DE4441158C2

DE4441158C2 - Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug

Info

Publication number: DE4441158C2
Application number: DE4441158A
Authority: DE
Inventors: Yukifumi Yamada; Hiroyuki Okazaki
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1993-11-19
Filing date: 1994-11-18
Publication date: 1998-06-18
Anticipated expiration: 2014-11-19
Also published as: US5622408A; GB2283910B; JP3509150B2; JPH07136031A; GB2283910A; GB9423484D0; DE4441158A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sitzverstellvorrichtung sowohl gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 als auch gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 4.

In der JP 59-34211 A und in der US 4 523 786, ist eine Gelenkvorrichtung für Sitzlehnen offenbart, um die Neigung der Lehnen einzustellen und diese in ihren eingestellten Positionen festzustellen. Die Vorrichtung hat ein Paar von Beschlägen, die am Rahmen des Sitzabschnitts des Sitzes (oder Sitzkissens) und am Rahmen der Sitzlehne befestigt sind, die im allgemeinen als unteres Befestigungsteil bzw. oberes Befestigungsteil bezeichnet werden; die Beschläge sind an einer Welle drehbar montiert. Zwischen den Beschlägen, d. h. dem unteren Befestigungsteil und dem oberen Befestigungsteil, ist ein Verriegelungsmechanismus vorgesehen, der einen gezahnten Bolzen (oder Sperrklinke) und einen innengezahnten Sektor (oder Sperrad) hat; ein Entriegelungsmechanismus ist ebenfalls vorgesehen, der einen Nocken hat, der mit einem Steuerungshandhebel verbunden ist und dazu geeignet ist, mit dem Bolzen zusammenzuwirken. In dieser Vorrichtung nach dem Stand der Technik wird die Drehung des oberen Befestigungsteils in bezug auf das untere Befestigungsteil verhindert, wenn der Bolzen (oder Sperrklinke) und der Sektor (oder Sperrad), miteinander in Eingriff stehen, während die Drehung des oberen Befestigungsteils in bezug auf das untere Befestigungsteil gestattet ist, wenn der Bolzen (oder die Sperrklinke) und der Sektor (oder das Sperrad) durch die Betätigung des Handhebels miteinander außer Eingriff stehen.

Entsprechend der vorstehend beschriebenen Vorrichtung nach dem Stand der Technik jedoch wirkt, wenn eine solche Last zum Drehen des oberen Befestigungsteils in einem Zustand, in dem die Drehung des oberen Befestigungsteils in bezug auf das untere Befestigungsteil verhindert wurde, an das obere Befestigungsteil angelegt ist, ihre Rückwirkungskraft vom oberen Befestigungsteil auf die Welle. Als Ergebnis wird der Handhebel durch die Rückwirkungskraft belastet; daher kann die Betriebsfähigkeit verschlechtert sein.

Aus der US 4 523 786 ist eine Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug bekannt, das ein Sitzpolster und eine gegenüber dem Sitzpolster drehbar befestigte Sitzlehne aufweist wobei das Sitzpolster mit einem unteren Befestigungsteil und die Sitzlehne mit einem oberen Befestigungsteil versehen ist. Des weiteren ist eine Welle vorgesehen um deren Achse das obere Befestigungsteil relativ zum unteren Befestigungsteil drehbar montiert ist. Um eine Relativbewegung zwischen dem unteren und dem oberen Befestigungsteil zu verhindern, ist eine mittels der Welle betätigbare Verriegelungseinrichtung zwischen dem unteren und dem oberen Befestigungsteil vorgesehen die mittels der genannten Welle betätigbar ist und über ein Sperrad verfügt, das an dem unteren oder oberen Befestigungsteil vorgesehen sein kann und mit einer Sperrklinke zusammen wirkt die am anderen Befestigungsteil vorgesehen ist. Zur Entriegelung der Sperrklinke von dem Sperrad ist eine Entriegelungseinrichtung vorgesehen.

Aus der DE-OS 2364 755 ist eine ähnliche Anordnung für Fahrzeugsitze bekannt bei der am oberen Befestigungsteil konzentrisch zur Achse zwischen oberem und unterem Befestigungsteil ein Zahnrad mit Außenverzahnung befestigt ist. Am unteren Befestigungsteil ist ein zum Zahn radial verschiebliches Sperrglied angeordnet das über einen an einem Hebel angeordneten Nocken betätigbar ist. Der Hebel ist hierfür auf einem am unteren Befestigungsteil befestigten Wellenstumpf gelagert. Bei dieser Anordnung sind der Wellenstumpf und die Achse zwischen oberem und unteren Befestigungsteil im Gegensatz zum Gegenstand der US 4 523 786 nicht konzentrisch angeordnet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Sitzverstellungsvorrichtung derart weiterzubilden, daß die Betriebsfähigkeit einer konzentrisch zur Achse zwischen dem oberen und dem unteren Befestigungsteil befindlichen Welle verbessert wird.

