DE69633309T2

DE69633309T2 - Verstellbarer Drehgelenkbeschlag für neigungsverstellbare Sitze

Info

Publication number: DE69633309T2
Application number: DE69633309T
Authority: DE
Inventors: Hiroshi Kosai-shi Matsuura; Kunihisa Kosai-shi Sugimoto; Isao Kosai-shi Ikegaya; Masakiyo Kosai-shi Ohya
Original assignee: Fuji Kiko Co Ltd
Current assignee: Jtekt Column Systems Corp
Priority date: 1995-06-23
Filing date: 1996-06-24
Publication date: 2005-09-15
Anticipated expiration: 2016-06-25
Also published as: DE69633309D1; EP1068987A3; DE69617107D1; US5813724A; DE69630475T2; EP1068987A2; EP0749865A3; KR100197921B1; EP1068986A2; DE69617107T2; EP1068986B1; US6014806A; KR970000808A; DE69630475D1; EP0749865B1; EP1068987B1; EP0749865A2; EP1068986A3

Description

Hintergrund der Erfindung
Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sitzlehnenverstellvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Beschreibung des Standes der Technik
DE-A-44 41 159 beschreibt eine Sitzlehnenverstellvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Dieser Sitz umfasst eine Rückenlehne, deren Neigung in Bezug auf eine Sitzfläche oder ein Sitzgestell eingestellt werden kann. Die bekannte Vorrichtung weist insbesondere Nachteile auf, dass, nach einer bestimmten Benutzungszeit, aufgrund des Designs des Scharniers und auch wegen der Vibrationen am Fahrzeug, sich Spielräume in der Verzahnung der Bauteile, die zum Befestigen der Rückenlehne in Bezug auf die Sitzfläche vorgesehen sind, bilden. Dadurch wird die Sicherheit nicht mehr angemessen sichergestellt und die Rückenlehne ist nicht festgestellt und führt deshalb zu einem schlechten Eindruck für den Benutzer des Sitzes.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Sitzlehnenverstellvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 vorzusehen, die kompakt ist und gleichzeitig weniger Herstellkosten, einen weniger komplizierten Aufbau und ein geringeres Gewicht erreicht.
Zusammenfassung der Erfindung
Die Lösung der Aufgabe wird durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 erreicht. Die abhängigen Ansprüche enthalten vorteilhafte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
1 ist eine perspektivische Explosionsansicht eines Bereichs einer Sitzlehnenverstellvorrichtung und zeigt eine einstellbare Scharnierbefestigung für einen Sitz mit einer einstellbaren Rückenlehne;
2 ist eine Seitenansicht der einstellbaren Scharnierbefestigung, befestigt an einer linken hinteren Ecke des Sitzes, wobei die Teile in einer festgestellten Position dargestellt sind;
3 ist eine vergrößerte Rückansicht, teilweise weg gelassen, der in 2 gezeigten einstellbaren Scharnierbefestigung;
4 ist eine schematische Ansicht eines Bereichs der einstellbaren Scharnierbefestigung;
5 ist eine vereinfachte Darstellung ähnlich der 2 und zeigt die Teile der einstellbaren Scharnierbefestigung in einer gelösten Position im Vergleich zu den gleichen Teilen in der festgestellten Position;
6 ist eine Seitenansicht einer modifizierten Lagerplatte;
7 ist eine teilweise Ansicht der 3 und zeigt eine Modifikation eines Halters;
8 ist eine teilweise perspektivische Ansicht einer Alternative von einem der Teile der einstellbaren Scharnierbefestigung;
9 ist eine zur 8 ähnliche Ansicht und zeigt eine weitere Alternative;
10 ist eine zur 1 ähnliche Ansicht und zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer einstellbaren Scharnierbefestigung;
11 ist eine zur 1 ähnliche Ansicht und zeigt noch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer einstellbaren Scharnierbefestigung;
12 ist eine zur 1 ähnliche Ansicht und zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer einstellbaren Scharnierbefestigung;
13 ist eine zur 2 ähnliche Ansicht und zeigt eine einstellbare Scharnierbefestigung einer Sitzlehnenverstellvorrichtung;
14 ist eine Rückansicht, teilweise weg gelassen, der in 13 gezeigten einstellbaren Scharnierbefestigung;
15 ist eine Seitenansicht einer einstellbaren Scharnierbefestigung der Sitzlehnenverstellvorrichtung, befestigt an einer rechten hinteren Ecke des Sitzes in einer gemeinsamen Funktion mit der in 13 gezeigten einstellbaren Scharnierbefestigung;
16 ist eine Rückansicht der in 15 gezeigten einstellbaren Scharnierbefestigung;
17 ist eine zur 3 ähnliche Ansicht und zeigt ein Ausführungsbeispiel einer einstellbaren Scharnierbefestigung;
18 ist eine schematische Ansicht der einstellbaren Scharnierbefestigung der 17 und zeigt einen Mechanismus zum Steuern der Bewegung einer Lagerplatte in und außer Eingriff mit einem geprägten Innenzahnrad, wobei die oberen Zähne der Lagerplatte in Eingriff mit den inneren Zähnen gezeigt sind;
19 ist eine vereinfachte Ansicht von 18;
20 ist eine vereinfachte Ansicht von 18, wobei die oberen Zähne der Lagerplatte außer Eingriff mit den inneren Zähnen gezeigt sind;
21 ist eine zur 19 ähnliche Ansicht und zeigt eine weitere Steuereinrichtung;
22 ist eine zur 19 ähnliche Ansicht und zeigt noch eine weitere Steuereinrichtung;
23 ist eine zur 19 ähnliche Ansicht und zeigt eine andere Steuereinrichtung mit oberen Zähnen einer Lagerplatte in Eingriff mit inneren Zähnen;
24 zeigt die Steuereinrichtung der 23 mit den oberen Zähnen der Lagerplatte außer Eingriff mit den inneren Zähnen;
25 ist eine rückwärtige Schnittansicht eines Scharnierelements mit geprägten inneren Zähnen, die mit der Rückenlehne verbindbar sind;
26 ist eine Seitenansicht des Scharnierelements aus 25, betrachtet in einer Richtung eines Pfeils 25;
27 ist eine vergrößerte Ansicht eines Bereichs 27 in 25;
28 ist eine schematische Ansicht eines Stanzvorgangs eines Verfahrens zum Herstellen innerer Zähne in einer flachen Wand eines Scharnierelements;
29 ist eine schematische Ansicht eines Präzisions-Stanzvorgangs und eines fortlaufenden Kaltverformungsvorgangs;
30 ist eine schematische Ansicht eines modifizierten Präzisions-Stanzvorgangs und eines fortlaufenden Kaltverformungsvorgangs des Herstellungsverfahrens;
31 ist eine vordere Schnittansicht eines mit dem Sitz verbindbaren Scharnierelements, wobei der Schnitt durch die Linie 31-31 in 32 führt;
32 ist eine Seitenansicht des Scharnierelements aus 31;
33 ist eine Schnittansicht in vergrößertem Maßstab durch die Linie 33-33 in 32;
34 ist eine schematische Ansicht eines Stanzvorgangs eines Verfahrens zum Herstellen von zwei beabstandeten Führungswänden in einer flachen Wand eines Scharnierelements; und
35 ist eine schematische Ansicht eines Präzisions-Stanzvorgangs und eines fortlaufenden Kaltverformungsvorgangs des Herstellungsverfahrens.
Genaue Beschreibung
Bevor die vorliegende Erfindung genau beschrieben wird, ist anzumerken, dass die in Verbindung mit den 1 bis 16 beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht von Ansprüchen 1 bis 38 gedeckt sind.
