DE69315296T2

DE69315296T2 - Sortier- und Ausgabevorrichtung für Druckpapier

Info

Publication number: DE69315296T2
Application number: DE69315296T
Authority: DE
Inventors: Satoshi Kaneta; Kenichi Kimura; Toshiaki Ohno
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 1992-09-09
Filing date: 1993-09-09
Publication date: 1998-03-12
Anticipated expiration: 2013-09-10
Also published as: DE69315296D1; US5427367A; EP0589596B1; SG46490A1; US5527030A; EP0589596A1; US5489092A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen eine Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung zur Verwendung in einem Drucker, einer Kopiermaschine oder dergleichen und insbesondere eine Aufzeichnungspapiersortierund -ausgabevorrichtung, die ein einfaches Sortieren ohne Beschädigung des Aufzeichnungspapiers ermöglicht.
Im allgemeinen ist es aufgrund des weitverbreiteten Vernetzens von Computern nun erwünscht, zwei oder mehr Personalcomputer an einen gemeinsamen Drucker anzuschließen, so daß bei weniger gebrauchten Druckern eine Kostenverringerung erzielt werden kann. Dabei entsteht jedoch die Notwendigkeit, das Aufzeichnungspapier, auf dem verschiedene Information von verschiedenen Computern gedruckt wurde, klassifizieren, sortieren und/oder trennen zu können.
Zum Sortieren des Papiers verwenden Kopiermaschinen und dergleichen im allgemeinen einen Mechanismus, der als Sortierer bekannt ist. Ein Sortierer dieser Art ist jedoch kompliziert und groß und belegt eine große Fläche in der Maschine, wodurch schließlich die gesamte Maschine größer wird. Andererseits verwenden Druckmaschinen zum Sortieren des Papiers im allgemeinen einen einfachen Trennmechanismus, der als Glattstoßmechanismus bekannt ist.
Die Japanische Patentschrift Nr. 455-151455 von Showa of fenbart einen Glattstoßmechanismus, der als Papierausgabevorrichtung einer Kopiermaschine verwendet wird. Bei diesem Glattstoßmechanismus wird ein Bremsschuh abhängig von einem Sortiersignal gegen eine oder zwei Papierausgabewalzen geschoben, wodurch diese Ausgabewalze zwangsläufig gestoppt wird. Die Walzen sind axial voneinander beabstandet. Dadurch wird das Aufzeichnungspapier zwischen den Walzen in eine Richtung geschwenkt, wobei die angehaltene Papierausgabewalze als Drehpunkt dient, um dieses Blatt Aufzeichnungspapier in einen anderen Winkel relativ zu dem anderen Aufzeichnungspapier zu bringen, bevor es ausgegeben und sortiert wird. Ebenso beschreibt die Japanische Patentschrift Nr. 55-151455 von Showa eine Technik, die in der Japanischen Patentschrift Nr. 44-2169 von Showa beschrieben ist, wobei zum Zeitpunkt der Beendigung einer Serie von Kopiervorgängen desselben Manuskripts eine Welle mit einem daran befestigten Papieraufnahmefach gedreht wird, um zwei oder mehr Blätter Kopierpapier in einem neuen Winkel zu stapeln.
Gemäß der Japanischen Patentschrift Nr. 55-151455 von Showa, hat die Japanische Patentschrift Nr. 44-2169 von Showa eine Vorrichtung, die zum Schwenken eines Papieraufnahmefachs nach rechts und links ausgerichtet ist. Der in der Japanischen Patentschrift Nr. 55-151455 von Showa offenbarte Glattstoßmechanismus benotigt zur Verschiebung keine äußeren Konstruktionen, wodurch keine Möglichkeit besteht, daß die äußere Konstruktion gegen andere Teile oder Konstruktionen anstoßen kann, welche diese beschädigen oder zerbrechen könnten.
Die in der Japanischen Patentschrift Nr. 55-151455 von Showa offenbarte Vorrichtung weist nach wie vor das Problem auf, daß durch die zwangsläufige Anhaltung der Papierausgabewalze durch einen Bremsschuh das Auf zeichnungspapier beschädigt wird, wenn das Aufzeichnungspapier in einem Winkel ausgegeben wird, da Falten in den Ecken des Aufzeichnungspapiers gebildet werden.
