DE3104659A1 - Faksimileeinrichtung - Google Patents

Description

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Faksimileeinrichtung. Allgemeiner gesagt, betrifft die Erfindung Faksimilesender und -empfänger der Art, wie sie zum Senden bzw. Übertragen und Empfangen von informations tragenden Signalen verwendet wird, die Dunkel-Hell-Änderungen auf einem Dokument repräsentieren, das sich beim Sender befindet, und die die informationstragenden Signale in Markierungen oder Bilder auf einem Kopiermittel umwandeln, das sich beim Empfänger befindet, so daß eine Kopie entsteht, die ein angemessenes Faksimile des Originaldokuments ist.

Den meisten Faksimilesendern und -empfängern, die derzeit kommerziell verwendet werden, werden die Dokumenten- oder Kopiermittelblätter von Hand zugeführt. Mit anderen Worden bedeutet das, daß eine Bedienungsperson ein einzelnes Blatt Papier, entweder das individuelle Dokument oder ein leeres Stück Kopiermittel bzw. ein leeres Kopierblatt, nimmt und dieses Blatt auf oder in der Abtasteinrichtung des Senders oder Empfängers anordnet, typischerweise auf oder in einer Trommel, die eine Klemme zum Festklemmen eines · Randes des Blattes hat.

In einigen kommerziell erhältlichen Faksimileanlagen werden Kassetten oder Magazine dazu verwendet, eine Mehrzahl von Blättern zu speichern, bevor diese der Abtasteinrichtung zugeführt werden. Diese Kassetten weisen Trennteile auf, die zwischen benachbarte Blattpaare eingefügt sind, um sicherzustellen, daß jedes Blatt in zuverlässiger Weise der Abtasteinrichtung zugeführt wird, und zwar genauer gesagt, daß es einer Klemme zugeführt wird, die mit einer Trommel verbunden ist.

In den Fällen, in denen die Blattzuführung überhaupt automatisiert ist, ist es wichtig, sicherzustellen, daß das jeweilige Blatt ungefähr in eine Position der notwendigen Fluchtung mit der Abtasteinrichtung zugeführt wird. In'den Fällen, in denen die Abtast-

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einrichtung eine drehbare Trommel mit einer Klemme aufweist, erfordert eine automatische Blattzuführung notwendigerweise ein gutes Maß an Deckung oder Fluchtung zwischen dem Blatt und der Trommel, damit ein richtiges Festklemmen sichergestellt wird.

In den Fällen, in denen eine automatisierte Zuführung angewandt wird, können sich gewissen Verzögerungen beim Zuführen von Blättern ergeben. Diese Verzögerungen können teilweise von der Zeit herrühren, die zum Transportieren eines Blattes von einem Speicherbereich zur Abtasteinrichtung erforderlich ist. In den Fällen, in denen eine Bedienungsperson die Speicherung übernimmt, indem sie ein Blatt in einen automatisierten Transportweg einführt, kann die Bedienungsperson selbst zu der Verzögerung beitragen. Im Betrieb der Faksimileeinrichtung kann jede solche Verzögerung außerordentlich teuer sein, da ein mit der Faksimileanlage verbundenes Telefon abgenommen ist und Telefonierzeit verbraucht wird bzw. läuft.

In Systemen, die einen automatisierten Blattransport haben, kann es erforderlich sein, eine Mehrzahl von Blattzuführungseinrichrungen vorzusehen. Eine solche Mehrzahl kann eine Blattfluchtung mit der Abtasteinrichtung kompliziert machen. Eine solche Mehrzahl von Zuführungseinrichtungen führt aber nicht nur zu ausgedehnten Möglichkeiten für eine Fehlfluchtung bzw. eine Versetzung der Blätter gegenüber einer Fluchtungsposition, sondern eine Mehrzahl von Zuführungseinrichtungen führt auch dazu, daß es schwierig ist, irgendwelche Fluchtungskorrekturmöglichkeiten im Transportweg vorzusehen, und zwar wegen des gleichzeitigen Eingriffs von zwei oder mehr Zuführungseinrichtungen mit einem einzelnen Blatt.

Kurz zusammengefaßt soll mit der Erfindung eine zuverlässige und betriebssichere Blattzuführung in einer Faksimileeinrichtung zur Verfügung gestellt werden.

Insbesondere soll mit der Erfindung eine Faksimileblattzuführung zur Verfügung gestellt werden, in der eine Fluchtung bzw. Überein-

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Stimmung zwischen dem Blatt und der Faksimileabtastungseinrichtung erzielt wird.

Außerdem soll mit der Erfindung insbesondere eine Faksimileblattzuführung geschaffen werden, mit der Blattzuführungs- oder Transportverzögerungen minimalisiert werden.

Schließlich soll mit der Erfindung insbesondere die erforderliche Fluchtung bzw. Übereinstimmung in einer Blattzuführungseinrichtung erzielt werden, in welcher eine Mehrzahl von Blattzuführungsmechanismen zur Anwendung kommt bzw. vorgesehen ist.

Endlich sollen mit der Erfindung die vorgenannten Vorteile erzielt werden, obgleich eine Mehrzahl von Blattzuführungs- oder Transportwegen vorgesehen ist.

