DE2738599A1

DE2738599A1 - Scharniervorrichtung fuer einen einstellbaren fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2738599A1
Application number: DE19772738599
Authority: DE
Inventors: Takami Terada
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1976-08-30
Filing date: 1977-08-26
Publication date: 1978-03-02
Also published as: CA1124166A; DE2738599B2; DE2738599C3; JPS5546723B2; AU2736877A; US4132447A; GB1540778A; JPS5330530A

Description

TlEOTKE - BüHLING " KlNNE - Gm'JPc Patentanwälte:

Dipl.-Ing. Tiedtke Dipl.-Chem. Bühling Dipl.-Ing. Kinne Dipl.-Ing. Grupe

Bavarlarlng 4, Postfach 202403 8000 München 2

Tel.:(0 89)53 9653-56

Telex:5 24 845tipat

cable. Germaniapatent München 26.August 1977 B 8360 / case W-931

Aisin Seiki Kabushiki Kaisha Kariya City, Japan

Scharniervorrichtung für einen einstellbaren Fahrzeugsitz

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Dresdner Bank (München) KIo. SB» (44 Po*t*ch«cfc (München) Kto. (70-43-604

Die Erfindung bezieht sich auf eine Scharniervorrichtung für einen einstellbaren Fahrzeugsitz, mittels der die Neigung bzw. Schrägstellung einer Rückenlehne bezüglich eines Sitzteils eingestellt werden kann. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Scharniervorrichtung für einen einstellbaren Fahrzeugsitz, die es ermöglicht, die Rückenlehne in horizontale Stellung bezüglich des Sitzteils zu neigen bzw. zu schwenken.

Herkömmliche Scharniervorrichtungen ermöglichen es, die Rückenlehne um nur ungefähr 45° nach vorne zu schwenken, da die Rückenlehne und das Sitzteil Über ein einziges Lager schwenkbar miteinander verbunden sind. Diese geringe Vorwärtsneigung verhindert das Beladen mit langem Gepäck oder Transportgut, das sich fast über die gesamte Länge des Fahrzeuginnenraumes erstreckt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Scharniervorrichtung zu schaffen, die einen weiten Schwenkbereich der Rückenlehne ermöglicht.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist in den Patentansprüchen gekennzeichnet.

Bei der erfindungsgemäßen Scharniervorrichtung ist zusätzlich zu dem Lager, mittels dessen die Rückenlehne auf herkömmliche Weise gelenkig so mit dem Sitzteil verbunden ist, daß die Neigung der Rückenlehne in einem Winkelbereich von ungefähr 45° eingestellt werden kann, ein weiteres Lager vorgesehen. Dieses weitere bzw. zweite Lager ist etwas oberhalb des herkömmlichen ersten Lagers angeordnet und ermöglicht, daß die Rückenlehne

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nach vorne bis auf das Sitzteil in horizontale Lage umgelegt werden kann, so daß auch längere Gepäckstücke geladen werden können.

Bei der erfindungsgemäßen Scharniervorrichtung ist das zweite Lager bzw. die zweite Lagereinrichtung auf sinnvolle Weise mit dem herkömmlichen Neigungseinstellmechanismus so verbunden, daß das Umlegen der Rückenlehne in die horizontale Lage möglich ist, während dennoch die Zahl der erforderlichen Teile minimal gehalten wird und die Bedienung einfach ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen und der folgenden Beschreibung.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

Figur 2

Figur 3

eine Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes mit einer erfindungsgemäßen Scharniervorrichtung, wobei verschiedene Betriebsstellungen dargestellt sind;

eine Seitenansicht einer Ausführungsform der Scharniervorrichtung;

eine Schnittdarstellung gemäß III-III in Figur 2.

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Die Figuren zeigen eine Ausfuhrungsform einer erfindungsmäßen Scharniervorrichtung 10. Ein Sitzbeschlag 11 ist mit Hilfe von Schrauben an einem Sitzteil 12 befestigt, das am Boden eines Fahrzeugs angeordnet ist. Ein Lehnenbeschlag 13 ist mit Hilfe von Schrauben an einer Rückenlehne 14 befestigt. Vom Sitzbeschlag 11 steht ein Lagerzapfen 15 vor, auf dem sowohl ein Griffhebel 16 als auch eine Nockenscheibe 17 sowie ein Zwischenglied 18 schwenkbar gelagert sind. Das Zwischenglied 18 weist ein Langloch 18a auf, das in Figur 2 im unteren Bereich des Zwischengliedes 18 gestrichelt dargestellt ist. Aufgrund dieses Langlochs 18a kann das Zwischenglied 18 relativ zum Lagerzapfen 15 auch in senkrechter Richtung bewegt werden.

