DE4003776A1 - Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem mittels einer Verstellvorrichtung relativ zur freischwenkbaren Rückenlehne verstellbaren Polster­ träger des Sitzteils.

Bei derartigen Fahrzeugsitzen wird eine relativ starke Polster­ pressung zwischen dem Polster der Rückenlehne und dem Sitzkissen zumindest dann, wenn letzteres mittels der Verstellvorrichtung im Bereich seines hinteren Endes in seine höchste Position eingestellt ist, trotz der damit verbundenen Nachteile in Kauf genommen, um zu vermeiden, daß in der tiefsten Stellung des Sitzkissens zwischen dessen hinterem Ende und dem unteren Ende des Polsters der Rückenlehne ein erheblicher Spalt vorhan­ den ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem unabhängig von der Höheneinstellung des hinteren Endes des Polsterträgers des Sitzteils die Rückenlehne freigeschwenkt werden kann, ohne daß es dabei zu einer störenden Polsterpressung kommt. Diese Aufgabe löst ein Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Durch die Verstellung des hinteren Endabschnittes des Polster­ trägers des Sitzteils vor oder zu Beginn einer Freischwenkung der Rückenlehne nach vorne und/oder nach unten wird das Sitz­ kissen auch dann, wenn sein Polsterträger auf die höchste Position eingestellt worden ist, so weit vom unteren Ende der Rückenlehne wegbewegt, daß keine Polsterpressung mehr oder nur noch eine nicht mehr störende Polsterpressung auf­ tritt. Diese Bewegung des Polsterträgers des Sitzteils wird vorzugsweise durch die Schwenkbewegung der Rückenlehne ausge­ löst und bewirkt und kann beispielsweise mittels einer Ver­ stellvorrichtung gemäß Anspruch 2 ausgeführt werden. Eine solche Verstellvorrichtung ist insofern besonders vorteilhaft, als sie auch zu der Höhen- und/oder Neigungsverstellung des Polsterträgers des Sitzteils verwendet werden kann, also nicht zwei unterschiedliche Verstellvorrichtungen erforderlich sind. Vorteilhafterweise ist dabei an die eine Schwinge gemäß Anspruch 3 ein längenveränderbares Verstellelement angelenkt, bei dem es sich beispielsweise um eine von einem Motor antreibbare Gewindespindel oder um einen Arbeitszylinder handeln kann.

Für eine Verstellung des Polsterträgers des Sitzteils wird bei Verwendung eines Viergelenkhebelgetriebes vorzugsweise die Länge des Verstellelementes und/oder die Lage von dessen Fußpunkt und/oder die Lage des Fußpunktes der hinteren Schwinge in Fahrzeuglängsrichtung verändert. Dabei kann auch die Länge der Zugkoppel veränderbar sein, welche den Abstand der oberen Enden der beiden Schwingen voneinander definiert.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine Steuer- und/oder Getriebeverbindung zwischen der Rückenlehne und dem für eine Freischwenkung der Rückenlehne zu bewegenden Teil der Verstell­ vorrichtung vorhanden, um die Verstellbewegung des Sitzteils durch die Bewegung der Rückenlehne beim Freischwenkvorgang automatisch zu steuern.

Sofern für die Bewegung des Polsterträgers des Sitzteils mit Rücksicht auf eine Freischwenkung der Rückenlehne das untere Ende des längenverstellbaren Verstellelementes in Sitzlängs­ richtung bewegbar ist, sieht man vorteilhafterweise einen Schlitten gemäß Anspruch 7 vor. Die Verstellbewegung des Schlit­ tens kann in einfacher Weise mittels eines Seilzuges gemäß Anspruch 8 erfolgen, wobei in der einen Bewegungsrichtung der Seilzug durch eine vorgespannte Feder ersetzt sein kann. Da ein derartiger Schlitten normalerweise verriegelt sein muß, ist bei einer bevorzugten Ausführungsform eine Verrie­ gelungseinrichtung gemäß Anspruch 9 vorgesehen. Mittels eines zweiten Seilzuges und eines Schiebers gemäß Anspruch 10 läßt sich eine solche Verriegelungsvorrichtung in einfacher Weise bei einer Freischwenkung der Rückenlehne lösen.

