DE3918971A1 - Abfallsammelfahrzeug mit automatischer geschwindigkeitsbegrenzung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Abfallsammelfahrzeug mit Einfüllöffnung am Heck, den dort angebrachten Trittbrettern, auf denen die Müllwerker beim Vorwärtsfahren stehend mitfahren können, und am Aufbau befestigten Handgriffen.

Abfallsammelfahrzeuge sind in verschiedenen Ausführungen bekannt, wobei sie sich im wesentlichen durch die Einfüllöff­ nung, das Beladewerk und ggf. den Aufbau unterscheiden. Allen gemeinsam ist jedoch, daß am Heck Trittbretter angebracht sind, auf denen die Müllwerker beim Vorwärtsfahren stehend mitfahren können. Dies ist auch nach den Unfallverhütungsvor­ schriften bedingt zulässig, weil am Aufbau entsprechende Hand- und Haltegriffe vorgesehen sind, an denen sich die Müllwerker festhalten können. Darüber hinaus ist ein Signal­ schalter vorgesehen, über den ggf. die Müllwerker dem Fahrer im Führerhaus entsprechende Anweisungen bzw. Zeichen geben können. Das Mitfahren auf den Trittbrettern ist allerdings nach den Unfallverhütungsvorschriften Müllbeseitigung GUV 78 § 13, für die Müllwerker nur bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/Std. erlaubt. Diese Geschwindigkeit reicht für den Arbeitsbetrieb auch aus, da die Abstände zwischen den einzelnen Beladestellen relativ klein sind. Bei höheren Ge­ schwindigkeiten müssen die Müllwerker die Trittbretter ver­ lassen und dürfen dann nur im Führerhaus mitfahren. Trotz dieser Gebote bzw. Verbote und auch trotz immer wieder vorge­ nommener Unterweisung kommt es leider vor, daß die Müllwerker auch bei höheren Geschwindigkeiten auf den Trittbrettern stehen bleiben. Dies insbesondere, wenn die Abstände zwischen den einzelnen Aufnahmestellen größer sind. Dann sind Unfälle häufig nicht zu vermeiden. Besonders beim Befahren von Haupt­ verkehrsstraßen im Rahmen eines Standortwechsels im Revier sind die auf den hinteren Trittbrettern stehenden Müllwerker bei Geschwindigkeiten um 50 km/Std. in hohem Maße gefährdet. Verkehrsbedingte Gefahrenbremsungen des Abfallsammelfahrzeuges, Kollisionen mit anderen Kraftfahrzeugen und Kurvenfahrten bei hohen Geschwindigkeiten führen fast unweigerlich zum Sturz der hinten auf den Trittbrettern ungeschützt stehenden Müllwerker.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Mitfahren von Müllwerkern auf den Trittbrettern bei Geschwindigkeiten über 20 km/Std. zwangsweise zu unterbinden.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Drehzahlbegrenzung für den Motor vorgesehen ist, die beim Besteigen des Trittbrettes durch einen Müllwerker über Kontakt automatisch aktivierbar ausgebildet ist und daß zwischen Kontakt und Drehzahlbegrenzung ein die Ansteuerung der Drehzahlbegrenzung für eine vorgebbare Zeitspanne ver­ zögerndes Zeitrelais geschaltet ist.

Bei einem derart ausgebildeten Abfallsammelfahrzeug sind die bisher immer wieder aufgetretenen Unfälle nicht mehr möglich, weil über den auf dem Trittbrett stehenden Müllwerker automatisch eine Geschwindigkeitsbegrenzung er­ zwungen wird, indem er zwangsweise die Drehzahlbegrenzung aktiviert, über die eine Beschleunigung des Fahrzeuges über 20 km/Std. hinaus nicht möglich ist. Der Fahrer des Abfall­ sammelfahrzeuges kann sein Fahrzeug erst dann wieder mit höheren Geschwindigkeiten fahren, wenn der oder die Müllwerker die hinteren Trittbretter verlassen und in das Führerhaus umgestiegen sind. Vorteilhaft wird dabei die eigentliche Arbeit des Abfallsammelfahrzeuges durch diese Drehzahlbegren­ zung nicht behindert, weil das eigentliche Ladegeschäft im vorgesehenen Geschwindigkeitsbereich ohne weiteres absolviert werden kann. Muß der Fahrzeugführer das teilweise oder ganz beladene Abfallsammelfahrzeug anfahren, so kann er dies ohne Ansprechen der Drehzahlbegrenzung wirksam machen, weil das Zeitrelais zwischengeschaltet ist, das die entsprechende Anfangsbeschleunigung zuläßt, ohne daß die Drehzahlbegrenzung einspringen bzw. aktiviert werden kann. Damit ist der notwen­ dige Stop- und Go-Verkehr ohne weiteres möglich.