Der Lehnenbeschlag 13 an der Rückenlehne 14 ist mittels eines weiteren Lagerzapfens 19 schwenkbar am Zwischenglied 18 gelagert. Am Zwischenglied 18 ist ferner mittels eines Stiftes 21 ein Verbindungsteil 20 gelagert. Am Verbindungsteil 20 greift eine Schraubenfeder 23 an, die an ihrem einen Ende am Verbindungsteil 20 und an ihrem anderen Ende an der Nockenscheibe eingehängt ist und das Verbindungsteil 20 im Uhrzeigersinn zu drehen versucht. Die Schraubenfeder 23 drückt normalerweise einen Nockenabschnitt 17a der Nockenscheibe 17 in Eingriff mit einem Flansch 18b am äußeren Rand des Zwischengliedes 18, damit zuverlässig dafür gesorgt ist, daß der Stift 21 mit einer von mehreren Rasten 11a, 11b und 11c am Außenrand des Sitzbeschlages 11 steht. Ferner zieht die Schraubenfeder 23 am Verbindungsteil 20 in der Weise, daß eine abgerundete Ausnehmung 20a, die am Verbindungsteil 20 ausgebildet ist, in Eingriff mit einem Stift 13a steht, der am Lehnenbeschlag 13 angebracht ist.

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Am Griffhebel 16 ist ein Stift 16a befestigt, der außerdem in einem Loch 17b der Nockenscheibe 17 befestigt ist und durch ein gekrümmtes Langloch 18c im Zwischenglied 18 verläuft. Der Griffhebel 16 und die Nockenscheibe 17 stehen dadurch in wirkungsmäßiger Verbindung, so daß der Griffhebel 16 und die Nockenscheibe 17 gemeinsam und um gleiche Beträge verschwenkt werden. Der Griffhebel 16 und die Nockenscheibe 17 werden normalerweise von der Schraubenfeder 23 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, bis der Stift 16a am Griffhebel 16 am Ende des gekrümmten Langlochs 18c anliegt, wie dies in Figur 2 dargestellt ist. Der Nockenabschnitt 17a der Nockenscheibe 17 wird vom Flansch 18b des Zwischengliedes 18 gelöst und zur Anlage an einem Stift 18d, der am Zwischenglied 18 angebracht ist, gebracht, wenn der Griffhebel 16 im Uhrzeigersinn betätigt bzw. verschwenkt wird.

Am Verbindungsteil 20 befindet sich eine Nase bzw. ein Ansatz 20b, der zur Anlage an einem Vorsprung 11d am Sitzbeschlag 11 kommen kann, wobei sich der Vorsprung 11d auf der Bahn des Ansatzes 20b befindet, wenn das Verbindungsteil 20 mittels des Zwischengliedes 18 um den Lagerzapfen 15 geschwenkt wird.

Die Funktionsweise der vorstehend beschriebenen Scharniervorrichtung wird im folgenden erläutert.

In Figur 2 sind sämtliche Teile und Elemente mit ausgezogenen Linien in den Stellungen dargestellt, die sie normalerweise einnehmen, wenn sie die Rückenlehne 14 in der annähernd senkrechten Stellung halten, die auch in Figur 1 mit ausgezogenen Linien dargestellt ist. Bei dieser Posi-

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tion der Rückenlehne steht der Stift 21 in Eingriff mit der Rast 11a des Sitzbeschlages 11, so daß das Zwischenglied 18 in der in Figur 2 mit ausgezogenen Linien dargestellten Stellung verriegelt ist. Die abgerundete Ausnehmung 20a des Verbindungsteils 20 steht in Eingriff mit dem Stift 13a des Lehnenbeschlags 13. Die Schraubenfeder 23 ist so stark, daß sie für so sicheren Eingriff zwischen den Stiften 21 und 13a einerseits und der Rast 11a und der Ausnehmung 20a andererseits sorgt, daß die Rückenlehne 14 in ihrer Position auch dann gehalten wird, wenn auf die Rückenlehne aufgrund von Verzögerungskräften kräftige Stöße vom Fahrzeuginsassen auf dem Vordersitz oder dem Rücksitz ausgeübt werden.

