DE69505556T2

DE69505556T2 - Vorrichtung zum verarbeiten von blattförmigem gut

Info

Publication number: DE69505556T2
Application number: DE69505556T
Authority: DE
Inventors: Andre F-74140 Sciez Gerlier; Roberto Ch-1208 Geneve Polidoro
Original assignee: Mars Inc
Current assignee: Crane Payment Innovations Inc
Priority date: 1994-11-09
Filing date: 1995-11-09
Publication date: 1999-07-01
Anticipated expiration: 2015-11-10
Also published as: WO1996015511A1; DE69505556T3; HK1002369A1; JPH10508962A; ES2122689T5; US5735516A; AU3814895A; DE69505556D1; EP0791211B2; JP2008016062A; ES2122689T3; AU704525B2; JP4563435B2; EP0791211A1; EP0791211B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verarbeiten von blattförmigen Gegenständen wie Banknoten, und in einem Aspekt eine Kurz- bzw. Zwischenspeichervorrichtung, bzw. "Hinterlegungs"-Vorrichtung, zum Einsatz bei einer derartigen Vorrichtung. Eine derartige Hinterlegungseinrichtung eignet sich zum Speichern von Banknoten an einer Zwischenstufe bei der Verarbeitung der Banknoten, nach welcher die Banknoten an den Benutzer zurückgegeben bzw. durch die Vorrichtung eingelöst werden können. Eine Hinterlegungsvorrichtung kann beispielsweise verwendet werden bei der Banknotenlese-Vorrichtung eines automatischen Münzapparates bzw. eines automatischen Geldwechselapparates zum Zwischenspeichern eingeführter Banknoten, bis ein gewünschter Dienst durch den Benutzer angefordert wird bzw., wenn eine Stornieranforderung erhalten wird, bis die zuvor eingeführten Banknoten zurückgegeben werden.
Es wird auf die beiliegenden Fig. 1-3 der Zeichnungen Bezug genommen, welche ein bekanntes Banknotenverarbeitungssystem mit einer Hinterlegungsvorrichtung zeigen. Dieses System wurde von Landis & Gyr hergestellt und in Europa von 1982 an unter den Produktreferenzen BSN 30/32/34 verwendet. Ein ähnliches System wurde ebenfalls in den Vereinigten Staaten von 1987 verwendet.
In Fig. 1 besteht das System aus drei getrennten Einheiten, genauer einer Prüfeinheit 310, einer Hinterlegungs- und Kolbenstapel-Einheit 312, und einem Keller 314. Die Weglenkung einer Banknote im System ist schematisch in Fig. 1 dargestellt, und Einzelheiten der Transportvorrichtung für die Hinterlegungs/Stapel-Einheit 312 sind in Fig. 2 und 3 dargestellt.
In Fig. 1 wird ein in die Prüfeinheit 310 eingeführter Geldschein entlang des durch die gestrichelte Linie 316 dargestellten Wegs und um eine (nicht dargestellte) Trommel geführt, wobei an dieser Stufe der Geldschein durch Sensoren 318 erfaßt wird. In Abhängigkeit davon, ob der Geldschein angenommen wird oder nicht, wird der Geldschein durch einen Schalter 320 entweder, wenn nicht annehmbar, zu einem einzelnen Geldscheinrückweiseschlitz 322 bzw., wenn annehmbar, nach unten in die Hinterlegungs/Stapeleinheit 312 geführt.
In Fig. 2 und 3 besteht die Hinterlegungsvorrichtung aus einer drehbaren Trommel 324, um welche Geldscheine als Zwischenstapel gespeichert werden. Ein Satz paralleler Endlosbänder 326 (lediglich ein Band 326 ist in den Zeichnungen zu sehen) erstreckt sich um einen Hauptabschnitt des Umfangs der Trommel 324, wobei sie einen Eingangs-/Ausgangsbereich 328 frei lassen, durch welchen Geldscheine in die Trommel 324 eingeführt bzw. aus dieser entladen werden. Geldscheine werden auf der Trommel 324 geführt und werden selektiv um die Trommel 324 geführt bzw. selektiv von der Trommel 324 entladen, mittels einem ersten Satz von Auswählern 330 und einem zweiten Satz von Auswählern 332 (lediglich ein Auswähler 330, 332 von jedem Satz ist in Fig. 2 und 3 zu sehen). Jeder Auswähler 330, 332 umfaßt einen Finger 334 und ist drehbar zwischen einer aktivierten Position, in welcher der Finger 334 gegen die Oberfläche der Trommel 324 (siehe Fig. 2) gedrückt ist, und einer nichtaktivierten Position, in welcher der Finger 334 von der Oberfläche der Trommel 324 (siehe Fig. 3) beabstandet ist, bewegbar. Die Oberfläche der Trommel 324 ist mit ringförmigen Vertiefungen ausgebildet, in welchen die Finger 334 aufgenommen werden, wenn sie gegen die Trommel gedrückt sind, so daß die Enden der Finger 334 unterhalb der äußersten Oberfläche der Trommel, auf welcher die Geldscheine gespeichert sind, sitzen. Die Auswähler 330, 332 werden gemeinsam durch eine gemeinsame (nicht dargestellte) Stellantriebsverbindung betrieben, welche die Auswähler 330 und 332 übereinstimmend zwischen den aktivierten und nichtaktivierten Positionen bewegt.
Eine (nicht dargestellte) Antriebseinheit treibt die Trommel über die Bänder 326 an und kann betrieben werden, um die Trommel entweder in einer Vorwärtsrichtung (in den Zeich nungen entgegen den Uhrzeigersinn) oder eine Umkehrrichtung (in den Zeichnungen im Uhrzeigersinn) zu drehen. Kommt, bei Verwendung, ein Geldschein von der Prüfeinheit 310 an, so wird die Trommel 324 in der Vorwärtsrichtung angetrieben, und die Auswähler 330 und 332 werden in die nicht-aktivierte Position gesetzt. Der Geldschein wird durch Bänder 336 und 338 in Richtung der Trommel 324 geführt und wird nach links unter den Fingern 334 der ersten Auswähler 330 und weiter zu der Oberfläche der drehenden Trommel geleitet, so daß der Geldschein zwischen der Trommel 324 und den Bändern 326 gespeichert ist. Jeder aufeinanderfolgende einzelne Geldschein von der Prüfeinheit 310 wird der Trommel 324 in einer ähnlichen Weise zugeführt, so daß jeder neue Geldschein oben auf bereits auf der Trommel gespeicherte Geldscheine gelegt wird, wenn der neue Geldschein auf die bestehenden Geldscheine an dem Eingangs-/Ausgangsabschnitt 328 trifft, wobei sich die Geldscheine als Stapel ansammeln.
Muß aus irgendeinem Grund der auf der Trommel 324 angesammelte Stapel von Geldscheinen an den Benutzer zurückgegeben, so werden die Auswähler 330 und 332 in die aktivierte Position gesetzt und die Trommel 324 dreht sich in die Umkehrrichtung. Der Geldscheinstapel wird von der Oberfläche der Trommel 324 abgehoben, wenn die Vorderkante des Stapels eingreift und die Finger 334 der ersten Auswähler 330 nach oben fährt, und der Stapel wird durch (nicht dargestellte) Führungen und Bänder 340 und 326 zu einem Stapelausgangsschlitz 342 geleitet.
Ist der auf der Trommel angehäufte Geldscheinstapel einzulösen, so werden die Auswähler 330 und 332 in die aktivierte Position gesetzt, und die Trommel 324 dreht in die Vorwärtsrichtung. Der Geldscheinstapel wird von der Oberfläche der Trommel 324 abgehoben, wenn die Vorderkante des Stapels eingreift und die Finger 334 der zweiten Auswähler 332 nach oben fährt, und der Stapel wird durch (nicht dargestellte) Führungen und Bänder 326 und 338 hin zu einer Stapelposition unter einem Kolben 344 geleitet. Erreicht der Stapel diese Position, so wird der Kolben 344 derart betrieben, daß er den Stapel nach unten in den Keller 314 schiebt.
Es wird ebenfalls auf das US-Patent Nr. 4822018 (Hain) Bezug genommen, welches eine Bargeldausgabe-Vorrichtung mit einer Blattstapel-Vorrichtung zum Anhäufen von Banknoten zu einem Stapel vor Liefern der Geldscheine an einen Kunden beschreibt. Bei diesem System wird ein Stapelzylinder kontinuierlich gedreht, und Geldscheine müssen dem Zylinder zu bestimmten synchronisierten Zeitpunkten zugeführt werden, so daß die Geldscheine den Zylinder zu einem geeigneten Moment erreichen, um in Ausrichtung mit den bereits auf dem Zylinder gespeicherten Geldscheinen gestapelt zu werden. Eine bewegbare Führung muß durch einen Schrittmotor gesteuert werden, um den Stapel bei Betreiben des Zylinders in einer Umkehrdrehrichtung von dem Zylinder abzuheben.
Es wird ebenfalls auf EP-A-0575711 und EP-A-0591485 Bezug genommen.
Eine Kurzspeicher-Vorrichtung für Banknoten ist aus DE- A-26 19 620 und GB-A-1 510 934 bekannt, welche, zur Speicherung der Banknoten, eine Zwischenspeichervorrichtung und einen Kontaktabschnitt aufweist, zu welchem die neu eingeführte und geprüfte Banknote anfänglich befördert wird, während die Banknoten, welche möglicherweise zuvor in der Zwischenspeichervorrichtung gesammelt wurden, in Form eines Bündels aus der Zwischenspeichervorrichtung geschoben und gleichzeitig mit der neuen Banknote in den ersten Kontaktabschnitt transportiert werden, so daß das Bündel durch diese eine neue Banknote an Größe zunimmt. Das Bündel wird dann erneut in der umgekehrten Transportrichtung zurück aus dem ersten Kontaktabschnitt heraus in die Zwischenspeichervorrichtung geschoben bzw. an den Kunden zurückgegeben oder in die Bargeldkammer befördert.
DE-A-39 31 571 offenbart eine weitere Anordnung, welche mit einem Zylinder arbeitet, welchem Geldscheine zugeführt werden, um darauf einen Stapel zu bilden. In diesem Fall gibt es ein Führungselement, welches zwischen zwei Positionen ge dreht werden kann. Wird die Führung zu einer ersten Position bewegt und dreht sich der Zylinder in einer ersten Richtung, so wird der Geldscheinstapel von dem Zylinder abgehoben und zu einer Bargeldkammer geliefert. Wird die Führung zu der zweiten Position gedreht und der Zylinder in der zweiten, entgegengesetzten Richtung gedreht, und der Geldscheinstapel wird von dem Zylinder abgehoben und an den Kunden zurückgezahlt.
Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine Vorrichtung mit einer Hinterlegungsvorrichtung, bzw. eine Zwischen- bzw. Kurzspeicher-Vorrichtung für blattförmige Gegenstände wie blattförmige Wertgegenstände (z. B. Banknoten bzw. als einen Wert behandelte blattförmige Gegenstände). Bei einigen Gestaltungen kann die Hinterlegungsvorrichtung eine drehbare Trommel bzw. eine zylindrische Einrichtung umfassen, um welche ein blattförmiger Gegenstand bzw. mehrere blattförmige Gegenstände als Zwischenstapel gespeichert werden, sowie eine Endlosband-Einrichtung, welche sich um einen Hauptabschnitt des Umfangs der Trommel erstreckt. Jedoch sind andere allgemeine Aspekte der Erfindung nicht darauf beschränkt.
Ein mögliches Problem bekannter Anordnungen betrifft eine Fehlausrichtung des blattähnlichen Gegenstands, welche an dem Ausgangs-/Eingangs-Abschnitt einer Hinterlegungsvorrichtung des Trommeltyps auftreten kann, wenn ein neuer blattähnlicher Gegenstand in ein bereits um die Trommel gehaltenes Bündel von blattähnlichen Gegenständen eingeführt wird. Dies kann auftreten, da die blattähnlichen Gegenstände in diesem Bereich durch die Endlosbänder nicht fest an der Trommel gehalten werden. Dreht sich beispielsweise, wie in Fig. 3, die Trommel mit den Führungsfingern in deren angehobener Position, so können die Vorderkanten der blattähnlichen Gegenstände auf der Trommel auffächern, wobei es bei Einführen eines neuen blattähnlichen Gegenstands zu einer Fehlausrichtung kommt. Eine solche Fehlausrichtung wiederholt sich bei jedem hinzugefügten neuen blattähnlichen Gegenstand.
Ist die Fehlausrichtung so stark, daß die blattähnlichen Gegenstände die gesamte Trommeloberfläche bedecken, anstatt in einem Stapel ausgerichtet zu sein, welcher lediglich einen Teil der Trommeloberfläche bedeckt, so ist es unmöglich, den Stapel auf normalem Wege von der Trommel zu entladen, da eine freie Fläche immer erforderlich ist, um zu ermöglichen, daß die Führungsfinger in die Vertiefungen der Trommel passen, um die blattähnlichen Gegenstände von der Trommel anzuheben. In EP-A-0575711 wird ein federvorgespannter Führungsfinger verwendet, um die Blätter gegen die Trommeloberfläche bei Hinzufügen eines neuen blattähnlichen Gegenstands zu drücken. Jedoch kann in manchen Fällen die Reibung zwischen dem Führungsfinger und dem äußersten Geldschein selbst eine Fehlausrichtung des Geldscheins bewirken, wenn dieser unter dem Federfinger hindurch läuft, und kann sogar den Geldschein beschädigen, wenn die Vorrichtung mit hoher Geschwindigkeit arbeitet. Ferner vertraut die Anordnung auf den Stapel, den Führungsfinger bei Annähern des Stapels an den Ausgangs- /Eingangsabschnitt zu verschieben, und dies könnte ebenfalls eine Fehlausrichtung bewirken.
Unter Berücksichtigung der oben genannten Probleme umfaßt die vorliegende Erfindung in einer Hinsicht eine bewegbare Führung im Ausgangs-/Eingangsabschnitt einer Hinterlegungsvorrichtung des Trommeltyps, einen elektrischen Stellantrieb zum Bewegen der Führung hin zu und weg von der Trommeloberfläche, sowie eine Steuereinrichtung zum Steuern des Stellantriebs, um die Führung derart anzuordnen, daß sie von der Trommeloberfläche um einen Betrag beabstandet ist, welcher von der Anzahl von um die Trommel gehaltenen blattähnlichen Gegenständen abhängt.
Bei dieser Anordnung kann die Führung in einem geeigneten Abstand von der Trommeloberfläche angeordnet werden, um ein Auffächern der blattähnlichen Gegenstände und eine dadurch bewirkte Fehlausrichtung zu verhindern. Beispielsweise könnte die Führung in einem Abstand von etwa 0,1-0,2 mm bei Vorhandensein eines blattähnlichen Gegenstands auf der Trom mel angeordnet sein, wobei der Abstand jedesmal um 0,1-0,2 mm erhöht wird, wenn ein neuer Geldschein dem auf der Trommel gehaltenen Stapel hinzugefügt wird. Alternativ hierzu könnte die Führung bewegt werden, wenn eine Vielzahl von blattähnlichen Gegenständen hinzugefügt wurde. Beispielsweise könnte die Führung in eine erste Position gesetzt werden, wenn die Anzahl der blattähnlichen Gegenstände zwischen 0 und 5 beträgt, in eine zweite Position, wenn die Anzahl der blattähnlichen Gegenstände zwischen 6 und 10 beträgt, usw..
Wie zu erkennen ist, muß die Führung nicht konstant in derselben Weise, wie dies eine federvorgespannte Führung tun würde, auf die blattähnlichen Gegenstände drücken. Statt dessen ist die Führung derart angeordnet, daß sie einen Zwischenraum freiläßt, welcher für die Größe des angesammelten Stapels blattähnlicher Gegenstände geeignet ist. Auf diese Weise kann die Trommel einen Stapel großer Dicke mit, wenn überhaupt, einer geringen Fehlausrichtung aufnehmen, und mit praktisch keinem Risiko einer Beschädigung der blattähnlichen Gegenstände, selbst wenn sich die Trommel schnell dreht. Ebenfalls kommt es durch Verwenden eines elektrischen Stellantriebs zum Steuern der Position der Führung zu keinem zusätzlichen Druck auf den Stapel, was sonst ein Bewegen des Stapels behindern bzw. eine Ursache einer Fehlausrichtung sein könnte.