Für die Betätigung der Seilzüge ist bei einer wegen ihrer Einfachheit besonders vorteilhaften Ausführungsform ein vorzugs­ weise doppelarmiger Schwenkhebel gemäß den Ansprüchen 11 und 12 vorgesehen.

Im folgenden ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematisch und unvollständig dargestell­ te Seitenansicht des ersten Ausführungsbei­ spiels,

Fig. 2 einen ebenfalls unvollständig dargestellten, jedoch Einzelheiten zeigenden Längsschnitt des ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 3 eine die Lage des Schwenkhebels des ersten Ausführungsbeispiels relativ zur Lage des ihn betätigenden Mitnehmers der Rückenlehne zeigende Seitenansicht bei einer Schwenklage der Rückenlehne während des Freischwenkvor­ ganges nach vorne,

Fig. 4 eine die Lage des Schwenkhebels des ersten Ausführungsbeispiels bezüglich der Läge des Mitnehmers der Rückenlehne zeigende Seiten­ ansicht bei der Zurückschwenkung der Rücken­ lehne während eines Freischwenkvorganges,

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 2,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 2 auf der Tunnelseite,

Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 2 auf der Tunnelseite,

Fig. 8 eine vergrößert dargestellte Seitenansicht des nach hinten weisenden Endes des Riegels der Verriegelungsvorrichtung für den Schlitten und des ihm zugeordneten Sperrgliedes,

Fig. 9 eine unvollständig und schematisch dargestell­ te Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbei­ spiels,

Fig. 10 eine unvollständig und schematisch darge­ stellte Seitenansicht eines dritten Ausfüh­ rungsbeispiels,

Fig. 11 eine unvollständig und schematisch dargestell­ te Seitenansicht eines vierten Ausführungsbei­ spiels.

Ein Kraftfahrzeugsitz mit einer freischwenkbaren, also ohne Betätigung des Lehnenverstellers nach vorne klappbaren Rücken­ lehne 1 weist einen Polsterträger 2 für das Sitzkissen 3 auf, der auf beiden Seiten von je einer Verstellvorrichtung in Form eines Viergelenkhebelgetriebes getragen wird. Jedes dieser beiden gleich ausgebildeten Getriebe weist eine vordere Schwin­ ge 4 und eine hintere Schwinge 5 auf, die beide im Bereich ihres unteren Endes um je eine in Sitzquerrichtung verlaufende Achse 4′ bzw. 5′ schwenkbar mit dem Sitzgestell verbunden sind, das in üblicher Weise mittels Schienen, von denen nur die Gleitschiene 19 dargestellt ist, in Sitzlängsrichtung verstellbar ist. Im Bereich ihres oberen Endes ist mit den Schwingen 4 und 5 ein fest mit dem Polsterträger 2 verbundener Bügel 6 sowie eine Zugkoppel 7 verbunden. Die Zugkoppel 7 ver­ bessert die Kräfteeinleitung vom Polsterträger 2 in die Schwin­ gen 4 und 5, insbesondere im Crash-Fall. Der im hinteren Bereich des Polsterträgers 2 durch eine Schwenkbewegung der hinteren Schwinge 5 erreichbare Höhenhub beträgt im Ausführungsbeispiel etwa 80 mm.

Für den Schwenkantrieb der Schwingen 4 und 5 sowie für die Arretierung in der augenblicklichen Schwenklage oder Höhenein­ stellung des Polsterträgers 2 ist ein längenveränderbares Verstellelement 8 vorgesehen das im Bereich seines oberen Endes dort an die hintere Schwinge 5 angelenkt ist, wo auch die Zugkoppel 7 und der Bügel 6 schwenkbar mit der hinteren Schwinge 5 verbunden sind.

Im Ausführungsbeispeiel handelt es sich bei dem Verstellele­ ment 8 um einen hydraulisch betätigbaren Arbeitszylinder 9. Man könnte aber auch beispielsweise eine Gewindespindel mit einer Gewindemutter vorsehen, die mittels eines Motors rela­ tiv zueinander verdrehbar sind.

