DE69617107T2

DE69617107T2 - Verstellbarer Drehgelenkbeschlag für neigungsverstellbare Sitze

Info

Publication number: DE69617107T2
Application number: DE69617107T
Authority: DE
Inventors: Isao Ikegaya; Hiroshi Matsuura; Masakiyo Ohya; Kunihisa Sugimoto
Original assignee: Fuji Kiko Co Ltd
Current assignee: JTEKT Column Systems Corp
Priority date: 1995-06-23
Filing date: 1996-06-24
Publication date: 2002-04-25
Anticipated expiration: 2016-06-25
Also published as: DE69633309D1; EP1068987A3; DE69617107D1; US5813724A; DE69630475T2; EP1068987A2; DE69633309T2; EP0749865A3; KR100197921B1; EP1068986A2; EP1068986B1; US6014806A; KR970000808A; DE69630475D1; EP0749865B1; EP1068987B1; EP0749865A2; EP1068986A3

Description

Hintergrund der Erfindung

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine einstellbare Scharnierhalterung für Sitze mit einer einstellbaren Sitzlehne.

Beschreibung des Standes der Technik

DE 44 41 159 A beschreibt eine Sitzlehnen-Verstellvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1. Dieser Sitz umfasst eine Sitzlehne, deren Neigung relativ zu einer Sitzvorrichtung bzw. zu einem Sitzgestell eingestellt werden kann. Die bekannte Vorrichtung weist besondere Nachteile dahingehend auf, dass nach einer bestimmten Verwendungsdauer infolge der Gestaltung des Scharniers und ferner infolge von Schwingungen, welchen das Fahrzeug ausgesetzt ist, sich Zwischenräume in der Verzahnung der Elemente ausbilden, welche zum Feststellen der Sitzlehne bezüglich der Sitzvorrichtung vorgesehen sind. Daher ist die Sicherheit nicht angemessen Gewähr leistet, und die Sitzlehne ist nicht starr befestigt, so dass dem Benutzer des Sitzes ein ungutes Gefühl vermittelt wird.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Sitzlehnenverstellvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 zu schaffen, welcher kompakt ist, und bei gleichzeitig niedrigeren Herstellkosten, eine weniger komplizierte Struktur und ein geringeres Gewicht erreicht werden.

Zusammenfassung der Erfindung

Erfindungsgemäß ist eine Sitzlehnenverstellvorrichtung vorgesehen, welche umfasst:
ein erstes Scharnierelement, welches geeignet ist, an einer Sitzvorrichtung befestigt zu werden;
ein zweites Scharnierelement, welches geeignet ist, an einer Sitzlehne befestigt zu werden;
eine Feder, welche zwischen dem ersten und dem zweiten Scharnierelement zum drehgelenkigen Vorspannen des zweiten Scharnierelements in einer Richtung um eine Achse relativ zum ersten Scharnierelement verbunden ist;
Innenzähne, welche im zweiten Scharnierelement längs einer bezüglich der Achse zentrierten bogenförmigen Fläche ausgebildet sind;
eine Lagerplatte mit oberen Zähnen zum feststellenden Zusammenwirken mit den inneren Zähnen, wobei die Lagerplatte eine vordere und eine hintere Seite aufweist;
in Abstand angeordnete Führungswände, welche im ersten Scharnierelement zum gleitfähigen Zusammenwirken mit der vorderen und der hinteren Seite der Lagerplatte ausgebildet sind;
Steuerelemente zum Steuern der Bewegung der Lagerplatte in und außer Eingriff mit den inneren Zähnen, wobei die Steuerelemente einen Hebel, welcher drehgelenkig mit dem ersten Scharnierelement verbunden ist, und einen Nocken in Einheitsbewegung mit dem Hebel zum Bewegen der oberen Zähne der Lagerplatte in Eingriff mit den inneren Zähnen des zweiten Scharnierelements umfasst; Wobei
das zweite Scharnierelement mit mindestens zwei in Abstand angeordneten Befestigungslöchern ausgebildet ist, durch welche das zweite Scharnierelement an der Sitzlehne befestigt ist;
die inneren Zähne zwischen der Achse und den mindestens zwei Befestigungslöchern angeordnet sind,
die Lagerplatte über der Achse angeordnet ist und
die inneren Zähne und die oberen Zähne derart angeordnet sind, dass sie in Eingriff miteinander gelangen können, innerhalb eines dreieckartigen Bereichs, dessen Ecken auf der Achse und den mindestens zwei Befestigungslöchern liegen.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Fig. 1 ist eine perspektivische. Explosionsansicht eines Abschnitts einer Sitzlehnenverstellvorrichtung, welche Teile einer einstellbaren Scharnierhalterung für einen Sitz mit einer einstellbaren Sitzlehne darstellt;
Fig. 2 ist eine Seitenansicht der einstellbaren Scharnierhalterung, angebracht an einer linken hinteren Ecke des Sitzes, welche die Teile in einer Feststellposition darstellt;
Fig. 3 ist eine vergrößerte Hinteransicht, teilweise geschnitten, der einstellbaren Scharnierhalterung, welche in Fig. 2 dargestellt ist;
Fig. 4 ist eine schematische Ansicht eines Abschnitts der einstellbaren Scharnierhalterung;
Fig. 5 ist eine vereinfachte Ansicht ähnlich Fig. 2, welche die Teile der einstellbaren Scharnierhalterung in einer gelösten Position, verglichen mit den gleichen Teilen in der Feststellposition, darstellt;
Fig. 6 ist eine Seitenansicht einer abgewandelten Lagerplatte;
Fig. 7 ist eine Teilansicht von Fig. 3, welche eine Abwandlung eines Halters darstellt;
Fig. 8 ist eine perspektivische Teilansicht einer Alternative von einem der Teile der einstellbaren Scharnierhalterung;
Fig. 9 ist eine Ansicht ähnlich Fig. 8, welche eine weitere Alternative darstellt;
Fig. 10 ist eine Ansicht ähnlich Fig. 9, welche ein weiteres Ausführungsbeispiel einer einstellbaren Scharnierhalterung darstellt;
Fig. 11 ist eine Ansicht ähnlich Fig. 1, welche wieder ein weiteres Ausführungsbeispiel einer einstellbaren Scharnierhalterung darstellt;
Fig. 12 ist eine Ansicht ähnlich Fig. 1, welche ein weiteres Ausführungsbeispiel einer einstellbaren Scharnierhalterung darstellt;
Fig. 13 ist eine Ansicht ähnlich Fig. 2, welche eine einstellbare Scharnierhalterung einer Sitzlehnenverstellvorrichtung darstellt;
Fig. 14 ist eine Hinteransicht, teilweise geschnitten, der in Fig. 13 dargestellten einstellbaren Scharnierhalterung;
Fig. 15 ist eine Seitenansicht einer einstellbaren Scharnierhalterung der Sitzlehnenverstellvorrichtung, angebracht an einer rechten hinteren Ecke des Sitzes, in Zusammenwirkung mit der in Fig. 13 dargestellten einstellbaren Scharnierhalterung;
Fig. 16 ist eine Hinteransicht der in Fig. 15 dargestellten einstellbaren Scharnierhalterung;
Fig. 17 ist eine Ansicht ähnlich Fig. 3, welche wieder ein weiteres Ausführungsbeispiel einer einstellbaren Scharnierhalterung darstellt;
Fig. 18 ist eine schematische Ansicht der einstellbaren Scharnierhalterung von Fig. 17, welche eine Vorrichtung zum Steuern einer Bewegung einer Lagerplatte in und außer Eingriff mit einem geprägten inneren Zahnrad darstellt, wobei obere Zähne der Lagerplatte in Eingriff mit den inneren Zähnen dargestellt sind;
Fig. 19 ist eine vereinfachte Ansicht von Fig. 18;
Fig. 20 ist eine vereinfachte Ansicht von Fig. 18, welche die oberen Zähne der Lagerplatte außer Eingriff mit den inneren Zähnen darstellt;
Fig. 21 ist ein ähnliche Ansicht zu Fig. 19, welche eine weitere Steuervorrichtung darstellt;
Fig. 22 ist eine Fig. 19 ähnliche Ansicht, welche wieder eine weitere Steuervorrichtung darstellt;
Fig. 23 ist eine Fig. 19 ähnliche Ansicht, welche eine weitere Steuervorrichtung darstellt, wobei obere Zähne der Lagerplatte in Eingriff mit inneren Zähnen sind;
Fig. 24 zeigt die in Fig. 23 dargestellte Steuervorrichtung, wobei die oberen Zähne der Lagerplatte außer Eingriff mit den inneren Zähnen sind;
Fig. 25 ist eine hintere Schnittansicht eines Scharnierelements, welches mit geprägten inneren Zähnen versehen ist, die mit der Sitzlehne verbunden werden können.
Fig. 26 ist eine Seitenansicht des Scharnierelements von Fig. 25, betrachtet in einer Richtung eines Pfeils 25;
Fig. 27 ist eine vergrößerte Ansicht eines Abschnitts 27 in Fig. 25;
Fig. 28 ist eine schematische Ansicht eines Stanzvorgangs eines Verfahrens zur Herstellung innerer Zähne in einer flächen Wand eines Scharnierelements;
Fig. 29 ist eine schematische Darstellung eines Präzisions- Stanzvorgangs und eines anschließenden Kaltverformungsvorgangs;
Fig. 30 ist eine schematische Ansicht eines abgewandelten Präzisions-Stanzvorgangs und eines anschließenden Kaltverformungsvorgangs des Herstellverfahrens;
Fig. 31 ist eine vordere Schnittansicht eines Scharnierelements, welches mit dem Sitz verbunden werden kann, wobei der Schnitt längs der Linie 31-31 in Fig. 32 durchgeführt wurde;
Fig. 32 ist eine Seitenansicht des in Fig. 31 dargestellten Scharnierelements;
Fig. 33 ist eine Querschnittsansicht in vergrößertem Maßstab längs der Linie 33-33 in Fig. 32;
Fig. 34 ist eine schematische Ansicht eines Stanzvorgangs eines Verfahrens zur Herstellung zweier in Abstand angeordneter Führungswände in einer flachen Wand eines Scharnierelements;
Fig. 35 ist eine schematische Ansicht eines Präzisions-Stanzvorgangs und eines anschließenden Kaltverformungsvorgangs des Herstellverfahrens.

