DE19638536C2

DE19638536C2 - Bildlesegerät

Info

Publication number: DE19638536C2
Application number: DE19638536A
Authority: DE
Inventors: Satoshi Ishida
Original assignee: PFU Ltd
Current assignee: PFU Ltd
Priority date: 1995-09-20
Filing date: 1996-09-20
Publication date: 2002-08-14
Anticipated expiration: 2016-09-21
Also published as: JPH0986713A; JP3201942B2; US6025936A; DE19638536A1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Bereich der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Bildlesegerät zum Lesen von Informationen wie etwa Briefen oder Figuren in einem Dokument als elektrische Signale. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung ein Bildlesegerät mit automatischem Blatteinzug, bei dem die in einem Magazin gestapelten Blätter einzeln in ein Leseelement zum Lesen des transportierten Blattes transportiert werden.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Aus DE 41 06 410 A1 ist ein als Textübertragungsgerät gekennzeichnetes Bildlesegerät mit automatischem Blatteinzug beschrieben. Dieses Gerät weist eine Zufuhr- und eine Austragswalze sowie eine Hauptwalze auf, durch die ein automatisch eingezogenes Blatt an einer Bildlesevorrichtung vorbeigeführt wird. Die Walzen werden mit lineraren Geschwindigkeiten angetrieben. Um einen Abstand zwischen den zu lesenden Blättern zu erreichen, ist eine Einwegkupplung vorgesehen, die bewirkt, dass die Hauptwalze um einen Winkel leer läuft, wenn das Blatt durch die Zufuhrwalze angetrieben wird. Diese Maßnahme bewirkt eine Geschwindigkeitsänderung des Blattes, was dazu fuhrt, dass Verzerrungen beim Lesen auftreten, so dass eine 100%ige Reproduktion des Blattinhalts nicht möglich ist.

Ein weiteres bekanntes Bildlesegerät mit automatischem Blatteinzug ist in Fig. 15 der beiliegenden Zeichnungen dargestellt. Dieses Bildlesegerät weist zwei Einzugswalzen 41 und 9 auf, die in einer Blatttransportstrecke auf der stromaufwärtigen und auf der stromabwärtigen Seite des Lesekopfes 18 angeordnet sind, und eine Aufnahme- und Blatttrennwalze 1 zur einzelnen Aufnahme und zur Beförderung der in einem Magazin 42 gestapelten Blätter. Es sind zwei Arten von Aufnahmewalzen 1 vorhanden, wobei eine getrennt von der Blatttrennwalze angeordnet ist und die andere die Funktionen der Aufnahme des Blattes und der Trennung des Blattes ausübt. Jedenfalls sind die beiden Einzugswalzen 41 und 9 von der Aufnahmewalze 1 unterschieden.

Im Aufbau mit zwei Einzugswalzen 41 und 9 stößt das von der Aufnahmewalze 1 aufgenommene Blatt 7 gegen die Einzugswalze 41, so daß Verschiebungen des Blattes 7 korrigiert werden. Die beiden Einzugswalzen 41 und 9 werden mit identischer Rotationsgeschwindigkeit angetrieben, so daß das Blatt 7 von der Vorderkante bis zur Hinterkante mit konstanter Geschwindigkeit transportiert wird.

Allerdings steigt mit der Entwicklung von Büroautomatisierungsvorrichtungen auch der Bedarf nach kleinen und kostengünstigen Geräten. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, wird ein Bildlesegerät vorgeschlagen, das nur eine einzige Einzugswalze 9 auf der stromabwärtigen Seite des Bildlesekopfes 18 aufweist, und bei dem also die Einzugswalze 41 auf der stromaufwärtigen Seite des Bildlesekopfes 18 ausgelassen wird, wie in Fig. 16 dargestellt. Demnach muß die Aufnahmewalze 1 die Funktion der Einzugswalze 41 auf der stromaufwärtigen Seite des Bildlesekopfes 18 ausführen.

In dem Bildlesegerät der Fig. 16 sind die Blätter 7 im Magazin 42 gestapelt und werden einzeln in der Reihenfolge des Stapels von oben nach unten aufgenommen, wofür eine auf Reibung beruhende Zugkraft von der Aufnahmewalze 1 sorgt. Eine Aufnahmefeder 25 und ein Blatttrennkissen 12 sind so angeordnet, daß sie die Oberfläche der Aufnahmewalze 1 elastisch berühren. Die Aufnahmefeder 25 umfaßt eine glatte Blattfeder, die das Blatt 7 zur Aufnahmewalze drängt, damit die auf Reibung beruhende Zugkraft von der Aufnahmewalze 1 verläßlich auf das Blatt 7 übertragen wird. Das Blatttrennkissen 12 berührt die untere Oberfläche des Blattes 7 und teilt dem Blatt 7 einen Reibungswiderstand mit, damit nicht mehrere Blätter durchgelangen können.

Die Informationen werden von Blatt 7 getragen, und das in das Bildlesegerät eingeführte Blatt 7 wird vom Lesekopf 18 gelesen, wenn das Blatt 7 durch den Lesekopf 18 geführt wird. Nachdem die Vorderkante des Blattes 7 von der Einzugswalze 9 eingeklemmt wurde, wird das Blatt 7 von der Einzugswalze 9 weitertransportiert, und der Lesevorgang wird fortgesetzt. Das Blatt 7 wird in der Folge in einen Stapler 49 ausgeworfen. Ein Sensor 50 ist an einer Position auf der stromaufwärtigen Seite des Bildlesekopfes 18 angeordnet, um die Vorder- und Hinterkanten des Blattes 7 zu erfühlen. Bei diesem Typ des Bildlesegeräts ist die (periphere) Rotationsgeschwindigkeit der Einzugswalze 9 geringfügig höher als diejenige der Aufnahmewalze 1, damit das Blatt 7 unter Spannung gehalten wird, und zwischen den hintereinander transportierten Blättern 7 ist ein Abstand oder eine Lücke, während sich der Blatttransportmotor kontinuierlich weiterdreht.

Die Aufnahmewalze 1 ist an einem Walzenschaft 2 befestigt, wie in Fig. 17 dargestellt. In Fig. 17 ist ein Beispiel dargestellt, bei dem die Aufnahmewalze 1 zwischen dem zuvor transportierten Blatt und dem nächsten zu transportierenden Blatt 7 kurze Zeit angehalten wird, während der Walzenschaft 2 kontinuierlich rotiert, so daß ein Abstand zwischen den hintereinander transportierten Blättern 7 entsteht. In diesem Aufbau ist die Aufnahmewalze 1 am Walzenschaft 2 befestigt, und der Walzenschaft 2 weist einen abgesetzten Abschnitt 43 mit einem D-Einschnitt 44 auf, um die Rotation zu verhindern. Eine Hülse 47, eine Kupplungsfeder 46 und ein Antriebsrad 6 sind am engen Schaftabschnitt angeordnet, der sich vom abgestuften Abschnitt 43 erstreckt, und diese sind axial durch einen Sprengring 5 fixiert. Das Antriebsrad 6 ist relativ zum Walzenschaft 2 drehbar, und ein Ende der Kupplungsfeder 46 ist am Antriebsrad 6 befestigt. Die Hülse 45 ist am D-Einschnitt 44 befestigt und im Verhältnis zum Walzenschaft 2 nicht drehbar. Die Hülse 45 weist eine Klinke 47 auf, die im Ende der Kupplungsfeder 46 einrasten soll. Die Kupplungsfeder 46 ist eine Schraubenfeder, deren eines Ende in die Klinke 47 einrastet. Der Pfeil "a" zeigt die Drehrichtung der Aufnahmewalze 1 an, und der Pfeil "b" die Bewegungsrichtung des Blattes 7.