Unter Bezugnahme auf 1 bis 3 ist die einstellbare Scharnierbefestigung als erstes konstruiert zur Verwendung in Verbindung mit einem Fahrzeugsitz mit einer verstellbaren Rückenlehne. Die Scharnierbefestigung umfasst ein Scharnierelement 10, das mit einer seitlichen Seite der Sitzfläche verbunden werden kann, und ein Scharnierelement 12, welches mit einer seitlichen Seite der verstellbaren Rückenlehne an einem Rahmen 14 davon verbunden werden kann, wie durch die unterbrochene Linie in 2 dargestellt. Die zwei Scharnierelemente 10 und 12 sind auf einer Achse 16 gelagert und von dieser verbunden. Eine Feder 18 ist zwischen den Scharnierelementen 10 und 12 zum drehgelenkigen Vorspannen des Scharnierelements 12 in einer Vorwärtsrichtung um die Achse 16 verbunden. Ein freies Ende der Achse 16 ist mit einem Einhakschlitz ausgebildet, um ein inneres Ende der Feder 18 zu befestigen. Ein Einhakstift 20 des Scharnierelements 12 wird verwendet, um ein äußeres Ende der Feder 18 zu lagern. Somit hat die Feder 18 eine Tendenz, die Rückenlehne immer gegen den Rücken des Sitzbenutzers zurückzustellen. Obere bogenförmige innere Zähne 22, zentriert auf der Achse 16, sind einstückig auf dem Scharnierelement 12 ausgebildet. Das Scharnierelement 10 weist zwei beabstandete Führungswände 24 und 28 unter den bogenförmigen inneren Zähnen 22 auf, um eine Lagerplatte 30 zu führen, die am oberen Teil davon mit oberen Zähnen 34 zum feststellenden Zusammenwirken mit den gebogenen inneren Zähnen 22 ausgebildet ist. Die Lagerplatte 30 ist an ihrem unteren Teil abgeschnitten, um ein unteres Oberflächenteil 36 zu bilden und weist einen vorderen Vorsprung 38 auf, der von einer Vorderfläche 40 davon vorsteht. Der vordere Vorsprung 38 wirkt mit der Vorderfläche 40 zusammen, um eine Einkerbung 42 zu definieren. Die Lagerplatte 30 weist eine Rückfläche 44 auf. Die Vorder- und Rückflächen 40 und 44 sind in Bezug auf die Vorwärtsrichtung, in welcher das Scharnierelement 12 durch die Feder 18 vorgespannt ist, beabstandet und zueinander parallel für eine gleitende Zusammenwirkung mit den Führungswänden 24 bzw. 28.
Die Schräge 36 der Lagerplatte 30 ruht auf einem erhöhten Bereich 46 eines Nockens 48, der drehgelenkig auf der Achse 16 gelagert ist. Der Nocken 48 ist mit einem Ende eines Hebels 50, der drehgelenkig an der Achse 16 befestigt ist, für eine einheitliche Bewegung mit dem Hebel 50 verbunden. Die Verbindung wird durch eine Presspassung in ein Loch 52 einer Prägung 54 des Hebels 50 erreicht. Das Vorderteil des Hebels 50 trägt einen Handgriff 56, wie durch die durchbrochene Linie in 2 gezeigt. Der Hebel 50 ist gegen den Uhrzeigersinn, betrachtet in 2, zu der in 2 gezeigten Position vorgespannt, mittels einer Rückstellfeder 58 mit einem Ende, das fest mit einem Einhakarm 60 des Hebels 50 verankert ist, und einem gegenüberliegenden Ende, das fest mit einem Einhakstift 62 des Scharnierelements 10 verankert ist. Der Nocken 48 hat eine Nase 64, die mit der Einkerbung 42 der Lagerplatte 30 zusammenwirkt, um die oberen Zähne 34 von den inneren Zähnen 22 zu trennen.
Die Achse 16 umfasst einen Flansch 66, der gleitend am Scharnierelement 12 anstößt und einen nicht-kreisförmigen Teil 68, der mit zwei gegenüberliegenden flachen Oberflächen versehen ist. Dieser Teil 68 ist vom Flansch 66 beabstandet und in der entsprechenden nicht-kreisförmigen Öffnung 70 des Scharnierelements 10 angeordnet. Die Achse 16 ist nicht drehbar am Scharnierelement 10 befestigt, durch Biegen eines Bereichs angrenzend an den nicht-kreisförmigen Teil 68 des Scharnierelements 10 (siehe 3). Die Achse 16 hat einen Bereich 72 mit verringertem Durchmesser, der vom nicht-kreisförmigen Teil 68 nach außen vom Scharnierelement 10 vorsteht.
Das Scharnierelement 12 ist am Rahmen 14 der Rückenlehne zusammen mit einem Halter 74 mit mindestens zwei, besser drei, Einstellstiften 76 befestigt. Der Halter 74 ist somit am Scharnierelement 10 befestigt, wobei eine obere gebogene Kante 76 des Scharnierelements 10 zwischen dem Halter 74 und dem Scharnierelement 12 angeordnet ist, wodurch das Scharnierelement 10 gegen das Scharnierelement 12 gehalten wird. Diese Anordnung sichert den Eingriff der oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22. Die obere gebogene Kante 78 ist auf der Achse 16 für eine gleitende Zusammenarbeit mit dem Halter 74 während der Einstellung der Rückenlehne zentriert. Der Halter 74 hat die Form einer Platte mit einem eingeprägten unteren gebogenen Randbereich 80, der gleitfähig mit dem ersten Scharnierelement 10 in der Nähe der oberen gebogenen Kante 78 eingreift.
Alternativ bildet eine Vielzahl von Einstellstiften, jeder mit einem vergrößerten Kopf auf einem Abstandshalter, einen Hal ter. Wie in 7 gezeigt, weist jeder Stift 82 einen vergrößerten Kopf 84 auf einem Abstandshalter 86 auf. Der Abstandhalter 86 dient als ein Kopf und stößt gegen das Scharnierelement 12. Der vergrößerte Kopf 84 jedes Stifts 80 ist gleitfähig mit dem Scharnierelement 10 in der Nähe der oberen gebogenen Kante 78 während der Einstellung der Rückenlehne in Eingriff.
Die Scharnierelemente 10 und 12 sind mit geprägten Bereichen 88 und 90 ausgebildet. Der geprägte Bereich 88 des Scharnierelements 10 definiert auf seinem Außenumfang die obere gebogene Kante 78. Der geprägte Bereich 88 umgibt teilweise einen inneren Hauptbereich 92. Der innere Hauptbereich 92 ist an einem unteren Teil des Scharnierelements 10 nicht vom geprägten Bereich 88 umgeben. Innerhalb dieses inneren Hauptbereichs 92 ist der Hebel 50 angeordnet. Der geprägte Bereich 90 des Scharnierelements 12 ist von einem äußeren Hauptbereich 94 umgeben. Der äußere Hauptbereich 94 wirkt mit dem geprägten äußeren Bereich 88 zusammen, für eine drehgelenkige Bewegung des Scharnierelements 12 in Bezug auf das Scharnierelement 10 um die Achse 16. Innerhalb des geprägten inneren Bereichs 90 des Scharnierelements 12 sind die Lagerplatte 30 und der Nocken 48 angeordnet.
Der innere Hauptbereich 92 des Scharnierelements 10 ist vom umgebenden geprägten Bereich 88 vertieft, um den Hebel 50 aufzunehmen. Der Hebel 50 ist zwischen dem inneren Hauptbereich 92 des Scharnierelements 10 und dem Nocken 48 angeordnet. Der geprägte Bereich 90 des Scharnierelements 12 ist vom umgebenden äußeren Hauptbereich 94 vertieft, um einen vertieften Bereich 96 zu definieren, in dem die Lagerplatte 30 und der Nocken 48 angeordnet sind. Wie am besten in 4 zu sehen ist, weist der geprägte Bereich 88 des Scharnierelements 10 zwei parallele Führungswände 24 und 28 auf, die durch einen Präzi sions-Stanzvorgang und einen Kaltverformungsvorgang gebildet sind. Die Führungswände 24 und 28 erstrecken sich in den vertieften Bereich 96 zum Führen der Lagerplatte 30.
