DE2323343A1 - Zusatz- brems- und sicherheitssystem fuer fahrzeuge mit hydraulischen und/oder pneumatischen bremsen - Google Patents

Description

Zusatz- Brems- und Sicherheitssystem für Fahrzeuge mit hydraulichen und/oder pneumatischen Bremsen.

Anwendungsgebiet:

Die nachfolgend beschriebene Erfindung stellt eine Neuerung auf dem Kraftfahrzeugsektor dar una betrifft ein Zusatz-Brems- und Sicherheitssystem für Fahrzeuge, die mit hydraulichen und/oder pneumatischen Bremsanlagen ausgestattet sind. Sie (die Erfindung) kann nach Bedarf auch in schienengebundene Fahrzeuge eingebaut werden.

Darüber hinaus beinhaltet die Erfindung auch eine neuartige Diebstahlsicherung.

Zweck:

Durch die Erfindung soll die In Kraftfahrzeugen vorhandene Betriebabremse (Fußbremse) Aufgaben der Feststellbremse übernehmen. Dadurch bedingt soll die Handhabung der Kraftfahrzeuge erleichtert werden; insbesondere soll das Anfahren an Steigungen weniger Schwierigkeiten bereiten. Desweiteren stellt die Erfindung eine neuartige Diebstahlsicherung dar. Durch sie sollen die Eigentums- bzw Besitzerrechte von Kraftfahrzeughaltern bzw. -führern besser als bisher geschützt werden.

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Stand der Technik:

AlleKraftfahrzeuge, die in der BRD produziert oder in die BRD importiert werden, müssen, um den gesetzlichen Anforderungen Genüge zu tun, mit zwei unabhängig voneinander funktionie-₍ renden Bremsen ausgestattet sein.

In aller Regel besitzen die Kraftwagen je eine Betriebsbremse-(Fußbremse) und je eine Feststellbremse (Handbremse), -^ie Betriebsbremsen arbeiten heute alle auf hydraulicher und/oder pneumatischer Basis. Betriebsbremsen, deren Funktionstüchtigkeit lediglich auf der Zusammenwirkung mechanischer Teile beruht (sogenannte oeilzu_t-brems eh) gelangen heute nicht mehr zum Einbau.

Im Gegensatzu dazu steht die Feststellbremse. Diese arbeitet auch heute noch auf der Grundlage mechanischer Prinzipien.

In den Auswirkungen beider Bremsarten gibt es weiterhin einen wesentlichen Unterschied. Während die Betriebsbremse auf alle sich am Fahrzeug befindlichen Rädern ^vVirkung ausübt, hat die Feststellbremse einen-beschränkten Wirkungskreis; sie übt ύ durchweg nur auf einen Teil der Fahrzeugräder Wirkung aus.

Eine Ausnahme hinsichtlich der Unterschiedlichkeit der beiden genannten Bremsarten bildet das Kraftrad. Hier arbeiten die beiden unabhängig voneinander funktionierenden Bremsen vorwiegena auf mechanischer Basis. Erst in jüngster Zeit sind japanische Kraftradhersteller dazu übergegangen, Fahrzeuge dieser Art auch mit einer h_rdraulichen Bremse auszustatten.

Kritik des Standes der Technik:

Bisher war es so gewesen,.daß aus gesetzgeberischer Sicht die Betriebsbremse nicht als Feststellbremse und die Feststellbremse nicht als Betriebsbremse benutzt werden durfte. Lediglich im letzteren Fall war eine Ausnahme gestattet, und auch nur dann, wenn die Betriebsbremse während der Fahrt funktionsuntüchtig wurde.