Entsprechend diesen und anderen Vorteilen, die mit der Erfindung erzielt werden sollen, umfaßt eine Faksimileeinrichtung, die eine Abtasteinrichtung zum Abtasten eines Blattes und eine verbesserte Blattransporteinrichtung aufweist, weiterhin eine Blattspeichereinrichtung, in der eine Mehrzahl von Blättern gespeichert werden kann, einen Transportweg von der Blattspeichereinrichtung zu der Abtasteinrichtung und eine Zuführungseinrichtung zum Bewegen der Blätter in Längsrichtung entlang dem Weg sowie quer bezüglich des Weges.

Gemäß einem wichtigen Aspekt· der Erfindung ist die Zuführungseinrichtung zum Bewegen der Blätter in Längsrichtung entlang dem Weg sowie quer bezüglich des Weges in einer vorwärtigen Position angeordnet, und es ist eine zusätzliche rückwärtige Zuführungseinrichtung zum Bewegen von Blättern in Längsrichtung entlang dem Weg vorgesehen. Eine Fühleinrichtung fühlt die Position der Blätter in einer Zwischenposition längs des Transportwegs, und eine an die Fühleinrichtung angekoppelte Einrichtung bringt die rückwärtig angeordnete Zuführungseinrichtung außer Eingriff mit den Blättern

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bzw. mit dem jeweiligen Blatt, während die vorwärtig angeordnete Zuführungseinrichtung in Eingriff mit den Blättern bzw. mit dem jeweiligen Blatt ist.

Gemäß einem anderen wichtigen Aspekt der Erfindung erstreckt sich eine Längsführungseinrichtung entlang dem Transportweg. Die Blätter werden dann seitlich gegen die Längsführungseinrichtung angetrieben bzw. bewegt, so daß die Blätter in richtiger Weise zur Fluchtung mit der Abtasteinrichtung gebracht werden.

Gemäß einem weiteren wichtigen Aspekt der Erfindung ist eine Zuführungseinrichtung in dem Transportweg vorgesehen, die dazu dient, die Vorwärtsbewegung eines Blattes zu unterdrücken, während ein anderes Blatt mittels der Abtasteinrichtung abgetastet wird.

Gemäß einem noch anderen wichtigen Aspekt der Erfindung sind getrennte Zuführungswege zu der Abtasteinrichtung vorgesehen. Die Zuführungswege können sich vor der Einrichtung zum Zuführen der Blätter in Längs- und Querrichtung vereinigen. Die Zuführungswege können sich auch nach der Einrichtung zum Längs- und Querzuführen. und vor der Toreinrichtung vereinigen.

Die vorstehenden sowie weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung seien nachfolgend anhandeiniger in den Figuren 1 bis 13 der Zeichnung im Prinzip dargestellter, besonders bevorzugter Ausführungsformen näher erläutert; es zeigen:

Figur 1 eine Schnittansicht durch eine Faksimilesendeempfangseinrichtung, die eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist;

Figur 1A eine Schnittansicht gemäß Figur 1, jedoch eine kurze Zeit später in der Zuführungsaufeinanderfolge;

Figur 2 eine Schnittansicht gemäß Figur 1A, welche die Blattzuführungsaufeinanderfolge eine kurze Zeit später veranschaulicht;

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Figur 3 eine Schnittansicht gemäß Figur 2, welche die Blattzuführungsaufeinanderfolge eine kurze Zeit später zeigt;

Figur 4 eine Schnittansicht gemäß Figur 3, welche die Blattzuführungsaufeinanderfolge eine kurze Zeit später veranschaulicht;

Figur 5 eine Schnittansicht der in Figur 4 gezeigten Einrichtung, jedoch eine kurze Zeit später in der Blattzuführungsaufeinanderfolge ;

Figur 6 eine Schnittansicht eines Teils der in den Figuren 1 bis 4 gezeigten Einrichtung eine kurze Zeit später in der Blatt zuführungs aufeinanderfolge;

Figur 7 eine der Figur 6 entsprechende Schnittansicht, jedoch eine kurze Zeit später in der Blattzuführungsaufeinanderfolge;

Figur 8 eine vergrößerte Ansicht eines Teils des in Figur 1 gezeigten Blattspeicherbereichs, und zwar gemäß einem Schnitt längs der Linie 8-8 der Figur 9;

Figur 9 eine Aufsicht auf den in Figur 1 gezeigten Blattspeicherbereich;

Figur 10 eine teilweise Schnittansicht der Vorderseite des in Figur 9 gezeigten Blattspeicherbereichs;

Figur 11 eine Aufsicht auf die in den Figuren 1 bis 4 und 6 gezeigte Dokumentenpositionierungseinrichtung;

Figur 12 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Geräts, welches die Einrichtung der Figur 1 einschließt; und

Figur 13 ein Blockschaltbild einer Motorsteuerschaltung zum Steuern der Zuführungsmechanismen der Figuren 1 bis 7.

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Es sei zunächst auf Figur 1 Bezug genommen, wonach eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung einen Faksimilesendeempfanger umfaßt, der informationstragende Signale, die Dunkel-Hell-Änderungen auf einem Dokument darstellen, senden und empfangen kann. Der Sendeempfänger weist eine Blattabtasteinrichtung auf, die eine Trommel 10 umfaßt, die angrenzend an einem Abtastkopf 12 angeordnet ist. Die Trommel 10 kann sich um eine Trommelachse drehen, wenn sich der Kopf 12 in einer Richtung parallel zur Trommelachse bewegt, so daß ein von der Trommel gehaltenes Blatt Papier in spiralförmiger Weise abgetastet wird derart, daß das Blatt auf einer zeilenweisen Basis abgetastet wird. Die Trommel 10 weist eine in der offenen Position gezeigte Klemme 14 auf, die den in Laufrichtung vorderen Rand eines Blattes aufnehmen und denselben an der Trommel 10 festklemmen kann. Wenn sich die Trommel 10 dreht, wird das Blatt um die Trommel 10 herumgewickelt.