Die Anzahl der blattähnlichen Gegenstände auf dem Stapel könnte direkt erfaßt werden, beispielsweise durch Verwenden eines Tastsensors. Jedoch wird es bevorzugt, daß die Steuerschaltung die Anzahl der blattähnlichen Gegenstände, welche in die Trommel eingeführt werden, zählt und die Position der Führungen dementsprechend setzt.
Vorzugsweise wird die Führung ebenfalls als die Einrichtung verwendet, durch welche blattähnliche Gegenstände von der Trommeloberfläche während eines Entladevorgangs angehoben werden. Vorzugsweise ist die Hinterlegungsvorrichtung von dem Typ, bei welchem die Trommel bei Einführen von blattähnlichen Gegenständen in die Trommel in eine erste Richtung und zum Entladen der blattähnlichen Gegenstände in eine zweite Richtung gedreht wird.
Es ist zu erkennen, daß die Führung nicht während allen Betriebszyklen der Einheit in der festgelegten Position gehalten werden muß. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel, beispielsweise, ist die Führung mit einem anderen Führungstor zum Führen der blattähnlichen Gegenstände stromaufwärts der Hinterlegungsvorrichtung verbunden, und wird gemäß der Position des Führungstors bewegt. Das vorteilhafte Merkmal des obigen ersten Aspekts der Erfindung besteht darin, daß die Steuerschaltung betrieben werden kann, um die Position der Führung zumindest dann festzulegen, wenn die Vorderkante von blattähnlichen Gegenständen auf der Trommel sich dem Eingangs-/Ausgangsabschnitt annähert bzw. sich darin befindet.
Ein weiteres mögliches Problem bekannter Gestaltungen von Trommel-Hinterlegungsvorrichtungen betrifft die Vibrationswirkung auf die Führung bzw. Führungen, welche der Trommel zum Steuern der Einführung und des Entladens von blattähnlichen Gegenständen zugeordnet ist bzw. sind. EP-A-0575711 erläutert beispielsweise eine Führung, welche gegen die Trommeloberfläche federvorgespannt ist. GB-A-2209518 erläutert eine Führung, welche federvorgespannt ist, so daß sie der Oberfläche einer Steuernocke folgt. So liefert bei diesen Anordnungen eine Feder eine "Rückkehr"-Kraft. Das Problem bei derartigen Gestaltungen besteht darin, daß sie für externe Vibration anfällig sind, beispielsweise, wenn die Einheit in einem Bahnhof, einem Busbahnhof, einem U-Bahnhof verwendet wird bzw. bzw. an eine befahrene Straße angrenzt oder dieser gegenüberliegt. Eine Technik zum Überwinden dieses Problems besteht in der Verwendung einer starken Feder, so daß die Führung fester gegen Vibration gehalten wird. Ist die Führung jedoch "passiv" und wird sie lediglich durch Kontakt mit einem blattförmigen Gegenstand betrieben, so erhöht dies den Reibungswiderstand zwischen dem blattförmigen Gegenstand und der Führung, und dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit eines Staus bzw. einer Beschädigung des blattähnlichen Gegen stands; wird die Führung durch einen Stellantrieb aktiviert, so erfordert eine stärkere Feder einen stärkeren Stellantrieb, um sie zu bewegen. Eine weitere Technik zum Überwinden des Problems der Vibration besteht darin, die Führung unter Verwendung vorsichtig angeordneter Gewichte auszugleichen. Dies kann jedoch sehr kompliziert sein und führt zu einer unerwünschten Zunahme des Gewichts des Führung.
Unter Berücksichtigung des oben genannten Problems liefert die Erfindung in einer zweiten Hinsicht eine Führung für eine Hinterlegungsvorrichtung des Trommeltyps, wobei die Führung zwischen einer ersten Position zum Anheben der blattförmigen Gegenstände von der Trommeloberfläche und einer zweiten Position, in welcher sie von der Trommel beabstandet ist, durch einen Elektromotor angetrieben wird, welcher die Antriebskraft zum Bewegen der Führung hin zu und weg von der Trommel liefert.
Eine derartige Anordnung ist in derselben Weise wie die oben erläuterten vorherigen Anordnungen nicht anfällig für Vibration, da sie sich nicht auf eine Feder zum Liefern einer "Rückkehr"-Kraft verlassen muß. Statt dessen wird die Antriebskraft zum Bewegen der Führung in beide Richtungen, das heißt, hin zu bzw. weg von der Trommel, direkt von dem Elektromotor abgeleitet.
Vorzugsweise ist der Elektromotor ein umkehrbarer Schrittmotor, da dies eine einfache Steuerung zum Vorschieben des Motors um einen vorbestimmten Betrag ermöglicht, wodurch eine zuverlässige Positionierung der Führung ermöglicht wird. Jedoch kann jeder umkehrbare Elektromotor wie gewünscht verwendet werden.
Vorzugsweise ist die Führung zum Bewegen zwischen den ersten und zweiten Positionen drehgelenkig angeordnet. Bei einem Ausführungsbeispiel ist die Führung mit dem Motor mittels einer Stange, welche bei Drehen des Motors in einem Schlitz gleitet und dadurch die Führung bewegt, gekoppelt. Vorzugsweise befindet sich der Schlitz in einem durch den Motor gedrehten Rad und definiert eine Spiralform, so daß, beim Drehen des Motors, die Stange radial nach innen bzw. außen in dem Spiralschlitz geführt wird, abhängig von der Drehrichtung. Die Spirale kann sich über jeden geeigneten Winkel erstrecken; bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel beträgt der Winkelabstand zwischen den radialen Innen- und radialen Außenenden des Schlitzes etwa 300º. Der Winkel muß nicht weniger als 360º sein, jedoch ermöglicht dies ein Erfassen der Position der Führung durch ein einfaches Erfassen der Winkelposition des Rads.
Alternativ hierzu kann die Führung mit dem Motor durch andere Einrichtungen, wie beispielsweise Zahnräder, einer Zahnstange oder einem Schneckenrad, gekoppelt sein.
Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Steuern der Bewegung von Geldscheinen in einer Vorrichtung mit einer TrommelHinterlegungsvorrichtung bzw. einer Kurzspeicher-Vorrichtung. Ein von einem Eingabeabschnitt, beispielsweise einem Eingangsschlitz, aufgenommener Geldschein wird zu einer Sensoreinrichtung zum Erfassen des Geldscheins transportiert, beispielsweise um dessen Echtheit und/oder dessen Nennwert zu bestimmen, und der Geldschein wird anschließend zu einer Zwischenposition transportiert, von welcher der Geldschein entweder auf der Hinterlegungsvorrichtung gespeichert oder zurückgewiesen bzw. eingelöst werden kann, ohne irgendwelche anderen bereits auf der Hinterlegungsvorrichtung gespeicherten Geldscheine zurückweisen bzw. einlösen zu müssen. Der Geldschein wird vorzugsweise an der Zwischenposition gehalten, bis die Ausgabe der Erfassungseinrichtung verarbeitet wurde, woraufhin die Vorrichtung bestimmen kann, wie der Geldschein behandelt wird. Vorzugsweise ist die Zwischenposition stromabwärts der Sensoreinrichtung.
In einem ersten besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel umfaßt die Vorrichtung getrennte Eingabe- und Ausgabewege für Geldscheine, und die Zwischenposition ist eine Position des Geldscheins im Ausgabeweg, das heißt, der Geldschein wird automatisch von dem Eingabeweg zu dem Ausgabeweg weitergeleitet, von wo der Geldschein zum Speichern auf der Trom melhinterlegungs-Einrichtung zurückgezogen werden kann. Der Ausgabeweg kann so als einen Bereich umfassend angesehen werden, welcher in einer Zwei-Weg-Verbindung mit der TrommelHinterlegungsvorrichtung steht, wobei ein eingegebener Geldschein von dem Eingabeweg zu einer Zwischenposition in diesem Abschnitt des Ausgabewegs eingeführt wird.
Vorzugsweise sind die Eingabe- und Ausgabewege, um den für die Vorrichtung erforderlichen Raum zu verringern, nebeneinander angeordnet, beispielsweise einer über dem anderen, und der Geldschein wird über etwa 180º gedreht, wenn er von dem Ende des Eingabeweges zu dem Ausgabeweg transportiert wird.
Die Zwischenposition des Geldscheins im Ausgabeweg kann geeigneterweise eine Position sein, in welcher der Geldschein unter einer Einlösevorrichtung, wie ein Geldscheinstapelkolben, angeordnet ist, so daß der Geldschein sofort, wenn gewünscht, eingelöst werden kann.
Vorzugsweise ist eine Führungsvorrichtung zum Leiten eines Geldscheins von dem Eingabeweg zu dem Ausgabeweg bei Vorwärtsschieben des blattförmigen Gegenstands hin zu der Führungsvorrichtung vom Eingabeweg vorgesehen, und zum Leiten des blattförmigen Gegenstands von dem Ausgabeweg zu der TrommelHinterlegungsvorrichtung, wenn der blattförmige Gegenstand in der Umkehrrichtung von der Zwischenposition zurück in Richtung der Beförderungsvorrichtung bewegt wird.
Die Führungsvorrichtung kann eine bewegbare Führung umfassen, welche durch einen elektro-mechanischen Stellantrieb (wie ein Solenoid- bzw. Elektromotor) gesteuert wird, und welche zwischen einer Position zum Führen eines blattförmigen Gegenstands von dem Eingabeweg zu dem Ausgabeweg und einer zweiten Position (bzw. Bereich von Positionen) zum Führen eines blattförmigen Gegenstands von dem Ausgabeweg zum der Hinterlegungsvorrichtung bei Umkehren des blattförmigen Gegenstands zurück in Richtung der Führung bewegbar ist.
Alternativ hierzu kann das Führungstor "passiv" sein, das heißt, nicht durch einen Stellantrieb angetrieben. Bei spielsweise kann die Führung gegen die zweite Position vorgespannt, jedoch bewegbar zu der ersten Position durch Kontakt mit dem blattförmigen Gegenstand sein.
Vorzugsweise wird die Trommel durch denselben Motor wie das Transportsystem angetrieben werden, und eine wählbare Übertragungskopplung wird dazu verwendet, die TrommelHinterlegungsvorrichtung selektiv anzutreiben. Dies ist bei dem oben genannten Ausführungsbeispiel besonders geeignet, da, zu relevanten Zeitpunkten, die Bewegungsrichtung des Geldscheins bzw. der Geldscheine in dem Ausgabeweg davon abhängt, ob die Geldscheine zu bzw. von der TrommelHinterlegungsvorrichtung transportiert werden.
Der Vorteil des Arbeitens mit einer wählbaren Übertragungskopplung zum Antreiben der Trommel in dieser Weise besteht darin, daß, einmal in Eingriff, die Kopplung eine Beibehaltung von Synchronismus zwischen dem Transportsystem und der Trommel ermöglicht. Dies ist besonders bedeutend für eine Zeitsteuerung der Bewegung der Trommel, so daß Geldscheine sauber in Deckungsgleichheit, einer über dem anderen, auf der Trommel übereinandergelagert werden. Ein derartiger Synchronismus kann schwierig zu erzielen sein, wenn unabhängige Antriebsmotoren für das Transportsystem und für die Trommel verwendet werden, da es bei Aktivieren eines Motors immer zu einer unvorhersehbaren Verzögerung der Anlaßzeit kommen wird, welche von der Last abhängt, welche der Motor anzutreiben hat.
Bei einem zweiten besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Zwischenposition eine Position, bei welcher der Geldschein teilweise um die Trommelhinterlegungsvorrichtung gewickelt ist, wobei das hintere Ende des Geldscheins von der Trommel frei und von jeglichen bereits auf der Trommel angesammelten Geldscheinen getrennt bleibt. Aus dieser Position kann die Trommel entweder etwas weiter gedreht werden, um den Geldschein völlig auf der Trommel zu speichern, oder die Trommel kann in Umkehrrichtung gedreht werden, um den Geldschein von der Trommel zu entladen, ohne irgendeinen der zu vor auf der Trommel angesammelten Geldscheine zu entladen. Dieses Ausführungsbeispiel hat gegenüber dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel den Vorteil, daß sehr wenig Zeit dafür benötigt wird, den Geldschein völlig auf der Trommel von der Zwischenposition aus zu speichern, wobei dieses Verfahren allgemein das am häufigsten verwendete Verfahren ist, so daß sich die Zeit verringert, welche ein Kunde warten muß, bevor er einen folgenden Geldschein einführen kann. Jedoch sind das Verfahren und die Steuereinheit zur praktischen Umsetzung dieses Ausführungsbeispiels komplexer als jene, die für das vorhergehende Ausführungsbeispiel erforderlich sind.
Um einen angesammelten Stapel von der Trommel zu entladen, ist eine elektromechanisch betriebene Führung gegenüber einer passiven Führung bevorzugt, da die elektro-mechanisch betriebene Führung den Vorteil aufweist, daß sie gesteuert werden kann, um die Führung vollkommen frei von der Trommel während anderen Verfahren, welche nicht mit der Führung arbeiten, zu bewegen. Würde eine passive Führung verwendet, so würde die Führung, wenn ein neuer Geldschein zu der Zwischenposition bewegt würde, in Kontakt mit der Oberfläche des obersten Geldscheins des zuvor angesammelten Stapels bleiben müssen. Dies könnte ein Problem aufwerfen, da eine passive Führung generell dafür geeignet ist, es Geldscheinen zu ermöglichen, unter der Führung in lediglich einer Drehrichtung der Trommel hindurchzulaufen; bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel kann die Trommel in beide Drehrichtungen von der Zwischenposition gedreht werden, wobei das Ergebnis ist, daß die passive Führung zum Verklemmen gegen die Geldscheine auf der Trommel neigen würde, wenn die Trommel in die Entladerichtung gedreht würde. Ein derartiges Problem hinge von dem physischen Zustand jedes Geldscheins ab, in der Praxis sollte die Vorrichtung jedoch idealerweise fähig sein, sogar gebrauchte bzw. leicht gelöcherte Geldscheine ohne größeres Risiko eines Staus zu befördern.
Abhängig von der Gestaltung der Transportwege für die Geldscheine kann dieses Ausführungsbeispiel für das Arbeiten mit zwei wählbaren Übertragungskopplungen (bzw. einer einzelnen wählbaren Übertragungskopplung mit einem wählbaren Richtungsumkehrer) zum Antreiben der Trommel von dem Hauptmotor für das Transportsystem geeignet sein. Dies ist deshalb der Fall, da, wenn getrennte Eingangs- und Ausgangswege verwendet werden, die Antriebsquelle geeigneterweise in lediglich eine Richtung arbeiten könnte.
In einem mit dem zweiten der oben genannten Ausführungsbeispiele eng verwandten Aspekt betrifft die Erfindung ebenfalls ein derartiges Steuern der TrommelHinterlegungsvorrichtung, wobei ein Geldschein lediglich teilweise in einen Eingriff mit der Trommel bewegt wird, so daß, wenn gewünscht, der einzelne Geldschein durch Umkehren der Drehrichtung der Trommel (über gerade weniger als eine Umdrehung) entladen werden kann, ohne irgendwelche zuvor auf der Trommel gespeicherten Geldscheine entladen zu müssen. Allgemein bleibt das hintere Ende des Geldscheins frei von der Trommel und frei von zuvor angesammelten Geldscheinen, und die Trommel wird an der Zwischenposition gehalten, bis es entweder gewünscht wird, den Geldschein zu entladen oder den Geldschein vollständig auf der Trommel weiterzuschieben.
