 5 entfernt ist als die Oberflächen der angetriebenen Endlosriemen 6 auf der Seite der Endlosantriebsriemen 5, wodurch verhindert wird, daß die Banknotenführung 111 das Halten und Transportieren der Banknoten beeinflußt.
Wie in Fig. 2 gezeigt, weist der an einem Endbereich der durch die Endlosantriebsriemen 5 und angetriebenen Endlosriemen 6 gebildeten Banknotentransportstrecke angeordnete erste Verschluß 7 einen oberen Verschlußteil 7a und einen unteren Verschlußteil 7b auf, und der am anderen Endbereich der Banknotentransportstrecke angeordnete zweite Verschluß 8 weist einen oberen Verschlußteil 8a und einen unteren Verschlußteil 8b auf. Der erste Verschluß 7 und der zweite Verschluß 8 werden geschlossen oder geöffnet, indem die oberen Verschlußteile 7a, 8a und die unteren Verschlußteile 7b, 8b so bewegt werden, daß sie nahe beieinander oder getrennt voneinander angeordnet sind.
Des weiteren ist der dritte Verschluß 9, der sich in die durch die Endlosantriebsriemen 5 und angetriebenen Endlosriemen 6 gebildete Banknotentransportstrecke hinein erstrecken oder aus dieser zurückgezogen werden kann und im wesentlichen in der Mitte derselben angeordnet ist, mit dem äußersten Endbereich eines Schwingarms 114 verbunden, der durch ein Magnetventil 112 um eine Welle 113, wie in Fig. 2 gezeigt, verschwenkt werden kann. Der dritte Verschluß 9 kann in die Banknotentransportstrecke zwischen dem Paar Endlosantriebsriemen 5 durch Betätigen des Magnetventils 112 und Verschwenken des Schwingarms 114 um die Welle 113 von einer in Fig. 2 in gestrichelter Linie gezeigten zurückgezogenen Position zu einer in Fig. 2 durch eine durchgezogene Linie dargestellten vorgeschobenen Position bewegt werden.
Fig. 4 ist eine schematische linke Seitenansicht der Trommel 4 der Banknotenannahmemaschine.
Wie in Fig. 4 gezeigt, erstrecken sich die Walzenwellen 108a, 110a der Walzen 108, 110, die zu den drei Walzen 108, 109, 110 gehören, um die die angetriebenen Endlosriemen 6 gewickelt werden, nach außerhalb der Trommel 4 durch ein Paar länglicher Schlitze 115a, 115a, welche bezüglich der Banknotentransportrichtung auf der linken Seitenplatte 115 der Trommel 4 ausgeformt sind, so daß sie sich in einer zur Banknotentransportstrecke senkrechten Richtung erstrecken, und sie sind mit einem Paar Blöcke 117, 117 verbunden, die längs eines Paars Gleitschienen 116, 116 in einer zur Banknotentransportstrecke senkrechten Richtung beweglich sind. Das Paar Blöcke 117, 117 ist mit den entgegengesetzten Endbereichen einer Verbindungsplatte 118 verbunden. In Fig. 4 sind die entgegengesetzten Endbereiche einer längs den unteren Seiten eines Paars von Riemenscheiben 119, 119 angeordneten Feder 120 mit den unteren Kantenbereichen an entgegengesetzten Endbereichen der Verbindungsplatte 118 verbunden, wodurch die Verbindungsplatte 118 nach unten gedrückt wird.
Wie in Fig. 4 gezeigt, ist auf der Trommel 4 ein im wesentlichen L-förmiger Freigabearm 121 so montiert, daß er in der zur Banknotentransportstrecke senkrechten Richtung beweglich ist. Wenn in Fig. 4 der Freigabearm 121 nach oben bewegt wird, greift die obere Seitenfläche eines sich von dem unteren Endbereich des Freigabearm 121 aus im wesentlichen in horizontaler Richtung erstreckenden gebogenen Teils 121a im zentralen Bereich der Verbindungsplatte 118 in den unteren Kantenbereich ein, wodurch die Verbindungsplatte 118 gegen die Federkraft der Feder 120 nach oben bewegt wird. Der obere Endbereich des Freigabearms 121 in Fig. 4 wird mit einem Schwingarm 123 verbunden, der an der Abtriebswelle 122a eines auf der Seitenplatte 115 der Trommel 4 montierten Motors 122 befestigt und durch Rotieren des Motors 122 in Fig. 4 nach oben beweglich ist.
Wie in Fig. 4 gezeigt, ist des weiteren eine Riemenscheibe 124 an der Seitenplatte 115 der Trommel 4 befestigt, und ein Riemen 127 wird um die Riemenscheibe 124 und eine Riemenscheibe 125 gelegt, die an der Abtriebswelle 126a eines am Gehäuse der Banknotenannahmemaschine montierten Motors 126 befestigt ist. Die Trommel 4 ist um eine Zentralwelle 4a desselben drehbar, indem der Motor 126 angetrieben wird. Bei dieser Ausführungsform kann der Motor 126 durch eine später beschriebene (nicht gezeigte) CPU wiederholt sowohl in der Vorwärts- wie auch in der Rückwärtsrichtung in kleinen Schritten gedreht werden.
Fig. 5 ist eine schematische Ansicht der rechten Seite der Trommel 4 der Banknotenannahmemaschine.
Wie in Fig. 5 gezeigt, stehen die Walzenwellen 103a, 105a der Walzen 103, 105 unter den drei Walzen 103, 104, 105, um die die Endlosantriebsriemen 5 herumgelegt werden, nach außerhalb der Trommel 4 durch die rechte Seitenplatte 128 der Trommel 4 hervor, und die Riemenscheiben 129, 130 sind auf den überstehenden Walzenwellen 103a, 105a montiert. Eine auf der Abtriebswelle 131a eines Motors 131 montierte angetriebene Riemenscheibe 132 zum Antrieb der Endlosantriebsriemen 5 und eine angetriebene Riemenscheibe 133 sind auf der Seitenplatte 128 montiert. Ein Riemen 134 wird um die Riemenscheiben 129, 130, 132, 133 herumgelegt, und die Antriebskraft des Motors 131 wird auf die Endlosantriebsriemen 5 über die Riemenscheiben 129, 130 und die Walzen 103, 105 übertragen.
Wie in Fig. 5 gezeigt, werden des weiteren das obere Verschlußbauteil 7a und das untere Verschlußbauteil 7b, die den ersten Verschluß 7 bilden, so auf der Trommel 4 montiert, daß sie um Zapfen 135a, 135b verschwenkt werden können, welche sich in der zur Banknotentransportrichtung senkrechten Richtung zwischen einer geschlossen Stellung, bei der sie die Banknotentransportstrecke schließen, und einer offenen Stellung, bei der sie die Banknotentransportstrecke öffnen, erstrecken. In Fig. 5 wird der Bereich des oberen Verschlußbauteils 7a unterhalb des Zapfens 135a mit einem länglichen Schlitz 136a ausgeformt, der sich in der zur Banknotentransportrichtung senkrechten Richtung erstreckt, und das untere Verschlußbauteil 7b oberhalb des Zapfens 135b wird mit einem länglichen Schlitz 136b ausgeformt, der sich in der zur Banknotentransportrichtung senkrechten Richtung erstreckt. Die Zapfen 137a, 137b, die auf der Gleitplatte 137 ausgeformt werden und die auf der Trommel 4 in der Banknotentransportrichtung beweglich montiert sind, treten durch die länglichen Schlitze 136a, 136b hindurch. Ein Endbereich eines Paars von Federn 138, 138 ist mit dem Endbereich der Gleitplatte 137, welcher näher am zweiten Verschluß 8 liegt, verbunden. Die Gleitplatte 137 wird durch ein Paar Federn 138, 138 in der Richtung des zweiten Verschlusses 8 beaufschlagt, um das obere Verschlußbauteil 7a und das untere Verschlußbauteil 7b über die Zapfen 137a, 137b, wie in Fig. 5 gezeigt, in der geschlossen Stellung zu halten.
Des weiteren greift ein Zapfen 141, der an dem äußersten Ende eines Antriebsarms 140 vorgesehen ist, welcher in der Weise an der Trommel 4 so montiert ist, daß er um eine Welle 139 verschwenkbar ist, in den näher beim zweiten Verschluß 8 liegenden Endbereich der Gleitplatte 137 ein. Der äußerste Endbereich des Plungers 142a eines Magnetventils 142 ist zwischen der Welle 139 und dem Zapfen 141 mit dem Antriebsarm 140 verbunden. Wenn demzufolge das Magnetventil 142 betätigt und der Plunger 142a zurückgezogen wird, wird der Antriebsarm 140 in Uhrzeigerrichtung in Fig. 5 um die Welle 139 herum verschwenkt, und die Gleitplatte 137 wird gegen die Federkraft der Federn 138, 138 in Richtung auf den ersten Verschluß 7 bewegt. Als Ergebnis werden das obere Verschlußbauteil 7a und das untere Verschlußbauteil 7b über die Zapfen 137a, 137b um die Zapfen 135a, 135b verschwenkt und von der in Fig. 5 in gestrichelter Linie angegebenen geschlossenen Stellung zur offenen Stellung bewegt.
Wie in Fig. 5 gezeigt, werden das obere Verschlußbauteil 8a und das untere Verschlußbauteil 8b, welche den zweiten Verschluß 8 bilden, so auf der Trommel 4 montiert, daß sie um Zapfen 143a, 143b verschwenkbar sind, die sich in der zur Banknotentransportrichtung senkrechten Richtung zwischen der geschlossenen Stellung, bei der sie die Banknotentransportstrecke schließen, und einer offenen Stellung, bei der sie die Banknotentransportstrecke öffnen, erstrecken. In Fig. 5 wird der Teil des oberen Verschlußbauteils 8a unterhalb des Zapfens 143a mit einem länglichen Schlitz 144a ausgeformt, der sich in der zur Banknotentransportrichtung senkrechten Richtung erstreckt, und der Teil des unteren Verschlußbauteils 8b oberhalb des Zapfens 143b wird mit einem länglichen Schlitz 144b ausgeformt, der sich in der zur Banknotentransportrichtung senkrechten Richtung erstreckt. Die Zapfen 145a, 145b, die auf der Gleitplatte 145 ausgeformt werden und die auf der Trommel 4 in der Banknotentransportrichtung beweglich montiert sind, treten durch die länglichen Schlitze 144a, 144b hindurch. Die anderen Endbereiche des Paars von Federn 138, 138, von denen ein Endbereich mit der Gleitplatte 137 verbunden ist, ist mit dem Endbereich der Gleitplatte 145, welcher näher am ersten Verschluß 7 liegt, verbunden. Die Gleitplatte 145 wird durch ein Paar Federn 138, 138 in der Richtung des ersten Verschlusses 7 beaufschlagt, um das obere Verschlußbauteil 8a und das untere Verschlußbauteil 8b über die Zapfen 144a, 144b, wie in Fig. 5 gezeigt, in der geschlossen Stellung zu halten.
