DE3031581C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derart ausgestaltete Kraftfahrzeugsitze dienen dazu, dem Fahrzeuginsassen eine auch in Querrichtung fixierte Sitz­ stellung zu bieten.

Aus der DE-OS 19 62 722 ist ein solcher Kraftfahrzeugsitz bekannt. Als Tragteile fungieren ein Sitzteil und eine Rückenlehne, die beide mit einer Polsterung ausgestattet sind. Das Sitzteil und/oder die Rückenlehne weisen ein Paar Seitenwangen auf, die über einen Teil ihrer Länge über die Polsterung nach oben vorstehen. Beide Seitenwangen sind jeweils an einem ihnen zugeordneten Tragrahmen angebracht, der mit einer Raste versehen ist, die mit einem der Zähne einer Rastscheibe in Eingriff gebracht werden kann. Hierbei ist eine schrittweise Verschwenkung der Seitenwangen durch unterschiedliche Raststellungen möglich.

Bei dieser Ausführungsform müsen die einzelnen Seitenwan­ gen selbständig für sich durch Anheben jeweils aus der Rastscheibe gelöst und dann unabhängig voneinander ver­ stellt werden; eine Handhabung, die nicht nur umständlich ist, sondern insbesondere wegen der Notwendigkeit des An­ hebens einer Seitenwange unhandlich ist, da man seitlich unter die Seitenwange greifen muß, was insbesondere dann Schwierigkeiten bereitet, wenn man versucht, in sitzender Position die Seitenwangen in eine optimale Stellung zu bringen.

Eine Ausführungsform gemäß der DE-OS 19 62 722 ermöglicht, daß die gegenüberliegenden Seitenwangen gleichzeitig durch gegenläufiges seitliches Verschieben mit Hilfe einer einzi­ gen Stelleinrichtung versetzt werden können. Eine bloße seitliche Versetzung führt jedoch zu keiner optimalen An­ passung an den Körper. Hierfür ist eine veränderte Kipp­ stellung wesentlich günstiger.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, für einen Kraftfahrzeugsitz eine Einrichtung zur Verstellung der Seitenwangen zu schaffen, die eine bequeme Handhabung bei Gewährleistung einer optimalen körpergerechten Schwenklage ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch die gekennzeichneten Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Diese Lösung ermöglicht unter­ schiedliche Kippstellungen der Seitenwangen und bietet gleichzeitig den Vorteil einer gemeinsamen Verstellung, wobei die Kippmöglichkeit der Seitenwangen selbst für die Verstellung und Wiedereinrastung genutzt wird.

Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteran­ sprüche.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungs­ beispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Außenansicht des erfin­ dungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzes;

Fig. 2 eine auseinandergezogene Darstellung wesent­ licher Teile des in Fig. 1 gezeigten Kraftfahrzeugsitzes;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des in Fig. 2 gezeigten Kraftfahrzeugsitzes im zusammengebauten Zustand in der maximalen Festhaltestellung;

Fig. 4 eine Ansicht ähnlich wie in Fig. 3, jedoch wird der Kraftfahrzeugsitz in der gelösten Stellung gezeigt; und

Fig. 5 eine ähnliche Ansicht wie in Fig. 3, jedoch wird der Kraftfahrzeugsitz in der neutralen Stellung gezeigt.

Die Fig. 1 zeigt einen Kraftfahrzeugsitz 10, der ein Sitzteil 11, das mit verstellbaren Stützwangen 13, 13′ versehen ist, und eine Rücklehne 12 aufweist, die in ähnlicher Weise mit verstellbaren Stützwangen 14 und 14′ versehen ist.

Gemäß Fig. 2 und 3 weist die Seitenwange 13 des Sitz­ teils 11 eine Metallplatte 17 auf, während die Seitenwange 13′ des Sitzteils eine Metallplatte 18 aufweist, die durch den Daraufsitzenden von Hand be­ tätigt werden soll.

