DE69824999T2

DE69824999T2 - Bogenzuführvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung

Info

Publication number: DE69824999T2
Application number: DE69824999T
Authority: DE
Inventors: Takayuki Ohta-ku Nishinohara; Atsushi Ohta-ku Saito; Fumihiko Ohta-ku Nakamura; Noriyuki Ohta-ku Aoki
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1997-09-19
Filing date: 1998-09-18
Publication date: 2005-07-21
Anticipated expiration: 2018-09-19
Also published as: DE69824999D1; EP0903310A3; EP0903310B1; JP3347652B2; US6392763B1; JPH1191972A; EP0903310A2

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
1. GEBIET DER ERFINDUNG
Die Erfindung bezieht sich auf eine Bogenzuführvorrichtung zum Zuführen von Bogen in getrennter Weise, Bogen für Bogen, und auf eine Bogenzuführvorrichtung zur Verwendung bei einer Bilderzeugungsvorrichtung wie z. B. einem Fotokopiergerät oder einem Faksimilegerät.
2. BESCHREIBUNG DES STANDES DER TECHNIK
Bei einer Bogenzuführvorrichtung zur Verwendung z. B. bei üblichen Faksimilegeräten ist eine Vorrichtung zum getrennten Zuführen von Bogen von einem auf einem Boden angeordneten Bogenstapel von originalen Dokumenten vorgesehen. Bei einer derartigen Bogenzuführvorrichtung kann, wenn der Stapel von Originaldokumenten an einem äußerst tiefen Abschnitt angeordnet ist, wenn der Stapel von Originaldokumenten eingesetzt wird, der Stapel von Originaldokumenten nicht getrennt werden und es kann eine sogenannte „Mehrfachzuführung" auftreten, bei der zwei oder mehr Bogen der Originaldokumente gleichzeitig zugeführt werden. Daher weisen einige der üblichen Bogenzuführvorrichtungen häufig ei nen Mechanismus auf, um eine äußerst tiefe Anordnung der Originaldokumente zu verhindern, um die Trennfähigkeit für den Stapel von Originaldokumenten zu bewirken.
In den meisten Fällen der üblichen Vorrichtungen sind jedoch ihr Aufbau kompliziert und mit großen Kosten verbunden. Um dieses Problem zu lösen, wird in der ungeprüften japanischen Patentanmeldung Heisei, Nr. 9-58891 und der ungeprüften japanischen Patentanmeldung Heisei Nr. 9-58892 ein billiger Mechanismus zur Verhinderung der äußerst tiefen Anordnung der Originaldokumente vorgeschlagen.
Bei dem obigen Mechanismus ist ein Anschlag zur Verhinderung der äußerst tiefen Anordnung (übermäßiges Einsetzen) der Originaldokumente schwenkbar von einer Begrenzungsposition zur Begrenzung des vorderen Endes der Originaldokumente zu einer Freigabeposition zur Aufhebung der Begrenzung unter Verwendung der Drehung einer Förderwalze bewegbar und wird von der Freigabeposition zur Begrenzungsposition durch sein Gewicht zurück bewegt.
Die obige bekannte Vorrichtung weist jedoch keine Berücksichtigung der Beziehung zwischen dem Zeitpunkt des Zuführbeginns der Originaldokumente und des Zeitpunkts zur Aufhebung der Begrenzung des Anschlags auf. D. h., wenn sich die Trennwalze zur getrennten Zuführung der Originaldokumente früher zu drehen beginnt, als die Begrenzung der Originaldokumente durch den Anschlag frei gegeben wird, wird das vordere Ende der zuzuführenden Originaldokumente durch die Trennwalze auf den an der Begrenzungsposition angeordneten Anschlag gedrückt, wodurch Förderfehler bewirkt werden, wie z. B., dass das vordere Ende der Originaldokumente gefaltet wird oder dass die Originaldokumente schräg zugeführt werden.
Im Fall eines derartigen bekannten Mechanismus wiederholt der Anschlag die Schwenkbewegungen zwischen der Begrenzungsposition und der Freigabeposition, während sich die Förderwalze dreht. Wenn eine Bedienungsperson unabsichtlich die Originaldokumente ohne die Originaldokumente (insbesondere dünne Originaldokumente) gegen den Anschlag anzulegen, einsetzt, erreichen die vorderen Enden der Originaldokumente nicht den Anschlag (der auf der stromaufwärtigen Seite in Förderrichtung angeordnet ist), wenn der Anschlag zur Freigabeposition nach dem Zuführbeginn der Originaldokumente verschwenkt wird, sodass eine Situation auftreten kann, in der die vorderen Enden den Anschlag erreichen, nachdem sich der Anschlag zur Begrenzungsposition herunter bewegt hat. In dieser Situation schlagen die vorderen Enden der Originaldokumente gegen den Anschlag, sodass ein Förderfehler auftritt, bei dem die vorderen Enden der Originaldokumente gefaltet werden.
Das Dokument US-A-4,791,457 zeigt ein Wiedergabegerät mit einer manuellen Papierzuführfunktion, wobei ein Förderweg für ein manuell eingesetztes Papier zwischen Papierzuführwalzen ausgebildet ist. Eine Begrenzungseinrichtung ist stromabwärts des Förderwegs zur Ausrichtung des vorderen Endes des manuell eingesetzten Papiers angeordnet, die nicht ein vorderes Ende eines Bogenstapels begrenzt.
Das Dokument GB-A-2 065 610 zeigt eine Begrenzungseinrichtung, wobei die Vorrichtung jedoch so ausgelegt ist, dass sie nur ein einziges Blatt durch einen Ein-laß aufnimmt.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, Förderfehler, wie z. B. das Falten von Bogen oder ähnlichem, das infolge des Anschlags des vorderen Endes der Bogen gegen einen Anschlag auftritt, zu vermeiden, wenn oder nachdem die Bogenförderung beginnt.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Eine die Erfindung darstellende Konstruktion zur Lösung der obigen Aufgabe umfaßt eine Zuführeinrichtung zum Zuführen von Bogen und eine zwischen einer Begrenzungsposition zur Begrenzung eines vorderen Endes der Bogen und einer Freigabeposition zur Aufhebung der Begrenzung bewegbaren Begrenzungseinrichtung, wobei die Begrenzungseinrichtung die Begrenzung am vorderen Ende der Bogen aufhebt, bevor die Zuführung der Bogen beginnt.
Gemäß der obigen Konstruktion gibt die Begrenzungseinrichtung die Begrenzung an dem vorderen Ende der Bogen frei, bevor die Zuführung der Bogen beginnt, sodass Förderfehler, wie z. B., dass das vordere Ende der Bogen gefaltet wird, verhindert werden können.
Da die Begrenzungseinrichtung zur Freigabeposition bewegt wird, bevor die Zuführung der Bogen beginnt, kann der Beginn der Zuführung der Bogen durch Vorsehen ei ner Verzögerungseinrichtung zwischen einer Antriebseinrichtung und einer ersten Zuführeinrichtung verzögert werden. D. h., die Verzögerungseinrichtung besteht aus zwei Drehteilen, an denen Vorsprünge in der Gleichspur an einer aneinander zugewandten Fläche angeordnet sind, die miteinander in Eingriff treten, um die Antriebskraft von einer Antriebsquelle zu übertragen, wobei die Vorsprünge an zwei Drehkörpern mit einem Spiel zwischen den Vorsprüngen zur Verzögerung des Beginns des Antriebs mittels des Spiels angeordnet sind.
Gemäß der obigen Konstruktion wird die Begrenzungseinrichtung, die die Begrenzung an den vorderen Enden der Originaldokumente frei gibt, in einem Zustand gehalten, um die Begrenzung aufzuheben, bis das vordere Ende der Bogen mindestens in Förderrichtung der Begrenzungseinrichtung auf der stromabwärtigen Seite zugeführt ist. Auch wenn eine Bedienungsperson unabsichtlich Bogen (insbesondere dünne Bogen) so einsetzt, dass sie nicht die Begrenzungseinrichtung erreichen, kann die Vorrichtung das Auftreten von Förderfehlern, wie z. B., dass das vordere Ende der Bogen beim Anschlagen gegen die Begrenzungseinrichtung gefaltet wird, verhindern.