Das Antriebsrad 6 rotiert mit konstanter Geschwindigkeit in Richtung des Pfeiles "a" (der Rotationsrichtung der Aufnahmewalze 1). Entsprechend zu dieser Rotationsrichtung wird die Kupplungsfeder 46 gespannt. Dadurch dreht sich die Kupplungsfeder 46, so daß sich ihr Durchmesser reduziert, und die Kupplungsfeder 46 kann die Rotation des Antriebsrads 6 auf den Walzenschaft 2 übertragen. Dadurch wird die Aufnahmewalze in Rotation versetzt, und das Blatt 7 wird transportiert. Wenn das Blatt 7 von der Einzugswalze 9 eingezwängt wird (Fig. 16), wird die Aufnahmewalze 1 vom Blatt 7 gezogen, weil die Rotationsgeschwindigkeit der Einzugswalze 9 höher ist als die der Aufnahmewalze 1. Die Rotationsgeschwindigkeit der Hülse 45 wird demnach etwas höher als die des Antriebsrads 6, so daß die Kupplungsfeder 46 allmählich gelöst wird. Wenn die Hinterkante des Blattes 7 die Aufnahmewalze 1 verläßt, wird die Rotation der Aufnahmewalze 1 angehalten, während das Antriebsrad 6 die Kupplungsfeder 46 erneut spannt. Deshalb ergibt sich ein Abstand zwischen den nacheinander transportierten Blättern 7, der dem Anhalten der Aufnahmewalze 1 entspricht.

Der Abstand zwischen den nacheinander transportierten Blättern 7 ändert sich entsprechend der Länge des Blattes 7, wie aus der vorstehenden Beschreibung ersichtlich ist. Die Kupplungsfeder 46 wird einer Belastung sowohl in der Federspannungsrichtung wie auch in der Federlösungsrichtung ausgesetzt, und eine exzessive Belastung wirkt in der Federlösungsrichtung, wenn das Blatt länger als die Standardnorm ist.

Im Fall des Bildlesegeräts mit nur einer Einzugswalze 9, wie in Fig. 16 dargestellt, wird das Blatt 7 mit einer Geschwindigkeit transportiert, die der (peripheren) Rotationsgeschwindigkeit der Aufnahmewalze 1 entspricht, bis die Vorderkante des Blatts von der Einzugswalze 9 eingeklemmt wird. Manchmal verrutscht das Blatt im Verhältnis zur Aufnahmewalze 1, weil die Rotationsgeschwindigkeit der Aufnahmewalze 1 geringer ist als die der Einzugswalze 9 und das Blatttrennkissen 12 sowie das nachfolgende Blatt 7 auf das Blatt 7 eine Last aufbringen. Deshalb ist die Geschwindigkeit der Vorderkante des Blattes 7 am Lesekopf 18 geringer als die Geschwindigkeit der Vorderkante des Blattes 7, wenn dieses von der Einzugswalze 9 eingeklemmt wird. Deshalb wird ein verzerrtes Bild produziert, wenn die Vorderkante des Blattes 7 vom Lesekopf 18 gelesen wird.

Außerdem gibt es im Falle des Bildlesegeräts mit nur einer Einzugswalze 9, wie in Fig. 16 dargestellt, kein Mittel, ein verschobenes Blatt zu korrigieren. Insbesondere in dem Aufbau, bei dem das oberste Blatt 7 von der Aufnahmewalze 1 aufgenommen wird, empfängt das oberste Blatt 7 nicht das Gewicht anderer Blätter 7; wenn das Gewicht der anderen Blätter auf das aufzunehmende Blatt wirkt, kann dieses Gewicht dem Verschieben des Blattes entgegenwirken. Wenn deshalb auf das Blatt entlang dessen Breitseite eine ungleichmäßige Kraft wirkt, kommt es zu noch weitgehenderen Blattverschiebungen.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Bildlesegeräts mit automatischem Blatteinzug, das eine geringere Größe aufweist und preisgünstig ist.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Bildlesegeräts, welches einen geeigneten Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Blättern schafft, unabhängig von der Länge der Blätter, obwohl der Aufbau einfach ist und bei einer Überlastung nicht beschädigt wird.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Bildlesegeräts, bei dem kein verzerrtes Bild zustande kommt, wenn der Anfangsabschnitt des Blattes gelesen wird.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Bildlesegeräts, bei dem das Verschieben des Blattes verhindert werden kann.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Bildlesegeräts, das ein Blatttrennkissen aufweist, welches auf einfache Weise ersetzt werden kann.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Bildlesegerät geschaffen, welches einen Rahmen, ein Magazin zum Einlegen der zu lesenden Blätter, ein Bildlese-Element, eine Aufnahmewalzenanordnung zur Aufnahme des Blattes aus dem Magazin und zum Transport des Blattes gegen das Bildlese-Element, und eine Einzugswalze aufweist, die sich vom Bildlese-Element aus auf der der Aufnahmewalze gegenüberliegenden Seite befindet. Die Aufnahmewalzenanordnung umfaßt einen Walzenschaft, eine rotierbar und axial unbeweglich auf dem Walzenschaft befestigte Aufnahmewalze und ein Antriebselement zur Rotation des Walzenschafts. Das Bildlesegerät umfaßt zudem wenigstens einen Vorsprung auf dem Walzenschaft und wenigstens eine Klinke in der Aufnahmewalze, wobei der wenigstens eine Vorsprung in der wenigstens einen Klinke einrasten kann, um die Rotation des Walzenschafts auf die Aufnahmewalze übertragen zu können, wobei der wenigstens eine Vorsprung in der Lage ist, aus der wenigstens einen Klinke auszurasten, damit die Aufnahmewalze im Verhältnis zum Walzenschaft frei rotieren kann. Das Bildlesegerät umfaßt des weiteren eine Einwegkupplung zwischen dem Walzenschaft und dem Antriebselement, die es dem Walzenschaft ermöglicht, mit einer peripheren Geschwindigkeit zu rotieren, welche höher ist als die periphere Geschwindigkeit des Antriebselements, wenn die Aufnahmewalze mittels des Blattes gedreht wird, welches mit einer höheren Geschwindigkeit bewegt wird als die periphere Geschwindigkeit des Antriebselements. Weiterhin weist das Bildlesegerät auch ein Polster auf, das so ausgelegt ist, daß es den Walzenschaft berührt, um eine Rotationslast an den Walzenschaft zu übertragen.

In dieser Anordnung ist es möglich, einen geeigneten Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Blättern zu schaffen, während die Aufnahmewalze mit konstanter Rotationsgeschwindigkeit rotiert. Das Bildlesegerät kann einfach gestaltet werden und eine reduzierte Zahl an Einzelteilen aufweisen. Der Aufbau ist einfach und wird bei Überlastung nicht beschädigt.

Durch die Einwegkupplung ist es möglich, einen konstanten, relativ geringen Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Blättern zu halten, auch wenn die Blätter relativ lang sind, und demnach ist es möglich, den Durchsatz zu steigern. Außerdem rutscht das Blatt nicht zu sehr im Verhältnis zur Aufnahmewalze, auch wenn die Länge des Blattes über die Normlänge hinausgeht, und das Bildlesegerät wird nicht beschädigt, wenn es zu einer Überlastung kommt.

