DE3332143A1

DE3332143A1 - Aufzeichnungsgeraet

Info

Publication number: DE3332143A1
Application number: DE19833332143
Authority: DE
Inventors: Haruhiko Machida Tokyo Nagayama
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1982-09-06
Filing date: 1983-09-06
Publication date: 1984-03-08
Also published as: DE3332143C2; US4483607A

Description

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MAUERKIRCHERSTRASSE 45 8000 MÜNCHEN 80

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Anwaltsakte 32 980 VI 6. September 1983

Ricoh Company Ltd., Tokyo / Japan

Aufzeichnungsgerät

Diese Erfindung betrifft Aufzeichnungsgeräte ganz allgemein, und befaßt sich insbesondere mit einem Aufzeichnungsgerät, welches ein Aufzeichnungsmedium in Form eines endlosen Riemens aufweist, der über mehrere Rollen gezogen ist und auf welchem eine Tonerabbildung gebildet wird, die mittels einer Corona-Entladungseinrichtung auf ein Abziehblatt (transfer-printing sheet) aufgedruckt wird.

In der Zeichnung ist:

Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Aufzeichnungsgerätes des Standes der Technik, welches ein Aufzeichnungsglied in Form eines endlosen Bandes verwendet,

« (089) 98 82 72 - 74 _Λ7Τ / _. /--.Telex: 5 24 560 BERG d Bankkonten Bayer Vereinsbank München 453100 (BLZ 700 202 70)

Telegramme (cable): Vl/ O/ W.iy_ekop_ierer. _{089) 933049 Hypo-Bank München 4410122850 (BLZ 70020011) Swift Code: HYPO DE MM

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Fig. 2 eine Vorderansicht einer Korrektureinrichtung zum Korrigieren von Unregelmäßigkeiten bei der Bewegung des Aufzeichnungsgliedes, um eine übermäßige Abweichung des Aufzeichnungsgliedes von seinem normalen Bewegungswsg zu vermeiden,

Fig. 3 eine Perspektivansicht eines Ausführungsbeispiels der Einrichtung zum Feststellen der Bandabweichung, welche zusammen mit der Korrekturvorrichtung verwendet wird,

Fig. 4 und 5 jeweils eine Vorderansicht in vergrößertem Maßstab von der Abteilung mit der leerlaufenden Rolle des Aufzeichnungsgeräts, das ein Ausführungsbeispiel der Erfindung umfaßt, wobei die Abteilung mit der leerlaufenden Rolle in unterschiedlichen Betriebsstadien gezeigt ist,

Fig. 6 eine Seitenansicht der in Fig. 4 und 5 gezeigten Führungseinrichtung,

Fig. 7 eine Ansicht zur Erläuterung der Lage, in welcher sich gemäß der Erfindung die Führungseinrichtung, die in Fig. 4 bis 6 gezeigt ist, befindet,

Fig. 8 und 9 jeweils in vergrößertem Maßstab eine Vorderansicht der Abteilung mit der leerlaufenden Rolle eines Aufzeichnungsgerätes, welches ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung umfaßt, und

Fig. 10 eine Perspektiv-Explosionsdarstellung einer abgeänderten Ausführungsform der Führungseinrichtung,

Ein Beispiel eines Aufzeichnungsgeräts des beschriebenen Typs aus dem Stand der Technik ist in Fig. 1 gezeigt.

Fig. 1 ist eine schematische Ansicht eines Aufzeichnungs™ gerätes, welches als Laser-Schreiber aufgebaut ist, der dem Typ nach ein elektrophotographischer Schreiber ist, wobei das Bezugszeichen 1 ein Aufzeichnungsmedium in Form eines photosensitiven Teils ist, das dem Typ nach ein endloses Band ist, das über eine Antriebsrolle 2 und eine leerlaufende Rolle 3 gezogen ist. Die Antriebsrolle 2 wird durch eine nicht gezeigte Antriebseinrichtung derart angetrieben, daß sie sich im Uhrzeigersinn dreht, um das photosensitive, endlose Band 1 in Richtung eines Pfeiles A zu bewegen. Wenn das photosensitive, endlose Band 1 sich auf diese Weise bewegt, dann wird ein Teil hiervon durch eine Aufladeeinrichtung 4 aufgeladen, und das latente Bild eines Dokuments, das aufgezeichnet werden soll, wird auf der Oberfläche des geladenen Abschnittes des photosensitiven, endlosen Bandes 1 mittels eines Laserstrahls 5 gebildet. Das elektrostatische, latente Bild wird durch eine Entwicklereinrichtung 6 in ein sichtbares Bild oder ein Tonerbild entwickelt, (nicht gezeigt), und zwar mittels eines Toners. Das Tonerbild wird durch Abziehdruck mittels einer Corona-Entladungseinrichtung 7 auf ein Abziehblatt 9 aufgedruckt,

welches von einem Blatt-Zuführabschnitt 8 in Richtung eines Pfeiles B synchron zur Bildung des Tonerbildes auf dem photosensitiven, endlosen Band 1 nachgeführt wird. Die Corona-Entladeeinrichtung 7 ist in einer Lage unterhalb der leerlaufenden Rolle 3 angeordnet. Nachdem durch Abziehdruck auf dem Abziehblatt 9 ein Tonerbild geformt wurde, wird dieses Blatt vom photosensitiven, endlosen Band 1 infolge seiner Steifheit und der Krümmung des unteren Trums des endlosen Bandes 1 in der Nähe der leerlaufenden Rolle 3 abgestreift, um in Richtung eines Pfeiles b'weitergeführt zu werden. Das Abziehblatt 9, das in dieser Richtung weitergeführt wird, wird in eine Fixiereinrichtung 10 eingeführt, von welcher aus es zu einem Abgabestapler 11 überführt wird.

Bei dem Aufzeichnungsgerät mit dem obenerwähnten Aufbau ist es möglich, daß das photosensitive, endlose Band 1 daran gehindert ist, sich längs eines bestimmten Bewegungsweges zu bewegen, und zwar infolge der Möglichkeit eines Längenunterschiedes zwischen seinen gegenüberliegenden Kantenabschnitten oder einer Örtlichen, reibungsbedingten Abbremsung, welche während der Bewegung auf das Band aufgebracht wird. Die Neigung des photosensitiven, endlosen Bandes 1, von seinem normalen Bewegungsweg abzuweichen, nimmt mit der Zeit zu, wenn es zugelassen wird, ohne irgendwelche Korrektureinrichtungen zu arbeiten. Wenn diese Erscheinung auftritt, dann wird die Lage, in welcher ein Bild auf dem photosensitiven, endlosen Band

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gebildet wird, und die Lage, in welcher ein Abzieh-Druckbild auf einem Abziehblatt ausgebildet ist, gegenüber der Normallage verlagert. Das photosensitive, endlose Band 1 wäre dann auch daran gehindert, für den Betrieb normal angetrieben zu werden, und der Teil der Seitenkante hiervon würde beschädigt.

