DE3247065A1

DE3247065A1 - Not-, halt- warn- und sicherheitsvorrichtung fuer kraftfahrzeuge mit verbrennungsmotor

Info

Publication number: DE3247065A1
Application number: DE19823247065
Authority: DE
Inventors: Karl-Heinz Erler
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-12-20
Filing date: 1982-12-20
Publication date: 1983-08-04
Also published as: DE3247065C2

Description

Beschreibung
Not-, Halt- Warn- und Sicherheitsvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ihrem Zweck entsprechend dient die Erfindung der allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr. -Nach den Bestimmungen der nationalen und internationalen Straßenverkehrsordnungen muß ein den technischen und menschlichen Möglichkeiten entsprechendes Höchstmaß an Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet sein.
Der Erfüllung der Forderungen an Sicherheit im Straßenverkehr dienen fortlaufende Verbesserungen an den Kraftfahrzeugen, die der aktiven Sicherheit zu weitgehender Vermeidung von Unfällen, als auch der passiven Sicherheit zum Schutze der Fahrzeuginsassen bei Unfällen dienen. Zusätzliche Vorrichtungen, wie Sicherheitsgurte usw., erhöhen die passive Sicherheit.
Nicht erfüllt wurde bisher die Notwendigkeit, ein Kraftfahrzeug zum Halten zu bringen und zugleich die anderen Verkehrsteilnehmer zu warnen bzw. einen Notzustand anzuzeigen, wenn ein Fahrzeugführer aus plötzlich auftretenden physischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnungen so zu führen, daß der eigene Schutz, Schutz der Insassen und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Ein solcher Zustand kann unvorhergesehen und plötzlich eintreten, bspw.
bei Nieren-/Gallenkoliken, Bein-/und Fußkrämpfen; Herzversagen, Ohnmacht, Schlaganfa-ll, Augenverletzungen bei Zerstörung der Windschutzscheibe durch Aufschlag eines Fremdkörpers usw. Bei Auftreten eines solchen Notzustandes ist es auch Mit- oder Beifahrern oft nicht möglich, rettend einzugreifen, wenn der physisch geschädigte Fahrer mit seinem Körper Funktionselemente wie Bremspedal blockiert und evtl. gleichzeitig Vollgas gibt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, durch Einbau eines von Fahrzeugführer und/oder Beifahrer gleichermaßen leicht erreichbaren wie leicht zu bedienenden Not-Bediengerätes, es dem Fahrzeugführer und/oder einem Beifahrer zu ermögli-chen, bei Auftreten einer solchen. Situation mit einem einzigen Handgriff alle Funktionen auszulösen, die notwendig sind, um das Kraftfahrzeug bis zum Stehen abzubremsen und die anderen Verkehrsteilnehmer zu warnen bzw. einen Notstand anzuzeigen. Dabei soll eine evtl. vom Fahrer verursachte physisch bedingte Blockierung der Brems- und Gaspedale sowie von Schaltern und Hebeln ohne Wirkung auf die Funktion des Not-Bediengerätes bleiben.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Not-Bediengerät als elektrischer Mehrfachschalter ausgebildet ist, an den alle elektrischen Verbindungen so herangeführt sind, daß'bei Betätigung und ähnlich Zeichnung Blatt 1 sowie gemäß Anspruch 1 und 2 gleichzeitig die Kraftstoffzufuhr zum Motor unterbrochen wird, eine Hilfskraft - vorzugsweise Drucklust - aktiviert wird, deren Kraft von Übertragungselementen auf den HauptbremszylinderABremskraftverstärker einwirkt und so den Bremsvorgang auslöst, das Signalhorn und die Run,dumwarnleuchten in Gang gesetzt werden und der Zündstrom unterbrochen wird. Eine Erweiterung des elektrischen Mehrfachschalters für evtl. zusätzliche Erfordernisse ist möglich. Seiner Bestimmung als Not-Bediengerät nach, ist der elektrische Mehrfachschalter mit einem großen Schlag-Schaltknopf versehen und hat eine Verriegelungs-/ Entriegelungsvorrichtung, die die Notfunktion so lange als nötig aufrecht erhält und bei Entriegelung die normale Fahrfunktion wieder herstellt.