D. h., die Zuführeinrichtung besteht aus einer ersten Zuführeinrichtung zum getrennten Zuführen von Bogen, Bogen für Bogen, die von einer Einsetzöffnung eingesetzt wurden, und einer zweiten Zuführeinrichtung, die in Förderrichtung der ersten Zuführeinrichtung stromabwärts angeordnet ist, um die Drehung früher als die erste Fördereinrichtung zu starten, und die Begren zungseinrichtung ist zwischen der Freigabeposition zur Aufhebung der Begrenzung an dem vorderen Ende entsprechend der Drehung der zweiten Zuführeinrichtung bewegbar, sodass die Vorrichtung trotz einer einfacheren Konstruktion die oben genannten Vorteile erreicht.
Die Begrenzungseinrichtung ist ein Schwenkteil, das eine Schwenkbewegung nach oben durchführen kann, und ist schwenkbar zu der Freigabeposition an einer oberen Seite entsprechend mit der Drehung der zweiten Zuführeinrichtung bewegbar, und ist nach unten zur Begrenzungsposition mittels ihres Gewichts bewegbar, sodass die Vorrichtung das Schalten der Begrenzung und der Freigabe für die vorderen Enden der Bogen mit einer einfachen Konstruktion erreicht.
Die Begrenzungseinrichtung ist ein Schwenkteil mit einem Begrenzungsabschnitt an der in Förderrichtung einer Schwenkwelle stromaufwärtigen Seite und weist einen Vorsprung an der in Förderrichtung stromabwärtigen Seite auf. Wenn ein Vorsprung der zweiten Fördereinrichtung den Vorsprung herunterdrückt, wird der Begrenzungsabschnitt der Begrenzungseinrichtung zur oberen Freigabeposition verschwenkt, und der Vorsprung der zweiten Zuführeinrichtung drückt den Vorsprung der Begrenzungseinrichtung vor Beginn der Bogenförderung nach unten und hält den Vorsprung der Begrenzungseinrichtung nach unten, bis mindestens das vordere Ende der zugeführten Bogen auf der stromabwärtigen Seite in Förderrichtung der Begrenzungseinrichtung zugeführt ist. Mit dieser Konstruktion werden die Anzahl der Teile und die Kosten der Vorrichtung bei einer einfacheren Konstruktion vermindert, und weiter werden För derfehler verhindert, wie z. B., dass das vordere Ende der Bogen beim Auftreffen auf die Begrenzungseinrichtung gefaltet wird.
Eine Bilderzeugungsvorrichtung mit mindestens einer Leseeinrichtung zum Lesen von Abbildungen auf zulesenden Bogen ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die so konstruierte Bogenzuführvorrichtung als eine Zuführeinrichtung zum Zuführen von zu lesenden Bogen zur Leseeinrichtung aufweist.
BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine perspektivische Ansicht zur Darstellung eines Aufbaus eines Faksimilegerätes mit einer Originaldokumenten-Zuführvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform;
2 ist eine seitliche Schnittansicht zur Darstellung des in 1 dargestellten Faksimilegerätes;
3 ist eine vergrößerte Schnittansicht zur Darstellung eines Originaldokumenten-Zuführsystems;
4 ist eine vertikale perspektivische Ansicht zur Darstellung des Aufbaus einer Trenneinheit in dem Originaldokumenten-Zuführsystem;
5 ist eine Ansicht zur Darstellung eines Konstruktionsprinzips einer Trennwalze, einer Zuführwalze, eines Leseanstriebsmotors und eines Getriebes in einer Abtasteinheit;
6 ist eine Ansicht zur Darstellung der Konstruktion einer Trennwalze, einer Federkupplung und eines Kupplungskragens;
7 ist eine Ansicht zur Erläuterung des Betriebes der Trennwalze und des Kupplungskragens;
8 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Anschlages;
9 ist eine Darstellung zur Erläuterung des Betriebes des Anschlages;
10 ist eine vergrößerte Schnittansicht zur Darstellung des Anschlages; und
11 ist eine Ansicht zur Erläuterung des Betriebes des Anschlages bezüglich der Zeitpunkte der Begrenzung und der Freigabe des Anschlages und des Zeitpunkts des Beginns der Zuführung der Originaldokumente.
GENAUE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Im Folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen Ausführungsformen der Bogenzuführvorrichtungen gemäß der Erfindung beschrieben. Bei der folgenden Beschreibung werden die Bogenzuführvorrichtungen als Beispiele für eine Bilderzeugungsvorrichtung, wie z. B. ein Fotokopiergerät, ein Faksimilegerät oder ähnliches beschrieben.
ERSTE AUSFÜHRUNGSFORM
Eine Bogenzuführvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform wird im Einzelnen unter Bezugnahme auf die 1 bis 11 beschrieben. Bei dieser Ausführungsform wird eine Originaldokumenten-Zuführvorrichtung für ein Faksimilegerät als eine Bilderzeugungsvorrichtung zur Erläuterung beispielhaft beschrieben.
Zuerst wird unter Bezugnahme auf die 1, 2 der Aufbau des Faksimilegerätes beschrieben. 1 ist eine perspektivische Ansicht der äußeren Form des Faksimilegerätes gemäß dieser Ausführungsform; 2 ist ein schematischer Querschnitt zur groben Darstellung einer Konstruktion des Faksimilegerätes gemäß dieser Ausführungsform.
In 1, 2 ist ein Faksimilegerät A darstellt, wobei in einem aus an der rechten, linken, vorderen und hinteren Seite angeordneten Wänden bestehenden Gehäuse eine Abtasteinheit 1, die als Lesevorrichtung zum Lesen von Abbildungen der zugeführten Originaldokumente, eine Druckereinheit 2 als eine Aufzeichnungsvorrichtung zum aufeinander folgenden Aufzeichnen auf zugeführte Aufzeichnungsbogen, eine Steuertafel, nicht dargestellt, die mit den Vorrichtungen zur Steuerung in bestimmter Weise verbunden ist, und eine Energiequelle angeordnet sind. Diese Einheiten sind getrennt ausgebildet und können leicht entfernt und ersetzt werden.
Das Gehäuse besteht grundsätzlich aus einer unteren Abdeckung 4, die als ein erstes Gehäuse auf einer un teren Seite dient, einer oberen Abdeckung 5, die als ein zweites Gehäuse auf einer oberen Seite dient, einer hinteren Abdeckung 6, die als ein drittes Gehäuse, wie weiter unten beschrieben, zur Zuführung der Aufzeichnungsbogen und zur Abdeckung der Energiequelle dient.
Ein Orgininaldokumentenboden 7 zur Anordnung von mehreren Originaldokumenten, wie zu lesenden Bogen, ist schwenkbar an der oberen Abdeckung 5 gelagert und ermöglicht den Zugang zu einem Aufzeichnungskopf, wie unten beschrieben. Ein Schlitten 8 zur Einstellung der Führungsbreite in bezug auf eine Breitenrichtung senkrecht zur Förderrichtung ist auf dem Originaldokumentenboden 7 ausgebildet, und der Schlitten 8 kann gleiche seitliche Bewegungen auf in bezug auf den mittleren Abschnitt des Schlittens als Mitte durch Bewegen nur einer Seite durchführen.
Ein lösbarer Originaldokumentenboden 9 ist auf dem Originaldokumentenboden 7 ausgebildet, und wenn, z. B. Originaldokumente der Größe A in Richtung der Abtasteinheit 1 zugeführt werden, verhindert der Boden 9, dass das hintere Ende der Originaldokumente nach unten gebogen wird. Die der Abtasteinheit 1 zugeführten Originaldokumente sind auf einem Ausgabeboden 10 für Originaldokumente angeordnet, wenn sie vorne aus dem Faksimilegerät A ausgegeben werden, nachdem die Abbildungen gelesen wurden. Der Ausgabeboden 10 ist nach vorne und hinten bewegbar (Pfeilrichtung in 1).