Diese Aufgabe wird sowohl durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 als auch durch die Merkmale des Patentanspruchs 4 gelöst. Gemäß Patentanspruch 1 wird zwischen dem oberen und dem unteren Befestigungsteil konzentrisch zur Welle eine Führung bestehend aus einem bogenartigen vorstehenden Abschnitt und einem dazu passenden nutförmigen Abschnitt vorgesehen, wodurch erreicht wird, daß die Welle von Lastrückwirkungen unbeaufschlagt vorgesehen werden kann. Gemäß Patentanspruch 4 wird ein Buchsenelement vorgesehen das mit dem oberen Befestigungsteil verbunden ist und das die Welle drehbar lagert, so daß ebenfalls die Welle unbeaufschlagt von Lastrückwirkungen angeordnet werden kann.

Den beiden genannten Lösungen liegt somit die gemeinsame verbindende technische Lehre zugrunde, die Lastaufnahmeeinrichtung als ein konzentrisch zur Welle zwischen dem oberen und dem unteren Befestigungsteil angeordnetes Radiallager auszubilden, so daß die Welle von Reaktionskräften zwischen dem oberen und dem unteren Befestigungsteil frei geschnitten ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen werden durch die Unteransprüche 2, 3 und 5 bis 11 beschrieben.

Nachstehend wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen näher erläutert in denen:

Fig. 1 die Draufsicht einer Sitzverstellvorrichtung entsprechend einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist,

Fig. 2 eine Schnittansicht an der Linie B-B in Fig. 1 ist,

Fig. 3 die Draufsicht einer Sitzverstellvorrichtung entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist,

Fig. 4 eine Schnittansicht an der Linie C-C in Fig. 3 ist,

Fig. 5 die Draufsicht einer Sitzverstellvorrichtung entsprechend einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist und

Fig. 6 eine Schnittansicht an der Linie D-D in Fig. 5 ist.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 weist eine Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug entsprechend einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ein unteres Befestigungsteil 1, das an einem Sitzpolster (nicht gezeigt) befestigt ist, und ein oberes Befestigungsteil 2 auf, das an einer Sitzlehne (nicht gezeigt) befestigt ist. Das obere und das untere Befestigungsteil 1 und 2 sind an einer Welle 3 drehbar montiert, so daß das obere Befestigungsteil 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 gedreht werden kann. Das untere Befestigungsteil 1 und das obere Befestigungsteil 2 sind in scheibenartiger Form teilweise verformt, um einen Raum A, wie dieser in Fig. 2 gezeigt ist, zwischen dem unteren Befestigungsteil 1 und dem oberen Befestigungsteil 2 festzulegen und Stützabschnitte 11, 21 zum Stützen der Welle 3 vorzusehen. In diesem Raum A befinden sich ein Nocken 41, um eine Entriegelungseinrichtung 4 im folgenden mit Entriegelungsmechanismus bezeichnet vorzusehen, und eine Sperrklinke 51 und ein Sperrad 52, um eine Verriegelungseinrichtung 5, im folgenden mit Verriegelungsmechanismus bezeichnet, vorzusehen.

