DE3729107C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Abfallsammelfahrzeug mit am Heck angeordneter Einfüllöffnung, den darüber und/oder seitlich angebrachten, beim Einlegen des Rückwärtsganges aufleuchtenden Rückfahrleuchten, einem von Hand betätigbaren Beladewerk und am Heck angebrachten Trittbrettern, auf denen die Müllwerker beim Vorwärtsfahren stehend mitfahren können.

Abfallsammelfahrzeuge sind in verschiedener Ausführung bekannt, insbesondere unterscheiden sie sich durch die Ein­ füllöffnung, das Beladewerk und ggf. auch den Aufbau. Allen gemeinsam ist jedoch, daß am Heck Trittbretter angebracht sind, auf denen die Müllwerker beim Vorwärtsfahren stehend mit­ fahren können. Dies ist auch nach den Unfallverhütungs­ vorschriften zulässig, weil am Aufbau entsprechende Handgriffe vorgesehen sind, an denen sich die Müllwerker festhalten können und weil darüber hinaus ein Signalschalter vorgesehen ist, über den ggf. die Müllwerker dem Fahrer im Fahrerhaus entsprechende Anweisungen bzw. Hinweise geben können. Beim Rückwärtsfahren der Fahrzeuge dagegen ist das Mitfahren der Müllwerker auf den hinteren Standplätzen, d.h. also den Trittbrettern, streng verboten. Trotz dieser Verbote und auch regelmäßiger Unterweisung kommt es leider immer wieder zu Unfällen, weil ein auf dem Trittbrett stehender Müllwerker beim Rückwärtssetzen des Fahrzeuges zwischen dem Fahrzeug­ aufbau und seitlichen Straßenbegrenzungen oder sonstigen Bauwerken eingeklemmt wird. Aus der US-PS 46 64 218 ist ein Müllfahrzeug bekannt, bei dem die Bremsen bei Rückwärtsfahrt blockieren. Nur bei Signal einer Begleitperson wird die Bremse frei. Hierdurch wird erreicht, daß immer eine Begleitperson die Rückwärtsfahrt mit überwacht. Das Mitfahren auf dem hinteren Trittbrett soll und kann aber durch eine solche Einrichtung nicht verhindert werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Mitfahren von Müllwerkern auf den Trittbrettern bei Rückwärtsfahrt zwangsweise zu unterbinden.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Trittbretter bei Auflast einen Kontaktschalter auslösend mit dem Fahrgestell verbunden sind, und daß der Kontaktschalter, der die Versorgungsleitung der Rückfahrleuchte mit einem Relais verbindet, das als Motorstop wirkende Relais bei Auflast an­ sprechend geschaltet ist.

Bei einem derart ausgebildeten Abfallsammelfahrzeug sind die bisher immer noch aufgetretenen Unfälle nicht mehr möglich, weil dann, wenn ein Müllwerker auf dem Trittbrett steht und der Fahrer des Abfallsammelfahrzeuges den Rückwärts­ gang einlegt, automatisch über das Relais der Motor ausge­ schaltet wird. Ein Einschalten des Fahrzeugmotores ist erfindungsgemäß erst dann möglich, wenn über den Kontakt­ schalter kein Kontakt mehr erfolgt, also der Müllwerker das Trittbrett verlassen hat. Dann kann der Fahrzeugführer das Fahrzeug wieder starten und den Betrieb aufnehmen. Dagegen ist das Vorwärtsfahren mit auf den Trittbrettern stehenden Müllwerkern nach wie vor möglich, weil das Relais nur dann angesprochen werden kann, wenn gleichzeitig auch der Rück­ wärtsgang eingelegt ist. Da der Kontaktschalter die Versorgungs­ leitung der Rückfahrleuchte mit dem Relais verbindend aus­ gebildet ist, kann auf kürzestem Wege und mit einfachsten Mitteln das erfindungsgemäße Fahrzeug ausgerüstet oder auch wirksam umgerüstet werden. Die Rückfahrleuchte wird auto­ matisch bei Einlegen des Rückwärtsganges mit Strom versorgt, wobei dieser Strom abgezweigt und über den Kontaktschalter geführt wird, der bei entsprechender Auflast auf das Relais weiterschaltet, das dann anspricht und den Motorstop bewirkt. Als besonders vorteilhaft ist anzusehen, daß die Investitions­ kosten gering sind und daß insbesondere auch das Nachrüsten ohne großen Aufwand möglich ist.

