DE4401454A1 - Gerät zur Neigungsverstellung von Sitzen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Einstellen des Verstellwinkels einer Rückenlehne eines Sitzes.

In den herkömmlichen Geräten zur Neigungsverstellung von Sitzen wird, wie z. B. in Japanischer Patentveröffentlichung Nr. Sho63(1988)-65325 beschrieben, ein durch einen Griff betätigter Gezähnemechanismus zum Einstellen des Verstellwinkels verwendet. Das herkömmliche Gerät zur Neigungsverstellung von Sitzen hat ein oberes, an der Seite eines Rahmens einer Rückenlehne eines Sitzes vorgesehenes Gezähne, und ein unteres, an dem Rahmen für das Sitzpolster vorgesehenes Gezähne. Die Anzahl der Zähne von einem dieser beiden Gezähne ist mindestens um einen Zahn geringer als die Anzahl der Zähne des anderen Gezähnes. Die beiden Gezähne greifen ineinander und werden an koaxialen und exzentrischen Abschnitten einer Welle getragen. Das herkömmliche Gerät zur Neigungsverstellung von Sitzen ist derart angepaßt, daß ein Drehen der Welle das Verstellen der Rückenlehne des Sitzes bezüglich des Sitzpolsters ermöglicht. Um den eingestellten oder verstellten Zustand der Rückenlehne eines Sitzes so wie er ist beizubehalten, ist eine Scheibe zwischen dem oberen Gezähne und dem Sitzpolsterträger reibschlüssig angeordnet.

Jedoch verhindert die vorstehend erwähnte Reibungskraft der Scheibe zwischen dem äußeren Gezähne und dem Sitzpolsterträger eine glatte Drehung der Welle, was eine schwerfällige Einstellung des Verstellwinkels bewirkt.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Gerät zur Neigungsverstellung von Sitzen ohne die vorstehend erwähnten Nachteile zu schaffen.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Wellenzapfen zum Betätigen eines Gezähnemechanismus eines Gerätes zur Neigungsverstellung von Sitzen zu schaffen, der ohne eine Reibungskraft einen verstellten Zustand beibehält.

Um die vorstehenden Aufgaben zu lösen, hat ein Gerät zur Neigungsverstellung von Sitzen einen unteren Arm zum Anbringen eines Sitzpolsters, einen Wellenzapfen mit einem ersten, drehbar an dem unteren Arm gelagerten zentrischen Abschnitt, einen exzentrischen Abschnitt und einen zweiten zentrischen Abschnitt des Wellenzapfens, einen oberen, zum Anbringen einer Rückenlehne eines Sitzes dienenden Arm, der an dem exzentrischen Abschnitt des Wellenzapfens angebracht ist und ein oberes Gezähne hat, einen an dem zweiten zentrischen Abschnitt des Wellenzapfens angebrachten Sperr- bzw. Haltearm, der mit dem unteren Arm in Arbeitsberührung ist und ein unteres, mit dem oberen Gezähne derart ineinandergreifendes Gezähne hat, daß sich die Anzahl der Zähne des unteren Gezähnes von der des oberen Gezähnes unterscheidet, eine Lösevorrichtung zum Lösen der Arbeitsberührung zwischen dem Haltearm und dem unteren Arm, eine Lagerbuchse, die an dem unteren Arm befestigt ist und drehbar den zweiten zentrischen Abschnitt des Wellenzapfens trägt, eine Spiralfeder, die auf der Lagerbuchse angebracht ist und ein inneres, mit der Lagerbuchse verbundenes Ende und ein äußeres Ende hat, das mit dem oberen Arm in eine Richtung verbunden ist, um ihn in eine Richtung zu drücken, einen drehbar mit dem Wellenzapfen verbundenen Griff, und eine Brems- oder Haltevorrichtung, die zwischen der Lagerbuchse und dem Griff angeordnet ist und derart betätigt werden soll, daß eine betriebliche Verbindung zwischen der Lagerbuchse und dem Wellenzapfen hergestellt wird, während der Griff nicht betätigt wird, und eine Entkupplung zwischen der Lagerbuchse und dem Wellenzapfen hergestellt wird, wenn der Griff betätigt wird.