Um die Rückenlehne 14 nach hinten zu neigen bzw. nach hinten in eine andere Schrägstellung zu bringen, wird der Griffhebel 16 um die Lagerzapfen 15 im Uhrzeigersinn geschwenkt. Dabei wird gleichzeitig aufgrund der Verbindung über den Stift 16a auch diö Nockenscheibe 17 um den Lagerzapfen entgegen der Kraft der Schraubenfeder 23 geschwenkt. Der Nockenabschnitt 17a der Nockenscheibe 17 wird dabei vom Flansch 18b des Zwischengliedes 18 gelöst und während des Schwenkens des Griffhebeis 16 schließlich in Anlage am Stift 18d am Zwischenglied 18 gebracht. Wenn der Griffhebel 16 weiter geschwenkt wird, hebt der Nockenabschnitt 17a der Nockenscheibe 17 das Zwischenglied 18 so weit nach oben, wie dies aufgrund des in senkrechter Richtung verlaufenden Langlochs 18a im Zwischenglied 18 möglich ist.

Bei dieser Aufwärtsbewegung des Zwischengliedes 18 wird der Stift 21 aus der Rast 11a des Sitzbeschlages 11 ausgerückt, so daß sich dann das Zwischenglied 18 zusammen mit dem Lehnenbeschlag 13 um den Lagerzapfen 15 drehen kann.

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Dies hat zur Folge, daß auch die Rückenlehne 14 frei um den Lagerzapfen 15 geschwenkt und auf diese Weise die Neigung um einen gewünschten Winkel verändert werden kann. Wenn dann der Griffhebel 16 losgelassen wird, bewirkt die Schraubenfeder 23, daß das Zwischenglied 18 wieder nach unten bewegt wird, wobei der Stift 21 mit einer der anderen Rasten 11b oder 11c des Sitzbeschlages 11 in Eingriff tritt. Außerdem bewirkt die Schraubenfeder 23, daß auch der Griffhebel 16 in eine Ausgangslage zurückkehrt. Der Griffhebel 16 und das Zwischenglied 18 haben dann den mit ausgezogenen Linien in Figur 2 dargestellten Stellungen entsprechende Stellungen. Damit ist die gewünschte Einstellung der Neigung beendet.

Während des vorstehend beschriebenen Vorgangs bleibt die abgerundete Ausnehmung 20a des Verbindungsteils 20 in Eingriff mit dem Stift 13a des Lehnenbeschlags 13, so daß die Rückenlehne 14, der Lehnenbeschlag 13 und das Zwischenglied 18 als Ganzes um den Lagerzapfen 15 in die neue Stellung geschwenkt werden. Wenn der Stift 21 in Eingriff mit der Rast 11c des Sitzbeschlages 11 tritt, nimmt die Rückenlehne 14 eine horizontale Lage ein, wie sie strichpunktiert in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist.

Um die Rückenlehne 14 so nach vorne zu kippen, daß sie auf dem Sitzteil 12 aufliegt, wird der Griffhebel 16 in gleicher Weise, wie sie vorstehend beschrieben wurde, im Uhrzeigersinn verschwenkt. Aufgrund des Stiftes 16a wird die Nockenscheibe 17 zusammen mit dem Griffhebel 16 um den Lagerzapfen 15 geschwenkt, so daß der Nockenabschnitt 17a der Nockenscheibe 17 am Stift 18d des Zwischengliedes 18 angreift. Wenn der Griffhebel 16 weiter geschwenkt wird,

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führt dies dazu, daß der Nockenabschnitt 17a der Nockenscheibe 17 das Zwischenglied 18 so weit nach oben hebt, wie dies das senkrecht verlaufende Langloch 18a im Zwischenglied 18 zuläßt. Demzufolge wird der Stift 21 aus der Rast 11a des Sitzbeschlages 11 ausgerückt, so daß sich das Zwischenglied 18 frei um den Lagerzapfen 15 drehen kann. Die Rückenlehne 14 kann dann als Einheit zusammen mit dem Zwischenglied 18 nach vorne geneigt werden. Während dieser Bewegung des Zwischengliedes 18 trifft der Ansatz 20b des Verbindungsteils 20 auf den Vorsprung 11d des Sitzbeschlages 11, so daß bei weiterer Verschwenkung des Zwischengliedes 18 nach vorne das Verbindungsteil 20 im Gegenuhrzeigersinn um den Stift 21 gedreht wird, bis die Ausnehmung 20a des Verbindungsteils 20 vom Stift 13a des Lehnenbeschlags gelöst ist. Der Lehnenbeschlag 13 kann sich danach unbehindert um den Lagerzapfen 19 am Zwischenglied 18 bis in die strichpunktiert in den Figuren 1 und 2 dargestellte Stellung drehen, so daß die Rückenlehne 14 nach vorne in horizontale Lage auf dem Sitzteil 12 umgelegt ist, wie dies in Figur 1 strichpunktiert dargestellt ist.

