DE69905133T2

DE69905133T2 - Arbeitseinheit, Behälter für ein lichtempfindliches Element, Entwicklerbehälter und Bilderzeugungsgerät

Info

Publication number: DE69905133T2
Application number: DE69905133T
Authority: DE
Inventors: Yasushi Okabe; Shougo Sato; Tsutomu Suzuki
Original assignee: Brother Industries Ltd
Current assignee: Brother Industries Ltd
Priority date: 1999-02-26
Filing date: 1999-09-07
Publication date: 2003-09-11
Anticipated expiration: 2019-09-08
Also published as: CN100435041C; CN1892512A; US6041203A; EP1031890B1; DK1031890T3; ES2192005T3; CN1881109A; DE69905133D1; EP1031890A1; CN1892511A; JP4737349B2; CN100507755C; CN100507756C; JP2000250378A; ATE231988T1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

1. Gebiet der Erfindung

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrostatographisches Bilderzeugungsgerät, das in einem Kopiergerät, einem Facsimilegerät, einem Laserdrucker und dergleichen verwendet wird und auf eine Belichtungs- und Entwicklungseinheit, eine Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil und eine Kartusche für einen Entwickler, die zur Verwendung im Bilderzeugungsgerät dienen.

2. Beschreibung des Standes der Technik

In einigen herkömmlichen Bilderzeugungsgeräten zur Aufzeichnung von Zeichen- oder Bilddaten durch Lieferung eines Entwicklers an ein elektrostatisch gebundenen Bild, das auf einem lichtempfindlichen Bauteil (lichtempfindliche Trommel) ausgebildet ist, und durch Übertragung des sichtbaren Bildes, das durch den Entwickler erzeugt wurde, auf ein Aufzeichnungsmedium, wird eine Belichtungs- und Entwicklungseinheit der Kartuschenbauart, wie sie beispielsweise in den japanischen Patentanmeldungsoffenlegungen Nr. HEI 8-54786 und HEI 9-319285 (die jeweils den US-Patenten Nr. 5,845,176 und 5,805,959 entsprechen) offenbart ist, verwendet, um die Funk tionen zur Wartung, zum Austausch und dergleichen zu vereinfachen.
Bei einer herkömmlichen Anordnung kann, nachdem eine Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil, die wenigstens ein lichtempfindliches Bauteil besitzt, in einen Körper (Gehäuse) eines Bilderzeugungsgerätes eingesetzt wurde, eine Kartusche für einen Entwickler, die eine einen Entwickler enthaltende Kammer und eine Entwicklerwalze besitzt, an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil angebracht oder davon gelost werden. In einer anderen herkömmlichen Anordnung ist eine Belichtungs- und Entwicklungseinheit, in die eine Entwicklungskartusche in bezug zu einer Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil eingesetzt wurde, in das Gehäuse eines Bilderzeugungsgerätes gesetzt.
Die Entwicklerwalze muß so eingesetzt werden, daß die Oberfläche der Entwicklerwalze während der Bilderzeugung gegen die Oberfläche des lichtempfindlichen Bauteils (der lichtempfindlichen Trommel) gepreßt wird. Diese Anordnung ist notwendig, um ein sichtbares Bild auf dem lichtempfindlichen Bauteil (die lichtempfindliche Trommel) zu erzeugen, indem eine dünne Entwicklerschicht, die auf der Entwicklerwalze ausgebildet ist, auf ein elektrostatisch gebundenes Bild geliefert wird, das auf der Oberfläche des lichtempfindlichen Bauteils ausgebildet ist.
Um jedoch die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil in der Folge ihrer Verschlechterung zu ersetzen oder um die Entwicklungskartusche aufgrund des Verbrauchs an Entwickler (Toner) oder dergleichen zu ersetzen, müssen die Entwicklerwalze und das lichtempfindliche Bauteil voneinander getrennt werden, und, nach dem Austausch, an benachbarten Positionen pla ziert werden. Deshalb besteht während eines Austauschvorganges eine Gefahr, daß die Oberfläche der Entwicklerwalze gegen die Oberfläche der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil oder dergleichen stößt. Wenn ein solcher Stoß auftritt, können Komponententeile davon brechen, oder es kann die Position eines Entwicklungskartuschenabstützabschnittes in bezug zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil abweichen, so daß ein gleichmäßiges Pressen der Entwicklerwalze gegen das lichtempfindliche Bauteil nicht erzielt werden kann.
Des weiteren benötigt die herkömmliche Technologie, daß das Handhaben der Entwicklungskartusche vereinfacht wird, indem der Vorgang des Einsetzens der Entwicklerkartusche in den Preßkontakt mit der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil und der Vorgang des Entfernens der Entwicklerkartusche davon so gut wie möglich vereinfacht wird.
Die EP-A-0 866 387 offenbart ein elektrophotographisches Bilderzeugungsgerät. Eine lichtempfindliche Trommel ist in einem Kartuschenrahmen enthalten, der durch Koppeln eines Tonerentwicklungsvorrichtungsrahmens gebildet wird, der als eine Einheit einen Entwicklungsvorrichtungsrahmen einschließlich mehrerer Teile und einen Reinigungsrahmen enthält. Der Reinigungsrahmen und der Enwicklungsvorrichtungsrahmen sind durch einen Wellenabschnitt drehbar gekoppelt. Der Reinigungsrahmen und der Entwicklungsvorrichtungsrahmen sind so aneinander angrenzend angeordnet, daß eine Abstandswalze unter Preßkontakt an die lichtempfindliche Trommel gedrückt wird.
Ferner ist in dem Dokument US-A-5,805,959 ein Bilderzeugungsgerät offenbart, das eine photoleitfähige Einheit und eine Entwicklungseinheit besitzt, die schwenkbar in bezug zu der photoleitfähigen Einheit über eine Lagerwelle gelagert ist.
Der Aufbau ist annähernd derselbe wie in dem vorstehend genannten Dokument.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Belichtungs- und Entwicklungseinheit, eine Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil und eine Entwicklungskartusche bereit zu stellen, die einen gleichmäßigen und einfachen Kartuschenaustausch gestatten und es ermöglichen, die Entwicklerwalze präzise gegen das lichtempfindliche Bauteil zu pressen und ein Bilderzeugungsgerät bereit zu stellen, das die Einheit oder die Kartuschen verwendet.
Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelost.
Weitere Entwicklungen sind Gegenstände der abhängigen Ansprüche.
Gemäß einem Aspekt der Erfindung gemäß Anspruch 1 ist eine Belichtungs- und Entwicklungseinheit vorgesehen, die eine Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil enthält, die ein lichtempfindliches Bauteil besitzt, auf dem ein elektrostatisch gebundenes Bild erzeugt wird, und eine Entwicklungskartusche, die eine Entwicklerwalze besitzt, die einen Entwickler an das lichtempfindliche Bauteil liefert. Die Entwicklungskartusche ist abnehmbar an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil anbringbar. Eine Drängvorrichtung ist in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen, um eine Entwicklerwalze relativ zu dem lichtempfindlichen Bauteil zu drängen. Ein Wirkungsaufnahmeabschnitt ist in der Entwicklungskartusche vorgesehen, um eine Wirkung, die von der Drängvorrichtung durchgeführt wird, aufzunehmen.
In dieser Belichtungs- und Entwicklungseinheit ist die Drängvorrichtung, die einen relativ komplizierten Aufbau besitzt, in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen, die weniger häufig ausgetauscht werden muß. Der Wirkungsaufnahmeabschnitt, der einen relativ einfachen Aufbau besitzt, ist in der Entwicklungskartusche vorgesehen, die einen häufigen Austausch benötigt. Deshalb können die Herstellungskosten der Entwicklungskartusche reduziert werden und die laufenden Kosten können reduziert werden.
Die Belichtungs- und Entwicklungseinheit kann so aufgebaut sein, daß die nähesten Punkte auf dem lichtempfindlichen Bauteil und der Entwicklerwalze auf einer Verlängerung einer Wirkungslinie einer Drängkraft angeordnet sind, die durch die Drängvorrichtung auf die Entwicklerwalze relativ zu dem lichtempfindlichen Bauteil aufgebracht wird, oder oberhalb der Wirkungslinie.
Dieser Aufbau verhindert, daß die Entwicklungskartusche relativ zu dem lichtempfindlichem Bauteil aufsteigt, so daß das Verhalten stabilisiert wird.
Die Belichtungs- und Entwicklungseinheit kann des weiteren eine Verriegelungsvorrichtung enthalten, die einen Zustand beibehält, in dem die Entwicklungskartusche in bezug zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil festgelegt wurde.
Wenn die Entwicklungskartusche durch die Verriegelungsvorrichtung verriegelt wird, wird die Entwicklungskartusche daran gehindert, sich zufällig von der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil abzulösen, und von der Position in bezug zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil abzuwei chen. Deshalb wird der Vorgang des Austauschens der Entwicklungskartusche einfach.
Die Verriegelungsvorrichtung kann einen Wirkungsaufnahmeabschnitt enthalten, der in der Entwicklungskartusche vorgesehen ist, und ein Verriegelungshebelbauteil, das in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen ist, wobei das Verriegelungshebelbauteil in seiner Ausrichtung zwischen einer aktiven Position und einer passiven Position in bezug zu dem Wirkungsaufnahmeabschnitt veränderbar ist.