In einer weiteren allgemeinen Hinsicht betrifft die Erfindung eine Zwischenspeichervorrichtung. Eine derartige Vorrichtung kann betrieben werden, um der Vorrichtung zum dortigen Speichern aufeinanderfolgend zugeführte blattförmige Gegenstände aufzunehmen, und selektiv, um die zusammen in einem Bündel angesammelten blattförmigen Gegenstände zurückzugeben. Zusätzlich kann die Vorrichtung selektiv betrieben werden, um den als letztes zugeführten blattförmigen Gegenstand einzeln zurückzugeben, ohne jegliche zuvor an der Speichervorrichtung gespeicherte blattförmigen Gegenstände zurückgeben zu müssen. Zu diesem Zweck kann die Speichervorrichtung betrieben werden, um einen blattförmigen Gegenstand lediglich teilweise in einem angesammelten Zustand mit bestehenden blattförmigen Gegenständen zu speichern, so daß der teilweise gespeicherte blattförmige Gegenstand von dem Rest des Bündels entladen werden kann.
In einer weiteren Hinsicht betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Führen von blattähnlichen Gegenständen zwischen ersten, zweiten und dritten Transportwegen, und für diesen Zweck wird eine bewegbare Führung verwendet. Die Führung kann zwischen drei Betriebspositionen bewegbar sein.
In einer nahe verwandten Hinsicht betrifft die Erfindung ebenfalls eine Vorrichtung, bei welcher ein Geldschein von einem Eingabeabschnitt zu einer Zwischenposition transportiert wird, und, um den Geldschein von der Zwischenposition zu einer Hinterlegungsvorrichtung zu bewegen, die Bewegungsrichtung des Geldscheins umgekehrt wird.
In einer weiteren Hinsicht betrifft die Erfindung eine bewegbare Führung zum Führen von blattähnlichen Gegenständen (wie Banknoten) auf der Trommeloberfläche. Ein bevorzugtes unabhängiges Merkmal ist, daß die Führung gegen eine Normalposition relativ zu der Trommel federvorgespannt ist, wobei ein Hebeende der Führung unterhalb der Trommeloberfläche, auf welcher Geldscheine angesammelt sind, bzw. eben auf dieser sitzt. Während des Drehens der Trommel in einer ersten Stapelrichtung drücken die Vorderkanten von durch die Bandeinrichtung auf der Trommel gehaltenen Geldscheinen von hinten gegen die Führung und verschieben die Führung automatisch nach außen gegen die Vorspannung, um es den Geldscheinen zu ermöglichen, unter der Führung hindurchzulaufen. Sobald das untere Ende der Geldscheine die Führung freigegeben haben, springt die Führung in ihre Normalposition zurück. Bei Drehen der Trommel in die umgekehrte, entladende Richtung drücken die Vorderkanten der Geldscheine auf der Trommel von vorne gegen die Führung und werden von dieser durch Laufen über das Hebeende der Führung getrennt. So arbeitet die Führung als eine automatische richtungsansprechende Führung zum Trennen von Geldscheinen von der Trommel bei Drehen der Trommel in lediglich eine Richtung.
Die Führung kann einen Finger bzw. mehrere Finger umfassen, welche sich allgemein tangential zu der Trommel erstrecken. Die Führung kann zwischen ihrer Normalposition und der verschobenen Position drehbar beweglich sein.
Ein oder mehrere Vertiefungen bzw. Zwischenräume können in bzw. auf der Trommel vorgesehen sein, um zu ermöglichen, daß das Hebeende der Führung unterhalb des Niveaus der äußersten Trommeloberfläche aufgenommen wird.
Beim Drehen der Trommel in die erste Richtung drückt die Federvorspannwirkung der Trommel, wenn die Führung durch bereits auf der Trommel gespeicherte Geldscheine verschoben wird, die Geldscheine gegen die Trommeloberfläche, um sicherzustellen, daß die Geldscheine bei vorübergehendem Kontaktverlust mit der Bandeinrichtung nicht auffächern.
Eine wie oben beschriebene Führung wird hier als passiv bezeichnet, da sie keinen elektro-mechanischen Stellantrieb zum Steuern ihrer Position erfordert. Dies kann zu bedeutenden Platz- und Kosteneinsparungen für die Vorrichtung sowie zu einer Verringerung der Komplexität des elektronischen Steuersystems führen.
Ein Sensorschalter kann mit der Führung gekoppelt werden, um anzuzeigen, ob sich die Führung in ihrer Normalposition befindet, was bedeutet, daß jegliche Geldscheine auf der Trommel frei von der Führung sind und daß die Trommel sofort wenn gewünscht umgekehrt werden kann, um die Geldscheine zu entladen, oder ob sich die Finger in einer verschobenen Position befinden, was bedeutet, daß zumindest einige der Geldscheine nicht frei von der Führung sind und daß sich die Trommel nicht in einem Zustand befindet, in welchem sie sofort umgekehrt werden kann, um die Geldscheine zu entladen. In dem letztgenannten Zustand muß die Trommel entgegen den Uhrzeigersinn, zum Beispiel in geringen Winkelschritten, gedreht werden, bis die Geldscheine frei von der Führung sind, wodurch es ermöglicht wird, daß die Führung zu der Normalposition gegen die Trommel zurückkehrt, bevor die Trommel umgekehrt werden kann, um den Geldscheinstapel zu entladen.
Ist, als ein erstes Beispiel, der Stapel von der Trommel unmittelbar nach Wickeln des letzten Geldscheins um die Trommel zu entladen, so kann eine Steuereinheit die Drehrichtung der Trommel unmittelbar nach Anzeigen der Sensorschaltung, daß die Finger in die Normalposition zurückgekehrt sind, umkehren. Dies kann ein unnötiges Drehen der Trommel vermeiden und das Ansprechen der Vorrichtung verstärken (durch Verringern der scheinbaren Entladezeit des Stapels). Wurde, als ein zweites Beispiel, der Geldscheinstapel aus irgendeinem Grund fehlausgerichtet, so daß ein Geldschein bzw. mehrere Geldscheine mit der passenden Position des Stapels nicht übereinstimmt, so kann der Sensorschalter dazu verwendet werden, eine geeignete Drehposition der Trommel zu identifizieren, von welcher der Stapel entladen werden kann. Bei beiden Beispielen kann die von der Steuereinheit ausgeführte Haupt-Steuerwirkungsweise die gleiche sein: genauer, die Drehung der Trommel in eine Richtung fortzuführen, bis der Schalter anzeigt, daß der Stapel frei von den Fingern ist, und dann die Drehung der Trommel umzukehren, beispielsweise über eine vollständige Umdrehung, um den Stapel zu entladen.
In einer nahe verwandten Hinsicht betrifft die Erfindung ebenfalls einen Tastsensor zum Erfassen des Vorhandenseins von Geldscheinen an einer bestimmten Position der Trommel. Ein bewegbares Element bzw. mehrere bewegbare Elemente erstrecken sich in Richtung der Trommel und sind von einer Normalposition durch Kontakt mit Geldscheinen auf der Trommel verschiebbar, zumindest dann, wenn die Trommel in eine Richtung gedreht wird. Das eine bewegbare Element bzw. die mehreren bewegbaren Elemente werden mit einem Sensorschalter gekoppelt, um ein Ausgabesignal zu liefern, welcher die Position des einen Elements bzw. der mehreren Elemente anzeigt und somit das Vorhandensein von Geldscheinen auf der Trommel an dieser Position erfaßt.
Bei der obigen Erläuterung können die Elemente dazu verwendet werden zu erfassen, ob die Trommel in einem Zustand ist, in welchem sie umgekehrt werden kann, um die Geldscheine von der Trommel zu entladen, oder nicht.
Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung zum Drehen der Trommel. Vorzugsweise wird eine übliche Antriebsquelle verwendet, um die Trommel und ein Transportsystem zum Zuführen von Geldscheinen zu der Trommel und Wegnehmen von Geldscheinen von der Trommel anzutreiben, und das Transportsystem kann selektiv ohne Drehen der Trommel betrieben werden. Eine derartige Anordnung kann unter Verwendung einer wählbaren Übertragungskopplung bzw. mehrerer wählbarer Übertragungskopplungen zum Steuern des Betriebs der Trommel erzielt werden. Die bzw. jede Kopplung kann direkt mit der Antriebsquelle gekoppelt sein, oder kann gekoppelt sein, um die Trommel von einem bewegbaren Abschnitt des Transportsystems anzutreiben.
Bei einem Ausführungsbeispiel, bei welchem die Drehrichtung der Antriebsquelle zwischen einem Betrieb zum Zuführen von Geldscheinen zu der Trommel und einem Betrieb zum Transportieren von Geldscheinen weg von der Trommel umgekehrt wird, ist lediglich eine einzelne wählbare Übertragungskopplung zum Antreiben der Trommel erforderlich, da die Drehrichtung automatisch von der Antriebsquelle umgekehrt wird, wenn die Geldscheine von der Trommel entladen werden.
Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel, bei welchem die Drehrichtung der Antriebsquelle nicht zwischen einem Betrieb zum Zuführen von Geldscheinen zu der Trommel und einem Betrieb zum Transportieren von Geldscheinen weg von der Trommel umgekehrt wird, können zwei wählbare Übertragungskopplungen gefordert sein, die dafür angepaßt sind, eine jeweilige Antriebskraft in die beiden entgegengesetzten Drehrichtungen für die Trommel zu liefern. Alternativ hierzu kann eine einzelne wählbare Übertragungskopplung in Verbindung mit einer wählbaren Umkehrgetriebe-Vorrichtung zum selektiven Umkehren der Richtung der durch die einzelne Kopplung erzielten Antriebskraft verwendet werden.
Die bzw. jede wählbare Übertragungskopplung kann eine relativ einfache Kupplungsvorrichtung umfassen, um ein Band bzw. eine Rolle eines Transportsystems selektiv mit einem Band bzw. einer Rolle zum Antreiben der Trommel in Eingriff zu bringen. Vorzugsweise wird die Trommel über die Bandeinrichtung angetrieben.
Es ist zu erkennen, daß die obigen Aspekte unabhängig voneinander verwendet werden können, bzw. können bestimmte der Aspekte miteinander kombiniert werden, um weitere vorteilhafte Ergebnisse zu liefern.
Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung ersichtlich, welche als nichteinschränkendes Beispiel zu verstehen ist, wobei auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen wird, in welchen gleiche Abschnitte durch gleiche Bezugszeichen gekennzeichnet sind.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1-3 stellen eine bekannte (hierin zuvor beschriebene) Vorrichtung des Standes der Technik dar,
Fig. 4 ist eine schematische Querschnittsansicht durch eine Vorrichtung mit einer Hinterlegungsvorrichtung,
Fig. 5-8 sind Teilquerschnittsansichten, welche die Strecke eines Geldscheins in der Vorrichtung von Fig. 4 sowie den Betrieb der Hinterlegungsvorrichtung darstellen,
Fig. 9-11 sind schematische Querschnittsansichten, welche eine modifizierte Schaltanordnung darstellen;
Fig. 12 ist eine schematische Querschnittsansicht durch ein zweites modifiziertes Ausführungsbeispiel mit einer Hinterlegungsvorrichtung,
Fig. 13 ist eine Draufsicht der Schaltvorrichtung des in Fig. 12 gezeigten Ausführungsbeispiels,
Fig. 14-17 sind Teilquerschnittsansichten, welche die Strecke eines Geldscheins in der Vorrichtung von Fig. 9 sowie den Betrieb der Hinterlegungsvorrichtung darstellen,
Fig. 18 ist eine schematische Querschnittsansicht durch ein drittes modifiziertes Ausführungsbeispiel,
Fig. 19 ist eine schematische Ansicht, welche ein viertes Ausführungsbeispiel darstellt; und
Fig. 20-23 sind schematische Querschnittsansichten, welche eine modifizierte Form einer Schaltvorrichtung zur Verwendung mit dem Ausführungsbeispiel von Fig. 12 darstellen.
In Fig. 4-8 umfaßt ein integriertes System eine Hinterlegungsvorrichtung zum Prüfen, Ansammeln, Auswerfen und Einlösen von Banknoten. Das System ist in ein Gehäuse 100 eingebaut, welches über einer (nicht dargestellten) trennbaren Speicherwölbung zum Speichern von durch das System eingelösten Banknoten sitzt.
In Fig. 4 besteht das System aus einem Eingabeabschnitt 102, welcher durch einen Kunden eingeführte einzelne Geldscheine annimmt und jeden Geldschein erfaßt, um zu bestimmen, ob der Geldschein echt ist, und, ist dies der Fall, seinen Nennwert zu bestimmen. Das System umfaßt ebenso eine Hinterlegungsvorrichtung 104 zum Ansammeln von durch den Kunden eingeführten Geldscheinen sowie einen Ausgabeabschnitt 106 zum Zurückgeben von Geldscheinen an den Kunden, wenn nötig, und zum Einlösen von Geldscheinen bei Vollenden einer Transaktion. Die Eingabe- und Ausgabeabschnitte 102 und 106 sowie die Hinterlegungsvorrichtung 104 sind durch einen Führabschnitt 108 zum Steuern des Führens der Geldscheine zwischen den verschiedenen Abschnitten des Systems gekoppelt. Eine (nicht dargestellte) Steuereinheit steuert den Betrieb des Eingabeabschnitts 102, des Ausgabeabschnitts 106 und der Hinterlegungsvorrichtung 104.
Der Eingabeabschnitt 102 umfaßt einen ersten optischen Sensor 110 zum Erfassen einer oberen Seite einer eingeführten Banknote, und einen zweiten optischen Sensor 112 stromabwärts des ersten Sensors 110 zum erfassen der unteren Seite des Geldscheins. In den Zeichnungen ist der Deutlichkeit wegen die Dicke des Geldscheins übersteigert. Der Geldschein wird durch einen Eingangsschlitz 114 eingeführt und wird durch erste und zweite (obere und untere) Sätze von bewegenden Endlosbändern, jeweils 116 und 118, an dem ersten Sensor 110 vorbei transportiert. Der Geldschein wird auf ähnliche Weise durch dritte und vierte (obere und untere) Sätze von Endlosbändern, jeweils 120 und 122, an dem zweiten Sensor 112 vorbei und in Richtung des Führabschnitt 108 transportiert.
Die ersten und dritten Sätze von (oberen) Bändern 116 und 120 werden um jeweilige Sätze von Rollen mit einer gemeinsamen oberen Laufrolle 124 geführt. Auf ähnliche Weise werden die zweiten und vierten Sätze von (unteren) Bändern 118 und 122 um jeweilige Sätze von Rollen mit einer gemeinsamen unteren Laufrolle 125 geführt. Der Abstand der Bänder 116 in dem ersten Satz und der Abstand der Bänder 122 in dem vierten Satz sind jeder derart, daß die Bänder das Erfassen der Seiten des Geldscheins durch die beiden optischen Sensoren 110 und 122 nicht wesentlich behindern. Der dritte Satz von Bändern 120 ist relativ zu dem ersten Satz von Bändern 116 versetzt, so daß die zwei Sätze von Bändern einander beim Laufen um die Laufrolle 124 nicht stören. In ähnlicher Weise ist der vierte Satz von Bändern 122 relativ zu dem zweiten Satz von Bändern 118 versetzt.