Die horizontal umgelegte Stellung der Rückenlehne 14 ermöglicht die Beladung des Fahrzeugs mit Gepäck oder anderem Transportgut, das praktisch so lang wie der gesamte Innenraum des Fahrzeugs ist, da für das Gepäck bzw. Transportgut sowohl der vordere Fahrzeugsitz als auch der dahinter liegende Rücksitz zur Verfügung steht.

Während der Zeit, während der die Rückenlehne 14 auf das Sitzteil 12 umgelegt ist, ruht der Stift 21 auf dem sich nach links (in Figur 2) an die Rast 11a anschließenden Rand des Sitzbeschlages 11, so daß der Griffhebel 16 nicht

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ständig niedergedrückt werden muß.

Die Funktionsweise der Scharniervorrichtung bei der Rückführung der Rückenlehne 14 aus der horizontal umgelegten Stellung in die übliche Aufrechtstellung ergibt sich auf einfache Weise als Umkehrung der vorstehend beschriebenen Funktionsweise.

Besonderes Merkmal der erfindungsgemäßen Scharniervorrichtung ist der zweite Lagerzapfen 19 für die Rückenlehne 14, der es ermöglicht, daß die Rückenlehne 14 zusätzlich in horizontale Lage auf das Sitzteil umgelegt wird. Um diese Lage zu erreichen, braucht lediglich der Griffhebel 16 betätigt zu werden, der auch zur Einstellung der Neigung der Rückenlehne 14 nach hinten und zum Umlegen der Rückenlehne 14 nach hinten in horizontale Lage dient. Die erfindungsgemäße Scharniervorrichtung ist daher denkbar einfach zu bedienen und stellt eine einfache Vorrichtung dar, die das Beladen mit längeren Gepäckstücken oder Transportstücken ermöglicht.

Die erfindungsgemäße Scharniervorrichtung für einen einstellbaren Fahrzeugsitz umfaßt einen Sitzbeschlag, der an einem Sitzteil befestigt ist und an dem mehrere Rasten vorgesehen sind, einen Lehnenbeschlag, der an einer Rückenlehne befestigt ist, ein Zwischenglied, das an seinem einen Ende mittels eines ersten Lagerzapfens am Sitzbeschlag drehbar gelagert ist und an dessen anderem Ende mittels eines zweiten Lagerzapfens drehbar der Lehnenbeschlag gelagert ist, einen ersten Stift, der wahlweise in Eingriff mit einer der Rasten treten kann und dadurch eine Drehung des Zwischengliedes um den ersten Lagerzapfen und bezüglich

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des Sitzbeschlags verhindert, einen zweiten Stift, der einerseits beim Umlegen der Rückenlehne auf das Sitzteil eine unabhängige Drehung des Lehnenbeschlags um den zweiten Lagerzapfen und bezüglich des Zwischengliedes ermöglicht und andererseits beim Schwenken der Rückenlehne nach hinten für gemeinsame Drehung von Lehnenbeschlag und Zwischenglied sorgt, einen Griffhebel, der um den ersten Lagerzapfen drehbar gelagert ist und den ersten Stift aus dem Eingriff mit einer der Rasten lösen kann, und ein Verbindungsteil, so daß der erste Stift entsprechend der Drehung des Griffhebels aus einer der Rasten ausgerückt und beim Umlegen der Rückenlehne auf das Sitzteil der zweite Stift freigegeben wird.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erläuterungen sind zahlreiche Änderungen und Abwandlungen der beschriebenen Scharniervorrichtung möglich. Es versteht sich daher, daß in den Rahmen der Erfindung auch andere als die ausführlich beschriebene Ausführungsform fallen.