In 5 ist, um die Positionsbeziehung zwischen dem Hebel 50, dem Nocken 48 und der Lagerplatte 30 deutlich zu zeigen, das Scharnierelement 12 entfernt und somit nur durch die unterbrochene Linie dargestellt. Bezug nehmend auf 2 und 5 verursacht ein Drehen des Hebels 50 gegen die Wirkung der Rückstellfeder 58 von der in 2 gezeigten Position zu der in 5 durch eine durchgehende Linie gezeigten Position, dass der Nocken um die Achse 16 schwenkt, was dazu führt, dass die Nase 64 auf dem vorderen Vorsprung 38 in Richtung zur Einkerbung 42 gleitet, um die Lagerplatte 30 zu lösen. Während dieser drehgelenkigen Bewegung des Nockens 48 wird die Lagerplatte 30 nach unten geschoben, von der durch die unterbrochene Linie dargestellten Position in 5 zu der durch die durchgezogene Linie in 5 dargestellten Position, aufgrund der Eingreifaktion des Nockens 48 an der Lagerplatte 30, und somit werden die oberen Zähne 34 von den inneren Zähnen 22 getrennt. Das Scharnierelement 12, das somit vom Scharnierelement 10 gelöst ist, kann in einer Vorwärtsrichtung oder einer Rückwärtsrichtung gemäß der gewünschten Einstellung der Rückenlehne schwenken.
Durch Lösen des Hebels 50 stellt die Rückstellfeder 58 den Hebel 50 zurück in die in 2 gezeigte Position, und die Nase 64 wird vom vorderen Vorsprung 38 getrennt und gleichzeitig hebt der erhöhte Bereich 46 des Nockens 48 die Lagerplatte 30 in festen Eingriff mit den inneren Zähnen 22 des Scharnierelements 12. Die Führungswände 24 und 28 und das untere Oberflächenteil 36 der Lagerplatte 30 verursachen, dass die Lagerplatte 30 sich von der durch die durchgezogene Linie in 5 dargestellten Position zu der durch die gestrichelte Linie in
2 dargestellten Position bewegt (oder der durch die unterbrochene Linie in 5 dargestellten Position). Das untere Teil des vorderen Vorsprungs 38 und das untere Oberflächenteil 36 der Lagerplatte 30 bilden eine Doppelschräge mit einer Form eines umgedrehten V mit einer großen Öffnung. Solange der erhöhte Bereich 46 auf das untere Oberflächenteil 36 angelegt ist, schiebt der Nocken 48 die Lagerplatte 30 perfekt in einen festen Feststelleingriff mit den inneren Zähnen 22 und deshalb ist das Scharnierelement 12 perfekt am Scharnierelement 10 befestigt, wodurch ein perfektes Einrasten der Rückenlehne in Bezug auf die Sitzposition des betroffenen Sitzes sichergestellt ist.
Wenn während des Betriebs und aufgrund von Verschleiß der Zähne ein geringes Spiel verursacht wird, kann dies sofort kompensiert werden, da der erhöhte Bereich 46 des Nockens 48 auf die Schräge des vorderen Vorsprungs angelegt werden kann, um die Lagerplatte 30 weiter zu schieben, um den Feststelleingriff mit den inneren Zähnen 22 beizubehalten, wodurch jegliches Spiel der Rückenlehne in Bezug auf die Sitzposition des Sitzes vermieden wird.
Gemäß dem in 4 gezeigten Aufbau kann die Lagerplatte 30 im Wesentlichen die gesamte Dicke der oberen Zähne 34 für einen Eingriff mit den inneren Zähnen 22 nutzen, da die Führungswände 24 und 28 in dem vertieften Bereich 96 angeordnet sind, wo auch die inneren Zähne 22 angeordnet sind. Dies führt zu einer Verringerung der Dicke der Lagerplatte 30 und somit der Dicke der oberen Zähne 34, was einen Vorteil in Bezug auf Gewicht und Herstellungskosten mit sich bringt.
Aus der vorhergehenden Beschreibung ist zu erkennen, dass die Lagerplatte 30 über der Achse 16 innerhalb eines dreieckigen Bereichs mit einer Ecke auf der Achse 16 und den zwei anderen Ecken auf den entferntesten zwei Befestigungslöchern, welche die Feststellstifte 76 aufnehmen, angeordnet ist. Innerhalb dieses Bereichs werden die oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22 in Eingriff gebracht und von diesen gelöst. Insbesondere ist die Lagerplatte 30 über der Achse 16 innerhalb eines sektorartigen Bereichs, zentriert auf der Achse 16 und definiert durch den Umfang des unteren bogenförmigen Bereichs 80 des Halters 74, angeordnet und die oberen Zähne 34 werden mit den inneren Zähnen 22 in Eingriff gebracht und von diesen getrennt. Dies stellt eine steife Struktur zur Verfügung, die einen passenden Eingriff zwischen den oberen Zähnen 34 und den inneren Zähnen 22 während eines Heckaufpralls des Fahrzeugs sicherstellen und erhalten kann. Während eines Heckaufpralls zwingt das Gewicht des Sitzbenutzers die Rückenlehne nach hinten, um den oberen Bereich des Scharnierelements 12 über der Achse 16 in Richtung zum Scharnierelement 10 in einer solchen Richtung zu ziehen, um den Eingriff der oberen Zähne 34 mit den unteren Zähnen 22 zu erhalten. Wenn das Scharnierelement 12 mit seinem oberen Bereich über der Achse 16 geneigt ist und dazu neigt, sich vom Scharnierelement 10 zu trennen, wird solch eine Trennung durch die Wirkung des Halters 74 kompensiert, der den oberen Bereich des Scharnierelements 10 zwingt, dem Scharnierelement 12 zu folgen. Somit kann der Eingriff der oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22 erhalten bleiben.
Wie ohne weiteres aus 2 zu erkennen, sind, außer dem Einhakstift 62, keine Teile am unteren Bereich des Scharnierelements 10 unter der Achse 16 befestigt. Somit ist es möglich, die Achse 16 auf einer gewünschten niedrigen Höhe vom Boden des Fahrzeugs anzuordnen, indem die Lage des Einhakstifts 62 passend konzipiert wird.
Wenn es nötig ist, einen Nocken einer nachlaufenden einstellbaren Scharnierbefestigung für die rechte hintere Ecke des Sitzes durch Schwenken des Hebels 50 der einstellbaren Scharnierbefestigung für die linke hintere Ecke zu schwenken, wird ein die Bewegung übertragendes Rohr 100 an seinem einen Ende mit einem Vorsprung 102 der Achse 16 und an seinem gegenüberliegenden Ende mit einem ähnlichen Vorsprung einer Achse der nachlaufenden einstellbaren Scharnierbefestigung zur Drehung in Bezug auf das Scharnierelement 10 verbunden. An seinem einen Ende weist das Rohr 100 einen seitlichen Vorsprung oder eine Verbindung 104 auf, der bzw. die davon in einer radialen Richtung vorsteht. Dieser Vorsprung 104 ist mit einem Loch 106 an einer Stelle angrenzend an sein freies Ende ausgebildet. Das Scharnierelement 10 ist mit einem gebogenen Fenster oder Schlitz 108 ausgebildet, das bzw. der auf der Achse 16 zentriert ist. Das Fenster 108 ist in dem inneren Hauptbereich 92 des Scharnierelements 10 angeordnet. Ein die Bewegung übertragender Stift 110 ist in dem gebogenen Fenster 108 angeordnet. Dieser Stift 110 ist an einem Ende mit dem Nocken 48 verbunden und ein gegenüberliegendes Ende des Stifts 110 ist mit dem seitlichen Vorsprung 104 am Loch 106 verbunden. An einem gegenüberliegenden Ende ist das Rohr 100 antreibend mit dem Nocken der nachlaufenden Scharnierbefestigung in ähnlicher Weise verbunden. Somit veranlasst der Nocken 48 durch Schwenken des Hebels 50 den seitlichen Vorsprung 104, das Bewegung übertragende Rohr 100 um die Achse 16 zu drehen. Diese Bewegung des Rohrs 100 verursacht, dass der Nocken der nachlaufenden Scharnierbefestigung in der gleichen Weise wie der Nocken 48 schwenkt. Dies sichert die perfekte gemeinsame Funktion zwischen den beiden verbundenen einstellbaren Scharnierbefestigungen.