Sobald ein Fahrzeug auf öffentlichen Straße oder Plätzen zum Anhalten gebracht wird, so schreibt es der Gesetzgeber vor, ist aus Gründen der Sicherheit die Feststellbremse zu

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betätigen, auch dann, wenn das Anhalten voriussehbar nur eine kurze Zeitspanne andauert. Dies kann der Fall sein bei bzw. an Straßeneinmündungen, an Verkehrsampeln oder bei Verkehrsregelung anderer Art. Häufig wird der Fahrzeugführer auch auf überlasteten Straßen zu schrittweisem Fahren gezwungen. Speziell in diesen Fällen rnuß der Fahrzeugführer stets mit der herkömmlichen Feststellbremse arbeiten. Er muß also viele ^edienungselemente betätigen, um oft auch nur einen einzigen Meter vorwärts zu kommen.

In keinem fahrzeug gibt es bis jetzt eine Bremse bzw. eine Zusatzbremse, die das beim Halten bedingte Betätigen der Feststellbremse überflüssig macht.

Aufgabe:

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, in Verbindung mit der Betriebsbremse eine Feststellbremse zu schaffen, die

a) wenigstens die gleiche Sicherheit hinsichtlich der Arretierung der Fahrzeugräder bietet wie die bisherige Feststellbremse,

b) nicht wie bisher bein Anhalten betätigt werden muß und

c) sich unmittelbar vor dem Anfahren selbstäti^· löst.

iline weitere Aufgabe liegt in der Schaffung einer wirksamen Diebstahlsicherung in Verbindung mit der Betriebsbremse. Oesweiteren sollen wirksame Sicherheitsvorkehrungen an -^ahrzeugtüren, und hier insbesondere in Verbindung mit Fahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen (Autobusse, Schienenfahrzeuge) getroffen werden Können.

Lösung;

Die Aufgabe wird erfindungs^einäß dadurch gelöat, daß zwischen Hauptbremszylinder und Radbremszylinder der Hader, die in das System einbezogen sind, ein elektromagnetbetätigtes Wegeventil angeordnet ist, das bei entregtem -"etätigungsma^neten in beiden Durchströmriciitun^en geöffnet ist und in erregtem Zustand des ±ietätigungsma_önetcn 30 geschlossen ist, daß das

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Arbeitsmedium zur Erzeilung einer Bremswirkung vom Hauptbremszylinder in Richtung der-wie vor bezeichneten Radbremszylinder frei durchströmt und in Gegenrichtung zur Beibehaltung der Bremskraft das Arbeitsmedium sperrt, und daß der Betätigungsmagnet während der Fahrt entregt ist und bei Stillstand des fahrzeuges bei Betätigung des Bremspedals erregt wird, jedoch erst dann, wenn das Fahrzeug tatsächlich zum Stillstand gekommen ist, auch wenn schon vorher -Bremsdruck gegeben wurde.und dieser während des Überganges vom fahrenden in den haltenden Zustand^ des Fahrzeuges beibehalten wird, und daß der Magnet solange erregt bleibt, bis das Gaspedal betätigt wird.

Weitere Ausgestaltung der Erfindung;

In den elektrischen Sahaltkreis des etätigungsmagneten ist ein Fliehkraftschalter einbezogen, der &as Blockieren der in das System einbezogenen Fahrzeugräder während der Fahrt verhindert.

Mit der elektrischen Schaltkreis sind weitere Sicherheitseinrichtungen koppelbar wie:

-Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl,

- nicht geschlossene oder nicht ganz geschlossene Fahrzeugtüren,

- nicht geschlossenr oder nicht ganz geschlossener Motorhaube (Kofferraumdeckel).

Hinsichtlich der Sicherung des fahrzeuges gggen Diebstahl ist der Schaltkreis des ^etätigungsmagneten mittels eines Druckschlüsselschalters abgesichert.

■Erzielbare Vorteile:

Die mit der bzw. durch die Erfindung erzielten Vorteile bestehen darin,

-daß das Führen von Kraftfahrzeugen vereinfacht wird, -daß eine zusätzliche und wirkungsvolle Sicherung gegen

Diebstahl vorhanden ist und
-daß eine besonders bei der Fahrgastbeförderung Vorhände-

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ne Sicherheitseinrichtung, an den Ein- und/oder Ausstiegstüren, gegeben is⁺, und

-daß die Gefahr für schwerwiegende lersonenschäden bei Auffahrunfällen herabgemindert wird.