Die Placierung des Not-Bedienungsgerätes erfolgt ähnlich Zeichnung Blatt 2 bevorzugt in der Mitte der Armaturentafel. Der Aufgabe, eine Unterbrechung der Kraftstoffzufuhr ohne Einwirkung einer Betätigung des Gaspedals zu gewährleisten, dient eine Unterbrechung des Gasgestänges an geeigneter Stelle zwischen Pedal und Drosselklappe(n) in der Weise, daß das Gestänge teleskopartig oder prallel überlappend als Schiebeverbindung hergestellt wird, die ihre für normalen Fahrbetrieb notwendige Starrheit und Kraftschlüssigkeit durch eine federbetätigte Verriegelung erhält und bei Betätigung des Not-Bediengerätes das Gestänge elektromagnetisch in sich verschiebbar entriegelt, so daß die Rückstellfeder(n) der Drosselklappe(n) oder des Dieselöl-Dosiersystems schließt, wobei die Stellung des Pedals ohne Belang ist.
Nach Entriegelung des Not-Bediengerätes wird das Gestänge durch Ziehen eines Hebels am Gestängekopf seitich unter dem Gaspedal wieder fahrbereit verriegelt.
Die gesamte Funktion ist im Konstruktionsbeispiel Zeichnung Blatt 3 Abb. 1 bis 4 dargestellt.
Für die Auslösung des Bremsvorganges bei Betätigung des Not-Bediengerätes - also ohne Pedalbetätigung -ist eine Hilfskraft, vorzugsweise Druckluft, nötig.
Dazu kann als Behälter das Reserverad dienen oder vorzugsweise ein Druckluftbehälter, der an Tankstellen auf den nötigen Druck gefüllt werden kann. Das Bremsgestänge ist aus gleichem Grund und ähnlich wie das Gasgestänge an einer Stelle zwischen Pedal und Hauptbremszylinder/Bremskraftverstärker unterbrochen und in sich teleskopartig verschiebbar ausgebildet. Der stetige Druck der Federn im Hauptbremszylinder/Bremskraftverstärker über das Gestänge auf das Bremspedal, gewährleistet auch bei teleskopartiger Ausbildung des Gestänges im normalen Fahrbetrieb dessen kraftschlüssige Starrheit. Bei Betätigung des Not-Bediengerätes, wird von einem elektromagnetisch arbeitenden, mit Rück- stellfeder ausgestatteten, normal geschlossenen 3/2-Wegeventil der Fluß der Druckluft vom Druckluftbehälter zu einem Arbeitszylinder mit eingebauter Rückstellfeder freigegeben. Die Kolbenstange ist direkt mittels Mitnehmer oder bevorzugt über einen Hebel mit dem dem Hauptbremszylinder zugehotzgen Gestängeteil verbunden. Die Kraft der Druckluft verschiebt in dieser Weise das vom Pedal getrennte Gestänge in Richtung Hauptbremszylinder und löst. in üblicher Weise den Bremsvorgang aus. Im Gegensatz zum Gaspedal, das völlig außer Funktion gesetzt wird, kann mit dem Bremspedal - falls dies dem Fahrer physisch möglich ist - zusätzlich gebremst werden. Der Weg der Zylinder-Kolbenstange kann durch einstellbaren Anschlag begrenzt und damit die maximale Bremskraft bei Notbedienung eingestellt werden. Die Möglichkeit zusätzlicher Bremskraft durch Pedalbetätigung bleibt voll erhalten.
Bei Entriegelung des Not-Bediengerätes wird das 3/2-Wegeventil durch die eingebaute Feder zurückgestellt, der Druckluftzylinder entlüftet und zurückgestellt und die Federn des Hauptbremszylinders drücken das Pedal über das Bremsgestänge in Ausgangsstellung. Der Bremsvorgang ist beendet. Die gesamte Funktion ist im Konstruktionsbeispiel Zeichnung Blatt 4 Abb. 1 und 2 dargestellt.
Um die Gefahr eines Fahrzeugbrandes bei einer dennoch m0glichn'Kollision weitgehend zu vermindern, wird bei Betätigung des Not-Bediengerätes der Zündstrom unterbrochen. Gleichzeitig schließt auch das elektromagnetische Ventil für Standgas. Dies ist in Zeichnung Blatt 1 dargestellt.
Es sind keine Sicherheitssysteme in der Art der Erfindung bekannt, die in einem Vergleich die Darstellung erzielbarer Vorteile zulassen.
Bei Schienenfahrzeugen gibt es Überwachungssystems bezüglich der Fahrtüchtigkei-t von Lok-Führern.
Hierbei muß der Betroffene im Minutentakt über Taste ein Signal an ein Uberwachungssystem geben. Bleibt dieses Signal aus@ Wird automatisch die Bremsanlage ausgelöst. Angewandt auf Kraftfahrzeuge wäre diese Art Sicherheitsüberwachung nicht zumutbar und eine Signaleingabe im Minutentakt mit den Gegebenheiten im Straßenverkehvr nicht vereinbar.