Aufzeichnungsbogen als Aufzeichnungsmittel werden auf einem Boden 11 für Aufzeichnungsbogen an dem hinteren Teil des Faksimilegerätes A angeordnet, und werden in Breitenrichtung mittels der Seitenführungen 12 zur Einstellung der Breite des Bodens 11 für Aufzeichnungsbogen positioniert, woraufhin die Aufzeichnungsbogen Bogen für Bogen der Druckereinheit 2 zugeführt werden. Nachdem die Abbildungen an der Druckereinheit 2 aufgezeichnet sind (serielle Aufzeichnungen), werden die Aufzeichnungsbogen an einem Ausgabeboden 3 für Aufzeichnungsbogen unterhalb der Abtasteinheit 1 ausgegeben.
Der Boden 11 für Aufzeichnungsbogen weist eine Aufzeichnungsbogenlagerung 14 auf, um ein nach Untenbiegen der Aufzeichnungsbogen zu verhindern, wobei die Aufzeichnungsbogenlagerung 14 die in 1 dargestellte Position einnimmt, wenn man in geeigneter Weise an ihr zieht. Ähnlich weist der Ausgabebogen 13 für die Aufzeichnungsbogen ein Trägerteil 15 für Aufzeichnungsbogen auf, das so ausgebildet ist, dass das nach Untenbiegen der Aufzeichnungsbogen verhindert wird, wobei das Lagerteil 15 für die Aufzeichnungsbogen nach vorne und hinten (in Pfeilrichtung in 1) in der gleichen Weise wie der Ausgabeboden 10 für Originaldokumente bewegbar ist.
Die obere Abdeckung 5 weist eine Form zum Umschließen der Abtasteinheit 1 auf, wie in 1 gezeigt, und durch Entfernen der oberen Abdeckung 5 von der unteren Abdeckung 4 längs eines Randes 5a der oberen Abdeckung 5 verbleibt die Abtasteinheit auf der unteren Abdeckung 4.
Im Folgenden sollen unter Bezugnahme auf 2 die Einheiten im Einzelnen beschrieben werden.
Zuerst wird die Abtasteinheit 1 beschrieben. Diese Abtasteinheit 1 sendet Licht auf das Originaldokument G und wandelt das reflektierte Licht in elektrische Signale um und übermittelt die Signale zu anderen Geräten oder der Druckereinheit 2 innerhalb des Gerätes in Abhängigkeit eines Steuermodus.
An einem Abtastkörper 17 ist ein Abtastgrundteil als Rahmen für die Abtasteinheit 1 vorgesehen und an der unteren Abdeckung 4 befestigt. Eine untere Originaldokumentenführung 22 zur Führung einer Unterseite des Originaldokuments G, eine Trennwalze 23 zum Zuführen der Originaldokumente, eine Zuführwalze 24 zur Zuführung der Originaldokumente, eine Ausgabewalze 25 zur Ausgabe der Originaldokumente auf den Ausgabebogen 10 für Originaldokumente, ein Farbberührungssensor 26 zum Lesen einer Bildinformation auf den Originaldokumenten sind auf dem Abtastgrundteil 21 ausgebildet.
Ein Tafelteil 16 ist mit dem Abtastteil 17 zum Öffnen und Schließen in bezug auf das Abtastteil 17 um ein Scharnier als Drehpunkt verbunden. Das Tafelteil 16 ist mit einer oberen Originaldokumentenführung 27 zur Führung der Oberseite der Originaldokumente, einem Trennteil 28, das mittels der Trennwalze 23 gedrückt wird, einer Zuführwalze 29, die mittels der Zuführwalze 24 gedrückt wird, einer Ausgabewalze 30, die von der Ausgabewalze 25 gedrückt wird, und einem Weißteil zum Lesen 31, das von dem Farbberührungssensor 26 ge drückt wird und als Weißbezug zum Lesen dient, ausgebildet.
Ein Tafelrahmen 18 als Teil des Gehäuses ist an der oberen Originaldokumentenführung 27 angeordnet und mit einer Anzeige 16a, z. B. einer LCD oder ähnlichem, Steuertasten 16b, wie z. B. Steuerwähltasten, und einer Tafelplatte 16c, die darauf befestigt ist, ausgebildet.
Es soll darauf hingewiesen werden, dass die Originaldokumentenzuführung, der Lesevorgang, und ähnliches der Abtasteinheit 1 mittels eines Motors, Sensoren, Treiberschaltkreisen, die nicht dargestellt sind, durchgeführt wird, und die Steuertafel die Steuerungen steuert und die Steuerungen des Tafelteils 16 anzeigt.
Im Folgenden soll die Druckereinheit 2 beschrieben werden. Die Aufzeichnungsbogen S auf dem Boden 11 für Aufzeichnungsbogen (und auf der Lagerung 14 für Aufzeichnungsbogen) werden Bogen für Bogen mittels einer Zuführwalze 32 zugeführt, während sie an ihrer Position in Breitenrichtung mittels der Seitenführungen 12 begrenzt werden, und werden der Druckereinheit 2 zugeführt.
Die Druckereinheit 2 verwendet ein Tintenstrahlaufzeichnugnsverfahren, bei dem Tinte von einem Aufzeichnungskopf zur Aufzeichnung von Tintenbilder auf den Aufzeichnungsbogen ausgesprüht wird. Bei dieser Druckereinheit 2 ist ein Druckerträger 41 an der unteren Abdeckung 4 befestigt, der als ein Rahmen für die Druckereinheit 2 dient. Eine Überführungswalze 42 dient zur Zuführung der von dem Bogenzuführabschnitt zugeführten Aufzeichnungsbogen S mittels Druck einer entsprechend zu ihr angeordneten Klemmwalze 43 zu dem weiter stromabwärts angeordneten Aufzeichnungsabschnitt. Eine Platte 44 dient zur Lagerung der Rückseite der Aufzeichnungsbogen an dem Aufzeichnungsabschnitt. Auf der Vorderseite der Aufzeichnungsbogen werden Aufzeichnungsbilder mittels des an einem Wagen 46 angebrachten Aufzeichnungskopfes 47 ausgebildet, wobei sich der Wagen auf einer Führungsstange 45 hin- und herbewegt. Darauffolgend werden die Aufzeichnungsbogen S von der Druckereinheit 2 mittels einem Ausgabewalzenpaar 48 ausgegeben und auf dem Ausgabeboden 13 an der unteren Abdeckung 4 für Aufzeichnungsbogen angeordnet.
Es soll darauf hingewiesen werden, dass die Förderung der Aufzeichnungsbogen, der Aufzeichnungsvorgang und ähnliches der Druckereinheit 2 mittels eines Motors, Sensoren, einem Kopfantriebsschaltkreis und ähnlichem erfolgen, die nicht dargestellt sind, und dass die Steuertafel diese Teile steuert. Eine Tafel 49 dient als Übertragungstafel zur Übertragung von Signalen für den Motor, die Sensoren und den Kopfantriebsschaltkreis und überträgt sie zu der Steuertafel. Ein Auffangbehälter 50 zur Aufnahme von verbrauchter Tinte, die während des Vorgangs zum Verhindern von Tintenzusammenhaftungen erzeugt wird, ist an der unteren Abdeckung 4 angeordnet.
Im Folgenden wird die Förderung der Originaldokumente G in die Abtasteinheit 1 beschrieben. 3 ist eine vergrößerte Schnittansicht der Abtasteinheit 1. Die Originaldokumente G werden in einer Originaldokumentenöffnung eingesetzt, die zwischen der oberen Originaldokumentenführung 27 und der unteren Originaldokumentenführung 22 ausgebildet ist, und werden längs einer mittels des Pfeils F gezeigten Förderbahn zugeführt. Bezugszeichen 33 zeigt in 3 einen vorläufigen Zuführarm, der gegenüber der Trennwalze 23 angeordnet ist. Der vorläufige Zuführarm 33 wird gegen die Trennwalze 23 mittels einer vorläufigen Zuführfeder 34 gedrückt. Die Originaldokumente G auf dem Boden 7 werden somit durch den gemeinsamen Betrieb des vorläufigen Zuführarms 33 und der Trennwalze 23 gehandhabt und vorläufig zugeführt. Durch den gemeinsamen Betrieb des gegen die Trennwalze 23 durch eine ADF (automatische Dokumentenzuführung) Feder 35 gedrückten Trennelements 28 und der Trennwalze 23 werden die vorläufig zugeführten Originaldokumente G' getrennt, Bogen für Bogen von unten zugeführt. Die Trennwalze 23 dient zur Zuführung der Originaldokumente G zur Zuführwalze 24. Das mittels der Trennwalze 23 zugeführte Originaldokument G wird weiter zu einer Leseposition des Berührungssensors 26 mittels der Zuführwalzen 24, 29 zugeführt, und der Berührungssensor 26 liest die Abbildungen. Hierbei steht das Originaldokument G in einer engen Berührung mit einer Leselinie des Berührungssensors 26 mittels eines Weißleseteils (Weiß-Lese-Grundmetallplatte) 31, die mittels einer Plattenfeder 37 gedrückt wird. Das Originaldokument G, dessen Abbildungen mittels des Berührungssensors 26 gelesen werden, wird auf den Originaldokumenten-Ausgabeboden 10 mittels der Ausgabewalzen 25, 30 ausgegeben.