Die vorstehenden und andere Aufgaben, Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden ausführlichen Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispieles der vorliegenden Erfindung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen offensichtlicher und problemloser erkennbar, bei denen:

Fig. 1 gemäß der vorliegenden Erfindung eine Seitenansicht eines Gerätes zur Neigungsverstellung von Sitzen zeigt;

Fig. 2 eine von der Fig. 1 entlang der Linie A-A genommene Querschnittsansicht zeigt; und

Fig. 3 erfindungsgemäß einen auseinandergezogenen Perspektivschnitt eines Hauptabschnittes eines Gerätes zur Neigungsverstellung von Sitzen zeigt.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird nachstehend in Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen ausführlich beschrieben.

Bezogen auf Fig. 1 und 2 beinhaltet ein Gerät zur Neigungsverstellung von Sitzen zwei untere Arme oder Rahmen 1 für die Sitzpolster (nur ein Arm bzw. Rahmen gezeigt), die an beiden seitlichen Seiten eines Sitzpolsters 30 festgemacht sind. Ein Wellenzapfen oder Drehzapfen 2 hat einen ersten Abschnitt 2b, einen zweiten, bezüglich des ersten Abschnittes 2b exzentrischen Abschnitt 2a, und einen dritten Abschnitt 2c, der fluchtend mit dem ersten Abschnitt 2b ist. In Fig. 1 sind die Abschnitte 2b, 2a und 2c in dieser Reihenfolge von links nach rechts angeordnet. Der Drehzapfen 2 ist an dessen erstem Abschnitt 2a an dem niedrigeren Arm 1 drehbar montiert. An dem zweiten oder exzentrischen Abschnitt 2a des Drehzapfens 2 ist ein oberer Arm 3 drehbar montiert, der an einer Rückenlehne 31 für Sitze festgehalten wird. An dem dritten Abschnitt 2c des Drehzapfens 2 ist eine Lagerbuchse 4 montiert, auf der ein Haltearm 5 drehbar montiert ist. Der obere Arm 3 ist mit einem inwendigen Gezähneabschnitt mit einer Vielzahl von am Umfang angeordneten Zähnen 3a ausgestattet. Diese umfangsseitige Anordnung ist so gesetzt, daß sie koaxial mit dem zweiten oder exzentrischen Abschnitt 2a des Drehzapfens 2 ist. Der Haltearm 5 ist mit einem äußeren Gezähneabschnitt mit einer Vielzahl von an dem Umfang angeordneten Zähnen 5a ausgestattet. Diese umfangsseitige Anordnung ist so gesetzt, daß sie koaxial mit dem dritten Abschnitt 2c des Drehzapfens 2 ist. Die Anzahl der Zähne 5a ist um einen Zahn geringer als die der Zähne 3a. Ein Zahn oder mehrere Zähne sind im Zahneingriff mit einem oder mehreren Zähnen 5a, die eine Drehung des oberen Armes 3 relativ zu dem Haltearm 5 bewirken, wenn der Drehzapfen 2 gedreht wird.