Der Nocken 41 ist mit einem abgewinkelten Abschnitt 41a und einem Vorsprung 41b versehen, der sich von seiner Umfangsfläche aus erstreckt, und ist an seinem Mittelpunkt an der Welle 3 befestigt, um sich zusammen mit der Welle 3 um seine Achse zu drehen. Das Sperrad 52 hat einen gezahnten Abschnitt 52a, der mit dem oberen Befestigungsteil 2 einstückig ausgebildet ist und sich innerhalb des verformten Abschnitts des oberen Befestigungsteils 2 befindet, um als Ganzes bogenförmig zu sein, wobei der Mittelpunkt des Bogens der Mittelpunkt der Welle 3 ist. Die Sperrklinke 51 ist versehen mit: einem gezahnten Abschnitt 51c, der an einem Ende der Sperrklinke 51 ausgebildet ist, einem hinteren Abschnitt 51b, der am anderen Ende der Sperrklinke 51, entgegengesetzt zum gezahnten Abschnitt 51c, ausgebildet ist, um eine Nockenfläche vorzusehen, die dem Vorsprung 41b des Nocken 41 gegenüberliegt, und einer Aussparung 51a, die an einer Querseite der Sperrklinke 51 zum Vorsehen einer Nockenfläche ausgebildet ist, um mit dem abgewinkelten Abschnitt 41a des Nocken 41 in Eingriff zu stehen. Die Sperrklinke 51 befindet sich zwischen dem Nocken 41 und dem Sperrad 52 im Raum A, wie es in Fig. 2 gezeigt ist, und wird durch das untere Befestigungsteil 1 gestützt, um in Radialrichtung von der Welle 3 aus gleitfähig zu sein. Das heißt, daß die Sperrklinke 51 in eine Aussparung eingepaßt wird, die parallele Kanten hat, die am Stützabschnitt 11 des unteren Befestigungsteils 1 in Radialrichtung von der Welle 3 aus ausgebildet sind, so daß die Sperrklinke 51 durch die Kanten an ihren entgegengesetzten Querseiten geführt wird und durch das untere Befestigungsteil 1 und das obere Befestigungsteil 2 an ihren verbleibenden entgegengesetzten Querseiten geführt wird. Der abgewinkelte Abschnitt 41a ist angeordnet, um mit der Aussparung 51a der Sperrklinke 51 entsprechend der Drehrichtung des Nocken 41 in Eingriff oder außer Eingriff zu stehen. Der Vorsprung 41b ist angeordnet, um mit dem hinteren Abschnitt 51b entsprechend der Drehung des Nockens 41 in Berührung zu ge langen, so daß der gezahnte Abschnitt 51c der Sperrklinke 51 mit dem gezahnten Abschnitt 52a des Sperrades 52 in Eingriff gelangen kann.

Entsprechend des vorliegenden Ausführungsbeispiels wird, wenn die Sperrklinke 51 mit dem Sperrad 52 in Eingriff gehalten wird, das obere Befestigungsteil 2 an der Drehung in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 gehindert. Wenn die Welle 3 betätigt wird, um sich in Fig. 1 im Uhrzeigersinn zu drehen, dreht sich der Nocken 41 mit der Welle 3 in Fig. 1 im Uhrzeigersinn; der abgewinkelte Abschnitt 41a des Nockens 41 gelangt mit der Aussparung 51a der Sperrklinke 51 in Eingriff. Folglich wird die Sperrklinke 51 vom Sperrad 52 weg bewegt, so daß der Eingriff zwischen der Sperrklinke 51 und dem Sperrad 52 freigegeben wird, um dadurch zu gestatten, daß sich das obere Befestigungsteil 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 dreht. Wenn die Welle 3 betätigt wird, um sich in zur vorhergehenden Richtung entgegengesetzter Richtung zu drehen, berührt der Vorsprung 41b des Nockens 41 den hinteren Abschnitt 51a der Sperrklinke 51, um die Sperrklinke 51 zum Sperrad 52 zu drücken. Als Ergebnis gelangt die Sperrklinke 51 mit dem Sperrad 52 in Eingriff, um die Drehung des oberen Befestigungsteils 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 zu verhindern.

Die vorstehend beschriebene Struktur ist an beiden Querseiten des Sitzpolsters und der Sitzlehne vorgesehen und weist ferner einen Steuerhandgriff 31 auf, der an einem äußeren Ende (am rechten Ende in Fig. 2) der Welle 3 an einer Seite des Sitzes befestigt ist, während das innere Ende (das linke Ende in Fig. 2) der Welle 3 über einen Verbindungsstab 32 mit einer Welle an der anderen Seite des Sitzes (nicht gezeigt) verbunden ist.

