DE2334903A1

DE2334903A1 - Vorrichtung zurerhoehung der sicherheit beim betrieb von kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2334903A1
Application number: DE19732334903
Authority: DE
Inventors: Walter Gerhard; Kai Odd Kraaboel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-07-10
Filing date: 1973-07-10
Publication date: 1975-01-23

Description

Walter Gerhard , 6141 Klein Gumpen üb. Bensheim,

Mühlstraße la

Vorrichtung zur Erhöhung der Sicherheit beim Betrieb von

Kraftfahrzeugen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Erhöhung der Sicherheit beim Betrieb von Kraftfahrzeugen unter Verwendung einer Bremshilfseinrichtung.

Die Zahl der Kraftfahrunfälle ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Die Kraftfahrunfälle haben verschiedene Ursachen; eine nicht geringe Anzahl ist durch menschliches Versagen des Lenkers des Kraftfahrzeuges bedingt.

Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung anzugeben, die es ermöglicht, daß dann, wenn der Lenker des Kraftfahrzeuges durch Übermüdung, persönliches Unwohlsein, Ohnmachtsanfall und dgl. nicht mehr in der Lage ist, sein Kraftfahrzeug sicher zu lenken oder drohende Gefahren übersieht, beispielsweise im Begriffe ist, auf einen geschlossenen Bahnschranken oder auf vorausfahrende langsame Fahrzeuge aufzufahren, den mitfahrenden Personen die Möglichkeit gegeben ist, das Fahrzeug schnell abzubremsen, daß aber der Lenker die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über sein Fahrzeug dann sofort zurückgewinnt, wenn er wieder tätig wird, weil die kurze Zeit seiner Unaufmerksamkeit vorüber ist.

Die Lösung dieser Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art ist dadurch gekennzeichnet, daß in bequemer Reichweite für wenigstens einen Mitfahrer und diesem zugänglich eine Auslösevorrichtung angeordnet ist, bei deren Betätigung

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ein Steuergerät wirksam wird, welches einerseits die Vorrichtung für die Kraftstoffzufuhr (Vergaser bzw. Einspritzvorrichtung) derart steuert, daß diese unabhängig vom jeweiligen Betriebszustand auf Leerlaufeinstellung umgeschaltet wird und andererseits ein Ventil der Bremshilfseinrichtung derart steuert, daß eine weiche Bremsung eingeleitet wird, daß auf der Trittfläche des Bremspedals ein Betätigungshebel angeordnet ist, welcher bei Ausübung eines Druckes des Lenkers auf das Bremspedal das Steuergerät in die Ruhestellung rückführt, wobei die Einrichtung derart getroffen ist, daß bei Rückführung in diese Ruhestellung die Kopplung zwischen Steuergerät und Bremshilfseinrichtung bzw. Ventil gelöst wird und die Abhängigkeit der Vorrichtung für die Kraftstoffzufuhr (Vergaser bzw. Einspritzvorrichtung) von der Stellung des Gaspedals wiederhergestellt und die Steuerung der Bremshilfseinrichtung derart unterbrochen wird, daß die Bremsung nur noch in Abhängigkeit von der jeweiligen Stellung des Bremspedals erfolgt, und daß nach Beendigung des Druckes auf das Bremspedal die Kopplung wiederhergestellt wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet gegenüber anderen Notbremseinrichtungen den Vorteil, daß dann, wenn der Bremsvorgang von einem Mitfahrer irrtümlich oder infolge Fehleinschätzung der Verkehrslage ausgelöst worden ist, der Fahrer durch einen ganz leichten Druck auf das Bremspedal den Einfluß dieser mitfahrenden Person auf das Fahrverhalten des Kraftfahrzeugs bewußt ausschalten kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist mit Vorteil bei Kraftfahrzeugen von Fahrschulen anwendbar, wenn die Auslösevorrichtung in bequemer Reichweite des neben dem Lenker des Kraftfahrzeugs sitzenden Beifahrers bzw. eines Fahrlehrers angeordnet ist, denn der Fahrlehrer kann bei fehlerhafter Reaktion des Fahrschülers jederzeit das Fahrzeug schnell und gefahrlos zum Stehen bringen. In diesem Fall ist es zweckmäßig, wenn er in

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Reichweite einen zusätzlichen Schalter hat, welcher die Rückführung in die Ruhestellung des Steuergeräts bei Ausüben eines Druckes des Lenkers auf sein Bremspedal solange blockiert, wie der Fahrlehrer dies für zweckmäßig hält.