Nach Passieren des zweiten optischen Sensors 112 tragen die dritten und vierten Sätze von Bändern 120 und 122 den Geldschein zu dem Führabschnitt 108, an welchem sich die Bänder 120 und 122 trennen. Der dritte Satz von Bändern 120 wird um eine Rückgaberolle 128 zurückgegeben, welche aus einer Gruppe von in Abstand getrennt angeordneten, auf einer gemeinsamen Achse montieren Rollrädern besteht, ein Rollrad für jedes Band 120 bei dem dritten Satz. Der vierte Satz von Bändern 122 fährt um eine Führungsrolle 130 fort, welche ebenfalls aus einer Anzahl von in Abstand voneinander, auf einer gemeinsamen Achse angeordneten Rollrädern besteht, ein Rollrad für jedes Band 122 des vierten Satzes. An der Führungsrolle 130 trifft der vierte Satz von Bändern 122 auf einen fünften Satz von Bändern 132, um obere und untere Bänder zum Transportieren von Geldscheinen in dem Ausgabeabschnitt 106 zu bilden.
Der Führabschnitt 108 umfaßt eine erste bewegbare Führung 134 zum Führen von Geldscheinen zu und von dem Ausgabeabschnitt 106. Die erste bewegbare Führung 134 besteht aus einer Anzahl von Führungsfingern 136, welche auf einer Achse 138 drehgelenkig angeordnet sind und in den Zwischenräumen zwischen den Rollrädern der Rückgaberolle 128 und der Führungsrolle 130 aufgenommen werden. Jeder Finger hat eine allgemein gekrümmte Keilform und umfaßt eine Anschlagkante 140 und eine Führungskante 142. Die Finger 136 werden durch eine (nicht dargestellte) Feder in eine Normalposition (Fig. 4) vorgespannt, bei welcher sich die Finger 136 über den Weg eines durch die dritten und vierten Sätze von Bändern 120 bzw. 122 transportierten Geldscheins erstrecken. Wird der Geldschein in einen Eingriff mit den Fingern 136 durch das Bewegen der Bänder 120 und 122 vorgeschoben, so drückt die Vorderkante des Geldscheins gegen die Anstoßkante 140 jedes Fingers 136, wodurch ein Verschieben der Finger 136 bewirkt wird, um ein Vorbeilaufen (siehe Fig. 5) des Geldscheins zu ermöglichen. Die gekrümmte Form der Anschlagkante 140 führt den Geldschein um die Führungsrolle 130, so daß der Geldschein zwischen den vierten und fünften Sätzen von Bändern 122 bzw. 132 aufgenommen und in den Ausgabeabschnitt 106 vorgeschoben wird. Sobald das hintere Ende des Geldscheins sich an den Fingern 136 der bewegbaren Führung 134 vorbeibewegt hat, kehren die Finger 136 in ihre Normalposition unter dem Wirken der Vorspannfeder zurück.
Der Geldschein wird in dem Ausgabeabschnitt 106 vorgeschoben, bis er eine Zwischenposition (siehe Fig. 4) erreicht, an welcher die Vorderkante des Geldscheins gegen einen bewegbaren Sensorfinger 144 drückt. Der Sensorfinger 144 betreibt einen (nicht dargestellten) Schalter, um ein Signal an die Steuereinheit zu senden, um zu bewirken, daß die Steuereinheit die Bänder 122 und 132 anhält.
Hat die Steuereinheit ein Verarbeiten der Ausgaben von den beiden optischen Sensoren 110 und 112, um zu bestimmen, ob der Geldschein echt ist und um dessen Nennwert zu bestim men, noch nicht beendet, so wird der Geldschein vorübergehend an der Zwischenposition in dem Ausgabeabschnitt 106 gehalten, bis die Verarbeitung abgeschlossen ist.
Wird der Geldschein für unzulässig befunden, so treibt die Steuereinheit die vierten und fünften Sätze von Bändern 122 und 132 an, um den Geldschein weiter nach links, an einer Ein-Weg-Klappe 146 vorbei und durch einen Ausgangsschlitz 148 vorzuschieben, um den Geldschein an den Kunden zurückzugeben. Ein (nicht dargestellter) Sensorschalter wird mit der Ein- Weg-Klappe 146 gekoppelt, um zu bestimmen, wann die Klappe wieder schließt, sobald der Geldschein vollständig ausgeworfen wurde, so daß die Vorrichtung dafür bereit gemacht werden kann, einen weiteren Geldschein über den Eingabeschlitz 114 anzunehmen. Es ist zu erkennen, daß der unzulässige Geldschein so ohne ein Stören von Geldscheinen, welche bereits durch die Hinterlegungsvorrichtung 104 gespeichert wurden, ausgeworfen werden kann, und im besonderen, ohne den gesamten Stapel von (gültigen) Geldscheinen auf der Hinterlegungsvorrichtung 104, welche der Kunde bereits in das System eingegeben hat, auswerfen zu müssen.
Wird der Geldschein für zulässig befunden, und umfaßt die durch den Kunden abgeschlossenen Transaktion lediglich diesen einzelnen Geldschein, so kann der Geldschein sofort durch den Ausgabeabschnitt 106 eingelöst werden. Ein über dem Geldschein an der Zwischenposition in dem Ausgabeabschnitt angeordneter Geldscheinstapelkolben bzw. -plunger (schematisch an 150 dargestellt), kann angetrieben werden, um nach unten auf den Geldschein zu drücken, um den Geldschein aus dem Griff der vierten und fünften Sätzen von Bändern 122 und 132 herauszudrücken, und nach unten durch eine Einlösöffnung 152 in den unterhalb des Gehäuses 100 angeordneten (nicht dargestellte) Keller. Es ist zu erkennen, daß dies erreicht werden kann, ohne ein Speichern des einzelnen Geldscheins durch die Hinterlegungsvorrichtung 104 und ein Zurückgewinnen von dieser zu erfordern.
Alternativ hierzu, wird der Geldschein für zulässig befunden und umfaßt die von dem Kunden gewünschte Transaktion weitere Geldscheine, so treibt die Steuereinheit die vierten und fünften Sätze von Bänder 122 bzw. 132 an, um den Geldschein aus dem Ausgabeabschnitt 106 zurück zu dem Führabschnitt 108 "umzukehren". In Fig. 6 führen die Führungskanten 142 der Finger 136 der Führung 134 den Geldschein bei Vorbeitransportieren des Geldscheins an der Führungsrolle 130 automatisch unter den Fingern 136 und in Richtung der Hinterlegungsvorrichtung 104.
Die Hinterlegungsvorrichtung 104 ist von ähnlicher Gestaltung wie die in EP-A-0575711 beschriebene Speichervorrichtung und umfaßt eine Trommel 154, um welche Geldscheine gespeichert werden. Die Trommel kann beispielsweise ein Hohlzylinder sein, welcher auf der Trommelachse durch Speichen gelagert ist. Die Trommel könnte ebenfalls durch eine Anzahl von auf einer Achse montierten Rädern gebildet sein. Die Räder können in Kontakt miteinander angeordnet sein und, in einem derartigen Fall, können Räder geeignete unterschiedliche Durchmesser haben, um die gleiche Form vertiefter Außenprofile zu definieren. Alternativ hierzu können die Räder in Abstand getrennt angeordnet werden, um Zwischenräume zwischen den Rädern zu definieren. Die Zungen 19 können dann in den Zwischenräumen aufgenommen werden, wenn die Zungen sich in der Position befinden, die Geldscheine von der Trommel zurückzugeben.
Ein Satz paralleler Endloshinterlegungsbänder 156 erstreckt sich um einen Hauptabschnitt des Trommelumfangs, wobei ein Eingangs-/Ausgangsabschnitt 158 freigelassen wird. Die Hinterlegungsbänder 156 werden auf einem von der Trommel 154 in Abstand angeordneten Rückkehrweg durch Sätze von Rollen 160, 162, 164, 166, 168, 172 und 174 geführt, wobei die Rollen 160-172 befestigt sind, und wobei die Rollen 174 auf einem bewegbaren Arm 175 montiert sind, welcher in der durch den Pfeil angezeigten Richtung durch eine (nicht dargestellte) Feder vorgespannt ist, um die Bänder 156 zu spannen und eine Erweiterung der Gesamtgröße der Trommel bei Anwachsen der Anzahl gespeicherter Geldscheine zu ermöglichen.
Die Hinterlegungsbänder 156 werden mittels einer (an 176 schematisch dargestellten) elektrisch betriebenen Kupplung angetrieben, welche eine Antriebskraft von dem fünften Satz von Bändern 132 überträgt. Ein elektromechanischer Zweiwege- Stellantrieb kann dazu verwendet werden, die Kupplung 176 zu betreiben, oder die Kupplung kann in eine Richtung (z. B. in Richtung der entkuppelten Position) durch eine Feder vorgespannt werden, und ein Stellantrieb kann verwendet werden, um die Kupplung in die andere Richtung (z. B. zu der In-Eingriff-Position) zu bewegen. Eine modifizierte Kupplung könnte ebenso verwendet werden, auf einem ähnlichen Prinzip basierend, bei welcher entweder der fünfte Satz von Bändern 132 oder das Rollband 178 gegen die Hinterlegungsbänder 156 verwendet werden könnten, ohne ein Zwischenantriebsrad 182 zu erfordern.
Als Teil sowohl des Führabschnitts 108 und der Hinterlegungsvorrichtung 104 führt eine zweite bewegbare Führung bzw. ein Schalter 190 der Trommel 154 zugeführte bzw. von der Trommel getrennte Geldscheine. Der Schalter 90 besteht aus einer Anzahl von in Abstand angeordneten Fingern 192 mit einer allgemeinen V-Form, welche auf einer Achse 194 drehgelenkig angeordnet sind. Jeder Finger weist eine obere Führungskante 196 und eine untere Führungskante 198 auf, welche an der Spitze 200 aufeinandertreffen, und jeder Finger ist in Richtung einer (in Fig. 6 dargestellten) Normalposition vorgespannt, bei welcher die Spitze 200 gegen die Trommel 154 drückt und in einer jeweiligen Ringvertiefung 202 in der Trommeloberfläche aufgenommen wird. Der Zwischenraum in der V-Form ermöglicht es, daß die Finger 192 von der Trommeloberfläche 154 wegbewegbar sind (wie unten beschrieben), ohne die Achse, auf welcher die Rolle 172 befestigt ist, zu stören.
In Fig. 6 wird die Kupplung 176 bei Bewegen eines Geldscheins von dem Ausgabeabschnitt 108 zu der Hinterlegungsvorrichtung 104 in Eingriff gebracht, um ein Drehen der Trommel 156 einzuleiten. Ein Bewegen des fünften Satzes von Bändern 132 in diese Richtung bewirkt eine Drehung der Trommel 154 entgegen den Uhrzeigersinn. Wie oben erwähnt, läuft der Geldschein unter den Führungskanten 142 der ersten Führung 134 hindurch und wird durch die unteren Führungskanten 198 der Finger 192 und durch den fünften Satz von Bändern 132 und die Hinterlegungsbänder 156 weiter zu der Oberfläche der drehenden Trommel 154 geführt, wo er zwischen der Trommel 154 und den Hinterlegungsbändern 156 aufgenommen wird. Die Trommel 154 wird angehalten, wenn der Geldschein weg von dem Eingangs-/Ausgangsabschnitt 158 gespeichert wird.
Jeder durch den Kunden hintereinander eingegebene Geldschein wird wie oben beschrieben verarbeitet, und, wenn gültig, zu der Hinterlegungsvorrichtung 104 transportiert, um mit dem Geldschein bzw. den Geldscheinen, welche bereits auf der Trommel 154 vorhanden sind, gestapelt zu werden. In Fig. 7 beginnt ein Drehen der Trommel zu einem geeigneten Zeitpunkt, so daß die Vorderkante des sich der Trommel 154 nähernden Geldscheins in Ausrichtung mit der Vorderkante jedes Geldscheins auf der Trommel ist, um einen sauberen Stapel zu bilden. Bei Beginn der Drehung der Trommel 154 drückt die Vorderkante des Stapels 204 eines bzw. mehrerer zuvor auf der Trommel 154 gespeicherter Geldscheine gegen die Führungskanten 196 der Finger 192, wobei bewirkt wird, daß die Finger 192 nach außen verschoben werden, um zu ermöglichen, daß der Stapel 204 unter der Spitze 200 hindurchläuft, um auf den sich nähernden Geldschein in dem Eingangs-/Ausgangsabschnitt 158 zu treffen. Die gegen die Oberfläche des Stapels 204 drückenden Führungskanten 196 gewährleisten, daß die Geldscheine des Stapels 204 nicht auffächern, wenn der Stapel 204, während in dem Eingangs-/Ausgangsabschnitt 158, vorübergehend mit den Hinterlegungsbändern 156 den Kontakt verliert. Die Finger 192 kehren in die Normalposition unter der Federvorspannung zurück, sobald sich der Stapel 204 an den Spitzen 200 der Finger 192 vorbeibewegt hat.
Um den Stapel 204 von der Trommel 154 zu entladen, wird die Drehrichtung der Trommel umgekehrt. Dies wird durch Ändern der Bewegungsrichtung des fünften Satzes von Bändern 132 erreicht. In Fig. 8 wird die Vorderkante des Stapels, wenn der (sich im Uhrzeigersinn bewegende) Geldscheinstapel mit den Fingern 192 in Eingriff gebracht wird, durch Fahren über die Spitzen 200 der Finger 192 und längs der unteren Führungsoberflächen 198 der Finger 192 von der Trommel 154 angehoben. Ein fortgeführtes Drehen der Trommel 154 bewegt den Stapel weiter in Richtung der Führungsrolle 130, bis der Stapel zwischen den vierten und fünften Sätzen von Bändern 122 bzw. 132 aufgenommen wird, welche den Stapel in den Ausgabeabschnitt 106 transportieren. Der Stapel 204 kann dann entweder über den Ausgangsschlitz 148 an den Kunden zurückgegeben werden (beispielsweise, wenn der Kunde eine Rückgabe der Geldscheine gefordert hat bzw. der Vorgang abgebrochen wurde), oder der Stapel 204 kann durch den Plunger 144 eingelöst werden (wenn der Vorgang abgeschlossen wurde).
Ein (schematisch an 206 dargestellter) Sensorschalter wird durch die Finger 192 des Schalters 190 betrieben und liefert eine Anzeige davon, ob sich die Finger 192 in der Normalposition befinden, was bedeutet, daß jegliche Geldscheine auf der Trommel 154 frei von dem Eingangs-/Ausgangsabschnitt 158 sind und daß die Trommel sofort umgekehrt werden kann, wenn ein Entladen der Geldscheine gewünscht wird, oder ob sich die Finger 192 in einer verschobenen Position befinden, was bedeutet, daß zumindest einige der Geldscheine nicht frei von dem Eingangs-/Ausgangsabschnitt 158 sind, und daß die Trommel 154 nicht in dem Zustand ist, in welchem sich sofort umgekehrt werden kann, um die Geldscheine zu entladen. In dem letzterem Zustand muß die Trommel 154 entgegen den Uhrzeigersinn gedreht werden, beispielsweise in geringen Winkelschritten, bis die Geldscheine von den Fingern 192 frei sind, wobei es ermöglicht wird, daß die Finger 192 zu der Normalposition gegen die Trommel 154 zurückkehren, bevor die Trommel 154 zum Entladen des Stapels 204 von Geldscheinen umgekehrt werden kann.
Ist der Stapel 204, als ein erstes Beispiel, von der Trommel sofort zu entladen, nachdem der letzte Geldschein um die Trommel 154 gewickelt wurde, so kann die Steuereinheit die Drehrichtung der Trommel 154 sofort nach Anzeigen des Schalter 206, daß die Finger 192 in die Normalposition zurückgekehrt sind, umkehren. Dies kann ein unnötiges Drehen der Trommel vermeiden und kann das Ansprechen der Vorrichtung steigern (durch Verringern der scheinbaren Entladezeit des Stapels). Wurde der Stapel 204 von Geldscheinen, als ein zweites Beispiel, aus irgendeinem Grund fehlausgerichtet, so daß einer bzw. mehrere der Geldscheine nicht mehr mit der passenden Stapelposition deckungsgleich ist, so kann der Schalter 206 dazu verwendet werden, eine geeignete Drehposition der Trommel 154 zu finden, von welcher der Stapel 204 entladen werden kann. Bei beiden dieser Beispiele kann der durch die Steuereinheit ausgeführte Hauptsteuerbetrieb der gleiche sein: genauer, ein Drehen der Trommel 154 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn fortzuführen, bis der Schalter 206 anzeigt, daß der Stapel 204 frei von den Fingern 192 ist, und dann die Drehung der Trommel 154, beispielsweise über eine vollständige Umdrehung, umzukehren.