In dieser Verriegelungsvorrichtung ist der Wirkungsaufnahmeabschnitt, der einen relativ einfachen Aufbau besitzt, in der Entwicklerkartusche vorgesehen, die ein häufiges Austauschen benötigt. Das Verriegelungshebelbauteil, das einen relativ komplizierten Aufbau besitzt, ist in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen, die einen weniger häufigen Austausch benötigt. Des weiteren kann der Wirkungsaufnahmeabschnitt sowohl für die Verriegelungsvorrichtung als auch für die Drängvorrichtung verwendet werden. Deshalb können die Herstellungskosten der Einwegentwicklungskartusche reduziert werden.
Gemäß einem anderen Aspekt der Erfindung gemäß Anspruch 4 ist eine Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil vorgesehen, die ein lichtempfindliches Bauteil enthält, auf dem ein elektrostatisch gebundenes Bild erzeugt wird, und ein Gehäuse für die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil, das das lichtempfindliche Bauteil lagert und in der Lage ist, eine Entwicklungskartusche aufzunehmen, die eine Entwicklerwalze besitzt, die einen Entwickler an das lichtempfindliche Bauteil liefert, in einer solchen Art und Weise, daß die Entwicklungskartusche abnehmbar an dem Gehäuse für die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil angebracht ist. Eine Drängvorrichtung ist in dem Gehäuse so vorgesehen, daß sie die Entwicklerwalze der Entwicklungskartusche, die an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil angebracht ist, an das lichtempfindliche Bauteil drängt.
Deshalb kann die Entwicklungskartusche zum Austausch an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil angebracht oder davon abgelöst werden. Des weiteren können die zwei Kartuschen als eine einzige Einheit gehandhabt werden, da die Entwicklungskartusche in das Gehäuse der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil paßt. Des weiteren können die Herstellungskosten der Entwicklungskartusche, die ein häufiges Austauschen erfordert, reduziert werden, da die Drängvorrichtung in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil, die einen weniger häufigen Austausch benötigt, vorgesehen ist.
In dem lichtempfindlichen Bauteil kann die Drängvorrichtung auf einer inneren Oberfläche einer jeden der gegenüberliegenden Seiten der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil angeordnet sein und jede Drängvorrichtung kann in der Ausrichtung zwischen einer drängenden Richtung und einer nicht drängenden Richtung in bezug zu einem Wirkungsaufnahmeabschnitt, der in der Entwicklungskartusche vorgesehen ist, veränderbar sein.
Deshalb können die gegenüberliegenden Seiten der Entwicklungskartusche, die in die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil eingepaßt ist, gleichzeitig und im wesentlichen gleichmäßig gedrängt werden, so daß das Drängen oder Pressen der Entwicklerwalze in bezug zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil ebenso gleichmäßig wird, sogar wenn der Abstand zwischen den gegenüberliegenden Seiten der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil groß ist. Das Drängen kann zuverlässig durchgeführt und unterbrochen werden, einfach indem die Ausrichtung der Drängvorrichtungen zwischen der drängenden Richtung und der nicht drängenden Richtung geändert wird.
Jede Drängvorrichtung kann ein Drehpunktbauteil enthalten, ein Gleitlagerbauteil, das relativ zu dem Drehpunktbauteil verschiebbar ist, und eine Drängfedervorrichtung, die zwischen dem Drehpunktbauteil und dem Gleitlagerbauteil angeordnet ist.
Deshalb nimmt der Freiheitsgrad für die Veränderung der Ausrichtung einer jeden Drängvorrichtung zwischen der Drängrichtung und der Nichtdrängrichtung zu im Vergleich zu einer herkömmlichen Vorrichtung, die eine Drängvorrichtung verwendet, um einen Wirkungsaufnahmeabschnitt direkt zu drängen und das Drängen zu unterbrechen. Des weiteren können die Vorgänge des Drängens der Wirkungsaufnahmeabschnitte und der Unterbrechung der Drängung durch die Gleitlagerbauteile zuverlässig durchgeführt werden.
Das Drehpunktbauteil einer jeden Drängvorrichtung kann verschwenkbar an einer innenseitigen Oberfläche einer entsprechenden von gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil befestigt sein.
Deshalb liegen die Drehpunktbauteile der Drängvorrichtungen nicht außerhalb der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil bloß, ungeachtet dessen, ob die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil alleine steht oder mit der Entwicklungskartusche in der Belichtungs- und Entwicklungseinheit kombiniert ist. Deshalb wird die Gefahr eines zufälligen Stoßens und Brechens eines Komponententeils der Drängvorrichtungen beträchtlich reduziert und die Leichtigkeit der Handhabung verbessert.
Das Gleitlagerbauteil einer jeden Drängvorrichtung kann als integralen Bestandteil davon einen Bewegungswirkungsabschnitt besitzen, der die Drängvorrichtung in die Drängrichtung und in die Nichtdrängrichtung führt, wobei der Bewegungswirkungsabschnitt von einer entsprechenden der gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil nach außen vorsteht.
Deshalb liegen die meisten Komponententeile der Drängvorrichtungen nicht außerhalb der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil bloß, so daß die Gefahr eines zufälligen Stoßens und Brechens irgendeines Komponententeils der Drängvorrichtungen beträchtlich reduziert wird und die Leichtigkeit der Handhabung verbessert wird.
Das Gehäuse der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil kann eine Verriegelungsvorrichtung besitzen, die die Befestigung der Entwicklungskartusche an das Gehäuse aufrecht erhält.
Wenn die Entwicklungskartusche, die im bezug zu dem Gehäuse der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil eingesetzt wird, durch die Verriegelungsvorrichtung verriegelt wird, wird die Entwicklungskartusche daran gehindert, zufällig von der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil gelöst zu werden und in einer Position relativ zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil abzuweichen. Deshalb wird der Vorgang des Austauschens der Entwicklungskartusche einfach.
Die Verriegelungsvorrichtung kann ein Verriegelungshebelbauteil haben, das wenigstens auf einer inneren Oberfläche einer Seite des Kartuschengehäuses für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen ist, wobei das Verriegelungshebelbauteil in der Ausrichtung zwischen einer wirkenden Position und einer nichtwirkenden Position relativ zu dem Wirkungsaufnahmeabschnitt, der in der Entwicklungskartusche vorgesehen ist, veränderbar ist.
Deshalb wird es möglich, die Entwicklungskartusche in bezug zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil im Voraus außerhalb eines Bilderzeugungsgerätes einzusetzen. Daher kann die Entwicklungskartusche daran gehindert werden, von der Position relativ zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil abzuweichen, wenn die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil und die Entwicklungskartusche kombiniert und als eine einzige Einheit transportiert werden.
Gemäß einem noch anderen Aspekt der Erfindung ist eine Entwicklungskartusche vorgesehen, die eine Entwicklerwalze enthält, die einen Entwickler an ein lichtempfindliches Bauteil liefert, und ein Gehäuse, das die Entwicklerwalze lagert und abnehmbar an einer Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil, die das lichtempfindliche Bauteil enthält, anbringbar ist. Ein Wirkungsaufnahmeabschnitt ist in dem Gehäuse vorgesehen, um eine Wirkung, die von einer Drängvorrichtung durchgeführt wird, aufzunehmen, die in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen ist, um die Entwicklerwalze zu dem lichtempfindlichen Bauteil zu drängen.
Da der Wirkungsaufnahmeabschnitt in dem Gehäuse der Entwicklungskartusche vorgesehen ist, kann der Wirkungsaufnahmeab schnitt zusammen mit dem Gehäuse ausgebildet werden. Deshalb können die Herstellungskosten reduziert werden.
Die Entwicklungskartusche kann des weiteren eine Entwicklungskammer enthalten, die die Entwicklerwalze enthält, und eine Entwicklerkammer, die den Entwickler speichert, wobei der Wirkungsaufnahmeabschnitt von einer Außenwand der Entwicklerkammer nach draußen vorsteht.
Deshalb kann der Wirkungsaufnahmeabschnitt zusammen mit der Entwicklungskartusche ausgebildet werden, so daß die Herstellungskosten reduziert werden können. Des weiteren wird es für den Wirkungsaufnahmeabschnitt leichter, die Preßwirkung, die von einem Gleitlagerbauteil der Drängvorrichtung, die in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen ist, aufzunehmen.
Das Gehäuse der Entwicklungskartusche kann einen Wirkungsaufnahmeabschnitt für eine Verriegelungsvorrichtung haben, die einen Zustand aufrecht erhält, in dem die Entwicklungskartusche an die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil angebracht worden ist.