Ausführungsbeispiel zu Anlage 1:

Wenn das fahrzeug durch Bremsdruck der Betriebsbremse zum Anhalten gebracht wird, gelangt infolge der bezeichneten Druckausübung das Bremsmedium (Luft, öl) voai Hauptbremszylinder (3) durch die Bremsleitung (20 und 19) zu den ^adbremszylindern (4). Zwischen diesen Bremsleitungen (2ϋ und 1y) ist ein Wegeventil (2 1) angeordnet, das von einem Elektromagneten (22) betätigt (öffnen oder schließen) wird und durch das das Bremsmedium vom Hauptbremszylinder (28) zu den ^adbremszylindern (4) fließt.

Ebenfalls zwischen Hauptbremszylinder (8) und den in das System einbezogenen Radbremszylindern (4) ist ein Öl- bzw. Luftdruckschalter (Stoplichtschalter) (9) angebracht, der bei entsprechendem Bremsdruck in der Lage ist, einen elektrischen Schaltkreis zu schließen.

Die gleiche Aufgabe hat auch der Fliehkraftschalter (17)_f der in Ruhestellung in der Lage ist, eineiyfelektrischen Schaltkreis zu schließen, ^er Fliehkraftschalter (17) wird von einer biegsamen Welle (16) angetrieben. Diese (16) wiederum iat an der Ta .howelle (13) über ein Abzweigelement (Getriebe) (15) angeschlossen. Die Tachowelle selbst wird von den Fahrzeugrädern (1) direkt oder indirekt (über das Schaltgetriebe -7-) angetrieben.

In den gesamten elektrischen Schaltkreis sind demnach als Kontaktstellen

ein fliehkraftschalter (17),

ein Luft- oder Öldruckschalter (9)> ein Unterbrecherschalter am Gaspedalgestänge (12), ein Unterbrecherschalter (2?) zum ein- und ausschalten

des Systems und
der Schalter im Zündschloß (26)

einbezogen.

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Bei Betätigung des Zündschlosses wird über einen Schalter (26) im Zündschloß der Stromkreis bis zum Stoplichtschalter (9) hergestellt. Bei Druck in den Bremsleitungen (19 und 20), hervorgerufen durch Betätigung des Hauptbremszylinders (8), wird der Stoplichtschalter betätigt und stellt dem Stromfluß bis:

a) zu der Kontrolleuchte (30),

b) zu den Bremsleuchten (31) und

c) zum -Elektromagneten (22) am Wegeventil (21)

Eine Minualeitung 1fon der Batterie (24) ist direkt mit dem tJnterbrecherschalter (12) am Gasgestänge (11) verbunden.

Bei Betätigung der Betriebsbremse befindet sich das Gaspedal (10) und das damit verbundene Gestänge (11) in -Ruhestellung und gibt nur (kann auch nur) in dieser Stellung über den Schalter (12) Kontakt, weitergeben zum fliehkraftschalter (17). Dieser Schalter (17) wiederum schließt letztlich, jedoch nur in Äuhesteilung, den Stromkreis zum Elektomagneten (22), welcher erst dann in der Lage ist, das Wegeventil (21) zu schließen.

Um dieses zusetzliche Bremssystem auszuschalten, kann der Stromkreis durch einen Schalter (27)zwischen Fliehkraftschalter (17) und Elektromagnet(22) unterbrochen werden. Die Funktionstüchtigkeit der Betriebsbremse wird weder bei ein- noch bei ausgeschaltetem System beeinträchtigt.

Zu beachten ist, daß der Antrieb des Fliehkraftschalters (17) nicht direkt oder indirekt von den in das System einbezoge- ^ nen Hadern kommt. Wäre dies der Fall, so würden bei einer Voll- oder Notbremsung auch dann die -^ahrzeugräder ^VB blockiert bleiben, wenn das Bremspedal nicht mehr betätigt · wird.