Zusätzlich zu dem Schalter 206 können weitere (nicht dargestellte) Sensoren zum Erfassen der Drehposition der Trommel 154 sowie zum Erfassen des Vorhandenseins eines sich der Trommel nähernden Geldscheins zum Steuern des Betriebs der Kupplung 176 vorgesehen werden.
Die oben beschriebene Gestaltung ermöglicht ein Vorsehen einer Vorrichtung zum Verarbeiten von Banknoten, welche wesentlich kompakter als die zuvor bekannten äquivalenten Vorrichtungen (unter Bezugnahme auf Fig. 1-3 erläutert) und ebenso beträchtlich kostengünstiger ist. Bedeutenderweise sind die beiden bewegbaren Führungen 134 und 190 beide passive Vorrichtungen, das heißt, sie verlassen sich nicht auf eigens vorgesehene elektromechanische Stellantriebe zum Steu ern des Führens von Geldscheinen, und dies führt zu beträchtlichen Raumeinsparungen bei der Vorrichtung und beseitigt den Bedarf an eigens vorgesehenen elektronischen Schaltungsanordnungen zum Steuern des Betriebs der Führungen 134 und 190.
Des weiteren muß lediglich eine einzelne Antriebseinheit (beispielsweise ein Elektromotor) zum Antreiben sämtlicher Bänder und der Trommel 154 vorgesehen werden. Die Bänder 116, 118, 120, 122, 132 sind wechselseitig derart angeordnet, daß sich die Bänder alle zusammen bewegen, und die Trommel 154 und die Hinterlegungsbänder k156 werden selektiv von dem fünften Satz von Bändern 132 mittels der relativ einfachen Kupplung 176 angetrieben. Es ist zu erkennen, daß die Verwendung einer derart einfachen Kupplungsanordnung möglich ist, da die Bewegungsrichtung des fünften Satzes von Bändern 132 immer mit der geeigneten Drehrichtung der Trommel übereinstimmt, d. h., der fünfte Satz von Bändern 132 bewegt sich in eine Richtung, wenn Geldscheine zu der Hinterlegungsvorrichtung 104 transportiert werden, und in eine entgegengesetzte Richtung, wenn die Geldscheine von der Hinterlegungsvorrichtung 104 zu entladen sind. Es ist ebenso zu erkennen, daß die Hinterlegungsbänder 156 tatsächlich durch eine an jeden der ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Sätze von Bändern bei dieser Gestaltung gekoppelte Kupplung angetrieben werden könnten, da sich diese Bänder alle in Übereinstimmung bewegen.
In Fig. 4 ist an 90 ein Antriebsmotor für die Bänder dargestellt, und ein zweiter Antriebsmotor zum Betreiben des Plungers 150 ist an 92 dargestellt. Der zweite Antriebsmotor betreibt eine Gabel 94, welche wiederum einen (nicht dargestellten) Pantographen ausfährt, um den Plunger nach unten zu bewegen.
Obwohl passive Führungen zum Führen der Banknoten bei dem obigen Ausführungsbeispiel verwendet werden, ist zu erkennen, daß ein elektromechanischer Stellantrieb dazu verwendet werden kann, eine bzw. beide der Führungen 134 und 190 wenn gewünscht zu betreiben.
Fig. 9-11 stellen einen kombinierten Schalter als Alternative zu den passiven Führungen 134 und 190 bei dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel dar. Der Schalter besteht aus einem Satz in Abstand angeordneter Schaltelemente 400, welche sich um eine gemeinsame Achse 406 drehen. Jedes Schaltelement umfaßt einen an die Rolle 130 angrenzenden ersten Abschnitt 402 sowie einen an die Trommel 154 angrenzenden zweiten Abschnitt 404. Die Elemente 400 werden mittels eines Schrittmotors 408 gesteuert, welcher ein Rad mit einem Spiralschlitz 412 dreht, in welchem eine Gleitstange 414 eines Verbindungselements 416 aufgenommen wird. Das Verbindungselement dreht sich um die Achse 406 und ist mit den Fingern durch eine Stange 418 gekoppelt, welche durch sämtliche Schaltelemente 400 in Eingriff ist. Dreht der Motor im Uhrzeigersinn, so wird die Stange 414 durch den Spiralschlitz 412 radial nach innen gezogen, wodurch ein Drehen entgegen den Uhrzeigersinn des Verbindungselements 416 bewirkt wird und die Schaltelemente 400 in Richtung der Trommel 154 gezogen werden. In ähnlicher Weise, wenn der Motor sich entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, so wird die Stange 414 radial nach außen gedrückt, wodurch ein Drehen im Uhrzeigersinn des Verbindungselements bewirkt wird und die Schaltelemente 400 weg von der Oberfläche der Trommel 154 gedrückt werden.
Bei Betriebnahme, wenn ein Geldschein von dem Eingabeweg zu dem Ausgabeweg geführt, so werden die Schaltelemente 400 wie in Fig. 10 dargestellt angeordnet, wobei der erste Abschnitt 402 angeordnet ist, um den Geldschein um die Rolle 130 in Richtung der zuvor erläuterten Zwischenposition zu führen. Der erste Abschnitt 402 der Schaltelemente 400 ist von der äußeren Oberfläche der Rolle um etwa 0,5 mm beabstandet, was ein ausreichender Zwischenraum ist, um ein Passieren des Geldscheins ohne Behinderung zu ermöglichen.
Wenn der Geldschein von der Zwischenposition zu der Trommel 154 transportiert wird, so wird der Motor derart betrieben, daß er die Schaltelemente 400 weg von der Trommel 154 dreht, so daß der erste Abschnitt 402 hinter die Rolle 130 paßt. In dieser Position führen die Schaltelemente den Geldschein in Richtung der Trommel 154. Sobald der Geldschein um die Trommel 154 gespeichert wurde, können die Schaltelemente 400 zu der in Fig. 10 dargestellten Position zurückbewegt werden, so daß das System bereit ist, den nächsten eingeführten Geldschein aufzunehmen bzw. die auf der Trommel angesammelten Geldscheine, wie bei dem vorherigen Ausführungsbeispiel, zu entladen.
Die Position, zu welcher die Schaltelemente 400 von der Trommel 154 wegbewegt werden, wird durch die Steuereinheit gesteuert und hängt von der Anzahl der gegenwärtig auf der Trommel 154 gestapelten Geldscheine ab. Die Funktion des zweiten Abschnitts 404 besteht darin, ein Auffächern im Eingangs-/Ausgangsabschnitt der Vorderkanten der Geldscheine im Stapel bei Drehen der Trommel entgegen dem Uhrzeigersinn zu verhindern, da dies ansonsten die Fehlausrichtung der Geldscheine im Stapel bewirken könnte. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird der Abstand um etwa 0,1 mm für jeden dem Stapel hinzugefügten Geldschein erhöht. Es ist zu erkennen, daß der Schrittmotor ein präzises Festlegen der Position des Schaltelements ermöglicht, durch Vorschieben des Motors in geringen Inkrementalschritten.
Falls gewünscht, könnte der Schalter statt dessen als Zweipositions-Schalter verwendet werden, wobei der Motor 408 gesteuert wird, um die Schaltelemente entweder in die in Fig. 10 dargestellte Position zu setzen oder in die in Fig. 9 dargestellte maximal angehobene Position.
Ein weiterer Vorteil dieses Ausführungsbeispiels besteht darin, daß es sich nicht auf die Verwendung einer Feder verläßt, um den Schalter zu einer vorbestimmten Position zurückzubringen. Der Schrittmotor liefert den Antrieb zum Bewegen der Schaltelemente in beide Bewegungsrichtungen. Daher ist der Schalter nicht in derselben Weise, wie dies bei einem federvorgespannten Schalter der Fall sein könnte, von externen Vibrationen betroffen. Dies macht das vorliegende Ausführungsbeispiel geeignet für die Verwendung in Umgebungen, wel che anfällig für Vibrationen sind, wie in einem Bahnhof oder auf einem Schiff.
Die Position der Schaltelemente 400 kann einfach durch Erfassen der Winkelposition des Rads 410 erfaßt werden. Beispielsweise ermöglicht dies, daß die Schaltelemente 400 das hintere Ende des Stapels in ähnlicher Weise wie bei dem vorherigen Ausführungsbeispiel beschrieben erfassen. Bei diesem Ausführungsbeispiel erstreckt sich der Spiralschlitz 412 über etwa 300 Grad.
Wie in Fig. 11 am besten zu sehen ist, ist die Trommel 154 hohl und an einem Ende vertieft, um ein Montieren des Schrittmotors 408 in diesem Ende zu ermöglichen, wobei sich die Trommel um den Motorkörper dreht. Der Motor ist auf ein Unter-Chassis 430 montiert, welche ebenso ein Ende 432 der Achse 434, auf welcher die Trommel 154 getragen wird, trägt. Eine derartige Anordnung ermöglicht ein einfaches Aufnehmen des Motors in dem kompakten Gehäuse der Prüfvorrichtung, ohne andere Abschnitte der Hinterlegungsvorrichtung zu stören.
Ein weiteres modifiziertes Ausführungsbeispiel ist unter Bezugnahme auf Fig. 12-17 beschrieben. Der Eingabeabschnitt 102 und der Ausgabeabschnitt 106 sind unverändert (und deshalb nicht im Detail in Fig. 12 dargestellt), die Gestaltungen der Hinterlegungsvorrichtung 104a und des Führabschnitts 108a sind jedoch modifiziert. Das Prinzip der Wirkungsweise der Vorrichtung in Fig. 12 ist dem aus Fig. 4 dahingehend ähnlich, daß eine eingeführte Banknote zu einer Zwischenposition transportiert wird, aber anstatt eines Transportierens eines Geldscheins zu einer Zwischenposition in dem Ausgabeabschnitt 106 wird der Geldschein teilweise an die Hinterlegungstrommel 154 als Zwischenposition gewickelt.
In Fig. 12 und 13 sind die beiden passiven bewegbaren Führungen 134 und 190 des vorhergehenden Ausführungsbeispiels durch eine Schaltvorrichtung 210 ersetzt, welche sechste und siebte relativ kurze Sätze von (oberen und unteren) Endlosbändern, 212 bzw. 214, umfaßt, welche an die dritten und fünften Sätzen von Bändern, 120 und 132, und an die Hinterle gungsbänder 156 angelenkt sind, um einen durchgehenden Bandtransport-Weg zu und von der Trommel 154 zu bilden. Der sechste Satz von Bändern 212 erstreckt sich um obere Laufrollen 216 und 218, um welche sich der dritte Satz von Bändern 120 und die Hinterlegungsbänder 156 ebenso jeweils erstrecken. Die Laufrolle 218 ist auf einer befestigten Achse montiert, und die Rolle 216 ist auf einem bewegbaren Arm 220, welcher um die befestigte Achse der Rolle 218 drehbar ist, montiert. Wie in Fig. 13 am besten zu sehen, sind der dritte Satz von Bändern 120 und die Hinterlegungsbänder 156 relativ zu dem sechsten Satz von Bändern 212 versetzt, um eine Störung zwischen den Bändern um die Laufrollen 216 und 218 zu vermeiden. Eine Führungsnase 222 ist drehbar auf der Achse der Rolle 216 montiert.
In ähnlicher Weise erstreckt sich der siebte Satz von Bändern 214 um untere Laufrollen 224 und 226, um welche sich der fünfte Satz von Bändern 132 und die Hinterlegungsbänder 156 ebenso jeweils erstrecken. Die Laufrolle 224 ist auf einem bewegbaren Arm 228 montiert, welcher um die befestigte Achse der Rolle 226 drehbar ist. Der fünfte Satz von Bändern 132 und die Hinterlegungsbänder 156 sind relativ zu dem siebten Satz von Bändern 214 versetzt, in ähnlicher Weise wie in Fig. 13 für den sechsten Satz von Bändern 212. Die gegenüberliegenden Enden des Arms 228 erstrecken sich leicht unterhalb der Rollen 224 und 226, um zusätzliche Führungsoberflächen (228a) zu liefern.
Die Schaltvorrichtung 210 ist zwischen einer Eingabeposition (wie in Fig. 12 dargestellt) zum Aufnehmen von Geldscheinen von dem Eingabeabschnitt 102, und einer Ausgabeposition (wie in Fig. 14 dargestellt) zum Liefern von Geldscheinen zu dem Ausgabeabschnitt 106 bewegbar, wobei die Position der Schaltvorrichtung 210 durch einen (nicht dargestellten) elektromechanischen Stellantrieb bestimmt wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird die Schaltvorrichtung 210 durch eine (nicht dargestellte) Feder in Richtung ihrer Eingabeposition vorgespannt, welche laut Statistik die am häufigsten verwen dete Position der Schaltvorrichtung ist, und der Stellantrieb wird verwendet, wenn ein Bewegen der Schaltvorrichtung 210 zu der Ausgabeposition gewünscht wird. Jedoch könnte bei anderen Ausführungsbeispielen die Schaltvorrichtung 210 statt dessen in die andere Richtung vorgespannt werden, oder es könnte ein elektromechanischer Zweiwege-Stellantrieb verwendet werden.
Es ist zu erkennen, daß ein Bewegen der Schaltvorrichtung 210 Veränderungen der Länge der Wege der dritten und fünften Sätze von Bändern 120 bzw. 132 bewirkt, und dies wird ausgeglichen durch Vorsehen jeweiliger auf bewegbaren Armen 232 montierten Spannrollen 230, vorgespannt durch (nicht dargestellte) Federn in den dargestellten Richtungen, um eine vorbestimmte Spannung in den Bändern beizubehalten, in einer zu der Rolle 174 für die Hinterlegungsbänder 156 ähnlichen Weise.
In Fig. 12 nähert sich ein von dem Eingabeabschnitt 102 durch die dritten und vierten Bänder, 120 bzw. 122, transportierter Geldschein der Schaltvorrichtung 210 in ihrer Eingabeposition. Die drehbare Führungsnase 222 ist frei von dem Weg des sich nähernden Geldscheins angeordnet, welcher durch das Ende 228a des unteren Arms 228, zwischen den sechsten und siebten Sätzen von Bändern, 212 bzw. 214, in Richtung der Trommel geführt wird. Wie bei dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel wird der Geldschein zwischen den Hinterlegungsbändern 156 und der Oberfläche der Trommel 154 bei Drehen der Trommel entgegen den Uhrzeigersinn aufgenommen. Anstatt jedoch völlig um die Trommel 154 gewickelt zu sein, wird der Geldschein an einer (in Fig. 12 dargestellten) Zwischenposition gestoppt, bei welcher das Schwanzende des Geldscheins zwischen den sechsten und siebten Sätzen von Bändern, 212 bzw. 214, der Schaltvorrichtung 210 gehalten wird.
Der Geldschein wird an der Zwischenposition gehalten, bis die Ausgaben des Sensors in dem Eingabeabschnitt 102 verarbeitet wurden. Wird der Geldschein für zulässig befunden, und umfaßt der Vorgang nachfolgende Geldscheine, so wird der Geldschein vollständig auf der Trommel 104 geladen, durch einfaches Vorwärtsschieben der Trommel entgegen den Uhrzeigersinn, bis der Geldschein vollständig zwischen der Trommel 154 und den Hinterlegungsbändern 156 gespeichert ist. Alternativ hierzu, wird der Geldschein für unzulässig befunden oder kann der einzelne Geldschein sofort eingelöst werden, so wird der Geldschein von seiner Zwischenposition durch Bewegen der Schaltvorrichtung 219 zu der Ausgabeposition (siehe Fig. 14) und Drehen der Trommel 154 entgegen den Uhrzeigersinn, entladen. Da sich ein Ende des Geldscheins bereits in Eingriff mit den sechsten und siebten Bändern, 212 bzw. 214, befindet, besteht kein Bedarf an einem Führungselement an dieser Stufe, um den Geldschein von der Oberfläche der Trommel 154 anzuheben. In der Ausgabeposition wird die drehbare Führungsnase 222 zu einer Position gedreht, um den Geldschein nach unten von der Schaltvorrichtung 210 zu führen, bis er zwischen den vierten und fünften Sätzen von Bändern, 122 bzw. 132, aufgenommen wird, welche den Geldschein in den Ausgabeabschnitt 106 transportieren.