Durch das Polster ist es möglich, einen konstanten Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Blättern auch dann zu gewährleisten, wenn die auf die Aufnahmewalze wirkende Last groß ist.

Die Aufnahmewalze weist vorzugsweise einen zylindrischen Endabschnitt mit einem Hohlraum auf, wobei die wenigstens eine Klinke vom zylindrischen Endabschnitt nach innen vorspringt. In diesem Fall weist der Hohlraum vorzugsweise eine Bodenwand auf, und die wenigstens eine Klinke kann die Bodenwand des Hohlraums im zylindrischen Endabschnitt berühren, um die axiale Bewegung der Aufnahmewalze im Verhältnis zum Walzenschaft zu beschränken.

Der Rahmen umfaßt vorzugsweise einen Kunststoffrahmenabschnitt, wobei der Kunststoffrahmenabschnitt einen integrierten flexiblen Arm und einen Schubflansch am Ende des flexiblen Armes aufweist. Der Schubflansch berührt den Walzenschaft, um infolge der elastischen Deformation des flexiblen Armes eine Rotationslast auf den Walzenschaft zu übertragen.

Im zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Bildlesegerät geschaffen, welches folgende Elemente aufweist: einen Rahmen, ein Magazin zur Aufnahme der zu lesenden Blätter, ein Bildlese-Element, eine Aufnahmewalze zur Aufnahme eines Blattes aus dem Magazin und zum Transport des Blattes gegen das Bildlese-Element, eine vom Bildlese-Element aus auf der gegenüberliegenden Seite der Aufnahmewalze angeordnete Einzugswalze und ein Steuerungselement zur Steuerung der Aufnahmewalze und der Einzugswalze auf eine Weise, daß die Einzugswalze mit einer ersten Rotationsgeschwindigkeit und die Aufnahmewalze mit einer zweiten Rotationsgeschwindigkeit gedreht wird, die niedriger ist als die erste Rotationsgeschwindigkeit, so lange bis eine Vorderkante eines Blattes eine Position unmittelbar vor der Einzugswalze erreicht, und dann die Aufnahmewalze mit einer dritten Rotationsgeschwindigkeit, die niedriger ist als die erste und die zweite Rotationsgeschwindigkeit, gedreht wird und die Einzugswalze mit einer Rotationsgeschwindigkeit gedreht wird, die in etwa der zweiten Rotationsgeschwindigkeit entspricht, nachdem die Vorderkante des Blattes durch die Position bewegt wurde.

Gemäß diesem Funktionsmerkmal wird die Einzugswalze mit einer ersten Rotationsgeschwindigkeit gedreht, die höher ist als die Rotationsgeschwindigkeit der Aufnahmewalze. Die Rotationsgeschwindigkeit der Aufnahmewalze ändert sich, wenn eine Vorderkante eines Blattes eine Position unmittelbar vor der Einzugswalze erreicht. Es ist möglich, ein verzerrtes Bild zu verhindern, das verursacht wird, wenn die Vorderkante des Blattes gelesen wird.

Im dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Bildlesegerät geschaffen, welches folgende Elemente aufweist: einen Rahmen, ein Magazin zur Aufnahme der zu lesenden Blätter, ein Bildlese-Element, eine Aufnahmewalze zur Aufnahme eines Blattes aus dem Magazin und zum Transport des Blattes gegen das Bildlese-Element, eine Blatttrennkissenanordnung, welche die Aufnahmewalze berührt, um zu verhindern, daß mehrere Blätter gleichzeitig transportiert werden. Die Blatttrennkissenanordnung umfaßt ein Kissenhalterungselement, ein von dem Kissenhalterungselement gehaltenes Blatttrennkissen, ein mittels eines sich vertikal zu einer Achse der Aufnahmewalze erstreckenden Unterstützungskissen-Schafts schwenkbar am Kissenhalterungselement angebrachtes Unterstützungskissen, welches das Blatttrennkissen gegen die Aufnahmewalze drängt, und eine Feder unterhalb des Unterstützungskissen-Schafts, welche auf das Unterstützungskissen wirkt, so daß dieses das Blatttrennkissen gegen die Aufnahmewalze drängt.

Gemäß diesem Funktionsmerkmal ist es möglich, ein einfaches und kleineres Bildlesegerät zu erlangen, die eine ungleichmäßig wirkende Kraft auf das Blatt entlang dessen Breitseite ausgleichen kann und damit das Verschieben des Blatts auch bei einem Fehler in den Teilen verhindert.

Vorzugsweise umfaßt das Bildlesegerät des weiteren eine Drehachse, das sich parallel zur Achse der Aufnahmewalze erstreckt, um das Kissenhalterungselement drehbar am Rahmen zu befestigen.

Vorzugsweise ist der Unterstützungskissen-Schaft in das Unterstützungskissen integriert und weist an seinem freien Ende eine seitlich wegstehende Sperrklinke auf, und das Kissenhalterungselement weist ein Unterstützungskissen-Schaftloch 27 auf, in das der Unterstützungskissen-Schaft eingesetzt ist, wobei das Unterstützungskissen-Schaftloch einen breiten Boden aufweist, auf dem auch die Sperrklinke des Unterstützungskissen-Schafts Platz hat und das Kissenhalterungselement weist auch die Schlitze 35 auf, die sich neben dem Unterstützungskissen-Schaftloch befinden und durch welche die Sperrklinke dringen kann, während der Unterstützungskissen-Schaft in das Unterstützungskissen-Schaftloch eingeführt wird. Zusätzlich ist die Drehachse in Form niedriger Vorsprünge gebildet, die sich von den Seitenflächen des Kissenhalterungselements erstrecken, und das Kissenhalterungselement weist einen Ausschnitt auf, welcher es dem Kissenhalterungselement ermöglicht, sich durch Zusammendrücken der Seitenflächen des Kissenhalterungselements zu biegen, wobei der Rahmen Drehgelenkslöcher aufweist, in denen die Vorsprünge, welche die Drehachse bilden, drehbar befestigt sind.

Das Unterstützungskissen weist vorzugsweise eine Auflageplatte und Abdeckungen auf, die versetzt angeordnet sind, wobei das Blatttrennkissen zwischen der Auflageplatte und den Abdeckungen eingefügt ist, das Blatttrennkissen wenigstens einen Haltestift aufweist und die Unterstützungsplatte oder die Abdeckungen wenigstens ein Befestigungsloch aufweisen, in das wenigstens ein Haltestift eingefügt ist.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung wird durch die folgende Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen besser verständlich:

Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines Bildlesegeräts gemäß des ersten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 ist eine perspektivische auseinandergezogene Ansicht der Aufnahmewalzenanordnung der Fig. 1;

Fig. 3 ist eine perspektivische auseinandergezogene Ansicht eines weiteren Beispiels der Aufnahmewalzenanordnung;

Fig. 4 ist eine Seitenansicht der Aufnahmewalzenanordnung der Fig. 3;

Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht eines weiteren Beispiels der Aufnahmewalzenanordnung;

Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht eines weiteren Beispiels der Aufnahmewalzenanordnung;

Fig. 7 ist ein Diagramm, das die Steuerung der Aufnahmewalze darstellt;

Fig. 8 ist eine Querschnittsansicht einer Aufnahmewalze und einer Blatttrennkissenanordnung eines Bildlesegeräts gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 9 ist eine perspektivische auseinandergezogene Ansicht der Blatttrennkissenanordnung der Fig. 8;

Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht eines weiteren Beispiels der Blatttrennkissenanordnung;