Um dieses Problem zu überwinden, hat die Anmelderin der vorliegenden Anmeldung vorgeschlagen, eine Korrekturvorrichtung vorzusehen, um die Unregelmäßigkeiten in der Bewegung des photosensitiven, endlosen Bandes 1 zu korrigieren; in dieser Vorrichtung wird eine verstellbare Rolle, die schwenkbar am einen Ende zur Vertikalbewegung am anderen Ende abgestützt ist, als leerlaufende Rolle 3 verwendet, so daß die leerlaufende Rolle 3 vertikal eine Stellbewegung durchführen kann, wenn irgendeine Abweichung des photosensitiven, endlosen Bandes 1 von seiner normalen Bewegungsbahn gemessen wird. Ein Beispiel einer solchen Vorrichtung wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 beschrieben.

Vor der Beschreibung der Korrekturvorrichtung wird die Abteilung für die leerlaufende Rolle bei dem Aufzeichnungsgerät des·Standes der Technik kurz erörtert. Wie in Fig. gezeigt, ist die leerlaufende Rolle 3, die als eine verstellbare Rolle ausgebildet ist, schwenkbar an ihrem einen Ende (das Ende, das jenem Ende der leerlaufenden Rolle gegen-

überliegt, das in der Ebene der Fig. Ige ze igt ist) abgestützt und weist an ihrem anderen Ende ein Lager 3a auf, welches in einer Gabelung 12a passend aufgenommen ist, die am einen Ende eines Steuerarms 12 ausgebildet ist, der in Form des Buchstaben L ausgebildet ist und schwenkbar an der Verbindung seines langen und kurzen Schenkels mittels eines Stiftes 13 getragen ist, der am Maschinenrahmen (nicht gezeigt) befestigt ist. Ein selbsthaltender Elektromagnet 14 und eine Zugfeder 15 sind an den gegenüberliegenden Seiten des Endabschnitts des Steuerarmes 12 angeordnet. Anschläge 16 und 17 sind an den gegenüberliegenden Seiten des anderen Endes des Steuerarmes 12 angebracht, um das Maß der Schwenkbewegung des Steuerarmes zu regulieren. Nach der Erregung des Elektromagneten 14 wird der Steuerarm 12 zum Elektromagneten 14 hingezogen und im Uhrzeigersinn um den Stift 13 gegen die Spannkraft der Feder 15 bewegt, bis das andere Ende hiervon gegen den Anschlag 16 anschlägt, so daß das Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Figur angeordnet ist, nach unten in eine Lage bewegt wird, die um etwa 0,75 mm niedriger ist als jene Lage, in welcher das Ende dann angeordnet wäre, wenn die leerlaufende Rolle 3 horizontal angeordnet wäre. Somit ist jenes Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 1 liegt, niedriger angeordnet, als sein anderes Ende, das dem in Fig. 1 gezeigten entgegengesetzt ist. Nach dem Beenden der Erregung des Elektro-

magneten 14 wird derSteuerarm 12 durch die Spannkraft der Feder 15 um den Stift 13 entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt _λ bis er gegen den Anschlag 17 anliegt» Somit wird das Ende der leerlaufenden Rolle 3, das inder Ebene der Fig. 1 liegt, nach oben bis in eine Lage bewegt, in welcher es um U,75 mm über jener Lage liegt, in welcher es dann angeordnet wäre, wenn die leerlaufende Rolle 3 horizontal angeordnet wäre, und das Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 1 angeordnet ist, ist höher angeordnet·, als das andere Ende hiervon, welches dem in Fig. 1 gezeigten gegenüberliegt.

Die Korrekturvorrichtung aus dem Stand der Technik, auf welche oben Bezug genommen wurde und die in dem Aufzeichnungsgerät enthalten ist, das in Fig. 1 gezeigt ist, wird nun beschrieben. Es wird auf Fig. 2 Bezug genommen; Elektromagneten 14* und 14" sind symmetrisch an den gegenüberliegenden Seiten des anderen Endabschnitts des Steuerarmes 12 angeordnet und hiermit derart verbunden, daß sie diesen zwischeneinander halten, und eine Federsperre 15' ist unterhalb des anderen Endes des Steuerarms 12 angeordnet. Wenn der Elektromagnet 14' erregt wird, dann wird der Steuerarm 12 im Uhrzeigersinn um den Stift 13 bewegt, und das Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 2 liegt, bewegt sich um 0.75 mm aus der Lage nach unten, in welcher es dann angeordnet wäre,

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wenn die leerlaufende Rolle 3 horizontal angeordnet wäre, so daß jenes Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 2 angeordnet ist, ein um etwa 0,75 mm höheres Niveau einnimmt als das entgegengesetzte Ende der leerlaufenden Rolle 3, und zwar bezüglich der Horizontalen. Wenn umgekehrt der Elektromagnet 14 " erregt wird, dann wird der Steuerarm 12 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Stift 13 bewegt, und das Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 2-Q.iegt, bewegt sich um 0,75 mm nach oben aus der Lage, in welcher es angeordnet wäre, wenn die leerlaufende Rolle 3 horizontal liegen würde, so daß das Ende der nachlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 2 angeordnet ist, ein um 0,75 mm höheres Niveau einnimmt als das entgegengesetzte Ende der leerlaufenden Rolle 3, und zwar bezüglich der Horizontalen. Der Steuerarm 12 wird in den beiden, oben erwähnten Positionen durch die Federsperre bzw. Rasteinrichtung 15' gehalten.

Die Steuerung eines Stromes, der an die Elektromagneten 14' und 14 " abgegeben wird, wird durch ein Signal bewirkt, das durch eine Bandabweichungs-Meßeinrichtung 18 erzeugt wird, die in Fig. 3 gezeigt ist. Die Bandabweichungs-Meßeinrichtung 18 umfaßt ein Paar Fühler 20 (in Fig. 3 ist nur ein Fühler gezeigt), welche jeweils in der Nähe eines der entgegengesetzten Enden der leerlaufenden Rolle 3 angeordnet und durch eine Welle 19

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getragen sind. Jeder Fühler 20 umfaßt einen Berührungsabschnitt 20a., der in Berührung mit der jeweiligen gegenüberliegenden Seitenkante des photosensitiven/ endlosen Bandes 1 steht, sowje einen Licht unterbrechenden und durchlassenden Abschnitt 20b, der gegenüber dem Berührungsabschnitt 20a derart angeordnet ist, daß er im Stande ist, einen Lichtstrahl, der von einer Lichtquelle 21 ausgeht, zu unterbrechen oder ihn durchzulassen.