Während eines Heckaufpralls des Fahrzeugs wird das Scharnierelement 12 nach hinten um die Achse geschoben und dies wird über den Feststelleingriff der inneren Zähne 22 und der oberen Zähne 34 auf die Lagerplatte 30 gegen die Führungswand 28 auf gebracht. Somit greift die Rückfläche 44 der Lagerplatte 30 fest in die Führungswand 28 ein, wodurch der Eingriff der oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22 beibehalten wird. 6 zeigt ein alternatives Ausführungsbeispiel der Lagerplatte 30. Die in 6 dargestellte Lagerplatte 114 ist im Wesentlichen die gleiche wie die Lagerplatte 30. Die Lagerplatte 114 unterscheidet sich jedoch von der Lagerplatte 30 dadurch, dass die Lagerplatte 114 einen Wandbereich 116 aufweist, der sich entlang oberer Zähne 34 davon erstreckt und zumindest einen Bereich umfasst, der nach innen von einer Rückfläche 44 davon vertieft ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Lagerplatte 114 an zwei Bereichen 118 und 120 nach innen von der Rückfläche 44 vertieft. Wie ohne weiteres aus 7 im Vergleich zu 3 zu sehen ist, bietet die Rückfläche 44 der Lagerplatte 114 einen Wirkungsbereich mit vergrößertem Druck, aufgrund des Wandbereichs 116, insbesondere an einem Bereich wo die oberen Zähne 34 ausgebildet sind. Dank der Vorsehung von Vertiefungen 118 und 120 in der Rückfläche 44 und dem Wirkungsbereich mit erhöhtem Druck der Rückfläche 44 kann die Lagerplatte 114 fest mit der Führungswand 28 in Eingriff gelangen, tiefer als die Lagerplatte 30 im Falle der Anwendung von Kraft auf die Lagerplatte während eines Heckaufpralls des Fahrzeug. Somit wird der perfekte Eingriff der oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22 unter schlechteren Bedingungen während eines Heckaufpralls aufrechterhalten.
In der vorhergehenden Beschreibung ist der seitliche Vorsprung 100 ein getrenntes Bauteil, das fest mit dem Rohr 100 für eine einheitliche Drehung mit diesem verbunden ist. 8 und 9 zeigen zwei Modifikationen eines die Bewegung übertragenden Rohrs.
In 8 weist ein die Bewegung übertragendes Rohr 122 abgeflachte und gebogene gegenüberliegende Endbereiche, um einen einstückigen seitlichen Vorsprung 124 zu bilden. Dieser Vorsprung 124 ist mit einem Loch 126 ausgebildet, um den Bewegung übertragenden Stift 110 aufzunehmen und ein mit dem Rohr 122 konzentrisches Loch 128, passend zum Aufnehmen des Vorsprungs 102 der Achse 16. Ein in 9 dargestelltes Bewegung übertragendes Rohr 130 ist im Wesentlichen das gleiche wie das Rohr 122, außer dass ein Ausschnitt 132 an Stelle des Lochs 126 vorgesehen ist, um den Bewegung übertragenden Stift 110 aufzunehmen.
In der vorhergehenden Beschreibung ist der Hebel 50 zwischen den Scharnierelementen 10 und 12 angeordnet. Wenn gewünscht, kann der Hebel 50 zwischen einem Scharnierelement 12 und einem Flansch 134 einer Achse 16 angeordnet sein, wie in 10 gezeigt. Bei dieser Anordnung erstreckt sich ein die Bewegung übertragender Stift 122 durch einen Nocken 48 und ist daran befestigt. Der Hebel 50 ist an einem Ende davon mit einem Loch 136 ausgebildet, das den Stift 110 aufnimmt, der sich durch ein gebogenes Fenster 138, mit dem das Scharnierelement 12 ausgestattet ist, erstreckt. Durch diesen Stift 110 ist der Nocken 48 sowohl mit dem Hebel 50 als auch mit einem seitlichen Vorsprung 104 eines die Bewegung übertragenden Rohrs 110 verbunden. Das in 10 dargestellte Ausführungsbeispiel ist im Wesentlichen das gleiche wie das in 1 bis 3 dargestellte Ausführungsbeispiel.
In den vorangegangenen Ausführungsbeispielen sind der Nocken 48 und der Hebel 50 drehbar auf der Achse gelagert und durch die Prägung 54 (siehe 1) oder den Bewegung übertragenden Stift 110 (siehe 9) verbunden, und mit diesem Stift treibt der Nocken 48 das Bewegung übertragende Rohr 100 an. In 11 verbindet eine Achse 140 einen Hebel 50, einen Nocken 48 und ein Bewegung übertragendes Rohr 100 zur einheitlichen Drehung. In dieser Anordnung weist die Achse 140 einen nicht- kreisförmigen Teil 142 mit zwei gegenüberliegenden flachen Oberflächen und einen freien verzahnten Endbereich auf. Der nicht-kreisförmige Teil 142 passt in eine nicht-kreisförmige Öffnung 144 des Hebels 50 und auch in eine nicht-kreisförmige Öffnung 146 des Nockens 48. Das Bewegung übertragende Rohr 100 ist an seinem einen Ende verzahnt, um den verzahnten freien Endbereich der Achse 140 aufzunehmen. In dieser Anordnung wird ein mit einem Spalt versehener Stift 148, der an einem Scharnierelement 12 mittels einer Klammer 150 befestigt ist, verwendet, um ein inneres Ende einer Feder 18 zu verankern oder einzuhaken. Das äußere Ende der Feder 18 wird auf einem Einhakstift 152 gelagert, der an einem Scharnierelement 10 befestigt ist. Dieses Ausführungsbeispiel ist im Wesentlichen das gleiche wie das erste in den 1 bis 3 gezeigte Ausführungsbeispiel.
12 zeigt eine Modifikation des Ausführungsbeispiels der 11. Diese Modifikation unterscheidet sich vom Ausführungsbeispiel in 11 dadurch, dass ein Hebel 50 nur zwischen den Scharnierelementen 10 und 12 angeordnet ist.
Bezug nehmend auf 13 bis 16 ist eine Sitzlehnenverstellvorrichtung gezeigt, die eine einstellbare Scharnierbefestigung der Art verwendet, wie sie im Vorstehenden in Verbindung mit 1 bis 3 beschrieben wurde. 13 und 14 zeigen eine einstellbare Scharnierbefestigung an einer linken hinteren Ecke eines Sitzes eines Fahrzeugs, während 15 und 16 eine ähnliche einstellbare Scharnierbefestigung an einer rechten hinteren Ecke des Fahrzeugsitzes zeigen. Die einstellbare Scharnierbefestigung der 13 und 14 ist im Wesentlichen die gleiche wie die Scharnierbefestigung der 1 bis 3. Die gleichen, in 1 bis 3 verwendeten Bezugszeichen werden verwendet, um gleiche oder ähnliche Bauteile in 13 und 14 zu bezeichnen. Die einstellbare Scharnierbefestigung der 15 und 16 ist im Wesentlichen die gleiche wie die Scharnierbefestigung der 13 und 14. Somit werden die gleichen, in 13 und 14 verwendeten Bezugszeichen verwendet, um gleiche oder ähnliche Bauteile in 15 und 16 zu bezeichnen, aber mit einem Zusatz A.