Fig. 11 ist eine Querschnittsansicht der Blatttrennkissenanordnung der Fig. 10;

Fig. 12 ist eine perspektivische auseinandergezogene Ansicht der Blatttrennkissenanordnung der Fig. 10, welche den Zusammenstellungsvorgang darstellt;

Fig. 13 ist eine perspektivische Ansicht der Auflageplatte;

Fig. 14 ist eine perspektivische auseinandergezogene Ansicht der Blatttrennkissenanordnung und eines Rahmenabschnitts;

Fig. 15 ist eine Seitenansicht eines Bildlesegeräts gemäß des Standes der Technik;

Fig. 16 ist eine Seitenansicht eines Bildlesegeräts gemäß einem anderen Stand der Technik; und

Fig. 17 ist eine perspektivische auseinandergezogene Ansicht einer Aufnahmewalzenanordnung der Fig. 16.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Fig. 1 und 2 stellen ein Bildlesegerät gemäß des ersten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung dar. Das Bildlesegerät 100 umfaßt einen Rahmen 101 und eine obere Abdeckung 8. Ein Magazin 42 ist auf der einen Seite des Rahmens 101 angeordnet, und ein Stapler 49 ist auf der anderen Seite des Rahmens 101 angeordnet. Die Blätter 7, d. h. Dokumente oder bedruckte Papiere können auf dem Magazin 42 gestapelt werden, und die gelesenen Blätter 7 werden vom Bildlesegerät 100 in den Stapler 49 ausgegeben. Das Bildlesegerät 100 umfaßt auch eine Aufnahmewalze 1, ein Lese-Element 48 mit einer Lichtquelle und einem Lesekopf 18 und eine Einzugswalze 9 (mit einer zugehörigen Klemmwalze). Unter der Aufnahmewalze 1 ist ein Blatttrennkissen 12 angeordnet.

Die Aufnahmewalze 1 ist darauf ausgelegt, ein Blatt 7 der gestapelten Blätter 7 aus dem Magazin 42 aufzunehmen und das Blatt 7 zum Lese-Element 48 und die Einzugswalze 9 zu transportieren. Das Blatttrennkissen 12 übt eine Reibungswirkung auf die untere Oberfläche des Blattes 7 aus, damit nicht zwei oder mehr Blätter 7 gleichzeitig eingezogen werden. Das Lese-Element 48 kann von herkömmlicher Bauart sein. Ein Blattsensor 50 ist in der Nähe des Lese-Elements 48 angeordnet, um den Durchgang der Vorderkante des Blattes 7 zu detektieren.

Die Aufnahmewalze 1 ist drehbar an einem Walzenschaft 2 befestigt. Der Walzenschaft 2 weist an seinem einen Ende einen Vorsprung 3 auf, und die Aufnahmewalze 1 weist einen zylindrischen Endabschnitt 1a mit einem Hohlraum 1b und einer nach innen vorspringenden Klinke 4 auf. Der Vorsprung 3 kann eine Seitenfläche der Klinke 4 berühren, so daß die Rotation des Walzenschafts 2 auf die Aufnahmewalze 1 übertragen wird, wenn sich die erstere dreht. Der Vorsprung 3 kann auch die Bodenwand der Aushöhlung 1b im zylindrischen Endabschnitt 1a berühren, und ein Sprengring 5 ist am Walzenschaft 2 auf der von der Aufnahmewalze 1 aus dem zylindrischen Endabschnitt 1a gegenüberliegenden Seite angebracht. Demgemäß ist die Aufnahmewalze 1 im Verhältnis zum Walzenschaft 2 axial unbeweglich. Ein Antriebsrad 6 ist am anderen Ende des Walzenschafts 2 angebracht, wobei das Antriebsrad 6 mit einem nicht dargestellten Antriebsmotor funktional verbunden ist.

In den Fig. 1 und 2 ist der Vorsprung 3 an einer Position auf der äußeren Umfangsoberfläche des Walzenschafts 2 angeordnet, und die Klinke 4 ist ebenfalls an einer Position der inneren Umfangsoberfläche des zylindrischen Endabschnitts 1a der Aufnahmewalze 1 angeordnet. Wenn deshalb die Rotationsrichtung der Aufnahmewalze 1 im Verhältnis zum Walzenschaft 2 umgekehrt wird, ist ein Spiel zwischen der Aufnahmewalze 1 und dem Walzenschaft 2 vorhanden, d. h. die Rotation des Walzenschafts 2 wird solange nicht auf die Aufnahmewalze 1 übertragen, bis der Vorsprung 3 die andere Seitenfläche der Klinke 4 berührt, nachdem der Vorsprung 3 nahezu eine Umdrehung im Verhältnis zur Klinke 4 rotiert ist. Dieser Aufbau ist sehr einfach, und die Zahl der Teile ist sehr gering.

Beim Betrieb des Bildlesegeräts 100 der Fig. 1 und 2 wird das Antriebsrad 6 mit konstanter Geschwindigkeit in der Blatttransportrichtung rotiert (Uhrzeigersinn in Fig. 1). Die Rotation des Antriebsrads 6 wird auf den Walzenschaft 2 übertragen, und die Aufnahmewalze 1 wird synchron mit dem Walzenschaft 2 rotiert, weil der Vorsprung 3 in der Klinke 4 einrastet, nachdem der Vorsprung 3 eine Seitenfläche der Klinke 4 berührt hat. Mit dieser Rotation der Aufnahmewalze 1 wird ein Blatt 7 im Stapel der Blätter aufgenommen und zum Lese-Element 48 transportiert. Der Lesekopf 18 beginnt dann, die Informationen auf dem Blatt 7 zu lesen.

Die Vorderkante des Blattes 7 wird dann von der Einzugswalze 9 (und der zugehörigen Klemmwalze) eingeklemmt. Die periphere Geschwindigkeit der Einzugswalze 9 ist geringfügig höher als die der Aufnahmewalze 1, die Aufnahmewalze 1 wird also von der Einzugswalze 9 über das Blatt 7 betrieben. Die Rotation im Uhrzeigersinn der Aufnahmewalze 1 in Fig. 1 ist deshalb schneller als die des Walzenschafts 2, und der Vorsprung 3 rastet wieder aus der Klinke 4 aus, mit dem Ergebnis, daß der Vorsprung 3 im zylindrischen Endab schnitt 1a der Aufnahmewalze 1 im Verhältnis zur Klinke 4 gegen den Uhrzeigersinn rotiert. Wenn die Hinterkante des Blattes 7 durch die Aufnahmewalze 1 geht, nachdem der Vorsprung 3 aus der Klinke 4 ausgerastet ist, wird die Aufnahmewalze 1 von der Einzugswalze 9 nicht angetrieben. Die Aufnahmewalze 1 wird dann vom rotierenden Walzenschaft 2 angetrieben, wenn der Vorsprung 3 den Kontakt mit der Klinke 4 wiederherstellt. Das heißt, während der Vorsprung 3 im Verhältnis zur Klinke 4 frei rotiert, hört die Aufnahmewalze 1 im wesentlichen auf zu rotieren. Wenn dann das nächste Blatt 7 aufgenommen und transportiert wird, ergibt sich ein Abstand oder eine Lücke zwischen den aufeinanderfolgenden Blättern 7 in Entsprechung zu dem Standzeitraum der Aufnahmewalze 1.