Des weiteren greift ein Zapfen 148, der an dem äußersten Ende eines Antriebsarms 147 montiert ist, welcher in der Weise an der Trommel 4 montiert ist, daß er um eine Welle 146 verschwenkbar ist, in den näher beim ersten Verschluß 7 liegenden Endbereich der Gleitplatte 145 ein, der äußerste Endbereich des Plungers 149a eines Magnetventils 149 ist zwischen der Welle 146 und dem Zapfen 148 mit dem Antriebsarm 147 verbunden. Wenn demzufolge das Magnetventil 149 betätigt wird und der Plunger 149a zurückgezogen wird, wird in Fig. 5 der Antriebsarm 147 in Uhrzeigerrichtung um die Welle 146 herum verschwenkt, und die Gleitplatte 145 wird gegen die Federkraft der Federn 138, 138 in Richtung auf den zweiten Verschluß 8 bewegt. Als Ergebnis werden das obere Verschlußbauteil 8a und das untere Verschlußbauteil 8b über die Zapfen 145a, 145b um die Zapfen 143a, 143b verschwenkt und von der in Fig. 5 in gestrichelter Linie angegebenen geschlossenen Stellung zur offenen Stellung bewegt.
Fig. 6 ist eine schematische Seitenansicht mit der Darstellung der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30.
Wie in Fig. 6 gezeigt, weist die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 unterhalb des neben dem in Fig. 1 gezeigten ersten Gatterbauteil 26 angeordneten Walzenpaars 31 ein Flügelrad 32, ein Paar fester Endlosantriebsriemen 33 unterhalb des Flügelrades 32 und ein Paar beweglicher angetriebenen Endlosriemen 34 oberhalb des Flügelrades 32 auf. Eine Banknotenanpreßplatte 35 für das Pressen von gestapelten Banknoten ist verschwenkbar auf einer Tragwelle 36 montiert. Die Gruppe Walzen 37 und die Tragwelle 36 werden über eine Montageeinheit 38 getragen. Ein Sensor 39 zur Erfassung des rückwärtigen Endbereiches einer Banknote wird auf der Seite des Flügelrades 32 angeordnet, welche näher am ersten Gatterbauteil 26 liegt. Der Mittelbereich einer Seitenplatteneinheit 40, an der die Endlosantriebsriemen 33 befestigt sind, wird mit einer Öffnung 41 ausgeformt, die sich senkrecht zu den Endlosantriebsriemen 33 erstreckt, und eine Walzenwelle 42, welche an der Montageeinheit 38 befestigt ist, um eine zentrale Walze drehbar zu führen, um die die Endlosantriebsriemen 34 herumgeführt werden, erstreckt sich durch die Öffnung 41 hin zur Außenseite der Seitenplatteneinheit 40.
Fig. 7 ist eines schematische Rückansicht der Fig. 6.
Wie in Fig. 7 gezeigt, ist die Walzenwelle 42, die drehbar die zentrale Walze führt, um die die Endlosantriebsriemen 34 in der Gruppe Walzen 37 herumgeführt werden, an einem Block 43 befestigt, und der Block 43 wird von einer Gleitschiene 44 getragen, die sich senkrecht zu den Endlosantriebsriemen 33 erstreckt, welche auf der Seitenplatteneinheit 40 ausgebildet werden. Die Walzenwelle 42 steht drehbar mit einem gekerbten Bereich 46 in Verbindung, der im äußersten Endbereich eines Schwenkarms 45 ausgebildet ist, und der Schwenkarm 45 wird verschwenkbar von einer Welle 47 getragen. Ein Endbereich einer Feder 48 ist mit dem Schenkarm 45 verbunden, und der andere Endbereich der Feder 48 ist mit einem Verbindungsarm 49 verbunden. Der Verbindungsarm 49 wird verschwenkbar von der Welle 47 getragen und wird mit einem Zapfen 50 ausgebildet.
Der Zapfen 50 paßt in einen in einem Kurbelarm 51 ausgeformten länglichen Schlitz 52 und wird in Fig. 7 durch eine Feder 53 nach unten beaufschlagt. Eine Nocke 55, an der eine Motorwelle 54 befestigt ist, ist drehbar auf dem Kurbelarm 51 montiert.
Wie in den Fig. 6 und 7 gezeigt, umfaßt die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 ein oberes Verschlußbauteil 56a, das nach oben um einen Zapfen 68a herum verschwenkbar ist, und ein unteres Verschlußbauteil 56b, das nach unten um einen Zapfen 68b auf der dem Flügelrad gegenüberliegenden Seite herum verschwenkbar ist. Das obere Verschlußbauteil 56a und das untere Verschlußbauteil 56b werden miteinander durch einen Zapfen 57, der auf dem unteren Verschlußbauteil 56b angeordnet ist, und durch einen in dem oberen Verschlußbauteil 56a ausgebildeten länglichen Schlitz 58 verbunden.
Das obere Verschlußbauteil 56a wird mit einer Walze 60 ausgebildet, die sich nach außen durch eine in der Seitenplatteneinheit 40 ausgebildete Öffnung 59 erstreckt, und die Walze 60 wird durch einen Führungsschlitz 62 erfaßt, welcher in einem durch den Block 43 getragenen Führungsbauteil 61 ausgebildet ist.
Bei der so ausgebildeten ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 können die angetriebenen Endlosriemen 34 relativ zu den Endlosantriebsriemen 33 dadurch bewegt werden, daß die Motorwelle 54 angetrieben wird.
Genauer gesagt, wenn die Motorwelle 54 angetrieben wird, während die in den Fig. 6 und 7 gezeigten angetriebenen Endlosriemen 34 von den Endlosantriebsriemen 33 getrennt sind, dreht sich die Nocke um eine halbe Umdrehung, wodurch der Kurbelarm 51 abgesenkt wird. Da der auf dem Verbindungsarm 49 ausgebildete und in den auf dem Kurbelarm 51 ausgeformten länglichen Schlitz 52 passende Zapfen 50 durch die Feder 53 nach unten beaufschlagt wird, wird er abgesenkt, und der Verbindungsarm 49 wird nach unten verschwenkt. Demzufolge wird der Schwenkarm 45 ebenfalls durch die Feder 48 nach unten verschwenkt, und die Walzenwelle 42, welche drehbar in dem im äußersten Endbereich des Schwenkarms 45 ausgebildeten gekerbten Bereich 46 erfaßt wird, wird abgesenkt, wodurch die Montageeinheit 38 abgesenkt wird, und der auf der Montageeinheit 38 montierte angetriebene Endlosriemen 34 wird in die Nähe des Endlosantriebsriemens 33 bewegt.
Wenn der angetriebene Endlosriemen 34 abgesenkt wird und an Banknoten anschlägt, die in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelt sind, wird die Absenkungsbewegung der Montageeinheit 38 gestoppt, und die Verschwenkungsbewegungen des Schwenkarms 45 und des Verbindungsarms 49 werden ebenfalls gestoppt. Obwohl der Kurbelarm 51 weiter abgesenkt wird, wird die Bewegung des Zapfens 50, welcher auf dem Verbindungsarm 49 ausgebildet ist und in den auf dem Kurbelarm 51 ausgebildeten länglichen Schlitz 52 paßt, gestoppt. Als Ergebnis werden in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelte Banknoten durch die Federkraft der Feder 53 zwischen den angetriebenen Endlosriemen 34 und den Endlosantriebsriemen 33 gehalten.
Des weiteren und wie in den Fig. 6 und 7 gezeigt, umfaßt die Banknotenanpreßplatte 35 eine Walze 63, die sich durch eine Öffnung 64 nach außen erstreckt, welche in der Seitenplatteneinheit 40 in einer von der Tragwelle 36 entfernten Position für die verschwenkbare Führung der Banknotenanpreßplatte 35 ausgebildet wird. Auf der anderen Seite und wie in Fig. 7 gezeigt, werden in dem Wandbereich der Seitenplatteneinheit 40 auf der zu den Endlosantriebsriemen 33 und angetriebenen Endlosriemen 34 entgegengesetzten Seite ein Magnetventil 64, eine mit einem Plunger 66 des Magnetventils 65 verbundene Verbindung 67 und eine Betätigungsplatte 69, von der ein Endbereich verschwenkbar von der auf der Seitenplatteneinheit 40 ausgebildeten Welle 47 getragen wird und deren anderer Endbereich mit dem äußersten Ende der Verbindung 67 verbunden ist und deren Seitenfläche gegen die Walze 63 anschlägt.
Wie in den Fig. 6 und 7 gezeigt wird, werden die angetriebenen Endlosriemen 34, wenn Banknoten in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelt werden, in einer von den Endlosantriebsriemen 33 entfernten Position gehalten, und damit schlägt die Betätigungsplatte 69 gegen die Walze 63 an. Nachdem die Banknoten in die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 eingegeben wurden, wird das Magnetventil 65 zu einem zweckmäßigen Zeitpunkt angesteuert, und die Betätigungsplatte 69 drückt die Walze 63 in Fig. 6 nach links und in Fig. 7 nach rechts, wodurch die Banknoten durch die Banknotenanpreßplatte 35 in einer solchen Weise gestapelt werden, daß die hinteren Kanten der Banknoten mit einem der Wandbereiche der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 fluchtig sind.
Im Gegensatz dazu und wenn die Motorwelle 44 angetrieben, die Montageeinheit 38 abgesenkt wurde und die in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelten Banknoten zwischen den angetriebenen Endlosriemen 34 und den Endlosantriebsriemen 33 gehalten werden, wird die Walze 63 längs der Öffnung 64, die in der Seitenplatteneinheit 40 ausgebildet wird, nach unten bewegt, und, wie in Fig. 8 gezeigt, befindet sich die Banknotenanpreßplatte 35 dann oberhalb der Oberfläche der angetriebenen Endlosriemen 34 auf der Seite der Endlosantriebsriemen 33, wodurch verhindert wird, daß die Banknotenanpreßplatte 35 die Ausgabeoperation der Banknoten aus der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 beeinflußt.