Genaue Beschreibung der Erfindung

Zunächst Bezug nehmend auf Fig. 1 bis 3, ist die einstellbare Scharnierhalterung gestaltet zur Verwendung in Verbindung mit einem Fahrzeugsitz mit einer einstellbaren Sitzlehne. Die Scharnierhalterung umfasst ein Scharnierelement 10, welches mit einer Lateralseite der Sitzvorrichtung verbunden werden kann, und ein Scharnierelement 12, welches mit einer Lateralseite der einstellbaren Sitzlehne an einem Gestell 14 davon, wie durch die Phantomlinie in Fig. 2 dargestellt, verbunden werden kann. Die beiden Scharnierelemente 10 und 12 sind auf einer Achse 16 gelagert und durch die Achse 16 miteinander verbunden. Eine Feder 18 ist zwischen den Scharnierelementen 10 und 12 zum drehgelenkigen Vorspannen des Scharnierelements 12 in einer Vorwärtsrichtung um die Achse 16 verbunden. Ein freies Ende der Achse 16 ist mit einem Hakenschlitz zum Befestigen eines inneren Endes der Feder 18 ausgebildet. Ein Hakenstift 20 des Scharnierelements 12 wird verwendet zum Lagern eines äußeren Endes der Feder 18. So weist die Feder 18 eine Tendenz auf, die Sitzlehne dauerhaft gegen den Rücken des Benutzers des Sitzes zurückzustellen. Obere bogenförmige innere Zähne 22, welche bezüglich der Achse 16 zentriert sind, sind einstückig auf dem Scharnierelement 12 ausgebildet. Das Scharnierelement 10 weist zwei in Abstand angeordnete Führungswände 24 und 28 unter den bogenförmigen inneren Zähnen 22 zum Führen einer Lagerplatte 30 auf, welche am oberen Teil davon mit oberen Zähnen 34 zum feststellenden Zusammenwirken mit den bogenförmigen inneren Zähnen 22 ausgebildet ist. Die Lagerplatte 30 ist am unteren Teil davon geschnitten, um einen unteren Flächenabschnitt 36 auszubilden, und weist einen vorderen Vorsprung 38 auf, welcher zu einer Vorderseite 40 davon vorsteht. Der vordere Vorsprung 38 wirkt mit der Vorderseite 40 zusammen, um eine Kerbe 42 zu definieren. Die Lagerplatte 30 weist eine Hinterseite 44 auf. Die Vorder- und die Hinterseite 40 und 44 sind bezüglich der Vorwärtsrichtung, in welcher das Scharnierelement 12 durch die Feder 18 vorgespannt ist, in Abstand und parallel zueinander angeordnet, so dass ein gleitfähiges Zusammenwirken mit den Führungswänden 24 und 28 erfolgt.
Die Schräge 36 der Lagerplatte 30 liegt auf einem erhöhten Abschnitt 46 eines Nockens 48, welcher drehgelenkig auf der Achse 16 gelagert ist. Der Nocken 48 ist mit einem Ende eines Hebels 50 verbunden, welcher drehgelenkig an der Achse 16 angebracht ist, so dass eine Einheitsdrehung mit dem Hebel 50 erfolgt. Diese Verbindung wird erreicht durch eine Presspassung in ein Loch 52 eines Vorsprungs 54 des Hebels 50. Der vordere Abschnitt des Hebels 50 trägt einen Griff 56, durch eine Phantomlinie in Fig. 2 dargestellt. Der Hebel 50 ist, betrachtet in Fig. 2, im Gegenuhrzeigersinn der in Fig. 2 dargestellten Position mittels einer Rückstellfeder 58 vorgespannt, von welcher ein Ende fest an einem Hakenarm 60 des Hebels 50 befestigt ist und ein gegenüber liegendes Ende fest an einem Hakenstift 62 des Scharnierelements 10 befestigt ist. Der Nocken 48 weist eine Nase 64 auf, welche mit der Kerbe 42 der Lagerplatte 30 zusammenwirkt, um die oberen Zähne 34 außer Eingriff mit den inneren Zähnen 22 zu bringen.
Die Achse 16 weist einen Flansch 66 auf, welcher gleitend an dem Flansch-Element 12 angrenzt, und ein nicht kreisförmiger Abschnitt 66 ist mit zwei gegenüberliegenden flachen Flächen versehen. Dieser Abschnitt 68 befindet sich in Abstand zum Flansch 26 und ist in der entsprechenden nicht kreisförmigen Öffnung 70 des Scharnierelements 10 angeordnet. Die Achse 16 ist durch Biegen eines Abschnitts neben dem nicht kreisförmigen Abschnitt 68 des Scharnierelements 10 an dem Scharnierelement 10 nicht drehbar befestigt (siehe Fig. 3). Die Achse 16 weist einen Abschnitt 72 verringerten Durchmessers auf, welcher ausgehend von dem nicht kreisförmigen Abschnitt 68 auswärts bezüglich des Scharnierelements 10 vorsteht.
Das Scharnierelement 12 ist zusammen mit einem Halter 74 an dem Gestell 14 der Sitzlehne durch mindestens zwei, vorzugsweise 3, Einstellstifte 76 befestigt. Der Halter 74 ist daher am Scharnierelement 10 befestigt, wobei eine obere bogenförmige Kante 78 des Scharnierelements 10 zwischen dem Halter 74 und dem Scharnierelement 12 angeordnet ist, wobei dadurch das Scharnierelement 10 gegen das Scharnierelement 12 gehalten wird. Diese Anordnung Gewähr leistet einen Eingriff der oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22. Die obere bogenförmige Kante 78 ist bezüglich der Achse 16 zum gleitfähigen Zusammenwirken mit dem Halter 74 während einer Einstellung der Sitzlehne zentriert. Der Halter 74 liegt vor in Form einer Platte mit einem geprägten unteren bogenförmigen Randabschnitt 80 in Gleiteingriff mit dem ersten Scharnierelement 10 in der Nähe der oberen bogenförmigen Kante 78.
Alternativ hierzu bildet eine Vielzahl von Einstellstiften, welche jeweils einen vergrößerten Kopf auf einem Abstandshalter aufweisen, einen Halter. Wie in Fig. 7 dargestellt, weist jeder Stift 82 einen vergrößerten Kopf 84 auf einem Abstandshalter 86 auf. Der Abstandshalter 86 dient als Kopf und grenzt am Scharnierelement 12 an. Der vergrößerte Kopf 84 jedes der Stifte 80 ist in Gleiteingriff mit dem Scharnierelement 10 in der Nähe der oberen bogenförmigen Kante 78 während einer Einstellung der Sitzlehne.
Die Scharnierelemente 10 und 12 sind mit geprägten Abschnitten 88 und 90 ausgebildet. Der geprägte Abschnitt 88 definiert auf seinem Außenumfang die obere bogenförmige Kante 78. Der geprägte Abschnitt 88 umgibt teilweise einen inneren Hauptabschnitt 92. Der innere Hauptabschnitt 92 ist nicht von dem geprägten Abschnitt 88 an einem unteren Abschnitt des Scharnierelements 10 umgeben. In diesem inneren Hauptabschnitt 92 ist der Hebel 50 angeordnet. Der geprägte Abschnitt 90 des Scharnierelements 12 ist von einem äußeren Hauptabschnitt 94 umgeben. Der äußere Hauptabschnitt 94 wirkt zusammen mit dem geprägten äußeren Abschnitt 88 zur Drehbewegung des Scharnierelement 12 relativ zum Scharnierelement 10 um die Achse 16. Im geprägten inneren Abschnitt 90 des Scharnierelement 12 sind die Lagerplatte 30 und der Nocken 48 angeordnet.
Der innere Hauptabschnitt 92 des Scharnierelements 10 ist bezüglich des umgebenden geprägten Abschnitts 88 vertieft, um den Hebel 50 aufzunehmen. Der Hebel 50 ist zwischen dem inneren Hauptabschnitt 92 des Scharnierelements 10 und dem Nocken 34 angeordnet. Der geprägte Abschnitt 90 des Scharnierelements 12 ist ausgehend von den umgebenden äußeren Hauptabschnitt 94 vertieft, um einen vertieften Abschnitt 96 zu definieren, in welchem die Lagerplatte 30 und der Nocken 48 angeordnet sind. Wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich, ist der geprägte Abschnitt 88 des Scharnierelements 10 mit den zwei parallelen Führungswänden 24 und 28 ausgestattet, welche durch einen Präzisionsstanz- und Kaltverformungsvorgang ausgebildet wurden. Die Führungswände 24 und 28 erstrecken sich in den vertieften Abschnitt 96 zum Führen der Lagerplatte 30.
