DE3319593C2

DE3319593C2 -

Info

Publication number: DE3319593C2
Application number: DE3319593A
Authority: DE
Inventors: Kenichi Nagoya Aichi Jp Kazaoka; Hiroshi Toyota Aichi Jp Okazaki
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1982-06-08
Filing date: 1983-05-30
Publication date: 1987-06-19
Also published as: DE3319593A1; JPS58216008A; JPH0257923B2; US4502730A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkbeschlag gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Ein solcher Gelenkbeschlag ist bekannt (DE-OS 23 22 207) und findet insbesondere Anwendung bei Fahrzeugsitzen mit einem Sitzpolster und einer Rückenlehne, die relativ zum Sitzpolster verschwenkbar ist, wobei der feste Gelenkteil des Gelenkbeschlages mit dem Sitzpolster und der bewegbare Gelenkteil des Gelenkbeschlages mit der Rückenlehne verbunden ist. Um den beweglichen Gelenkteil relativ zum festen Gelenkteil in eine ge wünschte Winkellage zu bringen, wird zuerst der Betäti gungshebel betätigt, wonach der bewegbare Gelenkteil relativ zum festen Gelenkteil in die gewünschte Winkel lage gebracht wird und schließlich der bewegbare Gelenkteil dadurch relativ zum festen Gelenkteil fixiert wird, daß die Klinke in Eingriff mit dem Sperrelement gebracht wird. Wenn der bewegliche Gelenkteil einmal aus seiner Ausgangsstellung in eine andere Stellung geschwenkt worden ist, kann er nicht ohne weiteres wieder in die Ausgangsstellung zurückgebracht werden. Vielmehr muß diese Ausgangsstellung genauso wie eine neu einzustellende Stellung gesucht werden. Dies ist insbesondere bei Anwendung des Gelenkbeschlages bei einem Sitz der vorstehend genannten Art lästig, wenn dessen Rückenlehne häufig aus iher Ausgangsstellung heraus nach vorn verschwenkt wird und danach die Aus gangsstellung wieder einnehmen soll.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungs gemäßen Gelenkbeschlag derart auszubilden, daß die Rückführung des bewegbaren Gelenkteils in dessen Aus gangsstellung vor einem Verschwenken erleichtert ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gelenk beschlag gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Bei dem erfin dungsgemäßen Gelenkbeschlag verbleibt dessen zweite Klinke in einer der Ausgangsstellung des bewegbaren Gelenkteils bzw. der ersten Klinke entsprechenden Stellung, so daß diese Stellung bzw. der ihr zugeord nete Winkel zwischen den beiden Gelenkteilen "gespei chert" wird. Wenn dann der bewegbare Gelenkteil zurück geschwenkt wird und dabei die Ausgangsstellung erreicht, sorgt die zweite Klinke dafür, daß in dieser Stellung die erste Klinke wieder zum Eingriff mit dem Sperr element gebracht wird, so daß der bewegbare Gelenkteil in seiner Ausgangsstellung fixiert wird. Ein mühsames Suchen dieser Ausgangsstellung durch den Benutzer erübrigt sich daher.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeich nungen dargestellt und wird im folgenden näher erläu tert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Sitzes eines Fahrzeuges, bei dem ein erfindungsgemäß ausgebildeter Gelenkbeschlag angewendet ist;

Fig. 2 eine vergrößerte Seitenansicht des Gelenkbeschlages;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung gemäß III-III in Fig. 2;

Fig. 4 eine vergrößerte Schnittdarstel lung gemäß IV-IV in Fig. 2;

Fig. 5 bis 8 Seitenansichten, die aufeinan derfolgend Betätigungsstufen des Gelenkbeschlages erläutern.

Der Gelenkbeschlag findet vorzugsweise Anwendung bei einem Sitz 10 eines Kraftfahrzeuges. Der Sitz 10 um faßt ein Sitzpolster 1, an dessen Seite ein unteres Gelenkteil 11 montiert ist, und eine Rückenlehne 2, die mittels des Gelenkbeschlages, der durch einen Betä tigungshebel 18 betätigbar ist, relativ zum Sitzpolster 1 geschwenkt werden.