Im Folgenden soll ein Trennabschnitt (D-Abschnitt in 3) in einem Originaldokumenten-Zuführsystem in der Abtasteinheit 1 beschrieben werden. 4 zeigt eine vergrößerte Ansicht des Trennabschnitts. Das Trennelement 28 ist ein Friktionsteil (siehe 4), wie z. B. ein Gummiteil, und ist an einem ADF-Halter 36 angebracht. Der vorläufige Zuführarm 33 ist ein Kunststoffteil mit einem relativ kleinen Reibkoeffizienten. An dem ADF-Halter 36 ist eine vorstehende Welle 36a ausgebildet, ein U-förmiger Abschnitt 33a ist an dem Zuführarm 33 ausgebildet; die vorstehende Welle 36a des ADF-Halters 36 ist an einer Aussparung des U-förmigen Abschnitts 33a ausgebildet. Der vorläufige Zuführarm 33 ist schwenkbar um den U-förmigen Abschnitt 33a als Mittelpunkt bewegbar. Bezugszeichen 34 bezeichnet eine vorläufige Zuführfeder und Spiralfeder. Ein Ende der vorläufigen Zuführfeder 34 steht mit einem Vorsprung des vorläufigen Zuführarms 33 und das andere Ende mit einem Vorsprung des ADF-Halters 36 in Eingriff.
Ein U-förmiger Abschnitt, nicht dargestellt, ist an der oberen Originaldokumentenführung 27 ausgebildet, und die vorstehende Welle 36a des ADF-Halters 36 ist an einer Aussparung des U-förmigen Abschnitts angebracht. Der ADF-Halter ist schwenkbar rings um die vorstehende Welle 36a als Mittelpunkt bewegbar. Der ADF-Halter 36 ist der Trennwalze 23 gegenüberliegend angeordnet, und so positioniert, dass der vorläufige Zuführarm 33 und das Trennelement 28 mit der Trennwalze 23 in Berührung stehen. Eine Aufnahmefläche des ADF-Halters 36 steht mit einem Ende der ADF-Feder 35 in Eingriff, und das andere Ende der Feder 35 steht mit dem Tafelrahmen 18 in Eingriff. Die ADF-Feder 35 ist eine zusammengezogene Spiralfeder, und da ihre Federkraft größer als die Federkraft der vorläufigen Zuführfeder 34 an dem ADF-Halter 36 ist, wird der vorläufige Zuführarm 33 mittels der Trennwalze 23 durch die ADF-Feder 35 und die vorläufige Zuführfeder 34 gedrückt.
Im Folgenden soll ein Antriebssystem der Abtasteinheit 1 beschrieben werden. 5 ist eine schematische Ansicht zur Darstellung eines Konstruktionsprinzips der Trennwalze 23, der Zuführwalze 24, eines Leseantriebsmotors und eines Getriebes. Der Pfeil F in der Zeichnung zeigt die Förderrichtung der Originaldokumente. Das Bezugszeichen 60 bezeichnet einen Leseantriebsmotor, der als Schrittmotor ausgebildet ist, und entsprechend der Zuführung eines Impulsstroms angetrieben wird. An einer Spitze des Antriebsmotors 60 ist ein Motorzahnrad 61 angebracht, und das von dem Antriebsmotor 60 erzeugte Antriebsdrehmoment wird über das Motorzahnrad 61 übertragen. Die Bezugszeichen 62, 63 bezeichnen mittlere Zahnräder, Zahnräder zur Übertragung des Drehmoments von dem Antriebsmotor 60 zur Zuführwalze 24, und zwei Zahnräder weisen eine voneinander unterschiedliche Zähnezahl auf. Die Bezugszeichen 64, 65 bezeichnen Trennzuführzahnräder, die beide eine D-förmige mittlere Öffnung aufweisen. Beide Enden der Wellen der Zuführwalzen haben eine D-Form; das Trennzuführzahnrad 64 ist an dem D-förmigen Abschnitt des Endes des Antriebsmotors 60 angebracht; das Trennzuführzahnrad 65 ist an dem D-förmigen Abschnitt des anderen Endes angeordnet. Das von dem Antriebsmotor 60 erzeugte Antriebsmoment wird von dem Motorzahnrad 61 dem Trennzuführzahnrad 64 über die mittleren Zahnräder 62, 63 übertragen, wodurch die Zuführwalze 24 gedreht wird. Die Zahnräder 61 bis 64 stellen ein Getriebe zur Drehung der Zuführwalze 24 dar.
Bezugszeichen 66 bezeichnet ein mittleres Zahnrad; Bezugszeichen 67 bezeichnet ein Trennzahnrad; und die Zahnräder 65 bis 67 sind ein Getriebe zur Drehung der Trennwalze 23. Das Trennzuführzahnrad 65 dreht sich mittels der Drehung der Zuführwalze 24 in der gleichen Richtung, und das Antriebsdrehmoment wird zu dem Trennzahnrad 67 über das mittlere Zahnrad 66 zugeführt. Bezugszeichen 68 bezeichnet eine Federkupplung, Bezugszeichen 69 bezeichnet einen Kupplungskragen und das Bezugszeichen 70 bezeichnet eine Trennwelle. Die Trennwelle 23, das Trennzahnrad 67 und der Kupplungskragen 69 sind frei um die Trennwelle 70 als Mittelpunkt drehbar.
Der Aufbau der Trennwalze 23, der Federkupplung 68 und des Kupplungskragens 69 wird unter Bezugnahme auf 6 beschrieben. In 6(a) stellt der Pfeil F in der Zeichnung die Förderrichtung der Originaldokumente dar und der andere Pfeil bezeichnet eine Drehrichtung der Trennwalze 23, des Kupplungskragens 69 und des Trennzahnrades 67, während die Originaldokumente zugeführt werden. Die Federkupplung 68 überträgt ihr Antriebsdrehmoment auf den Kupplungskragen 69, wenn sich das Trennzahnrad 67 in Förderrichtung der Originaldokumente dreht. Das Trennzahnrad 67, die Federkupplung 68 und der Kupplungskragen 69 bilden einen Federkupplungsmechanismus, bei dem das Antriebsdrehmoment über das mittlere Zahnrad 66 von dem Trennzuführzahnrad 65 nur übertragen wird, wenn es sich in Förderrichtung des Originaldokuments (normale Richtung) dreht. Der Kupplungskragen 69 ist mit einem Vorsprung 69a versehen, und die Trennwalze 23 ist mit einem Vorsprung 23a versehen. Das Drehmoment wird übertragen, wenn sich der Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69 in Förderrichtung der Originaldokumente dreht und mit dem Vorsprung 23a der Trennwalze 23 in Eingriff steht, wodurch die Trennwalze 23 in Förderrichtung der Originaldokumente gedreht wird.
6b zeigt eine Ansicht zur Darstellung der Beziehung zwischen dem Vorsprung 23a der Trennwalze 23 und dem Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69. Wie in der Zeichnung dargestellt, stehen beide miteinander rings um die Trennwelle 70 als Mittelpunkt in Eingriff, sodass der Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69 mit einem Ausschnitt des Vorsprungs 23a der Trennwalze 23 kämmt. Beide Vorsprünge 23a, 69a befinden sich auf der gleichen Rotationsspur rings um die Trennwelle 70 als Mittelpunkt, und der Vorsprung 69a auf der Seite des Kupplungskragens 69 ist schwenkbar bewegbar, um den Vorsprung 23a der Trennwalze 23 zu berühren. Zwischen beiden Vorsprüngen 23a, 69a besteht ein Spiel in der Rotationsspurrichtung.