Wie Fig. 2 zeigt, ist das untere Ende des sich schräg nach hinten und oben erstreckenden Arbeitszylinders 9 mittels eines in Sitzquerrichtung verlaufenden Zapfens 10 gelenkig mit einem Schlitten 11 verbunden, der in Sitzlängsrichtung verschiebbar in einem Gleitkörper 12 gelagert und geführt ist. Der aus Blech bestehende Schlitten 11 weist seitlich abstehende Wälz­ körperträger 13 auf, welche in je eine Führungsnut 14 der beiden Wangen des Gleitkörpers 12 eingreifen, die zwischen sich den Schlitten 11 aufnehmen. In das vordere Ende der beiden Führungsnuten 14 ist je ein Dämpfungselement 15 eingesetzt. An diese beiden Dämpfungselemente 15 laufen die beiden vor­ deren Wälzkörperträger 13 an, wenn der Schlitten 11 in die vorderste Stellung gelangt.

Der Gleitkörper 12 ist zwischen die beiden Seitenwangen 16 eines Beschlagseitenteils 17 eingesetzt, das, wie die Fig. 6 und 7 zeigen, über einen Bodenteil 18 mit der Gleitschiene 19 verbunden ist. Letztere ist in Schienenquerrichtung form­ schlüssig, jedoch in Schienenlängsrichtung verschiebbar mit der nicht dargestellten Führungsschiene verbunden, die fest mit dem Fahrzeugboden verbunden ist.

Der hintere Endabschnitt der Seitenwangen 16 des Beschlag­ seitenteils 17 bildet einen schräg nach hinten und oben wei­ senden Schenkel. Mit diesen Schenkeln ist über einen ein Ver­ stellgetriebe enthaltenden Gelenkbeschlag das untere Ende des Polsterträgers der Rückenlehne 1 verbunden. Ein konzen­ trisch zur Schwenkachse der Rückenlehne 1 angeordneter zylin­ drischer Teil, der fest mit dem Polsterträger der Rückenlehne 1 verbunden ist, ist mit 20 bezeichnet.

Um den Schlitten 11 in seiner Normalstellung, der sich am hinteren Ende seines Verschiebebereiches befindet, feststel­ len zu können, steht über das hintere Schlittenende eine fest mit dem Schlitten 11 verbundene Verriegelungslasche 21 über, die im Ausführungsbeispiel parallel zum Bodenteil 18 liegt und in einen Schlitz 22 eines im Ausführungsbeispiel mehrteilig ausgebildeten Haltekörpers 23 einführbar ist, der mit dem Bodenteil 18, beispielsweise mittels Schrauben 24, fest ver­ bunden ist.

Die Verriegelungslasche 21 weist in dem in den Schlitz 22 einführbaren Endabschnitt an den beiden Längsseiten einander gegenüberliegend je eine nach außen offene Ausnehmung 25 für den Eingriff eines Sperrgliedes 26 auf. Dieses Sperrglied besteht aus einer U-artigen Metallplatte, die lotrecht zur Verriegelungslasche 21 und zwei den Schlitz 22 oben bzw. unten begrenzenden Platten 27 verschiebbar ist, welche mit den übri­ gen Teilen des Haltekörpers fest verbunden sind. Die beiden parallelen, nach unten weisenden Schenkel des Sperrgliedes 26 greifen ständig in einen Querschlitz der oberen Platte 27 ein, mit dem sich ein Querschlitz in der unteren Platte 27 deckt. In diesen Querschlitz greifen die Schenkel des Sperr­ gliedes 26 dann ein, wenn es sich in seiner Verriegelungs­ stellung befindet, in der es eine vorgespannte Feder zu halten sucht.

Die Ausnehmungen 25 sind in der Verriegelungsstellung der Verriegelungslasche 21 auf die beiden Querschlitze der Platten 27 ausgerichtet und von den beiden Schenkeln des Sperrgliedes 26 durchdrungen, wie Fig. 2 zeigt. Aus Fig. 2 ist auch ersicht­ lich, daß die Ausnehmungen 25 in Längsrichtung der Verrie­ gelungslasche 21 länger sind als die Dicke der das Sperrglied 26 bildenden Platte. Wie Fig. 8 zeigt, weist das freie Ende der Verriegelungslasche 21 oben eine Abschrägung auf. Ebenfalls abgeschrägt ist auf der dem Schlitten 11 zugekehrten Seite die Unterkante des Jochabschnittes des Sperrgliedes 26, damit die Verriegelungslasche 21 das Sperrglied 26 entgegen der Kraft der es belastenden Feder aus seiner Sperrstellung in seine Freigabestellung schieben kann, aus der es selbsttätig in die Sperrstellung zurückkehrt, sobald die Verriegelungslasche 21 so weit in den Schlitz 22 eingeführt ist, daß ihre Ausnehmun­ gen 25 auf die beiden Querschlitze der Platten 27 ausgerich­ tet sind.