Wie am besten in 14 und 16 zu sehen, ist ein Bewegung übertragendes Rohr 100 mit einem seitlichen Vorsprung 104 an einer Seite und einem seitlichen Vorsprung 104A an einer gegenüberliegenden Seite zwischen einem Scharnierelement 10 und einem Scharnierelement 10A angeordnet. Die Scharnierelemente 10 und 10A haben zweiten Achsen 160 bzw. 160A. Die zweite Achse 160 ist am Scharnierelement 10 an einer Stelle nach unten entfernt von einer Achse 16 angeordnet, und die zweite Achse 160A ist am Scharnierelement 10A an einer Stelle nach unten entfernt von einer Achse 16A angeordnet. Die zweiten Achsen 160 und 160A sind aneinander ausgerichtet und liegen sich gegenüber, um das Bewegung übertragende Rohr 100 an seinem einen und dem gegenüberliegenden Ende zu lagern. Die Scharnierelemente 10 und 10A sind mit gebogenen Fenstern bzw. Schlitzen 162 und 162A ausgebildet. Ein Bewegung übertragender Stift 164 ist in dem gebogenen Fenster 162 angeordnet. Dieser Stift 164 hat ein Ende, das feststehend von einem Hebel 50 getragen wird, und ein gegenüberliegendes Ende, das in einem Ausschnitt des seitlichen Vorsprungs 104 aufgenommen wird. Ein weiterer Bewegung übertragender Stift 164A ist in dem gebogenen Fenster 162A angeordnet. Ein Ende dieses Stifts 164A wird feststehend von einem Hebel 50A getragen und sein gegenüberliegendes Ende wird in einem Ausschnitt des seitlichen Vorsprungs 104A aufgenommen. Ein Schwenken des Hebels 50 verursacht, dass der seitliche Vorsprung 104 das Rohr 100 über den Stift 164 dreht, und die drehende Bewegung des Rohrs 100 verursacht, dass der seitliche Vorsprung 104A den Hebel 50A über den Stift 164A schwenkt.
Aus der vorstehenden Beschreibung, insbesondere aus der Beschreibung in Verbindung mit 2 und 5 ist ersichtlich, dass der Hebel 50, der Nocken 48 mit dem erhöhten Bereich 46, das untere Oberflächenteil 36 und der vordere Vorsprung 38 der Lagerplatte 30 miteinander zusammenwirken, um eine Steuereinrichtung zum Steuern der Bewegung der Lagerplatte 30 in und außer Eingriff mit den inneren Zähnen 22 darzustellen.
Genaue Beschreibung der Erfindung
Bezug nehmend auf 17 und 18 ist das dort dargestellte Ausführungsbeispiel im Wesentlichen das gleiche wie das Ausführungsbeispiel der 1 bis 3. Jedoch ist die Steueranordnung dieses Ausführungsbeispiels geringfügig anders als die Steueranordnung des Ausführungsbeispiels der 1 bis 3. Gemäß der Steueranordnung ist ein Hebel 50 an seinem einen Ende mit einem Schlitz 170 ausgebildet und eine Lagerplatte 30 hat einen Stift 172, der davon in den Schlitz 170 vorsteht, um mit diesem in Eingriff zu gelangen. Eine Schwenkbewegung des Hebels 50 verursacht, dass der Stift 172 die Lagerplatte 30 von den inneren Zähnen 22 löst. Somit ist die Lagerplatte 30 nicht mit einem vorderen Vorsprung versehen und ein Nocken 48 ist nicht mit einer Nase versehen.
Wie in 18 gezeigt, weist die Lagerplatte 30 einen unteren Oberflächenteil 36 auf und der Nocken 48 hat einen erhöhten Bereich 46, der mit dem unteren Oberflächenteil 36 zusammenwirkt, um die Lagerplatte in einen Feststelleingriff mit den inneren Zähnen 22 zu schieben, im Wesentlichen in gleicher Weise wie im Ausführungsbeispiel der 1 bis 3. Die Lagerplatte 30 umfasst einen hinteren Vorsprung 174, der von einer Rückfläche 44 davon vorsteht. Der hintere Vorsprung 174 definiert einen zweiten unteren Oberflächenteil 176 der Lagerplat te 30. Der Nocken 48 hat einen zweiten erhöhten Bereich 178 zur Zusammenarbeit mit dem zweiten unteren Oberflächenteil 176, um in das zweite untere Oberflächenteil 176 einzugreifen oder dieses zu lagern, um somit zu verhindern, dass sich die Lagerplatte aus dem Feststelleingriff mit den inneren Zähnen 22 herausbewegt, wenn ein Scharnierelement 12 drehgelenkig in einer Rückwärtsrichtung während eines Heckaufpralls des Fahrzeugs vorgespannt ist, während die oberen Zähne 34 in Feststelleingriff mit den inneren Zähnen 22 sind. Wie am besten in 19 zu sehen, wird die Lagerplatte 30 an zwei Punkten B und C abgestützt, wenn das Scharnierelement 12 in der Rückwärtsrichtung E geschwenkt wird und eine Kraft wird auf die Lagerplatte 30 an einem Punkt D des Feststelleingriffs aufgebracht. Durch Stützen der Lagerplatte an den zwei Punkten B und C wird der Feststelleingriff perfekt beibehalten.
20 zeigt die Position des Nockens 48 und der Lagerplatte 30, wenn der Hebel 50 zu einer gelösten oder entriegelten Position angehoben wird.
Bezug nehmend auf 21 wird ein weiterer Mechanismus zum Schieben einer Lagerplatte 30 in Eingriff mit inneren Zähnen 22 eines Scharnierelements 12 beschrieben. In diesem Ausführungsbeispiel umfasst die Lagerplatte 30 einen vorderen Vorsprung 180, der von einer Vorderfläche 40 davon vorsteht. Dieser vordere Vorsprung 180 definiert einen ersten unteren Oberflächenteil oder eine Schräge 182, die nach vorne von der Vorderfläche 40 liegt. Ein zweiter unterer Oberflächenteil 176 der Lagerplatte 30 liegt unter einer Rückfläche 44. Ein Nocken 48 hat einen ersten erhöhten Bereich 46 und einen zweiten erhöhten Bereich 178. Der erste erhöhte Bereich 46 wirkt mit dem ersten unteren Oberflächenteil 182 zusammen, um die Lagerplatte 30 zu schieben. Ein Schieben durch den ersten unteren Oberflächenteil 182 verursacht, dass sich die Lagerplatte 30 zwi schen zwei Führungswänden 24 und 28 neigt und die Führungswände 24 und 28 berührt. Genauer neigt sich die Lagerplatte 30 im Uhrzeigersinn in 21 und eine obere Kante der Rückfläche 44 und ein unterer Bereich der Vorderfläche 40 berührt die Führungswände 24 bzw. 28, um den Feststelleingriff der oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22 beizubehalten. Spielräume zwischen der Vorderfläche 40 und der Führungswand 24 und zwischen der Rückfläche 44 und der Führungswand 28, die für eine ungestörte Mobilität der Lagerplatte 30 nötig sind, werden durch die Neigung der Lagerplatte 30 geschlossen. Somit wird ein sicheres Feststellen der Rückenlehne in Bezug auf die Sitzfläche ohne Spielräume erreicht. Der zweite erhöhte Bereich 178 ist unter und nahe dem zweiten unteren Oberflächenteil 176 angeordnet, um mit dem zweiten unteren Oberflächenteil 176 zusammenzuwirken, um die Lagerplatte 30 während eines Heckaufpralls in Eingriff zu bringen oder abzustützen. Die Lagerplatte 30 weist einen hinteren Vorsprung 184 auf, der von der Rückfläche 44 vorsteht und den zweiten unteren Oberflächenteil 176 definiert.