Es ist eine verbesserte Blattransporteinrichtung vorgesehen, die eine Blattspeichereinrichtung 16 aufweist, die dazu geeignet ist, einen Blattstapel in einem Behälter oder einer Kassette 18 zu speichern. Gemäß der Erfindung ist eine Einrichtung zum zuverlässigen Zuführen von Blättern aus der Kassette 18 längs eines Transportwegs 59 zur Trommel 10 vorgesehen.

Zuverlässigkeit in der Blattzuführung von der Kassette 18 wird teilweise durch die Verwendung einer Abzieh- bzw. Reibwalzeneinrichtung 22 erzielt, die auf einer sich drehenden Welle 24 angebracht ist und mit dem in Laufrichtung vorderen Rand des obersten Blattes 26 in einem Stapel 28 in Eingriff treten kann, wie in Figur 1 gezeigt ist.

Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, wird der Stapel 2 8 in eine Position angehoben derart, daß das oberste Blatt 26 in Eingriff mit der Walzeneinrichtung 22 kommt, und zwar geschieht das mittels einer Platte 30, die im vordersten Bereich mittels einer Walze 32 gehalten wird, welche drehbar auf einem unter Federvor-

spannung stehenden Hebel 34 angebracht ist. Die Federvorspannung

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wird mittels einer Feder 36 erzielt, die an einem Arm 38 befestigt ist sowie an einem Stift 40a, der auf der Grundplatte 41 der Blattspeichereinrichtung 16 angebracht ist.

Wie außerdem aus Figur 1 ersichtlich ist, wird das oberste Blatt 26 in Kontakt mit der Abzieh- bzw. Reibrolle 22 gehalten. Wenn sich die Reibrolle 22 dreht, wird das oberste Blatt an einer öffnung 40 nach vorwärts zwangsweise aus der Kassette 18 herausgeschoben. Die Walzen 42 und 44, die nun näher beschrieben werden, sind unmittelbar vor der öffnung 40 angeordnet.

Die Walzen 42 und AA (mit einem der Begriffe "Rolle" oder "Walze" soll im Rahmen der vorliegenden Anmeldung jeweils immer auch der andere Begriff mit erfaßt sein) werden so angetrieben, daß sie sich an dem jeweiligen Blatt 26 in der gleichen Richtung drehen, wenn die obere Walze 42 in Eingriff mit der Oberseite des Blattes 26 und die untere Walze 44 in Eingriff mit der Unterseite des Blattes ist. Gemäß einem wichtigen Aspekt der Erfindung werden die Walzen 42 und 44 mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten angetrieben, und zwar so, daß sich die oberste Walze 42 mit einer größeren Geschwindigkeit, d.h. Winkelgeschwindigkeit, dreht als die unterste Walze 44. Vorzugsweise wird die Walze 42 mit der 2,5-Ms 3,66-fachen Geschwindigkeit der Walze 44 angetrieben. In denjenigen Fällen, in denen unbeabsichtigt zwei Blätter 26 durch die Walzen 42 und 44 vorgeschoben werden, wird das oberste Blatt bezüglich des untersten Blattes beschleunigt, so daß dadurch die beiden Blätter getrennt werden. Diese Trennung wird in den meisten Fällen schon früher erzielt, und zwar durch die Anwendung von Ekkentrennern 46 an der vordersten Stelle des Stapels der Blätter 26, die unter Bezugnahme auf die Figuren 8 bis 10 in wesentlich mehr Einzelheiten beschrieben werden.

Wie in den Figuren 8 bis 10 gezeigt, sind zwei Eckentrenner 46 im vordersten Bereich der Kassette 18 angeordnet, so daß sie sich in Eingriff mit den Ecken der obersten Blätter im Stapel 2 8 be-

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finden. Wenn die Abzieh- bzw. Reibwalze 22 das oberste Blatt 26 nach vorwärts bewegt, dann beginnt sich der in Laufrichtung vordere Rand des Blattes 26 zu wölben, wie in Figur 8 gezeigt. Schließlich-bewegt sich der gewölbte Bereich 48 des Blattes 26 über den Eckentrenner 46, wie durch die gestrichelte Linie 50 angedeutet ist. Nun kann sich das oberste Blatt 26 frei nach auswärts nach den Walzen 42 und 44 hin vorwärtsbewegen. Damit die Eckentrenner 46 ihre Eckentrennfunktion in richtiger Weise erfüllen, weisen sie einen vorderen Vertikalabschnitt 52 und einen oberen Horizontalabschnitt 54 auf. Es ist leicht erkennbar, daß der Vertikalabschnitt 52 die Vorwärtsbewegung der obersten Blätter 26 im Stapel 28 mit Ausnahme des obersten Blattes 26, das sich im Bereich 48 zu wölben beginnt, wie in Figur 8 gezeigt, blockiert. Wenn die Reibwalze 22 fortfährt, das oberste Blatt 26 vorwärtszutreiben, kommt der gewölbte Bereich 48 schließlich von dem Abschnitt 54 frei. Jedoch ist es unter gewissen Umständen möglich, daß das oberste Blatt 26 wie auch das Blatt darunter über den Eckentrenner 46 hinweglaufen. Das hat natürlich zur Folge, daß mittels der Reibwalze 22 zwei Blätter gleichzeitig vorgeschoben werden. Jedoch haben die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Walzen 42 und 44 zur Folge, daß das obere Blatt mit Bezug auf das unmittelbar darunter befindliche Blatt beschleunigt wird, so daß sichergestellt wird, daß der Trommel 10 jeweils ein einziges Blatt zugeführt wird. Wie in Figur 10 gezeigt ist, werden die Abmessungen der Blätter 26 und des Stapels 2 8 durch vertikale Führungen 56 beschränkt. Die Führungen 56 dienen außerdem dazu, die Eckentrenner 46 zu halten.