Im vorliegenden Falle jedoch wird der Stromkreis zum JSlektromagneten(22) am Ventil (21) sofort unterbrochen, wenn unmittelbar nach einer Voll- oder Notbremsung das Bremspedal nicht mehr betätigt wird. Dann nämlich drehen sich die nicht in das System einbezogenen Räder (1) und bewirken über die am Getriebe (7) angeschlossene yachojnje^le (13), das Tachwetl,l«B"i_c

abzweigelement (15) und die zum fliehkraftschalter (17) führende biegsame ^eIIe (16) eine sofortige Unterbrechung des Stromkreises und entregen dadurch den Elektromagneten (22), der dann gleichzeitig das Wegewrtil (21) öffnet. Somit kann das Bremsmedium ungehindert wieder zurückfließen und übt auf die in das System elmbezogerien Fahrzeugräder (2) keine -Bremskraft mehr aus.

Das Wegeventil (21) autf nicht in jedem Falle so angebracht werden, wie in Anlage 1 geschrieben, nämlich zwischen die Bremsleitungen (19 u. 20) der in das System einbezogenen Fahrzeugräder (2). Ee kann auch direkt am Hauptbremszylinder (8) direkt angebracht werden. In jedem Falle aber muß das Bremsmedium zu den in das System einbezogenen Radbremszylinder (4) hindurchfließen. Das Bremsmedium zu den nicht in das System enbezogenen Hadern darf nicht hindurchströmen, da diese ja die Aufgabe haben, bei einer Voll- oder Notbremsung über den Fliehkraftschalter (17) den zum Elektromagneten (22) fahrenden Stromkreis zu unterbrechen. Airch diese Stromkreisunterbrechung wird der Magnet entregt und öffnet das Wegeventil. Somit ist eine optimale Sicherheit gegeh-jwährend der -k'ahrt durch Bremswirkung hervorgerufene Blockierung der Fahrzeugräder gegeben, -^ie hier angesprochene Blockierung der Fahrzeugräder bezieht sich nur auf diejenigen Fahrzeugräder, die äzuxM» Betriebsbremse titardas System angeschlösse sind. Unabhängig von der Unterbrechung des ^tomkreises über den Fliehkraftschalter kann der Stromkreis auch über den Schalter (12) am Gastgestänge unterbrochen werden. Auch dann entregt der Elektromagnet (22) und läßt das -tSremsmedium zurückströmen. Sobald kein Druck mehr In den Bremsleitungen (19 u. 20) ist, unterbricht zusätzlich auch der Stoplichtschalter (9) den Stromkreis.

Der Schalter (12) am Grasgestänge (H¹) muß auch nicht in jedem Falle wie in der Anlage beschrieben, angebrauht werden. Er muß jedoch mit einem ^lement in Verbindung stehen, das · in der Lage ist, denselben im geeignetsten Moment zu betätigen. Dies kann ü. U. direkt am Gaspedal oder am Vergaser sein. Jedenfalls muß bei Betätigung des Gaspedals (10) der Stromkreis unterbrochen werden.

ORIGINAL INSPECTED

Gegenüber der Beschaffenheit und Handhabung der bis-r her in Fahrzeugen vorhandene! Feststellbremse! stellt das hier beschriebene System eine wesentliche erleichterung hinsichtlich der auszuübenden Bremswirkung beim stehenden Fahrzeug dar. Durch die Anordnung der einzeln bezeichneten und beschriebenen Arbeitselemente ist es nicht mehr erforderlich, beim Anhalten des Fahrzeuges die Feststellbremse zu betätigen. Das Fahrzeug wird durch das hier beschriebene System beim Anhalten mit derjenigen Bremskraft auch weiterhin festgehalten, die gegeben wurde, um dasselbe zum Stehen zu bringen. Sollte diese Bremskraft nicht ausreichend sein, so kann mit dem Bremspedal weitere Bremskraft gegeben werden.