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Claims

Patentansprüche

Scharniervorrichtung für einen einstellbaren Fahrzeugsitz mit einem Sitzteil und einer Rückenlehne, gekennzeichnet durch einen Sitzbeschlag (11), der am Sitzteil (12) befestigt ist und an dem mehrere Rasteinrichtungen (11a_f 11b, 11c) vorgesehen sind, einen Lehnenbeschlag (13), der an der Rückenlehne (14) befestigt ist, ein Zwischenglied (18), das an seinem einen Ende mittels einer ersten Lagereinrichtung (15) am Sitzbeschlag drehbar gelagert ist und an dessen anderem Ende mittels einer zweiten Lagereinrichtung (19) drehbar der Lehnenbeschlag gelagert ist, ein erstes Mittel (21), das wahlweise in Eingriff mit einer der Rasteinrichtungen treten kann und dadurch eine Drehung des Zwischengliedes (18) um die erste Lagereinrichtung und bezüglich des Sitzbeschlags verhindert, ein zweites Mittel (13a), das einerseits beim Umlegen der Rückenlehne auf das Sitzteil eine unabhängige Drehung des Lehnenbeschlags um die zweite Lagereinrichtung und bezüglich des Zwischengliedes ermöglicht und andererseits beim Schwenken der Rückenlehne nach hinten für gemeinsame Drehung von Lehnenbeschlag und Zwischenglied sorgt, einen Griffhebel (16), der um die erste Lagereinrichtung drehbar gelagert ist und das erste Mittel aus dem Eingriff mit einer der Rasteinrichtungen lösen kann, und ein Verbindungsteil (20), das sich beim Umlegen der Rückenlehne auf das Sitzteil nach dem Ausrücken des ersten Mittels aus einer der Rasteinrichtungen entsprechend der Drehung des Griffhebels vom zweiten Mittel löst, so daß die Rückenlehne sowohl auf das Sitzteil umgelegt als auch nach hinten geschwenkt werden kann.

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2. Scharniervorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Nockenscheibe (17), die zusammen mit dem Griffhebel (16) drehbar ist und einen Nockenabschnitt (17a) aufweist, der vom Griffhebel bewegt werden kann.
3. Scharniervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied (18) mit einem Stift (18d) versehen ist, der bei der Drehung des Griffhebeis (16) in Eingriff mit dem Nockenabschnitt (17a) der Nockenscheibe (17) treten kann, so daß dadurch das erste Mittel (21) aus dem Eingriff mit einer der Rasteinrichtungen (11a, 11b, 11c) gelöst wird.
4. Scharniervorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Zwischenglied (18) einen Flansch (18b) aufweist, der bei der Drehung des Griffhebeis (16) außer Eingriff mit dem Nockenabschnitt (17a) der Nockenscheibe (17) gebracht werden kann.
5. Scharniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Zwischenglied (18) ein im wesentlichen senkrecht verlaufendes Langloch (18b) aufweist, das das Zwischenglied so führt, daß das erste Mittel (21) bei der Drehung des Griffhebeis (16) aus dem Eingriff mit einer der Rasteinrichtungen (11a, 11b, 11c) gelöst wird.
6. Scharniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Verbindungsteil (20) einen Abschnitt mit einer Ausnehmung (20a), die mit dem zweiten Mittel (13a) in Eingriff

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treten kann, sowie einen Abschnitt mit einem Ansatz (20b) aufweist, wobei das zweite Mittel (13a) aus dem Eingriff mit der Ausnehmung (20a) nach dem Ausrücken des ersten Mittels (21) aus einer der Rasteinrichtungen (11a, 11b, 11c) lösbar ist.
7. Scharniervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzbeschlag (11) einen Stift bzw. Vorsprung (11d) aufweist, der in Eingriff mit dem Ansatz (20b) des Verbindungsteils (20) treten kann.
8. Scharniervorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, gekennzeichnet durch eine Federeinrichtung (23), die an ihrem einen Ende mit dem Verbindungsteil (20) verbunden ist und dadurch das zweite Mittel (13a) in Eingriff mit der Ausnehmung (20a) zu halten versucht und die an ihrem anderen Ende mit der Nockenscheibe (17) verbunden ist und dadurch den Nockenabschnitt (17a) mit dem Flansch (18b) in Eingriff zu halten versucht.
9. Scharniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß das erste Mittel (21) ein am Zwischenglied (18) angebrachter Stift ist.
10. Scharniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Mittel (13a) ein am Lehnenbeschlag (13) angebrachter Stift ist.

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