Es sei nun auf Figur 1A Bezug genommen, wonach das Blatt 26 durch die Bewegung der Walzen 42 und 44 längs einer nach abwärts geneigten Rutsche bzw. Gleitführung 58, die einen Weg 59 bildet, vorwärts geschoben wird. Die einzelnen Blätter 26 werden unter der durch die Walzen 42 und 44 ausgeübten Kraft längs der geneigten Gleitführung 58 bis zu dem Zeitpunkt nach abwärts transportiert, in dem das Vorschieben unterbrochen wird, so daß die Blät-

ter 26 in der in Figur 2 gezeigten Position kurz vor der Trommel

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10 vorangeordnet werden. Dieses Voranordnen der Blätter ist erforderlich, um die einzelnen Blätter in einem Bereitschafts zustand zu halten, so daß es möglich ist, sie der Trommel 10 in einer sehr kurzen Zeitdauer zuzuführen, wie sie durch die CCITT-Normen (internationale Telegraphie- und Telefonnormen) bestimmt ist, d.h. zum Beispiel 1,5 oder 3 Sekunden.

Um das Zuführen der Blätter 26 zu unterbrechen, ist ein Fühler 60 vorgesehen, der sich durch die Führung 58 in optischer Verbindung mit dem Blatt 26 befindet. Zu diesem Zweck ist eine kleine öffnung 26 in der Führung 5 8 vorgesehen. Bei einer Detektion durch den Fühler 60 wird die Drehung der Walzen 42 und 44 unterbrochen, und die Walzen 42 und 44 werden getrennt, so daß das Papier ankommen kann, indem es selbst in Auslage geht. Die Walzen 42 und 44 kehren in den Eingriffszustand mit dem Blatt 26 zurück, wie in Figur 2 gezeigt, wenn ein Signal empfangen wird, welches anzeigt, daß die Einrichtung zum Empfangen einer Faksimilesendung bzw. -übertragung bereit ist. Die Drehung der Walzen 42 und 44 wird wiederaufgenommen, und das Blatt wird entlang der geneigten Führung 58 nach abwärts in die Position vorgeschoben, die in Figur 3 gezeigt ist. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß das Blatt 26 zu einer Zeit, in der die Trommel 10 und die Klemme 14 zur Aufnahme des Blattes 26 nicht vorbereitet ist, in die in Figur 2 gezeigte Position vorgeschoben wird. Aus diesem Grund ist die Trommel 10 in Figur 2 in Drehung dargestellt und die Klemme 14 geschlossen. Es sei außerdem darauf hingewiesen, daß das Zuführen des Blattes 26 in die Position, die in Figur 2 gezeigt ist, während des Entfernens eines Blattes von der Trommel 10, das in näheren Einzelheiten in Figur 7 dargestellt ist, stattfinden kann.

Es sei nun unter Bezugnahme auf Figur 3 ein wichtiger Aspekt der Erfindung beschrieben. In Figur 3 ist das Blatt 26 mittels der Walzen 42 und 44 entlang der geneigten Führung 58 bis zu der Stelle vorgeschoben worden, an der dag. Blatt 26 von einem vorderen

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Blattzuführungsmechanismus ergriffen wird, der eine Walze 64 aufweist, die das Blatt 26 in Längsrichtung entlang dem Weg bewegt, welcher durch die Führung 58 gebildet wird und quer bezüglich dieses Weges. Diese Längs- und Querbewegung, die durch die Walze 64 hervorgebracht wird, ergibt sich dadurch, daß die Walze 64 auf einer Achse angebracht ist, die unter einem Winkel zum Längsweg der Blätter 26 von weniger als 90° verläuft, wie in Figur 11 gezeigt. Vorzugsweise liegt der Winkel a, wie er in Figur 11 dargestellt ist, im Bereich von 55° bis 75°, wobei etwa 72° bevorzugt werden. In Figur 11 ist der Längsweg durch eine Linie 66 angedeutet, und die Drehachse der Walze 64 fällt mit einer Welle 68 zusammen, die in Figur 3 durch eine Linie 70 angedeutet ist.