Um das Sperrglied 26 aus seiner Sperrstellung ausheben zu können, ist ein Schieber 29 mit einem keilförmigen Endabschnitt 29′ vorgesehen. Der auf der oberen Platte 27 aufliegende, keilförmige Endabschnitt 29′ greift von der dem Schlitten 11 zugekehrten Seite her zwischen die obere Platte 27 und den Jochabschnitt des Sperrgliedes 26 ein und hebt das Sperr­ glied 26 umso mehr aus, je weiter dieser Endabschnitt 29′ nach hinten bewegt wird. Mit Ausnahme des Endabschnittes 29′ ist der Schieber 29 zwischen zwei Wangen 30 angeordnet, die mit je einer Längsnut 30′ versehen sind, in die seitlich über den Schieber 29 überstehende Gleitzapfen 31 eingreifen. Die Wangen 30 sind fest mit den Seitenwangen 16 verbunden, zwischen denen sie ebenso wie der Haltekörper 23 angeordnet sind.

Eine vorgespannte Schraubenfeder 32, welche sich einerseits am Haltekörper 23 und andererseits an der nach hinten weisen­ den Stirnseite des Schiebers 29 abstützt, sucht den Schieber 29 in einer Stellung zu halten, in welcher das Sperrglied 26 nicht durch den Endabschnitt 29′ ausgehoben ist. Diese Stel­ lung ist in Fig. 2 dargestellt.

Damit für ein Freischwenken der Rückenlehne 1 das hintere Ende des Polsterträgers 2 so weit nach unten abgesenkt wird, daß keine oder keine nennenswerte Polsterpressung auftritt, muß das untere Ende des Arbeitszylinders 9 zusammen mit dem Schlitten 11 nach vorne, bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 2 also nach links, bewegt werden. Diese Bewegung ist aber nur möglich, wenn zuvor das Sperrglied 26 nach oben in seine Frei­ gabestellung bewegt worden ist, in welcher seine Schenkel die Verriegelungslasche 21 freigeben. Zu Beginn des Freischwenk­ vorgangs, also der Schwenkbewegung der Rückenlehne 1 nach vorne, muß deshalb der Schieber 29 nach hinten, bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 2 also nach rechts, bewegt werden. Erst dann kann eine am vorderen Ende des Schlittens 11 an­ greifende, vorgespannte Schraubenfeder 33 den Schlitten 11 nach vorne ziehen, wobei diese Bewegung durch das Gewicht des Sitzteils unterstützt wird, das über den Arbeitszylinder 9 auf den Schlitten 11 mit einer nach vorne weisenden Komponente übertragen wird. Die Verschiebung des Schiebers 29 nach hinten wird mit Hilfe eines Seiles 34 bewirkt, dessen eines Ende fest mit dem Schieber 29 verbunden ist. Von hier aus ist dieses Seil 34 über eine erste Umlenkrolle 35, die am Beschlagteil 17 gelagert ist, zu einer zweiten Umlenkrolle 36 geführt, die vom Seil 34 etwa über den halben Umfang hinweg umschlungen wird. Von der zweiten Umlenkrolle 36 aus verläuft das Seil bis zum Haltekörper 23, mit dem das andere Ende fest verbunden ist.

Die zweite Umlenkrolle 36 ist in einer mittigen Ausnehmung 37 des nach oben weisenden Armes 38′ eines doppelarmigen Schwenk­ hebels 38 mit parallel zur Schwenkachse der Rückenlehne 1 verlaufenden Achse drehbar gelagert. Der doppelarmige Schwenk­ hebel 38 ist ebenfalls auf einer parallel zur Schwenkachse der Rückenlehne 1 liegenden Achse 39 schwenkbar gelagert, welche, wie Fig. 6 zeigt, ihrerseits in den beiden Seitenwangen 16 des Beschlagseitenteils 17 gelagert ist. Eine vorgespannte Feder 40 drückt den Arm 38′ nach hinten und hält dadurch das Seil 34 gespannt.