Der notwendige Kontakt für den Kontaktschalter wird vorteilhaft dadurch erzeugt, daß das Trittbrett über ein Gelenk am Fahrgestell bzw. Aufbau befestigt ist, das ein wegbegrenztes Verschwenken des Trittbrettes zulassend ausge­ bildet ist und daß in Schwenkrichtung am Fahrgestell der als Druckschalter ausgebildete Kontaktschalter korrespon­ dierend angeordnet ist. Dabei kann das Gelenk so ausgebildet bzw. eingestellt werden, daß erst bei einer bestimmten Auflast also beispielsweise einem Gewicht von über 20 kg der Kontakt­ schalter angesprochen wird. Vorteilhaft vermieden wird dabei ein Ansprechen des Kontaktschalters bei nur geringer Auflast beispielsweise bei Auflegen der von den Müllwerkern mitge­ führten Versorgungstaschen. Besteigt aber einer der Müllwerker das Trittbrett, so gibt das Trittbrett begrenzt nach, drückt auf den Kontaktschalter, der seinerseits dann über das Relais auf den Motor einwirkt.

Eine besonders betriebssichere Ausbildung sieht vor, daß der Kontaktschalter als Näherungsschalter ausgebildet ist, wobei diese Näherungsschalter in den verschiedensten Ausführungen und Ansprecharten vorhanden sind, so daß je nach den Gegebenheiten das erfindungsgemäße Fahrzeug zweck­ mäßig auszurüsten ist. Über den Näherungsschalter kann auf einfacher Weise die Ansprechgenauigkeit erhöht werden, weil die Ansprechgenauigkeit der Näherungsschalter in der Regel veränderbar und damit anpaßbar ist. Der Näherungsschalter oder auch der Druckschalter ist dabei zweckmäßig dem Fahrge­ stell zugeordnet, wo er sicher und geschützt untergebracht werden kann, also vor Beschädigungen gewollter oder unge­ wollter Art sicher untergebracht werden kann.

Eine weitere zweckmäßige Ausbildung der Erfindung sieht vor, daß der Kontaktschalter als gewichtsabhängiger Last­ schalter ausgebildet ist, auch bei einer derartigen Ausbildung kann vorteilhaft ein unterer Grenzwert vorgegeben werden, um unbeabsichtigte oder unkorrekte Schaltvorgänge sicher auszuschließen.

Die gewichtsabhängige Ausbildung ist insbesondere dadurch zu verwirklichen, daß das Trittbrett zweischalig ausgebildet und daß der Kontaktschalter der oberen Schale zugeordnet ist. Denkbar ist es auch, daß der Kontaktschalter im Bereich des Gelenkes oder im Gelenk untergebracht wird, um so ein frühzeitiges Ansprechen und ein genaues Ansprechen zu sichern.

Um ein bewußtes Außerbetriebsetzen des Kontaktschalters zu unterbinden und um rechtzeitig Schäden am System aufzu­ decken, ist es von Vorteil, wenn der Kontaktschalter über die Minusleitung an das Not- Stop-Relais des Beladewerks angeschlossen und dieses schaltend ausgebildet ist. Sollte der Kontaktschalter durch äußere Einwirkung wie Kollision oder bewußte Demontage abgerissen werden, so wird über die Minusleitung die Not-Stop-Anlage des Beladewerks betätigt. Hierdurch ist ein Ladevorgang nicht mehr möglich. Für den Müllwerker besteht kein Anreiz, die deffekte Schaltung zu nutzen und beim Zurücksetzen auf den Trittbrettern stehen zu bleiben, weil nun ein sinngemäßer Weiterbetrieb des Abfallsammelfahrzeuges nicht mehr möglich ist. Vielmehr ist der Kraftfahrer gezwungen, den Hauptbe­ triebshof zur Erneuerung oder Reparatur aufzusuchen, um erst dann seine Entsorgungsfahrt fortzusetzen. Dabei wird der Kraftfahrer frühzeitig auf den aufgetretenen Schaden dadurch aufmerksam gemacht, daß zweckmäßigerweise in die Minusleitung des Kontaktschalters ein im Fahrerhaus angeordneter Summer geschaltet ist. Bei einem technischen Defekt des Trittbrett­ schalters jeder Art ertönt dann im Fahrerhaus ein Signal, das er nicht überhören kann und das ihn entsprechend veran­ laßt, entweder die Reparatur selbst durchzuführen oder aber den Hauptbetriebshof aufzusuchen.