Wie die Figur 3 zeigt, sind die Walzen 42 und 44, die rückwärts von der Walze 64 angeordnet sind, außer Eingriff mit dem Blatt Weiterhin ist die anhebbare Platte 30 durch Absenken der Walze 32 abgesenkt worden derart, daß sich das oberste Blatt 26 und der Stapel 28 nicht in Kontakt mit der Walze 22 befinden. Dadurch wird jedes weitere Zuführen von Blättern 26 aus dem Stapel 2 8 verhindert, und außerdem wird es dadurch ermöglicht, daß ein Blatt 26, das sich in Kontakt mit der Walze 64 befindet, in Querrichtung ohne Beschränkung durch die vorher damit in Eingriff befindlichen Walzen 42- und 44 bewegt werden kann. Dieses Außereingrifftreten der Walzen 42 und 44 und das Absenken der Platte 30 wird dadurch bewirkt, daß ein Fühler 72 in einer öffnung 73, die unmittelbar benachbart der Walze 64 angeordnet ist, den vordersten Teil des Blattes 26 fühlt, wie durch eine gestrichelte Linie 78 angedeutet ist. Wenn der vorderste Teil des Blattes 26 durch den Fühler 72 festgestellt wird, wird dieses Außereingrifftreten der Walzen 42 und 44 und das Absenken der Platte 30 ausgeführt. Zu diesen Zeitpunkt wird die Bewegung des Blattes 26 allein durch die Walze 64 in Verbindung mit einer Blattfeder 74 gesteuert, und diese Blattfeder 74 ist auf einem Führungsteil 71 montiert und trägt einen Kontaktpunkt bzw. ,-stift 76, der einen guten Rei-

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bungseingriff des Blattes 26 mit der Walze 64 sicherstellt, und dieses Blatt läuft längs eines Weges zwischen dem Kontakt 76 und der Walze 64, wie in Figur 3 gezeigt. Der Fühler 72 wirkt außerdem dahingehend, daß der die Walze 64 betätigt, wie durch die gestrichelte Linie 78 in Figur 3 angedeutet ist.

Wie außerdem in Figur 11 gezeigt ist, weist der Transportweg eine Längsführung 79 auf, die sich entlang dem durch die Linie 66 angedeuteten Längsweg erstreckt. Wenn die Walze 64 in Eingriff mit dem Blatt tritt, dann wird das Blatt nach der Längsführung 79 zu geschoben, so daß sichergestellt wird, daß das Blatt bezüglich der Trommel 10 und deren Klemme 14, wie in Figur 11 gezeigt, seitlich richtig positioniert ist.

Gemäß einem anderen wichtigen Aspekt der Erfindung vereinigt sich ein weiterer Blattzuführungsweg 80 mit dem vorher erörterten Weg 59, der von der Kassette 18 herkommt, so daß es möglich ist, Blätter sowohl über den Weg 59 als auch über den Weg 80 zuzuführen, so daß diese in Eingriff mit der die Blätter positionierenden Walze 64 kommen und von dieser in Querrichtung positioniert werden. In dieser Hinsicht sei auf Figur 1 verwiesen, wonach der Weg 80 von einer geneigten Führung 82 zur Zuführung von einzelnen Blättern zur Walze 64 von Hand gebildet wird. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, daß die Zuführung von Hand auf der Schwerkraft beruht, durch welche die Blätter längs der Führung 82 in der durch den Transportpfeil 80 angezeigten Richtung bewegt werden. Wenn das jeweilige Blatt, und zwar sowohl dasjenige, das sich längs des Weges 80 bewegt, als auch dasjenige, das sich von der Kassette 18 herkommend längs des Weges 59 bewegt, einmal in Eingriff mit der Walze 64 ist, bleibt dieses jeweilige Blatt unter der Kontrolle dieser Walze, so daß diese Walze das jeweilige Blatt seitlich gegen die Führung 79 bzw. in Anlage an der Führung 79 positioniert, wie in Figur 11 gezeigt, während sie das jeweilige Blatt nach vorwärts zu der Trommel 10 bewegt.

Gemäß einem weiteren wichtigen Aspekt der Erfindung ist ein Tor 84 bewegungsabwärtig von der Walze 64 angeordnet , wie in den Fi-

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guren 1 bis 3 gezeigt. Das Tor 84 kann sich, wie in den Figuren 1 und 6 dargestellt, schließen, so daß es Blätter, die nach der Trommel 10 hin vorgeschoben werden, bis zum richtigen Zeitpunkt für das Zuführen der Blätter zu der Trommel 10 zurückhält. Es sei auf das Blatt verwiesen, das in Figur 1 in strichpunktierten Linien dargestellt ist und am Tor 84 anliegt. Das Tor 84 wird aus den nachfolgend angegebenen Gründen prinzipiell in Verbindung mit dem Einzelblattzuführungsweg 80 angewandt. Wenn es wünschenswert ist, ein Blatt 26 zum Zuführen zur Trommel 10 unmittelbar dann in Bereitschaft zu haben, sobald die Trommel 10 zur Aufnahme des nächsten Blattes 26 bereit ist, kann das Tor in die geschlossene Position bewegt werden, wie in den Figuren 6 und 7 gezeigt, so daß es einer Bedienungsperson ermöglicht wird, ein Blatt längs des Einzelblattzuführungswegs 80 vor dem Zeitpunkt zuzuführen, in dem die Trommel 10 zur Aufnahme des Blattes bereit ist, d.h. während das Blatt auf der Trommel noch abgetastet wird. Dadurch wird sichergestellt, daß das Blatt zum Anordnen auf der Trommel 10 sofort bereit ist, sobald die Klemme 14 in der Position ist, die in den Figuren 1 bis 3 gezeigt ist. Natürlich werden Blätter, die zum geschlossenen Tor 84 vorgeschoben werden, wegen der verkanteten Befestigung der Walze 64 bezüglich der Führung 79 seitlich richtig positioniert.