Der in 22 gezeigte Mechanismus ist im Wesentlichen der gleiche wie der der 18 bis 20. Der Unterschied liegt in der Beziehung der Führungswände 24, 28 in Bezug auf die Vorder- und Rückflächen der Lagerplatte 30. In dem Fall des in 18 bis 20 gezeigten Ausführungsbeispiels sind die Führungswände 24 und 28 parallel zu den Vorder- und Rückflächen 40 und 44 der Lagerplatte 30, wenn die oberen Zähne 34 in Feststelleingriff mit den inneren Zähnen 22 sind. Im Falle des in 22 gezeigten Ausführungsbeispiels sind jedoch die beabstandeten parallelen Führungswände 24 und 28 um ein vorbestimmtes Ausmaß von einem Grad (1 Grad) in der Vorwärtsrichtung in Bezug auf die beabstandeten parallelen Vorder- und Rückflächen 40 und 44 der Lagerplatte 30 geneigt. Aufgrund dieser Anordnung gelangt die Lagerplatte 30 an zwei Stellen auf den Vorder- und Rückflächen 40 und 44 mit den geneigten Führungswänden 24 bzw. 28 in Eingriff, wenn sich die oberen Zähne 34 in Feststelleingriff mit den inneren Zähnen 22 befinden. Aus dem gleichen Grund wie in Verbindung mit 21 beschrieben, wird ein sicheres Feststellen der Rückenlehne in Bezug auf die Sitzfläche ohne Spielraum erhalten.
Das in 23 und 24 gezeigte Ausführungsbeispiel ist eine verbesserte Version des Ausführungsbeispiels aus 18 bis 20. Die Verbesserung liegt darin, dass zusätzlich ein dritter unterer Oberflächenteil 186 angrenzend an eine Vorderfläche 40 der Lagerplatte 30 und ein dritter erhöhter Bereich 188 auf einem Nocken 48 vorgesehen sind. Der dritte erhöhte Bereich 188 ist zur Zusammenarbeit mit dem dritten unteren Oberflächenteil 186 angeordnet, um mit dem dritten unteren Oberflächenteil 186 in Eingriff zu gelangen und diesen abzustützen (siehe Punkt H in 23), um zu verhindern, dass sich die Lagerplatte 30 aus einem Eingriff mit den inneren Zähnen 22 herausbewegt, wenn ein Scharnierelement 12 drehgelenkig in einer Vorwärtsrichtung E vorgespannt ist. Ein sicherer Feststelleingriff wird beibehalten, da die Lagerplatte 30 an zwei beabstandeten Punkten H und B gestützt wird, wenn eine Kraft auf einen Punkt D in den Feststellzähnen aufgebracht wird. 24 zeigt die Position der Lagerplatte 30 und des Nockens 48 in einer entriegelten oder gelösten Position.
Wie in 25 bis 27 zu sehen ist, umfasst das Scharnierelement 12 den geprägten inneren Bereich 90, den äußeren Hauptbereich 94, der den geprägten inneren Bereich 90 umgibt, und einen Überbrückungsbereich 200 (siehe 27), der den geprägten Bereich 90 mit dem äußeren Hauptbereich 94 verbindet. Eine Innenoberfläche 202 des geprägten Bereichs 90 ist von einer Innenoberfläche 204 des äußeren Hauptbereichs 94 vertieft, um mit einem Innenumfang 206 des äußeren Hauptbereichs 94 zusam menzuwirken, um den vertieften Bereich 96 zu definieren. Die Innenzähne 22 sind in dem Innenumfang 206 des äußeren Hauptbereichs 94 ausgebildet. Der Überbrückungsbereich 200 weist eine gerundete Innenübergangswand 208 auf, die den Innenumfang 206 des äußeren Hauptbereichs 94 mit der Innenoberfläche 202 des geprägten Bereichs 90 zumindest in dem Bereich, in dem die inneren Zähne 22 ausgebildet sind, verbindet. Die gerundete Innenübergangswand 208 ist von der Innenoberfläche 202 des geprägten Bereichs 90 vertieft. Der Überbrückungsbereich 200 weist eine gerundete Außenübergangswand 210 auf, die eine Außenoberfläche 212 des äußeren Hauptbereichs 94 mit einer Außenoberfläche 214 des geprägten Bereichs 90 verbindet. Die gerundete Außenübergangswand 210 ist gegenüber der gerundeten Innenübergangswand 208 vertieft. Die gerundete Außenübergangswand 210 verbindet sich reibungslos mit der Außenoberfläche 212 des äußeren Hauptbereichs 94.
Das Verfahren zur Herstellung des geprägten Bereichs 90 in dem Scharnierelement 12 und das Vorsehen der Prägung mit den inneren Zähnen 22 umfasst einen vorläufigen Stanzvorgang wie in 28 gezeigt und einen Präzisions-Stanzvorgang gleichzeitig mit einem Kaltformen, wie in 29 gezeigt. Durch Anwendung des vorläufigen Stanzvorgangs (siehe 28) wird eine flache Wand geprägt, um den geprägten Bereich 90 zu bilden, der von dem Innenumfang 206 des äußeren Hauptbereichs 94 umgeben ist. Durch Anwendung der Kombination des Präzisions-Stanzvorgangs mit einem gleichzeitigen Kaltformen unter Verwendung eines speziellen Stanzwerkzeugs 216 mit einer gerundeten Wölbung 218 und einem speziellen Prägestempel 220 mit einer gerundeten Ecke 222 ist es möglich, die strukturelle Festigkeit des Überbrückungsbereichs 200 durch Schmieden zu vergrößern. Aufgrund der gerundeten Vertiefung oder inneren Übergangswand 208, die am Fuß der inneren Zähne 22 ausgebildet ist, kann eine Belastungskonzentration vermieden werden. Eine Belastungskonzentra tion am Überbrückungsbereich 200 kann aufgrund der gerundeten Innen- und Außenübergangswände 208 und 210 vermieden werden.
Durch Verwendung eines Druckblocks 224 mit einer Kante 226 in Kombination mit dem Prägestempel 220 in dem Präzisionsstanzvorgang mit einem Kaltformen tritt eine Verschiebung von Material in Richtung zu den inneren Zähnen 22 auf, was zur Herstellung von inneren Zähnen mit erhöhter Festigkeit führt. Während des Kaltformvorgangs wird die Innenoberfläche 202 des äußeren Hauptbereichs 94 herabgedrückt, um die Verschiebung des Materials in Richtung zu den inneren Zähnen 22 zu erleichtern. Somit weist das durch diesen, in 30 gezeigten, Vorgang hergestellte Produkt einen vertieften Bereich 228 entlang des Innenumfangs des äußeren Hauptbereichs 94 auf. Der vertiefte Bereich 228 hat eine Innenoberfläche 230, die gegenüber der Innenfläche 204 des äußeren Hauptbereichs 94 vertieft ist und mit dem Innenumfang 206 über eine Schräge 232 verbunden ist.
Wie aus 31 bis 33 zu sehen, umfasst das Scharnierelement 10 einen inneren Hauptbereich 92 und den geprägten äußeren Bereich 88, der den inneren Hauptbereich 92 teilweise umgibt. Der geprägte Bereich 88 hat eine Außenoberfläche 240, die gegenüber einer Außenoberfläche 242 des inneren Hauptbereichs 92 erhöht ist. Der geprägte Bereich 88 weist einen vertieften Abschnitt 244 auf, wobei eine Oberfläche 246 von der Außenfläche 240 des geprägten Bereichs 88 vertieft ist, um die zwei beabstandeten Führungswände 24 und 28 zu bilden. Der vertiefte Abschnitt 244 hat eine gegenüberliegende Oberfläche 248 (siehe 33). Der geprägte Bereich 88 weist Überbrückungswände 250 und 252 auf, welche die gegenüberliegende Oberfläche 248 jeweils mit den angrenzenden Bereichen einer Innenoberfläche 254 des geprägten Bereichs 88 verbinden. Die Überbrückungswände 250 und 252 erstrecken sich entlang der zwei Führungswände 24 bzw. 28 und sind von der gegenüberliegenden Oberfläche 248 des vertieften Abschnitts 244 und auch von den angrenzenden Bereichen der Innenoberfläche 254 des geprägten Bereichs 240 erhöht. Eine Dicke des vertieften Abschnitts 244 ist geringer als eine Dicke des geprägten Bereichs 88. Die zuerst erwähnte Oberfläche 244 des vertieften Abschnitts 244 ist gegenüber einer Außenoberfläche 256 des inneren Hauptbereichs 92 des Scharnierelements 10 vertieft.
