DE1927628B2 - Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Fahizeugsitze, bei dem an jeder Seite des Sitzteiles ein fester Gelenkteil befestigt und jeder feste Gelenki:eil mit einem an der zugeordneten Seite der Rückenlehne befestigten schwenkbaren Gelenkteil über eine sich zwischen den beiden Seiten des Sitzteiles erstreckende Gelenkachse verbunden ist, und eine Ver- und Feststelleinrichtung vorgesehen ist, die eine der Rückenlehne zugeordnete Innenverzahnung und e:.ne dem Sitzteil zugeordnete, mit dieser zusammenwirkende Außenverzahnung aufweist, die mittels einer Nockeneinrichtung in und außer Eingriff miteinander bringbar sind, die einen der Gelenkachse zugeordneten, durch einen Handgriff betätigbaren Nocken aufweist, der mit einem Gegennocken am festen Gelenkt.eil zusammenwirkt, der mit einer zur Aufnahme der Ge'enkachse dienenden Langlochausnehmung versehen ist

Ein Gelenkbeschlag dieser Art ist bereits Gegenstand eines älteren, nicht vorveröffentlichten Vorschlages.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art zu verbessern.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß an beiden schwenkbaren Gelenkteilen eine Innenverzah-Hi nung an beiden festen Gelenkteilen eine Außenverzahnung und an beiden Sitzseiten eine Nockeneinrichtung vorgesehen ist, deren Nocken durch die Gelenkachse drehfest miteinander verbunden sind.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn an den beiden Enden

i^ri der Gelenkachse Trägerbuchsen festgelegt sind, auf denen die beiden Nocken befestigt und die in Bohrungen der schwenkbaren Gelenkteile drehbar gelagert sind.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß in jedem schwenkbaren Gelenkteil eine konzentrisch zur Gelenkachse vertaufende Schlitzführung und in jedem festen Gelenkteil eine Radialausnehmung vorgesehen ist, durch die ein Führungsstift hindurchgreift.

Schließlich ist es auch noch von Vorteil, wenn die 2Ί Gelenkachse zwischen den beiden Trägerbiichsen geteilt ist und die beiden Teile über eine Radialführung miteinander verbunden sind.

Die Erfindung ist im folgenden anhand in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher in erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die Ansicht in Richtung χ gemäß F i g. 2,

F i g. 2 eine Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlages,

F i g. 3 den Schnitt nach der Linie 3-3 in F i g. 1,
ii Fig.4 eine Explosionsdarstellung eines zweiten Ausführungsbeispieles,

F i g. 5 die Ansicht in Richtung y gemäß F i g. 4 und

F i g. 6 den Schnitt nach der Linie 6-6 in F i g. 5.

Bei dem in den F i g. 1 bis 3 dargestellten erfindungsgemäßen Gelenkbeschlag ist jeder Seite des Sitzteiles 10 ein fester Gelenkteil 15 zugeordnet, der mit einem an der zugehörigen Rückenlehne 11 befestigten schwenkbaren Gelenkteil 13 über eine sich zwischen den beiden Seiten des Sitzteils 10 erstreckende Gelenkachse 23 ί 5 schwenkbar verbunden is t.

An den beiden Enden der Gelenkachse 23 sind Trägerbuchsen 20 bzw. 21 festgelegt, von denen die Trägerbuchse 21 mit dem zugehörigen Ende der Gelenkachse 23 verschweißt ist und die Trägerbuchse ^r>" 20 ein mit einem quadratischen, drehfest mit einem Handgriff 12 verbundenen Endabschnitt 22 der Gelenkachse 23 zusammenwirkendes Aufnahmeloch aufweist Jede Trägerbuchse 20 bzw. 21 ist in einer Lagerbohrung 14 in dem zugehörigen schwenkbaren Gelenkteil 13 drehbar gelagert, durchgreift anschließend eine Langlochausnehmung 16 in dem zugehörigen festen Gelenkteil 15 und ist an ihrem inneren Ende mit einem Nocken 19 drehfest verbunden.