Um sicherzustellen, daß durch keinerlei Art von Manipula­ tionen doch das Mitfahren auf einem der Trittbretter möglich wird, ist vorgesehen, daß die den Trittbrettern zugeordneten Kontaktschalter parallel geschaltet sind. Damit spricht jedes einzelne Trittbrett bzw. der zugeordnete Kontaktschalter bei entsprechender Auflastung unabhängig voneinander an. Lediglich durch Verschmutzungen der Kontaktschalter beispiels­ weise der Näherungsschalter kann es dann zu Fehlschaltungen oder aber auch zu keinen Schaltungen kommen, was entweder durch regelmäßige Wartung vermieden wird oder durch Verwendung von entsprechend widerstandsfähigen Kontaktschaltern.

Neben der Möglichkeit, das Fahrzeug zu blockieren, wenn bei Rückwärtsfahrt ein Müllwerker auf dem Trittbrett steht, gibt es auch eine weitere Möglichkeit. Diese ist gemäß einer weiteren erfindungsgemäßen Lösung darin zu sehen, daß die Trittbretter über einen gelenkig am Fahrgestell und an ihnen angeordneten Schwenkhebel gehalten sind und daß ein Arbeitszylinder am dem Trittbrett zuge­ ordneten Gelenk angreifend angeordnet ist, der über einen an die Versorgungsleitung der Rückfahrleuchte angeschlossenen Antrieb verfahrbar ist. Hierdurch wird erreicht, daß bei Einlegen des Rückwärtsganges automatisch die Trittbretter zurückgeschwenkt werden, so daß die Müllwerker erst gar nicht daraufsteigen können. Eine derartige Ausbildung der Erfindung ist zwar wegen des Arbeitszylinders und des notwendigen Antriebes mit höheren Investitionskosten belastet, doch kann es dabei erst gar nicht zu einem Besteigen der Trittbretter kommen, so daß Unfälle der bisher auftretenden Art damit wirksam verhindert sind.

Sollte bei Einlegen des Rückwärtsganges und beim Zurück­ schwenken der Trittbretter ein Müllwerker gerade darauf stehen, so kann durch eine Sicherungskontrolle das Zurück­ schwenken dadurch unterbunden werden, daß der Motor bei ent­ sprechender Auflast nicht einsprechen kann. Dann aber ist es von Vorteil, wenn hier zusätzlich dem Arbeitszylinder ein Kontaktschalter zugeordnet ist, an das als Motorstop dienende Relais gekoppelt ist. Steht also ein Müllwerker auf dem Trittbrett, so wird auch bei dieser Ausbildung der Motor ausgeschaltet und kann dann erst wieder eingeschaltet werden, wenn der Müllwerker das Trittbrett verlassen hat. Dann aber schwenkt das Trittbrett unter das Fahrgestell, so daß nun keiner mehr auf das Trittbrett aufsteigen kann, das erst dann wieder sichtbar und besteigbar wird, wenn der Vorwärtsgang eingelegt ist.

Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß allein schon der Einbau einer derartigen Einrichtung in vorhandene Abfallsammelfahrzeuge einen erzieherischen Effekt erbringt. Die Müllwerker und auch die Fahrzeugführer wissen, daß Verstöße gegen die ja an sich bestehenden Unfall­ verhütungsvorschriften nur zu einem unerwünschten Zeitverlust führen, da das zwangsweise Ausschalten des Motors und das anschließende Wiedereinschalten zwangsweise Zeit kostet. Von daher ist davon auszugehen, daß derartig ausgebildete Abfallsammelfahrzeuge schon vom Grundsatz her ohne die beim Rückwärtsfahren bisher häufig aufgetretenen Unfälle betrieben werden können. Abgesehen davon ist aber mit der erfindungs­ gemäßen Ausbildung des Abfallsammelfahrzeuges sicher unter­ bunden, daß bewußt oder unbewußt Müllwerker beim Rückwärts­ fahren des Abfallsammelfahrzeuges auf dem Trittbrett ver­ bleiben. Es wird vielmehr immer zu einem Abschalten des Motors und/oder zu entsprechenden Signalen kommen, die ein recht­ zeitiges Verlassen des Trittbrettes durch den Müllwerker erzwingen. Vorteilhaft ist weiter, daß mit der erfindungs­ gemäßen Ausbildung des Abfallsammelfahrzeuges eine Möglichkeit gegeben ist, auch vorhandene Fahrzeuge umzurüsten und so von der bisherigen Unfallträchtigkeit zu befreien.

Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegen­ standes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der bevorzugte Ausführungsbeispiele mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen darge­ stellt sind. Es zeigt:

Fig. 1 ein Abfallsammelfahrzeug in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 eine erste Ausbildung des Kontaktschalters,

Fig. 3 eine weitere Ausbildung des Kontaktschalters,

Fig. 4 eine dritte Ausbildung der Rückfahrsicherung und

Fig. 5 einen Schaltplan der Sicherheitsschaltung.

Bei dem Abfallsammelfahrzeug (1) nach Fig. 1 handelt es sich um ein Fahrzeug, wie es heute üblicherweise von den verschiedensten Städten und Gemeinden eingesetzt wird. Der Fahrzeugführer sitzt im Fahrerhaus (2) und kann dabei die am Heck angeordnete Einfüllöffnung (3) allenfalls durch vorne angebrachte Spiegel überwachen. Hier sind die Müllwerker tätig, die die Müllboxen heranfahren und dann über das Belade­ werk (7) anheben und ausleeren.

Am Heck des Abfallsammelfahrzeuges (1) sind außerdem Trittbretter (4, 5) angebracht, die mit dem Fahrgestell (6) verbunden sind. Auf diesen Trittbrettern können die Müllwerker bei Vorwärtsfahrt des Abfallsammelfahrzeuges (1) mitfahren, um so die von ihnen zurückzulegenden Wege zu begrenzen und damit den Einsatzumfang derartiger Abfallsammelfahrzeuge (1) zu vergrößern. Die Müllwerker können sich an Handgriffen festhalten, die am Fahrgestell (6) bzw. an dem Aufbau (16) angebracht sind.

Vom Trittbrett (4, 5) aus und auch bei Arbeitspositionen gut erreichbar ist der Not-Stop-Schalter (8), über den das Beladewerk (7) stillgesetzt werden kann bzw. über das der im Fahrerhaus (2) sitzende Fahrer entsprechend unterrichtet wird.

Bei dem aus Fig. 1 ersichtlichen Abfallsammelfahrzeug (1) sind die Rückfahrleuchten (9) an den oberen Ecken des Aufbaues (16) angeordnet. Diese Rückfahrleuchten (9) werden über hier im einzelnen nicht dargestellten Verbindungslei­ tungen dann mit Strom versorgt, wenn der Rückwärtsgang einge­ legt ist.