Die Metallplatte 17 ist an ihrer Rückseite durch eine Verstärkungsplatte 19 verstärkt, die an ihr angebracht und mit einem Paar sich nach unten erstreckender Flanschteile 20, 21 versehen ist. Die Flanschteile 20, 21 sind mit Löchern 22 bzw. 23 versehen, in die eine Welle 24 der­ art eingepaßt ist, daß die Welle 24 zusammen mit der Verstärkungsplatte 19 gedreht werden kann.

Ein einseitiger Tragrahmen 25 ist mit einem nichtge­ zeigten Sitzrahmen der Seitenwange 13 verbunden und mit einem Paar Flanschteilen 26, 27 versehen, die mit Löchern 28 bzw. 29 versehen sind. Die Welle 24 durchquert die Löcher 28 und 29 und ist in bezug auf diese verdrehbar.

Ein Kipphebel 30, der drehbar um ein Loch 31 in ihm an der Welle 24 befestigt ist, kann an seinem einen Ende in Anlage mit der Verstärkungsplatte 19 gebracht werden und ist mit seinem anderen Ende in einer Aus­ sparung 36 in einem zweiarmigen Zwischenhebel 35 schwenkbar am Tragrahmen 25 mittels eines Zapfens 33 befestigt, der in eine Bohrung 32 im Tragrahmen 25 eingreift. Der Zwischenhebel 35 wird schwenkbar von einem Ende eines Verbindungsgestänges 38 angelenkt, das mit seinem anderen Ende mit der Seitenwange 13′ verbunden ist, und zwar mittels eines Zapfens 40, der in ein auf dem äußeren zweiten Arm des Zwischenhebels 35 angeordnetes Loch 37 und ein am entsprechenden Ende des Verbindungsgestänges 38 angeordnetes Loch 39 derart eingreift, daß durch die Be­ wegung des Verbindungsgestänges 38 der Zwischenhebel 35 um den Zapfen 33 gedreht wird.

Ein im allgemeinen L-förmiger Rasthebel 42 ist mittels eines Zapfens 44 schwekbar an dem Zwischenhebel 35 befestigt, wobei der Zapfen 44 in ein Loch 43 in dem Rasthebel 42 und ein weiteres Loch 41 im Rand­ bereich des Zwischenhebels 35 eingreift. Die Drehung im Uhrzeigersinn des Rasthebels 42 ist auf ein gewisses Maß durch einen aufrechten Steg 45 des Zwischenhebels 35 begrenzt, der ferner mit einem weiteren aufrechten Steg 47 versehen ist. Die Drehung im Uhrzeigersinn des Kipphebels 30 um die Welle 24 ist durch einen Längsschlitz 51 im Trag­ rahmen 25 begrenzt.

Zwischen den aufrechten Steg 47 des Zwischen­ hebels 35 und einer Kerbe 48 in dem Rasthebel 42 ist eine Rückholfeder 46 eingesetzt, die den Rasthebel 42 so beaufschlagt, daß er sich um den Zapfen 44 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, so daß eine an seinem ersten Arm ausgebildete Raste 49 fortlaufend in Eingriff mit einem der Zähne 50 der Rastscheibe ge­ bracht wird, die an dem Tragrahmen 25 in einer zu dem Rasthebel 42 parallelen Ebene vorgesehen sind. Der Rasthebel 42 ist mit dem Anschlagflansch 21 der Verstärkungsplatte 19 in Eingriff bringbar, um um den Zapfen 44 aufgrund der Betätigung der Seiten­ wange 13 gedreht zu werden.

Eine Verstärkungsplatte 52, die mit abwärts ge­ richteten Flanschteilen 53 und 54 versehen ist, ist an der Rückseite der Metallplatte 18 für die Seiten­ wange 13′ befestigt. Die Metallplatte 18 ist zu­ sammen mit der Verstärkungsplatte 52 bewegbar, die an den Flanschteilen 53 und 54 mit Löchern 55 bzw. 56 versehen ist, um eine Welle 57 drehfest hindurchgehen zu lassen.