Deshalb kann dieser Wirkungsaufnahmeabschnitt auch zusammen mit dem Gehäuse ausgebildet sein, so daß die Herstellungskosten reduziert werden können.
Der Wirkungsaufnahmeabschnitt für die Verriegelungsvorrichtung und der Wirkungsaufnahmeabschnitt für die Drängvorrichtung können derselbe Abschnitt sein.
Deshalb wird die Anordnung des Wirkungsaufnahmeabschnitts vereinfacht und die Herstellungskosten werden reduziert.
Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ist ein Bilderzeugungsgerät vorgesehen, das einen Gerätekörper enthält, der in der Lage ist, eine Belichtungs- und Entwicklungseinheit aufzunehmen, die eine Entwicklungskartusche und eine Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil enthält, in einer solchen Art und Weise, daß die Belichtungs- und Entwicklungseinheit abnehmbar an dem Gerätekörper befestigt ist, und eine Führungsvorrichtung, die eine Drängvorrichtung, die in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen ist, verändert, um eine Entwicklerwalze, die in der Entwicklungskartusche vorgesehen ist, zu einem lichtempfindlichen Bauteil, das in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen ist, hin zu drängen, zwischen einem Drängzustand und einem Nichtdrängzustand, wenn sich die Belichtungs- und Entwicklungseinheit in eine Richtung aus einer Anbringungsrichtung und einer Ablöserichtung relativ zu dem Gerätekörper bewegt.
Deshalb kann die Drängvorrichtung durch einen einzigen Wirkungsvorgang des Einsetzens der Belichtungs- und Entwicklungseinheit in das Bilderzeugungsgerät oder der Entfernung davon aufgrund der Führungsvorrichtung in der Ausrichtung und deshalb im Betriebsmodus geändert oder umgeschaltet werden. Auf diese Weise wird die Einfachheit des Betriebes beträchtlich verbessert.
In dem Bilderzeugungsgerät kann die Drängvorrichtung, die in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen ist, einen Bewegungswirkungsabschnitt haben, der seitlich so vorsteht, daß er relativ zu der Führungsvorrichtung verschiebbar ist.
Bei diesem Aufbau ist das Zurückhalten des Bewegungswirkungsabschnittes, hervorgerufen durch die Führungsvorrichtung, minimal. Deshalb steht ein geeigneter Freiheitsgrad für die Funktionen des Einsetzens und Entfernens der Belichtungs- und Erzeugungseinheit zur Verfügung und die Leichtigkeit der Handhabung wird verbessert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird detailliert unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Figuren beschrieben, wobei:
Fig. 1 eine schematische seitliche Schnittansicht eines Druckers ist, der das Bilderzeugungsgerät der Erfindung verkörpert;
Fig. 2 eine Seitenansicht des Druckers ist, die eine Situation darstellt, in der mit dem Einsetzen einer Belichtungs- und Entwicklungseinheit in ein Körpergehäuse begonnen wird;
Fig. 3 eine Draufsicht einer Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil ist;
Fig. 4 eine seitliche Schnittansicht der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil ist, entlang einer Ebene IV-IV in Fig. 3;
Fig. 5 eine rechte Seitenansicht der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil ist;
Fig. 6 eine linke Seitenansicht der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil ist;
Fig. 7 eine Vorderansicht der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil ist;
Fig. 8 eine teilweise ausgeschnittene Schnittansicht ist, die einen Preßabschnitt der Transferwalze darstellt;
Fig. 9 eine Schnittansicht entlang einer Ebene IX-IX in Fig. 8 ist;
Fig. 10 eine perspektivische Ansicht einer Drängvorrichtung und eines Wirkungsaufnahmeabschnitts ist;
Fig. 11(a) eine Draufsicht einer Verriegelungsvorrichtung ist;
Fig. 11(b) eine Schnittansicht entlang einer Linie XIb-XIb in Fig. 11(a) ist;
Fig. 12(a) eine linke Seitenansicht einer Entwicklungskartusche ist;
Fig. 12(b) eine rechte Seitenansicht der Entwicklungskartusche ist;
Fig. 13 eine Draufsicht der Entwicklungskartusche ist;
Fig. 14 eine Ansicht der Entwicklungskartusche ist, von der Richtung gesehen, die durch die Pfeile XIV in Fig. 13 angezeigt ist;
Fig. 15 eine Schnittansicht der Entwicklungskartusche ist, die den Aufbau der Wellenlager darstellt, die an den rechten und linken Seiten der Entwicklungskartusche angeordnet sind;
Fig. 16 eine Draufsicht einer Belichtungs- und Entwicklungseinheit ist;
Fig. 17 eine rechte Seitenansicht der Belichtungs- und Entwicklungseinheit ist;
Fig. 18 eine linke Seitenansicht der Belichtungs- und Entwicklungseinheit ist;
Fig. 19 eine Ansicht der Belichtungs- und Entwicklungseinheit ist, entlang der Richtung, die durch die Pfeile XIX in Fig. 17 angezeigt ist;
Fig. 20(a) eine Situation darstellt, in der die Belichtungs- und Entwicklungseinheit in das Körpergehäuse eingesetzt wird;
Fig. 20(b) eine Situation darstellt, in der die Belichtungs- und Entwicklungseinheit weiter eingesetzt ist;
Fig. 21 eine Situation darstellt, in der die Belichtungs- und Entwicklungseinheit in das Körpergehäuse eingesetzt worden ist;
Fig. 22 eine Darstellung eines Antriebssystems des Druckers ist; und
Fig. 23 eine Darstellung einer Kraft ist, die eine Entwicklerwalze gegen eine lichtempfindliche Trommel preßt, und von anderen betroffenen Kräften.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG VON BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Eine bevorzugte Ausführungsform, in der die Erfindung in einem Laserdrucker verkörpert wird, wird im nachfolgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen detailliert beschrieben. Fig. 1 ist eine schematische seitliche Schnittansicht eines Druckers, der das Bilderzeugungsgerät der Erfindung verkörpert. Fig. 2 ist eine teilweise ausgeschnittene Seitenansicht des Druckers, die eine Situation darstellt, bei der mit dem Einsetzen der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 in ein Körpergehäuse 1 begonnen wird.
Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2, die die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 und die Entwicklungskartusche 4 besitzt, in einem im wesentlichen mittigen Abschnitt des Körpergehäuses 1 des Druckers entfernbar angeordnet. Wie in dem linken Abschnitt in Fig. 1 gezeigt ist, ist ein Befestigungsmittel 5 an der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 angrenzend angeordnet. Eine Blattzuführung 6 ist unterhalb der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 angeordnet. Eine Blattkassette 8 ist an einem unteren Abschnitt des Körpergehäuses 1 anbringbar, indem die Blattkassette 8 von einer Vorderseite des Körpergehäuses 1 bewegt wird (wie durch den Pfeil A angezeigt ist).
Eine Laserabtasteinheit 7 ist über einen Rahmen an einer unteren Oberfläche einer aus einem Kunstharz hergestellten Blattauswurfschale 1a befestigt. Die Blattauswurfschale 1a dient auch als eine Abdeckung.
Wenn die Druckdaten von einem externen Gerät, beispielsweise einem Personal Computer, infolge einer Druckanweisung, an den Drucker übertragen werden, wird ein Blatt P (Aufzeichnungsmedium) durch ein Trennglied 11 von einem Stapel Blätter P auf einer Trägerplatte 9 der Blattkassette 8 separiert, in einer Art und Weise, daß ein Blatt zu einer Zeit getrennt wird, wenn sich eine Blattzuführwalze 10 der Blattzuführung 6 dreht. Das separierte Blatt P wird über ein Paar Registerwalzen 12(a), 12(b) zu einem Kontaktabschnitt zwischen einer lichtempfindlichen Trommel 1 (lichtempfindliches Bauteil) in der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 und einer Transferwalze 4 (Transfervorrichtung), die gegen eine untere Seite der lichtempfindlichen Trommel 13 gepreßt wird transportiert.
Ein Laserstrahl wird von der Laserabtasteinheit 7, die einen Laserlicht ausgebenden Abschnitt, einen Polygonspiegel 18, eine Linse 19, eine Vielzahl von Reflexionsspiegeln 20 und dergleichen besitzt, durch ein Licht ausgebendes Loch, das in einem unteren Abschnitt des Rahmens ausgebildet ist, der die Laserabtasteinheit 7 lagert, abgegeben. Der Laserstrahl wandert über einen Lichteingangsabschnitt 31, der in einem Gehäuse 30 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 ausgebildet ist, das heißt, in einem Gehäuse der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2, zu einem oberen Umfangsoberflächenabschnitt der lichtempfindlichen Trommel 13. Die Umfangsoberfläche der lichtempfindlichen Trommel 3 wird dadurch entsprechend der Druckdaten belichtet, um ein elektrostatisch gebundenes Bild zu erzeugen.
Der Entwickler (Toner), der von einer Entwicklerwalze 22 der Entwicklungskartusche 4 geliefert wird, wird auf dem elektrostatisch gebundenen Bild auf der lichtempfindlichen Trommel 13 abgelagert, wodurch das Bild sichtbar gemacht wird. Nachdem das sichtbare Bild, das durch den Entwickler (Toner) erzeugt wurde, von der lichtempfindlichen Trommel 13 zu dem Blatt P übertragen wurde, wird das Blatt P zwischen eine Heizwalze 15 und eine Druckwalze 16 in der Fixiereinrichtung 5 transportiert, in der das Blatt P einem Wärmefixierprozeß unterzogen wird. Das Blatt P wird anschließend über einen Blattauswurfkanal 17 auf die Blattauswurfschale 1a ausgegeben.