Es soll darauf hingewiesen werden, dass der Kupplungskragen 69 ein erstes Drehteil darstellt, wohingegen das Ende der Trennwalze 23 ein zweites Drehteil darstellt, und der Kupplungskragen 69 und das Ende der Trennwalze 23 eine Verzögerungseinrichtung darstellen.
Der Betrieb der Trennwalze 23 und des Kupplungskragens 68 werden im Folgenden unter Bezugnahme auf 7 beschrieben. Wie oben ausgeführt, ist die Trennwalze 23 mit dem Vorsprung 23a ausgebildet und der Kupplungskragen 69 ist mit dem Vorsprung 69a ausgebildet. Der Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69 ist in 7 gestrichelt dargestellt.
7a zeigt die Wartestellung des Vorsprungs 69a des Kupplungskragens 69 und des Vorsprungs 23a der Trennwalze 23 bei einem Zustand, bei dem sich der Antriebsmotor 60 noch nicht dreht, nämlich dem Anfangszustand. P stellt einen Raum zwischen dem Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69 und des Vorsprungs 23a der Trennwalze 23 dar. Wenn ein Impulsstrom dem Antriebsmotor 60 zugeführt wird, und wenn sich das Trennzahnrad in Förderrichtung der Originaldokumente dreht, wird das Antriebsdrehmoment über die Federkupplung 68 zum Kupplungskragen 69 übertragen, und der Kupplungskragen 69 beginnt die Drehung in Förderrichtung der Originaldokumente, sodass sich der Vorsprung 69a ebenfalls in Richtung eines Pfeils in der Zeichnung (siehe 7b) dreht (bewegt). Wenn der Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69 mit dem Vorsprung 23a der Trennwalze 23 (siehe 7c) bei weiterer Drehung in Eingriff tritt, wird das zum Kupplungskragen 69 übertragene Antriebsdrehmoment zur Trennwalze 23 durch den Eingriffsabschnitt des Vorsprungs übertragen, und die Trennwalze 23 dreht sich in Förderrichtung der Originaldokumente (Richtung des Pfeils in der Zeichnung) (s. 7d).
Der Betrieb von dem Zeitpunkt, bei dem der Antriebsmotor 60 den Antrieb beginnt, bis zu dem Zeitpunkt, bei dem die Zuführwalze 24 die Drehung beginnt und die Originaldokumente zuführt, wird im Folgenden beschrieben. Das von dem Antriebsmotor 60 erzeugte Drehmoment wird der Zuführwalze 24 über das Getriebe 61 bis 64 übertragen, und die Zuführwalze 24 dreht sich in Förderrichtung der Originaldokumente. Entsprechend wird das Drehmoment zum Kupplungskragen 69 mittels des aus dem Zuführzahnrad 65, dem mittleren Zahnrad 66 und dem Trennzahnrad 67 bestehenden Getriebes und der Federkupplung 68 übertragen, und der Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69 bewegt sich über den Raum P zwischen ihm und dem Vorsprung 23a der Trennwalze 23. Hierbei befindet sich die Trennwalze 23 noch nicht in Drehung. Der Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69 tritt bei weiterer Drehung mit dem Vorsprung 23a der Trennwalze 23a in Eingriff und die Trennwalze 23 dreht sich in Förderrichtung der Originaldokumente durch Aufnahme des Drehmoments. Die Originaldokumente bewegen sich zu dieser Zeit in Förderrichtung. D. h., die Trennwalze 23 beginnt die Drehung mit einer Verzögerung um eine Zeitdauer vom Drehbeginn der Zuführwalze 24, während sich der Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69 in dem Raum P bewegt, während die Originaldokumente zugeführt werden. Diese Zeitverzögerung wird von dem Übertragungsverhältnis des Getriebes von der Zuführwalze 24 zur Trennwalze 23 und der Größe des Raums (Winkel) P zwischen dem Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69 und dem Vorsprung 23a der Trennwalze 23 bestimmt.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch, wenn die Trennwalze 43 den Antrieb beendet, die Originaldokumente kontinuierlich mittels einer an der stromabwärtigen Seite in Förderrichtung angeordneten Zuführeinrichtung zugeführt werden. Auch wenn somit keine Antriebskraft von dem Antriebsmotor 60 übertragen wird, dreht sich die Trennwalze 23 zusammen mit der Förderung der Originaldokumente und gelangt zurück zur Ausgangsposition gemäß 7a von einem in 7d dargestellten Zustand.
Im Folgenden wird ein Anschlag beschrieben, der das übermäßige Einsetzen der Bogen auf dem Boden verhindert. 8 zeigt eine perspektivische Ansicht des Anschlages und 9 zeigt einen seitlichen Querschnitt des Anschlages. Die Zeichnungen zeigen eine zweite Zuführeinrichtung, bestehend aus der Zuführwalze 24 als ein sich drehender Antriebskörper und der Zuführwalze 29, die durch Druckkontakt mit der Walze 24 angetrieben wird und als ein angetriebener Drehkörper dient, einer Anschlagswalze 39 und einem Anschlag 38, der als eine Begrenzungseinrichtung dient und zwischen einer Begrenzungsposition zur Begrenzung des vorderen Endes der Originaldokumente B auf dem Originaldokumentenboden 7 und einer Freigabeposition zur Aufhebung der Begrenzung verschwenkbar ist. Die Anschlagswalze 39 weist eine mit ihr einstückig ausgebildete Rippe 39a auf, die als ein Vorsprung zum Umschalten zwischen der Begrenzung und der Freigabe des vorderen Endes der Originaldokumente mittels des Anschlages 38 dient. Der Anschlag 38 weist eine einstückig mit ihm ausgebildeten Vorsprungswelle 38a, einen Vorsprung 38b als Vorsprungsabschnitt zum Eingriff mit der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 und eine Anschlagsfläche 38c als Begrenzungsabschnitt für die Begrenzung des vorderen Endes der Originaldokumente auf. Der Anschlag 38 ist an einer Aussparung eines U-förmigen Teils, nicht dargestellt, an der oberen Originaldokumentenführung 27 angebracht, und ist frei schwenkbar rings um die Vorsprungswelle 38a als Drehpunkt bewegbar.
Die Arbeitsweise des Anschlages wird unter Bezugnahme auf 9 beschrieben. Anfangs wartet die Rippe 39a der Anschlagswalze 39 und die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 an der Begrenzungsposition (Position gemäß 9a) zur Begrenzung des vorderen Endes der Originaldokumente. Wenn sich die Zuführwalze 24 in Förderrichtung (Richtung des Pfeils) dreht, werden die Zuführwalze 29 und die Anschlagswalze 39 ebenfalls in Förderrichtung (Richtung des Pfeils) (siehe 9b) gedreht. Die Rippe 39a der Anschlagswalze 39 dreht sich ebenso, und die Rippe 39a schlägt gegen den Vorsprung 38b des Anschlags 38 an (siehe 9c). Wenn sich die Zuführwalze 24 weiter dreht, drückt die Rippe 39a der zur Drehung angetriebenen Anschlagswalze 39 den Vorsprung 38b des Anschlags 38 nach unten. Die Anschlagsfläche 38c, die die vorderen Enden der Originaldokumente G begrenzt hat, wird um die Vorsprungswelle 38a des Anschlags 38 als Mittelpunkt angehoben, wodurch die Begrenzung des vorderen Endes g der Originaldokumente G aufgehoben wird (siehe 9d). Wenn sich der Vorsprung 38b des Anschlags 38 oberhalb der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 befindet, wird der Anschlag 38 in einem Zustand gehalten, bei dem die Anschlagsfläche 38c angehoben ist (angehoben zur Freiga beposition) (siehe 9e). Wenn sich die Rippe 39a der Anschlagswalze 39 über den Vorsprung 38b des Anschlags 38 hinweg bewegt, wird die Anschlagsfläche 38c aufgrund des Gewichts des Anschlags 38 abgesenkt und gelangt zurück zur Begrenzungsposition (siehe 9f).
Wenn sich die Zuführwalze 24 in Förderrichtung der Originaldokumente dreht, wiederholt die Anschlagsfläche 38c des Anschlags die Auf- und Abbewegung mittels der Schwenkbewegung um die Vorsprungswelle 38a als Mittelpunkt.