Den einzelnen Trittbrettern (4, 5) sind Kontaktschalter (10) zugeordnet, die unterschiedlich ausgeführt werden können. Als erstes zeigt Fig. 2 hierzu eine Ausbildung, bei der der Kontaktschalter (10) als gewichtsabhängiger Lastschalter ausgebildet ist. Dieser Kontaktschalter (10) ist an die Ver­ sorgungsleitung (11) der Rückfahrleuchte (9) angeschlossen und besteht aus einer oberen Schale (12) und einer unteren Schale (13). Bei entsprechender Auflast, spricht der Kontakt­ schalter (10) an und gibt dann über die Leitung (14) ein Signal an das hier nicht dargestellte Relais bzw. verursacht einen Motorstop. Dieser Motorstop kann erst aufgehoben werden, wenn die Auflast auf dem Trittbrett (4 bzw. 5) entfernt ist. Begrenzt verschwenkbar mit dem Fahrgestell (6) ist das Tritt­ brett (4 bzw. 5) verbunden, wobei das Gelenk (15) wie erwähnt nur einen begrenzten Verschwenkweg zuläßt. Wird durch eine Auflast das Trittbrett (4) entsprechend belastet, so erfolgt dieses geringe Verschwenken und der als Druckschalter ausge­ bildete Kontaktschalter (10) spricht an. Statt des als Druck­ schalter ausgebildeten Kontaktschalters ist es auch möglich, hier einen Näherungsschalter vorzusehen, wie er weiter unten noch erläutert ist.

Auch bei der aus Fig. 3 ersichtlichen Ausführung ist der Kontaktschalter (10) an die Versorgungsleitung (11) der Rückfahrleuchte (9) angeschlossen und gibt bei Ansprechen und bei eingelegtem Rückwärtsgang einen entsprechenden Kontakt über die Leitung (14) weiter.

Im Prinzip gleichwirkend ist die Ausbildung nach Fig. 4, nur daß hier entweder zusätzlich oder auch nur ein vollstän­ diges Verschwenken des Trittbrettes (4) möglich ist. Hierzu ist das Trittbrett (4) über einen Schwenkhebel (18) mit Gelenk (19) und Gelenk (20) am Fahrgestell (6) angelenkt. Am Gelenk (20) greift der Arbeitszylinder (21) an, der mit einem Antrieb (22) ausgerüstet ist, der über Einlegen des Rückwärtsganges über die Versorgungsleitung (11) ebenfalls mit Strom versorgt wird oder sonstwie anspricht und dabei das Trittbrett (4) unter das Fahrgestell schwenkt, so daß niemand von hinten darauf aufsteigen kann.

Zweckmäßigerweise ist der Antrieb (22) bzw. der Arbeits­ zylinder (21) so ausgebildet, daß auch von hieraus beim Ansprechen bzw. bei Einschaltung über den Rückwärtsgang ein Kontakt über die Leitung (14) und das als Motor ausgebildete Relais erfolgt. Dadurch wird wirksam verhindert, daß ein evtl. auf dem Trittbrett aufstehender Müllwerker bei Einlegen des Rückwärtsganges vom Trittbrett herunterfällt, weil dieses eingezogen wird. Vielmehr würde bei einer derartig ausge­ führten Ausführungsform, wie sie Fig. 4 zeigt, sofort ein Motoraus erfolgen, so daß das Einschwenken des Trittbrettes (4) entsprechend unterbrochen ist. Hat der Müllwerker dann das Trittbrett (4) verlassen, so kann der Motor wieder einge­ schaltet und das Trittbrett (4) eingezogen werden.

Fig. 5 zeigt einen Schaltplan, in dem zwei Möglichkeiten der Ausbildung des Kontaktschalters (10) festgehalten sind.

Zunächst einmal wird über das Zündschloß (24) der Motor angeworfen. Wird dann der Rückfahrschalter (25) eingelegt, d.h. der Rückwärtsgang, so erhält die Rückfahrleuchte (9) Strom, d.h. sie leuchtet auf. Mit (26 und 27) ist der Öldruck­ schalter und das P.Ventil-Motor-Stop bezeichnet. Ist nun eines oder sind beide Trittbretter beaufschlagt, so zeigen dies die Kontaktschalter (10, 29) an und das Relais (28) wird entsprechend geschaltet, so daß über den Motorstop ein Ausschalten des Motors erfolgen kann. Erst bei Rückschalten des Kontaktschalters (10, 29) kann dann Zündschloß (24) wieder betätigt werden, um das Abfallsammelfahrzeug (1) wieder in Gang zu setzen.