In Fig. 5 ist, um die Positionsbeziehung zwischen dem Hebel 50, dem Nocken 48 und der Lagerplatte 30 deutlich darzustellen, das Scharnierelement 12 weggelassen und lediglich durch die Phantomlinie dargestellt. Bezug nehmend auf die Fig. 2 und 5 bewirkt ein Drehen des Hebels 50 entgegen der Wirkung der Rückstellfeder 58 ausgehend von der von Fig. 2 dargestellten Position, zu der durch eine Voll-Linie in Fig. 5 dargestellten Position ein Drehen des Nockens 48 um die Achse 16, wodurch ein Gleiten der Nase 64 auf dem vorderen Vorsprung 38 hin zur Kerbe 42 zum Lösen der Lagerplatte 30 bewirkt wird. Während dieser Drehbewegung des Nockens 48 wird die Lagerplatte 30 ausgehend von der durch die Phantomlinie in Fig. 5 dargestellten Position nach unten zu der durch die Voll-Linie in Fig. 5 dargestellten Position infolge der Nockenbetätigung des Nockens 48 auf der Lagerplatte 30 geschoben, so dass die oberen Zähne 34 von den inneren Zähnen 22 getrennt werden. Das Scharnierelement 12, welches so außer Eingriff von dem. Scharnierelement 10 gelangt, kann in einer Vorwärtsrichtung oder in einer Rückwärtsrichtung gemäß der gewünschten Einstellung der Sitzlehne drehen.
Durch Lösen des Hebels 50 stellt die Rückstellfeder 58 den Hebel 50 zu der in Fig. 2 dargestellten Position zurück, und die Nase 64 wird von dem vorderen Vorsprung 38 getrennt, und gleichzeitig hebt der erhöhte Abschnitt 46 des Nockens 48 die Lagerplatte 30 in festen Eingriff mit den inneren Zähnen 22 des Scharnierelements 12. Die Führungswände 24 und 28 und der untere Flächenabschnitt 36 der Lagerplatte 30 bewirken ein Bewegen der Lagerplatte 30 ausgehend von der durch eine Voll-Linie in Fig. 5 dargestellten Position zu der durch eine Strichlinie in Fig. 2 dargestellten Position (bzw. der durch die Phantomlinie in Fig. 5 dargestellten Position). Der untere Abschnitt des vorderen Vorsprungs 38 und der untere Flächenabschnitt 36 der Lagerplatte 30 bilden eine Doppelschräge mit einer Form eines umgekehrten V mit einer großen Öffnung. Solange der erhöhte Abschnitt 46 auf den unteren Flächenabschnitt 36 angelegt ist, schiebt der Nocken 48 die Lagerplatte 30 sicher in einen sicheren feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen 22, so dass das Scharnierelement 12 perfekt mit dem Scharnierelement 10 befestigt ist, wodurch ein perfektes Feststellen der Sitzlehne bezüglich der Sitzposition des betreffenden Sitzes Gewähr leistet ist.
Wenn während des Betriebs und infolge von Verschleiß der Zähne ein geringfügiges Spiel hervorgerufen wird, so wird dieses unmittelbar aufgehoben, da der erhöhte Abschnitt 46 des Nockens 48 auf die Schräge des vorderen Vorsprungs angelegt werden kann, um die Lagerplatte 30 weiter zu schieben und somit einen feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen 22 aufrechtzuerhalten, wodurch jegliches Spiel der Sitzlehne bezüglich der Sitzposition des Sitzes vermieden wird.
Gemäß der in Fig. 4 dargestellten Struktur kann die Lagerplatte 30 im Wesentlichen die gesamte Dicke der oberen Zähne 34 zum Eingriff mit den inneren Zähnen 22 verwenden, da die Führungswände 24 und 28 in dem vertieften Abschnitt 96 angeordnet sind, wo die inneren Zähne 22 angeordnet sind. Dies führt zu einer Verringerung der Dicke der Lagerplatte 30 und somit der Dicke der oberen Zähne 34, was hinsichtlich des Gewichts und der Herstellkosten vorteilhaft ist.
Aus der vorhergehenden Beschreibung ist zu entnehmen, dass die Lagerplatte 30 über der Achse 16 innerhalb eines, dreieckartigen Bereichs angeordnet ist, dessen eine Ecke auf der Achse 16 liegt und dessen andere beiden Ecken auf den entferntesten beiden Befestigungslöchern, welche die Einstellstifte 76 aufnehmen, liegen. Innerhalb dieses Bereichs werden die oberen Zähne 34 in und außer Eingriff mit den inneren Zähnen 22 gebracht. Genauer ist die Lagerplatte 30 über der Achse 16 innerhalb eines sektorartigen Bereichs in Zentrierung bezüglich der Achse 16 angeordnet und definiert durch den Umfang des unteren bogenförmigen Abschnitts 80 des Halters 74, und die oberen Zähne 34 werden in und außer Eingriff mit den inneren Zähnen 22 gebracht. Dies liefert eine starre Struktur, welche einen richtigen Eingriff zwischen den oberen und den inneren Zähnen 34 und 22 während eines Heckaufpralls des Fahrzeugs Gewähr leisten und aufrechterhalten kann. Während eines Heckaufpralls drängt das Gewicht des Benutzers des Sitzes die Sitzlehne nach hinten, so dass der obere Abschnitt des Scharnierelements 12 über der Achse 16 hin zum Scharnierelement 10 in einer derartigen Richtung drängt, dass ein Eingriff der oberen Zähne 24 mit den inneren Zähnen 22 aufrechterhalten wird. Wenn das Scharnierelement 12 bezüglich des oberen Abschnitts davon über der Achse 16 geneigt ist und eine Tendenz zur Trennung von dem Scharnierelement 10 besteht, so wird eine derartige Trennung durch die Wirkung des Halters 74 aufgehoben, welcher den oberen Abschnitt des Scharnierelements 10 dazu drängt, dem Scharnierelement 12 zu folgen. So kann der Eingriff der oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22 aufrechterhalten werden.
Wie aus Fig. 2 deutlich ersichtlich, existieren keine Abschnitte, mit Ausnahme des Hakenstiftes 62, welcher am unteren Abschnitt des Scharnierelements 10 unter der Achse 16 angebracht sind. So ist es möglich, die Achse 16 auf einer gewünschten niedrigen Höhe bezüglich des Bodens des Fahrzeugs anzuordnen, indem die Stelle des Hakenstifts 62 geeignet gestaltet wird.
Wo es erforderlich ist, einen Nocken einer einstellbaren Kurvenscharnierhalterung für die rechte hintere Ecke des Sitzes durch Drehen des Hebels 50 der einstellbaren Scharnierhalterung für die linke hintere Ecke zu drehen, ist ein Bewegungsübertragungsrohr 100 an einem Ende davon mit einem Vorsprung 102 der Achse 16 verbunden und an dem gegenüber liegenden Ende davon mit einem ähnlichen Vorsprung einer Achse der Kurvenscharnierhalterung zur Drehung bezüglich des Scharnierelements 10 verbunden. An dem einen Ende davon weist das Rohr 100 einen seitlichen Vorsprung bzw. eine Verbindung 104 auf, welcher bzw. welche davon in Radialrichtung vorsteht. Dieser Vorsprung 104 ist mit einem Loch 106 an einer Stelle neben einem freien Ende davon ausgebildet. Das Scharnierelement 10 ist mit einem bogenförmigen Fenster bzw. mit einem Schlitz 100 in Zentrierung bezüglich der Achse 16 ausgebildet. Das Fenster 108 ist in dem inneren Hauptabschnitt 92 des Scharnierelements 10 angeordnet. Ein Bewegungsübertragungsstift 110 ist in dem bogenförmigen Fenster 10 angeordnet. Dieser Stift 110 ist an einem Ende mit dem Nocken 48 verbunden und an einem gegenüber liegenden Ende des Stifts 110 mit dem seitlichen Vorsprung 104 an dem Loch 106 verbunden. An einem gegenüber liegenden Ende ist das Rohr 100 antreibend mit dem Nocken der Kurvenscharnierhalterung in einer ähnlichen Weise verbunden. So bewirkt der Nocken 48 durch Drehen des Hebels 50 eine Drehung des Bewegungsübertragungsrohrs 100 um die Achse 16 durch den seitlichen Vorsprung 104. Diese Bewegung des Rohrs 100 bewirkt, dass der Nocken der Kurvenscharnierhalterung in der gleichen Weise wie der Nocken 48 dreht. Dies Gewähr leistet ein perfektes Zusammenwirken zwischen den beiden zusammengehörenden einstellbaren Scharnierhalterungen.