Wie in Figur 11 gezeigt, erstreckt sich das Tor 84 vorzugsweise längs der gesamten Breite jedes Blattes 26. Wie die Figur 1 zeigt, weist das Tor einen "L"-förmigen Aufbau bzw. ein "L"-förmiges Teil auf, der bzw. das eine Anschlagoberfläche 86 und einen Verbindungsarm 88 hat. Der Arm 88 ist um eine Stelle 90 in Ansprechung auf die Betätigung des Solenoids 92 frei verschwenkbar. Das Solenoid 92 ist auf einer Trägeroberfläche 94 befestigt, die einen außerdem noch vorgesehenen weitern Zuführungsweg begrenzt, der nachfolgend beschrieben wird. Wenn das Solenoid 92 verkürzt wird, wie in den Figuren 2 bis 4 gezeigt,, öffnet die Anschlagoberfläche 86 das Tor 84. Wenn das Solenoid 92 in seine verlängerte Position gebracht wird, dreht sich das Tor -84 um den Schwenkpunkt 90, so daß die Anschlagoberfläche 86 in die Schließposition gelangt, in der sie sich durch eine Öffnung 93 in der Führung 58 erstreckt.

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Aus den vorstehenden Ausführungen ist ersichtlich, daß ein Blatt 26, wie Figur 6 zeigt, zu dem Tor 84 vorgeschoben wird. Während das Blatt 26 am Tor 84 anliegt, wird ein anderes Blatt 26, das sich auf der Trommel 10 befindet, wie Figur 6 zeigt, durch die Drehbewegung der Trommel 10 und die Bewegung des Abtastkopfs 12 abgetastet. Wenn das auf der Trommel 10 befindliche Blatt einmal, wie in Figur 7 gezeigt, von der Trommel entfernt worden ist, kann sich die Trommel 10 frei in eine solche Position drehen, daß die offene Klemme 14 mit dem Zuführungsweg benachbart dem Tor 84 fluchtet. Nur zu diesem Zeitpunkt wird das Tor in die offene Position bewegt, so daß das unter der Kontrolle der Walze 64 befindliche Blatt 26 vorgeschoben werden kann, bis es sich in Eingriff mit der Klemme 14 befindet. Wenn das Blatt 26 einmal auf der Trommel 10 ist, kann das Tor 84 erneut geschlossen und der Empfang des nächsten Blattes 26 abgewartet werden, das durch die Bedienungsperson unter Mitwirkung der Walze 64 zum Tor 84 zugeführt wird.

Es sei erneut auf Figur 1 Bezug genommen, wonach ein weiterer Blattzuführungsweg 94 für eine Zuführung von Blättern aus einer weiteren Kassette 96 vorgesehen ist. Die Kassette 96 ist geneigt und oberhalb des Einzelblattzuführungswegs 80 und des Mehrblattspeicherbereichs 16 angeordnet. Die Kassette 96 hat auch eine Mehrblattaufnahmekapazität. Zum einzelnen Zuführen von Blättern 9 8 aus der Kassette 96 ist eine Abzieh- bzw. Reibrolle 100 mit den Blättern 9 8 in der Nähe des in Laufrichtung vorderen Randes in Eingriff. Das oberste Blatt 9 8 wird mittels einer Blattfeder 102, die auf einer Platte 103 angebracht ist und eine Platte 104a nach aufwärts nach der Reibrolle 100 hin drückt, in Eingriff mit der Reibrolle 100 oder mit mehreren Reibrollen (wie Figur 12 zeigt) gehalten. Die Blätter aus der Kassette 96 werden unter der Einwirkung der Reibrolle 100 längs des Trägerteils 9 4 nach der Trommel 10 zu nach abwärts geschoben.

Es ist infolgedessen ersichtlich, daß drei gesonderte Blattzuführungswege zur Trommel 10 vorhanden sind, obwohl der zuletzt

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erwähnte Zuführungsweg nicht über die Walze 64 verläuft. Demgemäß erfahren die Blätter 9 8 keine seitliche Positionierung, und es ist infolgedessen wichtig, daß die Kassette 96 in angemessener Weise aufgebaut ist derart, daß eine zuverlässige Abgabe der Blätter 9 8 aus der Kassette 96 in der richtigen seitlichen Position ermöglicht wird. Das kann beispielsweise dadurch erzielt werden, daß man Kunststofftrennblätter zwischen den Blättern 9 8 anwendet, wobei Öffnungen durch die Trennblätter vorgesehen sind, so daß ein Eingriff der Rollen 100 mit jedem einzelnen Blatt 9 8 gemäß Praktiken, wie sie nach dem Stande der Technik angewandt werden, ermöglicht wird. Es sei darauf hingewiesen, daß die Kunststoff trennb lätter natürlich einen geringen Widerstand gegen die Bewegung der Blätter 9 8 aus der Kassette 96 ergeben.

Ein weiterer Fühler 104 ist benachbart einer öffnung 106 angeordnet, wie in den Figuren 1 bis 4 gezeigt. Der Fühler 104 und die zugehörige Schaltungsanordnung ermittelt die variable Länge der Blätter, die sich längs der Transportwege 95 und 80 bewegen, welche sich vor dem Fühler 104 vereinigen.