Die Bandabweichungs-Meßeinrichtung 18 mit dem obenerwähnten Aufbau arbeitet auf die folgende Weise: wenn das photosensitive, endlose Band 1 von seinem normalen Bewegungsweg abweicht, und das Maß der Abweichung einen bestimmten Wert überschreitet, dann wird der Fühler 20, der am Ende der leerlaufenden Rolle 3 angeordnet ist, an welchem die Abweichung des photosensitiven, endlosen Bandes 1 stattfindet, bewegt, um es dem Licht, das aus dem Photounterbrecher 21 austritt, durch den Licht unterbrechenden oder durchlassenden Abschnitt 20b unterbrechen zu lassen oder durchzulassen und hierbei den Photounterbrecher 21 anzuschalten. Wenn beispielsweise der Photounterbrecher 21, der am Ende der leerlaufenden Rolle 3 angeordnet ist, das sich in der Ebene der Fig. 2 befindet, angeschaltet wird, dann wird der Elektromagnet 14 " erregt und das Ende der leerlaufenden Rolle-3, das in der Ebene der Fig. angeordnet ist, wird höher als das gegenüberliegende Ende.

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Wenn umgekehrt der Photounterbrecher 21, der am Ende der leerlaufenden Rolle 3 angeordnet ist, das gegenüber jenem Ende angeordnet ist, das in der Ebene der Fig. angeordnet ist, angeschaltet wird, dann wird der Elektromagnet 14' erregt und das Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 2 angeordnet ist, sinkt unter das gegenüberliegende Ende hiervon ab.

Durch Verwendung der Korrekturvorrichtung der obenerwähnten Anordnung ist es möglich, wirksam jede Abweichung des photosensitiven, endlosen Bandes 1 von seinem normalen Bewegungsweg festzustellen und es zu veranlassen, daß es sich in dem bestimmten Bewegungsweg bewegt, so daß die Probleme, auf die oben Bezug genommen wurde und die durch die Abweichung des Bandes 1 verursacht werden,ausgeräumt sind. Die Bandabweichungs-Meßeinrichtung 18 leidet allerdings unter dem Nachteil, daß dann,,wenn die leerlaufende Rolle 3 derart verlagert ist, daß das Ende der Rolle 3, das dem Ende in der Ebene der Fig. 2 gegenüberliegt, sich in eine höhere Lage bewegt, der Spalt zwischen der Corona-Entladeeinrichtung 7 und der Seitenkante des photosensitiven, endlosen Bandes 1 am gegenüberliegenden Ende der leerlaufenden Rolle 3 zu groß werden kann. Selbst wenn die Entladung mittels der Corona-Entladungseinrichtung 7 bewirkt wird, kann das Abziehblatt 9 nicht in Berührung mit der Oberfläche des photosensitiven, endlosen Bandes 1 gebracht werden.

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Genauer gesagt, wenn der Spielraum zwischen der Corona-Entladungseinrichtung 7 und dem photosensitiven, endlosen Band 1 zu groß wird, dann kann eine Reaktion, die von der Steifigkeit des Abziehblattes 9 und anderen Faktoren gegenüber der elektrostatischen Kraft entgegengebracht wird, die du^ch die Entladungswirkung durch die Corona-Entlade^inrichtung 7 erzeugt wird und danach trachtet, das Abziehblatt 9 gegen die Oberfläche des photosensitiven endlosen Bandes 1 zu drücken, die elektrostatische Kraft überwinden, mit dem Ergebnis, daß das Abziehblatt 9 daran gehindert ist, in zufriedenstellendem Ausmaß in Berührung mit der Oberfläche des photosensitiven, endlosen Bandes 1 zu gelangen. Wenn diese Erscheinung auftritt, dann ist es schwierig^wirksam das Tonerbild durch Abziehdruck auf das Abziehblatt 9 aufzudrucken, so daß das Bild, das durch den Abziehdruck gebildet wird, nicht klar umrissen ist und unscharf wird. Diese Erscheinung einer wolkigen Abbildung ist noch deutlicher, wenn die Steifigkeit des Abziehblattes höher ist.

Diese Erfindung wurde zu dem Zweck entwickelt, die obenerwähnten Nachteile aus dem Stand der Technik zu überwinden. Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Aufzeichnungsgerät zu finden, welches in der Lage ist, das Auftreten einer Erscheinung auszuräumen, die in der Wolkenbildung bzw. unscharfen Abbildung besteht und sonst dann stattfindet, wenn der Abziehdruck unter Verwendung

der Bandabweichungs-Korrekturvorrichtung jenes Typs durchgeführt wird, der auf einer Verlagerung eines Endes der leerlaufenden Rolle beruht, die als verstellbare Rolle ausgebildet ist.

Das oben erwähnte Ziel wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß man in einem Aufzeichnungsgerät der im Oberbe- ' griff des Anspruchs genannten Art die Merkmale vorsieht, daß man ein Abziehblatt-Führungsteil vorsieht, das nahe einer Corona-Entladungseinrichtung angeordnet ist und zwei Endteile aufweist, wobei ein Endteil einem Ende einer verstellbaren Rolle entspricht, die schwenkbar gelagert ist, und das andere Ende dem anderen Ende der verstaObaren Rolle entspricht, das vertikal verschieblich ist, daß ein Schirm vorgesehen ist, der einteilig mit dem Führungsteil für das Abziehblatt oder als getrennte Einheit ausgebildet ist und an dem Führungsteil für das Abziehblatt angebracht ist, um eine Führungseinrichtung mit einem einheitlichen Aufbau zu bilden, und oberhalb eines Kantenabschnitts der Corona-Entladeeinrichtung angeordnet ist, über welche ein Abziehblatt geführt wird, und daß eine Kupplungseinrichtung vorgesehen ist, um den anderen Endteil des Führungsteiles für das Abziehblatt mit dem anderen Ende der verstellbaren Rolle derart zu koppeln, daß der andere Endabschnitt des Führungsteiles für das Abziehblatt in einer vertikalen Richtung bewegt werden kann, wenn sich auch das andere Ende der verstellbaren Rolle in

einer vertikalen Richtung bewegt, wobei der Schirm mindestens dann gemeinsam mit dem Führungsteil für das Abziehblatt nach oben durch die Kupplungseinrichtung bewegt werden kann, wenn sich auch die verlagerbare Rolle nach oben bewegt.

Das erfinäungsgemäße AufZeichnungsgerät ist in der Lage, wirksam das Auftreten einer Erscheinung der Wolkenbildung bzw. unscharfen Abbildung dann auszuräumen, wenn ein Tonerbild auf ein Abziehblatt mittels des Abziehdrucks aufgedruckt wird, welche oft beim Stand der Technik infolge der Verwendung einer leerlaufenden Rolle in Form einer verstellbaren Rolle aufgetreten ist. Außerdem wird mit der Belegung des Führungsteils für das Abziehblatt, die gleichzeitig mit der des Schirmes stattfindet, der Wirkungsgrad erhöht, mit dem der Abziehdruck bewirkt wird, wenn ein Ende der verstellbaren Rolle aufwärts bewegt wird. Weil das Führungsteil für das Abziehblatt und der Schirm als einheitliche Anordnung ausgebildet sind, ist das Risiko eines Bogenstaus ausgeräumt. Der Wirkungsgrad, mit welchem der Abziehdruck durchgeführt wird, kann noch ferner durch die Tatsache erhöht werden, daß das Führungsteil für das Abziehblatt und der Schirm eine öffnung für den Corona-Entladungsstrom begrenzen, so daß dieser hierdurch von der Corona-Entladungseinrichtung strömen kann.