In dieser Ausführungsform enthält die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3, die wenigstens die lichtempfindliche Trommel 13 besitzt, und die Entwicklungskartusche 4, die wenigstens die Entwicklerwalze 22 (Entwicklungsvorrichtung) besitzt, die in einem Gehäuse 21 angeordnet ist. Die Entwicklungskartusche 4 ist so konstruiert, daß die Entwicklungskartusche 4 abnehmbar an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 anbringbar ist, und so, daß die Entwicklerwalze 22 durch eine später beschriebene Verriegelungsvorrichtung 46 am Ablösen gehindert wird.
Die Konstruktionsmerkmale der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 und die Entwicklungskartusche 4 werden nun detailliert beschrieben. Wie in den Fig. 3 bis 7 gezeigt ist, wird die lichtempfindliche Trommel 13 in dem aus Kunstharz hergestellten Gehäuse 30 nahe einer Seite davon drehbar gelagert. Ein unterer Abschnitt der Transferwalze 14 (Transfervorrichtung), die unterhalb der lichtempfindlichen Trommel 13 angeordnet ist, ist mit einer Bodenwand 30a des Gehäuses 30 bedeckt (siehe Fig. 4). Die Transferwalze 14 ist senkrecht beweglich in einer solchen Art und Weise gelagert, daß die Transferwalze 14 sich von einer unteren Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 13 aufgrund des Gewichtes der Transferwalze 14 trennen kann.
Wenn die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 in das Körpergehäuse 1 eingesetzt wird, werden nach oben geöffnete "Ugeformte" Lager 35, die an beiden Endabschnitten einer Welle 14a der Transferwalze 14 angebracht sind, durch Wellenlageranhebereinrichtungen 34 angehoben (siehe Fig. 8 und 9), die durch Federn 33 nach oben gedrängt werden, die an den rechten und linken seitlichen inneren Seiten des Körpergehäuses 1 angeordnet sind, so daß die Transferwalze 14 nach oben bewegt wird, um eine untere Oberfläche (Transferregion) der lichtempfindlichen Trommel 13 zu pressen.
Eine obere Wand 3 Ob des Gehäuses 30 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 bedeckt einen oberen Abschnitt der lichtempfindlichen Trommel 13. Der Lichteingangsabschnitt 31, der eine Bestrahlung einer oberen Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 13 mit einem Laserlicht gestattet, das von der Laserabtasteinheit 7 abgegeben wird, ist in der oberen Wand 3 Ob ausgebildet und erstreckt sich längs der Richtungen einer Achse der lichtempfindlichen Trommel 13. Angrenzend an den Lichteingangsabschnitt 31 ist eine Ladeeinrichtung 36 wie ein Skorotron oder dergleichen angeordnet, die eine lichtempfindliche Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 13 auflädt, die aus einem organischen lichtempfindlichen Material oder dergleichen ausgebildet ist.
Auf der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 13 wird ein elektrostatisch gebundenes Bild erzeugt, indem Laserlicht über die Oberfläche, die durch die Ladeeinrichtung 36 gleichmäßig geladen ist, abgetastet wird. Nachdem das elektrostatisch gebundene Bild durch Ablagerung einer dünnen Schicht Toner, der über die Entwicklerwalze 22 (später beschrieben) geliefert wird, darauf sichtbar gemacht wurde (entwickelt wurde), wird das Tonerbild in einem Druckübertragungsbereich, der durch die lichtempfindliche Trommel 13 und die Transferwalze 14 definiert wird, auf das Blatt P übertragen.
Ein anderer Abschnitt als die obere Wand 3 Ob des Gehäuses 30 ist nach oben offen, um einen Unterbringungsabschnitt 32 zu bilden, in den die Entwicklungskartusche 4 abnehmbar eingesetzt werden kann. Eine obere Endseite einer jeden der rechten und linken Seitenwände 30c des Gehäuses 30 bildet eine nach unten gekrümmte Führungsnut 37 (Führungsvorrichtung), um eines der entsprechenden Lager 23a, 23b (siehe Fig. 13 bis 15), die an beiden Endabschnitten der Entwicklerwalzenwelle 22a der Entwicklerwalze 22 befestigt sind, zu führen, während das Lager verschieblich gelagert wird. Die Führungsnuten 37 erstrecken sich zu einer Welle 13a der lichtempfindlichen Trommel 13 hin. Deshalb kann die Entwicklerwalze 22 benachbart zu der lichtempfindlichen Trommel 13 angeordnet werden, so daß sie sich gegenüber liegen (siehe Fig. 4), wenn die Entwicklungskartusche 4 in bezug zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 eingesetzt wird.
Insbesondere wenn die Entwicklungskartusche 4 mit der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 verbunden wird, berühren die Lager 23a, 23b einen ersten Abschnitt der Führungsnuten 37 und bewegen sich daran entlang in einer Richtung, die eine vertikale Komponente enthält. Die Lager 23a, 23b berühren anschließend einen zweiten Abschnitt der Führungsnuten 37 und bewegen sich entlang einer Richtung, die im wesentlichen horizontal ist. Der Unterschied der Bewegungsrichtung der Lager 23a, 23b liegt an der spitzwinkligen Form der Führungsnuten 37. Ferner bewegen sich die Lager 23a, 23b aufgrund dieser spitzwinkligen Form schneller entlang des ersten Abschnittes der Führungsnuten als entlang des zweiten Abschnittes.
Eine Drängvorrichtung 42, die die Entwicklerwalze 22 über die Entwicklungskartusche 4 gegen die lichtempfindliche Trommel 13 preßt, ist an einer Innenoberfläche einer jeden der rechten und linken Seitenwände 30c schwenkbar und ausdehnbar befestigt. Wie in den Fig. 4 und 10 gezeigt ist, besitzt jede Drängvorrichtung 42 ein Drehgelenkbauteil 39, das mit Drehzapfen 39a, 39b versehen ist, die einstückig von den rechten und linken Seiten davon vorstehen, ein rahmenähnliches Gleitlagerbauteil 40, das mit dem Drehgelenkbauteil 39 verbunden ist und dieses lagert, und das die Gleitbewegungen darin erleichtert, und eine Drängfedervorrichtung 41, wie eine Schraubenfeder oder dergleichen, die in dem Rahmen des Gleitlagerbauteils 40 angeordnet ist, um das Drehgelenkbauteil 39 zu einem Ende hin zu drängen. Das Gleitlagerbauteil 40 besitzt einen zylindrischen Bewegungswirkungsabschnitt 43, der sich seitlich erstreckt. Der Bewegungswirkungsabschnitt 43 einer jeden Drängvorrichtung 42 ist so angeordnet, daß der Abschnitt 43 von einem Führungsloch 44, das in einer entsprechenden der rechten und linken Seitenwände 30c ausgebildet ist, nach außen vorsteht.
Die Verriegelungsvorrichtung 46, die die Entwicklungskartusche 4, die in dem Unterbringungsabschnitt 32 eingebracht ist, an einer Bewegung nach oben aus dem Unterbringungsabschnitt 32 heraus hindert, ist an einer inneren Seite einer der rechten und linken Seitenwände 30c (die rechte Seitenwand in der Ausführungsform) der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 angeordnet. Wie in den Fig. 4, 5, 11(a) und 11(b) gezeigt ist, ist die Verriegelungsvorrichtung 46 so konstruiert, daß eine Drehwelle 48, die sich durch die Seitenwand 30c erstreckt, axial einen Verriegelungshebel 47 in einer solchen Art und Weise lagert, daß der Verriegelungshebel 47 relativ zu einer Seitenoberfläche des Verriegelungshebels 47 schwenkbar ist.
Eine aus Harz hergestellte Feder 49, die sich von einem unteren Ende des Verriegelungshebels 47 nach unten erstreckt, ist so angeordnet, daß ein unterer Abschnitt der aus Harz hergestellten Feder 49 ein Beschränkungsstück 30d berührt, das von der Bodenwand 30a des Gehäuses 30 nach oben vorsteht. Eine untere Oberfläche des Verriegelungshebels 47 besitzt einen gewölbten Kontakt ab schnitt 47a, der eine nach oben gerichtete Bewegung eines der Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 (der Rechtseitige), der von den rechten und linken Seitenoberflächen des Gehäuses 21 der Entwicklungskartusche 4 vorsteht, beschränkt, indem er eine obere Oberfläche des Wirkungsaufnahmeabschnitts 61 berührt. Die Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 besitzen eine im allgemeinen invertierte dreieckige Gestalt in der Seitenansicht.
Die Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 sind so angeordnet, daß sie mit der Verriegelungsvorrichtung 46 in Verbindung stehen und des weiteren mit Drängvorrichtungen 42, die die Entwicklerwalze 22 gegen die lichtempfindliche Trommel 13 pressen.
Walzen 50 sind als Aufnahmebauteile an einer Vielzahl von Positionen (zwei Positionen in der Ausführungsform, d. h. an rechten und linken Endabschnitten) in der Bodenwand 30a des Gehäuses 30 in dem Unterbringungsabschnitt 32 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 angeordnet (siehe Fig. 3 und 4). Die Walzen 50 stehen von der inneren Oberfläche der Bodenwand 3 da vor. Wenn die Entwicklungskartusche 4 nach unten in den Unterbringungsabschnitt 32 eingesetzt wird, nehmen die Walzen 50 (Aufnahmevorrichtung) einen Teil des Gewichtes der Entwicklungskartusche 4 an einer Seite quer zur Entwicklungswalzenwelle 22a der Entwicklerwalze 22 von der lichtempfindlichen Trommel 13 auf, d. h. an einer Seite der Entwicklerwalzenwelle 22a der Entwicklerwalze 22 gegenüber von der lichtempfindlichen Trommel 13. Genauer gesagt berühren die Walzen 50 untere Abschnitte einer nach unten konvex gekrümmten Oberfläche einer Toner enthaltenden Kammer 24 (siehe Fig. 1, 12(a) und 12(b)), die in dem Gehäuse 21 der Entwicklungskartusche 4 ausgebildet ist, und die Walzen 50 reduzieren das Rattern des Gehäuses 21 während dem Einsetz- oder Entfernungsvorgang.