Der Gelenkbeschlag wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig. 2 bis 4 beschrieben.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist eine Welle 13 am unte ren Gelenkteil 11 befestigt, der als festes Element dient. Ein oberer Gelenkteil 12, der als bewegliches Element an der Rückenlehne 2 des Sitzes befestigt ist, ist über die Welle 13 am unteren Gelenkteil 11 angelenkt. Ein bogenförmiges Sperrelement 14 ist am unteren Gelenkteil 11 in konzentrischer Lage zur Welle 13 montiert. Das Sperrelement 14 weist an einem inneren Umfangsrand erste Zähne 15 auf, die zur Einstellung eines Winkels dienen, unter dem der obere Gelenkteil 12 am unteren Gelenkteil 11 arretiert ist, sowie an einem äußeren Umfangsrand zweite Zähne 16, die zum "Speichern" eines derartigen Winkels dienen. Der obere Gelenkteil 12 ist an einem unteren Ende (wie in Fig. 2 gezeigt) mit einer ersten Klinke 17 versehen, die mit den Zähnen 25 kämmt. Der obere Gelenkteil 12 weist ein rechteckförmiges Loch 14 a auf, durch das sich die Welle 13 erstreckt. Die Längsachse des rechteck förmigen Loches 14 a ist auf die Klinke 17 gerichtet, so daß diese aus den Zähnen 15 ausgerückt werden kann.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist der Betätigungshebel 18 drehbar an der Welle 13 gelagert und zwischen dem unteren und oberen Gelenkteil 11 bzw. 12 angeordnet.

Ferner sind an der Welle 13 auf derjenigen Seite des oberen Gelenkteils 12, die von dem unteren Gelenkteil 11 abgewandt ist, ein Arm 21 und eine zweite Klinke 19 drehbar gelagert. Der Arm 21 und die zweite Klinke 19 werden auf der Welle 13 durch eine Platte 28 gehal ten, die durch einen Haltering 29 positioniert ist.

Der Betätigungshebel 18 besitzt einen darin ausgebil deten Führungsschlitz 18 a, der einen rechten Endab schnitt (siehe Fig. 2), der sich bogenförmig um die Welle 13 herum erstreckt, sowie einen linken Endab schnitt aufweist, der sich an den rechten Endabschnitt anschließt und gegen die Welle 13 geneigt ist. Ein Stift 12 a ist am oberen Gelenkteil 12 befestigt und in den Führungsschlitz 18 a eingepaßt. Der Betätigungs hebel 18 ist ferner mit einem Arm 18 b versehen. Eine Schraubenfeder 26 befindet sich zwischen dem Arm 18 b und der ersten Klinke 17 des oberen Gelenkteils 12 und setzt den Betätigungshebel 18 unter eine solche Vorspannung, daß dieser sich im Uhrzeigersinn (in Fig. 2) um die Welle 13 zu drehen versucht. Während der Betätigungshebel 18 nicht betätigt ist, befindet sich der am oberen Gelenkteil 12 angebrachte Stift 12 a im rechten bogenförmigen Abschnitt des Führungs schlitzes 18 a im Betätigungshebel 18.

Am unteren Ende der zweiten Klinke 19 ist eine Rast 19 a ausgebildet, die mit den zweiten Zähnen 16 am Sperrelement 14 in Eingriff bringbar ist. Die zweite Klinke 19 ist ferner an ihrem oberen Ende mit einem bogenförmigen Schlitz 19 b versehen, der konzentrisch zur Welle 13 verläuft. Ein am oberen Gelenkteil 12 befestigter Führungsstift 12 b sitzt in dem bogenför migen Schlitz 19 b und bildet zusammen mit diesem eine Mitnahme- und Führungseinrichtung für die zweite Klinke 19. Die zweite Klinke 19 ist ferner mit einem recht eckförmigen Loch 19 c versehen, durch das die Welle 13 verläuft. Die Längsachse des rechteckförmigen Loches 19 c verläuft in Richtung zur Rast 19 a, so daß die Rast 19 a mit den zweiten Zähnen 16 in Eingriff treten kann, wenn das bereits erwähnte "Speichern" erfolgen soll.