Ein Tragrahmen 58, der an dem nicht gezeigten Sitz­ rahmen der Seitenwange 13′ angebracht ist, ist mit Flanschteilen 59 und 60 versehen, die Löcher 61 bzw. 62 haben, um die Welle 57 verdrehbar hindurch­ gehen zu lassen.

Eine Feder 63 steht mit ihrem einen Ende mit einer Kante 64 des Tragrahmens 58 und mit ihrem anderen Ende mit der Seitenwand des Flanschteils 54 der Verstärkungs­ platte 52 in Eingriff, um hierdurch die Verstärkungs­ platte 52 für eine Drehung im Uhrzeigersinn vorzu­ spannen.

Das Verbindungsgestänge 38 ist mit einem Loch 66 schwenk­ bar an dem Flanschteil 54 der Verstärkungsplatte 52 mittels eines Zapfens 67 befestigt, der ebenfalls durch ein Loch 65 des Flanschteils 54 geht.

Bei der Betätigung wird, wenn die maximale Fest­ haltewirkung auf den Insassen, die durch Anordnung der Seitenwangen 13 und 13′ am weitesten innen gemäß Fig. 3 erzielt wird, gelöst werden soll, um die neutrale Stellung der Raste 49 zu erreichen, die Seitenwange 13 im Uhrzeigersinn um die Welle 24 zusammen mit den Platten 17 und 19 gedreht. Die Drehung der Verstärkungsplatte 19 bewirkt, daß der Rasthebel 42 im Uhrzeigersinn um den Zapfen 44 ge­ dreht wird, so daß die Raste 49 von einem der Zähne 50 auf der Rastscheibe der Tragleiste 25, wie in Fig. 4 ge­ zeigt ist, ausgerückt wird. Das Lösen der einen Seiten­ wange 13 erlaubt dann, daß die andere Seitenwange 13′ im Uhrzeigersinn aufgrund der Kraft der Feder 63 gedreht wird, die ständig die Verstärkungs­ platte 52 beaufschlagt, um diese im Uhr­ zeigersinn um die Welle 57 zu drehen. Damit wird das Verbindungsgestänge 38 nach links bewegt, so daß sich hierdurch der Zwischenhebel 35 im Uhr­ zeigersinn um den Zapfen 33 dreht, bis der Rast­ hebel 42, der auf dem Zwischenhebel 35 ange­ bracht ist, die Raste 49 in die in Fig. 5 ge­ zeigte neutrale Stellung bringt.

Wenn die Festhaltewirkung-Verstellung aus der neu­ tralen Stellung in Fig. 5 durchgeführt werden soll, wird als erstes die Seitenwange 13 im Uhrzeigersinn gedreht, um die Raste 49, wie vorstehend er­ klärt, von einem der Zähne 50 zu lösen. Dann wird die andere Seitenwange 13′ entgegen dem Uhrzeiger­ sinn um die Welle 57 gedreht, um das Verbindungs­ gestänge 38 nach rechts zu bewegen. Deshalb wird der Zwischenhebel 35 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Zapfen 33 gedreht, so daß hierdurch der Kipp­ hebel 30 im Uhrzeigersinn aufgrund des Eingriffs seines ersten Arms mit der Aussparung 36 des Zwischenhebels 35 gedreht wird; dies führt zu dem Ergebnis, daß der zweite Arm des Kipp­ hebels 30 die Seitenwange 13 beaufschlagt, so daß sich diese im Uhrzeigersinn um die Welle 24 dreht. Das Auslösen der Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn der Seitenwange 13′ begrenzt die Bewegung nach rechts des Verbindungsgestänges 38 ebenso wie die Drehung im Uhrzeigersinn der Seitenwange 13, so daß sich hier­ durch eine geeignete Festhaltewirkung ergibt. Diese geeignete Festhalte-Stellung wird durch den Sperr­ eingriff der Raste 49 mit einem der Zähne 50 und aufgrund der auf die Raste 49 wirkenden Kraft der Feder 46 aufrechterhalten.