Entlang einem Außenumfang des Haltearmes 5 sind eine Vielzahl von über dem Umfang beabstandete Zähne 5b ausgebildet. Eine Rastklinke 6 wird über einen Bolzen 7 zum unteren Arm 1 geschwenkt und hat eine Vielzahl von Zähnen 6a, welche in Eingriff mit den Zähnen 5b stehen. An einer Rückseite der Rastklinke 6 sind eine Nockenoberfläche 6b und ein Vorsprung 6c vorgesehen. Auf den dritten Abschnitt 2c des Drehzapfens 2 ist die Lagerbuchse 4 montiert, wobei auf der Lagerbuchse 4 ein Auslösehebel 8 drehbar montiert ist. Ein Bolzen 9, an dem eine Rolle 13 drehbar angebracht ist, ist an dem Auslösehebel 8 gehalten, damit die Rolle 13 in Arbeitsberührung mit der Nockenoberfläche 6b oder dem Vorsprung 6c gebracht werden kann. Die Arbeitsberührung der Rolle 13 mit der Nockenoberfläche 6b der Rastklinke 6 stellt einen Eingriff zwischen den Zähnen 6a der Rastklinke 6 und den Zähnen 5b des Haltearmes 5 her, der einen eingerasteten Zustand zwischen dem unteren Arm 1 und dem Haltearm 5 bewirkt. Die Arbeitsberührung der Rolle 13 mit dem Vorsprung 6c der Rastklinke 6 löst die Zähne 6a der Rastklinke 6 von den Zähnen 5a des Haltearmes 5, was zu einer Entkupplung zwischen dem unteren Arm 1 und dem Haltearm 5 führt. Eine Feder 10 ist zwischen dem Auslösehebel 8 und dem unteren Arm 1 angeordnet, um die Rolle 13 in Richtung auf die Nockenoberfläche 6b zu drücken, damit die Zähne 6a und Zähne 5b in Eingriff sind. Zusätzlich ist der Bolzen 9 in einen, in dem unteren Arm 1 ausgebildeten Schlitz 1a verlängert, um daran entlang geführt zu werden. Der Bolzen 9 wird zusätzlich durch eine Platte 11 gehalten, welche auf einem Vorsprungsabschnitt 1b des unteren Armes 1 bewegbar ist. Der Vorsprungsabschnitt 1b des unteren Armes 1 ist drehbar an den ersten Abschnitt 2b des Drehzapfens 2 montiert. Die Rastklinke 6, der obere Arm 3 und damit verbundene Abschnitte sind mit einer, durch den Bolzen 7, den Drehzapfen 2 und den Bolzen 12 getragenen Grundplatte 14 bedeckt.

Die Lagerbuchse 4 beinhaltet ein axiales Loch 4a, in welches der Drehzapfen 2 drehbar eingesetzt wird, einen ersten oder verkleinerten Abschnitt 4b, auf dem der Haltearm 5 drehbar montiert ist, einem zweiten oder vergrößerten Abschnitt 4c, auf dem der Auslösehebel 8 drehbar montiert ist, und einen zwischen den Abschnitten 4b und 4c ausgebildeten Flansch 4d. Der Flansch 4d der Lagerbuchse 4 wird zwischen dem unteren Arm 1 und der Grundplatte 14 gehalten, die an dem unteren Arm durch Bolzen 7 und 12 festgehalten wird, woraus sich ergibt, daß die Lagerbuchse 4 fest an dem unteren Arm 1 angebracht ist.

Wie aus Fig. 1 und 3 ersichtlich, sind an einem äußeren Abschnitt des Drehzapfens 2 zwei gegenüberliegende, flache Abschnitte 2d, ein vierter Abschnitt 2e, der im Radius kleiner als der dritte Abschnitt 2c ist, und ein Gewindeabschnitt 2f vorgesehen. Ein Griff 19 ist drehbar an dem vierten Abschnitt 2e des Drehzapfens 2 montiert und wird durch eine mit dem Gewindeabschnitt 2f des Drehzapfens 2 eingreifende Mutter 20 davon abgehalten, von dem Drehzapfen 2 entfernt zu werden. Der Griff 19 hat einen durch gegenüberliegende Endabschnitte 19a abgegrenzten, ausgeschnittenen Abschnitt 19b, welcher einklinkbar mit einer Nocke 22 ist. Die Nocke 22 hat eine axiale Verlängerung 22a, um sie so zwischen den Endabschnitten 19a des Griffs 19 anzuordnen. Die Verlängerung 22a der Nocke 22 ist über eine Schraubenfeder 21 mit dem Griff 19 in Arbeitsberührung. Die Beziehung zwischen der Nocke 22 und dem Griff 19 wird später ausführlich beschrieben.