Die Zeitpunkte, bei denen die Trennwalze 23 die Drehung beginnt und der Anschlag 38 das vordere Ende der Originaldokumente frei gibt, werden durch das zwischen der Zuführwalze 24 und der Zuführwalze angeordnete Getriebe und die Größe des Raums P zwischen dem Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69, der mit dem Vorsprung 23a der Trennwalze 23 in Eingriff tritt, bestimmt. Der Raum P ist jedoch ein Mechanismus zur Bestimmung eines Zeitraums zwischen den Originaldokumenten, wenn mehrere Originaldokumente zugeführt werden. Weiter wird das Übersetzungsverhältnis (Zähnezahl) des Getriebes bei der Auslegung bestimmt, bei der die Drehmomentenübertragung von der Zuführwalze 24 und der Abstand der Originaldokumente bestimmt werden, und es ist schwierig, das Verhältnis später zu ändern, um den Zeitpunkt des Förderbeginns einzustellen.
Um dieses Problem zu lösen, liegt der Zeitpunkt, bei dem der Anschlag 38 die Begrenzung des vorderen Endes g der Originaldokumente aufhebt, früher als der Beginn der Drehung der Trennwalze 23, indem man die Größe (Winkel R) der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 einstellt. In 10 stellt R die Größe (Winkel) der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 dar und der Zeitpunkt, bei dem der Anschlag 38 die Begrenzung des vorderen Endes G der Originaldokumente G aufhebt, kann leicht durch Ändern des Winkels R eingestellt werden. Der Vorsprung 38B des Anschlags 38 und die Rippe 39a der Anschlagswalze 39 stellen einen Nockenmechanismus dar.
11 zeigt die Beziehung zwischen den Zeitpunkten, bei denen sich die Trennwalze 23 zu drehen beginnt, und dem Zeitpunkt, bei dem der Anschlag 38 die Begrenzung des vorderen Endes g der Originaldokumente G aufhebt. Die gestrichelte Zone in 11 zeigt die Rippe 39a der Anschlagswalze 39. 11a zeigt einen Anfangszustand, bei dem die Originaldokumente auf den Boden 7 für die Originaldokumente gelegt werden. G bezeichnet in den Zeichnungen den Stapel der Originaldokumente, g stellt das vordere Ende der Originaldokumente dar, und die gestrichelte Zone stellt die Rippe 39a der Anschlagswalze dar. Das vordere Ende g der Originaldokumente G wird gegen die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 gesetzt.
Wenn ein Betreiber den Startknopf drückt, um Fotokopien oder Übertragungen herzustellen, wird aus dieser Situation heraus ein Impulsstrom dem Antriebsmotor 60 zugeführt. Das von dem Antriebsmotor 60 erzeugte Drehmoment wird über das Getriebe der Zuführwalze 24 zugeführt, und die Zuführwalze 24 beginnt sich in Förderrichtung der Originaldokumente zu drehen. Die Zuführwalze 29 und die Anschlagswalze 39 drehen sich in folge der Zuführwalze 24, und die Rippe 39a der Anschlagswalze 39 beginnt die Drehung in der gleichen Richtung. Wenn die Rippe 39a der Anschlagswalze 39 den Vorsprung 38b des Anschlags 38 herunterdrückt, bewegt sich die Anschlagsfläche 38c nach oben zur Freigabeposition, um die Vorsprungswelle 38a als Drehpunkt, wodurch das vordere Ende der Originaldokumente frei gegeben wird. Der Winkel R der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 ist so ausgelegt, dass er eine solche Größe aufweist, dass sich die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 zur Freigabeposition bewegt, wo sich die Zuführwalze 24 und die Anschlagswalze 39 nur leicht drehen. D. h., bevor die Trennwalze 23 die Drehung beginnt, wird die Begrenzung des vorderen Endes der Originaldokumente durch die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 aufgehoben. Entsprechend kann die Vorrichtung Förderfehler verhindern, wie z. B., dass das vordere Ende der Originaldokumente durch Anschlagen gegen die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 gefaltet wird. Obwohl der Vorsprung 69a des Kupplungskragens 69 bei der weiteren Drehung mit dem Vorsprung 23a der Trennwalze 23 in Eingriff tritt, dreht sich die Trennwalze 23 noch nicht, wenn die Begrenzung des vorderen Endes g der Originaldokumente aufgehoben wird (siehe 11b).
Wenn sich die Zuführwalze 24 weiter dreht, überträgt der Vorsprung 69a des in Eingriff getretenen Kupplungskragen 69 das Drehmoment auf die Trennwalze 23, sodass die Trennwalze 23 die Drehung beginnt. Die Originaldokumente G werden zur Berührungszone zwischen dem Trennelement 28 und der Trennwalze 23 mittels des vorläufigen Zuführarms 33 und der Trennwalze 23, die mit dem Zuführarm 33 in Druckkontakt steht, geführt und werden getrennt Bogen für Bogen mittels des Trennelements 28 und der Trennwalze 23 in Druckberührung damit zugeführt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 mittels der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 in dem angehobenen Zustand (Freigabeposition) gehalten und hebt kontinuierlich die Begrenzung des vorderen Endes g der Originaldokumente auf (siehe 11c). Der Winkel R der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 ist so ausgelegt, dass er eine solche Größe aufweist, dass die Anschlagsfläche 38c in der Freigabeposition gehalten wird, bis das vordere Ende g der Originaldokumente der stromabwärtigen Seite des Anschlags 38 in Förderrichtung zugeführt wird, nach der Begrenzung des vorderen Endes g der Originaldokumente G durch die Anschlagsfläche 38c. Somit kann die Vorrichtung Förderfehler verhindern, wie z. B., dass das vordere Ende der Originaldokumente durch Bewegen gegen die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 gefaltet wird. Wenn sich die Zuführwalze 24 und die Anschlagswalze 39 weiter drehen, und wenn sich die Rippe 39a der Anschlagswalze 39 über den Vorsprung 38a des Anschlags 38 bewegt, bewegt sich die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 aufgrund ihres eigenen Gewichts nach unten. Da zu dieser Zeit das vordere Ende g der Originaldokumente bereits der stromabwärtigen Seite des Anschlags 38 in Förderrichtung zugeführt wurde, wird der Anschlag 38 auf den Originaldokumenten G angeordnet, wenn sich die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 nach unten bewegt (siehe 11d). Darauf wird der in den 11b bis 11d gezeigte Betrieb wiederholt, um ein Blatt der Originaldokumente G zuzuführen.
Obwohl die obige Beschreibung einen Fall betrifft, bei dem die Originaldokumente G gegen die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 anliegend eingesetzt werden, findet der gleiche Betrieb statt, auch wenn die Originaldokumente G vor der Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38, ohne sie zu berühren, eingesetzt werden. Es wird beispielsweise angenommen, dass die Originaldokumente von einem unachtsamen Betreiber so eingesetzt werden, dass das vordere Ende der Originaldokumente (insbesondere dünne Originaldokumente) nicht die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 berühren. In diesem Fall bewegt sich, wenn der Winkel R der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 klein ist, die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 gleich nach der Bewegung nach oben nach unten. Das vordere Ende der Originaldokumente hat noch nicht die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 erreicht (stromaufwärts in Förderrichtung), obwohl die Originaldokumente zugeführt wurden, nachdem sich die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 nach oben zur Freigabeposition bewegt, sodass, nachdem sich die Anschlagsfläche 38c nach unten bewegt, die vorderen Enden der Originaldokumente die Anschlagsfläche 38c erreichen, wodurch das Risiko von Förderfehlern entsteht, bei dem die vorderen Enden der Originaldokumente gefaltet werden.