Die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 ist des weiteren mit einer Banknotenstapelplatte 70 versehen, an deren oberer Fläche die Banknoten unter Druck gestapelt werden. Die Banknotenstapelplatte 70 ist mit einer Gleitplatte 71 verbunden, die in die Walzenwelle 42 eingreift, und ist zusammen mit der Montageeinheit 38 und den angetriebenen Endlosriemen 34 beweglich. Während des Banknotenstapelns befindet sich demzufolge die Banknotenstapelplatte 70 oberhalb der oberen Fläche der Endlosantriebsriemen 33 in dem Raum zwischen dem Paar Endlosantriebsriemen 33, und die Banknoten werden auf der oberen Fläche derselben aufgenommen. Wenn auf der anderen Seite die gestapelten Banknoten zwischen den angetriebenen Endlosriemen 34 und den Endlosantriebsriemen 33 gehalten werden, um Banknoten aus der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 auszugeben, wird die Banknotenstapelplatte 70 unter die oberen Flächen der angetriebenen Endlosriemen 34 zurückgezogen. Da die Banknoten in dieser Weise auf der Banknotenstapelplatte 70 gestapelt werden, unterliegt die erste gestapelte Banknote keiner Reibkraft durch die Endlosantriebsriemen 33. Es ist demzufolge sichergestellt, daß die erste Banknote in der gewünschten Weise in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelt werden kann.
Die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 hat den gleichen Aufbau mit der Ausnahme, daß sie in der Nähe des zweiten Gatterbauteils 28 und hinter der Trommel 4 in einer solchen Weise angeordnet ist, daß die Längsrichtung derselben im wesentlichen horizontal ist.
Die Fig. 9 bis 12 zeigen den Aufbau der Banknotenstapelvorrichtung 91 des Safes 90 und den Prozeß des Stapelns von Banknoten im Safe 90.
Wie in den Fig. 9 bis 12 gezeigt, umfaßt die Banknotenstapelvorrichtung 91 des Safes 90 an seinem Eingang ein Flügelrad 92 und einen Sensor 93 für das Erfassen der hinteren Endbereiche von durch das Flügelrad 92 in den Safe 90 eingeführten Banknoten. Die Banknoten werden auf einer beweglichen Banknotenstapelplatte 94 gestapelt. Die bewegliche Banknotenstapelplatte 94 ist vertikal entsprechend der Anzahl der darauf gestapelten Banknoten beweglich, und eine Banknotenanpreßplatte 95 ist vorgesehen, um die auf der beweglichen Banknotenstapelplatte 94 gestapelten Banknoten zu pressen. Die Banknotenanpreßplatte 95 ist am äußersten Ende einer mit dem Plunger 97 eines Magnetventils 96 verbundenen Verbindung befestigt.
Die Fig. 9, 10, 11 und 12 zeigen jeweils den Zustand, bei dem eine Banknote gerade in den Safe 90 eingegeben wurde, bei dem der Vorderkantenbereich der Banknote gerade eben in den Safe 90 eingeführt wurde und die Banknote längs der unteren Fläche der Banknotenanpreßplatte 95 geführt wird, bei dem die Banknote weiter in den Safe 90 eingeführt wurde und der rückwärtige Endbereich der Banknote durch den Sensor 93 erfaßt wird und bei dem das Magnetventil 96 so angetrieben wurde, daß der Vorderkantenbereich der Banknotenanpreßplatte 95 zur Banknotenstapelplatte 94 gepreßt wird, wodurch die in den Safe 90 eingegebene Banknote gestoppt und der rückwärtige Endbereich der Banknote nach unten durch das Flügelrad 92 abgezogen wurde. Insbesondere wenn eine vorbestimmte Zeitdauer nach dem Eingeben einer Banknote in den Safe 90 längs der unteren Fläche der Banknotenanpreßplatte 95 durch das Flügelrad 92 eingegeben wurde und der rückwärtige Endbereich der Banknote von dem Sensor 93 erfaßt wurde, wird das Magnetventil 96 angesteuert, wodurch die in den Safe 90 eingegebene Banknote gestoppt wird und der rückwärtige Endbereich der Banknote durch das Flügelrad nach unten abgezogen wurde. Als Ergebnis werden die auf der Banknotenstapelplatte 94 gestapelten Banknoten in einer solchen Weise gestapelt, daß die rückwärtigen Endbereiche derselben mit dem Wandbereich auf der Eingangsseite des Safes 90 fluchten.
Die Fig. 13, 14, 15 und 16 zeigen jeweils eine schematische Seitenansicht des Banknotenaufnahmebereiches 10, eine schematische Draufsicht desselben, eine schematische Vorderansicht desselben und eine schematische Querschnittsansicht längs der Linie A-A in Fig. 15.
Wie in den Fig. 13 bis 15 gezeigt, umfaßt der Banknotenaufnahmebereich 10 eine Seitenplatteneinheit 150, und ein Paar Endlosantriebsriemen 11 ist an der Seitenplatteneinheit 150 befestigt. Eine Banknotenführung 151 ist auf der Seitenplatteneinheit 150 in der Weise montiert, daß sie sich vertikal erstreckt. Die beweglichen angetriebenen Endlosriemen 12 werden um die Walzen 154a, 154b, 154c geführt, die drehbar von den Wellen 153a, 153b, 153c getragen werden, welche ihrerseits durch einen Tragbauteil 152 gehalten werden. Die mittlere Welle 153b ist an dem Tragbauteil 152 befestigt und erstreckt sich weiter nach außerhalb der Seitenplatteneinheit 150, wie dies in den Fig. 14 und 15 gezeigt wird. Ein Montageblock 155 ist an dem überstehenden Teil der Welle 153b befestigt. Der Montageblock 155 wird durch die Seitenplatteneinheit 150 über eine Gleitschiene 156 getragen, die sich horizontal erstreckt.
Die Banknotenanpreßplatte 13 wird über die Tragbauteile 157a, 157b durch die Welle 153a, 153c getragen und wird durch eine Feder 158 in Richtung auf die Endlosantriebsriemen 11 beaufschlagt.
Ein Magnetventil 160 wird durch die Welle 153b getragen, die sich nach außerhalb der Seitenplatteneinheit 150 erstreckt, und ein Arm 163 wird verschwenkbar durch eine Verbindung 162 getragen, die auf dem Plunger 161 des Magnetventils 160 montiert ist.
Ein Endbereich eines Verbindungsbauteils 166 ist verschwenkbar auf einer Welle 165 montiert, die in der Nähe des oberen Endbereiches des Tragbauteils 152 liegt, und der andere Endbereich des Verbindungsbauteils 166 ist mit der Banknotenanpreßplatte 13 im Eingriff. Eine drehbar auf dem Arm 163 montierte Walze 167 steht mit dem Verbindungsbauteil 166 im Eingriff.
Die Banknotenanpreßplatte 13 wird mit einer Sensorbetätigungsplatte 170 ausgebildet, und ein durch die Sensorbetätigungsplatte 170 betätigter Sensor 171 wird auf dem Tragbauteil 152 angeordnet, um die Lage der Banknotenanpreßplatte 13 zu erfassen.
Wie in den Fig. 15 und 16 gezeigt, ist eine an der Abtriebswelle 181 eines Motors 180 befestigte Nocke 182 auf der Außenseite der Seitenplatteneinheit 150 angeordnet, und in der Nähe der Nocke 182 sind ein Sensor 183 und ein Sensor 184 angeordnet. Eine Sensorbetätigungsplatte 185 ist auf der Nocke 182 montiert, um den Sensor 183 und den Sensor 184 zu betätigen.
Ein Schwenkarm 190, der ein Nockenstößel 186 trägt, das gegen die Nocke 182 anschlägt, wird in der Nähe der Nocke 182 angeordnet. Der Schwenkarm 190 wird verschwenkbar von einer Welle 187 über eine Feder 189 und des weiteren verschwenkbar durch eine Welle 187 an einem Endbereich derselben getragen und ist mit einem Antriebsarm 188 verbunden. Der andere Endbereich des Schwenkarms 190 wird mit einem gekerbten Bereich 191 ausgebildet, und die durch eine in der Seitenplatteneinheit 150 ausgebildete Öffnung 192 sich erstreckende Welle 153b steht mit dem gekerbten Bereich 191 im Eingriff.
Des weiteren und wie in Fig. 13 gezeigt, ist ein Sensor 195 vorgesehen, um zu prüfen, ob in dem Banknotenaufnahmebereich 10 eine Banknote vorhanden ist oder nicht, und ein Sensor 196 ist vorgesehen, um zu erfassen, ob an einem unteren Endbereich des Banknotenaufnahmebereiches 10 eine Banknote vorhanden ist oder nicht.
Fig. 17 ist eine schematische Seitenansicht der Banknotenentnahmevorrichtung zur Entnahme von Banknoten aus dem Banknotenaufnahmebereich 10.
Wie in Fig. 17 beschrieben, umfaßt die Banknotenentnahmevorrichtung die Entnahmewalze 16 zur Herstellung eines Kontaktes mit den vorderen Endbereichen von Banknoten und die Herausnahme der Banknoten, die Trennwalze 17, die mit der Entnahmewalze 16 zusammenwirkt, um zu verhindern, daß zwei oder mehrere Banknoten gleichzeitig herausgenommen werden, eine angetriebene Transportwalze 18a, die den Umfang der Entnahmewalze 16 berührt, und einen Banknotendickensensor 22, welcher eine Referenzwalze 19, eine angetriebene Walze 20 und eine drehbare Kodiereinrichtung 21 für die Erfassung der Dicke einer Banknote auf der Grundlage des Umfangs der Bewegung der angetriebenen Rolle 20, die durch die Kodiervorrichtung 21 erfaßt wird, während die Banknote die Lücke zwischen der Referenzwalze 19 und der angetriebenen Walze 20 passiert, und zur Abgabe eines Erfassungssignals.