Ein Lastaufnahmemechanismus 6 entsprechend einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird im folgenden erläutert. Wie es in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, ist das obere Befestigungsteil 2 teilweise formgepreßt, um eine Nut 61, die bogenförmig ist, auszubilden, wobei der Mittelpunkt des Bogens der Mittelpunkt der Welle 3 ist und beide Enden von diesem zum Raum A führen. Außerdem ist das untere Befestigungsteil 1 teilweise formgepreßt, um einen vorstehenden Abschnitt 62 auszubilden, der bogenförmig ist, wobei der Mittelpunkt des Bogens der Mittelpunkt der Welle 3 ist. Die Nut 61 und der vorstehende Abschnitt 62 sind in einer solchen Weise angeordnet, daß der vorstehende Abschnitt 62 in der Nut 61 aufgenommen ist, so daß diese einander an der oberen und unteren Seitenfläche berühren, wie es in Fig. 1 gezeigt ist. Um zu verhindern, daß die Last an die Welle 3 angelegt wird, ist eine Buchse 63 am unteren Befestigungsteil 1 befestigt vorgesehen und auf der Welle 3 drehbar gelagert; ein Zwischenraum 64 ist zwischen dem oberen Befestigungsteil 2 und der Welle 3 definiert. Die Buchse 63 ist zwischen dem oberen Befestigungsteil 2 und dem unteren Befestigungsteil 1 vorgesehen und dient ebenfalls als ein Element zum Sichern einer Spiralfeder 9 am unteren Befesti gungsteil 1, um das obere Befestigungsteil 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 1 vorzuspannen.

Entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel, das wie vorstehend ausgebildet ist, wird, wenn eine solche Last zum Drehen des oberen Befestigungsteils 2 in dem Zustand, in dem die Drehung des oberen Befestigungsteils 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 verhindert ist, an das obere Befestigungsteil 2 angelegt ist, die Last durch den Eingriff zwischen der Sperrklinke 51 und dem Sperrad 52 aufgenommen, während ihre Rückwirkungskraft durch die Berührung zwischen der Nut 61 und dem vorstehenden Abschnitt 62 aufgenommen wird. Daher wird eine solche Last zum Drehen des oberen Befestigungsteils 2 in dem Zustand, in dem die Drehung des oberen Befestigungsteils 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 verhindert wurde, zum unteren Befestigungsteil 1 übertragen, ohne daß eine Übertragung über die Welle 3 stattfindet. Folglich ist die Drehbetätigung der Welle 3 immer in gutem Zustand abgesichert; die Betriebsfähigkeit verschlechtert sich nicht.

Ein Lastaufnahmemechanismus 7 entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird im folgenden erläutert. Wie es in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, ist ein Buchsenelement 71 zwischen der Welle 3 und dem oberen Befestigungsteil 2 und zwischen der Welle 3 und dem unteren Befestigungsteil 1 vorgesehen; diese lagert die Welle 3 drehbar an ihrer Innenfläche 71a und stützt die Stützabschnitte 11, 21 des unteren Befestigungsteils 1 und des oberen Befestigungsteils 2 an ihrer Außenfläche 71b. Das Buchsenelement 71 ist am Stützabschnitt 21 des oberen Befestigungsteils 2 befestigt. Das Buchsenelement 71 dient ebenfalls als ein Element zum Befestigen einer Spiralfeder 9 am oberen Befestigungsteil 2, um das obere Befestigungsteil 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 3 vorzuspannen.

Da der Nocken 41 angeordnet ist, um in diesem Ausführungsbeispiel durch das Buchsenelement 71 gestützt zu werden, ist es nicht, möglich, den Nocken 41 an der Welle 3 zu befestigen. Daher wurde eine Anordnung so vorgenommen, daß der Nocken 41 mit der Welle 3 über einen Freigabehebel 42 in Eingriff steht, der an der Welle 3 befestigt ist, um sich mit dieser zu drehen. Der Nocken 41 steht mit dem Freigabehebel 42 über einen vorstehenden Stift 41c in Eingriff, der am Nocken 41 montiert ist und der über ein im unteren Befestigungsteil 1 definiertes Langloch 12 in einem im Freigabehebel 42 definierten Loch 42a aufgenommen ist. Des weiteren ist, wie es in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, ein vorstehender Stift 51d an der Sperrklinke 51 montiert und ist über ein im unteren Befestigungsteil 1 definiertes Langloch 13 in einen im Freigabehebel 42 definierten Nockenschlitz 42b eingeführt. Wenn der Freigabehebel 42 durch die Welle 3 gedreht wird, kann die Sperrklinke 51 entsprechend der Drehung der Welle 3 radial bewegt werden.

Entsprechend dem zweiten Ausführungsbeispiel, das wie vorstehend ausgebildet ist, wird, wenn eine solche Last zum Drehen des oberen Befestigungsteils 2 in dem Zustand, in dem die Drehung des oberen Befestigungsteils 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 verhindert wurde, an das obere Be festigungsteil 2 angelegt ist, die Last durch den Eingriff zwischen der Sperrklinke 51 und dem Sperrad 52 aufgenommen, während ihre Rückwirkungskraft durch das Buchsenelement 71 aufgenommen wird. Daher wird eine solche Last zum Drehen des oberen Befestigungsteils 2 in dem Zustand, in dem die Drehung des oberen Befestigungsteils 2 in bezug auf das untere Befesti gungsteil 1 verhindert wurde, zum unteren Befestigungsteil 1 übertragen, ohne daß eine Übertragung zu diesem über die Welle 3 auftritt. Folglich ist die Drehbetätigung der Welle 3 immer in gutem Zustand abgesichert; die Betriebsfähigkeit verschlechtert sich nicht.