An einem äußeren Abschnitt der Lagerbuchse 4 sind ein dritter oder vergrößerter Abschnitt 4e und ein vierter oder verkleinerter Abschnitt 4f ausgebildet. Zwei Nuten 4g erstrecken sich in der axialen Richtung der Lagerbuchse 4, so daß sie den dritten Abschnitt 4e und den vierten Abschnitt 4f halbieren. Um den dritten Abschnitt 4e der Lagerbuchse 4 herum ist eine Spiralfeder 15, wobei ein Ende der Spiralfeder 15 in die Nuten 4g eingepaßt ist. Das andere Ende der Spiralfeder 15 ist an einem Bolzen 5c am Haltearm 5 befestigt. Somit drückt gemäß Fig. 1 die Spiralfeder 15 den Haltearm 5 andauernd im Gegenuhrzeigersinn. Eine Hülse 23 ist an dem vierten Abschnitt 4g der Lagerbuchse 4 montiert und ein innerer Vorsprung 23a der Hülse 23 ist in die Nut 4g eingepaßt, wodurch eine unbewegliche Verbindung zwischen der Lagerbuchse 4 und der Hülse 23 herstellt. Um die Hülse 23 herum ist eine Schraubenfeder 21 gewunden. Ein Flansch 23b der Hülse 23 ist in Arbeitsberührung mit der Schraubenfeder 21, durch den deren Herausziehen oder Entfernen von der Lagerbuchse 4 verhindert wird. Die Schraubenfeder 21 ist in ihrem unbeeinflußten Zustand mit der äußeren Oberfläche der Hülse 23 in reibschlüssiger Arbeitsberührung, wobei jeder Endabschnitt 21a der Schraubenfeder 21 zwischen dem Endabschnitt 19a des Griffs 19 und der Ausdehnung 22a der Nocke 22 gehalten wird. Die reibschlüssige Arbeitsberührung zwischen der Schraubenfeder 21 und der Hülse 23 hemmt die Drehung des Drehzapfens 2 und daher verbleibt der eingestellte oder verstellte Zustand der Rückenlehne 31 des Sitzes so wie er ist, trotz der aus dem Anlehnen der sitzenden Person gegen die Rückenlehne 31 des Sitzes resultierenden Übertragung des Drehmomentes vom oberen Arm 3 auf den Griff 19. Die Hülse 23, die Schraubenfeder 21 und die Nocke 22 sind innerhalb des Griffs 19 untergebracht.

Es ist anzumerken, daß ein ähnlicher Mechanismus (nicht gezeigt) auf der gegenüberliegenden Seite des Sitzpolsters angeordnet ist, wobei beide Drehzapfen 2 mit einem Rohr 16 verbunden sind, und beide Platten 11 durch ein Rohr 18 miteinander verbunden sind.