Die Entnahmewalze 16 hat eine Umfangsfläche aus einem Material mit hohem Reibungskoeffizienten und wird längs der Welle derselben ausgebildet, die einen Teil mit großem Durchmesser, einen Teil mit kleinem Durchmesser und einen (nicht gezeigten) Teil mit großem Durchmesser aufweist. Die Trennwalze 17 wird ausgebildet mit einem Teil mit kleinem Durchmesser, einem Teil mit großem Durchmesser und einem (nicht gezeigten) Teil mit kleinem Durchmesser, der mit dem Teil mit großem Durchmesser, dem Teil mit kleinem Durchmesser und dem Teil mit großem Durchmesser der Entnahmewalze 16 im Eingriff stehen. Damit wird durch die Entnahmewalze 16 und die Trennwalze 17 ein erster Banknotentrennbereich gebildet, um zu erhindern, daß zwei oder mehrere Banknoten gleichzeitig herausgenommen werden.
Die Transportwalze 18a ist mit einer Tragwelle 18c über einen Drehmomentbegrenzer 18b verbunden, und ein zweiter Banknotentrennbereich wird durch die Entnahmewalze 16 und die Transportwalze 18a gebildet, um zu verhindern, daß zwei oder mehrere Banknoten gleichzeitig herausgenommen werden. Der Drehmomentbegrenzer 18b ist so aufgebaut, daß die Transportwalze 18a und die Tragwelle 18c dann abgetrennt werden, wenn das auf der Transportwalze 18a wirkende Drehmoment gleich oder größer als ein vorbestimmtes Drehmoment ist.
In Fig. 17 bezeichnet das Bezugszeichen 23a Transportwalzen, die in dem ersten Banknotentransportbereich 23 vorgesehen sind, um eine Banknote zwischen den genannten Walzen und einer Banknotenführung 23b zu halten, die die untere Oberfläche des ersten Banknotentransportbereiches 23 bildet. Die Transportwalzen 23a werden schneller gedreht als die Entnahmewalze 16, um die Vereinzelung von Banknoten zu erleichtern.
Fig. 18 ist ein Blockdiagramm eines Antriebssystems und eines Steuersystems der Banknotenannahmemaschine nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung, und Fig. 19 ist ein Blockdiagramm des Erfassungssystems und des Steuersystems derselben. Wie in Fig. 18 gezeigt, weist das Antriebssystem der Banknotenannahmemaschine einen Motor 100 für die Öffnung und die Schließung des Verschlusses 2, einen Motor 126 für das Drehen der Trommel 4, einen Motor 131 für den Antrieb der Endlosantriebsriemen 5, einen Motor 122 für die Bewegung der angetriebenen Endlosriemen 6, ein Magnetventil 142 für die Öffnung und Schließung des ersten Verschlusses 7, ein Magnetventil 149 für die Öffnung und Schließung des zweiten Verschlusses 8, ein Magnetventil 112 für das Vorschieben des dritten Verschlusses 9 in die Banknotentransportstrecke und für das Zurückziehen aus derselben, einen Motor 207 für den Antrieb der Endlosantriebsriemen 11 in dem Banknotenaufnahmebereich 10, einen Motor 180 für die Bewegung der angetriebenen Endlosriemen 12, ein Magnetventil 160 für die Bewegung der Banknotenanpreßplatte 13, einen Motor 208 für den Antrieb des ersten Banknotentransportbereiches 23, des zweiten Banknotentransportbereiches 25 und des dritten Banknotentransportbereiches 27, für das Drehen des Flügelrads 32 in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30, des Flügelrades 832 in der Banknotenstapelvorrichtung 80 und des Flügelrades 92 in dem Safe 90, und für das Drehen der Entnahmewalze 16 über eine elektronische Kupplung 400 und eine elektronische Bremse 402, einen Motor 210 für den Antrieb der Endlosantriebsriemen 33 in dem ersten Banknotenstapelvorrichtung 30, einen Motor 211 für die Drehung der Motorwelle 54 in dem ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 und die angetriebenen Endlosriemen 34, d. h. die Montageeinheit 38, ein Magnetventil 65 für die Bewegung der Banknotenanpreßplatte 35 in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30, einen Motor 212 für den Antrieb der in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 befestigten angetriebenen Endlosriemen 833, einen Motor 213 für die Bewegung der in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 angeordneten angetriebenen Endlosriemen 834, ein Magnetventil 214 für den Antrieb der in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 angeordneten Banknotenanpreßplatte 835, ein Magnetventil 96 für den Antrieb der Banknotenanpreßplatte 95 im Safe 90, ein Gatterantriebsmittel 215 für den Antrieb des ersten Gatterbauteils 26, ein Gatterantriebsmittel 216 für den Antrieb des zweiten Gatterbauteils 28, einen Motor 217 für die Bewegung der Banknotenstapelplatte 94 im Safe 90 und ein Magnetventil 218 für die Öffnung und Schließung des Verschlusses 15 in dem Banknotenaufnahmebereich 10.
Wie in Fig. 19 gezeigt, umfaßt das Erfassungssystem der Banknotenannahmemaschine einen Banknotendickensensor 22, einen Banknotensortierbereich 24 für die Prüfung, ob eine Banknote brauchbar ist oder nicht, und für die Feststellung der Stückelung einer Banknote, wenn die Banknote brauchbar ist, einen am Eingang der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 angeordneten Sensor 39, einen am Eingang der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 angeordneten Sensor 839, einen am Eingang des Safes 90 angeordneten Sensor 93, einen Sensor 171 für die Erfassung der Lage der Banknotenanpreßplatte 13, einen Sensor 183 und einen Sensor 184 für die Erfassung der Lage der angetriebenen Endlosriemen 12, einen Sensor 195 für die Erfassung, ob in dem Banknotenaufnahmebereich 10 eine Banknote vorhanden ist oder nicht, einen Sensor 196 zur Erfassung, ob eine Banknote im unteren Endbereich des Banknotenaufnahmebereiches 10 vorhanden ist oder nicht, und einen Sensor 220 für die Erfassung von Banknoten in der Transaktionsöffnung 1.
Wie in den Fig. 18 und 19 gezeigt, umfaßt das Steuerungssystem der Banknotenannahmemaschine eine CPU 250 für die Abgabe von Antriebssignalen an die verschiedenen das Antriebssystem bildenden Motoren und Magnetventile auf der Grundlage von Erfassungssignalen aus den jeweiligen das Erfassungssystem bildenden Sensoren.
Die so aufgebaute Banknotenannahmemaschine, die eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, bearbeitet die dort durch einen Kunden hinterlegten Banknoten in der folgenden Weise.
Wenn ein Kunde ein vorbestimmtes Befehlssignal durch eine (nicht gezeigte) Eingabevorrichtung eingibt, gibt die CPU 250 Antriebssignale an den Motor 100, das Magnetventil 142 und das Magnetventil 112 ab, wodurch der Verschluß 2 und der erste Verschluß 7 geöffnet und der dritte Verschluß 9 in die Banknotentransportstrecke in der Trommel 4 vorgeschoben wird. Da die Länge zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 in der Transaktionsöffnung 1 auf der der Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem Zentralbereich, in den sich der dritte Verschluß 9 erstreckt, etwas größer festgelegt wird, als die Länge der längeren Kante einer Banknote, deren längere Kante unter den zu behandelnden Banknoten die größte ist, und die Länge zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 in der Transaktionsöffnung 1 auf der der Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem Endbereich der Banknotentransportstrecke, die durch die Endlosantriebsriemen 5 und die angetriebenen Endlosriemen 6 auf der Seite der Transaktionsöffnung 1 gebildet wird, kürzer festgelegt wird als die Länge der längeren Kante einer Banknote, deren längere Kante unter den zu behandelnden Banknoten am kürzesten ist, werden Banknoten, deren längere Kanten unter den zu behandelnden Banknoten am längsten ist, zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 auf der der Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem dritten Verschluß 9 untergebracht, so daß sie im wesentlichen gegen den dritten Verschluß 9 anschlagen, und Banknoten, deren längere Kanten am kürzesten sind, werden zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 auf der der Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem dritten Verschluß in einer solchen Weise angeordnet, daß ein Teil derselben auf den Endlosantriebsriemen 5 plaziert ist.
Wenn dann der Kunde Banknoten auf die Banknoteneinlagebasis 3 in der Transaktionsöffnung 1 und die Endlosantriebsriemen 5 ablegt und ein Befehlsignal für die Aufnahme der Banknoten mittels des Eingabemittels eingibt, gibt die CPU 250 an das Magnetventil 112 ein Antriebssignal ab, wodurch der dritte Verschluß 9 zurückgezogen wird, der in einer Position gehalten wird, in der er sich in die Banknotentransportstrecke erstreckt, und gibt weiter ein Ausgangssignal an den Motor 122 ab, wodurch die angetriebenen Endlosriemen 6 abgesenkt werden. Da Banknoten, deren längere Kanten am kürzesten sind, zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 auf der der Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem dritten Verschluß 9 in einer solchen Weise untergebracht werden, daß ein Teil derselben auf den Endlosantriebsriemen 5 ruht, werden sämtliche Banknoten zwischen den Endlosantriebsriemen 5 und den angetriebenen Endlosriemen 6 gehalten. Des weiteren gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 131 ab, um die Endlosantriebsriemen 5 anzutreiben, wodurch die zwischen den Endlosantriebsriemen 5 und den angetriebenen Endlosriemen 6 gehaltenen Banknoten in die Trommel 4 übernommen werden.
Wenn die Banknoten in die Trommel 4 übernommen wurden, gibt die CPU 250 Antriebssignale an den Motor 100 und das Magnetventil 142 ab, wodurch der Verschluß 2 und der erste Verschluß 7 geschlossen werden, und sie gibt weiter ein Antriebssignal an den Motor 126 ab, wodurch die Trommel ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Lage in entgegengesetzter Uhrzeigerrichtung um 90 Grad gedreht wird.