Ein Lastaufnahmemechanismus 8 entsprechend einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird im folgenden erläutert. Wie es in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist, ist eine Teilplatte 81, die als ein Halteelement entsprechend der vorliegenden Erfindung dient, am oberen Befestigungsteil 2 befestigt; eine Buchse 82 ist an der Teilplatte 81 befestigt. Die Welle 3 ist an der Innenfläche 82a des Buchsenelements 82 drehbar gelagert; der Stützabschnitt 11 des unteren Befestigungsteils 1 wird an der Außenfläche 82b des Buchsenelements 82 gestützt. Um zu verhindern, daß die Last an die Welle 3 angelegt wird, ist ein Zwischenraum 83 zwischen dem oberen Befestigungsteil 2 und der Welle 3 definiert. Das Buchsenelement 82 dient ebenfalls als ein Element, um eine Spiralfeder 9 am unteren Befestigungsteil 1 zu befestigen, um das obere Befestigungsteil 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 5 vorzuspannen. In dem Fall jedoch, in dem es unnötig ist, die Spiralfeder 9 an dem Buchsenelement 82 zu befestigen, kann das Buchsenelement 82 mit der Teilplatte 81 einstückig ausgebildet sein. Entsprechend diesem dritten Ausführungsbeispiel wird, wenn eine solche Last zum Drehen des oberen Befestigungsteils 2 in dem zustand, in dem die Drehung des oberen Befestigungsteils 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 verhindert wurde, an das obere Befestigungsteil 2 angelegt wird, die Last durch den Eingriff zwischen der Sperrklinke 51 und dem Sperrad 52 aufgenommen, während ihre Rückwirkungskraft über die Teilplatte 81 durch das Buchsenelement 82 aufgenommen wird. Daher wird eine solche Last zur Drehung des oberen Befestigungsteils 2 in dem Zustand, in dem die Drehung des obere Befestigungsteils 2 in bezug auf das untere Befestigungsteil 1 verhindert wurde, zum unteren Befestigungsteil 1 übertragen, ohne daß eine Übertragung zu diesem über die Welle 3 vorgenommen wird. Folglich ist die Drehbetätigung der Welle 3 immer in gutem Zustand abgesichert; die Betriebsfähigkeit verschlechtert sich nicht.

Claims

1. Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug, das ein Sitzpolster und eine gegenüber dem Sitzpolster drehbar befestigte Sitzlehne aufweist, mit:

1. - einem am Sitzpolster befestigten unteren Befestigungsteil (1) und einem an der Sitzlehne befestigten oberen Befestigungsteil (2);
2. - einer Welle (3), um deren Achse das obere Befestigungsteil (2) relativ zum unteren Befestigungsteil (1) drehbar montiert ist;
3. - einer zwischen dem unteren und dein oberen Befestigungsteil (1, 2) vorgesehenen und mittels der Welle (3) betätigbaren Verriegelungseinrichtung (5) mit einem am unteren oder oberen Befestigungsteil (1, 2) vorgesehenen Sperrad (52) und mit einer radial zur Welle (3) zwischen dem unteren und dem oberen Befestigungsteil (1, 2) verschiebbar gelagerten Sperrklinke (51), die mit dem Sperrad (52) in Eingriff bringbar ist, um eine Relativbewegung zwischen unterem und oberem Befestigungsteil (1, 2) zu verhindern;
4. - einer Entriegelungseinrichtung (4), um die Sperrklinke (51) bezüglich des Sperrads (52) außer Eingriff zu bringen;
gekennzeichnet durch
eine Lastaufnahmeeinrichtung (6; 7; 8), um eine Rückwirkungskraft aufzunehmen, deren Aufbringen auf die Welle (3) verhindert wird, wenn die Verriegelungseinrichtung (5) in Eingriff ist,
wobei die Lastaufnahmeeinrichtung (6) aufweist:
einen vorstehenden Abschnitt (62), der an einem der Befestigungsteile, dem unteren Befestigungsteil (1) oder dem oberen Befestigungsteil (2), vorgesehen ist, wobei der vorstehende Abschnitt (62) eine bogenartige Form hat und wobei der Mittelpunkt des Bogens der Mittelpunkt der Welle (3) ist, und
eine Nut (61), die am anderen der Befestigungsteile, dem unteren Befestigungsteil (1) oder dem oberen Befestigungsteil (2), vorgesehen ist, um den vorstehenden Abschnitt (62) zu führen.

2. Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Welle (3) und dem oberen Befestigungsteil (2) ein Zwischenraum (64) definiert ist.

3. Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lastaufnahmeeinrichtung (6) eine Buchse (63) aufweist, die am unteren Befestigungsteil (1) befestigt ist und die die Welle (3) drehbar lagert.

4. Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug, das ein Sitzpolster und eine gegenüber dem Sitzpolster drehbar befestigte Sitzlehne aufweist, mit:

1. - einem am Sitzpolster befestigten unteren Befestigungsteil (1) und einem an der Sitzlehne befestigten oberen Befestigungsteil, (2);
2. - einer Welle (3), um deren Achse das obere Befestigungsteil (2) relativ zum unteren Befestigungsteil (1) drehbar montiert ist;
3. - einer zwischen dem unteren und dem oberen Befestigungsteil (1, 2) vorgesehenen und mittels der Welle (3) betätigbaren Verriegelungseinrichtung (5) mit einem am unteren oder oberen Befestigungsteil (1, 2) vorgesehenen Sperrad (52) und mit einer radial zur Welle (3) zwischen dem unteren und dem oberen Befestigungsteil (1, 2) verschiebbar gelagerten Sperrklinke (51), die mit dem Sperrad (52) in Eingriff bringbar ist, um eine Relativbewegung zwischen unterem und oberem Befestigungsteil (1, 2) zu verhindern;
4. - einer Entriegelungseinrichtung (4), um die Sperrklinke (51) bezüglich des Sperrads (52) außer Eingriff zu bringen;

gekennzeichnet durch eine Lastaufnahmeeinrichtung (7; 8) um eine Rückwirkungskraft aufzunehmen, deren Aufbringen auf die Welle (3) verhindert wird, wenn die Verriegelungseinrichtung (5) in Eingriff ist, wobei die Lastaufnahmeeinrichtung (7; 8) ein Buchsenelement (71; 82) aufweist, das mit dem oberen Befestigungsteil (2) verbunden ist und das die Welle (3) drehbar lagert.

5. Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Buchsenelement (71) drehbar am unteren Befestigungselement (1) gelagert ist.

6. Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Befestigungselement (2) mit dem Buchsenelement (82) über ein Halteelement in Form einer Teilplatte (81) verbunden ist und zwischen dem oberen Befestigungselement (2) und der Welle (3) ein Zwischenraum (83) ausgebildet ist.

7. Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Welle (3) ein Nocken (41) montiert ist, um entsprechend der Drehrichtung der Welle (3) die Sperrklinke (51) zum Sperrad (52) hin oder vom Sperrad (52) weg zu bewegen.

8. Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Befestigungsteil (1) eine erste Platte aufweist, die mit einer ersten Aussparung ausgebildet ist, und das obere Befestigungsteil (2) eine zweite Platte aufweist, die mit einer zweiten Aussparung ausgebildet ist, und wobei die erste Platte und die zweite Platte parallel miteinander verbunden sind, um einen Raum (A) zwischen der ersten Aussparung und der zweiten Aussparung zum Einschließen der Verriegelungseinrichtung (5) vorzusehen, und wobei der Raum (A) mit der Nut (61) verbunden ist.

9. Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch einen Freigabehebel (42), der an der Welle (3) befestigt ist, wobei der Freigabehebel (42) mit dem Nocken (41) in Eingriff steht, um entsprechend einer Drehrichtung der Welle (3) der Sperrklinke (51) zum Sperrad (52) hin zu bewegen, und mit der Sperrklinke (51) in Eingriff steht, um entsprechend der Drehrichtung der Welle (3), die entgegengesetzt zu ihrer Drehrichtung, um die Sperrklinke (51) zum Sperrad (52) hin zu bewegen, verläuft, die Sperrklinke (51) vom Sperrad (52) weg zu bewegen.

10. Sitzverstellvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (51) mit einem Stift (51d) versehen ist, der von der Sperrklinke (51) aus vorsteht, und wobei der Freigabehebel (42) mit einem Nockenschlitz (42d) ausgebildet ist, in dem der Stift (51d) aufgenommen ist.