Das obere, über die zweite Umlenkrolle 36 überstehende Ende des Armes 38′ ragt in die Bewegungsbahn eines radial von dem zylindrischen Teil 20 abstehenden Mitnehmers 41. In der Normal­ stellung der Rückenlehne 1 weist dieser Mitnehmer 41 in eine Richtung, in welcher seine nach hinten weisende Fläche an der nach vorne weisenden Fläche des Armes 38′ anliegt. Bei einer Schwenkbewegung der Rückenlehne 1 nach vorne nimmt deshalb der Mitnehmer 41 den Arm 38′ nach hinten mit. Däbei werden der Schieber 29 nach hinten bewegt und das Sperrglied 26 so weit ausgehoben, daß es die Verriegelungslasche 21 freigibt. Diese Freigabestellung wird erreicht, noch ehe der Mitnehmer 41 bei der Schwenkbewegung der Rückenlehne nach vorne sich vom Arm 38′ löst und dadurch letzteren für eine Rückkehr in die Ausgangsstellung unter der Wirkung der am Schieber 29 angreifen­ den Schraubenfeder 32 freigibt. Ehe der Arm 38′ in seine Aus­ gangsstellung zurückkehren kann, wird durch die Schrauben­ feder 33 und das Gewicht des Sitzteils und die Polsterpressung zwischen dem Sitzkissen 3 und dem Polster der Rückenlehne 1 der Schlitten 11 nach vorne bewegt, wobei die Verriegelungs­ lasche 21 aus dem Schlitz 22 herausgezogen wird. Infolge dieser Verschiebung des Schlittens 11 nach vorne ist der Polsterträ­ ger 2 so weit abgesenkt worden, daß es bei der weiteren Schwenk­ bewegung der Rückenlehne nach vorne nicht zu einer störenden Polsterpressung kommt.

Wird nun die Rückenlehne 1 wieder nach hinten geschwenkt, dann muß der Schlitten 11 wieder in seine hintere Position gebracht und die Verriegelungslasche 21 im Schlitz 22 verrie­ gelt werden. Am Schlitten 11 ist deshalb das eine Ende eines zweiten Seiles 42 befestigt, das durch einen Längskanal an der Unterseite des Haltekörpers 23 hindurch bis zu einer drit­ ten Umlenkrolle 43 geführt ist, die in dem nach unten weisen­ den Arm 38′′ des Schwenkhebels 38 mit zur Achse 39 paralleler Achse drehbar gelagert ist. Von der dritten Umlenkrolle 43 aus, die vom Seil 42 etwa auf der Hälfte ihres Umfangs um­ schlungen wird, verläuft das zweite Seil 42 zum Haltekörper 23, wo sein anderes Ende befestigt ist.

Bei der Schwenkbewegung der Rückenlehne 1 nach hinten kommt der Mitnehmer 41 in Anlage an die nach hinten weisende Fläche des nach oben weisenden Armes 38′, weshalb dieser nach vorne mitgenommen und dabei der Schwenkhebel 38 entgegen den Uhr­ zeigersinn bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 2 geschwenkt wird. Die Lose des zweiten Seiles 42 ist so gewählt, daß der Schlitten 11 seine hinterste Stellung und die Verriegelungs­ lasche 21 ihre Verriegelungsstellung dann erreichen, wenn der Arm 38′ über seine Ausgangsstellung hinaus so weit nach vorne geschwenkt ist, daß der Arm 38′ kurz vor der Freigabe durch den Mitnehmer 41 steht. Nach einer geringfügigen Schwenk­ bewegung der Rückenlehne 1 über diese Winkellage hinaus nach hinten wird der Arm 38′ freigegeben. Er kehrt dann unter der Kraft der an ihm angreifenden Feder 40 in die in Fig. 2 dar­ gestellte Ausgangslage zurück. Die Rückenlehne 1 wird nun nach vorwärts in ihre Ausgangslage geschwenkt.

Bei der Verschiebung des Schlittens 11 nach hinten schwenkt der Arbeitszylinder 9, ohne seine Länge zu verändern, die hintere Schwinge 5 wieder in die Ausgangsstellung.