Nach einer zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß den zweischalig ausgebildeten Trittbrettern als Kontakt dienende Näherungsschalter zugeordnet sind. Über diese Näherungsschalter wird der notwendige Kontakt ausgelöst, wenn sich die beiden Schalen der Trittbretter einander nähern, was sich zwangsweise ergibt, wenn ein Müllwerker auf ein solches Trittbrett aufsteigt. Diese einfache und robuste Ausbildung ist auch für den mehr oder weniger rauhen Betrieb eines derartigen Abfallsammelfahrzeuges vorteilhaft anwendbar, zumal die Näherungsschalter so angeordnet werden können, daß sie direkt nicht durch Stoß oder Schlag gefährdet sind.

Eine weitere Ausbildung sieht vor, daß die Haltegriffe begrenzt beweglich und mit Kontakt ausgebildet sind. Auch auf diese Art und Weise kann der für die Aktivierung der Drehzahlbegrenzung notwendige Auslösemechanismus bewirkt werden, der unter Zwischenschaltung des Zeitrelais sicher­ stellt, daß Geschwindigkeiten wesentlich über 20 km/Std. nicht mit dem Abfallsammelfahrzeug gefahren werden können.

Eine weitere zweckmäßige Ausbildung der Erfindung sieht vor, daß der Kontakt als Lichtschranke oder Ultraschallgeber/ -empfänger ausgebildet ist. Tritt einer der Müllwerker beim Besteigen der Trittbretter in den Einwirkungsbereich der Lichtschranke bzw. Ultraschallgeber, so wird der Kontakt ausgelöst, über den die Drehzahlbegrenzung aktiviert und angesprochen wird, um dann auftrags- und aufbaugemäß wirksam zu werden. Dabei ist eine Ausbildung besonders vorteilhaft, bei der der Kontakt am Dach des Aufbaues nach unten gerichtet angebracht ist, weil dann auch eine willkürliche Beschädigung sicher ausgeschlossen ist, weil die entsprechend angeordneten Geber bzw. Empfänger nicht durch die einzelnen Müllwerker beeinflußt werden können.

Eine besonders vorteilhafte und eine einfache Nachrüstung ermöglichende Ausbildung der Drehzahlbegrenzung ist die, bei der sie als unmittelbar auf das Gaspedalgestänge ein­ wirkender pneumatischer Zylinder ausgebildet ist. Dieser pneumatische Zylinder wird bei Ansprechen der Drehzahlbegren­ zung ausgefahren und verhindert ein weiteres Eindrücken des Gaspedals, so daß dementsprechend auch höhere Drehzahlen und höhere Geschwindigkeiten nicht erreicht werden können, auch dann nicht, wenn der Fahrer des Fahrzeuges dies mit Gewalt versucht.

Besonders günstig für eine Nachrüstung ist es, wenn der beim Laden zur planmäßigen Erhöhung der Drehzahl einge­ setzte Pneumatikzylinder gleichzeitig als Drehzahlbegrenzung dienend eingesetzt und hierzu doppelt wirkend ausgebildet ist. Der gleiche Pneumatikzylinder kann somit sowohl wie bisher zur Erhöhung der Drehzahl dann eingesetzt werden, wenn beim Stillstand des Fahrzeuges der Motor zur Betätigung der übrigen Aggregate insbesondere der Schnecke notwendig ist. Wird dagegen der gleiche Pneumatikzylinder umgekehrt angesprochen, so wirkt er vorteilhaft als mechanische Dreh­ zahlbegrenzung.

Von der Schaltung her besonders einfach ist es, wenn das Zeitrelais von einem von den Kontakten angesteuerten Arbeitsstromrelais aktivierbar geschaltet ist. Das Arbeits­ stromrelais kann praktisch an beliebiger Stelle angeordnet werden und wirkt dann auf das Zeitrelais so ein, daß dieses die notwendige Verzögerung beim Einschalten der Drehzahlbe­ grenzung erbringt.