Die Deutsche Patentschrift Nr. 4009416 offenbart eine Papiersortier- und -ausgabevorrichtung mit einer ersten und zweiten Ausgabewalzenwelle, an denen eine erste bzw. zweite Papierausgabewalze angebracht ist. Die erste Ausgabewalze wird durch eine Mehrzahl von Hebeln von einer Welle getragen, die Ausrichtungsmittel darstellen, welche die Wellen in einer Richtung ausrichten, die in geringem Maß nicht senkrecht zu einer Papierausgaberichtung liegt, sowie Trennrnittel zur drehbaren Verschiebung der ersten Papierausgabewalze aus einer ersten vorbestimmten Position, in der die erste und zweite Papierausgabewalze miteinander in Eingriff stehen, in eine zweite Position, in der die erste und zweite Papierausgabewalze nicht miteinander in Eingriff stehen. Dadurch kann das Papier, das durch die Vorrichtung läuft, durch Ändern der Position, an der es ausgegeben wird, sortiert werden.
Daher wird die Schaffung einer verbesserten Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung gewünscht, welche Aufzeichnungspapier sortiert und ausgibt, ohne das Papier zu beschädigen.
Allgemein schafft die vorliegende Erfindung eine Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung, die folgendes aufweist:
eine drehbar gelagerte erste Ausgabewalzenwelle;
eine erste Antriebswalze, welche an der ersten Ausgabewal zenwelle befestigt ist; und die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie des weiteren folgendes aufweist:
eine erste angetriebene Walze, die drehbar an einer zweiten Ausgabewalzenwelle angebracht ist;
eine zweite angetriebene Walze, die drehbar an der ersten Ausgabewalzenwelle angebracht ist, wobei die zweite angetriebene Walze mit der ersten Antriebswalze in Eingriff steht und sich mit dieser dreht;
eine zweite Antriebswalze, die an der zweiten Ausgabewalzenwelle befestigt ist, wobei die zweite Antriebswalze mit der ersten angetriebenen Walze in Eingriff steht und sich mit dieser dreht, wobei die zweite Antriebswalze zur Übertragung einer Drehung auf die erste angetriebene Walze ausgebildet ist;
Antriebsmittel zum Rotationsantrieb der ersten und der zweiten Ausgabewalzenwelle; und
ein Abstellmittel zum Abstellen des Rotationsantriebs mindestens einer der Wellen ausgewählt aus der ersten und der zweiten Ausgabewalzenwelle.
Daher ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung zu schaffen.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung mit einer Konstruktion, die einen kleinen Raum für die Installation erfordert.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung, die Aufzeichnungspapier reibungslos sortieren kann, ohne unnötigen Druck auf das Aufzeichnungspapier auszuüben.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung, die Aufzeichnungspapier sortieren kann, ohne das Papier zu beschädigen.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Aufzeichnungspapiersortier und -ausgabevorrichtung, die dem Benutzer die einfache Entnahme des sortierten Papiers ermöglicht.
Weiter Aufgaben und Vorteile der Erfindung sind zum Teil offensichtlich und gehen zum Teil aus der Beschreibung hervor.
Die Erfindung umfaßt daher die Merkmale der Konstruktion, Kombination von Elementen und Anordnung von Teilen, die in den anschließend dargestellten Konstruktionen beispielhaft angeführt sind, und der Umfang der Erfindung ist in den Ansprüchen angegeben.
Für ein besseres Verständnis der Erfindung wird auf die folgende Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen, wobei:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist;
Fig. 2 eine Querschnittsansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung ist;
Fig. 3 ein rechter Seitenriß des Antriebsmechanismus gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel ist;
Fig. 4 eine teilweise Querschnittsansicht des Antriebsme chanismus gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist.
Es folgt die ausführliche Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele, wobei die vorliegende Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung bei einem Drucker angewendet wird. Es versteht sich jedoch, daß dies als Beispiel und nicht als Einschränkung gedacht ist. Die folgende Offenbarung ist ebenso bei einer Kopiermaschine oder dergleichen anwendbar.
Gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird auf die Figuren 1-3 Bezug genommen, die ein Paar von Papierausgabewalzenwellen 210 und 220 zeigen, die jeweils an dem Papierausgabeabschnitt eines Druckergehäuses 201 angebracht sind. Wie in Fig. 2 dargestellt, sind Antriebspapierausgabewalzen 211 und 221 an den Walzenwellen 210 bzw. 220 befestigt. Angetriebene Papierausgabewalzen 212 und 222 sind drehbar an den Walzenwellen 210 und 220 durch Hülsen 213 bzw. 223 angebracht. Ferner sind Walzen 211, 212, 221 und 222 an den Ausgabewalzenwellen 210 und 220 in einer abwechselnd gegenüberliegenden Weise angeordnet, so daß die angetriebene Papierausgabewalze 222 mit der Antriebspapierausgabewalze 211 in Kontakt gelangen kann und die angetriebene Papierausgabewalze 212 mit der Antriebspapierausgabewalze 221 in Kontakt gelangen kann.