Die obere Walze 12(a) des Paars Registerwalzen ist an der Bodenwand 30a des Gehäuses 30 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 in einer solchen Art und Weise befestigt, daß die obere Walze 12 (a) daran gehindert wird, sich zu lösen. Die Bodenwand 30a besitzt ein sich seitlich erstreckendes langgezogenes Einführungsloch 51, angrenzend an die obere Walze 12(a), um das Blatt P von dem Paar Registerwalzen 12(a), 12(b) in einen Transferabschnitt 52 zwischen der lichtempfindlichen Trommel 13 und der Transferwalze 14 einzuführen. Die obere Oberfläche eines Abschnittes der Bodenwand 30(a), die sich zwischen das Einführungsloch 51 und den Transferabschnitt 52 erstreckt, besitzt viele Rippen 53, die sich in einer Richtung von dem Einführungsloch 51 zu dem Transferabschnitt 52 erstrecken. Die Rippen 53 sind so konstruiert, daß das Blatt P gleichmäßig mit einem reduzierten Kontaktwiderstand auf der unteren Oberfläche des Blattes P transportiert werden kann.
Die Konstruktion der Entwicklungskartusche 4 wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1, 12(a), 12(b) und 13 bis 15 beschrieben. Nachdem ein Toner in der nach unten konvexen, Toner enthaltenden Kammer 24 in dem Gehäuse 21 durch ein drehbar angetriebenes Rührwerk 27 verrührt und davon ausgegeben wurde, wird der Toner über eine Versorgungswalze 25 auf der äußeren Umfangsoberfläche der Entwicklerwalze 22 auf getragen. Eine Klinge 26 ist vorgesehen, um die Schichtdicke des Toners auf der Entwicklerwalze 22 zu begrenzen (siehe Fig. 1). Die allgemein invertiert dreieckigen Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 stehen von den rechten und linken seitlichen äußeren Enden der Toner enthaltenden Kammer 24 in dem Gehäuse 21 vor.
Die Wellenlager 23a, 23b, die drehbar an den rechten und linken Endabschnitten der Entwicklerwalzenwelle 22a befestigt sind, sind aus einem Material hergestellt, dessen Reibungskoeffizient gering ist, so wie ein Acetalharz oder dergleichen. Jedes der Lager 23a, 23b besitzt einen Eingriffsnagel 62, der mit einer ringförmigen Nut 63 so in Eingriff ist, daß sich das Lager nicht von dem Wellenende lösen wird. Jedes der Wellenlager 23a, 23b besitzt an seiner Basisendseite einen schirmförmigen (konischen) Wellendurchmessereinstellungsabschnitt 64, dessen Durchmesser allmählich zunimmt.
Wenigstens eines der Wellenlager 23a, 23b (das rechtsseitige Lager 23b in der Ausführungsform) wird durch eine Pedervorrichtung 65 verschieblich seitlich nach außen gedrängt (siehe Fig. 15). Deshalb wird die Entwicklerwalzenwelle 23a der Entwicklerwalze 22 ohne Rattern auf den Führungsnuten 37, die an den rechten und linken Seitenwänden 30c der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 ausgebildet sind, gelagert, wenn die Entwicklungskartusche 4 in einer vorbestimmten Position in bezug zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 eingesetzt wird.
Wie in den Fig. 1, 16 und 19 gezeigt ist, besitzt das Gehäuse 21 der Entwicklungskartusche 4 in einem oberen Oberflächenabschnitt und einem unteren Oberflächenabschnitt davon jeweils Greifabschnitte 70, 66, die das Handhaben der Entwicklungskartusche 4, wie dessen Transport und dergleichen, erleichtert. Wie in den Fig. 5 bis 7 gezeigt ist, besitzt das Gehäuse 30 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 Fußabschnitte 69 an einer Vielzahl von Positionen (wenigstens zwei Positionen und vorzugsweise vier Positionen), die die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 stabilisieren, wenn sie auf einem Tisch 67 plaziert wird.
Der Vorgang des Einsetzens der Entwicklungskartusche 4 im bezug zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 wird beschrieben. Wenn die Entwicklungskartusche 4 in den nach oben offenen Unterbringungsabschnitt 32, der in einem rückwärtigen Abschnitt des Gehäuses 30 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 vorgesehen ist (Einsetzvorgang), eingesetzt wird, wobei die Seite der Entwicklerwalze 22 eine Führungsseite ist, berührt einer der Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 der Entwicklungskartusche 4 den Verriegelungshebel 47 und dreht den Verriegelungshebel 47 in eine Position, die durch eine zweipunktierte Linie in Fig. 4 gezeigt ist, entgegen der Kraft der aus Harz hergestellten Feder 49.
Wenn die Entwicklungskartusche 4 so eingesetzt ist (der Einsetzvorgang ist beendet), wird der Wirkungsaufnahmeabschnitt 61 abgesenkt und deshalb wird der Kontakt zwischen dem Wir kungsaufnahmeabschnitt 61 und dem Verriegelungshebel 47 unterbrochen. Deshalb kehrt der Verriegelungshebel 47 in die durch eine durchgezogene Linie in Fig. 4 dargestellte Position zurück, durch die Rückstellkraft der aus Harz hergestellten Feder 49, so daß der Kontaktabschnitt 47a des Verriegelungshebels 47 einer oberen Oberfläche des Wirkungsaufnahmeabschnitts 61 gegenüber liegt, wodurch ein verriegelter Zustand hergestellt wird.
Während des Einsetzens der Entwicklerwalze 22 in den Unterbringungsabschnitt 32 gleiten die Wellenlager 23a, 23b, die an den rechten und linken seitlichen Enden der Entwicklerwalze 22 angeordnet sind, entlang der Führungsnuten 37, die entlang der oberen Kanten der rechten und linken Seitenwände 30c des Gehäuses 30 ausgebildet sind, nach unten, um sich der Welle 13a der lichtempfindlichen Trommel 13 zu nähern. Das Gehäuse 21 der Entwicklungskartusche 4 ist um die Lager 23a, 23b der Entwicklerwalzenwelle 22a der Entwicklerwalze 22 herum schwenkbar, wenn die Lager 23a, 23b durch die Führungsnuten 37 gelagert werden. Deshalb gelangt ein Seitenabschnitt mit der einen Toner enthaltenden Kammer 24 des Gehäuses 21 der Entwicklungskartusche 4 in den Unterbringungsabschnitt 32 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3, indem eine Schwenkbewegung um die Entwicklerwalzenwelle 22a der Entwicklerwalze 22 stattfindet, wenn die Lager 23a, 23b in eine Position auf den Führungsnuten 37 nahe an die Welle 13a der lichtempfindlichen Trommel 13 kommen ("U-förmige" Abschnitte der Führungsnuten 37). Somit wird die Entwicklungskartusche 4 in den Unterbringungsabschnitt 32 eingepaßt.
In diesem Zustand berühren die Walzen 50 gleitend einen unteren Oberflächenabschnitt des Gehäuses 21 auf der Seite der einen Toner enthaltenden Kammer 24 und die Lager 23a, 23b be wegen sich entlang der Führungsnuten 37 in eine solche Position, in der die Entwicklerwalze 22 im wesentlichen am nächsten zu der lichtempfindlichen Trommel 13 angeordnet ist. Wenn der Verriegelungshebel 47 im Uhrzeigersinn schwenkt, um aus der durch die zweipunktierte Linie angezeigten Position in die durch die durchgezogene Linie in Fig. 4 angezeigte Position zurückzukehren, liegt der Kontaktabschnitt 47a des Verriegelungshebels 47 der oberen Oberfläche (Vorsprung 61a) des Wirkungsaufnahmeabschnitts 61 gegenüber, so daß die Entwicklungskartusche 4 daran gehindert wird, sich aus der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 zu bewegen.
Die Fig. 16 bis 19 sind eine Draufsicht, eine rechte Seitenansicht, eine linke Seitenansicht und eine Rückansicht (eine Ansicht der Seite der Blattauswurföffnung) der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2, wobei die Entwicklungskartusche 4 in bezug zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 eingesetzt ist. Da die Drängvorrichtungen 42 durch die Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 nach unten gepreßt werden, wenn die Entwicklungskartusche 4 nach unten in die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 geschoben wird, nimmt jede Drängvorrichtung 42 normalerweise eine solche Ausrichtung ein, daß der Bewegungsaufnahmeabschnitt 43 relativ gesehen abgesenkt wird, wie in den Fig. 2 und 4 gezeigt ist.
Die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 ist so konstruiert, daß die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 in das Körpergehäuse 1 eingesetzt und davon entfernt werden kann, wenn ein Deckel 1b, der am rechten Seitenende in Fig. 1 (eine Vorderseite) des Körpergehäuses 1 vorgesehen ist, nach unten geschwenkt wird, um eine große Öffnung zu bilden (siehe Fig. 2).
Das heißt, wie in den Fig. 2, 20(a), 20(b) und 21 gezeigt ist, sind ein Paar rechter und linker Führungsvorrichtungen 55, die aus Harz oder dergleichen hergestellt sind, an den inneren Oberflächen der rechten und linken Seitenabschnitte des Körpergehäuses 1 befestigt (in den Zeichnungen ist nur die rechtsseitige Führungsvorrichtung 55 gezeigt). Jede Führungsvorrichtung 55 besitzt eine ansteigende abgeschrägte Oberfläche, die nach oben offen ist und sich einwärts von dem rechtsseitigen Ende des Körpergehäuses 1 nach oben erstreckt, und eine oberseitige Führungsoberfläche 55a, die sich einwärts von einer Kuppe 55a der ansteigenden abgeschrägten Oberfläche nach unten erstreckt, und eine unterseitige Führungsoberfläche 55b, die sich unterhalb der oberseitigen Führungsoberfläche 55a befindet und die sich einwärts von dem rechtsseitigen Ende des Körpergehäuses 1 nach unten erstreckt und an einer Position nahe der unteren Walze 12(b) des Paar Registerwalzen endet.