Fig. 1 zeigt den anfänglichen Zustand des Gerätes zur Neigungsverstellung von Sitzen, bei dem, aufgrund des Eingriffs zwischen den Zähnen 6a der Rastklinke 6 und den Zähnen 5a des Haltearmes 5, der Haltearm 5 im eingerasteten Zustand ist, und die Drehung des Drehzapfens 2 wegen der reibschlüssigen Arbeitsberührung zwischen der Schraubenfeder 21 und der Hülse 23 gehemmt ist. Wenn unter einer derartigen Situation oder einem derartigen Zustand der Griff 19 gedreht wird, erweitert oder vergrößert der Endabschnitt 19a des Griffs 19 den Radius der Schraubenfeder 21 durch Eingreifen in den Endabschnitt 21a der Schraubenfeder 21, was dazu führt, daß die reibschlüssige Arbeitsberührung zwischen der Schraubenfeder 21 und der Hülse 23 gelöst wird, der Endabschnitt 19a des Griffs 19 in Eingriff mit der Ausdehnung 22a der Nocke 22 gebracht wird und der Drehzapfen 2 in Drehung versetzt wird. Somit bewirken die ineinandergreifenden Zähne 3a und Zähne 5a die Drehung des oberen Armes 3 bezüglich des Haltearmes 5, wodurch eine präzise Einstellung des Verstellwinkels der Rücklehne des Sitzes im Einklang mit dem oberen Arm 3 bezüglich des an dem unteren Arm 1 festgehaltenen Sitzpolsters hergestellt wird. Da während dieser Einstellung sowohl der Haltearm 5 und die Lagerbuchse 4 unbewegt verbleiben, greift die Spiralfeder 15 nicht ein. Außerdem bewirkt das Schwenken des Auslösehebels 8 gegen die Druckkraft der Feder 10 ein Schwenken der Rastklinke 6 und ein Entfernen des Bolzens 9 von der Nockenoberfläche 6b, was zu dem Lösen der Zähne 6a der Rastklinke 6 von den Zähnen 5a des Haltearmes 5 führt und der untere Arm 1 von dem Haltearm 5 gelöst wird. Somit schwenkt sich der mit dem Haltearm 5 im Einklang stehende obere Arm 3 durch den Druck der Feder 15 in Richtung auf den unteren Arm 1. Da während dieser Bewegung die Achse der Spiralfeder 15 fluchtend mit jener des oberen Armes 3 und des Haltearmes 5 steht, ist die Druckkraft der Spiralfeder 15 ohne Verluste verfügbar. Somit wird eine Vorwärtsneigung der Rückenlehne des Sitzes bezüglich des Sitzpolsters 30, wobei ein Wiedereinrasten des unteren Armes 1 in den Haltearm 5 auf derartige Weise hergestellt wird, daß der Auslösehebels 8 die Zähne 6a der Rastklinke 6 und die Zähne 5b des Haltearmes 5 miteinander in Eingriff gebracht werden, indem der Schwenkvorgang des Auslösehebels rückgängig gemacht wird, und eine grobe Einstellung relativ zum Sitzpolster 30 des Verstellwinkels der Rückenlehne 31 des Sitzes hergestellt.

Da, wie vorstehend ausgeführt, die Spiralfeder 15 mittels der Lagerbuchse 4 in der Umgebung des Drehzapfens 2 angeordnet ist, kann die Breite des Gerätes zur Neigungsverstellung von Sitzen, verglichen mit einem herkömmlichen Gerät, von selbst reduziert werden. Überdies ist die Spiralfeder 15, durch ein Anordnen der Lagerbuchse 4 dazwischen, abhängig von dem Drehzapfen 2, was dazu führt, daß die Spiralfeder 15 eingesetzt ist, um nur dann betätigt zu werden, wenn der Verstellwinkel der Rückenlehne 31 des Sitzes relativ zu dem Sitzpolster 30 grob eingestellt wird, und die Spiralfeder 15 in Ruhelage ist, wenn der Verstellwinkel der Rückenlehne 31 des Sitzes bezüglich des Sitzpolsters 30 präzise eingestellt wird. Zusätzlich kann die axiale Länge zwischen der Lagerbuchse 4 und dem Bolzen 5c auf der Halteplatte 5, die beide von den beiden Endabschnitten der Spiralfeder 15 beeinflußt sind, im Vergleich zu einem herkömmlichen Gerät reduziert werden, wobei eine Erzeugung von Reibung und Verdrehung an der Sprialfeder 15 verhindert wird, so daß deren Federkraft vollständig nutzbar ist. Weiterhin sind die als eine Brems- oder Halteeinrichtung wirkende Hülse 23 und die Schraubenfeder 21 an der Lagerbuchse 4 innerhalb des Griffs 19 montiert, wodurch die Seitenlänge des Gerätes zur Neigungsverstellung von Sitzen verglichen mit den herkömmlichen Geräten reduziert werden kann. Die Halteeinrichtung behält die eingestellte oder verstellte Stellung der Rückenlehne 31 des Sitzes so wie sie ist, selbst wenn das Drehmoment von dem oberen Arm 3 auf den Griff 19 übertragen wird.