Jeder schwenkbare Gelenkteil 13 ist mit einer bo konzentrisch zur Lagerbohrung 14 verlaufenden Innenverzahnung 18 versehen, die mit einer Außenverzahnung 17 an dem zugehörigen festen Gelenkteil 15 zusammenwirkt, die konzentrisch zur Achse des oberen halbkreisförmigen Endlteils der Langlochausnehmung fi5 16 liegt. An seiner dem zugehörigen Nocken 19 zugewandten Seite weist jeder feste Gelenkteil 15 mit dem Nocken 19 zusammenwirkende Gegennocken 25 und 26 auf, von denen in der Ruhelage der Rückenlehne

11 der Gegennocken 26 an dem Nocken 19 anliegt der durch eine Feder 24 in Richtung dieser Wirkstellung belastet ist

In der Ruhelage der Rückenlehne sind die Außenverzahnungen 17 in Eingriff mit den Innen verzahnungen 18. Soll nunmehr die Neigung der Rückenlehne 11 geändert werden, so muß hierzu der Handgriff 12 nach oben geschwenkt werden, wodurch die Nocken 19 in Anlage an die Gegennocken 25 kommen. Hierdurch werden die schwenkbaren Gelenkteile 13 angehoben und die ι ο Innenvers Ahnungen 18 kommen außer Eingriff mit den Außenverzahnungen 17. Die Rückenlehne 11 kann nunmehr frei gegenüber dem Sitzteil 10 verstellt werden.

Nach Erreichen der gewünschten Neigungslage der Rückenlehne 11 und Freigabe des Handgriffs 12 wird die Rückenlehne 11 durch ihr Gewicht wieder in ihre Ruhelage, in der die Außenverzahnung 17 in Eingriff mit den Innenverzahnungen 18 sind, gebracht

Das in den F i g. 4 bis 6 dargestellte Ausfühningsbei-

spiel entspricht hinsichtlich seines Grundaufbaus dem gemäß den F i g. 1 bis 3. Hierbei ist die an jedem schwenkbaren Gelenkteil 113 angeordnete Innenverzahnung 118 an ihrer Innenseite durch eine Bogenplatte 40 abgedeckt und jeder feste Gelenkteil 115 ist nahe seiner an ihm vorgesehenen Außen verzahnung 117 mit einer Radialausnehmung 42 versehen, in die ein gleichzeitig mit einer an dem zugehörigen schwenkbaren Gelenkteil 113 angeordneten Schlitzführung 44 zusammenwirkender Führungsstift 46 eingreift Die Gelenkachse ist hierbei zweiteilig ausgebildet und ihr erster Teil 123 ist in einem an dem einen Nocken 119 festgelegten Winkelansatz 50 angeschweißt und mit dem zweiten Teil 122 im Bereich einer Radialführung 51 verbunden, die an einem Winkelansatz 50' des anderen Nockens 119' angeordnet ist Hierdurch können die Verzahnungen der beiden Seiten des Sitzteils dann, wenn beispielsweise die Rückenlehne etwas verzogen oder einseitig belastet ist nacheinander wieder in Eingriff miteinander kommen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze, bei dem an jeder Seite des Sitzteiles ein fester Gelenkteil befestigt und jeder feste Gelenkteil mit einem an der zugeordneten Seite der Rückenlehne befestigten schwenkbaren Gelenkteil über eine sich zwischen den beiden Seiten des Sitzteiles erstreckende Gelenkachse verbunden ist, und eine Ver- und Feststelleinrichtung vorgesehen ist, die eine der Rückenlehne zugeordnete Innenverzahnung und eine dem Sitzteil zugeordnete, mit dieser zusammenwirkende Außenverzahnung aufweist, die mittels einer Nockeneinrichtung in und außer Eingriff miteinander bringbar sind, die einen der Gelenkiichse zugeordneten, durch einen Handgriff betätig baren Nocken aufweist, der mit einem Gegeilnocken am festen Gelenkteil zusammenwirkt, der mit einer zur Aufnahme der Gelenkachse dienenden Langlochausnehmung versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden schwenkbaren Gelenkteilen (13 bzw. 113) eine Innenverzahnung (18 bzw. 118), an beiden festen Gelenkteilen (15 bzw. 115) eine Außenverzahnung (17 bzw. 117) und an beiden Sitzseiten eine Nockeneinrichtung vorgesehen ist, deren Nocken (19 bzw. 119 und 119') durch die Gelenkachse (23 bzw. 122, 123) drehfest miteinander verbunden sind.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Enden der Gelenkachse (23 bzw. 122, 123) Trägerbuchsen (20 und 21) festgelegt sind, auf denen die beiden Nocken (19 bzw. 119 und 119') befestigt und die in Bohrungen (14) der schwenkbaren Gelenkteile (13 bzw. 113) drehbar gelagert sind.

3. Gelenkbeschlag nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem schwenkbaren Gelenkteil (113) eine konzentrisch zur Gelenkachse verlaufende Schlitzführung (44) und in jedem festen Gelenkteil (115) eine Radialausnehmung (42) vorgesehen ist, durch die ein Führungsstift (Wi) hindurchgreift.

4. Gelenkbeschlag nach den Ansprüchen 1 bis; 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachse zwischen den beiden Trägerbuchsen geteilt ist und die beiden Teile (122 und 123) über eine Radialfiihrung (51) miteinander verbunden sind.