Während eines Heckaufpralls des Fahrzeugs wird das Scharnierelement 12 nach hinten um die Achse geschoben, und es erfolgt eine Anwendung davon über den feststellenden Eingriff der inneren Zähne 22 und der oberen Zähne 34 auf die Lagerplatte 30 gegen die Führungswand 28. So ist die Hinterseite 44 der Lagerplatte 33 in festem Eingriff mit der Führungswand 28, wodurch ein Eingriff der oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22 aufrechterhalten wird.
Fig. 6 zeigt ein alternatives Ausführungsbeispiel zur Lagerplatte 30. Die dargestellte Lagerplatte 114 in Fig. 6 ist im Wesentlichen die gleiche wie die Lagerplatte 30. Jedoch ist die Lagerplatte 114 gegenüber der Lagerplatte 30 dahingehend unterschiedlich, dass die Lagerplatte 114 einen Wandabschnitt 116 aufweist, welche sich längs oberer Zähne 34 davon erstreckt, und mindestens einen Abschnitt umfasst, welcher ausgehend von einer Hinterseite 44 davon nach innen vertieft ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Lagerplatte 114 an zwei Abschnitten 118 und 120 ausgehend von der Hinterseite 44 nach innen vertieft.
Wie aus Fig. 7, im Vergleich zu Fig. 3, deutlich ersichtlich, liefert die Hinterseite 44 der Lagerplatte 114 einen vergrößerten Druckwirkbereich infolge des Wandabschnitts 116 insbesondere an einem Abschnitt, wo die oberen Zähne 34 ausgebildet sind. Infolge, des Vorsehens von Vertiefungen 118 und 120 in der Rückseite 44 und des vergrößerten Druckwirkbereichs der Rückseite 44 kann die Lagerplatte 114 in festen Eingriff mit der Führungswand 28 gelangen, wobei eine größere Tiefe als bei der Lagerplatte 30 im Falle der Ausübung einer Kraft auf die Lagerplatte während eines Heckaufpralls des Fahrzeugs erreicht wird. So wird ein perfekter Eingriff der oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22 unter schwierigeren Umständen während eines Heckaufpralls aufrecht erhalten.
In der vorhergehenden Beschreibung ist der seitliche Vorsprung 100 ein getrenntes Element, welches fest mit dem Rohr 100 verbunden ist, um eine Einheitsdrehung damit auszuführen. Fig. 8 und 9 zeigen zwei Abwandlungen eines Bewegungsübertragungsrohrs.
In Fig. 8 weist ein Bewegungsübertragungsrohr 122 einen Endabschnitt und einen gegenüber liegenden Endabschnitt auf, welche beide angeflacht und gebogen sind, um einen einstückigen seitlichen Vorsprung 124 zu bilden. Dieser Vorsprung 124 ist mit einem Loch 126 zur Aufnahme des Bewegungsübertragungsstifts 110 und einem Loch 128, welches mit dem Rohr 122 konzentrisch ist und zur Aufnahme des Vorsprungs 102 der Achse 16 geeignet ist, ausgebildet. Eine Bewegungsübertragungsrohr 130, dargestellt in Fig. 9, ist im Wesentlichen das Gleiche wie das Rohr 122, mit Ausnahme des Vorsehens eines Ausschnitts 132 an Stelle des Lochs 126 zur Aufnahme des Bewegungsübertragungsstifts 110.
In der vorhergehenden Beschreibung ist der Hebel 50 zwischen den Scharnierelementen 10 und 12 angeordnet. Falls erwünscht, kann ein Hebel 50 zwischen einem Scharnierelement 12 und einem Flansch 134 einer Achse 16, wie in Fig. 10 dargestellt, angeordnet werden. Bei dieser Anordnung verläuft ein Bewegungsübertragungsstift 122 durch einen Nocken 48 und ist daran befestigt. Der Hebel 50 ist an einem Ende davon mit einem Loch 136 ausgebildet, welches den Stift 110 aufnimmt, der durch ein bogenförmiges Fenster 138 verläuft, mit welchem das Scharnierelement 12 ausgebildet ist. Mit diesem Stift 110 ist der Nocken 48 sowohl mit dem Hebel 50 als auch mit einem seitlichen Vorsprung 104 eines Bewegungsübertragungsrohrs 110 verbunden. Das in Fig. 10 gezeigte Ausführungsbeispiel ist im Wesentlichen das Gleiche wie das in Fig. 1 bis 3 dargestellte Ausführungsbeispiel.
In der vorhergehenden Beschreibung sind der Nocken 48 und der Hebel 50 drehbar auf der Achse gelagert und durch den Vorsprung 54 (siehe Fig. 1) bzw. den Bewegungsübertragungsstift 110 (siehe Fig. 9) miteinander verbunden, und mit diesem Stift 10 treibt der Nocken 48 das Bewegungsübertragungsrohr 100 an. In Fig. 11 verbindet eine Achse 140 einen Hebel 50, einen Nocken 48 und ein Bewegungsübertragungsrohr 100 zur Einheitsdrehung miteinander. Bei dieser Anordnung weist die Achse 140 einen nicht kreisförmigen Abschnitt 142 auf, welcher mit zwei gegenüber liegenden flachen Flächen und einem kerbverzahnten Endabschnitt versehen ist. Der nicht kreisförmige Abschnitt 142 ist in eine nicht kreisförmige Öffnung 144 des Hebels 50 und ferner in eine nicht kreisförmige Öffnung 146 des Nockens 48 eingepasst. Das Bewegungsübertragungsrohr 100 ist an einem Ende davon kerbverzahnt, um den kerbverzahnten Abschnitt der Achse 140 aufzunehmen. Bei dieser Anordnung wird ein Schlitzstift 148, der mit einer Halterung 150 an einem Scharnierelement 12 befestigt ist, verwendet zum Befestigen bzw. zum Festhaken eines inneren Endes einer Feder 18. Ein äußeres Ende der Feder 18 ist auf einem Hakenstift 152 gelagert, welcher an einem Scharnierelement 10 befestigt ist. Dieses Ausführungsbeispiel ist im Wesentlichen das Gleiche wie das erste Ausführungsbeispiel, dargestellt in Fig. 1 bis 3.
Fig. 12 zeigt eine Abwandlung des Ausführungsbeispiels von Fig. 11. Diese Abwandlung ist gegenüber dem Ausführungsbeispiel von Fig. 11 lediglich dahingehend unterschiedlich, dass ein Hebel 50 zwischen Scharnierelementen 10 und 12 angeordnet ist.
In Fig. 13 bis 16 ist eine Sitzlehnenverstellvorrichtung dargestellt, welche eine einstellbare Scharnierhalterung der oben in Verbindung mit Fig. 1 bis 3 beschriebenen Art verwendet. Fig. 13 bis 14 zeigt eine einstellbare Scharnierhalterung an einer linken hinteren Ecke eines Sitzes eines Fahrzeugs, während Fig. 15 und 16 eine ähnliche einstellbare Scharnierhalterung an einer rechten hinteren Ecke des Fahrzeugsitzes zeigen. Die einstellbare Scharnierhalterung von Fig. 13 und 14 ist im Wesentlichen die gleiche wie die Scharnierhalterung von Fig. 1 bis 3. Die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 bis 3 verwendet werden zur Bezeichnung gleicher bzw. ähnlicher Teile in Fig. 13 und 14 verwendet. Die einstellbare Scharnierhalterung von Fig. 15 und 16 ist im Wesentlichen die gleiche wie die Scharnierhalterung von Fig. 13 und 14. So werden die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 13 und 14 verwendet zur Bezeichnung gleicher bzw. ähnlicher Abschnitte wie in Fig. 15 und 16 mit einem Suffix A verwendet.