Daher wird es, wenn die Blätter aus der Klemme 14 entfernt werden sollen, erforderlich, die Blätter an dem in Laufrichtung hinteren Rand des Blattes oder in der Nähe dieses Randes zu erfassen. Das macht es erforderlich, daß die Position des in Laufrichtung hinteren Randes des Blattes bekannt ist, so daß die Trommel 10 in eine solche Position gedreht werden kann, daß die Blattentfernungseinrichtung in der Form einer Walze 108, wie sie in den Figuren 1 bis 4 sowie 6 und 7 gezeigt ist, bezüglich des in Laufrichtung hinteren Randes des Blattes 26 richtig positioniert wird. Im einzelnen muß die Trommel 10, wie in Figur 7 gezeigt, in eine solche Position gedreht werden, daß der in Laufrichtung hintere Rand angrenzend an die Walze 108 bzw. gegenüber der Walze 108 angeordnet wird. Mit Ausnahme einer Drehbewegung, die durch einen Pfeil 110 angedeutet und mittels einer motorgetriebenen Riemenscheibe 113 und eines Riemens 115 bewirkt wird, wie in Figur 1

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gezeigt, sowie mit Ausnahme einer leichten Bewegung nach der Trommel 10 hin ist diese Walze 108 stationär, d.h. die Walze 108 bewegt sich nicht in Umfangsrichtung um die Trommel 10 herum.

Wie die Figur 6 zeigt, wird das Blatt 26 mittels des Kopfes 12 abgetastet, wenn sich die Trommel 10 dreht. Am Ende des Abtastens wird die Trommel automatisch in eine solche Ruheposition gedreht, daß sich der in Laufrichtung hintere Rand 111 benachbart der Walze 108 befindet, wie in Figur 7 gezeigt. Die Walze 108 wird dann in eine Eingriffsposition mit dem Blatt 26 bewegt, und sie beginnt sich zu drehen, wie durch den Pfeil 110 angedeutet, so daß sie das Blatt 26 von der Trommel 10 abstreift. Während dieser Zeitdauer ist das Tor 84 geschlossen, wie dargestellt, so daß eine Zuführung von Blättern auf die Trommel 10 verhindert wird, da die Trommel 10 nicht in einer zur Aufnahme von Blättern 26 geeigneten Position ist, weil die Klemme 14 nicht mit den verschiedenen Transportzuführungswegen 59, 80 und 95 fluchtet.

Auf die Art der Trennbarkeit des in den Figuren 1 bis 7 gezeigten Zuführungsmechanismus von einer Grundeinheit 400, in welcher die Trommel 10 und der Kopf 12 angebracht sind, sei nunmehr unter Bezugnahme auf Figur 12 hingewiesen.

Es sei weiter darauf hingewiesen, daß der Blattzuführungsmechanismus vollständig von der Grundeinheit 400 abtrennbar ist, die Stifte bzw. Zapfen 402 des Blattzuführungsmechanismus in Führungsbahnen bzw. -schienen 404 aufnehmen kann. Ein Verriegelungsmechanismus, der eine Nocke 406 aufweist, kann mit einem Schalter zusam-' menwirken, welcher benachbart der Führungsschiene 404 angebracht, jedoch in Figur 12 nicht gezeigt ist.

Die Art und Weise der Abtrennbarkeit der Kassette 18 und der Kassette 96 vom Blattzuführungsmechanismus ist ebenfalls in Figur 12 veranschaulicht. Wie die Figur ,12 außerdem zeigt, kann ein Blatt 404 auf einer Einzel-Blatt-um-Blatt-Basis zugeführt werden.

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Die Kassette 96 umfaßt, wie deutlich dargestellt ist, Trennblätter 410, die langgestreckte Öffnungen 412 haben, welche die Rollen 100 aufnehmen können, die auf einer Welle 413 angebracht sind. Ein Motor 416 treibt die Welle 414 mittels eines Riemens 418 an. Die Kassette 96 kann leicht längs einer Führungsoberfläche 420 in den Blattzuführungsmechanismus eingefügt werden. In entsprechender Weise kann die Kassette 18 längs einer Führungseinrichtung 422, die nur teilweise dargestellt ist, in den Zuführungsmechanismus eingesetzt werden.

Bevor die Zapfen 402 in die Führungsschienen 404 der Grundeinheit 400 eingeschoben werden, wird der Zuführungsmechanismus mittels eines Steckers 42 4, der in eine Steckdose 426 gesteckt wird, mit der Grundeinheit verbunden. Die Grundeinheit 400 besitzt außerdem einen Kopfantriebsmechanismus, der einen Riemen 428 aufweist. Der Riemen 428 wird durch einen nichtdargesteilten Kopfmotor bewegt, so daß eine lineare Abtastbewegung entlang der Trommel 10 erzeugt wird. Nachdem der Kopf 12 die Trommel 10 abgetastet hat und das auf der Trommel 10 befindliche Blatt gemäß der Erfindung abgestreift worden ist, verläßt das Blatt die Grundeinheit 400 durch eine langgestreckte Öffnung 430.

Es sei nun auf Figur 13 Bezug genommen, anhand deren die Steuerung der Walze 22 sowie der Walzen 42 und 44 in Ansprechung auf das Fühlen eines Blattes durch den Fühler 60 erläutert wird. Ein Motor 140 treibt die Walze 22 und die Walzen 42 und 44 in Ansprechung auf den Ausgang einer Motorantriebsschaltung 142, die von einem Flip-Flop 144 gesteuert wird. Der Eingang zu dem Flip-Flop 144 ist mit dem Ausgang eines D-Flip-Flops 146 verbunden. Das Flip-Flop 144 wird mittels einer Verriegelung 148, die außerdem als die Dateneingabe für das Flip-Flop 146 dient, zurückgestellt. Das D-Flip-Flop 146 wird mittels des Fühlers 60 getaktet.