Dieses Ausführungsbeispiel schafft einen sehr einfachen Aufbau. Allerdings ändert sich der Abstand zwischen den Blättern 7, wenn sich die Länge des Blattes 7 ändert. Ist die Länge des Blattes 7 zu groß, besteht eine Möglichkeit, daß der Vorsprung 3 die andere Seitenfläche der Klinke 4 berührt, und es kann zu einer unerwünschten Bewegung zwischen der peripheren Oberfläche der Aufnahmewalze 1 und dem Blatt 7 kommen.

Es ist deshalb wünschenswert, die folgenden Beziehungen herzustellen, um das oben erwähnte Problem zu lösen:

A ≦ (l_min - L) × (1 - Fe₁/Fe₉) (1)

l_max ≦ πd₁ × (360 - θ) ÷ 360 ÷ (1 - Fe₁/Fe₉) (2)

wobei A die Fühlspanne des Blattsensors 50 ist;
B die Länge eines Abschnitts des Blattes 7 ist, der gelesen wird, während das Blatt 7 nicht von der Einzugswalze 9 eingeklemmt ist;
L ist die Walzenspanne;
d₁ ist der Durchmesser der Aufnahmewalze 1;
(360 - θ) ist der frei rotierbare Winkel der Aufnahmewalze 1 vom Punkt des von der einen Seitenfläche ausgerasteten Vorsprungs 3 zu dem Punkt des in die andere Seitenfläche der Klinke 4 eingerasteten Vorsprungs 3;
l_min ist die Mindestlänge des verwendbaren Blattes 7;
l_max ist die Maximallänge des verwendbaren Blattes 7; und
Fe₁/Fe₉ ist das Verhältnis der peripheren Geschwindigkeit der Aufnahmewalze 1 zu der der Einzugswalze 9.

Die Beziehung (1) wird über die Bedingung erreicht, daß der Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Blättern 7 größer sein muß als die Fühlspanne des Blattsensors 50, damit die Vorderkante des Blattes 7 erfühlt wird, und die Beziehung (2) wird über die Bedingung erreicht, daß die Hinterkante des Blattes 7 die Aufnahmewalze 1 verlassen muß, bevor der Vorsprung 3 die andere Seitenfläche der Klinke 4 berührt. Daneben ist es wünschenswert, das Verhältnis der peripheren Geschwindigkeiten so auszuwählen, daß ein verzerrtes Bild, welches verursacht wird, wenn das Blatt 7 gelesen wird, während das Blatt 7 nicht von der Einzugswalze 9 (im Abschnitt B) eingeklemmt ist, in der Praxis nicht vorkommt.

Fig. 3 und 4 stellen ein weiteres Beispiel der Aufnahmewalzenanordnung dar. In diesem Beispiel ist der freie Rotationswinkel der Aufnahmewalze 1 (360 - θ in Fig. 1) auf einen kleineren Winkel beschränkt. Zusätzlich wird zwischen dem Antriebsrad 6 und dem Walzenschaft 2 eine Einwegkupplung 11 angeordnet, die es dem Walzenschaft 2 ermöglicht, in die Richtung zu rotieren, in die die Aufnahmewalze 1 von der Einzugswalze 9 über das Blatt 7 getrieben wird. In den Fig. 3 und 4 sind auf der äußeren peripheren Oberfläche des Walzenschafts 2 an diametral gegenüberliegenden Positionen zwei Vorsprünge 3 angeordnet, und zwei trapezoidförmige Klinken 4 sind an der inneren peripheren Oberfläche des zylindrischen Endabschnitts der Aufnahmewalze 1 an diametral gegenüberliegenden Positionen angeordnet. Der freie Rotationswinkel der drehbar am Walzenschaft 2 befestigten Aufnahmewalze 1 ist auf ungefähr 90 Grad beschränkt.

Wenn in diesem Beispiel die Aufnahmewalze 1 ungefähr 90 Grad im Verhältnis zum Walzenschaft 2 rotiert, nachdem die Vorderkante des Blattes 7 von der Einzugswalze 9 eingeklemmt wurde, kann der Vorsprung 3 die andere Seitenfläche der Klinke 4 berühren, und die Rotation der von der Einzugswalze 9 angetriebenen Aufnahmewalze 1 wird auf den Walzenschaft 2 übertragen. Diese Rotation wird von der Einwegkupplung 11 ermöglicht, und zwischen der Oberfläche der Aufnahmewalze 1 und dem Blatt 7 findet keine Bewegung statt. Wenn die Hinterkante des Blattes 7 die Aufnahmewalze 1 verläßt, hört die Aufnahmewalze 1 zu rotieren auf, aber der Walzenschaft 2 wird über die Einwegkupplung 11 unmittelbar vom Motor angetrieben. Deshalb kann die Aufnahmewalze 1 rotieren, nachdem sich der Walzenschaft 2 ungefähr 90 Grad im Verhältnis zur Aufnahmewalze 1 gedreht hat.

In diesem Beispiel wird die Rotation der von der Einzugswalze 9 angetriebenen Aufnahmewalze 1 auch dann nicht behindert, wenn das Blatt 7 sehr lang ist, und es findet keine unerwünschte Bewegung zwischen der peripheren Oberfläche der Aufnahmewalze 1 und dem Blatt 7 statt. Daneben ist der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgend transportierten Blättern 7 unabhängig von der Länge des Blattes 7 ein konstanter Wert in Entsprechung zum freien Rotationswinkel der Aufnahmewalze 1 (in diesem Beispiel ungefähr 90 Grad).

Fig. 5 und 6 stellen weitere Beispiele der Aufnahmewalzenanordnung dar. Damit das Bildlesegerät 100 stabil arbeiten kann, ist es wünschenswert, daß die auf die Aufnahmewalze 1, wenn diese im Verhältnis zum Walzenschaft 2 frei rotiert, aufgetragene Last geringer ist als die Last, die auf die Einwegkupplung 11 aufgetragen wird, wenn sie frei rotiert. Wenn allerdings beispielsweise der Druck des Blatttrennkissens 12 auf die Aufnahmewalze 1 größer ist, liegt ein Fall vor, bei dem die auf die Aufnahmewalze 1 aufgebrachte Last nicht ausreichend gering ist. Die Beispiele der Fig. 5 und 6 lösen dieses Problem mit einem einfachen Mittel.

In Fig. 5 ist ein Polster 13 aus einem geschäumten Urethan auf einem Rahmenabschnitt 14 angeordnet, so daß es den Walzenschaft 2 berührt, um eine Last auf den Walzenschaft 2 aufzubringen, so daß die auf die Aufnahmewalze 1 aufgetragene Last relativ klein wird.

In Fig. 6 wird der Endabschnitt des Walzenschafts 2 von einem Lager 15 unterstützt, dessen unterer Teil in den Kunststoffrahmenabschnitt 14 integriert ist, und ein Arm 16 erstreckt sich integral vom Rahmenabschnitt 14. Der Arm 16 weist einen Schubflansch 17 auf, mit dem die axiale Bewegung der Aufnahmewalze 1 auf dem Walzenschaft 2 verhindert wird. Der Schubflansch 17 ist geringfügig höher als der untere Teil des Lagers 15, so daß, wenn der Walzenschaft 2 auf dem Lager 15 und dem Schubflansch 17 befestigt wird, der Arm 16 etwas nach unten gebogen wird und die C-förmige innere Oberfläche des Schubflansches 17 gegen den Walzenschaft 2 gedrängt wird. Der Walzenschaft 2 ist deshalb durch den Schubflansch 17 einer Last ausgesetzt, und zwar auf ähnliche Weise wie beim Polster 13 der Fig. 13, so daß die auf die Aufnahmewalze 1 aufgetragene Last relativ gering wird. Zusätzlich kann die Aufnahmewalzenanordnung aus einer geringeren Zahl von Teilen gebaut sein und läßt sich leicht zusammensetzen.