Fig. 2 zeigt ein Antriebskraftübertragungsgetriebe 208, das mit einen Antriebsmotor 202 (der schematisch in Fig. 2 dargestellt ist) verbunden ist, und ein Ritzel 214, das an einem Ende der Papierausgabewalzenwelle 210 befestigt ist und mit dem Getriebe 208 in Eingriff steht. Ebenso ist ein weiteres Ritzel 224 drehbar an einem Ende der Papierausgabewalzenwelle 220 durch eine Federkupplung angebracht, die allgemein mit 225 bezeichnet ist. Das Ritzel 224 steht mit dem Ritzel 214 in Eingriff. Wenn die beiden Papierausgabewalzenwellen 210 und 220 durch einen Schaltmechanismus 204 (der später beschrieben wird) gedreht werden, wird das Aufzeichnungspapier S in eine Richtung senkrecht zu den Wellen 210 und 220 ausgegeben. Wenn jedoch nur die Papierausgabewalzenwelle 210 gedreht wird, kann das Aufzeichnungspapier S in einem Winkel zu der Antriebsausgabewalze 221 an der angehaltenen Papierausgabewalzenwelle 220, die als Drehpunkt dient, ausgegeben werden.
Wie deutlicher in Fig. 3 dargestellt ist, enthält ein Schaltmechanismus, der allgemein mit 204 bezeichnet ist, ein Solenoid 205, das an einem Rahmen 202 des Druckergehäuses 201 angebracht ist und neben einer Federkupplung, die allgemein mit 225 bezeichnet ist, angeordnet ist, und eine Eingriffsklaue 206, die durch das Solenoid 205 angezogen und betätigt wird. Eine Schraubenfeder 228 (Fig. 2) ist um die entsprechenden erhabenen Teile einer Muffe 226 und eines Ritzels 224 in Verbindung mit Hülse 224 und Muffe 226 gewickelt. Die Muffe 226 ist an dem Ende der Papierausgabewalzenwelle 220 befestigt. Wenn die Eingriffsklaue 206 mit einem Zahn 227a in Eingriff kommt, der an der Umfangsfläche einer Hülse 227 ausgebildet ist, um dadurch die Drehbewegung der Hülse 227 zu verhindern, wird eine Antriebskraft von dem Ritzel 224 nicht auf die Muffe 226 übertragen.
Es folgt eine Beschreibung des Betriebs der vorliegenden Vorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel.
Wenn das Aufzeichnungspapier 5 in einem normalen Zustand ausgegeben wird, das heißt, wenn das Aufzeichnungspapier 5 in eine Richtung senkrecht zu den Papierausgabewalzenwellen 210 und 220 ausgegeben wird, zieht das Solenoid 205 in seinem erregten Zustand die Eingriffsklaue 206 zur Lösung des Eingriffs mit der Hülse 227 zurück.
Daher zieht die Schraubenfeder 228 die entsprechenden erhabenen Teile der Muffe 226 und des Ritzels 224 fest, so daß die Antriebskraft des Ritzels 224 auf die Papierausgabewalzenwelle 220 übertragen wird und somit die Papierausgabewalzenwelle 220 gemeinsam mit der Papierausgabewalzenwelle 210, die über der Welle 220 angeordnet ist, gedreht wird, wodurch das Aufzeichnungspapier S durch die Antriebspapierausgabewalzen 211 und 221, die an ihren Wellen 210 bzw. 220 befestigt sind, und durch die angetriebenen Papierausgabewalzen 212 und 222 gerade auf ein Papierausgabefach 203 ausgegeben wird. Beide Walzenpaare 211 und 222 und 212 und 221 üben Druck aufeinander wie auch auf das Papier S aus.
Wenn andererseits Aufzeichnungspapier S' sortiert werden soll, das heißt, auf das Aufzeichnungspapier S' ist zum Beispiel Information von einem zweiten Personalcomputer gedruckt, schaltet eine Solenoid-Antriebsschaltung bei Empfang eines Detektionssignals von einem Papierdetektionssensor (nicht dargestellt) und eines Sortiersignals von der Steuerschaltung 230 (schematisch in Fig. 3 dargestellt) das Solenoid 205 ab, so daß die Eingriffsklaue 206 mit einem der Zähne 227a an der Umfangsfläche der Hülse 227 (wie in Fig. 3 dargestellt) in Eingriff gebracht wird.
Infolgedessen löst die Schraubenfeder 228 die Spannkraft, welche die entsprechenden erhabenen Teile der Muffe 226 und des Ritzels 224 verbindet, wodurch die Drehbewegung der unteren Papierausgabewalzenwelle 220 angehalten wird.