Die Erfindung ist ferner bei Omnibussen anwendbar, wobei die Auslösevorrichtung zweckmäßigerweise im Fahrgastraum eines Omnibusses angeordnet ist. Hierbei ist es günstig, wenn die Auslösevorrichtung in ihrer äußeren Form im wesentlichen so ausgebildet ist wie der Handgriff der Notbremse in Eisenbahnzügen.

Im nachstehenden wird die Erfindung in Verbindung mit den ein Ausführungsbeispiel darstellenden Figuren beschrieben. Einander entsprechende Teile sind in den Figuren in gleicher Weise bezeichnet. Zum Verständnis der Erfindung nicht erforderliche Einzelheiten sind der besseren Übersicht halber fortgelassen worden.

Es zeigt:

Fig. 1 in schematisch vereinfachter Weise eine erfindungsgemäße Vorrichtung bzw. Bremsanlage,

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab im Schnitt ein konstruktives Detail,

Fig. 3 eine bevorzugte Anordnung der zusätzlichen Auslöse- und Steuervorrichtungen in Kraftfahrzeugen.

Bei der in Fig. 1 schematisch vereinfacht dargestellten Vorrichtung bzw. Bremsanlage ist die Auslösevorrichtung 1 in bequemer Reichweite für wenigstens einen Mitfahrer, und zwar so, daß sie diesem zugänglich ist,und von ihm bedient werden kann, angeordnet. Sobald der Mitfahrer erkennt, daß der Lenker entweder nicht länger fahrtüchtig ist - z.B. wegen eines Ohnmachtsanfalls - oder aber erkennt, daß dieser grob fehlerhaft lenkt ~

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was insbesondere bei Fahrschülern oder Anfängern vorkommt, drückt er den Druckknopf der Auslösevorrichtung, und dadurch wird über die Leitung 2 ein Impuls dem Steuergerät 3 zugeführt. Dieser Impuls wird im Steuergerät gespeichert, und vom Steuergerät aus wird über die Leitung 4 ein Magnetschalter 5 betätigt, welcher den Motor auf Leerlauf schaltet.

Im Beispiel der Fig. 1 ist angenommen, daß der Motor einen Vergaser 6 hat, und es wird dessen (nicht gezeichnete) Drosselklappe geschlossen. Außerdem wird über die Leitung 7 ein Magnetventil 8 geöffnet, welches in die vom Ansaugrohr 9 des Motors 10 zum Unterdruckbremszylinder 11 führende Leitung 12 eingeschaltet ist. Nunmehr tritt der Unterdruckbremszylinder in Funktion, und es wird das Bremspedal 12 und das vom Bremspedal zu den Bremsen des Kraftfahrzeugs führende (nicht dargestellte) Gestänge betätigt, so daß das Kraftfahrzeug abgebremst wird. In das dem Ansaugrohr 9 zugewendete Ende der Leitung 12 ist ferner ein Rückschlagventil 14 eingeschaltet, welches für eine Luftströmung in Richtung des Pfeiles 15 geöffnet ist, in entgegengesetzter Richtung aber sperrt. Hierdurch wird erreicht, daß in dem an die Leitung 12 angeschlossenen Unterdruckvorratsbehälter 16 infolge der Saugwirkung des Motors stets ein Unterdruck vorhanden ist, dieser Unterdruck aber nicht durch Einströmen von Luft aus dem Ansaugrohr aufgehoben werden kann. Der Unterdruckvorratsbehälter gewährleistet auch bei mehrmaligen kurz hintereinander erfolgenden Bremsvorgängen eine einwandfreie Funktion des Unterdruckbremszylxnders 11.