Anschließend gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 180 ab und treibt den Motor 180 solange an, bis der Sensor 183 von der Sensorbetätigungsplatte 185 betätigt wird und ein Betätigungssignal in die CPU 250 eingegeben wird, wodurch die angetriebenen Endlosriemen 12 von den Endlosantriebsriemen 11 wegbewegt werden, wie dies in den Fig. 13 und 14 gezeigt wird. Gleichzeitig gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an das Magnetventil 160 ab und treibt das Magnetventil 160 an. Als Ergebnis wird der Plunger 161 zurückgezogen, und die Banknotenanpreßplatte 13 über die Verbindung 162, den Arm 163, die Walze 167 am äußersten Endbereich des Arms 163 durch die Feder 158 in Richtung auf die Endlosantriebsriemen 11 wird in Richtung auf die Endlosantriebsriemen 11 beaufschlagt, und das Verbindungsbauteil 166 wird hinter die Oberfläche der angetriebenen Endlosriemen 12 auf der Seite der Endlosantriebsriemen 11 gegen die Federkraft der Feder 158 zurückgezogen. Anschließend gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an das Magnetventil 142 ab, wodurch der erste Verschluß 7 geöffnet wird, und sie gibt ferner ein Antriebssignal an den Motor 131 ab, wodurch die Endlosantriebsriemen 5 angetrieben werden, wodurch die zwischen den Endlosantriebsriemen 5 und den angetriebenen Endlosriemen 6 gehaltenen Banknoten aus der Trommel 4 ausgegeben werden. Die CPU 250 gibt zu dem Zeitpunkt ein Stoppsignal an den Motor 131 ab, zu dem eine vorbestimmte Länge der Banknoten ausgegeben wurde, wodurch der Motor 131 gestoppt wird.
Des weiteren gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 180 ab und treibt den Motor 180 solange rückwärts an, bis das Ventil 184 durch die Sensorbetätigungsplatte 185 betätigt und ein Betätigungssignal in die CPU 250 eingegeben wird. Demzufolge wird der Nockenstößel 186 in Fig. 16 durch die Nocke 182 nach rechts geschoben, wodurch der Antriebsarm 188 in Uhrzeigerrichtung um die Welle 187 verschwenkt wird, und der über die Feder 189 mit dem Antriebsarm 188 verbundene Schwenkarm 190 wird in Uhrzeigerrichtung um die Welle 187 verschwenkt. Als Ergebnis wird die mit dem im äußersten Endbereich des Schwenkarms 190 ausgebildeten gekerbten Bereich 191 im Eingriff befindliche Welle 153b längs der Öffnung 192 der Seitenplatteneinheit 150 horizontal bewegt, und demzufolge wird der angetriebene Endlosriemen 12 in Richtung auf den Endlosantriebsriemen 11 bewegt. Obwohl der Antriebsarm 188 durch den Motor 180 solange in Uhrzeigerrichtung um die Welle 187 verschwenkt wird, bis der Sensor 184 durch die Sensorbetätigungsplatte 185 betätigt wird und ein Betätigungssignal in die CPU 250 eingegeben wird, wird der Schwenkarm 190 in einer von der Anzahl der Banknoten abhängigen Position gestoppt, da die Verschwenkungsbewegung des Schwenkarms 190 durch die zwischen den Endlosantriebsriemen 11 und den angetriebenen Endlosriemen 12 gehaltenen Banknoten verhindert wird. Als Ergebnis werden die angetriebenen Endlosriemen 12 durch die Federkraft der Feder 189 in Richtung auf die Endlosantriebsriemen 11 beaufschlagt, und die Banknoten werden zuverlässig zwischen den angetriebenen Endlosriemen 12 und den Endlosantriebsriemen 11 gehalten.
Anschließend gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 131 und den Motor 207 ab, um die Endlosantriebsriemen 5 und die Endlosantriebsriemen 11 anzutreiben, wodurch die zwischen den Endlosantriebsriemen 5 und den angetriebenen Endlosriemen 6 und zwischen den Endlosantriebsriemen 11 und angetriebenen Endlosriemen 12 gehaltenen Banknoten dem Banknotenaufnahmebereich 10 zugeführt werden.
Wenn die Banknoten durch den Sensor 196 erfaßt wurden und ein Erfassungssignal in die CPU 250 eingegeben wird, gibt die CPU 250 Stoppsignale an den Motor 131 und den Motor 207 ab, wodurch die Endlosantriebsriemen 5 und die angetriebenen Endlosriemen 6 gestoppt werden, und gibt gleichzeitig ein Stoppsignal an das Magnetventil 160 ab, um das Magnetventil 160 zu stoppen. Als Ergebnis preßt die Banknotenanpreßplatte 13 die Banknote durch die Federkraft der Feder 158 an. Anschließend gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 180 ab, um den Motor 180 in der Vorwärtsrichtung anzutreiben. Da der Motor 180 in der Vorwärtsrichtung angetrieben wird, beginnen die angetriebenen Endlosriemen 12 sich von den Endlosantriebsriemen 11 wegzubewegen, und die Banknotenanpreßplatte 13 erstreckt sich weg von den angetriebenen Endlosriemen 12 hin zu den Endlosantriebsriemen 11, um die Banknoten zwischen den Endlosantriebsriemen 11 und ihnen selbst zu halten.
In dem Maße, wie der Motor 180 weiter vorwärts gedreht wird und die angetriebenen Endlosriemen 12 von den Endlosantriebsriemen 11 wegbewegt werden, wird die Banknotenanpreßplatte 13 graduell von den Endlosantriebsriemen 11 entfernt. Als Ergebnis wird, wenn der Sensor 171 durch die auf der Banknotenanpreßplatte 13 angeordnete Sensorbetätigungsplatte 170 betätigt wird, ein Betätigungssignal in die CPU 250 eingegeben, und die CPU 250 gibt an den Motor 180 ein Stoppsignal ab, um den Antrieb des Motors 180 zu stoppen. Fig. 20 zeigt den Zustand, bei dem der Motor als Ergebnis der Abgabe des Betätigungssignals aus dem Sensor 171 an die CPU 250 gestoppt wird. In diesem Zustand wird die aus der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 auf die Banknoten einwirkende Kraft praktisch null, und demzufolge fallen die Banknoten aufgrund ihres eigenen Gewichtes auf die untere Abschlußplatte 14. Wenn die Banknoten herabfallen, sind die Vorderkanten der Banknoten aufgrund einer von der unteren Abschlußplatte 14 aus auf die Banknoten wirkenden Kraft im wesentlichen mit der oberen Fläche der unteren Abschlußplatte 14 fluchtig.
Wenn eine vorbestimmte Zeitperiode vergangen ist, nachdem die CPU 250 das Stoppsignal an den Motor 180 abgegeben hat, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an dem Motor 180 ab, um den Motor 180 für eine vorbestimmte Zeitperiode rückwärts laufen zu lassen. Als Ergebnis werden die Banknoten, deren Vorderkanten auf der unteren Abschlußplatte 14 liegen, erneut zwischen der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 gehalten. Anschließend gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 180 ab, um den Motor 180 vorwärts laufen zu lassen, und wenn der Sensor 171 durch die Sensorbetätigungsplatte 170 betätigt wurde und ein Betätigungssignal in die CPU 250 eingegeben wurde, gibt die CPU 250 an den Motor 180 ein Stoppsignal ab. Des weiteren gibt die CPU 250, nachdem eine vorbestimmte Zeitperiode vergangen ist, ein Antriebssignal an den Motor 180 ab, um den Motor 180 für eine vorbestimmte Zeit laufen zu lassen, und gibt an den Motor 180 ein Stoppsignal ab, um den Motor 180 zu stoppen, während die Banknoten zwischen der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 gehalten werden.
Auf diese Art und Weise wird eine Vibration an die Banknoten angelegt, indem der Haltevorgang der Banknoten zwischen der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 und der Freigabevorgang der Banknoten wiederholt werden, wodurch die Vorderkanten der Banknoten mit der oberen Fläche der unteren Abschlußplatte 14 fluchtig sind.
Die von der Banknotenanpreßplatte 13, der unteren Abschlußplatte 14 und den Endlosantriebsriemen 11 gehaltenen eingegebenen Banknoten werden dann einzeln aus dem Banknotenaufnahmebereich 10 entnommen. Dafür gibt die CPU 250 an den Motor 208 ein Antriebssignal ab, wodurch der erste Banknotentransportbereich 23, der zweite Banknotentransportbereiches 25 und der dritte Banknotentransportbereich 27 angetrieben und das Flügelrad 32 in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30, das Flügelrad 832 in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 und das Flügelrad 92 in dem Safe 90 gedreht werden. Anschließend gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an das Magnetventil 218 ab, um den Verschluß 15 zu öffnen, und sie gibt ein Antriebssignal an den Motor 207 ab, um die Endlosantriebsriemen 11 anzutreiben. Als Ergebnis wird eine vorbestimmte Anzahl von Banknoten, die sich auf der Seite der Endlosantriebsriemen 11 befinden, in Richtung auf die Entnahmewalze 16 ausgegeben.
Synchron mit der Ausgabe der Banknoten werden die elektronische Bremse gelöst und die elektronische Kupplung 400 angetrieben, wodurch die Entnahmewalze 16 gedreht wird und die Banknoten vereinzelt herausgenommen werden.
Da die Umfangsfläche der Entnahmewalze 16 durch ein Material mit hohem Reibungskoeffizienten gebildet wird und die Entnahmewalze 16 einen Teil mit großem Durchmesser, einen Teil mit kleinem Durchmesser und einen Teil mit (nicht gezeigtem) großen Durchmesser aufweist, der mit dem Teil mit kleinem Durchmesser, dem Teil mit großem Durchmesser und dem Teil mit kleinem Durchmesser der Trennwalze 17 im Eingriff steht, wirkt eine Trennkraft auf die Banknoten aus dem ersten Banknotenvereinzelungsbereich, der durch die Entnahmewalze 16 und die Trennwalze 17 gebildet wird, um zu verhindern, daß zwei oder mehrere Banknoten gleichzeitig entnommen werden.
Wenn gleichwohl zwei oder mehrere Banknoten durch den ersten Banknotenvereinzelungsbereich passieren, werden diese Banknoten dem Raum zwischen der Entnahmewalze 16 und der Transportwalze 18a zugeführt. Da jedoch die zwischen nebeneinanderliegenden Banknoten entstehende Reibungskraft geringer ist als die zwischen der Transportwalze 18a und einer Banknote entstehende Reibungskraft, wenn eine Banknote zwischen der Entnahmewalze 16 und der Transportwalze 18a gehalten wird, ist das auf den Drehmomentbegrenzer 18b wirkende Drehmoment geringer als ein vorbestimmtes Drehmoment, und demzufolge werden die Transportwalze 18a und die Tragwelle 18c durch den Drehmomentbegrenzer 18b verbunden. Als Ergebnis wird die Transportwalze 18a durch Trägheitskraft gestoppt, und lediglich die die Entnahmewalze 16 berührende Banknote wird nach stromab transportiert, wodurch die Banknoten vereinzelt werden und verhindert wird, daß zwei oder mehrere Banknoten gleichzeitig herausgenommen werden.