Das erfindungsgemäße Aufzeichnungsgerät kann nicht nur in einem elektrophotographischen Laserschreiber angeordnet

werden, sondern auch in einer elektrophotographischen Einrichtung eines anderen Typs sowie einem elektrostatischen Aufzeichnungsapparat.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Die Fig. 4 und 5 zeigen in vergrößertem Maßstab die Abteilung mit der leerlaufenden Rolle des Aufzeichnungsgerätes mit einem Ausführungsbeispiel, wobei jene Teile, die ähnlich denen in Fig. 1 und 3 sind, durch gleiche Bezugszeichen bezeichnet sind. Die Korrekturvorrichtung, die bei der Erfindung verwendet wird, unterscheidet sich von der in Fig. 2 gezeigten Korrekturvorrichtung und umfaßt einen Elektromagneten 14 und eine Zugfeder 15, die als erste Zugfeder bei diesem Ausführungsbeispiel wirksam ist, anstelle der Elektromagneten 14' und 14'', die in Fig. 2 gezeigt sind. Die erste Zugfeder 15 ist mit dem einen Ende an einem Stift 23 und mit dem anderen Ende am Steuerarm 12 angesetzt, der normalerweise gezwungen ist, sich um den Stift 13 entgegen dem Uhrzeigersinn zu bewegen. Die Bezugszeichen 16 und 17 bezeichnen Anschläge. Wenn der Elektromagnet 1 4 außer Erregung gesetzt ist, dann wird der Steuerarm 12 in Anschlageingriff mit dem Anschlag 17 gebracht, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Wenn er erregt ist, dann wird der Steuerarm 12 in Anlageeirtgriff mit dem Anschlag 16 gebracht,

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so daß der Steuerarm 12 in einer Schwenkbewegung zwischen diesen beiden Lagen bewegt werden kann.

Die Corona-Entladeeinrichtung 7 weist, wie bekannt, ein Gehäuse 26 und einen Ladungsdraht 27 auf. Das Gehäuse 26 umfaßt zwei Seitenwände 26a und 26b, wobei eine Seitenwand 26a, die an der Seite angeordnet ist, über welche ein Abziehblatt hinweggeführt wird, in der Höhe kleiner ist als die andere Seitenwand 26b, und ein Schirm 28 ist oberhalb der einen Seitenwand 26a angeordnet. Somit begrenzen ein oberer Abschnitt der anderen Seitenwand 26b und ein linker Endabschnitt des Schirms 28 zwischeneinander eine öffnung 7a für einen Corona-Entladungsstrom, der durch die Corona-Entladungseinrichtung 7 erzeugt wird und zum photosensitiven endlosen Band 1 strömt, um dieses zu durchströmen.

Der Schirm 28 ist einteilig mit einem Abziehblatt-Führungsteil 29 ausgebildet, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zur rechten Seite der Corona-Entladungseinrichtung 7 für den Abziehdruck in den Fig. 4 und 5 angeordnet ist. Der Schirm 28 kann aber auch als getrennte Einheit ausgebildet sein und mit dem Führungsteil 29 für das Abziehblatt verbunden sein, um einen einheitlichen Aufbau zu bilden. In diesem Fall ist der Schirm 28 mit dem Führungsteil 29 derart verbunden, daß kein Unterschied in der vertikalen Höhe mindestens zwischen den oberen Oberflächen des Schirms 28 und

des Führungsteils 29 vorliegt. Der Schirm 28 und das Führungsteil 29 bilden eine Führungseinrichtung. Wie in Fig. 6 gezeigt, ist das Führungsteil 29 schwenkbar an seinem einen Endabschnitt, der dem einen Ende der leerlaufenden Rolle 3 entspricht, durch einen Stift 33 mittels einer Trageplatte 32 getragen, die an Seitenplatten 30 und 31 befestigt ist, und hat eine öffnung 34, die am anderen Endabschnitt hiervon aus gebildet ist, der dem anderen Ende der leerlaufenden Rolle 3 entspricht, um lose einen Regulierstift 35 aufzunehmen, der an der Trageplatte 32 befestigt ist. Das heißt, das Führungsteil 29 ist derart angeordnet, daß sein Ende in den Ebenen der Fig. 4 und 5 vertikal verlagert werden kann und das gegenüberliegende Ende zur Schwenkbewegung abgestützt ist, wie dies auch der Fall ist bei der leerlaufenden Rolle 3. Die Größe der Schwenkbewegung des Führungsteils 29 kann in Abhängigkeit von einem Spalt c variieren, der zwischen der öffnung 34 und dem Stift 35 ausgebildet ist. Das Führungsteil 29 weist eine Führungsfläche 29a auf, deren linkes Ende um C'/2 (die Hälfte des Spaltes C) niedriger liegt als das rechte Ende, wenn der Regulierstift 3 5 gegen die Oberkante 34a der öffnung 34 anliegt, die durch eine ausgezogene Linie in Fig. 6 bezeichnet ist, und das linke Ende der Führungsfläche 29a liegt höher als ihr rechtes Ende,und zwar um die Größe, die im wesentlichen gleich ist C'/2 (die Hälfte des Spaltes C) # wenn der Regulierstift 35 gegen die untere Kante 34b der Öffnung 34 anschlägt, die durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 6 bezeichnet ist. Ein sich

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nach unten erstreckender Arm 36 ist einteilig mit dem Führung steil 29 am anderen Ende hiervon zur Anlagebrührung am unteren Ende mit einem Zwischenhebel 39 ausgebildet, wie beschrieben wird. Der Spalt C ist auf etwa 1,5 mm eingestellt. Der sich nach unten erstreckende Arm 36 ist gemäß der Beschreibung einteilig mit dem Führungsteil 29 ausgebildet. Die Erfindung ist jedoch nicht auf diese Ausbildung des Arms 36 beschränkt? und er kann auch getrennt vom Führungsteil 29 gebildet und hiermit so verbunden werden, daß ein einheitlicher Aufbau entsteht.