Um dieses Problem zu lösen, wird der Winkel R der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 so ausgelegt, dass er eine Größe aufweist, dass die Anschlagsfläche 38c in der Freigabeposition gehalten wird, bis zumindest das vordere Ende g der Originaldokumente der stromabwärtigen Seite des Anschlags 38 in Förderrichtung zugeführt wurde. Es soll darauf hingewiesen werden, dass, wenn der Winkel R der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 größer gemacht wird, die Zeit, in der die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 in der Freigabeposition gehalten wird, länger ist. Somit bewegt sich die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 zur Freigabeposition, auch, wenn die Originaldokumente G so eingesetzt werden, dass das vordere Ende g der Originaldokumente G nicht die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 berührt, und die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 wird in einem Zustand gehalten, dass sich die Anschlagsfläche 38c des Anschlags 38 nach oben zur Freigabeposition bewegt, nachdem die Originaldokumente G durch Drehung der Trennwalze 23 zugeführt werden, bis sich das vordere Ende g der Originaldokumente über den Anschlag 38 bewegt (siehe 11c). Auch in dem obigen Fall besteht entsprechend einer Situation, wenn sich die Anschlagsfläche 38c nach unten zur Begrenzungsposition bewegt, dass das vordere Ende g der Originaldokumente der stromabwärtigen Seite der Anschlagsfläche 38c in Förderrichtung zugeführt wurde, wie in 11d dargestellt, sodass die Vorrichtung Förderfehler verhindert, wie z. B., dass die Orignaldokumente infolge des Anschlagens gegen die Anschlagsfläche 38c mit dem vorderen Ende g in der Originaldokumente gefaltet werden.
Da entsprechend dieser Ausführungsform, wie oben beschrieben, die Begrenzung und Freigabe des Anschlags 38 von der Rippe 39a der Anschlagswalze 39, die zur Drehung von der Drehung der Zuführwalze 24 angetrieben wird, durchgeführt wird, und da der Winkel R der Rippe 39a der Anschlagswalze 39 so ausgelegt ist, dass er eine Größe hat, dass der Anschlag 38 die Begrenzung am vorderen Ende der Originaldokumente frei gibt, bevor die Trennwalze 23 die Drehung beginnt, und dass der Anschlag 38 in einem Zustand gehalten wird, bei dem die Begrenzung aufgehoben ist, bis das vordere Ende g der Originaldokumente der stromabwärtigen Seite des Anschlags 38 in Förderrichtung zugeführt wurde, kann die Vorrichtung mit einer derartig einfachen Konstruktion Förderfehler verhindern, wie z. B., dass die Originaldokumente gefaltet werden, infolge des Anschlagens des vorderen Endes g der Originaldokumente gegen den Anschlag 38.
ANDERE AUSFÜHRUNGSFORMEN
Obwohl bei der obigen Ausführungsform die Trennwalze 23 und der Kupplungskragen 69 miteinander durch die Vorsprünge mit einem Spiel betrieben werden, kann man die gleichen Vorteile erreichen, indem man ein Ende als Vorsprung und das andere Ende als Langnut ausbildet. In einem derartigen Fall dient das Ende der Langnut als Vorsprung, sodass sich in einem breiten Sinn kein Unterschied zwischen der Kraftübertragung mittels der Vorsprünge ergibt.
Obwohl weiter bei der obigen Ausführungsform die Zuführwalze 29 und die Anschlagswalze 39 als getrennte Teile beispielhaft beschrieben wurden, ist die Erfindung nicht darauf beschränkt, und die beiden Teile können als eine einzige Einheit ausgebildet werden. Mit einer derartigen Konstruktion erhält man die gleichen Vorteile wie oben, und die Vorrichtung wird durch Verminderung der Anzahl der Teile billiger.
Obwohl die oben beschriebene Ausführungsform beispielhaft bei einem Faksimilegerät als Bilderzeugungsgerät beschrieben wurde, ist die Erfindung nicht darauf beschränkt, und sie kann ebenfalls bei anderen Bilderzeugungsgeräten, wie z. B. einem Fotokopiergerät oder ähnlichem verwendet werden, und weist im Wesentlichen die gleichen Vorteile bei einer Bogenzuführvorrichtung für ein Bilderzeugungsgerät auf.
Bei der obigen Ausführungsform wurde das Tintenstrahlaufzeichnungsverfahren beispielhaft als Aufzeichnungsverfahren beschrieben. Die Erfindung ist jedoch nicht darauf beschränkt und es können andere Aufzeichnungsverfahren, wie z. B. elektrophotografische Verfahren, verwendet werden.
Die obige Ausführungsform wurde beispielhaft bei einem Zuführsystem beschrieben, bei dem die Originaldokumente als Bogen einer Leseeinrichtung zum Lesen zugeführt wurden. Die Erfindung ist jedoch nicht darauf beschränkt und die gleichen Vorteile können durch Anwendung der Erfindung bei einem Zuführsystem erhalten werden, bei dem die Aufzeichnungsbogen als Bogen zur Aufzeichnung einem Aufzeichnungsabschnitt zugeführt werden.
Gemäß der Erfindung weist die Vorrichtung eine Konstruktion auf, bei der die Begrenzung am vorderen Ende der Bogen mittels der Begrenzungseinrichtung aufgehoben wird, bevor die Zuführung der Bogen beginnt, sodass die Vorrichtung Förderfehler verhindert, wie z. B., dass die Bogen infolge des Anschlagens gegen die Begrenzungseinrichtung mittels der vorderen Enden der Bogen gefaltet werden.
Die Begrenzungseinrichtung, die die Begrenzung an dem vorderen Ende der Bogen aufhebt, hat einen Aufbau, sodass sie in dem Zustand gehalten wird, dass die Begrenzung aufgehoben ist, bis mindestens das vordere Ende der Bogen der stromabwärtigen Seite der Begrenzungseinrichtung in Förderrichtung zugeführt ist, sodass, auch wenn die Bogen (insbesondere dünne Bogen) von einem unachtsamen Betreiber so eingesetzt werden, dass sie die Begrenzungseinrichtung nicht berühren, die Vorrichtung Förderfehler verhindert, wie z. B., dass die Bogen infolge des Anschlagens gegen die Begrenzungseinrichtung mittels der vorderen Enden der Bogen gefaltet werden.
Z. B. besteht die Vorrichtung aus einer Zuführeinrichtung zur Zuführung von Bogen, wobei eine erste Zuführeinrichtung zur getrennten Zuführung der von einem Einlaß eingesetzten Bogen und eine zweite Zuführeinrichtung, die an der stromabwärtigen Seite der ersten Zuführeinrichtung in Förderrichtung angeordnet ist, vorgesehen ist, sodass die zweite Fördereinrichtung die Drehung früher beginnt, als die erste Fördereinrichtung und weiter so aufgebaut ist, dass sich eine Begrenzungseinrichtung zu einer Freigabeposition zur Aufhebung der Begrenzung an dem vorderen Ende der Bogen entsprechend der Drehung der zweiten Fördereinrichtung bewegt, sodass die Vorrichtung die obigen Vorteile mit einem einfachen Aufbau erreicht.
Die Begrenzungseinrichtung ist ein nach oben bewegbares Schwenkteil, das sich zu der Freigabeposition entsprechend der Drehung der zweiten Zuführeinrichtung bewegt, und sich nach unten zur Begrenzungsposition mittels ihres eigenen Gewichts bewegt, wodurch die Vorrichtung die Umschaltung zwischen der Begrenzung und der Freigabe des vorderen Endes der Bogen mit einer einfachen Konstruktion verwirklicht.
Die Begrenzungseinrichtung ist ein Schwenkteil, das einen Begrenzungsabschnitt an der stromaufwärtigen Seite der Schwenkbewegungswelle in Förderrichtung und einen Vorsprung an einer stromabwärtigen Seite der Welle in Förderrichtung aufweist. Der Begrenzungsabschnitt wird schwenkbar zur Freigabeposition bewegt, wenn der Vorsprung der zweiten Fördereinrichtung den Vorsprung der Begrenzungseinrichtung nach unten drückt. Der Vorsprung der zweiten Zuführeinrichtung drückt den Vorsprung der Begrenzungseinrichtung nach unten, bevor die Zuführung der Bogen beginnt und hält den Vorsprung der Begrenzungseinrichtung nach unten gedrückt, bis mindestens das vordere Ende des Bogens der stromabwärtigen Seite der Begrenzungseinrichtung in Förderrichtung zugeführt ist. Die Vorrichtung kann somit die Kosten durch Verminderung der Teilezahl vermindern und Förderfehler verhindern, wie z. B., dass die Bogen infolge des Anschlagens gegen die Begrenzungseinrichtung mittels der vorderen Enden der Bogen gefaltet werden.