Nach Betätigung der Auslösevorrichtung 1 wird also vom Steuergerät 3 aus einerseits die Antriebsleistung des Motors stark erhabgesetzt, so daß bei schneller Fahrt der Motor eine weiche Bremswirkung ausübt, andererseits wird über die Leitung 7, das Magnetventil 8 und den Unterdruckbremszylinder 11 eine weiche Bremsung eingeleitet.

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Wird der ζ.Β* infolge Übermüdung oder aus anderer Ursache unaufmerksam gewordene Lenker durch den nun automatisch einsetzenden Bremsvorgang aufgeweckt bzw. wieder munter, so kann er das Steuergerät abschalten und die volle uneingeschränkte Gewalt über sein Fahrzeug wieder übernehmen - sei es, um durch kräftigen Druck auf das Bremspedal eine Notbremsung durchzuführen - sei es, um das Fahrzeug seitwärts an dem Hindernis vorbeizuführen und die Bremswirkung sofort aufzuheben.

Zu diesem Zwecke ist auf der Trittfläche 20 des Bremspedals ein vorrangender Stift vorgesehen. Sobald der Fuß des Lenkers die Trittfläche 20 des Bremspedals berührt, wird der Stift niedergedrückt und damit ein auf der Unterseite des Bremspedals angeordneter Mikroschalter 22 betätigt, welcher über die Leitung 23 mit dem Steuergerät verbunden ist. Durch Betätigung des Mikroschalters 22 werden das Steuergerät 3 und gegebenenfalls auch die Auslösevorrichtung 1 ausgeschaltet und der Lenker hat nun das Fahrzeug ganz unter seiner Kontrolle. Wenn hierauf der Lenker den Fuß vom Bremspedal wegnimmt, ist die ganze Anlage sofort wieder betriebsbereit.

Als spezielles Konstruktionsdetail zeigt Fig. 2 die Ausbildung des Unterdruckbremszylinders 11 in schematisch vereinfachter Darstellung. Dieser besteht im wesentlichen aus dem eigentlichen Zylinder 25, in dem der Kolben 26 beweglich gelagert ist. Kolbenringe 27 dienen in bekannter Weise zur Abdichtung des Kolbens gegen den Zylinder 25. Der Kolben 26 ist über den Seilzug 29 mit dem Bremspedal des Fahrzeugs verbunden. Der Kolben 26 ist mit einem zentralen, in wesentlichen zylindrischen Fortsatz 30 versehen, der in der gezeichneten Stellung bei 31 praktisch dicht in dem mit dem Zylinder 25 verbundenen, innen hohlzylindrischen Gehäuse 32 gleiten kann. Der Hohlraum 33 ist, wie in Fig. 1 schematisch angedeutet, über eine (in Fig. 2 nicht gezeichnet) Leitung und über das Magnetventil 8 mit dem Ansaugrohr 9 in Verbindung.

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Der zylindrische Fortsatz 30 ist an einer Seite mit einer Abflachung 34 versehen, die bei der mit 31 bezeichneten Stelle beginnt und in Richtung nach links stärker wird. Aus den in Fig. 2 oben gezeichneten Schnitten A-B und C-D ist die Form dieser Abflachung deutlich erkennbar.

Diese spezielle Ausbildung des Bremshilfszylinders hat den Vorteil, daß während des Bremsvorganges, bei dem sich der Kolben 26 mit dem zylindrischen Fortsatz 30 innerhalb des Zylinders 25 nach rechts verschiebt, bei 31 ein Kanal mit allmählich größer werdendem Querschnitt öffnet, was eine besonders weiche Bremsung zur Folge hat.

Durch die Wahl einer schwächeren oder stärkeren Abflachung ist es in einfacher Weise möglich, die in Serie gefertigten Unterdruckbremszylinder an die verschiedenen Fahrzeugtypen anzupassen und hierbei das verschiedene Gewicht und die verschiedenen Bremseigenschaften der Fahrzeuge entsprechend zu berücksichtigen.