Es wird nun wieder auf die Fig. 4 und 5 Bezug genommen; der Steuerarm 12 umfaßt einen Betätigungsarm 37, der einteilig mit dem Steuerarm 12 ausgebildet ist und sich von einem Abschnitt hiervon ein wenig unterhalb der Mitte in horizontaler Richtung erstreckt. Der Betätigungsarm 37, der als getrennte Einheit ausgebildet und mit dem Steuerarm 12 verbunden sein kann, trägt einen Stift 38, der an seinem vorderen Ende befestigt ist. Der Zwischenhebel 39, der schwenkbar durch eine Welle 40 abgestützt ist, ist zwischen dem Stift 38 und dem Arm 36 angeordnet. Der Zwischenhebel 39 weist im wesentlichen die Form des Buchstabens L auf und umfaßt einen sich nach unten erstreckenden Abschnitt, der an seiner rechten Seitenkante in Anlageeingriff mit dem Stift 38 gebracht werden kann, sowie einen sich nach rechts erstreckenden Abschnitt, der einen nach oben vorspringenden, äußersten rechten Endabschnitt auf-

weist, der in Anlageeingriff mit dem unteren Ende des Armes 36 gebracht werden kann, wie oben beschrieben. Eine federnde Einrichtung in Form einer zweiten Zugfeder 42 ist am einen Ende mit einem Stift 41 und am anderen Ende mit dem Zwischenhebel 39 derart verbunden, daß der Zwischenhebel 39 normalerweise durch die Spannkraft der zweiten Zugfeder 42 gezwungen ist, sich um die Welle 4 0 entgegen dem Uhrzeigersinn zu bewegen. Eine federnde Einrichtung in Form einer dritten Zugfeder 43 ist am einen Ende mit dem Stift 41 und am anderen Ende mit einer Zunge 36a verbunden, die am Arm 36 angebracht ist, so daß das Führungsteil 29 normalerweise durch die Spannkraft der dritten Zugfeder 43 gezwungen ist, sich entgegen dem Uhrzeigersinn um den Stift 3 3 zu bewegen. Bei diesem Ausführungsbeispiel bilden der Zwischenhebel 39, der zweite Zugarm 42 und der dritte Zugarm 43 eine Kupplungseinrichtung, welche eine Kupplung zwischen dem Führungsteil 29 und dem Steuerarm 12 herstellen, so daß das Führungsteil 29 in Übereinstimmung mit der Verlagerung des Steuerarmes 12 verlagert werden kann.

Das Ausführungsbeispiel des Aufzeichnungsgerätes, das auf die oben erwähnte Weise aufgebaut ist, arbeitet auf die folgende Weise. Es wird davon ausgegangen, daß der Elektromagnet 14 erregt wird. Dann wird der Steuerarm 12 in Anschlageingriff mit dem Anschlag 16 gehalten, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Wenn sich der Steuerarm 12 in dieser Lage befindet, dann drückt der Stift 38 gegen den Zwischenhebel 39 und gegen die Spannkraft der zweiten Zugfeder 42, und das Führungsteil

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wird durch die Spannkraft der dritten Zugfeder 43 in einer Lage gehalten, in welcher der Regulierstift 35 gegen die Oberkante 34a der öffnung 34 anliegt. Das Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 5 angeordnet ist, ist in einer Lage angeordnet, die niedriger ist als die Lage des gegenüberliegenden Endes der leerlaufenden Rolle 3, so daß das photosensitive, endlose Band 1 danach trachtet, allmählich zu jenem Ende der leerlaufenden Rolle 3 zu gelangen, das in der Ebene der Fig. 5 angeordnet ist, und von seinem normalen Bewegungsweg abzuweichen. Wenn das Maß der Abweichung des photosensitiven, endlosen Bandes 1 von seinem normalen Bewegungsweg ein bestimmtes Maß überschreitet, dann wird eine solche Abweichung durch die Meßeinrichtung 18 festgestelltj die ein Signal erzeugt und den Elektromagneten 14 außer Erregung setzt.

Nachdem der Elektromagnet 14 außer Erregung gesetzt wurde, wird der Steuerarm 12 in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn um den Stift 13 von der Spannkraft der ersten Zugfeder 15 in eine Lage bewegt, in welcher er gegen den Anschlag 17 anliegt. Wenn sich der Steuerarm 12 in der erwähnten Weise bewegt, dann verlagert sich der Stift 38 des Betätigungsarmes 37 nach rechts, so daß der Zwischenhebel 39 in einer Schwenkbewegung um die Welle 40 entgegen dem Uhrzeigersinn durch die Spannkraft der zweiten Zugfeder 42 bewegt wird. Somit wird der Zwischenhebel 39 in

Φ >* W

Anschlageingriff mit dem Arm 36 gebracht und bewegt diesen nach oben, um das Führungsteil 29 in einer Lage zu halten, in welcher die untere Kante 34b der öffnung 34 gegen den Regulierstift 35 anliegt (Fig. 4). Mittlerweile hat sich die leerlaufende Rolle 3 durch die Schwenkbewegung des Steuerarms 12 derart verlagert, daß das Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 4 liegt, in einer Lage angeordnet ist, die höher liegt als die Lage des gegenüberliegenden Endes der leerlaufenden Rolle 3. Deshalb wird der Abstand zwischen der Corona-Entladeeinrichtung 7 und dem photosensitiven, endlosen Band 1 zu groß, und wenn man die Anwesenheit dieses Zustandes duldet, dann tritt das Phänomen der Wolkenbildung auf dem abziehgedruckten Bild auf, und zwar infolge der Möglichkeit der unzulänglichen Berührung zwischen dem Abziehblatt und dem photosensitiven, endlosen Band 1. Bei der vorliegenden Erfindung wird allerdings das Führungsteil 29, das mit dem Steuerarm 12 gekoppelt ist, gleichzeitig dann verlagert, wenn sich der Steuerarm in der obenerwähnten Schwenkbewegung bewegt, und das Ende des Führungsteils 29, das in der Ebene der Fig. 4 angeordnet ist, bewegt sich in eine Lage, die höher ist als die Lage des gegenüberliegenden Endes des Führungsteils 29. Da der Schirm 28 einheitlich mit dem Führungsteil 29 ausgebildet ist, bewegt sich das Ende des Schirmes 28, das in der Ebene der Fig. 4 liegt, in eine Lage, die höher ist als die Lage des entgegengesetzten Endes des Schirmes 28. Selbst wenn

ein solcher Zustand vorliegt, ist es möglich, den Abstand zwischen dem photosensitiven, endlosen Band 1 und der Führungseinrichtung, die vom Führungsteil 29 und dem Schirm gebildet ist, auf dem gewünschten Pegel zu halten. Dies ermöglicht es, daß man wirksam das Ab2iehblatt 9 in Berührung mit dar Oberfläche des photosensitiven, endlosen Bandes 1 bringt, wenn der Abziehdruck durchgeführt wird. Genauer gesagt, wenn der Abziehdruck durchgeführt wird, dann wird das Abziehblatt 9 durch die Führungseinrichtung geführt, die vom Führungsteil 29 und dem Schirm 28 gebildet ist, und bewegt sich durch eine Position, die nahe an der Oberfläche des photosensitiven, endlosen Bandes 1 liegt. Selbst wenn das photosensitive, endlose Band 1 gegenüber der Corona-Entladeeinrichtung 7 einen großen Abstand aufweist, kann das Abziehblatt 9 ohne weiteres in Berührung mit der Oberfläche des photosensitiven, endlosen Bandes 1 gebracht werden. Wenn das Führungsteil 29 gegenüber dem Schirm 28 getrennt wäre, dann könnte das vordere Ende des Abziehblattes 9 in den Spalt eintreten, der das Führungsteil 29 vom Schirm 28 trennt und hierbei das Auftreten eines Papierstaus verursachen. Bei der Erfindung ist der Schirm 28 einteilig mit dem Führungsteil 29 ausgebildet, und es gibt keinen Unterschied in der vertikalen Höhe zwischen ihren oberen Oberflächen, so daß das Risiko des Auftretens eines Papierstaus im erfindungsgemäßen Aufzeichnungsgerät verhindert werden kann.