Wie Fig. 2 zeigt, weist der Arm 21 an seinem freien Ende eine Anschlagfläche 24 auf, die nach außen, d. h. nach unten in Fig. 4, umgebogen ist. Ferner weist der Arm 21 an seinem freien Ende eine Haltefläche 23 auf, die nach innen, d. h. nach oben in Fig. 4, umgebogen ist. Die Anschlagfläche 24 ist dazu bestimmt, am rechten Rand 25 (siehe Fig. 4) der zweiten Klinke 19 in Anlage zu kommen, wogegen die Haltefläche 23 mit einem Haken 22 (siehe Fig. 2) in Eingriff gehalten werden kann, der sich am rechten Rand des oberen Ge lenkteils 12 befindet, um dann auf diese Weise dafür zu sorgen, daß das obere Gelenkteil 12 in einer nach oben verschobenen Stellung gehalten wird. Der Arm 21 weist ferner einen umgebogenen Abschnitt 21 a auf, der nach hinten, d. h. nach oben in Fig. 4, verläuft und eine seitlich offene Ausnehmung begrenzt (siehe Fig. 4). Der umgebogene Anschnitt 21 a weist einen Vorsprung auf, der mit einer im oberen Gelenkteil 12 ausgebildeten Nut 12 c in Eingriff bringbar ist.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, ist eine zwischen dem oberen Gelenkteil 12 und dem Arm 21 wirkende Federeinrichtung 20 drehbar um die Welle 13 herum angeordnet. Die Feder einrichtung 20 weist Endabschnitte 20 a und 20 b auf, zwischen denen der Stift 12 a angeordnet ist. Die zweite Klinke weist einen umgebogenen Eingriffsabschnitt 19 d auf, der zwischen die Endabschnitte 20 a und 20 b der Federeinrichtung 20 geklemmt ist. Die beiden End abschnitte 20 a und 20 b der Federeinrichtung 20 ver suchen somit, den Stift 12 a und den Eingriffsabschnitt 19 d miteinander fluchtend ausgerichtet zu halten. Die Federeinrichtung 20 weist ferner einen Schrauben federabschnitt auf, der zwischen dem oberen Gelenkteil 12 und dem Arm 21 angeordnet ist und diese unter Vor spannung hält.

Zwischen der Welle 13 und dem oberen Gelenkteil 12 ist eine Spiralfeder 27 angeordnet, deren eines Ende an einem Kopf der Welle 13 befestigt ist und deren anderes Ende einen Stift 12 d hintergreift, der am oberen Gelenkteil 2 befestigt ist. Der obere Gelenk teil 12 wird somit normalerweise durch die Spiral feder 27 derart unter Vorspannung gehalten, daß er sich im Gegenuhrzeigersinn (in Fig. 2) um die Welle 13 zu drehen versucht.

Der vorstehend beschriebene Gelenkbeschlag arbeitet in folgender Weise.

In der in Fig. 2 dargestellten Stellung ist der obere Gelenkteil 12 relativ zum unteren bzw. festen Gelenk teil 11 fixiert bzw. arretiert. Wenn der Betätigungs hebel 18 im Gegenuhrzeigersinn (in Fig. 2) geschwenkt wird, tritt der Stift 12 a am oberen Gelenkteil 12 mit dem linken Ende des Führungsschlitzes 18 a im Betäti gungshebel 18 in Eingriff, so daß der Führungsschlitz 18 a den Stift 12 a in Richtung zur Welle 13 anhebt. Wie Fig. 5 zeigt, kann das obere Gelenkteil 12 auf grund des rechteckförmigen Loches 14 a nach oben ver schoben werden, bis die erste Klinke 17 des oberen Gelenkteils 12 aus den Zähnen 15 des Sperrelementes 14 ausgerückt ist.