Da die Umfangsfläche der Entnahmewalze 16 aus Material mit hoher Reibung besteht, werden die Banknoten normalerweise vereinzelt. Jedoch werden möglicherweise zwei oder mehrere Banknoten zugeführt, wenn sich Teile derselben überlappen. Die hier beschriebene Ausführungsform weist daher den Banknotendickensensor 22 mit der Referenzwalze 19, der angetriebenen Walze 20 und der Kodiereinrichtung 21 auf. Der Banknotendickensensor 22 erfaßt die Dicke der Banknote auf der Grundlage der von der Kodiereinrichtung 21 erfaßten Bewegung der angetriebenen Walze 20, wenn eine Banknote oder mehrere Banknoten durch den Raum zwischen der Referenzwalze 19 und der angetriebenen Walze 20 passieren, und gibt an die CPU 250 ein Erfassungssignal ab. Wenn die CPU 250 auf der Grundlage des Eingangserfassungssignals feststellt, daß die Banknotendicke gegenüber der Dicke der zu bearbeitenden Banknoten verdoppelt oder vervielfacht ist und aufgrund der durch die Kodiereinrichtung 21 erfaßten Drehung der angetriebenen Walze 20 feststellt, daß die Zeitperiode, für die der Banknotendickensensor 22 die Banknote bzw. die Banknoten erfaßt, deren Dicke mehr als das Doppelte der Dicke der zu bearbeitenden Banknoten ausmacht, länger oder gleich lang ist wie eine vorbestimmte Zeitperiode, stellt die CPU 250 fest, daß zwei oder mehrere Banknoten mit beträchtlicher Überlappung zugeführt werden. Da es schwierig ist, solche Banknoten zu vereinzeln, löst die CPU 250 die elektronische Kupplung 400 für eine vorbestimmte Zeitperiode und treibt die elektronische Bremse 402 in der Weise an, daß die Entnahmewalze 16 vorübergehend gestoppt wird. Als Ergebnis wird, da der rückwärtige Endbereich der vorangegangenen Banknote bereits die Lücke zwischen der Entnahmewalze 16 und der Transportwalze 18a passierte, lediglich die vorangegangene Banknote durch die Transportwalzen 23a, die mit einer höheren Drehzahl rotieren als die Entnahmewalze 16, stromabwärts transportiert, wodurch die Banknoten vereinzelt werden können.
Wenn im Gegensatz dazu eine oder mehrere Banknoten, deren Dicke das Doppelte oder das Mehrfache der zu bearbeitenden Banknoten ausmacht, erfaßt werden, aber die Erfassungszeit kürzer ist als die vorbestimmte Zeitperiode, kann davon ausgegangen werden, daß sich die Banknoten leicht überlappen, und die Banknoten können dann dadurch vereinzelt werden, daß die vorangegangene Banknote von den Transportwalzen 23a befördert wird, die mit einer höheren Drehzahl rotieren als die Entnahmewalze 16. In diesem Fall gibt die CPU 250 also kein Signal ab und setzt die Banknotenbearbeitung fort.
Demzufolge wird die vorbestimmte Zeitperiode, auf deren Grundlage die CPU 250 bestimmt, ob die elektronische Kupplung 400 gelöst und die elektronische Bremse 402 angetrieben werden soll oder nicht, in Abhängigkeit davon festgelegt, ob zwei oder mehrere Banknoten sich ausreichend überlappen, um sie durch die mit höherer Drehzahl rotierenden Transportwalzen 23a zu trennen. Obwohl die vorbestimmte Zeitperiode von der Drehzahl der Entnahmewalze 16, der Drehzahl der Transportwalzen 23a, der größten Länge, der kürzesten Länge und dem Material der zu bearbeitenden Banknoten und ähnlichem abhängt, kann sie als eine Zeitperiode bestimmt werden, in der eine halbe Länge der längsten zu bearbeitenden Banknote erfaßt werden kann.
Wenn der Banknotendickensensor 22 keine vereinzelt herausgenommenen Banknoten mehr erfaßt, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 207 ab, um die Endlosantriebsriemen 11 anzutreiben, wodurch auf der Seite der Endlosantriebsriemen 11 liegende Banknoten in Richtung auf die Entnahmewalze 16 ausgestoßen werden.
In dem ersten Banknotentransportbereich 23 wird jede Banknote zur rückwärtigen Seite der Banknotenannahmemaschine transportiert, während ihre Ausrichtung in der Weise korrigiert wird, daß ihre längere Kante parallel zur Banknotentransportrichtung liegt, und sie wird dem zweiten Banknotentransportbereich 25 zugeführt.
Wenn eine Banknote dem zweiten Banknotentransportbereiches 25 zugeführt wird, bestimmt der am Anfang des Endabschnittes des zweiten Banknotentransportbereiches 25 angeordnete Banknotensortierbereich 24, ob sie brauchbar ist oder nicht bzw., wenn sie brauchbar ist, von welcher Stückelung sie ist, und gibt ein Erfassungssignal an die CPU 250 ab.
Die dem zweiten Banknotentransportbereich 25 zugeführte Banknote wird nach oben und dann zur Rückseite der Banknotenannahmemaschine transportiert. Wenn eine von dem Banknotensortierbereich 24 als nicht brauchbare ausgeschiedene Banknote das im äußersten Endbereich des zweiten Banknotentransportbereiches 25 angeordnete erste Gatterbauteil 26 erreicht, gibt die CPU 250 an das erste Gatterbauteil 26 ein Antriebssignal ab, um das erste Gatterbauteil 26 anzutreiben, wodurch die nicht brauchbare Banknote der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 zugeführt wird.
Wie in den Fig. 6 und 7 gezeigt, wird zu diesem Zeitpunkt die Montageeinheit 38 in einer oberen Position gehalten, der angetriebene Endlosriemen 34 wird oberhalb der Oberfläche des Endlosantriebsriemens 33 positioniert, und die Banknotenanpreßplatte 35 schlägt gegen die obere Fläche der Banknotenstapelplatte 70 an. Demzufolge wird die von dem Banknotensortierbereich 24 als nicht brauchbar ausgeschiedene Banknote längs der unteren Fläche der Banknotenanpreßplatte 35 geführt und der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 zugeführt. Wenn der an einem Eingang angeordnete Sensor 39 den rückwärtigen Endbereich der nicht brauchbaren Banknote erfaßt, wird an die CPU 250 ein Erfassungssignal abgegeben, und wenn eine vorbestimmte Zeit vergangen ist, nachdem die CPU 250 von dem Sensor 39 das Erfassungssignal erhielt, gibt die CPU 250 an das Magnetventil 65 ein Antriebssignal ab, wodurch der äußerste Endbereich der Banknotenanpreßplatte 35 in Richtung auf die Banknotenstapelplatte 70 gedrückt wird. Als Ergebnis wird die nicht brauchbare Banknote gestoppt, so daß deren Vorderkantenbereich in einer bestimmten Position angeordnet ist, und der rückwärtige Teil der nicht brauchbaren Banknote wird von dem durch den Motor 208 angetriebenen Flügelrad 32 abgezogen, wodurch die nicht brauchbare Banknote in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 in einer solchen Weise gestapelt wird, daß ihr rückwärtiges Ende mit dem Wandteil der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 auf der Seite des Flügelrades 32 fluchtig ist.
Wenn auf der anderen Seite eine von dem Banknotensortierbereich 24 für brauchbar befundene Banknote das erste Gatterbauteil 26 erreicht hat, gibt die CPU 250 an das erste Gatterbauteil 26 ein Rückwärtsantriebssignal ab, um das erste Gatterbauteil 26 rückwärts anzutreiben, wodurch die brauchbare Banknote dem dritten Banknotentransportbereich 27 zugeführt und nach oben transportiert wird. Wenn die für brauchbar befundene Banknote das zweite Gatterbauteil 28 erreicht hat, gibt die CPU 250 an das zweite Gatterbauteil 28 ein Antriebssignal ab, um das zweite Gatterbauteil 28 anzutreiben, wodurch die brauchbare Banknote der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 zugeführt wird. Die brauchbare Banknote wird längs der unteren Fläche der Banknotenanpreßplatte 835 geführt und der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 zugeführt. Wenn das rückwärtige Endstück der brauchbaren Banknote von dem am Eingang der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 angeordneten Sensor 839 erfaßt wird, wird an die CPU 250 ein Erfassungssignal abgegeben, und wenn eine vorbestimmte Zeitperiode vergangen ist, nachdem die CPU 250 das Erfassungssignal erhielt, gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an das Magnetventil 214, wodurch die Banknotenanpreßplatte 835 nach unten gepreßt wird. Als Ergebnis wird die brauchbare Banknote gestoppt, so daß ihr Vorderkantenbereich in einer vorbestimmten Position angeordnet ist, und das rückwärtige Endstück der brauchbaren Banknote wird von dem durch den Motor 208 angetriebene Flügelrad 832 abgezogen, wodurch die brauchbare Banknote in einer solchen Weise in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 gestapelt wird, daß ihr rückwärtiges Endstück mit dem Wandteil der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 auf der Seite des Flügelrades 832 fluchtig ist.
Wenn die CPU 250 aufgrund der Erfassungssignale aus dem Sensor 195 und dem Sensor 196 und aufgrund des von dem Banknotensortierbereich 24 abgegebenen Erfassungssignal feststellt, daß die letzte von dem Banknotenaufnahmebereich 10 ausgegebene Banknote in die ersten Banknotenstapelvorrichtung 30, die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 oder den Safe 90 transportiert wurde, gibt die CPU 250 an den Motor 211 ein Antriebssignal ab und dreht die Motorwelle 54 in der Weise, daß die Montageeinheit 38 und die angetriebenen Endlosriemen 34 nach unten bewegt werden. Als Ergebnis werden in der ersten Banknotenstapelvorrichtung 30 gestapelte nicht brauchbare Banknoten zwischen den angetriebenen Endlosriemen 34 und den Endlosantriebsriemen 33 gehalten. Zu diesem Zeitpunkt liegt die Banknotenanpreßplatte 35 oberhalb der oberen Fläche der Endlosantriebsriemen 33. Gleichzeitig gibt die CPU 250 an den Motor 126 ein Antriebssignal ab, wodurch die Trommel 4 ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Position in Uhrzeigerrichtung um ungefähr 45 Grad gedreht wird, und gibt an das Magnetventil 149 ein Antriebssignal ab, um den zweiten Verschluß 8 zu öffnen, wodurch die vorderen Endbereiche der durch die angetriebenen Endlosriemen 34 und die Endlosantriebsriemen 33 gehaltenen nicht brauchbaren Banknoten durch die Endlosantriebsriemen 5 und die angetriebenen Endlosriemen 6 gehalten werden. Anschließend gibt die CPU 250 an den Motor 210 und den Motor 131 Antriebssignale ab, um die Endlosantriebsriemen 33 und die Endlosantriebsriemen 5 anzutreiben, wodurch die nicht brauchbaren Banknoten in die Trommel 4 übernommen werden.