Wenn die Aufzeichnungstätigkeit durchgeführt wird, während das Aufzeichnungsgerät sich in dem in Fig. 4 gezeigten Zustand befindet, dann wird das photosensitive, endlose Band 1 allmählich sich zu jenem Ende der leerlaufenden Rolle 3 verlagern, die dem in der Ebene der Fig. 4 liegenden Ende entgegengesetzt ist. Wenn das Maß der Ablenkung des Bandes 1 das bestimmte Maß übersteigt, dann wird dies durch die Meßeinrichtung festgestellt und die Magnetspule 14 wird erregt. Somit wird der Steuerhebel 12 in Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn in Fig. 4 bewegt, so daß die leerlaufende Rolle 3 auf eine solche Weise verlagert wird, daß sie die Lage jenes ihrer Enden, das in der Ebene der Fig. angeordnet ist, auf ein niedrigeres Niveau bringt als die Lage des gegenüberliegenden Endes. Gleichzeitig wird auch das Führungsteil 29 auf eine solche Weise verlagert, daß die Lage jenes seiner Enden, das in der Ebene der Fig. 4 liegt, ein niedrigeres Niveau einnimmt als die Lage des gegenüberliegenden Endes, und zwar durch die Spannkraft der dritten Zugfeder 43, wenn der Zwischenhebel 39 eine Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn durchführt. Somit wird die Abteilung mit der leerlaufenden Rolle im Aufzeichnungsgerät in den in Fig. 5 gezeigten Zustand zurückversetzt.

Beim Aufzeichnungsgerät mit dem obenerwähnten Aufbau gemäß der Erfindung wird die Beschädigung des photosensitiven, endlosen Bandes 1 dadurch verhindert, daß man es dem Band

gestattet, von seinem normalen Bewegungsweg in einem bestimmten, zulässigen Bereich wechselweise zu den gegenüberliegenden Seiten der leerlaufenden Rolle 3 hin abzuweichen, und das Auftreten der Wolkenbildung bzw. unscharfer Stellen bei den durch Abziehdruck hergestellten Bildern wird verhindert, das sonst durch eine Zunahme iir. Abstand zwischen dem photosensitiven, endlosen Band 1 und der Corona-Entladeeinrichtung verursacht werden könnte. Außerdem führt die Anordnung, bei welcher das Führungsteil 29 und der Schirm 28 einteilig zur Bildung einer Führungseinrichtung ausgebildet sind, zum Verhindern des Staus der Abziehblätter 9. Falls der Schirm 28 für die Corona-Entladeeinrichtung 7 einteilig mit der Seitenwand 26a des Gehäuses 26 ausgebildet und ortsfest ist, dann nimmt der Wert des Entladungsstroms, der etwa 19 bis 20 μΑ bildet, wenn jedes Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 4 und 5 angeordnet ist, nach unten verlagert wird, auf etwa 15 μΑ ab, wenn der Abstand zwischen der öffnung 7a der Corona-Entladeeinrichtung 7 und der Oberfläche des photosensitiven, endlosen Bandes 1 zunimmt , und zwar · als ein Ergebnis der nach oben gerichteten Verlagerung jedes Endes der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 4 und 5 angeordnet ist. Bei dem Aufzeichnungsgerät der Erfindung wird allerdings dann, wenn ein Ende der leerlaufenden Rolle 3 nach oben verlagert wird, auch das entsprechende Ende des Schirmes 28 nach oben verlagert, um hierbei zu verhindern, daß das Spiel zwischen der öffnung 7a der

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Corona-Entladeeinrichtung 7 und der Oberfläche des photosensitiven, endlosen Bandes 1 zunimmt. Somit besteht der Abfall im Wert des Entladestromes nur darin, daß er auf 18 μΑ abnimmt, und es tritt keine merkliche Verringerung im Wirkungsgrad auf, mit welchem der Abziehdruck durchgeführt wird.

Bei dem erfindungsgemäßen Aufzeichnungsgerät wird die Führungseinrichtung, die vom Schirm 28 und dem Führungsteil gebildet ist, bezüglich den in ihrer Nähe befindlichen Teilen derart verlagert, daß, wenn die Biegung zwischen dem Führungsteil 29 und dem Schirm 28, das vordere Ende einer oberen Förder-Führungsplatte 44 und der unterste Abschnitt der leerlaufenden Rolle 3 mit G, E bzw. F bezeichnet werden, G unterhalb der geraden Linie 1 angeordnet ist, die E und F miteinander verbindet, wie in Fig. 7 gezeigt ist, selbst wenn das Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 7 angeordnet ist, nach unten verlagert wird. Durch diese Anordnung bleibt das vordere Ende des Abziehblatts 9 zwischen einem Paar Fixierungsrollen gehalten, und das Flattern des Abziehblattes 9 kann auf ein Mindestmaß verringert werden, wenn hintere Ende des Abziehblattes 9 vom Punkt E freikommt. Somit kann eine Verringerung des Wirkungsgrades

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des Abziehdruckes vermieden werden.

Die Fig. 8 bis 10 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Aufzeichnungsgerätes, wobei eine Führungseinrichtung 45 rechts von der Corona-Entladeeinrichtung 7 aneinander angrenzend ein Führungsteil 46 und Lagerfüiirungsteile 47 aufweist, welche jeweils an einem der gegenüberliegenden Enden des Führungsteils 46 angebracht sind. Abstützteile 48 sind jeweils durch Punktschweißen an einem der Lagerführungsteile 4 7 angefügt. Wie in Fig. 8 gezeigt, ist das Führungsteil 4 6 an seinem rechten Endabschnitt nach unten geneigt und ist an seinem linken Endabschnitt bis zur Entladezone der Corona-Entladeeinrichtung 7 verlängert, um die Führung eines Abziehblattes in einer Abziehdrucklage, das in Richtung eines Pfeiles B nachgeführt wird, zu erleichtern. Anders ausgedrückt, die Corona-Entladeeinrichtung 7 ist so aufgebaut, daß der Entladestrom durch eine öffnung strömt, die durch das vordere Ende einer linken Seitenwand ihres Gehäuses und das linke Ende des Führungsteils 46 begrenzt ist.