Bei der Aufwärtsbewegung des oberen Gelenkteils 12 wird die Klinke 19, die den bogenförmigen Schlitz 19 b aufweist, in den der Führungsstift 12 b des oberen Gelenkteils 12 eingreift, nach oben mitgenommen, was durch das rechteckförmige Loch 19 c ermöglicht ist. Dadurch wird die Rast 19 a der Klinke 19 mit den Zähnen 16 des bogenförmigen Sperrelementes 14 in Eingriff gebracht, so daß die Klinke 19 eine dem Winkel zwischen den beiden Gelenkteilen 11 und 12 vor Betätigung des Betätigungshebels 18 entsprechende Stellung einnimmt und diesen Winkel "speichert".

Wenn die Klinke 17 aus den Zähnen 15 des Sperrelemen tes 14 ausgerückt ist, wird der obere Gelenkteil 12 durch die elastische Kraft der Spiralfeder 27, die mit dem Stift 12 d am oberen Gelenkteil 12 in Eingriff steht, im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 13 gedreht. Wie Fig. 7 zeigt, wird das obere Gelenkteil 12 in Anlage am Arm 21 gebracht und zusammen mit diesem gedreht, bis ein Seitenrand des Armes 21 gegen eine Innenfläche des unteren Gelenkteils 11 stößt.

Zu diesem Zeitpunkt bewegt sich der Haken 22 des oberen Gelenkteils 12 über die Haltefläche 23, während zu gleich das Gelenkteil 12 in die vom umgebogenen Ab schnitt 21 a gebildete Ausnehmung eindringt. Der am umgebogenen Abschnitt 21 a ausgebildete Vorsprung greift dabei in die Nut 12 c im oberen Gelenkteil 12 ein, wodurch das obere Gelenkteil 12 und der Arm 21 mitein ander verbunden sind. Wenn danach der Betätigungshebel 18 freigegeben wird, kann sich der Gelenkteil 12 nicht nach unten bewegen, da sich der Haken 22 in Eingriff mit der Haltefläche 23 befindet. Der Betätigungshebel 18 wird in der in Fig. 7 gezeigten Lage gehalten, und die Rast 19 a der Klinke 19 wird in Eingriff mit den Zähnen 16 des Sperrelementes gehalten.

Wenn danach das obere Gelenkteil 12 entgegen der Kraft der Spiralfeder 27 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, wird bei dieser Schwenkbewegung der Arm 21 mitgenommen. Wenn die Anschlagfläche 24 des Armes 21 gegen den rechten Rand 25 der Klinke 19 stößt, kann sich nur der obere Gelenkteil 12 weiter im Uhrzeigersinn drehen. Der am umgebogenen Abschnitt 21 a ausgebildete Vorsprung wird aus der Nut 12 c im oberen Gelenkteil 12 ausgerückt, und der Haken 22 des oberen Gelenkteils 12 wird von der Haltefläche 23 des Armes 21 getrennt (siehe Fig. 5). Das obere Gelenkteil 12 kann sich nunmehr nach unten bewegen.

Zu diesem Zeitpunkt ist auch der Betätigungshebel 18 von der Kraft der Schraubenfeder 26 im Uhrzeigersinn um die Welle 13 gedreht worden. Wenn der Stift 12 a dabei wieder in den rechten Abschnitt des Führungs schlitzes 13 a gelangt, wird das obere Gelenkteil 12 nach unten bewegt. Gleichzeitig wird die Klinke 19 von dem am oberen Gelenkteil 12 befestigten Führungs stift 12 b nach unten verschoben. Die erste Klinke 17 des oberen Gelenkteils 12 gelangt erneut in Eingriff mit den Zähnen 15, während die Rast 19 a der zweiten Klinke 19 aus den Zähnen 16 des Sperrelements 14 ausgerückt wird.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 2, 6 und 8 das Ändern der Relativstellung zwischen dem oberen Gelenkteil 12 und dem unteren Gelenkteil 11 erläutert. Wenn der Betätigungshebel 18 im Gegenuhr zeigersinn (in Fig. 2) geschwenkt wird, wird dadurch die erste Klinke 17 des oberen Gelenkteils 12 aus den Zähnen 15 des Sperrelementes 14 ausgerückt, wie dies vorstehend beschrieben ist. Gleichzeitig tritt die Rast 19 a der zweiten Klinke 19 in Eingriff mit den Zähnen 16 des Sperrelementes 14.