Im Falle der Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Kraftfahrzeugen von Fahrschulen wird in Reichweite des Fahrlehrers ein Ausschalter 36 angebracht, der in die vom Mikroschalter 22 zum Steuergerät 3 rührende Leitung 23 eingeschaltet ist.

in
In Fig. 3 ist/schematisch vereinfachter Weise angedeutet,

wie in einem Kraftfahrzeug im Armaturenbrett 37 dieser Schalter 36 neben der als Druckknopfschalter ausgebildeten Auslösevorrichtung 1 angeordnet werden kann. Das Lenkrad und die zur Bedienung des Kraftfahrzeugs üblichen Pedale sind angedeutet; auf der Trittfläche 20 des Bremspedals ist der den Mikroschalter steuernde Stift 21 angedeutet.

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Der Fahrlehrer kann durch Betätigung des Schalters 36 bewirken, daß der Fahrschüler auch bei Druck auf das Bremspedal, also bei Betatitung des Mikroschalters 22, die uneingeschränkte Gewalt über das Fahrzeug nicht zurückgewinnen kann.

Die Erfindung ist in gleicher Weise für Motoren mit Vergaser und für Motoren mit Kraftstoffeinspritzung geeignet, wobei die gleichzeitig mit der Einleitung des Bremsvorganges erfolgende Drosselung der Kraftstoffzufuhr in ersterem Fall durch entsprechende Beeinflussung des Vergasers (Schließen der Drosselklappe), im zweiten Fall durch entsprechende Beeinflussung der Kraftstoffeinspritzvorrichtung erfolgt.

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Claims

233Λ903

Patentansprüche

f l.\Vorrichtung zur Erhöhung der Sicherheit beim Betrieb von ^-— Kraftfahrzeugen unter Verwendung einer Bremshilfseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß in bequemer Reichweite für wenigstens einen Mitfahrer und diesem zugänglich eine Auslösevorrichtung (1) angeordnet ist, bei deren Betätigung ein Steuergerät wirksam wird, welches einerseits die Vorrichtung (6) für die Kraftstoffzufuhr (Vergaser bzw. Einspritzvorrichtung) derart steuert, daß diese unabhängig vom jeweiligen Betriebszustand auf Leerlaufeinstellung umgeschaltet wird und andererseits ein Ventil (8) der Bremshilfseinrichtung (11) derart steuert, daß eine weiche Bremsung eingeleitet wird, daß auf der Trittfläche (20) des Bremspedals ein Betätigungshebel (21) angeordnet ist, welcher bei Ausübung eines Druckes des Lenkers auf das Bremspedal das Steuergerät (3) in die Ruhestellung rückführt, wobei die Einrichtung derart getroffen ist, daß bei Rückführung in diese Ruhestellung die Kopplung zwischen Steuergerät (3) und Bremshilfseinrichtung (11) bzw. Ventil (8) gelöst wird und die Abhängigkeit der Vorrichtung (6) für die Kraftstoffzufuhr (Vergaser bzw. Einspritzvorrichtung) von der Stellung des Gaspedals wiederhergestellt und die Steuerung der Bremshilfseinrichtung derart unterbrochen wird, daß die Bremsung nur noch in Abhängigkeit von der jeweiligen Stellung des Bremspedals erfolgt, und daß nach Beendigung des Druckes auf das Bremspedal die Kopplung wiederhergestellt wird.

2t Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung (l) in bequemer Reichweite des neben dem Lenker des Kraftfahrzeugs sitzenden Beifahrers bzw. eines Fahrlehrers angeordnet ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung (l) für das Steuergerät sowie der Schalter (36) zur Unterbrechung der Leitung vom Steuergerät (3) zu dem aM Bremspedal angebrachten, mittels des durch die Trittfläche (20) des Bremspedals hindurchragenden Stiftes (21) steuerbaren Mikroschalter (22) nebeneinander angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung (l) im Fahrgastraum eines Omnibusses angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung (l) in ihrer äußeren Form im wesentlichen so ausgebildet ist wie der Handgriff der Notbremse in Eisenbahnzügen.

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