Fig. 15 stellt den Fall dar, bei welchem ein Stapel 204 von Geldscheinen bereits auf der Trommel 154 angesammelt wurde und ein neuer Geldschein über den Eingabeabschnitt 102 eingegeben wird. Der Geldschein wird in derselben Weise wie oben beschrieben durch die Schaltvorrichtung 210 vorgeschoben, bis der Geldschein die (in Fig. 15) dargestellte Zwischenposition erreicht.
Von der Zwischenposition kann der Geldschein entweder völlig auf der Trommel 154 vorgeschoben werden, um völlig auf dem Stapel 204 aufeinandergelagert zu werden, oder die Schaltvorrichtung 210 kann zu der Ausgabeposition bewegt und der Geldschein entladen werden, falls der Geldschein für unzulässig befunden wird. Bedeutenderweise wird das Schwanzende 204a des Stapels 204 bei der Zwischenposition zwischen den Hinterlegungsbändern 156 und der Trommel 154 gefangengehalten. Folglich betrifft, wird die Trommel 154 im Uhrzeigersinn gedreht, um den teilweise gewickelten Geldschein zu entladen, diese Wirkungsweise nicht den Stapel 204 zuvor gespeicherten Geldscheine, welche um die Trommel gespeichert bleiben, d. h., der teilweise gewickelte Geldschein kann unabhängig von dem Stapel 204 zuvor gespeicherter Geldscheine entladen werden. Es besteht deshalb Bedarf an einem Führungselement an dieser Stufe, entweder, um den neuen Geldschein von dem Stapel 204 anzuheben, oder, um den Rest des Stapels 204 auf der Oberfläche der Trommel 154 zu zurückzuhalten.
Fig. 16 stellt dar, wie der Stapel 204 von Geldscheinen entladen wird, wenn entweder gewünscht wird, die Geldscheine an den Kunden zurückzugeben oder die Geldscheine einzulösen. Um den Stapel 204 von der Oberfläche der Trommel 154 anzuheben, umfaßt die Schaltvorrichtung 210 um die Achse der Rolle 218 drehbare bewegbare Führungsfinger 230. Die Finger 230 sind zwischen einer aktiven Position, bei welcher sich die Finger nach rechts, wie in Fig. 16 dargestellt, erstrecken, und einer zurückgezogenen Position, wie in Fig. 14 und 15 in Durchsicht dargestellt, bewegbar. Die Finger 230 sind in Richtung der zurückgezogenen Position durch eine (nicht dargestellte) Feder vorgespannt und werden zu der aktiven Position nur wenn nötig während der Stapelentlade-Wirkungsweise durch einen weiteren (nicht dargestellten) elektromechanischen Stellantrieb bewegt. Mit der Schaltvorrichtung 210 in ihrer Ausgabeposition wird die Trommel 154 im Uhrzeigersinn gedreht, um den Stapel 204 über die Finger 230 und durch die Schaltvorrichtung 210 zu der Ausgabestufe 106 anzutreiben, von welcher der Stapel entweder an den Kunden zurückgegeben oder eingelöst werden kann, wie hierin zuvor erläutert.
Bei diesem Ausführungsbeispiel werden die elektromechanisch betriebenen Finger 230 passiven Fingern des bei dem vorherigen Ausführungsbeispiels verwendeten Typs um der Zuverlässigkeit willen bevorzugt. Es ist zu erkennen, daß, in dem in Fig. 15 dargestellten Fall, würden wie bei dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel passive Finger verwendet, diese Finger gegen den Stapel 204 unter dem teilweise gewickelten Geldschein drücken würden, und die Spitze der Finger könnte sich auf der Oberfläche des obersten Geldscheins in dem Sta pel 204 während einer Drehung im Uhrzeigersinn der Trommel 154 verfangen, was zu einem Stau führen könnte. Die Tendenz, daß sich die Spitze an einem Geldschein verfängt, hängt von dem physischen Zustand des Geldscheins ab und erhöht sich, wenn der Geldschein löchrig ist bzw. eine gerauhte Oberfläche oder gerauhte Kanten aufweist, was in der Praxis der Fall sein kann.
Im Gegensatz zu dem vorherigen Ausführungsbeispiel wird jeder in das vorliegende Ausführungsbeispiel eingeführte Geldschein zu der Zwischenposition auf der Trommel 154 bewegt, bevor der Geldschein geprüft wurde. Es ist daher notwendig, die Vorrichtung vor der Einführung eines langen Streifens, bzw. eines Geldscheins an einer Schnur (d. h., einem angebundenen Geldschein zu schützen, welcher ansonsten über mehr als eine Umdrehung an der Trommel 154 gewickelt sein und möglicherweise einen Stau verursachen könnte. Der Schutz ist durch die Sensoren in dem Eingabeabschnitt 102 gewährleistet, welche eine sofortige Anzeige liefern können, ob der eingeführte Geldschein länger als eine vorbestimmte maximalerwartete Länge ist bzw. eine Schnur angebracht hat. In Fig. 17 wird die Schaltvorrichtung 210 in Reaktion auf eine derartige Anzeige nah unten zu der Ausgabeposition bewegt, wobei die drehbare Nase 222 nach unten gewinkelt ist. Bei dieser Position wird das eingeführte Objekt 232 direkt um die Führungsnase 130 zu dem Ausgabeabschnitt geführt, um an den Kunden zurückgegeben zu werden, ohne an der Trommel 154 gewickelt zu sein, und um so einen möglichen Stau bzw. Betrug der Vorrichtung zu vermeiden.
Die Antriebskraft zum Bewegen der Hinterlegungsbänder 156 und Drehen der Trommel 154 wird von dem Hauptantrieb für die ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Sätze von Bändern geliefert, in ähnlicher Weise wie das vorhergehende Ausführungsbeispiel. Im Gegensatz zu dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel jedoch bewegen sich diese Bänder nun bei Einführen eines Geldscheins in die Trommel 154 in derselben Richtung wie bei Entladen eines Geldscheins von der Trommel 154; lediglich die sechsten und siebten Sätze von Bändern, 212 bzw. 214, sowie die Hinterlegungsbänder 156 ändern ihre Bewegungsrichtung zwischen diesen Vorgängen. Daher arbeitet die Vorrichtung mit zwei elektromechanisch betriebenen Kupplungen 176a und 176b, um eine Antriebskraft für die Hinterlegungsbänder 156 sowie für die sechsten und siebten Sätze von Bändern, 212 bzw. 214, zu liefern, selektiv von zwei verschiedenen Rollen bzw. Bändern, welche sich in entgegengesetzte Richtungen während der Normalbewegung der ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Sätzen von Bändern bewegen. Beispielsweise kann eine Kupplung 176a eine Antriebskraft von dem fünften Satz von Bändern 132 liefern, und die andere Kupplung kann eine Antriebskraft in die entgegengesetzte Richtung von dem dritten Satz von Bändern 120 liefern. Alternativ hierzu könnte eine (nicht dargestellte) einzelne Kupplung verwendet werden, und die Richtung der Antriebskraft gesteuert durch ein elektromechanisches Umkehrgetriebe zum selektiven Umkehren der Bewegungsrichtung.
Es ist zu erkennen, daß sich der dritte Satz von Bändern 120 stets um die Rolle 216 entgegen den Uhrzeigersinn bewegt, und daß sich der fünfte Satz von Bändern 132 stets um die Rolle 224 entgegen den Uhrzeigersinn bewegt, doch die Bewegungsrichtung der sechsten und siebten Sätze von Bändern, 212 bzw. 214, ist umkehrbar. Dies ist durch Aufteilen der Rollen 216 und 224 in Abschnitte (Fig. 13) gewährleistet, wobei die Abschnitte 216a und 224a für die sechsten und siebten Sätze von Bändern 212 bzw. 214 von etwas größerem Durchmesser sind als die Abschnitte 216b und 224b für die dritten und fünften Sätze von Bändern 120 bzw. 132. Die Teilabschnitte der Rollen ermöglichen eine Gegendrehung, und der größere Durchmesser der Abschnitte 216a und 224a für die sechsten und siebten Sätze von Bändern, 212 bzw. 214, gewährleistet, daß ein durch die Schaltvorrichtung 210 getriebener Geldschein immer in die Bewegungsrichtung der sechsten und siebten Sätze von Bändern 212 bzw. 214 getrieben wird, welche sich in Übereinstimmung mit den Hinterlegungsbändern 156 und der Trommel 154 bewegen.
Das in Fig. 12-17 dargestellte Ausführungsbeispiel kann genauso kompakt wie das Ausführungsbeispiel von Fig. 4-8 gemacht werden, und liefert einen zusätzlichen Geschwindigkeitsvorteil beim Verarbeiten der Geldscheine. Bei dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel könnte es typischerweise zwischen 2 und 4 Sekunden dauern, um den Geldschein zu der Zwischenposition in dem Ausgabeabschnitt zu befördern, und ihn dann, wenn gültig, auf der Trommel "umzukehren". Diese Zeit erscheint dem Kunden als Verzögerung, bevor der nächste Geldschein eingeführt werden kann. Bei diesem Ausführungsbeispiel jedoch wird ein eingeführter Geldschein direkt zu der Zwischenposition vorgeschoben, bei welcher er teilweise auf der Trommel 156 gewickelt ist. Es dauert dann lediglich eine sehr kurze Zeit, die Trommel zu drehen, um den Geldschein vollkommen zu wickeln, wenn der Geldschein für zulässig befunden wird, was zu einer geringeren Verzögerung führt, bevor der nächste Geldschein eingeführt werden kann. Diese Geschwindigkeitserhöhung wird jedoch auf Kosten eines komplexeren Systems von Transportbändern und einer größeren Anzahl elektromechanischer Stellantriebe erreicht; getrennte Stellantriebe müssen für die Schaltvorrichtung 210 und für die Finger 230 sowie für die beiden Kupplungen 176a und 176b vorgesehen werden.
Fig. 20-23 stellen eine Abwandlung der Gestaltungen in Fig. 12-17 dar, bei welcher eine modifizierte, einfachere Form einer Schaltvorrichtung 210a verwendet wird. Bei der modifizierten Schaltvorrichtung 210a sind die obere Rolle 216 und die untere Rolle 224 an festen Positionen montiert, und eine drehbare Führung 238 wird verwendet, um die Geldscheine zwischen dem Eingabeabschnitt 102, dem Ausgabeabschnitt 106 und der Hinterlegungsvorrichtung 104a zu führen. Die Führung 238 besteht aus einer um eine Mittelachse 239 drehbare Zunge. Die drehbare Führung 222 ist bei dieser Gestaltung weggelassen.
Die Führung 238 ist zwischen einer ersten Position (in Fig. 20 dargestellt), einer zweiten Position (in Fig. 21 und 22 dargestellt) und einer dritten Position (in Fig. 23 dargestellt) bewegbar. Die erste Position wird dazu verwendet, einen von dem Eingabeabschnitt 102 ankommenden Geldschein zu der Hinterlegungsvorrichtung 104a (siehe Fig. 20) zu führen. Die zweite Position wird dazu verwendet, einen von der teilweise gespeicherten Position (siehe Fig. 21) entladenen Geldschein zu dem Ausgabeabschnitt 106 zu führen, und ebenso, um einen gesamten Stapel 204, wenn von der Hinterlegungsvorrichtung (siehe Fig. 22) entladen, zu dem Ausgabeabschnitt 106 zu führen. Die dritte Position wird dazu verwendet, einen blattförmigen Gegenstand 232 direkt von dem Eingabeabschnitt 102 zu dem Ausgabeabschnitt 106 (siehe Fig. 23) zu führen, wenn der blattförmige Gegenstand als zu lang erfaßt wird. Es ist zu erkennen, daß bei dieser modifizierten Gestaltung die Schaltvorrichtung einfacher ist, da die Bänder 212, 214, 120 und 132 nicht anlenken müssen. Die Position der Führung 238 wird durch einen (nicht dargestellten) elektromechanischen Stellantrieb gesteuert.
Fig. 18 stellt schematisch ein weiteres Ausführungsbeispiel dar, welches in Wirklichkeit ein Hybrid des Ausführungsbeispiels in Fig. 4 bis 8 und des Ausführungsbeispiels in Fig. 12 bis 17 ist. In Fig. 18 wird ein durch den Eingabeabschnitt 102 eingeführter Geldschein an der passiven bewegbaren Führung 134 vorbei zu einer ersten Zwischenposition 240 in dem Ausgabeabschnitt 106 geführt. Wird erfaßt, daß der Geldschein entweder zu lang ist oder eine Schnur angebracht hat, so wird der Geldschein sofort an den Kunden über den Ausgabeschlitz zurückgegeben, ansonsten wird der Geldschein sofort von dem Ausgabeabschnitt 106 zu einer zweiten Zwischenposition, bei welcher er teilweise auf der Trommel 154 gewickelt ist, "umgekehrt". Der Geldschein wird in der zweiten Zwischenposition gehalten, bis die Sensorausgaben von dem Eingabeabschnitt verarbeitet wurden, um den Nennwert des Geldscheins zu bestimmen. Von der zweiten Zwischenposition kann der Geldschein entweder völlig auf der Trommel 154 gewickelt werden, oder er kann zu dem Ausgabeabschnitt 106 zur Rückgabe an den Kunden bzw. zum Einlösen zurückgegeben werden. Die Schaltfinger 230 sind zum Anheben eines angesammelten Stapels von der Trommel 154 vorgesehen, wenn der Stapel an den Kunden zurückzugeben bzw. einzulösen ist.
Die obigen Ausführungsbeispiele verwenden getrennte Eingabe- und Ausgabeabschnitte, 102 bzw. 106, da jeder Abschnitt für die Bewegungsrichtung des Geldscheins angepaßt werden kann, beispielsweise vorbei an den Sensoren in dem Eingabeabschnitt. Dies ist bevorzugt, um ein schnelles Bewegen des Geldscheins ohne Risiko eines Staus zu ermöglichen, und es ist die allgemeine Meinung, daß derartige Systeme, obwohl teurer, in dieser Hinsicht gegenüber bidirektionalen Systemen, welche lediglich mit einem einzelnen Eingangs- /Ausgangsschlitz arbeiten, vorteilhafter sind.
Fig. 19 stellt ein kostengünstiges bidirektionales System mit einer Hinterlegungstrommel 154 dar. Es wird ein einzelner Eingangs-/Ausgangsschlitz 250 verwendet, und der Weg des Geldscheins ist durch die gestrichelte Linie 252 dargestellt. Die zwei Sensoren 110 und 112 sind benachbart zu dem Eingangs-/Ausgangsschlitz 250 angeordnet, und der Stapelkolben 150 ist stromabwärts der Sensoren 110 und 112, vor der Hinterlegungstrommel 154 angeordnet. In Verwendung wird ein über den Schlitz 154 eingeführter Geldschein an den beiden Sensoren 110 und 112 vorbei zu einer Zwischenposition transportiert, an welcher der Geldschein gehalten wird, bis die Ausgaben der Sensoren verarbeitet wurden, um zu bestimmen, ob der Geldschein zulässig ist. Die Zwischenposition kann entweder unter dem Stapelkolben 144, oder sie kann sein, wenn der Geldschein teilweise an der Trommel 154 gewickelt ist. Bei vorherigem Fall kann eine passive Führung verwendet werden, um Geldscheine von der Trommel 154 bei umgekehrter Drehung zu entladen, in letzterem Fall jedoch ist eine aktive Führung wie der Satz von Führungsfingern 230 bevorzugt.
Während spezifische Ausführungsbeispiele der Erfindung detailliert beschrieben wurden, ist zu erkennen, daß viele Abwandlungen und Entwicklungen vorgenommen werden können, oh ne von dem in den beigefügten Ansprüchen definierten Bereich der Erfindung abzuweichen.