Wie am besten aus Fig. 14 und 16 ersichtlich, ist ein Bewegungsübertragungsrohr 100 mit einem seitlichen Vorsprung 104 an einem Ende und mit einem seitlichen Vorsprung 104A an einem gegenüber liegenden Ende zwischen einem Scharnierelement 10 und einem Scharnierelement 10A angeordnet. Die Scharnierelemente 10 und 10A weisen zweite Achsen 160 bzw. 160A auf. Die zweite Achse 160 ist an einem Scharnierelement 10 an einer Stelle fern in Abwärtsrichtung bezüglich einer Achse 16 angebracht, und die zweite Achse 160A ist am Scharnierelement 10A an einer Stelle fern in Abwärtsrichtung bezüglich einer Achse 16A angeordnet. Die zweiten Achsen 160 und 160A sind axial ausgerichtet und liegen einander gegenüber, um das Bewegungsübertragungsrohr 130 an einem Ende davon und an einem gegenüber liegenden Ende davon zu tragen. Die Scharnierelemente 10 und 10A sind mit bogenförmigen Fenstern bzw. Schlitzen 162 bzw. 162A ausgebildet. Ein Bewegungsübertragungsstift 164 ist in dem bogenförmigen Fenster 162 angeordnet. Dieser Stift 164 weist ein Ende auf, welches durch einen Hebel 50 fest getragen wird, und ein gegenüber liegendes Ende, welches in einem Ausschnitt des seitlichen Vorsprungs 104 aufgenommen ist. Ein weiterer Bewegungsübertragungsstift 164A ist in dem bogenförmigen Fenster 162A angeordnet. Ein Ende dieses Stifts 164A wird durch einen Hebel 50A fest getragen, und ein gegenüber liegendes Ende davon ist in einem Ausschnitt des seitlichen Vorsprungs 104A aufgenommen. Ein Drehen des Hebels 50 bewirkt ein Drehen des Rohrs 100 über den Stift 164 durch den seitlichen Vorsprung 104, und eine Drehbewegung des Rohrs 100 bewirkt ein Drehen des Hebels 50A über den Stift 164A durch den seitlichen Vorsprung 104A.
Aus der vorhergehenden Beschreibung und insbesondere aus dem Beschreibungsabschnitt in Verbindung mit Fig. 2 und 5 ist ersichtlich, dass der Hebel 60, der Nocken 48 mit dem erhöhten Abschnitt 46, der untere Flächenabschnitt 36 und der vordere Vorsprung 38 der Lagerplatte 30 zusammenwirken, um eine Steueranordnung zum Steuern der Bewegung der Lagerplatte 30 in und außer Eingriff mit den inneren Zähnen 22 zu bilden.
Bezug nehmend auf Fig. 17 und 18 ist das dargestellte Ausführungsbeispiel im Wesentlichen das Gleiche wie das Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 3. Jedoch ist eine Steueranordnung, welche bei diesem Ausführungsbeispiel verwendet wird, geringfügig verschieden von der Steueranordnung des Ausführungsbeispiels von Fig. 1 bis 3. Gemäß der Steueranordnung ist ein Hebel 50 mit einem Schlitz 170 an einem Ende davon ausgebildet, und eine Lagerplatte 30 weist einen Stift 172 auf, welcher davon in den Schlitz 170 vorsteht, um damit in Eingriff zu gelangen. Eine Drehbewegung des Hebels 50 bewirkt ein Lösen des Eingriffs der Lagerplatte 30 von inneren Zähnen 22 durch den Stift 172. So ist die Lagerplatte 30 nicht mit einem vorderen Vorsprung ausgebildet, und ein Nocken 48 ist nicht mit einer Nase versehen.
Wie in Fig. 18 dargestellt, umfasst eine Lagerplatte 30 einen unteren Flächenabschnitt 36, und der Nocken 48 umfasst einen erhöhten Abschnitt 46, welcher mit dem unteren Flächenabschnitt 36 zusammenwirkt, so dass die Lagerplatte im Wesentlichen in der gleichen Weise wie bei dem in Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel in einen feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen 22 geschoben wird. Die Lagerplatte 30 umfasst einen hinteren Vorsprung 174, welcher von einer Hinterseite 44 davon vorsteht. Der hintere Vorsprung 174 definiert einen zweiten unteren Flächenabschnitt 176 der Lagerplatte 30. Der Nocken 48 weist einen zweiten erhöhten Abschnitt 178 zur Zusammenwirkung mit dem zweiten unteren Flächenabschnitt 176 zum Eingriff bzw. Tragen des zweiten unteren Flächenabschnitts 176 auf, wodurch verhindert wird, dass die Lagerplatte aus einem feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen 22 herausbewegt wird, wenn in einem Zustand, in welchem obere Zähne 34 in einem feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen 22 sind, ein Scharnierelement 12 eine Drehvorspannung in einer Rückwärtsrichtung während eines Heckaufpralls des Fahrzeugs erfährt. Wie am besten aus Fig. 19 ersichtlich, ist eine Lagerplatte 30 an zwei Punkten B und C gelagert, wenn das Scharnierelement 12 in der Rückwärtsrichtung E gedreht wird und die Kraft auf die Lagerplatte 30 an einem Punkt D des feststellenden Eingriffs ausgeübt wird. Durch Lagern der Lagerplatte an zwei Punkten B und C wird der feststellende Eingriff perfekt aufrecht erhalten.
Fig. 20 zeigt die Position des Nockens 48 und der Lagerplatte 30, wenn der Hebel 50 zu einer gelösten bzw. entsperrten Position gehoben bzw. angehoben wird.
Bezug nehmend auf Fig. 21 ist eine weitere Vorrichtung zum Schieben einer Lagerplatte 30 in Eingriff mit inneren Zähnen 22 eines Scharnierelements 12 beschrieben. Bei diesem Ausführungsbeispiel umfasst die Lagerplatte 30 einen vorderen Vorsprung 180, welcher von einer Vorderseite 40 davon vorsteht. Dieser vordere Vorsprung 180 definiert einen ersten unteren Flächenabschnitt bzw. eine Schräge 182, welche vor der Vorderseite 40 liegt. Ein zweiter unterer Flächenabschnitt 176 der Lagerplatte 30 ist unter einer Hinterseite 44 angeordnet. Ein Nocken 48 weist einen ersten erhöhten Abschnitt 46 und einen zweiten erhöhten Abschnitt 178 auf. Der erste erhöhte Abschnitt 46 wirkt mit dem ersten unteren Flächenabschnitt 182 zum Schieben der Lagerplatte 30 zusammen. Ein Schieben durch den ersten unteren Flächenabschnitt 182 bewirkt ein Neigen der Lagerplatte 30 zwischen zwei Führungswänden 24 und 28 in Kontakt mit den Führungswänden 24 und 28. Genauer neigt die Lagerplatte 30 im Uhrzeigersinn, betrachtet in Fig. 21, und eine obere Kante der Hinterseite 44 und eines unteren Abschnitts der Vorderseite 40 gelangt jeweils in Kontakt mit den Führungswänden 24 und 28, um einen feststellenden Eingriff der oberen Zähne 34 mit den inneren Zähnen 22 aufrecht zu erhalten. Zwischenräume zwischem der Vorderseite 40 und der Führungswand 24 sowie zwischen der Hinterseite 44 und der Führungswand 28, welche für eine weiche Bewegbarkeit der Lagerplatte 30 benötigt werden, werden durch eine Neigung der Lagerplatte 30 geschlossen. So wird ein sicheres und zwischenraumfreies Feststellen der Sitzlehne bezüglich der Vorrichtung erreicht. Der zweite erhöhte Abschnitt 178 ist unter dem zweiten unteren Flächenabschnitt 176 und in dessen Nähe zur Zusammenwirkung mit dem zweiten unteren Flächenabschnitt 176 zum Eingriff bzw. Tragen der Lagerplatte 30 während eines Heckaufpralls angeordnet. Die Lagerplatte 30 umfasst einen hinteren Vorsprung 184, der von der Hinterseite 44 vorsteht und den zweiten unteren Flächenabschnitt 176 definiert.
Die in Fig. 22 dargestellte Vorrichtung ist im Wesentlichen die gleiche wie die Vorrichtung von Fig. 18 bis 20. Der Unterschied besteht in einer Beziehung der Führungswände 24 und 28 bezüglich der Vorder- und der Hinterseite der Lageplatte 30. Im Falle des in Fig. 18 bis 20 dargestellten Ausführungsbeispiels sind die Führungswände 24 und 28 parallel zur Vorder- und zur Hinterseite 40 bzw. 44 der Lagerplatte 30, wenn die oberen Zähne 34 sich in feststellendem Eingriff mit den inneren Zähnen 22 befinden. Jedoch sind im Falle des in Fig. 22 dargestellten Ausführungsbeispiels die in Abstand angeordneten parallelen Führungswände 24 und 28 um einen vorbestimmten Winkel von, einem Grad (1 Grad) in der Vorwärtsrichtung bezüglich der in Abstand angeordneten parallelen Vorderseite und Hinterseite 40 und 44 der Lagerplatte 30 geneigt. Infolge dieser Anordnung ist die Lagerplatte 30 an zwei Stellen auf der Vorder- und der Hinterseite 40 und 44 mit den geneigten Führungswänden 24 und 28 jeweils in Eingriff, wenn die oberen Zähne 34 sich in feststellendem Eingriff mit den inneren Zähnen 22 befinden. Aus dem gleichen Grund wie in Verbindung mit Fig. 21 beschrieben, wird eine sichere und zwischenraumfreie Feststellung der Sitzlehne bezüglich der Sitzvorrichtung erhalten.