Das obere Gelenkteil 12 wird nunmehr entgegen der Kraft der am oberen Gelenkteil 12 angreifenden Spiral feder 27 im Uhrzeigersinn geschwenkt. Wenn dann der Gelenkteil 12 die gewünschte Position erreicht hat, beispielsweise die in Fig. 6 gezeigte Position, wird der Betätigungshebel 18 freigegeben. Dieser kann sich dann durch die Kraft der Schraubenfeder 26 im Uhrzeiger sinn um die Welle 13 drehen, bis der Stift 12 a im rech ten Abschnitt des Führungsschlitzes 18 a angeordnet ist. Dabei bewegen sich der Stift 12 a und der obere Gelenkteil 12 nach unten. Vom Führungsstift 12 b wiederum wird dabei die Klinke 19 nach unten verschoben. Somit tritt die erste Klinke 17 des oberen Gelenkteils 12 mit den Zähnen 15 des Sperrelementes 14 in der ge wünschten Winkellage in Eingriff, wie dies Fig. 8 zeigt. Gleichzeitig damit wird die Rast 19 a der Klinke 19 von den Zähnen 16 des Sperrelementes 14 gelöst.

Wenn der obere Gelenkteil 12 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, wie dies Fig. 6 zeigt, wird die Federeinrichtung 20 gespannt, da ihr Endabschnitt 20 a vom Stift 12 a am oberen Gelenkteil 12 mitgenommen bzw. verlagert wird. Daher drückt der andere Endabschnitt 20 b der Federeinrichtung 20, der am Eingriffabschnitt 19 d der Klinke 19 anliegt, die Klinke in Richtung zum Endabschnitt 20 a der Federeinrichtung 20. Unmittelbar nach dem Ausrücken der Rast 19 a der Klinke 19 aus den Zähnen 16 dreht sich die zweite Klinke aufgrund der Kraft der Federeinrichtung 20 im Uhrzeigersinn, bis der Stift 12 a wieder unmittelbar von den Endab schnitten 20 a und 20 b der Federeinrichtung 20 einge schlossen ist. Somit folgt die zweite Klinke 19 nach ihrem Ausrücken aus dem Sperrelement 14 dem oberen Gelenkteil 12, und zwar unabhängig davon, wo letzteres positioniert ist. Die Fähigkeit der zweiten Klinke 19, eine bestimmte Winkelstellung "zu speichern", wird durch eine Änderung der Winkellage des oberen Gelenkteils 12 relativ zum unteren Gelenkteil 11 nicht beeinträchtigt.

Der obere Gelenkteil 12 kann auch im Gegenuhrzeiger sinn geschwenkt werden, beispielsweise aus der in Fig. 8 gezeigten Stellung in die in Fig. 2 gezeigte Stellung. Wenn der Betätigungshebel 18 betätigt wird, wird die erste Klinke 17 aus den Zähnen 15 ausgedrückt und wird die Rast 19 a in Eingriff mit den Zähnen 16 gebracht. Der obere Gelenkteil 12 wird von der Kraft der Spiralfeder 27 im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 13 geschwenkt, bis er die gewünschte Position erreicht hat, bei der es sich beispielsweise um die in Fig. 2 dargestellte Stellung handeln kann.

Wenn der Betätigungshebel 18 freigegeben wird, tritt die Klinke 17 mit den Zähnen 15 in Eingriff, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Gleichzeitig wird die Rast 19 a der zweiten Klinke 19, die zunächst in der in Fig. 8 gezeigten Stellung verblieben ist, aus den Zähnen 16 ausgerückt. Die Federeinrichtung 20 war durch den Stift 12 a gespannt worden, der während der Bewegung des oberen Gelenkteils 12 im Gegenuhrzeiger sinn in Anlage am Endabschnitt 20 b der Federeinrichtung 20 gestanden hat. Daher wird die Klinke 19 aufgrund der Kraft der Federeinrichtung 20 aus der Stellung gemäß Fig. 8 in die Stellung gemäß Fig. 2 geschwenkt, bis der Endabschnitt 20 a der Federeinrichtung 20 am Eingriffsabschnitt 19 d der zweiten Klinke 19 anliegt.