Das Verfahren zur Bildung von zwei beabstandeten Führungswänden in einer flachen Wand des Scharnierelements 10 umfasst einen vorläufigen Stanzvorgang (siehe 34) und einen Präzisions-Stanzvorgang mit einem Kaltformen (siehe 35). Während des vorläufigen Stanzvorgangs wird eine Prägung durch Pressen unter Verwendung eines Stanzwerkzeugs 258 und eines Prägestempels 260 hergestellt. Durch Verwendung eines Stanzwerkzeugs 262 und eines speziell konstruierten Prägestempels 264 im Präzisions-Stanzvorgang mit dem Kaltformvorgang wird der geprägte Bereich heruntergedrückt, um den vertieften Abschnitt 244 mit den erhöhten Überbrückungswänden 250 und 252 auf der gegenüberliegenden Oberfläche 248 des vertieften Abschnitts 244 zu bilden.

Claims

Sitzlehnenverstellvorrichtung umfassend: ein erstes Scharnierelement (10), welches geeignet ist, an einer Sitzvorrichtung befestigt zu werden; ein zweites Scharnierelement (12), welches geeignet ist, an einer Sitzlehne befestigt zu werden; eine Feder (18), welche zwischen dem ersten und dem zweiten Scharnierelement (10, 12) zum drehgelenkigen Vorspannen des zweiten Scharnierelements (12) in einer Richtung um eine Achse (16) relativ zum ersten Scharnierelement (10) verbunden ist; innere Zähne (22), welche im zweiten Scharnierelement (12) längs einer bezüglich der Achse (16) zentrierten bogenförmigen Fläche ausgebildet sind; eine Lagerplatte (30) mit Zähnen (34) zum feststellenden Zusammenwirken mit den inneren Zähnen (22), wobei die Lagerplatte (30) eine vordere und eine hintere Seite (40, 44) aufweist; in Abstand angeordnete Führungswände (24, 28), welche im ersten Scharnierelement (10) zum gleitfähigen Zusammenwirken mit der vorderen und der hinteren Seite (40, 44) der Lagerplatte ausgebildet sind; Steuerelemente zum Steuern der Bewegung der Lagerplatte (30) in und außer Eingriff mit den inneren Zähnen (22), wobei die Steuerelemente einen Hebel (50), welcher drehgelenkig mit dem ersten Scharnierelement (10) verbunden ist, und einen Nocken (48) in Einheitsbewegung mit dem Hebel (50), um die Zähne (34) der Lagerplatte (30) in Eingriff mit den inneren Zähnen (22) des zweiten Scharnierelements (12) zu bringen; und eine Einrichtung um eine Bewegung der Lagerplatte (30) aus einem feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen (22) zu verhindern, im Falle, dass eine Kraft auf die Lagerplatte (30) über das zweite Scharnierelement (12) wirkt, wobei die Lagerplatte (30) in feststellendem Eingriff mit den inneren Zähnen (22) ist; dadurch gekennzeichnet, dass die Verhinderungseinrichtung mindestens zwei Flächenbereiche (36, 176, 182, 186) umfasst, welche an der Lagerplatte (30) ausgebildet sind, und mindestens zwei erhöhte Abschnitte (46, 178, 188), welche an dem Nocken (48) ausgebildet sind, mindestens zwei Flächenbereiche (36, 176, 182, 186), welche mit den mindestens zwei erhöhten Abschnitten (46, 178, 188) zusammenwirken, um die Lagerplatte (30) dazwischen an zwei Kontaktpunkten (B, C; B, H) zu stützen.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Flächenbereiche einen Flächenbereich (36, 182) umfassen, und die mindestens zwei erhöhten Abschnitte einen erhöhten Abschnitt (46) umfassen, die mit dem einen Flächenbereich (36; 182) zusammenwirken, um die Lagerplatte (30) in den feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen (22) zu drücken, und die mindestens zwei Flächenbereiche umfassen einen weiteren Flächenbereich (176; 186), und die mindestens zwei erhöhten Abschnitte einen weiteren erhöhten Abschnitt (178; 188) umfassen, der in Eingriff mit einem weiteren Flächenbereich (176; 186) kommt, wobei, mit der Lagerplatte (30) in feststellendem Eingriff mit der inneren Zähnen (22), eine Kraft auf die Lagerplatte (30) über das zweiten Scharnierelement (12) wirkt.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Flächenbereich (36) in einem im Wesentlichen mittleren Abschnitt des den Umfang bildenden Randes der Lagerplatte (30) angeordnet ist, welche an einer radial gegenüber liegenden Seite der Zähne (34) angeordnet ist, und der erhöhte Abschnitt (46) angeordnet ist, um mit dem Flächenbereich (36) in Eingriff gebracht zu werden.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Flächenbereich (176) an einer Rückseite der Lagerplatte (30) angeordnet ist und der weitere erhöhte Abschnitt (178) angeordnet ist, um mit dem weiteren Flächenbereich (176) in Eingriff gebracht werden zu können.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Flächenbereich (186) an einer Vorderseite der Lagerplatte (30) angeordnet ist und der weitere erhöhte Abschnitt (188) angeordnet ist, um mit dem weiteren Flächenbereich (186) in Eingriff gebracht werden zu können.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (30) einen rückwärtigen Vorsprung (174; 184) umfasst, welcher von der Rückseite (44) hervorragt, wobei der rückwärtige Vorsprung (174; 184) die weitere Fläche (176) bestimmt.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (30) einen frontseitigen Vorsprung (180) umfasst, welcher von der Vorderseite (40) hervorragt, wobei der frontseitige Vorsprung (180) den einen Flächenbereich (182) bestimmt.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere erhöhte Abschnitt (178; 188) niedriger als und nahe dem weiteren Flächenbereich (176; 186) angeordnet ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere erhöhte Abschnitt (178; 188) ohne Kontakt zu dem weiteren Flächenbereich (176; 186) ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Flächenbereiche einen ersten Flächenbereich (36; 182), einen zweiten Flächenbereich (176) und einen dritten Flächenbereich (186) umfassen, und die mindestens zwei erhöhte Abschnitte einen ersten erhöhten Abschnitt (46), einen zweiten erhöhten Abschnitt (178) und einen dritten erhöhten Abschnitt (188) umfassen, wobei der erste Flächenbereich (36; 182) und der erste erhöhte Abschnitt (46) zusammenwirken, um die Lagerplatte (30) in den feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen (22) drücken, der zweite Flächenbereich (176) und der zweite erhöhte Abschnitt (178) miteinander in Eingriff kommen, wenn, mit der Lagerplatte (30) in feststellendem Eingriff mit den inneren Zähnen (22), eine Kraft auf die Lagerplatte (30) über das zweite Scharnierelement (12) in einer Richtung entgegengesetzt zu der einen Richtung wirkt, der dritte Flächenbereich (186) und der dritte erhöhte Abschnitt (188) miteinander in Eingriff kommen, wenn, mit der Lagerplatte (30) in feststellendem Eingriff mit den inneren Zähnen (22), eine Kraft auf die Lagerplatte (30) über das zweite Scharnierelement (12) in gleicher Richtung wie die eine Richtung wirkt.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Flächenbereich (36) in einem im Wesentlichen mittleren Abschnitt eines den Umfang bildenden Randes der Lagerplatte (30) angeordnet ist, welche an einer radial gegenüber liegenden Seite der Zähne (34) angeordnet ist, und der erste erhöhte Abschnitt (46) angeordnet ist, um mit dem ersten Flächenbereich (36) in Eingriff gebracht zu werden, und dass der zweite Flächenbereich (176) rückseitig der Lagerplatte (30) angeordnet ist, und der zweite erhöhte Abschnitt (178) angeordnet ist, um mit dem zweiten Flächenbereich (176) in Eingriff gebracht werden zu können, und dass der dritte Flächenbereich (186) frontseitig der Lagerplatte (30) angeordnet ist, und der dritte erhöhte Abschnitt (188) angeordnet ist, um mit dem dritten Flächenbereich (186) in Eingriff gebracht werden zu können.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (30) einen rückwärtigen Vorsprung (174; 184) umfasst, welcher von der Rückseite (44) hervorragt, wobei der rückwärtige Vorsprung (174; 184) den zweiten Flächenbereich (176) bestimmt.