Fig. 7 zeigt ein Diagramm, welches die Steuerung der Aufnahmewalze 1 gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung darstellt. Das Bildlesegerät 100 weist ein (nicht dargestelltes) Steuerungselement auf. Die vertikale Achse zeigt die Rotationsgeschwindigkeit der Aufnahmewalze 1, und die horizontale Achse zeigt die Position der Vorderkante des Blattes 7. P ist die Aufnahmeposition, S ist die Signal-Ein-Stellung des Blattsensors 50, R ist die Leseposition des Lesekopfes 18 und F ist die Einzugsposition der Einzugswalze 9. In diesem Beispiel wird die Rotationsgeschwindigkeit der Aufnahmewalze 1 wie folgt geändert. Die Rotationsgeschwindigkeit der Aufnahmewalze 1, wenn die Vorderkante des Blattes 7 sich an der Aufnahmeposition P befindet, ist V_p, und die Rotationsgeschwindigkeit V_p der Aufnahmewalze 1 wird beibehalten, bis die Vorderkante des Blattes 7 eine Position unmittelbar vor der Einzugsposition F erreicht. Die Rotationsgeschwindigkeit V_p wird in dieser Position zur Rotationsgeschwindigkeit V_f geändert. Die Rotationsgeschwindigkeit V_p ist höher als die Rotationsgeschwindigkeit V_f, und die Rotationsgeschwindigkeiten V_p und V_f sind niedriger als die Rotationsgeschwindigkeit der Einzugswalze 9.

Gemäß dieser Anordnung wird die Bewegungsgeschwindigkeit des Blattes 7, wenn das Blatt 7 nur von der Aufnahmewalze 1 transportiert wird und der Lesekopf 18 das Blatt 8 liest, im wesentlichen identisch mit der Bewegungsgeschwindigkeit des Blattes 7, wenn es durch die Einzugswalze 9 transportiert wird. Es ist deshalb möglich, das Auftreten eines verzerrten Bildes zu verhindern, das möglich ist, wenn der vordere Endabschnitt des Blattes 7 gelesen wird. Durch Reduzierung der Rotationsgeschwindigkeit der Aufnahmewalze auf eine normale Geschwindigkeit 1, unmittelbar bevor die Vorderkante des Blattes 7 von den Einzugs- und Klemmwalzen 9 erfaßt wird, ist es möglich, das Auftreten einer Bildverzerrung infolge einer plötzlichen Änderung der Transportgeschwindigkeit zu verhindern.

Fig. 8 und 9 stellen die Aufnahmewalze 1 und die Blatttrennkissenanordnung des Bildlesegerätes 100 gemäß der vorliegenden Erfindung dar. Das Blatttrennkissen 12 ist an einem Kissenhalterungselement 19 befestigt, welches über ein sich parallel zum Walzenschaft 2 erstreckende Drehachse 21 schwenkbar am Rahmenabschnitt 20 angebracht ist. Das proximale (nähere) Ende des Blatttrennkissens 12 ist in die Rille des Kissenhalterungselement 19 eingepaßt, und das distale (entferntere) Ende des Blatttrennkissens 12 befindet sich unter der Aufnahmewalze 1. Ein Unterstützungskissen- Schaft 22 erstreckt sich vom freien Ende des Kissenhalterungselements 19 im rechten Winkel zur Drehachse 21, und ein Unterstützungskissen 23 ist schwenkbar auf dem Unterstützungskissen-Schaft 22 angebracht. Das Unterstützungskissen 23 weist eine längliche Form auf, mit einer längsseitigen Parallele zum Walzenschaft 2, und der Unterstützungskissen-Schaft 22 ist in der Mitte des Unterstützungskissens 23 angebracht.

Das Unterstützungskissen 23 berührt die untere Oberfläche des freien Endabschnitts des Blatttrennkissens 12. Eine Druckfeder 24 ist zwischen dem Unterstützungskissen 23 und dem Rahmenabschnitt 20 angeordnet, um das Unterstützungskissen 23 nach oben und das Kissenhalterungselement 19 um die Drehachse 21 herum zu lenken, so daß die obere Oberfläche des freien Endabschnitts des Blatttrennkissens 12 elastisch gegen die Aufnahmewalze 1 gedrängt wird. Die einzelne Druckfeder 24 ist unter dem Unterstützungskissen 23 in einer Position unter dem Unterstützungskissen-Schaft 22 angeordnet. Ein proximales Ende einer Aufnahmefeder 25, welches ein Federblatt umfaßt, ist durch eine Einsatzform ebenfalls am Kissenhalterungselement 19 befestigt.

In diesem Aufbau kann das Unterstützungskissen 23 um den Unterstützungskissen-Schaft 22 herum schwingen, um auf das Blatttrennkissen 12 mit einer längsgerichtet gleichförmigen Kraft zu wirken, so daß das Blatt 9, welches sich zwischen der Aufnahmewalze 1 und dem Blatttrennkissen 12 durchbewegt, nicht einer unausgeglichenen Blatteinzugskraft oder einer unausgeglichenen Blatttrennungskraft ausgesetzt wird. Es ist deshalb möglich, ein Verschieben des Blattes 7 zu verhindern, wenn sich das Blatt 7 durch den Bereich der Aufnahmewalze 1 bewegt. Das bedeutet gemäß diesem Aufbau, wenn es zu einem Fehler in der Form der Bauteile oder einem Fehler in der Anordnung des Walzenschafts 2 und der Drehachse 21 hinsichtlich Parallelismus kommt, daß ein solcher Fehler durch das Unterstützungskissen 23 ausgeglichen wird, welches um den Unterstützungskissen- Schaft 22 herum schwenken kann. Es kommt zu keinem Ungleichgewicht zwischen der Aufnahmewalze 1 und dem Blatttrennkissen 12, und das Blatttrennkissen 12 wird mit einer gleichförmigen Kraft entlang der Breite der Aufnahmewalze 1 gegen die Aufnahmewalze 1 gedrängt. Beim Stand der Technik werden als Mittel zur Verhinderung eines Ungleichgewichts mehrere getrennte Unterstützungskissen entlang der Aufnahmewalze 1 angeordnet und durch jeweilige Federn gegen die Aufnahmewalze 1 gedrängt. Die vorliegende Erfindung ist einfach im Aufbau, und die Zahl der erforderlichen Bauteile ist im Vergleich zum Stand der Technik geringer.

Es ist möglich, die Zahl der erforderlichen Bauteile und Zusammensetzungsschritte zu reduzieren.

Die Fig. 10 bis 14 stellen ein weiteres Beispiel der Blatttrennkissenanordnung dar. Ähnlich dem vorhergehenden Beispiel umfaßt die Blatttrennkissenanordnung das Blatttrennkissen 12, das Kissenhalterungselement 19, die Drehachse 21, den Unterstützungskissen-Schaft 22 und das Unterstützungskissen 23. In diesem Beispiel ist der Unterstützungskissen-Schaft 22 in das Unterstützungskissen 23 integriert gebildet und weist an seinem freien Ende eine seitlich wegstehende Sperrklinke 26 auf. Das Kissenhalterungselement 19 weist eine integrierte Auflageplatte 32 mit einem Unterstützungskissen-Schaftloch 27 auf, in welches der Unterstützungskissen-Schaft 22 eingesetzt ist.