Claims

Bogenzuführvorrichtung, umfassend: eine erste Zuführeinrichtung (23, 28) zum Zuführen von Bogen; eine in Förderrichtung (F) stromabwärts von der ersten Zuführeinrichtung (23, 28) angeordnete zweite Zuführeinrichtung (24, 29) zum Zuführen von von der ersten Zuführeinrichtung (23, 28) zugeführten Bogen; eine zu einer Begrenzungsposition zur Begrenzung eines vorderen Endes der Bogen und zu einer Freigabeposition entfernt von dem vorderen Ende der Bogen zur Aufhebung der Begrenzung bewegbare Begrenzungseinrichtung (38); eine Bewegungseinrichtung (39) zur Bewegung der Begrenzungseinrichtung (38) zur Freigabeposition, bevor die erste Zuführeinrichtung (23, 28) die Zuführung der Bogen beginnt, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungseinrichtung (38) ein vorderes Ende (g) des von einem Einlaß eingesetzten Bogenstapels begrenzt, und dass die erste Zuführeinrichtung (23, 28) die Bogen getrennt, Bogen für Bogen, von dem Bogenstapel (G) zuführt.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Begrenzungseinrichtung (38) in einem Zustand gehalten wird, in dem die Begrenzung aufgehoben ist, bis mindestens das vordere Ende (g) der getrennt zugeführten Bogen der stromabwärtigen Seite der Begrenzungseinrichtung (38) in Förderrichtung (F) zugeführt ist.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei sich die Begrenzungseinrichtung (38) zur die Begrenzung aufhebenden Freigabeposition an dem vorderen Ende des Bogenstapels entsprechend der Drehung der zweiten Zuführeinrichtung (24, 29) bewegt.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Begrenzungseinrichtung (38) ein schwenkbar von der Begrenzungsposition bis zur Freigabeposition nach oben bewegbares Schwenkteil ist, das sich schwenkend nach oben zur Freigabeposition entsprechend der Drehung der zweiten Zuführeinrichtung (24, 29) und nach unten zur Begrenzungsposition durch das Gewicht der Begrenzungseinrichtung (38) bewegt.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Begrenzungseinrichtung (38) auf einer in Förderrichtung (F) stromaufwärtigen Seite einer Schwenkbewegungswelle (38a) einen Begrenzungsabschnitt (38c) und auf einer in Förderrichtung (F) stromabwärtigen Seite der Schwenkbewegungswelle (38a) einen Vorsprung (38b) aufweist, und der Begrenzungsabschnitt (38c) schwenkbar zur Freigabeposition bewegt wird, nachdem ein Vorsprung (39a) der zweiten Zuführeinrichtung (24, 29) den Vorsprung (38b) der Begrenzungseinrichtung (38) nach unten drückt.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Vorsprung (39a) der zweiten Zuführeinrichtung (24, 29) den Vorsprung (38b) der Begrenzungseinrichtung (38) herunterdrückt, bevor die Zuführung der Bogen (G) beginnt und den Vorsprung (38b) solange nach unten drückt, bis mindestens das vordere Ende der getrennt zugeführten Bogen der in Förderrichtung (F) stromabwärtigen Seite der Begrenzungseinrichtung (38) zugeführt ist.
Bogenzuführvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, wobei die erste Zuführeinrichtung (23, 28) und die zweite Zuführeinrichtung (24, 29) nach Erhalt einer Antriebskraft von einer gemeinsamen Antriebseinrichtung (60) angetrieben werden, und eine Verzögerungseinrichtung (69, 23) zur Verzögerung des Antriebbeginns der ersten Zuführeinrichtung (23, 38) zwischen der Antriebseinrichtung (60) und der ersten Zuführeinrichtung (23, 28) angeordnet ist.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Verzögerungseinrichtung (69a, 23a) ein an einer Seite der Antriebseinrichtung (60) ausgebildetes erstes Drehteil (69) und ein an einer Seite der ersten Zuführeinrichtung (23, 28) ausgebildetes zweites Drehteil umfaßt, und Vorsprünge (23a, 69a) auf der gleichen Rotationsspur an gegenüberliegenden Seitenflächen des ersten und zweiten Drehteils ausgebildet sind und die Antriebskraft nach dem Eingriff der Vorsprünge (23a, 69a) übertragen wird, und die Vorsprünge zwischen sich ein Spiel (B) zur Verzögerung des Antriebs des zweiten Drehteils aufweisen.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die erste Zuführeinrichtung (23, 28) eine Trennwalze (23) zum getrennten Zuführen der Bogen (G) umfaßt, wobei die Begrenzungseinrichtung (38) in Förderrichtung (F) der Bogen auf der stromabwärtigen Seite der Trennwalze (23) angeordnet ist, und wobei die Bogenzuführvorrichtung weiter eine Antriebseinrichtung (60) zum Antrieb der Trennwalze (23) und der Begrenzungseinrichtung (38) und einen zwischen der Begrenzungseinrichtung (38) und der Antriebseinrichtung (60) angeordneten Nockenmechanismus (38b, 39a) umfaßt, wobei die Begrenzung des vorderen Endes des Bogenstapels mittels des Nockenmechanismus (38b, 39a) aufgehoben wird.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 9, wobei die zweite Zuführeinrichtung (24, 29) eine Zuführwalze (29) umfaßt, und wobei der Nockenmechanismus (38b, 39a) zwischen der Begrenzungseinrichtung (38) und der Zuführwalze (29) angeordnet ist.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, weiter umfassend eine zwischen der Trennwalze (23) und der Antriebseinrichtung (60) angeordnete Verzögerungseinrichtung (69, 23a), wobei die Verzögerungseinrichtung (69, 23a) ein an einer Seite der Antriebseinrichtung ausgebildetes erstes Drehteil (69) und ein an einer Seite der Trennwalze (23) ausgebildetes zweites Drehteil aufweist, und wobei Vorsprünge (23a, 69a) auf der gleichen Rotationsspur an gegenüberliegenden Seitenflächen des ersten und zweiten Drehteils ausgebildet sind, und eine Antriebskraft nach dem Eingriff der Vorsprünge (23a, 69a) übertragen wird, und die Vorsprünge zwischen sich ein Spiel (P) aufweisen, um den Anstriebsbeginn der Trennwalze (23) zu verzögern.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die erste Zuführeinrichtung (23, 28) und die Bewegungseinrichtung (39) von einer gemeinsamen Antriebsquelle (60) angetrieben werden und die Vorrichtung weiter eine Verzögerungseinrichtung (69a, 23a) zur verzögerten Übertragung des Antriebsbeginns von der Antriebsquelle (60) zur ersten Zuführeinrichtung (23, 28) umfaßt, sodass der Antrieb der Antriebsquelle (60) zur ersten Zuführeinrichtung (23, 28) nach dem Bewegungsbeginn der Bewegungseinrichtung (39) zur Bewegung der Begrenzungseinrichtung (38) zur Freigabeposition übertragen wird.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Verzögerungseinrichtung (69, 23a) einen von der Antriebsquelle (60) gedrehten, ersten Drehkörper (69) und einen synchron mit der ersten Zuführeinrichtung (23, 28) drehbaren zweiten Drehkörper umfaßt, und weiter eine Eingriffseinrichtung (69a, 23a) zum Eingriff des ersten und zweiten Drehkörpers, nachdem sich der erste Drehkörper (69) um einen bestimmten Winkel gedreht hat, umfaßt.
Bogenzuführvorrichtung nach Anspruch 1, 12 oder 13, wobei die erste Zuführeinrichtung (23, 28) eine Trennwalze zum Aufbringen einer Förderkraft durch Drehung auf einen Bogen des Bogenstapels umfasst, und ein Friktionsteil (28) so angeordnet ist, dass es der Trennwalze gegenüberliegt, wobei der von einem Einlaß eingesetzte Bogenstapel zwischen der Trennwalze (23) und dem Friktionsteil (28) angeordnet ist, und wobei die Trenneinrichtung eine Position des vorderen Endes des zwischen der Trennwalze (23) und dem Friktionsteil (28) angeordnete Bogenstapels begrenzt.
Bilderzeugungsvorrichtung, umfassend eine Leseeinrichtung (26) zum Lesen von Abbildungen auf Bogen und eine Bogenzuführvorrichtung gemäß den Ansprüchen 1 bis 14 zur Zuführung von Bogen zu der Leseeinrichtung (26).