Auch das Anfahren wird durch das hier beschriebene System wesentlich vereinfacht. Die beim haltenden Fahrzeug durch das System ausgeübte bzw. festgehaltene Bremskraft wird nicht durch eine manuelle Tätigkeit (wie bisher Lösen der Feststellbremse) aufgehoben. Dies geschieht selbstätig, wenn beim Anfahren durch Gasgeben mit dem Gaspedal der Stromkreis zum Elektromagneten am Wegeventil unterbrochen wird; ein Freiwerden der abgebremsten Räder ist demnach die Folge.

Ein weiterer Vorteil des hier beschriebenen Systems liegt in der herabgeminderten Verletzungsgefahr bei Auffahrunfällen. Fährt ein Fahrzeug auf ein anderes Fahrzeug, welches sich im Moment der Kollision nicht bewegt, auf, so werden die Personen im am Unfall passiv beteiligten Fahrzeug durch den Aufprall und die dadurch zwangsläufig hervorgerufene Beschleunigung des passiven Fahrzeuges ebenfalls und durch den momentanen Schub gewaltsam in die gleiche Richtung gebracht. Durch den entstandenen Aufprall können, je nach Aufprallwucht und Kasse-des aktiven sowie d. passiven Fahrzeuges,Verletzungen entstehen. Desweiteren können Verletzungen entstehen, wenn das am Unfall passiv beteiligte Fahrzeug durch die schon vorher betätigte herkömmliche Feststellbremse abgebremst wird. Dadurch werden die Fahrzeuginsassen, die·unmittelbar nach der Kollision

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in die gleiche Sichtung wie das .Fnhrzeug geschleudert wurden, ebenfalls wieder gewaltsam der Geschwindigkeit des Fahrzeuges angepasst.

Bei Fahrzeugen, die mit dein hier beschriebenen System ausgerüstet sind, werden Verletzungen herabgemindert bzw. vermieden. In erster Linie werden solche Verletzungen vermieden bzw. herabgemindert, die durch die (wie vor beschrieben) betätigte Feststellbremse hervorgerufen werden.

sobald der Aufprall erfolgt, wurden beim hier beschriebenen System u. a. auch die Fahrzeugr-äder (1) bewegt, die nicht in das System einbezogen sind, d. h., die im Moment des Aufpralls auch keine Bremswirkung ausüben. Diese wiederum treiben die "l'rchowelle direkt oder indirekt an und bewirken dadurch die Betätigung des Fliehkraftschalters (17), der sofort xen Stromkreis unterbricht, Dadurch wird der ^Elektromagnet (22) entregt und das Wegeventil (21) geöffnet. Sofort kann das für die Bremswirkung unter Druck stehende Bremsmed. .ni in der Bremsleitung (19) zurückströmen und die Bremswirkung der Fahrzeugräder (2) aufheben, ^s Fahrzeug kann dann ausrollen bzw. vom Fahrer in der üblichen ».eise abgebremst werfen.

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Ausführungsbeispiel zu Anlage 2

Das Ausführimgsbeispiel zu Anlage 2 beinhaltet wenigstens die bleichen Arbeitselemente wie im Ausführungsbeispiel zu Anlage 1 beschrieben. Auch die Arbeitsweise des Ausführungsbeispiels zu Anlage 1 ist im Ausführungsbeispiel zu Anlage 2 beinhaltet. Darüberhinaus bietet das Ausführungsbeispiel zu Anlage 2 weitere Vorteile.

Diese Vorteile, die nachfolgend beschrieben werden, dienen der weiteren Sicherheit und sind speziell herausgearbeitet, um die Anlage wirkungsvoll in fahrzeuge einbauen zu können, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen. In erster Linie ist der Einbau des Systems nach dem Ausführungsbeispiel zur Anlage 2 zum Einbau in Kraftomnibusse (Gelenkbusse) geeignet.