Nachdem die nicht brauchbaren Banknoten in die Trommel 4 übernommen wurden, gibt die CPU 250 an das Magnetventil ein Antriebssignal ab, um den zweiten Verschluß 8 zu schließen, und sie gibt an den Motor 126 ein Antriebssignal ab, wodurch die Trommel 4 um ungefähr 45 Grad in entgegengesetzter Uhrzeigerrichtung gedreht wird. Des weiteren gibt die CPU 250 Antriebssignale an das Magnetventil 142 und den Motor 100 ab, um den ersten Verschluß 7 und den Verschluß 2 der Transaktionsöffnung 1 zu öffnen, und sie gibt ein Antriebssignal an den Motor 131 ab, um die Endlosantriebsriemen 5 anzutreiben, wodurch die nicht brauchbaren Banknoten auf die Banknoteneinlagebasis 3 in der Transaktionsöffnung 1 zurückgeführt werden. Anschließend gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an das Magnetventil 112 ab, um den dritten Verschluß 9 in die Banknotentransportstrecke vorzuschieben, wodurch die Banknotentransportstrecke in der Trommel 4 geschlossen wird, und sie gibt ein Antriebssignal an den Motor 122 ab, um die angetriebenen Endlosriemen 6 in ihre zurückgezogene Position zurückzuziehen. Da bei dieser Ausführungsform die Länge zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 in der Transaktionsöffnung 1 auf der der Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem Bereich, in den sich der dritte Verschluß 9 vorschiebt, etwas größer festgesetzt wird als die Länge der längeren Kante einer Banknote, deren längere Kante von den zu bearbeitenden Banknoten die längste ist, und die Länge zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 auf der Seite der Trommel 4 und dem Abschnitt, in den sich der dritte Verschluß 9 vorschiebt, wird so festgelegt, daß sie kürzer ist als die Länge der längeren Kante einer Banknote, deren längere Kante von den zu bearbeitenden Banknoten am kürzesten ist, die Banknoten, deren längere Kanten unter den zu bearbeitenden Banknoten am längsten sind, werden über den gesamten Bereich der Banknoteneinlagebasis 3 plaziert, und Teile der Banknoten, deren längere Kanten am kürzesten sind, werden auf die Banknoteneinlagebasis 3 plaziert, und beide werden zur Transaktionsöffnung 1 zurückgeführt. Des weiteren gibt die CPU 250 ein Antriebssignal an den Motor 100 ab, wodurch der Verschluß 2 auf die Banknoten plaziert wird, die auf die Banknoteneinlagebasis 3 in der Transaktionsöffnung 1 zurückgeführt werden, um die Banknoten mit dem Eigengewicht des Verschlusses 2 zu beaufschlagen.
Auf der anderen Seite zeigt die CPU 250 die Ergebnisse der Prüfung an dem (nicht gezeigten) Displaymittel an, nachdem sämtliche eingegebenen Banknoten von dem Banknotenaufnahmebereich 10 ausgegeben wurden und der Banknotensortierbereich 24 bestimmt hat, ob die Banknoten brauchbar sind oder nicht, und des weiteren die Stückelungen der brauchbaren Banknoten ermittelt hat. Wenn der Kunde den Wert der eingereichten Banknoten bestätigt und das (nicht gezeigte) Eingabemittel anweist, die Banknoten anzunehmen, werden die Banknoten, bei denen festgestellt wurde, daß sie brauchbar sind, und die in der zweiten Banknotenstapelvorrichtung 80 gestapelt wurden, aufgrund eines Signals aus der CPU 250 in der gleichen Weise wie die nicht brauchbaren Banknoten zu der Trommel 4 in eine in Fig. 1 gezeigte Position zurückgeführt.
Die brauchbaren Banknoten, die in die Trommel 4 zurückgeführt wurden, werden in der gleichen Weise dem Banknotenaufnahmebereich 10 zugeführt, wie bei der ersten Eingabe derselben, und sie werden weiter über den ersten Banknotentransportbereich 23, den zweiten Banknotentransportbereich 25, das erste Gatterbauteil 26 und den dritten Banknotentransportbereich 27 dem zweiten Gatterbauteil 28 zugeführt. Anschließend werden sie durch das zweite Gatterbauteil 28 dem Safe 90 zugeführt.
Wie in den Fig. 9 bis 12 gezeigt, wird jede der dem Safe 90 zugeführten brauchbaren Banknoten längs der unteren Fläche der Banknotenanpreßplatte 95 geführt und dem Safe 90 zugeführt. Wenn eine vorbestimmte Zeit vergangen ist, nachdem der Sensor 93 den rückwärtige Endbereich einer brauchbaren Banknote erfaßt hat und ein Erfassungssignal an die CPU 250 abgegeben wurde, gibt die CPU 250 an das Magnetventil 96 ein Antriebssignal ab, um das Magnetventil 96 anzutreiben, wodurch die brauchbare Banknote gestoppt wird, so daß deren Vorderkante in einer vorbestimmten Position befindlich ist, und ihr rückwärtiges Ende wird durch das von dem Motor 208 angetriebene Flügelrad 92 abgezogen, so daß die brauchbare Banknote in dem Safe 90 in einer solchen Weise gestapelt wird, daß ihr rückwärtiger Endbereich mit dem Wandteil des Safes 90 auf der Seite des Flügelrades 92 fluchtig ist.
Wenn der Kunde die zur Transaktionsöffnung 1 zurückgeführten nicht brauchbaren Banknoten nicht akzeptiert, obwohl eine vorbestimmte Zeit nach der Rückgabe der nicht brauchbaren Banknoten zur Transaktionsöffnung 1 vergangen ist, werden der Verschluß 2 der Transaktionsöffnung 1 und der erste Verschluß 7 geöffnet, und die nicht brauchbaren Banknoten auf der Banknoteneinlagebasis 3 werden zu der Trommel 4 in der gleichen Weise geführt wie bei der Ersteingabe der Banknoten. Anschließend wird die Trommel 4 in entgegengesetzter Uhrzeigerrichtung zu einer Position gedreht, wo sie dem Eingang des Bereiches zur Aufnahme unbrauchbarer Banknoten 29 gegenüberliegt, und die Endlosantriebsriemen 5 werden angetrieben, wodurch die unbrauchbaren Banknoten in dem Bereich zur Aufnahme unbrauchbarer Banknoten 29 gesammelt werden.
Entsprechend der oben beschriebenen Ausführungsform werden Banknoten, die zwischen den Endlosantriebsriemen 5 und den angetriebenen Endlosriemen 6 gehalten werden, zwischen den Endlosantriebsriemen 11 und den angetriebenen Endlosriemen 12 gehalten und dem Banknotenaufnahmebereich 10 zugeführt. Die Banknoten können demzufolge in der Weise transportiert werden, daß ihre längeren Kanten parallel zu der Banknotentransportrichtung liegen, und selbst Banknoten, deren Längen in der Banknotentransportrichtung sehr unterschiedlich sind, können in den Banknotenaufnahmebereich 10 eingegeben werden, ohne deren gegenseitige Lage zu stören. Nachdem die Banknoten durch die Endlosantriebsriemen 11 und die angetriebenen Endlosriemen 12 zu einer vorbestimmten Position transportiert wurden, wird darüber hinaus die Banknotenanpreßplatte 13 vorgeschoben, und die Banknoten werden zwischen der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 gehalten. Anschließend werden die angetriebenen Endlosriemen 12 von den Endlosantriebsriemen 11 getrennt zu einer vorbestimmten Position bewegt, wodurch die von der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 gehaltenen Banknoten freigegeben werden und auf die untere Abschlußplatte 14 fallen. Demzufolge können die Banknoten in der Weise transportiert werden, daß ihre längeren Kanten parallel zu der Banknotentransportrichtung liegen, und selbst im Falle von Banknoten, deren Längen in der Banknotentransportrichtung sehr unterschiedlich sind, können deren Vorderkanten verläßlich mit der oberen Fläche der Abschlußplatte 14 fluchtend angeordnet werden, und die Banknoten können vereinzelt und anschließend bearbeitet werden.
Darüber hinaus werden entsprechend der vorstehend beschriebenen Ausführungsform die auf die untere Abschlußplatte 14 gefallenen Banknoten zwischen der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 gehalten, freigegeben und erneut zwischen der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 gehalten, wonach die Banknoten aus dem Banknotenaufnahmebereich 10 ausgegeben werden. Da an die Banknoten Vibrationen angelegt werden, ist es demzufolge möglich, die Vorderkanten der Banknoten zuverlässiger mit der oberen Fläche der unteren Abschlußplatte 14 fluchtig zu machen und die Banknoten zu vereinzeln.
Des weiteren ist es entsprechend der vorstehend beschriebenen Ausführungsform möglich, die Banknoten aus dem Banknotenaufnahmebereich 10 zu entnehmen, ohne daß eine Zuführwalze vorhanden wäre, wie sie normalerweise vorgesehen ist, da die Banknoten von den Endlosantriebsriemen 11 aus dem Banknotenaufnahmebereich 10 in Richtung der Entnahmewalze 16 ausgegeben werden, und demzufolge kann der Aufbau des Banknotenaufnahmebereiches vereinfacht werden.