Die Neigung des oberen Gelenkteils 12 relativ zum unteren Gelenkteil 11 kann somit sowohl im Uhrzeiger sinn als auch im Gegenuhrzeigersinn geändert und einge stellt werden.

Wie bereits gesagt, findet der vorstehend beschriebene Gelenkbeschlag Anwendung bei dem in Fig. 1 dargestellten Sitz 10 mit verstellbarer Rückenlehne. Durch Schwenken des Betätigungshebels 18 im Gegenuhrzeigersinn kann die Rückenlehne 2 in eine vordere, geneigte Position, die in Fig. 1 durch strichpunktierte Linie dargestellt ist, gebracht und in dieser Stellung gehalten werden. Wenn die Rückenlehne 2 dann im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, kann sie in ihrer Ausgangslage fixiert werden. Außerdem kann die gewünschte Winkellage der Rückenlehne 2 geändert werden. Wenn sie beispielsweise in die gestrichelt in Fig. 1 dargestellte Stellung gebracht werden soll, wird zuerst der Betätigungshebel 18 be tätigt, dann die Rückenlehne 2 in die gewünschte Posi tion bewegt und schließlich der Betätigungshebel 18 wieder freigegeben.

Der auf vorstehend beschriebene Weise ausgebildete Sitz 10 ist besonders geeignet als Vordersitz von Kraftfahrzeugen, beispielsweise von zweitürigen Perso nenkraftwagen. Nachdem die Rückenlehne 2 in eine Vorder stellung verschwenkt worden ist, damit ein Gepäckstück auf dem Rücksitz gelangen kann, kann die Rückenlehne in einfacher Weise in ihre Ausgangsstellung zurückge bracht werden, die sie zuvor eingenommen hat. Die fixierte Postion der Rückenlehne 2 relativ zum Sitz polster 1 kann durch Betätigen des Betätigungshebels 18 verändert bzw. eingestellt werden.

Claims

1. Gelenkbeschlag mit

a) einem festen Gelenkteil (11), der mit einem Sperr element (14) versehen ist,
b) einem am festen Gelenkteil schwenkbar gelagerten Gelenkteil (12), der mit einer Klinke (17) versehen ist, die in das Sperrelement eingreifen kann, und
c) einem am festen Gelenkteil schwenkbar gelagerten Betätigungshebel (18), durch dessen Betätigung die Klinke aus dem Sperrelement ausrückbar ist,

gekennzeichnet durch

d) eine relativ zum schwenkbaren Gelenkteil (12 ) schwenkbare, zweite Klinke (19), die in das Sperrele ment (14) eingreift, während die erste Klinke (17) aus dem Sperrelement ausgerückt ist, und umgekehrt,
e) wobei die erste und die zweite Klinke relativ zuein ander bewegbar sind und eine Federeinrichtung (20) die erste und die zweite Klinke in bestimmter Relativ stellung zu halten versucht, und
f) einen schwenkbar am festen Gelenkteil gelagerten Arm (21), der mit der ausgerückten ersten Klinke (17) am einen Ende ihres Schwenkbereichs derart in Eingriff tritt, daß er sie ausgerückt hält und daß der Arm und die erste Klinke gemeinsam schwenkbar sind, und der die erste Klinke in ihrer bestimmten Relativstellung aus dem Eingriff freigibt.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Mitnahme- und Führungseinrichtung (12 b, 19 b), die die zweite Klinke (19) an der ersten Klinke (17) führt.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (14) erste Zähne (15) für den Eingriff mit der ersten Klinke (17) sowie zweite Zähne (16) für den Eingriff mit der zweiten Klinke (19) aufweist.

4. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungs hebel (18) und das schwenkbare Gelenkteil (12) mit tels eines Führungsschlitzes (18 a) und eines darin sitzenden Stiftes (12 a) in Eingriff miteinander stehen.