Arbeitselemente, die gegenüber dem Ausführungsbeispiel zur Anlage 1 hier zusätzlich zum Einbau gelangen, sind 2 Relais (A und B) und 2 Unterbrecberschalter.

Der Schalter (2^) ist- an d.er irahrgast- Ein und/oder Ausstiegstür angebracht, sobald diese Tür geöffnet oder nicht ganz geschlossen ist, bleibt auch der Stromkreis geschlossen. Dadurch kann der Hagnet (22) am '-«egeventil (21) auch nicht entregt werden. Die -tf'olge ist, daß bei nicht geschlossener oder nicht ganz geschlossener Tür die gegebene Bremswirkung bzw. Bremsleistung beibehalten wird. Auch beim Betätigen des Gaspedals, was eine Betätigung des Schalters (12) zur ITolge hat, ist gewährleistet, daß sich die Bremse dennoch nicht selbstätig lösen kann. Erst dann, wenn die Tür geschlossen ist, kann, durch Betätigung des Gaspedals der Stromkreis unterbrochen werden. Der Magnet wird entregt und betätigt das Wegeventil, wodurch sich die Bremsen selbstätig lösen und die Bremswirkun,: aufheben.

Die Kontrolleuchte (3o) leuchtet nur dann auf, wenn das -fahrzeug durch Bremsdruck zum Anhalten gebracht würde. Sie ßrlöscht erst dann wieder, wenn die Türen geschlossen sind und das Gaspedal betätigt wurde. Sind die '-L'üren nicht -richtig geschlossen, leuchtet auch dann noch die Kontrolleuchte (3o) auf, wenn das Gaspedal betätigt wird.

Die durch dieses Anwendungsbeispiel sich in der Praxis zeigenden Vorteile sind diejenigen, daß der Fahrzeug-

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führer, der den Ein- und/oder Ausstieg der Fahrgäste oft nicht gänzlich überblicken kann, nicht eher anfahren kann, bis die Fahrgäste c^as Ein- und/oder Aussteigen beendet haben.

Bei Fahrzeugen der Fahrgastbeförierung mit mehr als einer Ein- und/oder Ausstiegstür ist es lediglich erforderlich, den Stromkreis dergestalt zu verändern, daß in den Stromfluß, in dem der Schalter 29 lie^t, weitere Schalter an den entsprechenden Türen einzubeziehen sind.

Kann bei einem Defekt an einer dar 'Türen, welche die Schalter 29 betätigen, einer dieser Schalter nicht mehr betätigt werden (was zur Folge hat, daß die Bremswirkung beibehalten wird), besteht die Möglichkeit, den die Schalter 29 betreffenden Stromkreis mit Schalter 27b auszuschalten. Das dg.nn noch verbleibende System wie nach Anlage 1 beschrieben, bleibt -ungeachtet der Ausschaltung des erweiterten und die Türsicherung betreffenden zusätzlichen Stromkreises- intakt.

Das vorbeschriebene System (Ausführungsbeispiel nach Anlage 2) kann auch in Taxis, Kleinbussen sowie in allen schienengebundenen Fahrzeugen Verwendung finden.

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Ausführungsbeispiel zu Anlage 3

Das Ausführungsbeispiel zu Anlage beinhaltet wenigstens die gleichen Arbeitselemente, wie sie in den Ausführungsbeispielen 1 und 2 beschrieben sind. Au-_Ch die Arbeitsweisen der Ausführungsbeispiele zu den Anlagen 1 und 2 sind im .Ausführungsbeispiel zu Anlage 3 anthalten. iJarüberhinaus bietet das Ausführungsbeispiel zu Anlage 3 weitere Vorteile.

Die wesentlichsten Vorteile, die das hier beschriebene Ausführungsbeispiel (nach Anlage 3) bietet, liegen in einer wirkungsvollen Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl und gegen unbefugte Ingebrauchnahme durch unberechtigte Dritte. Darüberhinaus sind v/eitere Sicherheitseinrichtungen in des System einbezogen, welche das Gefahrenrisiko im Straßenverkehr herabmindern. Das System des Ausführungsbeispiels nach Anlage 3 eignet sich besonders zum Einbau in Personenkraftwagen.