Die Erfindung beruht auf den Erfordernissen der Sicherheit im StraßenXverkehr underfüllt. die Bestimmungen, daß nur Fahrtüchtigen das Führen eines Kraftfahrzeuges gestattet ist. Die Erfindung gewährleistet dies durch schnellen; unkòmplizierten Stop des Fahrzeuges bei unvorhergesehener Fahruntüchtigkeit des Fahrers, gleichzeitiger Warnung anderer Verkehrsteilnehmer, Verminderung der Gefahr eines Folgeunfalles und Möglichkeit einer schnellen Versorgung des Fahrers nach dem Fahrzeugstop.
In Erfüllung des Anspruchs l-der- Erfindung sind auch andere technische Ausführungen einer. Unterbrechung der Kraftstoffzufuhr zum Motor und Auslösung des Bremsvorganges möglich, als diese in Anspruch 3 und 4 sowie in der Beschreibung angegeben sind. Die beschriebenen Ausführungen mit unterbrochenen Gas- und Bremsgestängen und den Ansatzpunkten an diesen Gestängestellen zur Einleitung der -Funktionen nach Betätigung des Not-Bediengerätes, hat gegenüber anderen Möglichkeiten den Vorteil, daß Geräte, wie Vergaser, Einspritzanlagen, Dieselölförderanlagen, Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder usw. nicht verändert werden müssen, zugleich Rückwirkungen auf die Pedale mit Einklemmgefahr der Füße des physisch ausgefallenen Fahrers ausgeschlossen werden und die MögLichkeit voller Bremsung mittels Pedalbetätigung auch bei Maximum-Begrenzung der Notfall-Bremsvorrichtung erhalten bleibt.
Die zentrale Auslösung aller notwendigen Funktionen durch einen- Schlag auf einen zentralen Punkt im Fahrzeug, stellt das absolute Minimum an Aufwand im Gefahrenmoment dar, so daß selbst der plötzlich von einem schweren Anfall überraschte Fahrer meist noch die Notfunktionen selbst auslösen können wird.
Die Erfindung dient der -vorrangig,en aktiven Sicherheit, der Vermeidung von Unfällen und ist bei ihrer Anwendung, ein Fortschritt bei der Sicherung des Straßenverkehrs.
Ein Ausführungsbeispiel ist in den Zeichnungen Blatt 1, 2, 3 und 4 dargestellt. An Hand dieses Beispiels wurden die Wirkungsweise und die technische Ausgangsbasis der Erfindung beschrieben.
Es zeigen Zeichnung Blatt 1 Kennzeichen 1 Not-Bediengerät in Form eines elektrischen Mehrfachschalters 2 Signalhorn-Anlage 3 Hitzdraht-Blinkrelais mit Richtungs- und Rundum-Warnleuchten 4 Gaspedal 5 Teleskop-Gestängeteil mit elektromagnetischer Verriegelung 6 Vergaser-Drosselklappe 7 Standgas-Absperrventil 8 Gestängekopfmit Hebel zur Gestängeverriegelung 9 Bremspedal 10 Druckluftbehälter mit Füllventil, Überdruckventil und Minderdruck-Warnanz,eige 11 3/2-Wegeventil mit Elektromagnet und Rückstellfeder, Ausführung normal geschlossen 12 Druckluftzylinder mit Rückstellfeder 13 Übertragungshebel 14 Hubbegrenzung, einstellbar 15 Teleskop-Gestängeteil 16 Bremskraftverstärker li Hauptbremszylinder mit Bremsleuchtenschalter- und Lampen.
Zeichnung Blatt 2 Not-Bediengerät in Ausführung als elektrischer Mehrfachschalter mit Verriegelungs-/Entriegelungsteil, den Schließern für Blinkleuchten rechts-Blinkleuchten links Signalhorn Entriegelung Gasgestänge 3/2-Wegeventil und Öffner für den Zündstrom.
Die Darstellung zeigt eine Einbaumöglichkeit in der Mitte der oberen Armaturentafel-Abdeckung.
Zeichnung Blatt 3 Abb. 1 Zustand Normal-Fahrbetrieb. Drosselklappe geöffnet, Standgasventil geöffnet.
Abb. 2 Zustand Notbedienung. Gestänge entriegelt, Drosselklappe zu, Standgasventil zu.
Abb. 3 Darstellung Teleskop-Gestängeteil verriegelt.
Abb. 4 Darstellung Teleskop-Gestängeteil entriegelt.
Kennzeichen 4 Gaspedal 5 Teleskop-Gestängeteil mit elektromagnetischer Verriegelung 6 Vergaser-Drosselklappe 7 Standgas-Absperrventil 8 Gestängekopf mit Hebel zur Gestängeverriegelung Zeichnung Blatt 4 Abb. 1 Normaler Fahrbetrieb ungebremst Abb. 2 Zustand Notbedienung, durch Druckluftanlege gebremst.
Kennzeichen 9 Bremspedal 10 Druckluftbehälter mit Füllventil, Überdruckventil und Minderdruck-Warnanzeige 11 3/2-Wegeventil mit Elektromagnet und Rückstellfeder 12 Druckluftzylinder mit Rückstellfeder 13 Übertragungshebel 14 Hubbegrenzung ,einstellbar 15 Teleskop-Gestängeteil 16 Bremskraftverstärker 17 Hauptbremszylinder mit',Bre'msleuchtenschalter- und Lampen.
Leerseite