Die Auflageplatte 32 mit dem Unterstützungskissen- Schaftloch 27 ist in Fig. 13 detaillierter dargestellt. Das Unterstützungskissen-Schaftloch 27 enthält einen breiten Boden 28, in dem die Sperrklinke 26 des Unterstützungskissen-Schafts 22 untergebracht werden kann. Schlitze 35 sind so geformt, daß sie durch die Wand des Unterstützungskissen-Schaftlochs 27 passen, damit die Sperrklinke 26 durch diese dringen kann. Dadurch kann der Unterstützungskissen-Schaft 22 in das Unterstützungskissen-Schaftloch 27 eingeführt werden, wobei sich das Unterstützungskissen 23 im Verhältnis zu der Auflageplatte 32 in vertikaler Stellung befindet, wie in der gestrichelten Linie in Fig. 12 dargestellt. Der Unterstützungskissen-Schaft 22 wird dann im Unterstützungskissen-Schaftloch 27 rotiert, so daß die Sperrklinke 26 auf dem breiten Boden 28 untergebracht wird, wobei die axiale Bewegung des Unterstützungskissen- Schafts 22 im Unterstützungskissen-Schaftloch 27 verhindert wird und die Schwenkbewegung des Unterstützungskissen-Schafts 22 und des Unterstützungskissens 23 ermöglicht wird.

Die Drehachse 21 ist in das Kissenhalterungselement 19 in Form niedriger Vorsprünge integriert, die sich von den Seitenflächen 31 des Kissenhalterungselements 19 weg erstrecken. Die Auflageplatte 32 erstreckt sich im rechten Winkel zur Längsachse der Drehachse 21 im zentralen Bereich des Kissenhalterungselements 19. Die Auflageplatte 32 ist der untere Wandabschnitt des Kissenhalterungselements 19, und der obere Wandabschnitt des Kissenhalterungselements 19 befindet sich nur zum Teil an der Rückseite des Kissenhalterungselements 19, wie aus der Fig. 10 ersichtlich ist. Ein Ausschnitt 29 ist im oberen Wandabschnitt des Kissenhalterungselements 19 in dessen zentralem Bereich vorgesehen. Es ist deshalb möglich, das Kissenhalterungselement 19 zu biegen, damit dessen Breite reduziert wird, indem die Seitenflächen 31 oder die die Drehachse 21 des Kissenhalterungselements 19 bildenden Vorsprünge zusammengepreßt werden. Der obere Wandabschnitt des Kissenhalterungselements 19 umfaßt zudem sich leicht nach hinten erstreckende Abdeckungen 33, die oberhalb der Auflageplatte 32 und an den lateralen Seiten der Auflageplatte 32 angebracht sind. Die Auflageplatte 32 und die Abdeckungen 33 sind versetzt angeordnet. Das Blatttrennkissen 12 kann zwischen der Auflageplatte 32 und den Abdeckungen 33 eingeschoben werden. Die Haltestifte 34 springen von den unteren Oberflächen der Abdeckungen 33 nach vor, um das Blatttrennkissen 12 zu halten.

Der vordere Abschnitt des Blatttrennkissens 12 teilt sich in eine Gabelform. Das auf diese Weise gebildete Blatttrennkissen 12 stellt sicher, daß das schwenkbare Unterstützungskissen 23 in engen Kontakt mit dem Blatttrennkissen 12 kommen kann, damit letzteres die Aufnahmewalze 1 gleichförmig berührt. Das Blatttrennkissen 12 weist an seinem proximalen Ende Befestigungslöcher 36 auf, in welche die Haltestifte 34 eingeführt werden.

Die Aufnahmefeder 25, welche ein Federblatt umfaßt, ist am Rahmenabschnitt 20 befestigt, an welchem das Kissenhalterungselement 19 angebracht werden soll, wie in Fig. 14 dargestellt. Der Rahmenabschnitt 20 ist auch mit den Drehgelenkslöchern 37 versehen, in die die Vorsprünge eingeführt werden, welche die Drehachse 21 bilden, und mit einem Pfosten 39, um den die Feder 24 angeordnet ist, welche das Unterstützungskissen 23 nach oben drängt.

Bei der Zusammensetzung dieses Ausführungsbeispiels wird der hintere Teil des Blatttrennkissens 12 in eine umgekehrte U-Form gebogen und zwischen der Auflageplatte 32 und den Abdeckungen 33 eingefügt. Wenn das Blatttrennkissen 12 elastisch in seine Ursprungsform zurückkehrt, werden die Haltestifte 34 in die Befestigungslöcher 36 eingeführt. Das Blatttrennkissen 12 wird so mittels einer Schnappvorrichtung am Kissenhalterungselement 19 befestigt. Das Blatttrenn kissen 12 kann vom Kissenhalterungselement 19 im umgekehrten Vorgang entfernt werden.

Das Kissenhalterungselement 19, an dem das Blatttrennkissen 12 befestigt ist, wird dann gebogen, so daß seine Breite reduziert wird, indem die Seitenflächen 31 des Kissenhalterungselements 19 zusammengepreßt werden, und es wird in den Rahmenabschnitt 20 eingeführt. Durch Nachlassen der Druckkraft werden die die Drehachse 21 bildenden Vorsprünge in die Drehgelenkslöcher 37 eingeführt. Die Feder 24 wird auf dem Pfosten 39 angebracht, bevor das Kissenhalterungselement 19 am Rahmenabschnitt 20 befestigt wird. Auf diese Weise kann das Kissenhalterungselement 19 leicht am Rahmenabschnitt 20 befestigt werden, und das Kissenhalterungselement 19 kann vom Rahmenabschnitt 20 im umgekehrten Vorgang entfernt werden.

Wie detaillierter beschrieben, ist es gemäß der vorliegenden Erfindung möglich, ein Bildlesegerät mit einer einzigen Walze zu schaffen, die einen einfachen und kostengünstigen Aufbau aufweist. Die Aufnahmewalzenanordnung und die Blatttrennkissenanordnung sind einfach. Auch wenn ein langes Blatt verwendet wird und es zu Überlastungen kommen kann, werden die Teile nicht beschädigt. Es ist möglich, das Auftreten eines verzerrten Bildes zu verhindern. Es ist auch möglich, das Verschieben des Blattes wirksam zu unterbinden, wenn das Blatt sich durch die Aufnahmewalze bewegt. Es ist zudem möglich, das Blatttrennkissen auf einfache Weise zu ersetzen.

Claims

1. Bildlesegerät (100), umfassend
einen Rahmen (101);
ein Magazin (42), in dem die zu lesenden Blätter (7) untergebracht werden;
ein Bildlese-Element (48);
eine Aufnahmewalzenanordnung zur Aufnahme eines Blattes (7) aus dem Magazin (42) und zum Transport des Blattes (7) zum Bildlese-Element (48), wobei die Aufnahmewalzenanordnung einen Walzenschaft (2), eine rotierbar und axial unbeweglich auf dem Walzenschaft (2) befestigte Aufnahmewalze (1) und ein Antriebselement zur Rotation des Walzenschafts (2) aufweist;
eine vom Bildlese-Element (48) aus auf der der Aufnahmewalze (1) gegenüberliegenden Seite angeordnete Einzugswalze (9);
wenigstens einen Vorsprung (3) auf dem Walzenschaft (2);
wenigstens eine Klinke (4), die in der Aufnahmewalze (1) angebracht ist, wobei der wenigstens eine Vorsprung (3) fähig ist, in die wenigstens eine Klinke (4) einzurasten, um die Rotation des Walzenschafts (2) auf die Aufnahmewalze (1) zu übertragen, und wobei der wenigstens eine Vorsprung (3) fähig ist, aus der wenigstens einen Klinke (4) auszurasten, um der Aufnahmewalze (1) die freie Rotation im Verhältnis zum Walzenschaft (2) zu ermöglichen; eine Einwegkupplung (11) zwischen dem Walzenschaft (2) und dem Antriebselement, welche dem Walzenschaft (2) die Rotation mit einer peripheren Geschwindigkeit ermöglicht, die höher ist als die periphere Geschwindigkeit des Antriebselements, wenn die Aufnahmewalze (1) durch das Blatt (7) rotiert wird, welches sich mit einer Geschwindigkeit bewegt, die höher ist als die periphere Geschwindigkeit des Antriebselements
und ein Polster (13), das so ausgelegt ist, daß es den Walzenschaft (2) berührt, um eine Rotationslast an den Walzenschaft (2) weiterzugeben.