Ebenfalls noch besonders günstig für die Nachrüstung ist eine Ausbildung, bei der der pneumatische Zylinder bzw. der Pneumatikzylinder über einen Bypass mit der Druckluft­ leitung verbunden ist, in den ein vom Ruhekontakt des Zeit­ relais ansteuerbares elektropneumatisches Ventil geschaltet ist. Bei der Pneumatikseite wird damit nur ein kleiner Bypass notwendig, in den die zugeordneten Aggregate, ggf. auch der pneumatische Zylinder geschaltet werden, wobei dieser Bypass durch entsprechend angeordnete Rückschlagventile so gesichert ist, daß auch ein Ansprechen gesichert ist, wenn dies aufgrund der Gegebenheiten, d.h. aufgrund der Sicherung der Müllwerker erforderlich ist.

Über den pneumatischen Zylinder wird bei Ansprechen über das elektropneumatische Ventil das Gaspedalgestänge gesperrt. Um den Vorschriften zu genügen und um die Müllwerker auch mit der notwendigen Sicherheit zu schützen, ist erfin­ dungsgemäß vorgesehen, daß der auf das Gaspedalgestänge ein­ wirkende pneumatische Zylinder eine maximale Drehzahl von 12 000 bis 13 000 U/Min. vorgebend ausgebildet ist. Damit ist eine Geschwindigkeit von 20 bis 25 km/Std. erreichbar, die ein annähernd gefahrloses Mitfahren der Müllwerker auf den Trittbrettern zuläßt. Wird diese Drehzahl und damit die ent­ sprechende Geschwindigkeit überschritten, so spricht der pneumatische Zylinder an und verhindert eine weitere Steige­ rung der Geschwindigkeit mit absoluter Sicherheit.

Für den Betrieb eines Abfallsammelfahrzeuges ist ein Stop- und Go-Verkehr erforderlich, der Zeiträume zwischen den einzelnen Beladepositionen von etwa 20 Sek. erfordert. Dementsprechend sieht die Erfindung vor, daß das Zeitrelais auf eine Verzögerungszeit von 10 bis 20 Sek., vorzugsweise 16 Sek. eingestellt ist. Trotz Belastung der hinteren Tritt­ bretter wird die Drehzahl- bzw. Geschwindigkeitsbegrenzung damit erst nach ca. 16 Sek. geschaltet. Diese 16 Sek. ermög­ lichen es dem Abfallsammelfahrzeug den bei der Hausmüllent­ sorgung erforderlichen Verkehr auch bei vollbeladenem Fahrzeug durchzuführen. Erst danach tritt dann die Drehzahlbegrenzung ein bzw. sie wird wirksam auch dann, wenn das Zeitrelais bereits vorher durch den aufstehenden Müllwerker angesprochen worden ist.

Eine Verfeinerung der erfindungsgemäßen Lösung ist er­ reichbar, wenn der Tachograph mit einem bei 20 bis 30 km/Std. Geschwindigkeit ansprechenden Kontaktgeber ausgerüstet ist oder wenn an der Tachometerwelle ein entsprechend einge­ stellter Impulsgeber angeordnet ist, die bei Überschreiten der Grenzgeschwindigkeit die Drehzahlbegrenzung bzw. das Zeitrelais ansteuernd geschaltet sind. Damit wird ein Anspre­ chen des pneumatischen Zylinders bzw. des vorgeordneten elektropneumatischen Ventils erst bei Überschreiten der ent­ sprechenden Geschwindigkeit möglich. Ein Zeitrelais ist dann an sich nicht mehr erforderlich, kann aber ebenfalls noch zwischengeschaltet werden, um auch höhere Drehzahlen ggf. zu ermöglichen. Es liegt dabei weiter im Bereich der Erfin­ dung, neben den angesprochenen mechanischen Drehzahlbegren­ zungen auch direkt auf den Motor bzw. die Brennstoffzufuhr einwirkende Geschwindigkeitsbegrenzungen vorzusehen oder aber elektronische Lösungen, die das gleiche bzw. ähnliche bewirken können.

Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß ein Abfallsammelfahrzeug geschaffen ist, das ohne allzu großen Aufwand so umgerüstet werden kann, daß die bisher häufig noch auftretenden Unfälle mit Müllwerkern sicher vermieden werden, da ein entsprechend ausgerüstetes Abfallsammelfahrzeug dann nicht schneller als rund 20 km/Std. fahren kann, wenn ein Müllwerker auf einem der Trittbretter aufsteht. Vorteil­ haft ist dabei insbesondere, daß eine derartige Sicherung auch im nachhinein in vorhandener Abfallsammelfahrzeuge einge­ baut werden kann und vor allem daß die Einrichtung automatisch wirksam wird, so daß ihre Wirkungsweise nicht von der Sorgfalt des Bedienungspersonals abhängt.

Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegen­ standes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der bevorzugte Ausführungsbeispiele mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen darge­ stellt sind. Es zeigen:

Fig. 1 ein mit Näherungsschaltern ausgerüstetes Abfallsammelfahrzeug,

Fig. 2 ein mit Haltegriffkontakten ausgerüstetes Abfallsammelfahrzeug,

Fig. 3 ein mit Ultraschallgeber/-empfänger ausge­ rüstetes Abfallsammelfahrzeug und

Fig. 4 einen vereinfachten Schaltplan der Drehzahl­ begrenzung.

Fig. 1 gibt ein Abfallsammelfahrzeug (1) wieder, wobei hier der Einfachheit halber nur der hintere Teil dieses Fahr­ zeuges wiedergegeben ist. Am Heck (3) ist die Einfüllöffnung (2) sichtbar, wobei diese sogar in das Dach (4) übergeht, das beim Betätigen der Einfüllöffnung (2) mitangehoben bzw. in seiner Lage verändert wird. Neben der aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlichen Ausführung solcher Einfüllöffnungen (2) gibt es weitere hier nicht gezeigte Varianten.

Bei all den bekannten Abfallfahrzeugen (1) ist am Heck (3) eins bzw. mehrere Trittbretter (5) vorgesehen, wobei dieses in Fig. 1 wiedergegebene Trittbrett (5) zweischalig ausgebildet ist, wobei sich die beiden Schalen des Tritt­ brettes (5) unter Ansprechen von Näherungsschaltern (6, 6′) nähern können, wenn das Trittbrett (5) entsprechend durch einen aufstehenden Müllwerker belastet ist. Entsprechendes ist durch den Pfeil kenntlich gemacht.

Die hier als Näherungsschalter (6) ausgebildeten Kontakte (7) ermöglichen die Weiterleitung eines entsprechenden Signals über das Kabel (8) zum Führerhaus des Abfallsammelfahrzeuges (1), wo die weiteren zur Drehzahlbegrenzung (12) zählenden Teile angeordnet sind.

Fig. 2 zeigt eine Ausführung, bei der am Aufbau (13) angeordnete Haltegriffe (9) einen Kontakt (7) darstellen bzw. ergeben, der dann angesprochen wird, wenn der auf dem Trittbrett (5) aufstehende Müllwerker sich beim Anfahren des Abfallsammelfahrzeuges (1) daran festhält.

Eine weitere Ausbildung des Kontaktes (7) zeigt Fig. 3, wobei hier Ultraschallgeber und -empfänger (10 bzw. 11) ange­ deutet sind. Kommt der auf dem Trittbrett (5) aufstehende Müllwerker in den Einflußbereich der Ultraschallgeber/ empfänger (10, 11), so wird der entsprechende Kontakt ausge­ löst, der dann über die Kabel (8) weiter zum Führerhaus ge­ leitet wird, um hier die Drehzahlbegrenzung (12) auszulösen. Je nach Anordnung der Ultraschallgeber/-empfänger (10, 11) ist eine bewußte oder unbewußte Beeinflussung ausgeschlossen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Ultraschallgeber/ -empfänger (10) im Bereich des Daches (4) angeordnet ist und von oben nach unten strahlt.

Fig. 4 zeigt schließlich ein vereinfachtes Schaltbild der Drehzahlbegrenzung (12), wobei das vom Kontakt (7) kommen­ de Signal zunächst einmal das Arbeitsstromrelais (15) erreicht und hier das Ansprechen der Schalteinheit (16) bewirkt. Ein Ansprechen ist aber nur dann möglich, wenn auch das Zündschloß (18) entsprechend aktiviert ist, wobei dieses über die Siche­ rungen (17, 19) abgesichert ist. Mit Ansprechen des Schalters im Arbeitsstromrelais (15) wird bei entsprechendem Ansprechen auch das Zeitrelais (20) aktiviert, wobei der Ruhekontakt (21) erst nach Ablauf der vorgesehenen Zeitspanne in die aus Fig. 4 ersichtliche Position geschwenkt wird, so daß dann ein Ansprechen des elektropneumatischen Ventils (22) möglich ist.