Claims

Patentansprüche 1Not-, Halt- Warn- und Sicherheitsvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, dadurch gekennzeichnet, daß durch ein vom Fahrzeugführer und Beifahrer gleichermaßen leicht erreichbares Not-Bedienungsgerät in Form eines elektrischen Mehrfachschalters bei dessen Notbedienung gleichzeitig alle für ein Abbremsen des Fahrzeuges bis zum Stillstand sowie zur Warnung anderer Verkehrsteilnehmer und Kenntlichmachung eines Not zustandes notwendigen Funktionen ohne sonstige Pedal- oder Schalterbetätigung ausgelöst werden.
2 Not-, Halt- Warn- und Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Notbedienung des elektrischen Mehrfachschalters in Funktionseinheit die Kraftstoffzufuhr zum Motor unterbrochen, der Bremsvorgang durch Aktivierung einer Hilfskraft ausgelöst, das Signalhorn und die Rundum-Warnleuchten eingeschaltet und der Zündstrom abgeschaltet wird.
3 Vorrichtung zur Unterbrechung der Kraftstoffzufuhr zum Motor nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsgestänge zwischen Gaspedal und Vergaser-Drosselklappe bzw. Einspritz-Drosselklappen oder Dieselöl-Dosiersystem unterbrochen, an dieser Stelle teleskopartig oder prallel überlappend verschiebbar ausgebildet! mittels federbetätigtem Riegel starr verriegelt und bei Bedienung des elektrischen Mehrfachschalters vorzugsweise elektromagnetisch entriegelt wird, demzufolge die Rückstellfeder(n) unter Mitnahme des entriegelten Gestängeteiles die Drosselklappe(n) bzw.

das Dieselöl-Dosiersystem schließt und die Kraftstoff- zufuhr zum Motor unterbrochen wird.
4 Vorrichtung zum Abbremsen des Kraftfahrzeuges bis zum Stillstand nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge zwischen Bremspedal und Hauptbremszylinder an einer Stelle unterbrochen und teleskopartig ineinander verschiebbar ist, die im Hauptbremszylinder und Bremskraftverstärker angeordneten, der Pedalkraft entgegenwirkenden Federn jedoch den Kraftschluß wie im nicht unterbrochenen Gestänge aufrechterhalten, bei Notbedienung des elektrischen Mehrfachschalters und Aktivierung einer Fremdkraft - vorzugsweise Druckluft - jedoch'durch diese das dem Hauptbremszylinder zugeordnete Gestängeteil mittels entsprechender Übertragungsmittel in Richtung Hauptbremszylinder achsial verschieben und so der Bremsvorgang ausgelöst wird.