Fig. 2 zeigt eine Position, in der mit dem Einsetzen der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 in das Körpergehäuse 1 begonnen wird. Die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 wird so in das Körpergehäuse 1 eingesetzt, daß sich die Welle 13a der lichtempfindlichen Trommel 13 einem oberen einwärts gerichteten Endabschnitt 55c der oberseitigen Führungsoberfläche 55a nähert. Daraufhin berührt der Bewegungswirkungsabschnitt 43 einer jeden Drängvorrichtung 42 die ansteigende abgeschrägte Oberfläche der oberseitigen Führungsoberfläche 55a, wie in Fig. 20(a) gezeigt ist, und ein jedes von Führungsbauteilen 56, die seitlich von unteren Abschnitten der rechten und linken Seiten der Belichtungs- und Entwicklungseinheit (Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3) vorstehen, paßt in die unterseitige Führungsoberfläche 55b (nur eines der Führungsbauteile 55 ist in den Zeichnungen ge zeigt), so daß die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 daran gehindert wird, sich relativ zu dem Körpergehäuse 1 nach oben zu bewegen, und es ist ihr nur gestattet, weiter einwärts entlang der unterseitigen Führungsoberfläche 55b bewegt zu werden.
Da die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 nach innen geschoben wird, wird in diesem Zustand der Bewegungsaufnahmeabschnitt 43 einer jeden Drängvorrichtung 42 durch die entsprechende oberseitige Führungsoberfläche 55a angehoben, so daß das Gleitlagerbauteil 40 einer jeden Drängvorrichtung 42 nach oben um die Drehzapfen 39a, 39b schwenkt. Deshalb hält das Gleitlagerbauteil 40 einer jeden Drängvorrichtung 42 den entsprechenden einen der Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 der Entwicklungskartusche 4 in einer solchen Richtung zurück, daß ein entfernter Endabschnitt des Gleitlagerbauteils 40 den Wirkungsaufnahmeabschnitt 61 schiebt. Wenn der Bewegungswirkungsabschnitt 43 einer jeden Drängvorrichtung 42 zu der Kuppe 55d der oberseitigen Führungsoberfläche 55a gelangt, wird das Gleitlagerbauteil 40 einer jeden Drängvorrichtung 42 in eine maximal aufwärtige Ausrichtung gedreht. In dieser Ausrichtung hält der entfernte Endabschnitt des Gleitlagerbauteils 40 einer jeden Drängvorrichtung 42 den entsprechenden Wirkungsaufnahmeabschnitt 61 zurück (siehe Fig. 20(b)).
Da die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 weiter nach innen geschoben wird, wird die Welle 13a der lichtempfindlichen Trommel 13 in eine vorbestimmte Position in den einwärtigen Endabschnitt 55c einer jeden oberseitigen Führungsoberfläche 55a gesetzt. In dieser Position gibt ein Bedienungspersonal die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 aus den Händen, so daß der Seitenabschnitt der Entwicklungskartusche 4 der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 abgesenkt wird und durch das Gewicht der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 in einen Zustand gebracht wird, so daß die obere Registerwalze 12(a), die an einer unteren Oberflächenseite des Gehäuses 30 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 angeordnet ist, auf der unteren Registerwalze 12(b), die in dem Körpergehäuse 1 angeordnet ist, plaziert wird und durch eine Feder 45, die in Fig. 2 gezeigt ist, gedrückt wird, und gleichzeitig werden die Führungsbauteile 56 an geeigneten Positionen auf den Führungsvorrichtungen 55 gelagert (siehe Fig. 21).
Wenn die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 eingesetzt wird, wie oben beschrieben wurde, preßt das entfernte Ende des Gleitlagerbauteils 40 einer jeden Drängvorrichtung 42 den entsprechenden Wirkungsaufnahmeabschnitt 61. Deshalb wird die Entwicklerwalze 22 durch die Drängvorrichtungen 42 und die Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 über die Entwicklungskartusche 4 gegen die lichtempfindliche Trommel 13 gepreßt.
Wie in Fig. 21 gezeigt ist, ist es vorteilhaft, daß sich ein Kontakt abschnitt 72a zwischen der lichtempfindlichen Trommel 13 und der Entwicklerwalze 22, d. h. gepreßte Abschnitte davon an den engsten Positionen (der Kontaktabschnitt 72a liegt auf einer achsenverbindenden geraden Linie 72, die durch die Achse der Welle 13a der lichtempfindlichen Trommel 13 und die Achse der Entwicklerwalzenwelle 22a der Entwicklerwalze 22 geht) oberhalb oder auf einer Preßwirklinie 71 der Wirkung von einer der Drängvorrichtungen 42 auf den entsprechenden Wirkungsaufnahmeabschnitt 61 befindet, (d. h. auf eine gerade Linie, die durch den Drehzapfen 39a (39b) und einen Preßpunkt geht, an dem das entfernte Ende des Gleitlagerbauteils 40 den Wirkungsaufnahmeabschnitt 61 berührt), oder daß die achsenverbindende gerade Linie 72 im wesentlichen mit der Preß wirklinie 71 zusammenfällt oder sich im wesentlichen parallel dazu erstreckt.
Wie in Fig. 22 gezeigt ist, ist ein Getriebemechanismus 74, der Kraft von einem Antriebsmotor 73 überträgt, auf der inneren Oberfläche einer Seite (der linken Seite in der Ausführungsform) des Körpergehäuses 1 angeordnet. Der Getriebemechanismus 74 dreht die Blattzuführwalze 10 der Blatt Zuführung 6, die untere Registerwalze 12(b), die Entwicklerwalze 22, die lichtempfindliche Trommel 13, die Heizwalze 15 und Transportwalzen in dem Blattauswurfkanal. Die Entwicklerwalze 22 und die lichtempfindliche Trommel 13 werden in entgegengesetzten Richtungen gedreht, wie in den Fig. 1 und 21 angezeigt wird, d. h., die Entwicklerwalze 22 wird im Gegenuhrzeigersinn gedreht und die lichtempfindliche Trommel 13 wird im Uhrzeigersinn gedreht. Des weiteren ist der Mechanismus so konstruiert, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Entwicklerwalze 22 größer als diejenige der lichtempfindlichen Trommel 13 ist.
Deshalb ist während eines Bilderzeugungsvorganges, wie in Fig. 23 gezeigt ist, die Richtung einer Preßkraft F1 einer jeden Drängvorrichtung 42, die auf den Kontaktabschnitt 72a wirkt, parallel zu der Preßwerklinie 71, und die Preßkraft F1 wird in eine Komponente F1V in einer Richtung der Tangente der Umfänge der Entwicklerwalze 22 und der lichtempfindlichen Trommel 13, und eine Komponente F1H in einer Richtung der achsenverbindenden geraden Linie 72 aufgeteilt.
Die Differenz in der Umfangsgeschwindigkeit zwischen der Entwicklerwalze 22 und der lichtempfindlichen Trommel 13 erzeugt eine Reibungswiderstandskraft F2 in eine nach oben gerichtete Richtung in Fig. 23 in bezug zu der Entwicklerwalze 22, und in eine nach unten gerichtete Richtung in bezug zu der lichtempfindlichen Trommel 13, wobei die Reibungswiderstandskraft F2 einen Wert hat, der gleich einem Multiplikationsprodukt des Reibungskoeffizienten und der Komponente F1H der Preßkraft in der Richtung der die Achsen verbindenden Linie 72 der lichtempfindlichen Trommel 13 und der Entwicklerwalze 22 ist. Deshalb wirkt das Drehmoment, das durch die Reibungswiderstandskraft F2 hervorgerufen wird, das auf die Entwicklungskartusche 4 wirkt, im Uhrzeigersinn um die Entwicklerwalzenwelle 22a in Fig. 23.
Wenn sich die Preßwirklinie 71 oberhalb der Entwicklerwalzenwelle 22a erstreckt, wirkt ein Drehmoment auf die Entwicklungskartusche 4 um die Entwicklerwalzenwelle 22a im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 23 und reduziert oder versetzt das Drehmoment, das durch die Reibungswiderstandskraft F2 hervorgerufen wird. In einem solchen Fall neigt die Entwicklungskartusche 4 dazu, sich anzuheben, was unvorteilhaft ist. In dieser Erfindung liegt jedoch die Position der Entwicklerwalzenwelle 22a oberhalb oder auf der Preßwirklinie 71, oder die achsenverbindende gerade Linie 72 fällt im wesentlichen mit der Preßwirklinie 71 zusammen oder erstreckt sich im wesentlichen parallel hierzu. Deshalb wird während der Bilderzeugung die Entwicklerwalze 22 im wesentlichen daran gehindert, sich anzuheben, und eine stabile Preßwirkung kann erzielt werden.
Des weiteren wird die Preßkonstruktion durch die Drängvorrichtungen 42 zum Pressen der Entwicklerwalze 22 gegen die lichtempfindliche Trommel 13 und durch die auf der Entwicklungskartusche 4 vorgesehenen Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 gebildet. Die Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 sind an einer Seite der Entwicklerwalze 22 angeordnet, die von der licht empfindlichen Trommel 13 entfernt ist. Deshalb stellen die lichtempfindliche Trommel 13, die Entwicklerwalze 22 und die Antriebsmechanismen keine Behinderungen dar und die Preßwirklinie 71 und die achsenverbindende gerade Linie 72 können im wesentlichen parallel zueinander und benachbart zueinander festgelegt werden.