Mit (30) ist ein Näherungsschalter bezeichnet, der hier eine besondere Schaltung insofern aufweist, als neben der Plusleitung (32) zum Relais (28) auch eine Minusleitung (33) mit Summer (31) zum Relais (37) vorgesehen ist. Über das Relais (37) erfolgt dann eine Sperrung des Beladewerks (7), wenn der Näherungsschalter beschädigt oder ausgeschaltet oder sonstwie außer Betrieb gekommen ist. Dann kann zwar das Fahrzeug weitergefahren, aber nicht mehr für die Aufgabe des Abfallsammelns eingesetzt werden, wodurch eine optimale Sicherung des Systems gegeben ist.

Mit (34) ist die Ringleitung bezeichnet, mit (35) die zum Relais (37) gehörende Not-Halt-Leitung und mit (36) das Relais der Ringleitung (34).

Claims (10)

1. Abfallsammelfahrzeug mit am Heck angeordneter Einfüll­ öffnung, den darüber und/oder seitlich angebrachten, beim Einlegen des Rückwärtsganges aufleuchtenden Rückfahrleuchten, einem von Hand betätigbaren Beladewerk und am Heck ange­ brachten Trittbrettern, auf denen die Müllwerker beim Vor­ wärtsfahren stehend mitfahren können, dadurch gekennzeichnet, daß die Trittbretter (4, 5) bei Auflast einen Kontaktschalter (10, 29) auslösend mit dem Fahrgestell (6) verbunden sind, und daß der Kontaktschalter, der die Versorgungsleitung (11) der Rückfahrleuchte (9) mit einem Relais (28) verbindet, das als Motorstop wirkende Relais bei Auflast ansprechend geschaltet ist.

2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trittbrett (4, 5) über ein Gelenk (15) am Fahr­ gestell (6) bzw. Aufbau (16) befestigt ist, das ein wegbegrenztes Verschwenken des Trittbrettes zulassend ausgebildet ist und daß in Schwenkrichtung am Fahrgestell (6) der als Druck­ schalter ausgebildete Kontaktschalter (10, 29) korrespondierend angeordnet ist.

3. Fahrzeug nach Anspruch 1 und Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktschalter (10, 29) als Näherungsschalter (30) ausgebildet ist.

4. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktschalter (10, 29) als gewichtsabhängiger Lastschalter ausgebildet ist.

5. Fahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Trittbrett (4, 5) zweischalig ausgebildet und daß der Kontaktschalter (10, 29) der oberen Schale (12) zuge­ ordnet ist.

6. Fahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktschalter (Näherungsschalter 30) über die Minusleitung (33) an das Not-Stop-Relais (37) des Beladewerks (7) angeschlossen und dieses schaltend ausgebildet ist.

7. Fahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in die Minusleitung (33) des Kontaktschalters (30) ein im Fahrerhaus (2) angeordneter Summer (31) geschaltet ist.

8. Fahrzeug nach Anspruch 1 oder einem der nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die den Trittbrettern (4, 5) zugeordneten Kontakt­ schalter (10, 29, 30) parallel geschaltet sind.

9. Fahrzeug mit am Heck angeordneter Einfüllöffnung, den darüber und/oder seitlich angebrachten, beim Einlegen des Rückwärtsganges aufleuchtenden Rückfahrleuchten, einem von Hand betätigbaren Beladewerk und am Heck angebrachten Trittbrettern, auf denen die Müllwerker beim Vorwärtsfahren stehend mitfahren können, dadurch gekennzeichnet, daß die Trittbretter (4, 5) über einen gelenkig am Fahr­ gestell (6) und an ihnen angeordneten Schwenkhebel (18) ge­ halten sind und daß ein Arbeitszylinder (21) am dem Tritt­ brett zugeordneten Gelenk (20) angreifend angeordnet ist, der über einen an die Versorgungsleitung (11) der Rück­ fahrleuchte (9) angeschlossenen Antrieb (22) verfahrbar ist.

10. Fahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß dem Arbeitszylinder (21) ein Kontaktschalter (10, 29) zugeordnet ist, der an das als Motorstop dienende Relais (29) gekoppelt ist.