Claims

1. Vorrichtung zum Verarbeiten von blattförmigen Gegenständen

mit

einer Zwischenspeichereinrichtung (104) für blattförmige Gegenstände, die eine drehbare zylindrische Einrichtung (154), um die ein oder mehrere blattförmige Gegenstände gespeichert werden können und eine Endlosbandeinrichtung (156), die sich um einen Hauptteil eines Umfangs der zylindrischen Einrichtung zum Festhalten der blattförmigen Gegenstände auf der zylindrische Einrichtung erstreckt, aufweist;

einer Transporteinrichtung (116, 118, 120, 122, 132, 134; 116, 118, 120, 122, 132, 402) zum Transportieren eines von der Vorrichtung entlang eines Geldscheinweges aufgenommenen blattförmigen Gegenstandes; und

einer Kontrolleinrichtung zum Betreiben der Transporteinrichtung, um den blattförmigen Gegenstand der Zwischenspeichereinrichtung (104) zu zuführen,

dadurch gekennzeichnet, daß

der Geldscheinweg eine Zwischenstellung (240) aufweist, an die ein blattförmiger Gegenstand abgegeben werden kann und von der der blattförmige Gegenstand entweder an die Zwischenspeichereinrichtung (104) geliefert oder durch die Vorrichtung zurückgegeben werden kann, ohne daß weitere blattförmige Gegenstände, die durch die Zwischenspeichereinrichtung gespeichert werden, zurückgegeben werden, wobei die Steuereinrichtung so angeordnet ist, daß die Transporteinrichtung in eine erste Bewegungsrichtung betrieben wird, um einen aufgenommenen blattförmigen Gegenstand zu der Zwischenstellung vorzuschieben und selektiv die Bewegungsrichtung, die durch die Transporteinrichtung (115, 118, 120, 122, 132, 134; 115, 118, 120, 122, 132, 402) bewirkt wird, umzukehren, um den Geldschein aus der Zwischenstellung in eine Umkehrrichtung zu bewegen, um den blattförmigen Gegenstand zu der Zwischenspeichereinrichtung (104) zu übertragen.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei der Geldscheinweg einen von einer Einlaßöffnung ausgehenden Eingabeweg und einen Ausgabeweg aufweist, und wobei die Steuereinrichtung die Transporteinrichtung (116, 118, 120, 122, 132, 134; 116, 118, 120, 122, 132, 402) betreibt, um einen auf dem Eingabeweg aufgenommenen blattförmigen Gegenstand zu der Zwischenstellung (240) zu transportieren, die sich in dem Ausgabeweg befindet.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, wobei die Transporteinrichtung (116, 118, 120, 122, 132, 134; 116, 118, 120, 122, 132, 402) einen Geldschein vom Eingabeweg im wesentlichen längs eines Weges mit einer Wende zu der Zwischenstellung im Ausgabeweg transportiert.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 2 oder 3, wobei die Transporteinrichtung einen Antriebsmotor zum Antreiben des Transportsystems aufweist, und die Vorrichtung weiter eine wählbare Übertragungskopplung (176) zum Antreiben der Zwischenspeichereinrichtung (104) durch den Transporteinrichtung aufweist.

5. Vorrichtung gemäß Ansprüche 2, 3 oder 4, wobei der Ausgabeweg durch Transportbänder (122, 132) festgelegt ist, die beim Gebrauch, wenn ein blattförmiger Gegenstand zu der Zwischenspeichereinrichtung (104) übertragen oder von ihr entladen wird, sich in demselben Bewegungssinn wie die Endlosbandeinrichtung (156) der Zwischenspeichereinrichtung (104) bewegen.

6. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 2, 3, 4 oder 5, wobei die Transporteinrichtung eine bewegliche Führung (134; 402), die zwischen dem Eingabeweg, dem Ausgabeweg und der Zwischenspeichereinrichtung angeordnet ist, aufweist, zum Führen eines blattförmigen Gegenstandes, der aus der ersten Bewegungsrichtung vom Eingabeweg aus zum Ausgabeweg vorge schoben wird und zum Führen eines blattförmigen Gegenstandes, der in die umgekehrte Richtung vom Ausgabeweg aus in die Zwischenspeichereinrichtung (104) vorgeschoben wird.

7. Vorrichtung gemäß Anspruch 5, wobei die Führung (402) durch ein elektrisches Stellglied betrieben wird.

8. Vorrichtung gemäß Anspruch 7, wobei die Führung (402) sich mit einer zweiten Führung (404) bewegt, die mit der zylindrischen Einrichtung zum Entladen der blattförmigen Gegenstände aus der zylindrischen Einrichtung verbunden ist.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 7, wobei die erste und die zweite Führung (402, 404) integral ausgebildet und so zueinander angeordnet sind, daß, wenn die zweite Führung (404) sich in einer Position zum Entladen eines blattförmigen Gegenstandes aus der zylindrischen Einrichtung befindet, die erste Führung (402) sich in einer Position zum Führen eines blattförmigen Gegenstandes vom Eingabeweg zum Ausgabeweg befindet, und wenn die zweite Führung (404) von der zylindrischen Einrichtung freisteht, die erste Führung (402) angeordnet ist, einen blattförmigen Gegenstand vom Ausgabeweg zur Zwischenspeichereinrichtung (104) zu führen.

10. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, wobei die Führung (134) in eine vorbestimmte Stellung vorgespannt ist und durch Berührung mit einem blattförmigen Gegenstand betrieben wird.

11. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 2 bis 10, wobei die Zwischenstellung (240) eine Stellung ist, in der sich der blattförmige Gegenstand benachbart zu einer kolbenbetriebenen Stapeleinrichtung befindet.

12. Vorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, weiter aufweisend einen Sensor (206) zum Abtasten eines blattförmigen Gegenstand, der die Zwischenspeichereinrichtung er reicht und eine Vorrichtung zum Starten der Drehung der zylindrischen Einrichtung, wenn ein blattförmiger Gegenstand festgestellt wird.

13. Zwischenspeichereinrichtung für blattförmige Gegenstände mit

einer zylindrischen Einrichtung (154) mit einer Umfangsfläche, um die ein oder mehrere blattförmige Gegenstände gespeichert werden können;

einer Endlosbandeinrichtung (156), die sich um einen Hauptteil eines Umfangs der zylindrischen Einrichtung zum Festhalten des einen oder der mehreren blattförmigen Gegenstände auf der zylindrische Einrichtung erstreckt, wobei das Endlosband (156) einen Eingangs-/Ausgangsbereich offen läßt, durch den Geldscheine der zylindrischen Einrichtung zugeführt oder von ihr entladen werden können nach Drehung der zylindrischen Einrichtung; und

einer beweglichen Führung (400) im Eingangs- /Ausgangsbereich, die betrieben werden kann, daß die Führung (400) sich zu der Oberfläche der zylindrischen Einrichtung hin oder von ihr weg bewegt,

gekennzeichnet durch

eine Steuereinrichtung zum Steuern eines elektrischen Stellglieds (408), um die Führung so anzuordnen, daß die Führung von der Oberfläche um einen Betrag beabstandet ist, der abhängig von der Anzahl der um die zyindrische Einrichtung (154) festgehaltenen blattförmigen Gegenstände ist, um die blattförmigen Gegenstände um die zylindrische Einrichtung herum zu führen.

14. Vorrichtung gemäß Anspruch 13, wobei die Führung (400) in eine Position zum Entladen der blattförmigen Gegenstände aus der zylindrischen Einrichtung (154) beweglich ist.

15. Vorrichtung gemäß Anspruch 13 oder 14, wobei die Steuereinrichtung die Anzahl der blattförmigen Gegenstände, die auf der zylindrischen Einrichtung festgehalten werden, feststellt, und den gezählten Wert immer erhöht, wenn ein neues Blatt hinzugefügt wird.

16. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 13 bis 15, wobei der Motor (408) mit der Führung (400) so gekoppelt ist, daß die Führung nur zusammen mit der Bewegung des Motors sich bewegen kann.

17. Vorrichtung gemäß Anspruch 16, wobei der Motor mit der Führung mittels eines Bauteils (410) gekoppelt ist, das einen Schlitz (412) aufweist, in dem eine Stange (418) gleitet, wenn der Motor eine relative Drehung zwischen dem Bauteil (410) und der Stange (412) bewirkt.

18. Vorrichtung gemäß Anspruch 17, wobei der Schlitz (412) eine Spiralform aufweist.

19. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche, 13 bis 18, wobei der Motor (408) umkehrbar ist.

20. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 13 bis 19, wobei der Motor (408) ein Schrittmotor ist.

21. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 13 bis 20, wobei der Motor (408) wenigstens teilweise innerhalb der zylindrischen Einrichtung (154) angeordnet ist.

22. Vorrichtung zum Verarbeiten von blattförmigen Wertgegenstände mit

einer Eingabeeinrichtung (102) zum Aufnehmen eines in die Vorrichtung eingegebenen blattförmigen Wertgegenstandes;

einer Zwischenspeichereinrichtung (104) zum Speichern eines oder mehrerer blattförmiger Wertgegenstände zwischenzeitlich in der Vorrichtung, um ein Verarbeiten zusätzlicher blattförmiger Wertgegenstände zu ermöglichen; und

einer Transporteinrichtung (116, 118, 120, 122, 132), die betrieben werden kann, um einen blattförmigen Wertgegenstand von der Eingabeeinrichtung aus zu transportieren;

dadurch gekennzeichnet, daß

die Transporteinrichtung betrieben werden kann, um den blattförmigen Gegenstand in eine Zwischenstellung zu transportieren, von dem der blattförmige Wertgegenstand selektiv entweder ausgeworfen werden kann, ohne daß einer der zusätzlichen blattförmigen Gegenstände, die in der Zwischenspeichereinrichtung gespeichert sind, entfernt wird, eingelöst werden kann, ohne voll durch die Zwischenspeichereinrichtung gespeichert zu werden, oder durch die Zwischenspeichereinrichtung gespeichert werden kann.

23. Vorrichtung gemäß Anspruch 22, wobei die Zwischenspeichereinrichtung (104) eine drehbare zylindrische Einrichtung (154), um die die blattförmigen Gegenstände gespeichert werden können, und eine Bandeinrichtung (156), die sich um den Hauptteil eines Umfangs der zylindrischen Einrichtung erstreckt, um die blattförmigen Gegenstände auf der zylindrischen Einrichtung festzuhalten, aufweist, wobei die Bandeinrichtung einen Eingangs-/Ausgangsbereich offen läßt, um zu ermöglichen, daß die blattförmigen Gegenstände der zylindrischen Einrichtung zugeführt oder von ihr entladen werden nach Drehung der zylindrischen Einrichtung.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23 mit

einer Eingabewegeinrichtung zum Fördern der in die Eingabeeinrichtung (102) eingegebenen blattförmigen Gegenstände;

einer ersten Ausgabeeinrichtung zum Ausgeben eines zurückgewiesenen blattförmigen Gegenstandes; und

einer zweiten Ausgabeeinrichtung zum Ausgeben eines akzeptierten blattförmigen Gegenstandes;

wobei ein blattförmiger Gegenstand selektiv aus einer Zwischenstellung zum (i) Ausgeben durch die erste Ausgabeeinrichtung, ohne Ausgeben zusätzlicher blattförmiger Gegen stände, die durch die Zwischenspeichereinrichtung gespeichert werden, (ii) zum Ausgeben durch die zweite Ausgabeeinrichtung, ohne voll durch die Zwischenspeichereinrichtung (104) gespeichert zu werden, oder (iii) zum Speichern durch die Zwischenspeichereinrichtung (104) bewegt werden kann.

25. Vorrichtung gemäß Anspruch 24, wobei die Transporteinrichtung betrieben werden kann, um den blattförmigen Gegenstand in eine erste Richtung aus der Eingabewegeinrichtung zu einer ersten Stellung (240) zu bewegen und um die Bewegungsrichtung des blattförmigen Gegenstandes umzukehren, um ihn aus der ersten Stellung in eine zweite Stellung zu bewegen, wobei die zweite Stellung die Zwischenstellung ist.

26. Vorrichtung gemäß Anspruch 24 oder 25, wobei die Zwischenstellung eine teilweise gespeicherte Stellung ist, in der ein erster Teil des blattförmigen Gegenstandes in der Zwischenstellung um die zylindrische Einrichtung (154) herum aufgenommen wird, und ein zweiter Teil des blattförmigen Gegenstandes von der zylindrischen Einrichtung im Eingangs- /Ausgangsbereich frei bleibt, so daß der blattförmige Gegenstand aus der teilweise gespeicherten Stellung entladen werden kann, ohne weitere blattförmige Gegenstände, die schon auf der zylindrischen Einrichtung (134) gespeichert sind, zu entladen.

27. Vorrichtung gemäß Anspruch 26, wobei die zylindrische Einrichtung (154) in eine erste Richtung zum Bewegen des blattförmigen Gegenstandes in die Zwischenstellung drehbar ist und in eine zweite Drehrichtung zum Entladen des blattförmigen Gegenstandes aus der Zwischenstellung zum Ausgeben durch die erste oder die zweite Ausgabeeinrichtung drehbar ist.

28. Vorrichtung gemäß Anspruch 26 oder 27, wobei die Transporteinrichtung (116, 118, 120, 122, 132) betrieben werden kann, um den blattförmigen Gegenstand in eine erste Bewegungsrichtung des blattförmigen Gegenstandes in die Zwischenstellung vorzuschieben und wobei die Transporteinrichtung betrieben werden kann, um den blattförmigen Gegenstand aus der Zwischenstellung selektiv in die erste Bewegungsrichtung des blattförmigen Gegenstandes oder selektiv in eine der ersten Richtung entgegengesetzte zweite Bewegungsrichtung des blattförmigen Gegenstandes zu bewegen.

29. Vorrichtung gemäß Anspruch 26, 27 oder 28, weiter aufweisend eine Sensoreinrichtung zum Abtasten der Länge des blattförmigen Gegenstandes, wobei die Transporteinrichtung (116, 118, 120, 122, 132) betrieben werden kann, um den blattförmigen Gegenstand in eine Zwischenstellung nur dann zu bewegen, wenn die Länge des blattförmigen Gegenstandes akzeptiert werden kann, und wobei die Tranporteinrichtung betrieben werden kann, um den blattförmigen Gegenstand direkt zu der ersten Ausgabeeinrichtung zu transportieren, wenn die Länge des blattförmigen Gegenstandes nicht akzeptiert werden kann.

30. Vorrichtung gemäß Anspruch 24, weiter aufweisend eine Ausgabewegeinrichtung zum Führen des blattförmigen Gegenstandes, um diesen entweder durch die erste Ausgabeeinrichtung oder die zweite Ausgabeeinrichtung auszugeben, wobei die Zwischenstellung des blattförmigen Gegenstandes eine Stellung (240) in der Ausgabewegeinrichtung ist.

31. Vorrichtung gemäß Anspruch 30, wobei die Transporteinrichtung (116, 118, 120, 122, 132) betrieben werden kann, um den blattförmigen Gegenstand in eine erste Bewegungsrichtung des blattförmigen Gegenstandes zur Zwischenstellung im Ausgabeweg zu bewegen, und wobei die Transporteinrichtung selektiv betrieben werden kann, um die Bewegungsrichtung des blattförmigen Gegenstandes umzukehren, um den blattförmigen Gegenstand zu der Zwischenspeichereinrichtung zu transportieren.

32. Vorrichtung gemäß Anspruch 30 oder 31, weiter aufweisend eine Einrichtung (134) zum Führen eines blattförmigen Gegenstandes von der Eingabewegeinrichtung im wesentlichen entlang eines Weges mit einer Wende in eine Zwischenstellung in der Ausgabeeinrichtung.

33. Vorrichtung gemäß Anspruch 30, 31 oder 32, wobei die zylindrische Einrichtung (154) in eine erste Drehrichtung drehbar ist, wenn ein blattförmiger Gegenstand der zylindrischen Einrichtung zugeführt werden soll, und in eine zweite Drehrichtung, wenn ein oder mehrere blattförmige Gegenstände aus der zylindrischen Einrichtung entladen werden sollen.

34. Vorrichtung gemäß Anspruch 33, mit einer Antriebseinrichtung zum Antreiben der Transporteinrichtung in eine erste und eine zweite Transportbewegungsrichtung, und einer wählbaren Übertragungskopplung (176) zum selektiven Übertragen einer Antriebskraft auf die zylindrische Einrichtung (154), um die zylindrische Einrichtung in die erste Drehrichtung zu drehen, wenn die Transporteinrichtung in eine erste Transportrichtung angetrieben wird, und um die zylindrische Einrichtung in eine zweite Drehrichtung zu drehen, wenn die Transporteinrichtung in die andere Transportrichtung angetrieben wird.

35. Zwischenspeichereinrichtung zum Speichern einer oder mehrerer nacheinander zugeführter blattförmiger Gegenstände, die betrieben werden kann, um die blattförmigen Gegenstände in einem gesammelten Bündel zurückzugeben,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Speichereinrichtung (104) selektiv betrieben werden kann, um den als letztes zugeführten blattförmigen Gegenstand einzeln aus der Speichereinrichtung zurückzugeben, ohne einen der vorher zugeführten und durch die Speichereinrichtung gespeicherten blattförmigen Gegenstände zurückzugeben.

36. Speichervorrichtung gemäß Anspruch 35, aufweisend eine Einrichtung (154), die betrieben werden kann, um den als letztes zugeführten blattförmigen Gegenstand in einem teilweise gespeicherten Zustand aufzunehmen, von der der blattförmige Gegenstand einzeln entladen werden kann.

37. Speichervorrichtung gemäß Anspruch 36, wobei die Aufnahmeeinrichtung eine Einrichtung (154) zum Transportieren einer oder mehrerer Geldscheine, die durch die Speichereinrichtung gespeichert werden, aufweist, und wobei der teilweise gespeicherte Zustand ein Zustand ist, in dem ein erster Teil des blattförmigen Gegenstandes durch die Transporteinrichtung für gespeicherte Geldscheine transportiert wird und ein zweiter Teil von der Transporteinrichtung frei bleibt.

38. Speichervorrichtung gemäß Anspruch 37, wobei die Transporteinrichtung eine zylindrische Einrichtung (154) mit einer zylindrischen Umfangsfläche, um die Geldscheine gespeichert werden können, aufweist.

39. Speichervorrichtung gemäß einem der Ansprüche 35 bis 38, wobei die Speichervorrichtung (104) eine Hinterlegungseinrichtung zum Speichern von blattförmigen Wertgegenständen ist.

40. Zwischenspeichereinrichtung für blattförmige Gegenstände mit

einer zylindrischen Einrichtung (154), die eine zylindrische Umfangsfläche, um die blattförmige Gegenstände gespeichert werden können, aufweist;

einer Endlosbandeinrichtung (156), die sich um einen Hauptteil eines Umfangs der zylindrischen Einrichtung zum Festhalten der blattförmigen Gegenstände auf der zylindrischen Einrichtung erstreckt, wobei die Endlosbandeinrichtung einen Eingangs-/Ausgangsbereich frei läßt, durch den ein oder mehrere blattförmige Gegenstände der zylindrischen Einrichtung zugeführt oder von ihr entladen werden könne;

einer Antriebseinrichtung zum Drehen der zylindrischen Einrichtung (154) in eine erste Richtung, wenn ein oder mehrere blattförmige Gegenstände der zylindrischen Einrichtung zugeführt werden, und in eine zweite Richtung, wenn ein oder mehrere Gegenstände von der zylindrischen Einrichtung entladen werden; und

einer Steuereinrichtung, die betrieben werden kann, um die Antriebseinrichtung zum Drehen der zylindrischen Einrichtung in die erste Richtung, um einen der zylindrischen Einrichtung zugeführten blattförmigen Gegenstand aufzunehmen, zu steuern,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Steuereinrichtung betrieben werden kann, um die Drehung der zylindrischen Einrichtung (154) in die erste Richtung in einer teilweise gespeicherten Stellung anzuhalten, in der ein erster Teil des blattförmigen Gegenstandes um die zylindrische Einrichtung herum aufgenommen ist und ein zweiter Teil des Geldscheines von der zylindrischen Einrichtung im Eingangs-/Ausgangsbereich frei bleibt.

41. Zwischenspeichereinrichtung gemäß Anspruch 40, wobei die Steuereinrichtung selektiv betrieben werden kann, um die Antriebseinrichtung zu steuern, um die Drehung der zylindrischen Einrichtung (154) in die erste Richtung zu beginnen, um den blattförmigen Gegenstand in einer Stellung frei vom Eingangs-/Ausgangsbereich auf der zylindrischen Einrichtung zu speichern.

42. Zwischenspeichereinrichtung gemäß Anspruch 40 oder 41, wobei die Steuereinrichtung selektiv betrieben werden kann, um die Antriebseinrichtung zu steuern, um die zylindrische Einrichtung (154) in die zweite Drehrichtung zu drehen, um den teilweise gespeicherten blattförmigen Gegenstand von der zylindrischen Einrichtung zu entladen, ohne einen zusätzli chen blattförmigen Gegenstand zu entladen, der bereits um die zylindrische Einrichtung gespeichert sein kann.

43. Banknotenverarbeitungseinrichtung mit einer Vorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche.

44. Banknotenverarbeitungseinrichtung gemäß Anspruch 43, wobei die Vorrichtung ein Banknotenprüfgerät ist.

45. Verfahren zum Steuern einer drehbaren Zwischenspeichereinrichtung für blattförmige Gegenstände (154), um die herum blattförmige Gegenstände gespeichert werden können,

wobei die Speichereinrichtung (154) in eine erste Richtung gedreht wird, um einen zugeführten blattförmigen Gegenstand darauf aufzunehmen;

dadurch gekennzeichnet, daß

die Drehung der Speichereinrichtung (154) in die erste Richtung in einer Stellung angehalten wird, in der ein erster Teil des blattförmigen Gegenstandes um die Speichereinrichtung herum aufgenommen ist, und ein zweiter Teil des blattförmigen Gegenstandes von der Speichereinrichtung frei bleibt, wodurch der blattförmige Gegenstand entweder auf der Speichereinrichtung mit vorher gespeicherte blattförmige Gegenständen durch fortlaufendes Drehen der Speichereinrichtung in die erste Richtung gespeichert werden kann, oder der blattförmige Gegenstand aus der Speichereinrichtung unabhängig von irgendeinem vorher gespeicherten blattförmigen Gegenstand durch Umkehren der Drehung der Speichereinrichtung (154) entladen werden kann.