Darüber hinaus weisen die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 für das Stapeln nicht brauchbarer Banknoten, die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 für das Stapeln von brauchbaren Banknoten und die Banknotenstapelvorrichtung 91 des Safes 90 für das Stapeln von erhaltenen Banknoten jeweils die Banknotenanpreßplatten 35, 835, 95 auf, die jede Banknote längs der unteren Fläche derselben in die Banknotenstapelvorrichtungen führen und auf die Banknoten Druck ausüben, wenn eine vorbestimmte Zeitperiode vergangen ist, nachdem der rückwärtige Endbereich der Banknote erfaßt wurde, wodurch die Banknote gestoppt wird, so daß die Vorderkante der Banknote in einer vorbestimmten Position zu liegen kommt. Selbst wenn Banknoten, deren Längen in der Banknotentransportrichtung sehr unterschiedlich sind, in einer solchen Weise transportiert werden, daß ihre längeren Kanten in der Banknotentransportrichtung ausgerichtet sind, ist es demzufolge möglich, die Banknoten so zu stapeln, daß ihre Endbereiche fluchtig sind.
Darüber hinaus wird die Länge zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 in der Transaktionsöffnung 1 auf der der Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem Bereich, in den sich der dritte Verschluß 9 hinein erstreckt, etwas größer angesetzt als die Länge der längeren Kante einer Banknote, deren längere Kante unter den zu bearbeitenden Banknoten am längsten ist, und die Länge zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 in der Transaktionsöffnung 1 auf der der Trommel 4 gegenüberliegenden Seite und dem Endbereich der durch die Endlosantriebsriemen 5 und angetriebenen Endlosriemen 6 gebildeten Banknotentransportstrecke auf der Seite der Transaktionsöffnung 1 wird kürzer festgelegt als die Länge der längeren Kante einer Banknote, deren längere Kante unter den zu bearbeitenden Banknoten am kürzesten ist. Demzufolge können die Banknoten in der Weise in die Transaktionsöffnung 1 eingegeben werden, daß Banknoten, deren längere Kanten unter den zu bearbeitenden Banknoten am längsten sind, zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 gegenüber der Trommel 4 und dem Verschluß 9 angeordnet sind um im wesentlichen gegen den dritten Verschluß 9 anzustoßen, und daß Banknoten, deren längere Kanten am kürzesten sind, zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 gegenüber der Trommel 4 und dem dritten Verschluß 9 in einer solchen Weise aufgenommen werden, daß Teile derselben auf den Endlosantriebsriemen 5 plaziert werden, wodurch die in die Transaktionsöffnung 1 eingegebenen Banknoten verläßlich und unabhängig von ihrer Länge in die Banknotenannahmemaschine übernommen werden können. Des weiteren wird die Länge zwischen dem Endbereich der Banknoteneinlagebasis 3 auf der Seite der Trommel 4 und dem Bereich der Banknotentransportstrecke, in den sich der dritte Verschluß 9 hinein erstreckt, kürzer festgelegt als die Länge der längeren Kante einer Banknote, deren längere Kante unter den zu bearbeitenden Banknoten am kürzesten ist. Wenn demzufolge nicht brauchbare Banknoten zurückgegeben werden, deren längere Kanten unter den zu bearbeitenden Banknoten am kürzesten sind, können diese in einer solchen Weise zurückgegeben werden, daß Teile derselben auf der Banknoteneinlagebasis 3 plaziert werden, so daß der Kunde nicht brauchbare Banknoten leicht entnehmen kann.
Die vorliegende Erfindung wurde vorstehend unter Bezugnahme auf spezifische Ausführungsbeispiele beschrieben. Es sollte jedoch vermerkt werden, daß die vorliegende Erfindung in keiner Weise auf die Details der beschriebenen Anordnungen beschränkt ist, daß vielmehr Änderungen und Modifikationen vorgenommen werden können, ohne den Rahmen der beigefügten Patentansprüche zu verlassen.
Beispielsweise könnte bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel, bei dem die Erklärung hinsichtlich des Falles erfolgte, bei dem eine Banknotenbearbeitungsmaschine eine Banknotenannahmemaschine ist, die Erfindung auf andere Banknotenbearbeitungsmaschinen als Banknotenannahmemaschinen, wie z. B. Banknotenannahme- und -ausgabemaschinen und Banknotenzählmaschinen, Anwendung finden.
Des weiteren weisen zwar in dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel die erste Banknotenstapelvorrichtung 30 für die Stapelung von nicht brauchbaren Banknoten, die zweite Banknotenstapelvorrichtung 80 für die Stapelung von brauchbaren Banknoten und die Banknotenstapelvorrichtung 91 des Safes 90 für die Stapelung von Banknoten jeweils Flügelräder 32, 832, 92 auf, dagegen sind die Flügelräder 32, 832, 92 nicht absolut erforderlich, da die Banknotenanpreßplatten 35, 835, 95 vorgesehen sind, um Banknoten zu stoppen, so daß deren Vorderkanten in einer vorbestimmten Position zu liegen kommen und die Banknoten demzufolge so gestapelt werden können, daß ihre rückwärtigen Endbereiche ohne Verwendung der Flügelräder 32, 832, 92 fluchtig sind.
Darüber hinaus werden zwar bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel die Banknotenanpreßplatten 35, 835, 95 durch die Magnetventile 65, 214, 96 angetrieben, aber die Banknotenanpreßplatten 35, 835, 95 können auch mit anderen Antriebsmitteln als den Magnetventilen 65, 214, 96 angetrieben werden.
Ferner werden bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel auf die untere Abschlußplatte 14 gefallene Banknoten zwischen der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 gehalten, freigegeben und anschließend wiederum zwischen der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 gehalten, wonach die Banknoten aus dem Banknotenaufnahmebereich 10 ausgestoßen werden. Banknoten, die auf die untere Abschlußplatte 14 fallen und zwischen der Banknotenanpreßplatte 13 und den Endlosantriebsriemen 11 gehalten werden, können jedoch auch ausgestoßen werden, ohne sie freizugeben, oder sie können ausgestoßen werden, nachdem das Halten und Freigeben der Banknoten mehrere Male wiederholt wurde.
Erfindungsgemäß ist es möglich, eine Banknotenbearbeitungsmaschine zu liefern, die Banknoten verläßlich zu vereinzeln vermag, deren Längen in der Banknotentransportrichtung sehr unterschiedlich sind, so daß sie bearbeitet werden können.

Claims

1. Banknotenbearbeitungsmaschine, welche ein Banknotenhalte- und -Transportmittel (4), das in der Lage ist, Banknoten aufzunehmen und nach unten zu transportieren, und eine Banknotenaufnahmevorrichtung (10) zur Aufnahme der Banknoten aufweist, wobei die Banknotenaufnahmevorrichtung ein Endlosantriebsriemenmittel (11), das ortsfest ist und sich vertikal erstreckt, ein angetriebenes Endlosriemenmittel (12), welches relativ zu den genannten Endlosantriebsriemenmitteln beweglich ist und sich in der Weise vertikal erstreckt, daß die von dem Banknotenaufnahme- und -Transportmittel zugeführten Banknoten zwischen dem letztgenannten und dem Endlosantriebsriemenmittel gehalten werden, ein Banknotenanpreßbauteil (13), das integral mit dem angetriebenen Endlosriemenmittel getragen wird und zwischen einer projizierten Position, in der es sich näher an dem Endlosantriebsriemenmittel befindet als die Oberflächen des angetriebenen Endlosriemenmittels auf einer Seite des Endlosantriebsriemenmittels, und einer zurückgezogenen Position, in der es von dem Endlosantriebsriemenmittel weiter entfernt ist als die Oberflächen des angetriebenen Endlosriemenmittels auf einer Seite des Endlosantriebsriemenmittels und gegen das Endlosantriebsriemenmittel gedrückt wird, beweglich ist, und ein Plattenbauteil (14), welches unter dem Endlosantriebsriemenmittel und dem angetriebenen Endlosriemenmittel liegt, aufweist, wobei die Banknotenbearbeitungsmaschine des weiteren Steuermittel zur Durchführung der Steuerung in der Weise aufweist, daß das Banknotenanpreßbauteil in der zurückgezogenen Position gehalten wird, wobei die von dem Banknotenhalte- und -Transportmittel herangeführten Banknoten zwischen dem angetriebenen Endlosriemenmittel und dem Endlosantriebsriemenmittel gehalten werden, indem das angetriebene Endlosriemenmittel zu dem Endlosantriebsriemenmittel bewegt wird, die Banknoten abgesenkt werden, bis die Banknoten nicht mehr von dem Banknotenhalte- und -Transportmittel gehalten werden, und die Banknoten anschließend zwischen dem Banknotenanpreßbauteil und dem Endlosantriebsriemenmittel dadurch gehalten werden, daß das Banknotenanpreßbauteil zu der projizierten Position -geführt wird, die von dem angetriebenen Endlosriemenmittel und dem Endlosantriebsriemenmittel gehaltenen Banknoten durch Bewegen des angetriebenen Endlosriemenmittels weg von dem Endlosantriebsriemenmittel freigegeben werden und die zwischen dem Banknotenanpreßmittel (15) und dem Endlosantriebsriemenmittel gehaltenen Banknoten freigegeben werden, um sie auf das Plattenbauteil fallen zu lassen.

2. Banknotenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie des weiteren umfaßt ein Sensormittel für die Erfassung, ob das Banknotenanpreßbauteil (13) die Position erreicht hat, bei der die zwischen diesem und dem Endlosantriebsriemenmittel (11) gehaltenen Banknoten freigegeben werden, und für die Abgabe eines Erfassungssignals, wobei das Steuermittel so ausgebildet ist, daß das angetriebene Endlosriemenmittel (12) dann zum Endlosantriebsriemenmittel bewegt wird, wenn eine vorbestimmte Zeit vergangen ist, nachdem das Erfassungssignal von dem Sensormittel zugeführt wurde, wodurch die Banknoten zwischen dem Banknotenanpreßbauteil und dem Endlosantriebsriemenmittel gehalten werden und das angetriebene Endlosriemenmittel in der Weise von dem Endlosantriebsriemenmittel entfernt wird, daß die zwischen dem Banknotenanpreßbauteil und dem Endlosantriebsriemenmittel gehaltenen Banknoten freigegeben werden.

3. Banknotenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, welche des weiteren ein Entnahmewalzenmittel (16) für die Übernahme der Banknoten aus der Banknotenaufnahmevorrichtung umfaßt.

4. Banknotenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 3, welche des weiteren Trennwalzenmittel (17) zur Zusammenwirkung mit dem Entnahmewalzenmittel für die Vereinzelung der Banknoten umfaßt.