Bei der Verschiebung des Schlittens 11 nach hinten ist es nicht störend, daß der Schieber 29 in seiner in Fig. 2 dargestellten Freigabeposition stehenbleibt, weil die Abschrägung am freien Ende der Verriegelungslasche 21 in der Lage ist, das Sperrglied 26 so weit nach oben zu verschieben, daß die Verriegelungs­ lasche 21 in die in Fig. 2 dargestellte Verriegelungsposition gelangen kann, in der dann das Sperrglied 26 unter der Kraft der an ihm angreifenden Feder in seine Verriegelungsstellung zurückkehrt.

Das in Fig. 9 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel unterschei­ det sich von dem vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbei­ spiel im wesentlichen nur dadurch, daß die Absenkung des Polster­ trägers 102 für eine Freischwenkung der Rückenlehne 101 dadurch erfolgt, daß die Länge des Verstellelementes 108 reduziert wird. Dieses Verstellelement 108 weist eine mittels eines Motors antreibbare Gewindespindel auf, könnte aber auch, wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel, ein Arbeitszylinder sein. Die tief­ ste Stellung des Polsterträgers 102 ist mit ausgezogenen Linien, die höchste Stellung mit gestrichelten Linien angedeutet.

Da der Sitz bei einem Freischwenken der Rückenlehne unbelastet ist, kann problemlos die Verstellgeschwindigkeit des Verstell­ elementes 108 größer gewählt werden als für den Fall der Höhen­ verstellung bei belastetem Sitz. Diese größere Verstellgeschwin­ digkeit hat den Vorteil, daß das Freischwenken der Rückenlehne 101 durch die erforderliche Absenkung des Polsterträgers 102 praktisch nicht verzögert wird.

Bei dem in Fig. 10 dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt für eine Freischwenkung der Rückenlehne 201 eine Verschiebung des Polsterträgers 202 des Sitzteils praktisch nur nach vorne ohne eine gleichzeitige Absenkung des Polsterträgers 202 in seinem hinteren Bereich.

Ermöglicht wird diese Längsverschiebung durch eine Teleskop­ zugkoppel 207, die für die Verschiebung des Polsterträgers 202 nach vorne verlängerbar ist. Wie bei dem Ausführungsbei­ spiel gemäß Fig. 9 folgt der Schwenkantrieb der hinteren Schwin­ ge 205 mit einem längenveränderbaren Verstellelement 208, das eine motorisch antreibbare Gewindespindel aufweisen kann oder ein Arbeitszylinder ist. Das untere Ende des Verstell­ elementes 208 ist in Sitzlängsrichtung nicht verstellbar, sondern nur schwenkbar mit dem Beschlagseitenteil verbunden.

Wie Fig. 11 zeigt, kann man eine Längsverschiebung des Polster­ trägers 302 nach vorne für ein Freischwenken der Rückenlehne 301 auch dadurch erreichen, daß man das untere Ende der hinteren Schwinge 305, des Verstellelementes 308 und der vorderen Schwinge 304 in Sitzlängsrichtung verschiebbar mit der Struktur des Sitzes verbindet. Beispielsweise kann hierzu eine Schiene 342 mit Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein, die gelöst werden muß, um die Verschiebung der Schiene 342 beispielsweise in einer mit dem Beschlagseitenteil verbundenen Führungsschiene zu ermöglichen. Die Kraft für die Verschiebung kann beispiels­ weise von der Rückenlehne mittels eines Seilzuges auf die zu verschiebenden Teile übertragen werden.

Wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen erfolgt das Verschwenken der hinteren Schwinge 305 mittels eines an ihrem oberen Ende angelenkten Verstellelementes 308, das im Ausführungsbeispiel eine motorisch angetriebene Gewindespindel aufweist, aber auch ein Arbeitszylinder sein könnte. Wie bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen ist die Ausgangsstel­ lung des Sitzkissens 303 mit gestrichtelten Linien, die für die Freischwenkung erreichbare vorderste Stellung mit ausgezo­ genen Linien dargestellt. Wie Fig. 11 zeigt, wird der Polster­ träger 302 für die Freischwenkung der Rückenlehne 301 nur nach vorne verschoben, jedoch nicht abgesenkt.

Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch die nur allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind als weitere Ausgestaltungen Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.