In Ansprechung auf ein Eingangssignal von einer Eingangsschaltung 150 geht die Sperre 148 nach oben,-und das Flip-Flop 144 wird zurückgestellt, so daß die Motorantriebsschaltung 142 freigegeben wird, was widerum dazu führt, daß die Walzen 22, 42 und 44 ge-

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dreht werden. Der Motor 140 läuft bis zu dem Zeitpunkt weiter, an dem der Fühler 60 einen ins Positive gehenden Impuls erzeugt, der das D-Flip-Flop 146 triggert, so daß dieses das Flip-Flop 144 setzt und den Motorantrieb 144 sperrt, und zwar gleichzeitig mit dem Setzen der Verriegelung 148. Nun bleibt das Blatt 26, wie in Figur 2 gezeigt, stationär.

Wenn die Eingangsschaltung 150 ein anderes Signal erzeugt, wie beispielsweise ein Signal, das von einem entfernten Sender ausgelöst wird und anzeigt, daß es Zeit ist, den Transport des Blattes 26 wiederaufzunehmen, wird die Verriegelung 148 erneut gesetzt, was ein Rücksetzen des Flip-Flops 144 zur Folge hat. Dadurch wird der Motorantrieb 142 freigegeben, wodurch der Motor 144 erregt wird und die Walzen 22, 42 und 44 gedreht werden. Dadurch wird das Blatt 26 vorgeschoben, so daß es den Fühler 60 freigibt, wodurch ein ins Negative gehender Impuls erzeugt wird. Jedoch spricht das D-Flip-Flop 146 auf den ins Negative gehenden Impuls nicht an.

Es sei darauf hingewiesen, daß die in Figur 13 gezeigte Steuerschaltung abgewandelt werden kann. Eine Abwandlung besteht in der Verwendung eines in geeigneter Weise programmierten Mikroprozessors anstelle der diskreten Logikschaltung.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die gezeigte und beschriebene spezielle Ausführungsform beschränkt, sondern sie läßt sich int Rahmen des Gegenstands der Erfindung, wie er sich aus den Ansprüchen ergibt, sowie im Rahmen des allgemeinen Erfindungsgedankens, wie er den gesamten unterlagen zu entnehmen ist, in" vielfältiger Weise mit Erfolg abwandeln.

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• Zi.

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Claims (10)

PATENTANSPRÜCHE

1. Faksimileeinrichtung, umfassend eine Abtasteinrichtung zum Abtasten eines Blattes und eine verbesserte Blattransporteinrichtung, gekennzeichnet durch

eine Blattspeichereinrichtung (16), in der eine Mehrzahl von Blättern (26) gespeichert werden kann;

einen ersten Transportweg (59) von der Blattspeichereinrichtung (16) zu der Abtasteinrichtung (10,12,14);

eine Zuführungseinrichtung (64,71,74,76) zum Bewegen von Blättern (26) in Längsrichtung entlang dem Weg (59) sowie quer bezüglich des Weges (59); und

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einen anderen Transportweg (80), der sich mit dem ersten Transportweg (59) vor der Zuführungseinrichtung (64,71,74,76) vereinigt.

2. Faksimileeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Transportweg (80) bezüglich der Horizontalen geneigt ist.

3. Faksimileeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungseinrichtung (64,71, 74,76) eine Rollen- bzw. Walzeneinrichtung (64) umfaßt, die sich um eine Achse (70) dreht, welche einen Winkel (a) mit dem in Längsrichtung verlaufenden Weg (66) von weniger als 90° einschließt.

4. Faksimileeinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, g e kennzei chnet durch eine Längsführungseinrichtung (79), die sich entlang dem Weg (66) erstreckt, wobei die Zuführungseinrichtung (64,71,74,76) die Blätter (26) in Kontakt mit der Führungseinrichtung (79) antreibt bzw. bewegt.

5. Faksimileeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine Toreinrichtung (84) in dem ersten Transportweg (59) vorwärts von der Zuführungseinrichtung (64,71,74,76).

6. Faksimileeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Toreinrichtung (84) öffnen und schließen kann.

7. Faksimileeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Toreinrichtung (84) geeignet ist, geschlossen zu bleiben, wenn ein Blatt (26) in der Abtasteinrichtung (10,12,14) ist und ein anderes Blatt (26) durch den anderen Transportweg (80) zugeführt wird.

8. Faksimileeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine zusätzliche Blattspeicher-

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einrichtung (96) und einen zusätzlichen Transportweg (95) , wobei sich die andere Blattspeichereinrichtung (96) bzw. wobei sich
der zusätzliche Transportweg- (95) mit dem ersten und dem anderen Transportweg (59 bzw. 80) vorwärts von der Zuführungseinrichtung (64,71,74,76) vereinigt.

9. Faksimileeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß sie eine Toreinrichtung (84) in
dem ersten Transportweg (59) vorwärts von der Zuführungseinrichtung (64,71,74,76) aufweist.

10. Faksimxleeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich der zusätzliche Transportweg (95) mit dem ersten und dem anderen Transportweg (59 bzw. 80)
hinter der Toreinrichtung (84) vereinigt.

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