Wenn die Entwicklerkartusche 4 schwenkbar um die Entwicklerwalzenwelle 22a der Entwicklerwalze 22 gelagert ist, während die Bilderzeugung durchgeführt wird, wobei die Entwicklungskartusche 4 im bezug zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 eingesetzt ist, d. h., wenn die Anordnung so ist, daß die Lager 23a, 23b während der Bilderzeugung an beiden Enden der Entwicklerwalzenwelle 22a der Entwicklerwalze 22 an den einwärts gerichteten Seiten der Führungsnuten 37 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 gestoppt sind und deshalb an einer Bewegung weiter einwärts gehindert werden, und wenn das Gewicht Wo der Entwicklungskartusche 4 verteilt auf zwei Positionen in einer Seitenansicht abgestützt wird, d. h., an der Position des Wellenlagers 23a (23b) und einer Position an einer Seite der Entwicklerwalzenwelle 22a, entfernt von der lichtempfindlichen Trommel 13, beispielsweise an einer Position, an der der Boden der den Toner enthaltenden Kammer 24 die Walzen 50 oder dergleichen berührt, so daß die aufgeteilten Lasten W1, W2 des Gewichts Wo an den zwei Positionen abgestützt werden (siehe Fig. 23), dann wird die Richtung des Drehmoments um die Achse (die Entwicklerwalzenwelle 22a) der Entwicklerwalze 22, das durch die Reibungswiderstandskraft F2 hervorgerufen wird, die durch die Entwicklerwalze 22 von der lichtempfindlichen Trommel 13 aufgenommen wird, dieselbe wie die Richtung des Drehmoments um die Achse (die Entwicklerwalzenwelle 22a) der Entwicklerwalze 22, die durch das Gewicht (Last Wo im Schwerpunkt G) der Ent wicklungskartusche 4 hervorgerufen wird, d. h. einer Richtung im Uhrzeigersinn in Fig. 23. Deshalb wirkt die vorstehend erwähnte Reibungswiderstandskraft F2 während der Bilderzeugung nicht als ein Moment in einer solchen Richtung, um die Entwicklungskartusche 4 entgegen dem Gewicht (Last Wo im Schwerpunkt G) der Entwicklungskartusche 4 anzuheben, so daß das Verhalten der Entwicklungskartusche 4 stabilisiert wird.
In der oben beschriebenen Konstruktion sind die Drängvorrichtungen 42 an Positionen angeordnet, die sich innerhalb des Unterbringungsabschnitts 32 in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 befinden, und die sich von der Entwicklerwalze 22 der Entwicklungskartusche 4 weiter entfernen, wenn die Entwicklungskartusche 4 in den Unterbringungsabschnitt 32 eingesetzt wird. Die Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 stehen von den Außenwänden der den Entwickler (Toner) enthaltenden Kammer 24 nach außen vor, die an einer Seite entfernt von der Entwicklerwalze 22 angeordnet ist. Deshalb ist es unwahrscheinlich, daß diese Bauteile die Vorgänge des Einsetzens oder Entfernens der Entwicklungskartusche 4 stören.
In der Ausführungsform der Erfindung sind die Drängvorrichtungen 42, die einen relativ komplizierten Aufbau besitzen, in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 angeordnet, die weniger häufig ausgetauscht werden muß. Die Wirkungsaufnahmeabschnitte 61, die einen relativ einfachen Aufbau besitzen, sind in der Entwicklungskartusche 4 angeordnet, die häufig ausgetauscht werden muß. Deshalb können die Herstellungskosten der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 und der Entwicklungskartusche 4 reduziert werden und die laufenden Kosten können reduziert werden. Des weiteren kann der Wirkungsaufnahmeabschnitt 61 zusammen mit dem Gehäuse 21 ausgebildet werden, da die vorstehenden Wirkungsaufnahmeab schnitte 61, die in der Entwicklungskartusche 4 vorgesehen sind, einstückig mit den Seitenoberflächen des Gehäuses 21 ausgebildet sind, wodurch die Herstellungskosten reduziert werden und es den Wirkungsaufnahmeabschnitten 61 des weiteren leichter gemacht wird, durch die Gleitlagerbauteile 40 der Drängvorrichtungen 42, die auf der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 vorgesehen sind, gepreßt zu werden.
Die rechten und linken Drängvorrichtungen 42 sind auf den inneren Oberflächen der rechten und linken Seiten der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 angeordnet und in einer solchen Art und Weise damit verbunden, daß die Drängvorrichtungen 42 in der Lage sind, die Ausrichtung zwischen einer Richtung der Drängkraft davon und einer Nichtdrängkraft zu verändern. Deshalb wird die Entwicklerwalze 22 nicht gegen die lichtempfindliche Trommel 13 gepreßt, wenn die Entwicklungskartusche 4 einfach über der oder benachbart zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 plaziert wird. Daher können die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 und die Entwicklungskartusche 4 als eine Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 zum Verpacken und Verschiffen kombiniert werden, während die Gefahr einer permanenten Deformation der äußeren Umfangsoberfläche der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 oder die Gefahr einer Verunreinigung der lichtempfindlichen Trommel 13 mit Materialkomponenten der Entwicklerwalze 22 vermieden wird.
Da jede Drängvorrichtung 42 im wesentlichen aus dem Drehgelenkbauteil 39, dem Gleitlagerbauteil 40, das relativ zu dem Drehgelenkbauteil 39 verschiebbar ist, und der Drängfedervorrichtung 41, die zwischen den zwei Bauteilen angeordnet ist, hergestellt wird, erzielen die Drängvorrichtungen 42 darüber hinaus einen erhöhten Freiheitsgrad bei der Veränderung der Ausrichtung zwischen der Drängrichtung und der Nichtdrängrichtung im Vergleich zu einer herkömmlichen Vorrichtung, die eine drängende Feder verwendet, um direkt einen Wirkungsaufnahmeabschnitt zu pressen und das Pressen zu unterbrechen. Ein anderer Vorteil, daß die Vorgänge des Fressens der Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 und der Unterbrechung des Fressens durch die Gleitlagerbauteile 40 zuverlässig durchgeführt werden können, kann ebenfalls erzielt werden.
Da jede Drängvorrichtung 42 an ihrem Drehgelenkbauteil 39 drehbar mit der inneren Oberfläche der rechten oder linken Seite des Gehäuses 30 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 verbunden ist, liegen die meisten Komponententeile der Drängvorrichtungen 42 nicht nach außen von dem Gehäuse 30 frei, ungeachtet, ob die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 alleine steht oder mit der Entwicklungskartusche 4 in der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 kombiniert ist. Deshalb wird die Gefahr eines zufälligen Stoßens und Brechens irgendeines Komponententeils der Drängvorrichtungen beträchtlich reduziert und die Einfachheit der Handhabung wird verbessert.
Das Gleitlagerbauteil 40 einer jeden Drängvorrichtung 42 ist einstückig mit dem zapfenförmigen Wirkungsabschnitt 43 vorgesehen, der seitlich vorsteht, um das Gleitlagerbauteil 40 in der Drängrichtung und der Nichtdrängrichtung zu führen. Die Bewegungswirkungsabschnitte 43 der Drängvorrichtungen 42 stehen von den Führungslochern 44 in den rechten und linken Seiten des Gehäuses 30 der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 nach außen vor. Somit liegen die meisten der Komponententeile der Drängvorrichtungen 42 außerhalb des Gehäuses 30 nicht frei. Deshalb wird die Gefahr des zufälligen Stoßens und Brechens irgendwelcher Komponententeile der Drängvorrich tungen 42 beträchtlich reduziert und die Einfachheit der Handhabung wird verbessert.
Die Wirkungsaufnahmeabschnitte 61, die von den rechten und linken Seiten des Gehäuses 21 der Entwicklungskartusche 4 nach außen vorstehen, führen die Funktion aus, daß sie durch die Drängvorrichtungen 42 gepreßt werden, und die Funktion, daß sie mit dem Verriegelungshebel 47 der Verriegelungsvorrichtung 46 zusammenwirken, um die Entwicklungskartusche 4 daran zu hindern, sich relativ zu der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil 3 anzuheben. Da die Wirkungsaufnahmeabschnitte 61 somit die zwei Funktionen durchführen, können die vorbestimmten Kosten der Entwicklungskartusche 4 beträchtlich reduziert werden.
Die Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 ist so ausgelegt, daß sie entfernbar in das Körpergehäuse 1 des Bilderzeugungsgerätes einsetzbar ist. Das Körpergehäuse 1 ist mit den Führungsvorrichtungen 55 versehen, die die Drängvorrichtungen 42 führen und die Drängvorrichtungen 42 zwischen den Drängzustand und den Nichtdrängzustand umschalten. Deshalb wird die Ausrichtung der Drängvorrichtungen 42 und deren Funktion einfach durch Einsetzen der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 in das Körpergehäuse 1 oder durch Entfernen der Belichtungs- und Entwicklungseinheit 2 von dem Körpergehäuse 1 geändert oder umgeschaltet. Somit wird die Einfachheit des Vorgangs beträchtlich verbessert.
Es soll klar sein, daß die Erfindung nicht auf die speziellen Formen, die in der vorgenannten Ausführungsform gezeigt ist, beschränkt ist. Verschiedene Abwandlungen und Veränderungen können durchgeführt werden, ohne den Schutz der Erfindung zu verlassen.