Das in Fig. 23 und 24 dargestellte Ausführungsbeispiel ist eine verbesserte Version des Ausführungsbeispiels in Fig. 18 bis 20. Die Verbesserung liegt in einer Hinzufügung eines dritten unteren Flächenabschnitts 186 neben einer Vorderseite 40 einer Lagerplatte 30 und einer Hinzufügung eines dritten erhöhten Abschnitts 188 auf einem Nocken 48. Der dritte erhöhte Abschnitt 188 ist zur Zusammenwirkung mit dem dritten unteren Flächenabschnitt 186 zum Eingriff und Tragen (siehe Punkt H in Fig. 23) des dritten unteren Flächenabschnitts 186 angeordnet, um zu verhindern, dass sich die Lagerplatte 30 aus einem Eingriff mit den inneren Zähnen 22 herausbewegt, wenn ein Scharnierelement 12 eine Drehvorspannung in einer Vorwärtsrichtung E erfährt. Es wird ein sicherer und Gewähr leisteter feststellender Eingriff aufrechterhalten, da die Lagerplatte 30 an zwei in Abstand befindlichen Punkten H und B gelagert ist, wenn eine Kraft auf einem Punkt D in den Feststell-Zähnen aufgebracht wird. Fig. 24 zeigt die Position einer Lagerplatte 30 und des Nockens 48 in einer entsperrten bzw. gelösten Position.
Wie aus Fig. 25 bis 27 ersichtlich, umfasst das Scharnierelement 12 den geprägten inneren Abschnitt 90, den äußeren Hauptabschnitt 94, welcher den geprägten inneren Abschnitt 90 umgibt, und einen Brückenabschnitt 200 (siehe Fig. 27), welcher den geprägten Abschnitt 90 mit dem äußeren Hauptabschnitt 94 verbindet. Eine innere Fläche 202 des geprägten Abschnitts 90 ist bezüglich einer inneren Fläche 204 des äußeren Hauptabschnitts 94 vertieft, um mit einem Innenumfang 206 des äußeren Hauptabschnitts 94 zusammenzuwirken, um den vertieften Abschnitt 96 zu definieren. Die inneren Zähne 22 sind im Innenumfang 206 des äußeren Hauptabschnitts 94 ausgebildet. Der Brückenabschnitt 200 weist eine gerundete innere Übergangswand 208 auf, welche den Innenumfang 206 des äußeren Hauptabschnitts 94 mit der inneren Fläche 202 des geprägten Abschnitts 90 mindestens in dem Bereich verbindet, in welchem die inneren Zähne 22 ausgebildet sind.
Die gerundete innere. Übergangswand 208 ist bezüglich der inneren Fläche 202 des geprägten Abschnitts 90 vertieft. Der Brückenabschnitt 200 weist eine gerundete äußere Übergangswand 210 auf, welche eine äußere Fläche 212 des äußeren Hauptabschnitts 94 mit einer äußeren Fläche 214 des geprägten Abschnitts 90 verbindet. Die gerundete äußere Übergangswand 210 ist zur gerundeten inneren Übergangswand 208 hin vertieft. Die gerundete äußere Übergangswand 210 schließt weich an die äußere Fläche 212 des äußeren Hauptabschnitts 94 an.
Das Verfahren zur Herstellung des geprägten Abschnitts 90 im Scharnierelement 12 und zum Versehen der Prägung mit den inneren Zähnen 22 umfasst einen vorbereitenden Stanzvorgang, wie in Fig. 28 dargestellt, und einen Präzisions-Stanzvorgang, gleichzeitig mit einer Kaltverformung, wie in Fig. 29 dargestellt. Durch Verwenden des vorbereitenden Stanzvorgangs (siehe Fig. 28) wird eine flache Wand geprägt, um den geprägten Abschnitt 90 auszubilden, welcher von dem Innenumfang 206 des äußeren Hauptabschnitts 94 umgeben ist. Durch Verwenden der Kombination des Präzisionsstanzen gleichzeitig mit einer Kaltverformung unter Verwendung einer Spezialstanze 216 mit einem gerundeten Wulst 218 und einer Spezialmatrize 220 mit einer gerundeten Ecke 222 ist es möglich, die Strukturfestigkeit des Brückenabschnitts 200 durch Schmieden zu erhöhen. Infolge der gerundeten Vertiefung bzw. der inneren Übergangswand 208, ausgebildet am Fuß der inneren Zähne 22, können Spannungskonzentrationen vermieden werden. Spannungskonzentrationen am Brückenabschnitt 200 können infolge der gerundeten inneren und äußeren Übergangswände 208 und 210 vermieden werden.
Durch Verwenden eines Druckblocks 224 mit einem Keil 226 in Kombination mit der Matrize 220 bei der Präzisionsstanzung mit einer Kaltverformung tritt eine Verschiebung des Materials hin zu den inneren Zähnen 22 auf, wodurch die inneren Zähne mit höherer Festigkeit erzeugt werden. Während des Kaltverformungsvorgangs wird die innere Fläche 202 des äußeren Hauptabschnitt 94 niedergedrückt, um die Verschiebung von Material zu den inneren Zähnen 22 zu erleichtern. So weist das Erzeugnis, welches durch diesen in Fig. 30 dargestellten Vorgang hergestellt wird, einen niedergedrückten Abschnitt 228 längs des Innenumfangs des äußeren Hauptabschnitts 94 auf. Der niedergedrückte Abschnitt 228 umfasst eine innere Fläche 230, welche bezüglich der inneren Fläche 204 des äußeren Hauptabschnitts 94 vertieft ist und durch eine Schräge 232 mit dem Innenumfang 206 verbunden ist.
Wie aus Fig. 31 bis 33 ersichtlich, umfasst das Scharnierelement 10 den inneren Hauptabschnitt 92 und den geprägten äußeren Abschnitt 88, welcher teilweise den inneren Hauptabschnitt 92 umgibt. Det geprägte Abschnitt 88 umfasst eine äußere Fläche 240, welche bezüglich einer äußeren Fläche 242 des inneren Hauptabschnitts 92 erhoben ist. Der geprägte Abschnitt 88 umfasst einen niedergedrückten Abschnitt 244 mit einer Fläche 246, welche bezüglich der äußeren Fläche 240 des geprägten Abschnitts 88 vertieft ist, um die beiden in Abstand angeordneten Führungswände 24 und 28 zu bilden. Der niedergedrückte Abschnitt 244 umfasst eine gegenüber liegende Fläche 248 (siehe Fig. 33). Der geprägte Abschnitt 88 umfasst Brückenwände 250 und 252, welche die gegenüber liegende Fläche 248 mit den benachbarten Abschnitten einer inneren Fläche 254 des geprägten Abschnitts 88 jeweils verbinden. Die Brückenwände 250 und 252 verlaufen jeweils längs der beiden Führungswände 24 und 28, und erhöht bezüglich der gegenüber liegenden Fläche 248 des niedergedrückten Abschnitts 244 und ferner bezüglich der benachbarten Abschnitte der inneren Fläche 254 des niedergedrückten Abschnitts 240. Eine Dicke des niedergedrückten Abschnitts 244 ist geringer als eine Dicke des geprägten Abschnitts 88. Die erste erwähnte Fläche 244 des niedergedrückten Abschnitts 244 ist bezüglich einer äußeren Fläche 256 des inneren Hauptabschnitts 92 des Scharnierelements 10 vertieft.
Das Verfahren zur Ausbildung zweier in Abstand angeordneter Führungswände in einer flachen Wand des Scharnierelements 10 umfasst einen vorbereitenden Stanzvorgang (siehe Fig. 34) und einen Präzisions-Stanzvorgang mit einer Kaltverformung (siehe Fig. 35). Während des vorbereitenden Stanzvorgangs wird ein Vorsprung durch Kaltverformung unter Verwendung einer Stanze 258 und einer Matrize 260 hergestellt. Durch Verwenden einer Stanze 262 und einer speziell gestalteten Matrize 264 bei dem Präzisions-Stanzvorgang mit einer Kaltverformung wird der Prägeabschnitt niedergedrückt, um den niedergedrückten Abschnitt 244 mit den erhöhten Brückenwänden 250 und 252 auf der gegenüber liegenden Fläche 248 des niedergedrückten Abschnitts 244 auszubilden.