Dieses elektropneumatische Ventil (22) ist in die Druck­ luftleitung (23) geschaltet, die beispielsweise benötigt wird, um Nebenantriebe über das elektropneumatische Ventil (24) oder den Pneumatikzylinder (26) über das elektropneuma­ tische Ventil (25) mit Druckluft zu versorgen. Das elektro­ pneumatische Ventil (22) ist dabei in einen Bypass (27) der Druckluftleitung (23) so geschaltet, daß nun über das Zeit­ relais (20) gezielt der auf das Gaspedalgestänge einwirkende pneumatische Zylinder (30) angesprochen werden kann, wenn dies notwendig ist, weil ein Müllwerker gegen die Vorschriften bei entsprechender Geschwindigkeit auf dem Trittbrett (5) aufsteht.

Der pneumatische Zylinder (30) ist im Bypass (27) durch die Rückschlagventile (28, 29) so gesichert, daß ein unbeab­ sichtigtes Ansprechen nicht möglich ist.

Im Rahmen der Erfindung liegt es, den Pneumatikzylinder (26) und den pneumatischen Zylinder (30) so zusammenzufassen, daß ein doppeltwirkender Zylinder entsteht, der sowohl einge­ setzt werden kann, um die Motordrehzahl anzuheben, um beim Laden bzw. Entleeren der Abfallbehälter den nötigen Hydraulik­ druck aufzubauen und andererseits einen Blockierhebel zu erbringen oder auf diesen einzuwirken, der unmittelbar in das Gaspedalgestänge eingreift.

Eine solche Drehzahlbegrenzung (12) kann ohne großen Aufwand in bestehende Abfallsammelfahrzeuge eingebaut werden, um auf diese Art und Weise den Betrieb dieser Fahrzeuge so abzusichern, daß auch bei Unachtsamkeit eine Gefährdung der Müllwerker auf den hinteren Trittbrettern (5) nicht mehr auftreten kann.

Claims (12)

1. Abfallsammelfahrzeug mit Einfüllöffnung am Heck, den dort angebrachten Trittbrettern, auf denen die Müllwerker beim Vorwärtsfahren stehend mitfahren können, und am Aufbau befestigten Handgriffen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Drehzahlbegrenzung (12) für den Motor vorgesehen ist, die beim Besteigen des Trittbrettes (5) durch einen Müllwerker über Kontakt (7) automatisch aktivierbar ausge­ bildet ist und daß zwischen Kontakt und Drehzahlbegrenzung ein die Ansteuerung der Drehzahlbegrenzung für eine vorgebbare Zeitspanne verzögerndes Zeitrelais geschaltet ist.

2. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß den zweischalig ausgebildeten Trittbrettern (5) als Kontakt (7) dienende Näherungsschalter (6) zugeordnet sind.

3. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltegriffe (9) begrenzt beweglich und mit Kontakt (7) ausgebildet sind.

4. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (7) als Lichtschranke oder Ultraschallgeber/ -empfänger (10, 11) ausgebildet ist.

5. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (7) am Dach (4) des Aufbaues (13) nach unten gerichtet angebracht ist.

6. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehzahlbegrenzung (12) als unmittelbar auf das Gas­ pedalgestänge einwirkender pneumatischer Zylinder (30) ausge­ bildet ist.

7. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der beim Laden zur planmäßigen Erhöhung der Drehzahl eingesetzte Pneumatikzylinder (26) gleichzeitig als Drehzahl­ begrenzung (12) dienend eingesetzt und hierzu doppelwirkend ausgebildet ist.

8. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitrelais (20) von einem von den Kontakten (7) ange­ steuerten Arbeitsstromrelais (15) aktivierbar geschaltet ist.

9. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, Anspruch 6 und Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der pneumatische Zylinder (30) bzw. der Pneumatikzylinder (26) über einen Bypass (27) mit der Druckluftleitung (23) verbunden ist, in den ein vom Ruhekontakt (21) des Zeitrelais (20) ansteuerbares elektropneumatisches Ventil (22) geschaltet ist.

10. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1 und Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der auf das Gaspedalgestänge einwirkende pneumatische Zylinder (30) eine maximale Drehzahl von 12 000 bis 13 000 U/Min. vorgebend ausgebildet ist.

11. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitrelais (20) auf eine Verzögerungszeit von 10 bis 20 Sek., vorzugsweise 16 Sek., eingestellt ist.

12. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tachograph mit einem bei 20 bis 30 km/Std. Geschwin­ digkeit ansprechenden Kontaktgeber ausgerüstet ist oder daß an der Tachometerwelle ein entsprechend eingestellter Impuls­ geber angeordnet ist, die bei Überschreiten der Grenzgeschwin­ digkeit die Drehzahlbegrenzung (12) bzw. das Zeitrelais (20) ansteuernd geschaltet sind.