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite erhöhte Abschnitt (178) niedriger als und nahe dem zweiten Flächenbereich (176) angeordnet ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite erhöhte Ab schnitt (178) keinen Kontakt zu dem zweiten Flächenbereich (176) hat.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte erhöhte Abschnitt (188) niedriger als und nahe dem dritten Flächenbereich (186) angeordnet ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte erhöhte Abschnitt (188) keinen Kontakt zu dem dritten Flächenbereich (186) hat.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungswände (24, 28) parallel zu den vorderseitigen bzw. rückwärtigen Seiten (40, 44) der Lagerplatte (30) sind.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungswände (24, 28) in Bezug auf die vorderseitigen bzw. rückwärtigen Seiten (40, 44) der Lagerplatte (30) nach vorne geneigt sind.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (50) eine Aussparung (170) an einem Ende davon aufweist und die Lagerplatte (30) einen Stift (172) umfasst, welcher in Eingriff mit der Aussparung (170) kommt, wobei die Aussparung (170) und der Stift (172) zusammenwirken, um die Lagerplatte (30) von den inneren Zähnen (22) zu trennen, wenn der Hebel (50) gedreht wird.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (48) auf der Achse (16) gelagert ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (114) mindestens einen Abschnitt (118, 120) umfasst, welcher nach innen von einer der vorderen und rückwärtigen Seiten (40, 44) vertieft ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (114) eine Vielzahl an Abschnitten (118, 120) umfasst, welche nach innen von einer der rückwärtigen Seite (44) vertieft sind.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (114) einen Wandabschnitt (116) umfasst, welcher sich entlang der Zähne (34) erstreckt.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Scharnierelement (10) einen inneren Hauptabschnitt (92) und einen geprägten äußeren Abschnitt (88) aufweist, welcher teilweise den inneren Hauptabschnitt umgibt.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass der geprägte äußere Abschnitt (88) eine Außenfläche (240) aufweist, welche bezüglich einer äußeren Fläche (242) des inneren Hauptabschnitts (92) angehoben ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass der geprägte äußere Abschnitt (88) einen niedergedrückten Abschnitt (244) umfasst, welcher eine Fläche (246) aufweist, die bezüglich der äußeren Fläche (240) des geprägten äußeren Abschnitts vertieft ist, um die in Abstand angeordneten Führungswände (24, 28) zu bilden.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass der niedergedrückte Abschnitt (244) eine gegenüber liegende Fläche (248) aufweist, der geprägte äußere Abschnitt (88) Brückenwände (250, 252) aufweist, welche die gegenüber liegende Fläche (248) mit den benachbarten Abschnitten einer inneren Fläche (254) des geprägten äußeren Abschnitts (88) jeweils verbindet, und die Brückenwände (250, 252) jeweils längs der parallelen Führungswände (24, 28) und erhöht bezüglich der gegenüber liegenden Fläche (248) des niedergedrückten Abschnitts (244) und bezüglich der benachbarten Abschnitte der inneren Fläche (254) des geprägten äußeren Abschnitts (88) verlaufen.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dicke des niedergedrückten Abschnitts (244) geringer ist als eine Dicke des geprägten äußeren Abschnitts (88).
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die erste erwähnte Fläche (246) des niedergedrückten Abschnitts (294) bezüglich einer äußeren Fläche (256) des inneren Hauptabschnitts (92) des ersten Scharnierelements (10) vertieft ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungswände (24, 28) des ersten Scharnierelementes (10) durch ein Verfahren hergestellt werden, welches die folgenden Schritte umfasst: Prägen einer flachen Wand durch einen Stanzvorgang zum Ausbilden eines geprägten Abschnitts (88), um das Paar von parallelen Führungswänden zu definieren; und Niederdrücken des geprägten Abschnitts (88) zum Vergrößern einer Tiefe des geprägten Abschnitts und Verringern einer Dicke des geprägten Abschnitts durch einen Präzisions-Stanzvorgang und gleichzeitiges Ausbilden von Brückenwänden (250, 252) durch einen fortdauernden Kaltverformungsvorgang, welche jeweils längs der parallelen Führungswände verlaufen und bezüglich einer inneren Fläche (254) des geprägten Abschnitts (88) erhöht sind.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (50) drehgelenkig um die Achse (16) angebracht ist und der Nocken (48) drehgelenkig um die Achse (16) angebracht ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Scharnierelement (12) mit mindestens zwei in Abstand angeordneten Befestigungslöchern ausgebildet ist, durch welche des zweite Scharnierelement an der Sitzlehne befestigt ist, die inneren Zähne (22) innerhalb eines dreieck-artigen Bereichs angeordnet sind, dessen Ecken auf der Achse (16) und den zwei Befestigungslöchern liegen, die Lagerplatte (30) über der Achse (16) angeordnet ist, und die inneren Zähne (22) und die Zähne (34) der Lagerplatte (30) innerhalb des dreieck-artigen Bereichs angeordnet sind.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Scharnierelement (10) eine bogenförmige Kante (78), welche bezüglich der Achse zentriert ist, aufweist, ein Halter (74) am zweiten Scharnierelement (12) befestigt ist, wobei die bogenförmige Kante des ersten Scharnierele ments (10) zwischen dem Halter (74) und dem zweiten Scharnierelement (12) zum Halten des ersten Scharnierelements (10) gegen das zweite Scharnierelement (12) angeordnet ist, die Lagerplatte (30) innerhalb eines sektorartigen Bereichs zentriert auf der Achse angeordnet ist, die inneren Zähne (22) innerhalb eines dreieck-artigen Bereichs angeordnet sind, dessen Ecken auf der Achse (16) liegen und der durch die bogenförmige Kante (78) definiert ist, und die inneren Zähne (22) und die Zähne (34) der Lagerplatte (30) zum Eingriff und Lösen des Eingriffs innerhalb des sektorartigen Bereichs zusammenwirken.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (74) in Form einer Platte mit einem geprägten bogenförmigen Randabschnitt (80) in Gleiteingriff mit dem ersten Scharnierelement (10) in der Nähe der bogenförmigen Kante (78) davon vorliegt.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (74) eine Vielzahl von Einstellstiften (82) mit vergrößerten Köpfen (84) davon in Gleiteingriff mit der bogenförmigen Kante (78) umfasst.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Bewegungsübertragungsrohr (100, 122, 130), welches am ersten Scharnierelement (10) angebracht ist, wobei das Bewegungsübertragungsrohr (100, 122, 130) einen Vorsprung (104, 124) aufweist, welcher davon in einer Radialrichtung vorsteht; wobei das erste Scharnierelement (10 mit einem Fenster (108) ausgebildet ist; einen Bewegungsübertragungsstift (110), welcher im Fenster (108) angeordnet ist, wobei der Bewegungsübertragungsstift an einem Ende davon an dem Nocken (48) befestigt ist und ein gegenüber liegendes Ende aufweist, welches mit dem Vorsprung (104, 124) in antreibenden Eingriff ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegungsübertragungsrohr (100, 122, 130) an dem einen Ende davon drehbar mit der Achse verbunden ist.
Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (50) zwischen dem Nocken (48) und dem ersten Scharnierelement (10) angeordnet ist, und das erste Scharnierelement (10) einen Abschnitt zur Aufnahme des Hebels aufweist.