Claims

1. Eine Sitzlehnenverstellvorrichtung umfassend:

ein erstes Scharnierelement (10), welches geeignet ist, an einer Sitzvorrichtung befestigt zu werden;

ein zweites Scharnierelement (12), welches geeignet ist, an einer Sitzlehne befestigt zu werden;

eine Feder (18), welche zwischen dem ersten und dem zweiten Scharnierelement (10, 12) zum drehgelenkigen Vorspannen des zweiten Scharnierelements (12) in einer Richtung um eine Achse (16, 140) relativ zum ersten Scharnierelement (10) verbunden ist;

innere Zähne (22), welche im zweiten Scharnierelement (12) längs einer bezüglich der Achse (16, 140) zentrierten bogenförmigen Fläche ausgebildet sind;

eine Lagerplatte (30) mit oberen Zähnen (34) zum feststellenden Zusammenwirken mit den inneren Zähnen (22), wobei die Lagerplatte (30) eine vordere und eine hintere Seite (40, 44) aufweist;

in Abstand angeordnete Führungswände (24, 28), welche im ersten Scharnierelement (10) zum gleitfähigen Zusammenwirken mit der vorderen und der hinteren Seite (40, 44) der Lagerplatte ausgebildet sind;

Steuerelemente zum Steuern der Bewegung der Lagerplatte (30) in und außer Eingriff mit den inneren Zähnen (22), wobei die Steuerelemente einen Hebel (50), welcher drehgelenkig mit dem ersten Scharnierelement (10) verbunden ist, und einen Nocken (48) in Einheitsbewegung mit dem Hebel (50) zum Bewegen der oberen Zähne (34) der Lagerplatte (30) in Eingriff mit den inneren Zähnen (22) des zweiten Scharnierelements (12) umfasst; wobei

das zweite Scharnierelement (12) mit mindestens zwei in Abstand angeordneten Befestigungslöchern ausgebildet ist, durch welche das zweite Scharnierelement an der Sitzlehne befestigt ist;

die inneren Zähne (22) zwischen der Achse (16, 140) und den mindestens zwei Befestigungslöchern angeordnet sind,

die Lagerplatte (30) über der Achse (16, 140) angeordnet ist und

die inneren Zähne (22) und die oberen Zähne (34) derart angeordnet sind, dass sie in Eingriff miteinander gelangen können, innerhalb eines dreieckartigen-Bereichs, dessen Ecken auf der Achse (16, 140) und den mindestens zwei Befestigungslöchern liegen.

2. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

das erste Scharnierelement (10) eine obere bogenförmige Kante (78), welche bezüglich der Achse zentriert ist, aufweist,

ein Halter (74) am zweiten Scharnierelement (12) befestigt ist, wobei die bogenförmige obere Kante des ersten Scharnierelements (10) zwischen dem Halter und dem zweiten Scharnierelement (12) zum Halten des ersten Scharnierelements 10 gegen das zweite Scharnierelement (12) angeordnet ist, die Lagerplatte (30) innerhalb eines sektorartigen Bereichs in Zentrierung bezüglich der Achse und definiert durch die bogenförmige obere Kante angeordnet ist, und

die inneren Zähne (22) und die oberen Zähne (34) zum Eingriff und Lösen des Eingriffs innerhalb des sektorartigen Bereichs zusammenwirken.

3. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (74) in Form einer Platte mit einem geprägten unteren bogenförmigen Randabschnitt (80) in Gleiteingriff mit dem ersten Scharnierelement in der Nähe der bogenförmigen oberen Kante davon vorliegt.

4. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (74) eine Vielzahl von Einstellstiften (82) mit vergrößerten Köpfen (84) davon in Gleiteingriff mit der bogenförmigen oberen Kante (78) umfasst.

5. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch

ein Bewegungsübertragungsrohr (100, 122, 130), welches am ersten Scharnierelement 10 angebracht ist,

wobei das Bewegungsübertragungsrohr (100, 122, 130) einen Vorsprung (104, 124) aufweist, welcher davon in einer Radialrichtung vorsteht;

das erste Scharnierelement 10, welches mit einem Fenster 108 ausgebildet ist;

einen Bewegungsübertragungsstift (110), welcher im Fenster angeordnet ist, wobei der Bewegungsübertragungsstift (110) an einem Ende davon an dem Nocken befestigt ist und ein gegenüber liegendes Ende aufweist, welches mit dem Vorsprung in antreibendem Eingriff ist.

6. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (124) einen Ausschnitt (132) einwärts bezüglich des gegenüber liegenden Endes davon aufweist, wobei der Ausschnitt den Bewegungsübertragungsstift 110 aufnimmt.

7. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegungsübertragungsrohr (100, 122, 130) an dem einen Ende davon drehbar mit der Achse verbunden ist.

8. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

die Achse (140) durch das erste Scharnierelement 10 drehbar gelagert ist,

der Nocken (48) auf der Achse (140) zur Drehung damit gelagert ist und

der Hebel 50 auf der Achse (140) zur Drehung damit gelagert ist.

9. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch

ein Bewegungsübertragungsrohr (100), welches an einem Ende davon um die Achse (140) zur Drehung damit angebracht ist.

10. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass

der Hebel (50) zwischen dem Nocken (48) und dem ersten Scharnierelement 10 angeordnet ist und

das erste Scharnierelement (10) einen Abschnitt zur Aufnahme des Hebels aufweist.

11. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

die Achse (16) einen Flansch 134 aufweist und

der Hebel (50) auf einer äußeren Fläche des zweiten Scharnierelements und zwischen dem zweiten Scharnierelement und dem Flansch (134) der Achse angeordnet ist.

12. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegungsübertragungsrohr (100) durch eine Keilzahnverbindung auf der Achse 140 getragen wird.

13. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

durch ein Bewegungsübertragungsrohr (100, 100A) mit einem davon in einer Radialrichtung vorstehenden Vorsprung (104, 104A)

eine zweite Achse (160, 160A), welche von dem ersten Scharnierelement (10) an einer Stelle in Abstand zu der ersten erwähnten Achse vorsteht;

das Bewegungsübertragungsrohr (100, 100A) welches drehbar um die zweite Achse angebracht ist;

das erste Scharnierelement (10), welches mit einem Schlitz (162, 162A) ausgebildet ist; und

einem Bewegungsübertragungsstift (164, 164A), welcher in dem Schlitz (162, 162A) angeordnet ist, wobei der Bewegungsübertragungsstift am Hebel befestigt ist und ein gegenüber liegendes Ende aufweist, welches antreibend in Eingriff mit dem Vorsprung ist.

14. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Scharnierelement einen geprägten inneren Abschnitt (90), einen äußeren Hauptabschnitt (94), welcher den geprägten inneren Abschnitt (90) umgibt, und einen Brückenabschnitt (200), welcher den geprägten inneren Abschnitt (90) mit dem äußeren Hauptabschnitt (94) verbindet, umfasst, dass eine innere Fläche (202) des geprägten inneren Abschnitts (90) bezüglich einer inneren Fläche (204) des äußeren Hauptabschnitts (94) vertieft ist, um mit einer inneren Umfangsfläche (206) des äußeren Hauptabschnitts (94) zusammenzuwirken, so dass ein vertiefter Abschnitt (96) definiert wird und dass die inneren Zähe (22) in der inneren Umfangsfläche des äußeren Hauptabschnitts (94) ausgebildet sind.

15. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Brückenabschnitt (200) eine gerundete innere Übergangswand (208) aufweist, welche die innere Umfangsfläche (206) des äußeren Hauptabschnitts (94) mit der inneren Fläche (202) des geprägten inneren Abschnitts (90) mindestens in dem Bereich verbindet, in welchem die inneren Zähne (22) ausgebildet sind, wobei die gerundete innere Übergangswand (208) bezüglich der inneren Fläche (202) des geprägten inneren Abschnitts (90) vertieft ist, und dass der Brückenabschnitt (200) eine gerundete äußere Übergangswand (210) aufweist, welche eine äußere Fläche (212) des äußeren Hauptabschnitts (94) mit einer äußeren Fläche (214) des geprägten inneren Abschnitts (90) verbindet, wobei die gerundete äußere Übergangswand (210) hin zur gerundeten inneren Übergangswand vertieft ist.

16. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die gerundete äußere Übergangswand (210) an die äußere Fläche (212) des äußeren Hauptabschnitts (94) weich anschließt.

17. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass

der äußere Hauptabschnitt (94) einen niedergedrückten Abschnitt (228) längs der inneren Umfangsfläche (206) davon aufweist, und

eine innere Fläche des niedergedrückten Abschnitts (228) bezüglich der inneren Fläche (204) des äußeren Hauptabschnitts (94) vertieft und durch eine Schräge (232) mit der inneren Umfangsfläche (206) des äußeren Hauptabschnitts (94) verbunden ist.

18. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren Zähne (22) des zweiten Scharnierelements (12) durch ein Verfahren hergestellt werden, welches folgende Schritte umfasst:

Prägen einer flachen Wand durch einen Stanzvorgang zum Ausbilden eines geprägten Abschnitts (90), welcher von einer inneren Umfangsfläche (206) eines Hauptabschnitts des zweiten Scharnierelements umgeben ist; und

Prägen der inneren Zähne (22) längst der inneren Umfangsfläche (206) des Hauptabschnitts des zweiten Scharnierelements durch einen Präzisionsstanzvorgang und gleichzeitiges Ausbilden einer Brücke (200) mit einer gerundeten vertieften inneren Übergangswand (208) zwischen den inneren Zähnen und einer inneren Fläche. (202) des geprägten Abschnitts (90) und einer gerundeten vertieften äußeren Übergangswand (210) zwischen einer äußeren Fläche (212) des Hauptabschnitts und einer äußeren Fläche (214) des geprägten Abschnitts durch einen anschließenden Kaltverformungsvorgang.

19. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass während des anschließenden Kaltverformungsvorgangs eine innere Fläche (204) des Hauptabschnitts niedergedrückt wird, um Material hin zu den inneren Zähnen zu verschieben.

20. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

das zweite Scharnierelement 12 einen geprägten Abschnitt (90) mit den inneren Zähnen (22) aufweist, eine innere Fläche (202) des geprägten Abschnitts bezüglich einer inneren Fläche des zweiten Scharnierelements (12) vertieft ist, um einen vertieften Abschnitt (96) zu definieren, und

die Führungswände (24, 28) von dem ersten Scharnierelement (10) in den vertieften Abschnitt (96) des zweiten Scharnierelements (12) vorstehen.

21. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Scharnierelement (10) einen inneren Hauptabschnitt(92) und einen geprägten äußeren Abschnitt (88) aufweist, welcher teilweise den inneren Hauptabschnitt umgibt.

22. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der geprägte Abschnitt (88) eine Außenfläche (240) aufweist, welche bezüglich einer äußeren Fläche (242) des inneren Hauptabschnitts angehoben ist.

23. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass der geprägte Abschnitt (88) einen niedergedrückten Abschnitt (244) umfasst, welcher eine Fläche (246) aufweist, die bezüglich der äußeren Fläche (240) des geprägten Abschnitts vertieft ist, um die in Abstand angeordneten Führungswände zu bilden.

24. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass

der niedergedrückte Abschnitt (244) eine gegenüber liegende Fläche (248) aufweist,

der geprägte Abschnitt (88) Brückenwände (250, 252) aufweist, welche die gegenüber liegende Fläche mit den benachbarten Abschnitten einer inneren Fläche (254) des geprägten Abschnitts jeweils verbinden, und

die Brückenwände (250, 252) jeweils längs der parallelen Führungswände und erhöht bezüglich der gegenüber liegenden Fläche 248 des niedergedrückten Abschnitts (244) und bezüglich der benachbarten Abschnitte der inneren Fläche (254) des geprägten Abschnitts verlaufen.

25. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dicke des niedergedrückten Abschnitts (244) geringer ist als eine Dicke des geprägten Abschnitts (88).

26. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die erste erwähnte Fläche (246) des niedergedrückten Abschnitts (244) bezüglich einer äußeren Fläche (256) des inneren Hauptabschnitts (92) des ersten Scharnierelements vertieft ist.

27. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungswände (24, 28) des ersten Scharnierelements durch ein Verfahren hergestellt werden, welches die folgenden Schritte umfasst:

Prägen einer flachen Wand durch einen Stanzvorgang zum Ausbilden eines geprägten Abschnitts (88), um das Paar von parallelen Führungswänden (24, 28) zu definieren; und

Niederdrücken des geprägten Abschnitts zum Vergrößern einer Tiefe des geprägten Abschnitts und Verringern einer Dicke des geprägten Abschnitts durch einen Präzisions-Stanzvorgang und gleichzeitiges Ausbilden von Brückenwände (250, 252) durch einen anchließenden Kaltvervormungsvorgang, welche jeweils längs der parallelen Führungswände verlaufen und bezüglich einer inneren Fläche (254) des geprägten Abschnitts erhöht sind.

28. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

die Lagerplatte (30) einen ersten unteren Flächenabschnitt (36) und einen zweiten unteren Flächenabschnitt (176) aufweist,

der Nocken 48 einen ersten erhöhten Abschnitt (46) aufweist, welcher mit dem ersten unteren Flächenabschnitt (36) zum Schieben der Lagerplatte in einen feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen zusammenwirkt,

der Nocken (48) einen zweiten erhöhten Abschnitt (178) zur Zusammenwirkung mit dem zweiten unteren Flächenabschnitt (176) zum Eingriff mit dem zweiten unteren Flächenabschnitt (176) aufweist, um zu verhindern, dass sich die Lagerplatte aus einem feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen heraus bewegt, wenn in dem Zustand, in welchem die Lagerplatte sich in einem feststellenden Eingriff mit den inneren Zähne befindet, das zweite Scharnierelement einer Drehvorspannung ausgesetzt wird.

29. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungswände (24, 28) parallel zu der Vorder- bzw. Hinterseite (40, 44) der Lagerplatte sind.

30. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (50) drehbar um die Achse angebracht ist und der Nocken (48) drehbar um die Achse angebracht ist.

31. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (48) auf der Achse gelagert ist.

32. Sitzlehnenverstellvorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass

die Lagerplatte (30) einen unteren Flächenabschnitt (36) und einen vorderen Vorsprung (38) aufweist, welcher von der Vorderseite (40) der Lagerplatte vorsteht,

der Nocken (48) einen erhöhten Abschnitt (46) aufweist, welcher mit dem unteren Flächenabschnitt zusammenwirkt, um die Lagerplatte in einen feststellenden Eingriff mit den inneren Zähnen zu schieben,

und der Nocken (48) eine Nase (64) aufweist, welcher mit dem vordern Vorsprung zusammenwirkt, um die oberen Zähne außer Eingriff mit den inneren Zähnen zu bringen.