Pie Lagerführungsteile 47 weisen jeweils die Form einer rechteckigen Platte auf, die so angeordnet ist, daß sie mit ihrer Hauptabmessung horizontal angeordnet ist und an einer oberen Oberfläche in Berührung mit der äußeren Umfangsflache eines der Lager 3a steht, die die leerlaufende Rolle 3 an ihren entgegengesetzten Enden führen.

Jedes Leg«führung«teil 47 ist Mit einer geneigten Fliehe

47» an seinen rechten oberen Endeck ausgebildet.

Die Xbsttttzteile 4« sind jeweils au· einer Platte bzw. einem Blech im wesentlichen zu der Form des Buchstabens U gebogen, da* auf seiner Seite liegt« und umfassen einen oberen Plattenabschnitt 49, einen seitlichen Plattenabschnitt SO und einen unteren Plattenabschnitt 51. Am oberen Plattenabschnitt 49 ist eine Lasche 52 angebracht, an welcher eines der Lagerführungsteile 47 befestigt ist. Der seitliche Plattenabschnitt 50 ist mit einer öffnung 54 ausgebildet, deren Abmessung größer ist als das Maβ der Bewegung der Führungseinrichtung 45, und es ist hiermit eine Auflage S3 zum Abstützen der Corona-Entladeeinrictttung 7 für die Bewegung angesetzt, wie in Fig. B und 9 gezeigt. line abgesetüte Schraube SS» die mit den Schienen 53 in Schraubverbindung steht, paftt lose in die öffnung 54, so daft die Führungseinrichtung 45 vertikal bewegt werden kann, wenn die abgesetzte Schraube 53 in der öffnung 54 bewegt wird. Der untere Plattenabschnitt 51 ist mit einer öffnung 56 ausgebildet, die einen Zapfen 57 aufnimmt, der an der Abstützung S3 befestigt ist. Eine federnde Einrichtung ill Pom einer Druckfeder SI ist zwischen dem Kopf des Sapfens 57 und dem unteren Plattenabschnitt 51 angebracht, um normalerweise die Führungseinrichtung 45 durch ihre Spannkraft sur Aufwärtsbewegung zu zwingen. Dies

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stellt sicher, daß die Lagerführungsteile 47 in Berührung mit den jeweiligen Lagern 3a für die leerlaufende Rolle 3 gebracht werden, um einen Abstand C zwischen einer oberen Oberfläche des Führungsteils 46 und dem photosensitiven, endlosen Band jederzeit konstant zu halten.

Das faofeben beschriebene Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Aufzeichnungsgerätes arbeitet auf die folgende Weise. Es wird davon ausgegangen, daß der Elektromagnet 14 erregt ist. Dies bringt den Steuerarm 12 in Anlageeingriff mit dem Anschlag 16, wie in Fig. 9 gezeigt. Wenn sich der Steuerarm 12 in diesem Zustand befindet, dann wird jenes Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der Fig. 9 angeordnet ist, in eine Lage gebracht, die sich unter jener des gegenüberliegenden Endes der leerlaufenden Rolle 3 befindet, und demzufolge wird der Abstand zwischen dem photosensitiven, endlosen Band 1 und der Gorona-Entladeeinrichtung 7 auf jenem Seitenkantenabschnitt des Bandes 1 verringert, welches jenem Ende der leerlaufenden Rolle 3 entspricht, das sich in der Ebene der Fig. 9 befindet. Die Führungseinrichtung 45 folgt der leerlaufenden Rolle 3 und ist in einer geneigten Lage angeordnet. Wenn somit die Lagerführungsteile 47 in Druckberührung mit den Lagern 3a für die leerlaufende Rolle 3 gebracht werden und das Ende der leerlaufenden Rolle 3, das in der Ebene der. Fig. 9 angeordnet ist, wie oben er-

wähnt, nach unten verlagert wird, dann wird auch das Führungsteil 46 der Führungseinrichtung 45 nach unten an jenem Ende hiervon verlagert, welches dem Ende der leerlaufenden Rolle 3 entspricht, das sich in der Ebene der Fig. 9i> >befindet. Deshalb kann der Abstand C zwischen der oberen Oberfläche des Führungsteils 46 der Führungseinrichtung 45 und dem photosensitiven, endlosen Band 1 bei einem bestimmten Maß beibehalten werden.

Wenn die leerlaufende Rolle 3 auf die obenerwähnte Weise verlagert wird, dann weicht das photosensitive, endlose Band 1 allmählich von seinem normalen Bewegungsweg ab und rutscht zu dem Ende der leerlaufenden Rolle 3, das sich in der Ebene der Fig. 9 befindet und nach unten verlagert ist, wenn wiederholt AufZeichnungstätigkeiten durchgeführt werden. Wenn diese Abweichung einen bestimmten, zulässigen Bereich überschreitet, dann wird sie von der Meßeinrichtung 18, die in Fig. 3. gezeigt ist, gemessen, welche ihrerseits dann ein Signal erzeugt, um den Elektromagneten 14 außer Erregung zu setzen.

Das Abschalten des Elektromagneten 14 hat zur Folge, daß der Steuerarm 12 schwenkbar entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 13 durch die Spannkraft der Zugfeder 15 in Anlageeingriff mit dem Anschlag 17 bewegt wird, wie in Fig. 8 gezeigt ist. Der Steuerarm 12 führt, wie oben er-

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wähnt, eine Schwenkbewegung durch, die leerlaufende Rolle 3 wird so verlagert, daß ihr Ende, das in der Ebene der Fig. 8 angeordnet ist, in eine Lage gebracht wird, die höher liegt als jene des gegenüberliegenden Endes der leerlaufenden Rolle 3. Gleichzeitig wird auch die Führungseinrichtung 45 durch die Druckfedern 58 derart verlagert, daß jenes ihrer Enden, das jenem Ende der leerlaufenden Rolle 3 entspricht, das in der Ebene der Fig. 8 angeordnet ist, in eine höhere Lage als jene des gegenüberliegenden' Endes hiervon bewegt wird, wobei auch diesmal die Lagerführungsteile 4 7 in einer Lage gehalten werden, in welcher sie sich in Druckeingriff mit den entsprechenden Lagern 3a für die leerlaufende Rolle 3 befinden, und zwar infolge der Tatsache, daß die leerlaufende Rolle 3 mittelbar durch den Anschlag 17 an Ort und Stelle gehalten wird. Somit kann der Abstand C zwischen der oberen Oberfläche des Führungsteiles 46 der Führungseinrichtung 4 5 und dem photosensitiven, endlosen Band 1 bei einem bestimmten Niveau gehalten werden.