Arbeitselemente, die gegenüber den Ausführungsbeispielen zu den Anlagen 1 und 2 zusätzlich zum Einbau gelangten, sind ein Relais (C), ein Umschalter (28) in einem Druckschlüsselschalter und ein Ul- bzw. Luftdruckschalter (23) (Stoplichtschalter).

Durch den Umschalter (28) in einem Druckschlüsselschalter wirä die Diebstahlsicherung eingeschaltet. Dabei ist die Zündung ausgeschaltet. Das Zündschloß und der 01- bzw. Luftdruckschalter (9) sind in das System der Diebstahlsicherung nicht einbezogen.

Im Ausführun^sbeispiel zu Anlage 3 ist u. a. eine direkte Plusleitung von der Batterie zum Magneten (22) verlegt. Eine direkte Minusleitung geht'von der Batterie zum Schalter 23 und sobald ein Druck in der Bremsleitung 19 entsteht (hervorgerufen durch den unbefugten Benutzer des Fahrzeuges), wird durch diesen zusätzlichen Schalter (23) der Minuskontakt zum Magneten (22) sofort hergestellt. Dadurch ,erregt sich der Magnet (22) und schließt das Ventil (21). Der hierbei gegebene Bremsdruck kann nur über den Umschalter (28) im Druckschlüsrelschalter durch den

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■Besitzer des Schlüssels aufgehoben v/erden.

Desweiteren kann die Diebstahlsicherung sofort eingeschaltet werden, indem vor Verlassen des Fr,hrzeu 'es ßremsdrucK gegeben wird. Diese Möglichkeit bietet '3 en besonderen Vorteil, daß bei einem Vei'lassen des Fahrzeuges durch den Fahrzeug: Γuhrer von im Fahrzeug zurückgelassenen Kindern in keinem Falle die -Bremsen gelöst werden können.

Zusätzliche Sicherheit bieten iie -Bremsleuchten, lie bei ein- ode^ ausgeschalteter Diebstahlsicherung sofort aufleuchten, sobald eine '-J-'ür, welche in den och·-ItKreis der Schalter 29 einbezogen ist, geöffnet wird, Gleichzeitig leuchtet auch 3ie Kontrolleucb.ee auf.

Durch das Aufleuchten der- Bremsleuchten wird das Fahrzeug von andern Verkehrsteilnehmern besser, früher und schneller wahrtencrnmeη.

U. a. können auch t±otorraum- und/odor Kofferraumdeckel in den Stromkreis der Schalter 29 üinr^zogen wurden. Desweiteren bietet sich diese Höglichkeit besonders in Verbindung mit den Sicherheitsgurten an.

D^r Druckschlüsselschalter, in welchem sich der Umschalter 29 befindet, dienst

a) der Betätigung des Umschalters und

b) der mechanischen sicherung Jes vorderen Deckels des iiotorraumes bzw. des Kofferraumes.

Die wirkungsweise des Druckschlüsselschalters ist folgende: Durch jJini"ü.i_ren -.ies entsprechenden Schlüssels (-acherheitschlas; el) in das Schloß und enschlieisender Drehung wird der Hub betätigt. Durch die .betätigung/· des Hubes wird der Umschalter (28) betätigt, welcher das im Ausführungsbeispiel zu Anlage 3 beschriebene System mit Ausnahme ier Diebstahlsicherung einschaltet und gleichzeitig die Diebstahlsicherung ausschaltet.

Auch bei Entnahme des Schiüsoels aur. dem Schloß bleibt

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-ήΗ -

die elektrische Schaltung bestehen. Soll die Anlage,wie vor beschrieben,ausgeschaltet werden und die Diebstahlsicherung eingeschaltet werden, ist es lediglich erfordere lieh, den Hub des Druckschlüsselschalters (mit oder ohne Schlüssel) hineinzudrücken. Dadurch wird der Umschalter (28) wieder betätigt.