Vorstehend ist ein Kraftfahrzeugsitz beschrie­ ben worden, der ein Paar verstellbarer Stützwangen zumindest an dem Sitzteil oder auch an der Rücklehne aufweist, die eine geeignete Festhaltewir­ kung in Querrichtung für den Insassen erzeugen. Die Stützwangen sind schwenkbar an ortsfesten Tragrahmen befestigt und mechanisch miteinander über ein Verbindungsgestänge verbunden. Eine der Seitenwangen weist eine Raste auf, die mit einem der Zähne, die an der Rastscheibe des ortsfesten Tragrahmens ausgebildet sind, in Eingriff bringbar und hieraus aufgrund der Drehung der einen Seitenwange in einer Richtung lösbar ist. Die Drehung der anderen Seitenwange in entgegengesetzter Richtung bewirkt den selektiven Eingriff der Raste ebenso wie die entgegengesetzte Drehung der einen Seitenwange, so daß eine Festhaltewirkung in Querrichtung durch den Kraftfahrzeugsitz entsteht, ohne daß ein Hebel oder Knopf außen am Kraftfahrzeugsitz vorzusehen ist.

Claims (6)

1. Kraftfahrzeugsitz, der einen auf einem Tragrahmen angeordneten Sitzteil und eine ebenfalls auf einem Trag­ rahmen angeordnete Rückenlehne aufweist und bei dem am Sitzteil und/oder der Rückenlehne beidseitig Stützwangen vorgesehen sind, die auf einer in dem jeweils zugehörigen Tragrahmen drehbar gelagerten Welle angeordnet sind, wobei an dem Tragrahmen eine Rastscheibe befestigt ist, die mit einer in Eingriffsrichtung mit der Rastscheibe durch eine Feder belasteten Raste zusammenwirkt, dadurch gekennzeich­ net, daß die Raste (49) an dem ersten Arm eines zweiarmigen Rasthebels (42) angeordnet ist, der drehbar an dem ersten Arm eines zweiarmigen Zwischenhebels (35) gelagert ist und dessen zweiter Arm mit einem an der einen Seitenwange (13) angebrachten Anschlagflansch (21) zusammenwirkt, und an dem zweiten Arm des Zwischenhebels (35) das eine Ende eines Verbindungsgestänges (39) schwenkbar angelenkt ist, dessen anderes Ende gelenkig mit einem der anderen Seitenwange (13′) fest zugeordneten Flanschteil (54) angreift.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Zwischenhebel (35) ortsfest gegen Feder­ spannung verdrehbar um einen eine Drehachse bildenden Zapfen (33) gelagert ist, um den konzentrisch die Zähne (50) der Rastscheibe angeordnet sind, und an den ersten Arm des Zwischenhebels (35) der erste Arm eines Kipphebels (30) anliegt, dessen zweiter Arm die eine Seitenwange (13) in der der anderen Seitenwange (13′) entsprechenden Schwenk­ stellung stützt.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (35) einen aufrechten Steg (45) zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Rasthebels (42) aufweist.

4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (30) über die Welle (24) schwenkbar mit dem ortsfesten Tragrahmen (25) verbunden ist, mit seinem zweiten Arm an eine Verstärkungsplatte (19) der einen Seitenwange (13) anliegt und mit seinem ersten Arm in eine im Zwischenhebel (35) vorgesehene Aussparung (36) eingreift.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine Feder (63), deren Enden von dem ortsfesten Tragrahmen (58) und der Verstärkungsplatte (52) der anderen Seitenwange (13′) gehalten werden, um die Rast­ einrichtung (42, 50) in Gegeneingriffsrichtung zu beauf­ schlagen.

6. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der ortsfeste Tragrahmen (25) mit einem Längsschlitz (51) versehen ist, in den der erste Arm des Kipphebels (30) eingreift, wodurch sein Schwenkbe­ reich begrenzt ist.