Auf diese Weise kann der Abstand C zwischen dem photosensitiven, endlosen Band 1 und der Führungseinrichtung 45 ständig konstant gehalten werden. Somit ist selbst dann, wenn der Abstand zwischen der Corona-Entladeeinrichtung 7 und dem photosensitiven, endlosen Band 1 zu groß wird, es möglich, das Abziehblatt 9 durch eine Position hindurch zu führen, die sich dicht an dem photosensitiven, endlosen Band 1 befindet. Dies führt zum Verhindern des Auftretens

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der Wolkenbildung bei den im Abziehdruck hergestellten Bildern.

Claims

BERG ■ STAPF r PATENTANWÄLTE IV' ".." *.." O 3 3 ? 1 L MAUERKIRCHERSTRASSE 45 8000 MÜNCHEN 80 Anwaltsakte 32 980 VI 5. September 1983 Ricoh Company, Ltd./ Tokyo/Japan Aufzeichnungsgerät Ansprüche

1. Aufzeichnungsgerät mit einem Aufzeichnungskörper in Form eines endlosen Bandes O), mindestens zwei Rollen (2, 3), die eine verstellbare Rolle (3) umfassen/ die zur Schwenkbewegung am einen Ende abgestützt und in vertikaler Richtung an ihrem anderen Ende verstellbar ist, wobei der Aufzeichnungskörper in Form eines endlosen Bandes über die mindestens zwei Rollen aufgezogen ist, einer Korrekturvorrichtung zum Korrigieren von Unregelmäßigkeiten in der Bewegung des Aufzeichnungskörpers in Form eines endlosen Bandes, wobei die Korrekturvorrichtung es bewirkt, das andere Ende der verstellbaren Rolle bei der Verstellbewegung in einer vertikalen Richtung zu bewegen, wenn eine Abweichung des Aufzeichnungskörpers von seiner normalen Bewegungsbahn ein bestimmtes Maß

«(089)9882 72-74 Telex: 524 560 BERG d Bankkonten Bayer Vereinsbank München 453100 (BLZ 700202 70) ₍

Telegramme (cable): Telekopierer. (089)983049 Hypo-Bank München 4410122850 (BU 70020011) Swift Code HYPODEMM

überschreitet/ um den Aufzeichnungskörper zu seiner normalen Bewegungsbahn zurückzuführen, und einer Corona-Entladungseinrichtung (7), die in der Nähe der verstellbaren Rolle angeordnet ist, um ein Tonerbild, das auf einer Oberfläche des Aufzeichnungskörpers gebildet ist, im Abzieh·* druck auf ein Abziehblatt, zu übertragen, gekennzeichnet durch ein Pührungsteil (29), .das nahe der Corona-Entladeeinrichtung (7) angeordnet ist und zwei Endabschnitte aufweist, von welchen einer dem einen Ende der verstellbaren Rolle (3) entspricht unfl zur Schwenkbewegung abgestützt ist und der andere dem anderen Ende der Verstellrolle entspricht und in der Lage ist, sich in einer Verstellbewegung in Vertikalrichtung zu bewegen, einen Schirm (28), der einstückig mit dem Führungsteil (29) ausgebildet ist und oberhalb eines seitlichen Abschnitts der Corona-Entladeeinrichtung angeordnet ist, über welche ein Abziehblatt zu einem Zwischenraum geführt wird, der zwischen der Corona-Entladeeinrichtung und der Oberfläche des Aufzeichnungskörpers (1) in Form eines endlosen Bandes vorliegt, wobei der Schirm mit dem Führungsteil zusammenwirkt, um eine Führungseinrichtung zu bilden, und eine Kupplungseinrichtung, welche die Verstellrolle (3) mit dem Führungsteil (29) derart koppelt, daß der andere Endabschnitt des Führungsteils bei der Verstellbewegung in vertikaler Richtung gemeinsam mit der vertikalen Verstellbewegung des anderen Endes der Verstellrolle bewegt wird, die durch die Korrekturvorrichtung ausgelöst wird,

wobei der Schirm (28) mit dem Führungsteil (29) zusammenwirkt/ um eine Führungseinrichtung zu bilden und nach oben durch die Kupplungseinrichtung verstellt werden kann, wenn mindestens die Verstellrolle nach oben verstellt wird.

2. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schirm (28) und das Führungsteil (29) als getrennte Einheiten ausgebildet und zum Erstellen eines einheitlichen Bauteils miteinander verbunden sind.

3. Aufzeichnungsgerät mit einem Aufzeichnungskörper in Form eines endlosen Bandes (1) , mindestens zwei Rollen (2, 3) , die eine Verstellrolle (3) umfassen, die zur Schwenkbewegung an ihrem einen Ende abgestützt und in vertikaler Richtung an ihrem anderen Ende verstellbar ist, wobei der Aufzeichnungskörper in Form eines endlosen Bandes über die mindestens zwei Rollen aufgezogen ist, einer Korrekturvorrichtung zum Korriegieren von Unregelmäßigkeiten bei der Bewegung des Aufzeichnungskörpers in Form eines endlosen Bandes, wobei die Korrekturvorrichtung wirksam ist, um das andere Ende der Verstellrolle bei der Verstellbewegung in vertikaler Richtung zu bewegen, wenn eine Abweichung des Aufzeichnungskörpers von seinem normalen Bewegungsweg ein bestimmtes Maß überschreitet, um den Aufzeichnungskörper auf seinen normalen Bewegungsweg zurückzuführen und einer Corona-Entladeeinrichtung (7), die in der Nähe der Verstellrolle angeordnet

ist, um ein Tonerbild, das auf einer Oberfläche des Aufzeichnungskörper gebildet ist, im Abziehdruck auf ein Abziehblatt zu übertragen,

gekennzeichnet durch ein Führungsteil (46), das nahe der Corona-Entladeeinrichtung (7) angeordnet ist und in der Lage ist, sich in einer Richtung zu bewegen, wenn sich die Verstellrolle (3) bei der Verstellbewegung bewegt, ein Paar Lagerführungsteile (47) , die jeweils an einem der gegenüberliegenden Enden des Führungsteils (46) befestigt sind, um gegen eine der Lagerungen (3a) anzudrücken, die drehbar die Verstellrolle (3) an ihren gegenüberliegenden Enden lagern, wobei die Lagerführungsteile und das Führungsteil eine Führungseinrichtung bilden, ein Paar Abstützteile (48) · die jeweils mit einem der Lagerführungsteile verbunden sind, und eine Federung (58) , die durch ihre Spannkraft das Führungsteil zwingt, sich in einer Richtung zu bewegen, in welcher die Kraft, mit welcher die Lagerführungsteile gegen die entsprechenden Lager für die Verstellrolle andrücken, erhöht wird, wobei ein Spielraum zwischen dem Aufzeichnungskörper und dem Führungsteil im wesentlichen jederzeit konstant gehalten werden kann.

4. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abschnitt des Führungsteils (46) in einer Corona-Entladungszone der Corona-Entladungseinrichtung (7) angeordnet ist.