Dieser Hub sichert den vorderen Motor- oder Kofferraumdeckel auf mechanischem Wege, indem ein Stift zur Arretierung betätigt wird.

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Claims (8)

1. Ansprüche

   Zusatz- Brems- und Sicherheitssystem für Fahrzeuge mit hydraulichen und/oder pneumatischen Bremsanlagen, dadurch geKennzeichnet, daß in die Luft oder Ölleitung zwischen Hauptbremszylinder und Radbremszylinder der lh .das Zu-.. aatzsystem einbezogenen Rädern ein elektromagnetisch betätigtes Wegeventil eingebaut ist, das bei entregtem Zustand des Betätigungsmagneten das Medium (Öl, Luft) in beiden Richtungen frei durchströmen läßt uni bei erregtem Zustand de3 Betätigungsmagneten das Medium in Richtung Radbremszylinder weiterhin durchströmen läßt, in Gegenrichtung zur Beibehaltung der Bremskraft jedoch sperrt.
2. 2) Zusatz- -Brems- und Sicherheitssystem nach Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, daß der das Ventil betätigende Elektromagnet in einem elektrischen Schaltkreis liegt, welcher bewirkt, daß das Ventil sich selbstätig schließt und beim Anfahren wieder selbstätig öffnet.
3. 3) Zusatz- Brems- und Sicherheitssystem nach Anspruch

   1) und 2), dadurch gekennzeichnet, daß in den elektrischen Schaltkreis (Anlage 1) ein Unterbrecherschalter an einem Fliehkraftregler, ein Unterbrecherschalter am Gasgestänge und der Öl- bzw. Luftdruckschalter (Stoplichtschalter) einbezogen sind, welche den Stromkreis zum Elektromagneten selbstätig schließen, wenn das Fahrzeug tatsächlich zum Stillstand gekommen ist,

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   -Λ 6 -

   und daß der Stromkreis bei Betätigung des Gaspedals beim Wiederanfahren unterbrochen wird.
4. 4) Zusatz- Brems- und Sicherheitssystem nach Anspruch 3), gekennzeichnet dadurch, daß in den elektrischen Schaltkreis des Magneten (Anlage 2) u. a. ein Unterbrecherschalter an der Ein- und/oder Ausstiegstür z. B. bei Autobussen einbezogen .i³"ti welcher gewährleistet, daß der Stromkreis zum Magneten erst dann unterbrochen werden kann, wenn diese Tür auch tatsächlich geschlossen ist.
5. 5) Zusatz- Brems- und Sicherheitssystem nach Anspruch 3) gekennzeichnet dadurch, daß der Stromkreis zum Betätigungsmagneten bei Auffahrunfällen in passiv dafan beteiligten Fahrzeugen durch den Unterbrecherschalter am -Fliehkraftschalter selbstätig unterbrochen und dadurch die gegebene Bremswirkung aufgehoben wird.
6. 6) Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 4), dadurch gekennzeichnet, daß in den elektrischen Schaltkreis des Betätigungsmagneten u. a. ein Umschalter in einem Druckschlüsselschalter einbezogen ist, über welchen der . Schaltkreis (Anlage 3) zum Magneten so abgesichert werden kann, daß das fahrzeug gegen Diebstahl gesichert ist.
7. 7) sicherheitseinrichtung nach Anspruch 6), gekennzeichnet dadurch, daß unter Einbeziehung eines weiteren Öl- bzw. Luftdruckschalters der Schaltkreis der Diebstahlsicherung nur durch den Umschalter im Druckschlüsselschalter unterbrochen werden kann,und daß durch den Hub des Druckschlüsselschalters der vordere Motorraum- bzw. Kofferraumdeckel mechanisch gegeaiiunbefugtes Öffnen gesichert werden kann.
8. 8) Elektrische Schaltpläne der Anlagen 1, 2 und 3·

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