Claims

1. Belichtungs- und Entwicklungseinheit für die Verwendung mit einem Entwickler, aufweisend:

eine Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil (3), die ein lichtempfindliches Bauteil (13) besitzt, auf dem ein elektrostatisch gebundenes Bild erzeugt werden soll;

eine Entwicklungskartusche (4), die eine Entwicklerwalze (22) zur Versorgung des lichtempfindlichen Bauteils (13) mit dem Entwickler besitzt, wobei die Entwicklungskartusche (4) abnehmbar an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) anbringbar ist;

eine Drängvorrichtung (42), die an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) so vorgesehen ist, daß sie die Entwicklerwalze (22) relativ zu dem lichtempfindlichen Bauteil (13) drängt; und

einen Wirkungsaufnahmeabschnitt (61), der an der Entwicklungskartusche (4) vorgesehen ist, um mit der Drängvorrichtung (42) in Verbindung zu stehen, wobei sich die äußere Bodenoberfläche der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) zu und unterhalb einer Bodenoberfläche der Entwicklungskartusche (4) erstreckt, wenn die Entwicklungskartusche (4) an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) angebracht ist.

2. Belichtungs- und Entwicklungseinheit gemäß Anspruch 1, wobei naheliegendste Punkte (72a) auf dem lichtempfindlichen Bauteil (13) und der Entwicklerwalze (22) entlang einer Wirklinie (71) einer drängenden Kraft (F1), die auf die Ent wicklerwalze (22) relativ zu dem lichtempfindlichen Bauteil (13) durch die Drängvorrichtung (42) aufgebracht wird, angeordnet sind, und/oder oberhalb der Wirklinie (71).

3. Belichtungs- und Entwicklungseinheit gemäß Anspruch 1 oder 2, des weiteren aufweisend eine Verriegelung (46, 61), die eine Position der Entwicklungskartusche (4) an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) fixiert.

4. Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil (3) zur Verwendung mit einer Entwicklungskartusche (4), die eine Entwicklerwalze (22) zur Lieferung von Entwickler besitzt, aufweisend:

ein lichtempfindliches Bauteil (13), auf dem ein elektrostatisch gebundendes Bild erzeugt werden soll und das den von der Entwicklerwalze (22) gelieferten Entwickler aufnimmt;

ein Gehäuse für die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (30), das das lichtempfindliche Bauteil (13) lagert und in der Lage ist, die Entwicklungskartusche (4) in einer solchen Art und Weise aufzunehmen, daß die Entwicklungskartusche (4) abnehmbar an dem Gehäuse der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (30) angebracht ist; und

eine Drängvorrichtung (42), die an dem Gehäuse der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen ist, um die Entwicklerwalze (22) der Entwicklungskartusche (4) gegen das lichtempfindliche Bauteil (13) zu drängen, wenn die Entwicklungskartusche an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) angebracht ist, wobei sich die äußere Bodenoberfläche der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) zu und unterhalb einer Bodenoberfläche der Entwicklungskartusche (4) erstreckt, wenn die Entwicklungskartusche (4) an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil angebracht ist.

5. Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil gemäß Anspruch 4, wobei die Drängvorrichtung (42) erste und zweite Drängvorrichtungen (42, 42) enthält, von denen jede auf einer inneren Oberfläche einer gegenüberliegenden Seite der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil angeordnet ist, und wobei jede der ersten und zweiten Drängvorrichtungen zwischen einer Drängrichtung und einer Nichtdrängrichtung relativ zu einem Wirkungsaufnahmeabschnitt (61), der in der Entwicklungskartusche (4) vorgesehen ist, bewegbar ist.

6. Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil gemäß Anspruch 5, wobei jede der ersten und zweiten Drängvorrichtungen ein Drehgelenkbauteil (39), ein Gleitlagerbauteil (40), das relativ zu dem Drehgelenkbauteil verschiebbar ist, und eine Drängfedervorrichtung (41), die zwischen dem Drehgelenkbauteil und dem Gleitlagerbauteil angeordnet ist, aufweist, wobei das Drehgelenkbauteil (39) einer jeden der ersten und zweiten Drängvorrichtungen (42) vorzugsweise drehbar an einer inneren Oberfläche einer gegenüberliegenden Seite des Gehäuses der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (30) befestigt ist, und/oder wobei das Gleitlagerbauteil (40) einer jeden der ersten und zweiten Drängvorrichtungen (42) vorzugsweise als einen integrierten Abschnitt davon einen Bewegungswirkungsabschnitt (43) besitzt, der die Drängvorrichtung in der Drängrichtung und der Nichtdrängrichtung führt, wobei der Bewegungswirkungsabschnitt von einer entsprechenden einen der gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil nach außen vorsteht.

7. Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil gemäß einem der Ansprüche 4 bis 6, wobei das Gehäuse der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (30) eine Verriegelungsvorrichtung (46) zum Fixieren der Entwicklungskartusche (4) an dem Gehäuse der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (30) besitzt.

8. Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil gemäß Anspruch 7, wobei die Verriegelungsvorrichtung (46) ein Verriegelungshebelbauteil (47) besitzt, das wenigstens an einer inneren Oberfläche einer Seite des Gehäuses der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen ist, wobei das Verriegelungshebelbauteil zwischen einer aktiven Position und einer passiven Position relativ zu einem Wirkungsaufnahmeabschnitt (61), der in der Entwicklungskartusche (4) vorgesehen ist, bewegbar ist.

9. Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil gemäß einem der Ansprüche 4 bis 8, des weiteren aufweisend flache Kontaktabschnitte, die sich von einer äußeren Bodenoberfläche so erstrecken, daß sie es einer Belichtungs- und Entwicklungseinheit (2), die durch Befestigen der Entwicklungskartusche (4) an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) gebildet wird, ermöglichen, stabil auf einer ebenen Oberfläche zu verbleiben, und/oder

eine Papierzuführwalze, die wenigstens teilweise an der äußeren Bodenoberfläche der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil bloßliegt.

10. Entwicklungskartusche (4) zur Verwendung mit einem Entwickler und anbringbar an eine Kartusche für ein lichtempfindliches Bauteil (3) gemäß einem der Ansprüche 4 bis 9, wobei die Entwicklungskartusche ein lichtempfindliches Bauteil (13) und eine Drängvorrichtung (42) enthält, aufweisend:

eine Entwicklerwalze (22) zur Lieferung des Entwicklers an das lichtempfindliche Bauteil (13),

ein Gehäuse (21), das die Entwicklerwalze (22) lagert und dann, wenn die Entwicklungskartusche an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil angebracht ist, abnehmbar auf der äußeren Bodenoberfläche der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (4), an die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) anbringbar ist; und

einen Wirkungsaufnahmeabschnitt (61), der an dem Gehäuse (21) so vorgesehen ist, daß er mit der Drängvorrichtung (42) so in Verbindung steht, daß er die Entwicklerwalze (22) zu der lichtempfindlichen Trommel (13) drängt.

11. Entwicklungskartusche gemäß Anspruch 10, des weiteren auf weisend eine Entwicklungskammer, die die Entwicklerwalze (22) unterbringt, und eine Entwicklerkammer (24), die eine Außenwand besitzt, zur Speicherung des Entwicklers, wobei der Wirkungsaufnahmeabschnitt (61) von der Außenwand der Entwicklerkammer nach außen vorsteht.

12. Entwicklungskartusche gemäß Anspruch 10 oder 11, wobei das Gehäuse (21) der Entwicklungskartusche einen Verriegelungswirkungsaufnahmeabschnitt (61) besitzt, zur Verbindung mit einer Verriegelungsvorrichtung (46), die an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil vorgesehen ist, um die Entwicklungskartusche (4) an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) zu befestigen, wobei der Verriegelungswirkungsaufnahmeabschnitt (61) und der Wirkungsaufnahmeabschnitt (61) vorzugsweise dieselbe Konstruktion ist.

13. Entwicklungskartusche gemäß einem der Ansprüche 10 bis 12, des weiteren enthaltend einen Griff (70, 66), der es einem Benutzer ermöglicht, die Entwicklungskartusche (4) mit einer Hand stabil zu lagern, wenn sie an der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) befestigt ist, durch aus schließliches Greifen der Entwicklungskartusche (4), oder durch Greifen der Entwicklungskartusche und der äußeren Oberfläche der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil.

14. Entwicklungskartusche gemäß einem der Ansprüche 10 bis 13, des weiteren enthaltend Zahnräder (74), die eine Kraft auf wenigstens die Entwicklerwalze übertragen, wobei die Zahnräder nur an einer Seite der Entwicklungskartusche angeordnet sind.

15. Belichtungs- und Entwicklungseinheit gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil eine Kartusche gemäß einem der Ansprüche 4 bis 9 ist, und wobei die Entwicklungskartusche eine Kartusche gemäß einem der Ansprüche 10 bis 14 ist.

16. Bilderzeugungsgerät zur Verwendung mit einem Entwickler, aufweisend:

die Belichtungs- und Entwicklungseinheit (2) gemäß einem der Anspruche 1 bis 3 und 15;

einen Gerätekörper (1), der in der Lage ist, die Belichtungs- und Entwicklungseinheit (2) in einer solchen Art und Weise aufzunehmen, daß die Belichtungs- und Entwicklungseinheit abnehmbar an dem Gerätekörper (1) anbringbar ist; und

eine Führung (55); die mit der Drängvorrichtung (42) so in Verbindung steht, daß sie die Entwicklerwalze (22) zu dem lichtempfindlichen Bauteil (13) zwischen einem Drängzustand und einem Nichtdrängzustand drängt, wenn die Belichtungs- und Entwicklungseinheit (2) in eine Richtung aus einer Befestigungsrichtung und einer Löserichtung relativ zu dem Gerätekörper bewegt wird.

17. Bilderzeugungsgerät gemäß Anspruch 16, wobei die Drängvorrichtung (42), die in der Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil (3) vorgesehen ist, einen Bewegungswirkungsabschnitt (43) besitzt, der seitlich so vorsteht, daß er relativ zu der Führung (55) verschiebbar ist.

18. Bilderzeugungsgerät gemäß Anspruch 16 oder 17, des weiteren enthaltend Zahnräder (74), die eine Kraft auf das lichtempfindliche Bauteil und die Entwicklerwalze übertragen, wobei die Zahnräder nur an einer Seite des Bilderzeugungsgerätes angeordnet sind.

19. Bilderzeugungsgerät gemäß einem der Ansprüche 16 bis 18, wobei die Drängvorrichtung für ein Bedienungspersonal nicht manuell zugänglich ist, wenn die Kartusche für das lichtempfindliche Bauteil an der Entwicklungskartusche und anschließend an dem Gerätekörper angebracht ist.