Die Erfindung wurde somit gezeigt und beschrieben unter Bezugnahme auf ein ausgewähltes Ausführungsbeispiel, jedoch ist anzumerken, daß die Erfindung nicht auf die Ausführungen der dargestellten Strukturen beschränkt ist, sondern Änderungen und Modifikationen ausgeführt werden können, ohne den Schutzbereich der beigefügten Patentansprüche zu verlassen.

Claims (4)

1. Gerät zur Neigungsverstellung von Sitzen, mit:
einem unteren Arm (1) zum Anbringen eines Sitzpolsters (30);
einem Wellenzapfen (2) mit einem ersten, drehbar an dem unteren Arm (1) getragenen, zentrischen Abschnitt (2b), einem exzentrischen Abschnitt (2a) und einem zweiten zentrischen Abschnitt (2c);
einem oberen, zum Anbringen einer Rückenlehne (31) für Sitze dienenden Arm (3), der auf dem exzentrischen Abschnitt (2a) des Wellenzapfens (2) angebracht ist und ein oberes Gezähne (3a) hat;
einem an dem zweiten, zentrischen Abschnitt (2c) des Wellenzapfens (2) angebrachten Haltearm (5), der im Eingriff mit dem unteren Arm (1) steht und ein unteres Gezähne (5a) hat, das mit dem oberen Gezähne (3a) derart ineinandergreift, daß sich die Anzahl der Zähne des unteren Gezähnes (5a) von der des oberen Gezähnes (3a) unterscheidet;
einer Löseeinrichtung (8) zum Lösen der Arbeitsberührung zwischen dem Haltearm (5) und dem unteren Arm (1);
einer Lagerbuchse (4), die an dem unteren Arm (1) festgehalten ist und drehbar den zweiten, zentrischen Abschnitt (2c) dem Wellenzapfen (2) lagert;
einer Spiralfeder (15), die an der Lagerbuchse (4) angebracht ist und ein inneres, damit verbundenes Ende und ein äußeres Ende hat, daß mit dem oberen Arm (3) in eine Richtung verbunden ist, um ihn in eine Richtung zu drücken;
einem drehbar mit dem Wellenzapfen (2) verbundenen Griff (19); und
einer Halteeinrichtung (21), die zwischen der Lagerbuchse (4) und dem Griff (19) angeordnet ist und derart betätigt werden soll, daß eine betriebliche Verbindung zwischen der Lagerbuchse (4) und dem Wellenzapfen (2) hergestellt ist, während der Griff (19) nicht betätigt wird, und eine Entkupplung zwischen der Lagerbuchse (4) und dem Wellenzapfen (2) hergestellt ist, wenn der Griff (19) betätigt wird.

2. Gerät zur Neigungsverstellung von Sitzen nach Anspruch 1, wobei der Griff (19) zwei, umfangsseitig beabstandete Endabschnitte (19a) hat, wobei die Halteeinrichtung (21a) eine fest an die Lagerbuchse (4) angebrachte Hülse (23), eine Schraubenfeder (21), die um die Hülse (23) gewunden ist und zwei axial und über den Umfang verschiebbare, zwischen den Endabschnitten des Griffs (19) angeordnete Endabschnitte (21a) hat, und eine Verlängerung (22a) beinhaltet, die an dem Griff (19) befestigt ist und sich entlang der axialen Richtung der Schraubenfeder (21) erstreckt, so daß sie zwischen deren Endabschnitten (21a) angeordnet ist.

3. Gerät zur Neigungsverstellung von Sitzen nach Anspruch 2, wobei die umfangsseitig beabstandeten Endabschnitte (19a) des Griffs (19) dazwischen einen spitzen Winkel ausbilden.

4. Gerät zur Neigungsverstellung von Sitzen nach Anspruch 2, wobei die axial und umfangsseitig beabstandeten Endabschnitte (21a) der Schraubenfeder (21) in deren radiale Richtung vorstehen.