2. Bildlesegerät (100) nach Anspruch 1, worin die Aufnah mewalze (1) einen zylindrischen Endabschnitt (1a) mit einem Hohlraum (1b) aufweist, wobei die wenigstens eine Klinke (4) vom zylindrischen Endabschnitt (1a) nach innen vorspringt.

3. Bildlesegerät (100) nach Anspruch 2, worin der Hohl raum (1b) eine Bodenwand aufweist und die wenigstens eine Klinke (4) die Bodenwand des Hohlraums (1b) im zylindrischen Endabschnitt (1a) berühren kann, um die axiale Bewegung der Aufnahmewalze (1) im Verhältnis zum Walzenschaft (2) zu beschränken.

4. Bildlesegerät (100) nach Anspruch 1, worin der Rahmen (101) einen Kunststoffrahmenabschnitt umfaßt, welcher einen einstückigen elastischen Arm (18) und einen Schubflansch (17) am Ende des flexiblen Armes (16) aufweist, wobei der Schubflansch (17) den Walzenschaft berührt, um infolge elastischer Deformation des flexiblen Armes (16) eine Rotationslast an den Walzenschaft (2) weiterzugeben.

5. Bildlesegerät (100), umfassend
einen Rahmen (101);
ein Magazin (42), in dem die zu lesenden Blätter (7) untergebracht werden;
ein Bildlese-Element (48);
eine Aufnahmewalze (1) zur Aufnahme eines Blattes (7) aus dem Magazin (42) und zum Transport des Blattes (7) zum Bildlese-Element (48);
eine vom Bildlese-Element (48) aus auf der der Aufnahme walze (1) gegenüberliegenden Seite angeordnete Einzugswalze (9); und
ein Steuerungselement zur Steuerung der Aufnahmewalze (1) und der Einzugswalze (9) auf eine Weise, daß die Einzugs walze (9) mit einer ersten Rotationsgeschwindigkeit (V_p9) rotiert wird und die Aufnahmewalze (1) mit einer zweiten Rotationsgeschwindigkeit rotiert wird, wobei V_p9 größer als V_p1 ist, so lange, bis eine Vorderkante eines Blattes (7) eine Position unmittelbar vor der Einzugswalze (9) erreicht, und dann die Aufnahmwalze (1) mit einer dritten Rotationsgeschwindigkeit (V_f1), die niedriger als die erste Rotationsgeschwindigkeit (V_p9) und die zweite Rotationsgeschwindigkeit (V_p1) ist, und die Einzugswalze (9) mit einer Rotationsgeschwindigkeit (V_f9), die in etwa der zweiten Rotationsgeschwindigkeit (V_p1) entspricht, rotiert wird nachdem die Vorderkante des Blattes (7) durch diese Position bewegt wird.

6. Bildlesegerät (100), umfassend:
einen Rahmen (101);
ein Magazin (42), in dem die zu lesenden Blätter (7) untergebracht werden;
ein Bildlese-Element (48);
eine Aufnahmewalze (1) zur Aufnahme eines Blattes (7) aus dem Magazin (42) und zum Transport des Blattes (7) zum Bildlese-Element (48);
eine Blatttrennkissenanordnung, die in Kontakt zur Aufnahmewalze (1) tritt, um zu verhindern, daß mehrere Blätter (7) gleichzeitig transportiert werden; und
die Blatttrennkissenanordnung, umfassend ein Kissenhalterungselement (19), ein auf dem Kissenhalterungselement (19) aufliegendes Blatttrennkissen (12), ein schwenkbar mittels eines sich im rechten Winkel zu einer Achse der Aufnahmewalze (1) erstreckenden Unterstützungskissen-Schafts (22) auf dem Kissenhalterungselement (19) angebrachtes Unterstützungskissen (23), welches das Blatttrennkissen (12) zur Aufnahmewalze (1) drängt, und eine Feder (24) die unterhalb des Unterstützungskissen-Schafts (22) angeordnet ist, um auf das Unterstützungskissen (23) zu wirken, damit dieses das Blatttrennkissen (12) gegen die Aufnahmewalze (1) drängt.

7. Bildlesegerät (100) nach Anspruch 6, des weiteren umfassend eine Drehachse (21), die sich parallel zu der Achse der Aufnahmewalze (1) zur schwenkbaren Anbringung des Kissenhalterungselements (19) am Rahmen (101) erstreckt.

8. Bildlesegerät nach Anspruch 7, worin der Unterstützungskissen-Schaft (22) integriert in das Unterstützungskissen (23) gebildet ist und wobei das freie Ende des Unterstützungskissen-Schafts (22) eine sich seitlich erstreckende Sperrklinke (26) aufweist und das Kissenhalterungselement (19) ein Unter stützungskissen-Schaftloch (27) aufweist, in das der Unterstützungskissen-Schaft (22) eingeführt wird, wobei das Unterstützungskissen-Schaftloch (27) einen breiten Boden (28) aufweist, in dem die Sperrklinke (26) des Unterstützungskissen-Schafts (22) untergebracht werden kann, und wobei das Kissenhalterungselement (19) auch Schlitze (35) angrenzend an das Unterstützungskissen- Schaftloch (27) aufweist, um der Sperrklinke (26) zu ermöglichen, dieselben zu durchdringen, während der Unterstützungskissen-Schaft (22) in das Unterstützungskissen-Schaftloch (27) eingeführt wird; und worin die Drehachse (21) in Form niedriger Vorsprünge gebildet ist, die sich von den Seitenflächen des Kissenhalterungselements (19) erstrecken und das Kissenhalterungselement (19) einen Ausschnitt (29) aufweist, der es dem Kissenhalterungselement (19) ermöglicht, sich durch Zusammenpressen der Seitenflächen (31) des Kissenhalterungselements (19) zu biegen, wobei der Rahmen (101) mit Drehgelenkslöchern versehen ist, in denen die Vorsprünge, welche die Drehachse (21) bilden, drehbar befestigt sind.

9. Bildlesegerät nach Anspruch 8, worin das Unterstützungskissen (23) eine Auflageplatte (32) und Abdeckungen (33) aufweist, die versetzt angeordnet sind, wobei das Blatttrennkissen (12) zwischen die Auflageplatte (32) und den Abdeckungen (33) eingeführt wird, wobei das Blatttrennkissen (12) wenigstens einen Haltestift (34) aufweist und wobei entweder die Auflage platte (32) oder die Abdeckungen (34) wenigstens ein Befestigungsloch (36) aufweisen, in welches der wenigstens eine Haltestift (34) eingeführt wird.