Claims (12)

1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem mittels einer Verstellvorrichtung relativ zur freischwenk­ baren Rückenlehne verstellbaren Polsterträger des Sitzteils, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest in einer Position des Polsterträgers (2; 102; 202; 302) oberhalb seiner untersten Stel­ lung der Polsterträger (2; 102; 202; 302) des Sitzteils mittels der Verstellvorrichtung (4, 5, 7) vor oder zu Beginn einer Frei­ schwenkung der Rückenlehne (1) aus seiner Ausgangsposition heraus nach vorne und/oder zumindest im Bereich seines hinteren Endabschnittes nach unten und nach dem oder beim Zurückschwenken der Rückenlehne (1) in deren Ausgangsstellung zurück in die Ausgangsposition bewegbar ist.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellvorrichtung (4, 5, 7) auf jeder Seite zwei Schwin­ gen (4, 5) aufweist, die im Bereich ihres unteren Endes um je eine in Sitzquerrichtung verlaufende Achse (4′, 5′) schwenkbar gelagert und im Bereich ihres oberen Endes am Polsterträger (2; 102; 202; 302) angelenkt und durch eine Koppel (7) zu einem Viergelenkhebelgetriebe miteinander verbunden sind.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß an die eine Schwinge, vorzugsweise die hintere Schwin­ ge (5) jedes Viergelenkhebelgetriebes ein längenveränderbares Verstellelement (8; 108; 208; 308) angelenkt ist, das andererseits schwenkbar mit der die Schwingen (4, 5) tragenden Struktur verbunden ist.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß das längenveränderbare Verstellelement (8; 108; 208; 308) an der Verbindungsstelle zwischen der hinteren Schwinge (5) und dem Polsterträger (2) des Sitzteils mit der hinteren Schwin­ ge (5) gelenkig verbunden ist.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das längenveränderbare Verstellelement (8; 108; 208; 308) eine motorisch antreibbare Gewindespindel aufweist oder ein Arbeitszylinder ist.

6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Steuer- und/oder Getriebeverbindung (34, 38, 42) zwischen der Rückenlehne (1) und wenigstens einem der für eine Freischwenkung der Rückenlehne (1) zu bewegenden Teile (11, 21).

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des längenverstellbaren Verstellelementes (8) an einem in der den Sitzteil und die Rückenlehne tragenden Struktur (17) verschiebbar gelagerten Schlitten (11) mit in Sitzquerrichtung verlaufender Achse angelenkt ist und der Schlitten (11) zumindest in der einen Verschieberichtung mittels eines Seilzuges (42) bewegbar ist, der zwangsläufig bei der Freischwenkbewegung der Rückenlehne (1) betätigt wird.

8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (11) mittels des Seilzuges (42) aus seiner vorderen, der abgesenkten Position des Polsterträgers (2) entsprechenden Stellung in seine hintere, der Ausgangsposition entsprechenden Stellung entgegen der Kraft einer vorgespannten Feder (33) verschiebbar ist.

9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeichnet durch eine Verriegelungseinrichtung (21, 23, 26), mittels deren der Schlitten (11) in der hinteren Stellung formschlüssig verriegelbar ist und die selbsttätig durch eine Freischwenkung der Rückenlehne (1) nach vorne lösbar ist.

10. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch einen zweiten Seilzug (34), der an einem Schieber (29), mittels dessen die Verriegelungseinrichtung (21, 23, 26) entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (32) lösbar ist, sowie an einem Hebel (38, 38′, 38′′) angreift, der um eine in Sitzquerrichtung verlaufende Achse (39) schwenkbar an der tragenden Struktur (16, 17) gelagert und mittels eines Mitnehmers (41) der Rücken­ lehne (1) schwenkbar ist.

11. Fahrzeugsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich­ net, daß auch der erste Seilzug (42) am Schwenkhebel (38, 38′, 38′′) angreift.

12. Fahrzeugsitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich­ net, daß der Schwenkhebel (38, 38′, 38′′) als doppelarmiger Hebel ausgebildet ist, der mit seinem gegen die Schwenkachse der Rückenlehne (1) weisenden Arm (38′) innerhalb eines für die Betätigung des zweiten Seilzuges (34) durch den einen Arm (38′) und des ersten Seilzuges (42) durch den anderen Arm (38′′) ausreichenden Schwenkbereiches in die Schwenkbahn des an der Rückenlehne (1) vorgesehenen Mitnehmers (41) ragt.