Aus diesem Grund beendet auch die Papierausgabewalze 212, die mit der an der Welle 220 befestigten Antriebspapierausgabewalze 221 in Kontakt steht, die Drehbewegung. Während das Aufzeichnungspapier S' ausgegeben wird, wird es daher in einem Winkel ausgegeben, wie durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 1 dargestellt ist, wobei die Papierausgabewalzen 221 und 212 als Drehpunkt dienen. Das Aufzeichnungspapier S' wird daher auf das Papierausgabefach 203 in einem Winkel relativ zu dem Papier S ausgegeben und wird eindeutig von dem anderen Aufzeichnungspapier S getrennt und sortiert.
Gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung und wie in Fig. 4 dargestellt, kann das Aufzeichnungspapier S auf drei Weisen sortiert werden, indem es gerade ausgegeben wird oder indem es in verschiedenen Winkeln in bezug auf den geraden Ausgabepfad ausgegeben wird.
Die Sortier- und Ausgabevorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel ist so konstruiert und aufgebaut, daß zwei Ritzel 214 und 224 miteinander in Eingriff stehen und drehbar an den Papierausgabewalzenwellen 210 bzw. 220 angebracht sind. Muffen 216 und 226 sind jeweils an den Endteilen der Papierausgabewalzenwellen 210 und 220 befestigt. Die Wellen 210 und 220 sind mit den Ritzeln 214 und 224 durch Federkupplungen 215 bzw. 225 verbunden. Ferner können die Federkupplungen 215 und 225 unabhängig voneinander durch Schaltmechanismen 204 bzw. 207, die an einem Rahmen 202 vorgesehen sind, betätigt werden.
Wenn daher die beiden Federkupplungen 215 und 225 betätigt werden, kann das Aufzeichnungspapier S gerade ausgegeben werden. Wenn die Antriebskraft einer der beiden Papierausgabewalzenwellen 210 und 220 durch die Schaltmechanismen 204 oder 207 abgestellt wird, kann das Aufzeichnungspapier S auch in einem Winkel relativ zu den ausgegebenen Blättern S ausgegeben werden, wobei die Antriebspapierausgabewalze an der angehaltenen Welle und die gegenüberliegende angetriebene Walze als Drehpunkte dienen, so daß das Aufzeichnungspapier S' von dem anderen Aufzeichnungspapier S unterschieden werden kann.
Wie zuvor beschrieben wurde, sind gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die beiden Papierausgabewalzenwellen mit der Antriebspapierausgabewalze, die an einer Seite der Welle befestigt ist, und der angetriebenen Papierausgabewalze, die drehbar an der anderen Seite befestigt ist, abwechselnd angeordnet, so daß die Antriebs- und angetriebenen Walzen miteinander in Kontakt stehen können, und mindestens eine der Papierausgabewalzenwellen ist so konstruiert, daß sie leicht von dem Antriebssystem getrennt werden kann. Daher kann im normalen Papierausgabeschritt das Aufzeichnungspapier gerade ausgegeben werden, während die beiden Papierausgabewalzenwellen angetrieben werden, und im Ausgabe- und Sortierschritt kann durch Abtrennen einer der Papierausgabewalzenwellen von dem Antriebssystem die entsprechende Papierausgabewalze angehalten werden, ohne eine Reibung zwischen der anderen entsprechenden Walze und ihr selbst zu erzeugen, so daß das Auf zeichnungspapier in einem Winkel ausgegeben und dadurch sortiert werden kann, während es reibungslos ausgegeben wird, ohne daß Falten oder dergleichen an dem Aufzeichnungspapier entstünden.
In der Sortier- und Ausgabevorrichtung gemäß dem ersten und zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird das Aufzeichnungspapier einfach durch Drehen des Papiers sortiert. Daher muß nicht immer die Breite des Papierausgabefachs vergrößert werden, wodurch der Raum für die Installation der Vorrichtung kleiner wird.
Es versteht sich, daß in den vorangehenden Ausführungsbeispielen die Offenbarung als Beispiel dargelegt wurde, wobei die vorliegende Erfindung an einen Drucker angepaßt ist. Daher ist ferner offensichtlich, daß die hierin offenbarte Erfindung auch für eine Kopiermaschine oder dergleichen angepaßt werden kann.
Es ist daher offensichtlich, daß die oben dargelegten Aufgaben, wie auch jene, die aus der vorangehenden Beschreibung hervorgehen, tatsächlich erfüllt werden, und da gewisse Änderungen in den zuvor beschriebenen Konstruktionen durchge führt werden können, ohne vom Umfang der Erfindung Abstand zu nehmen, wird davon ausgegangen, daß der Inhalt der vorangehenden Beschreibung oder die Darstellung in den beiliegenden Zeichnungen nur als Veranschaulichung und nicht als Einschränkung zu betrachten ist.

Claims

1. Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung, die folgendes aufweist:

eine drehbar gelagerte erste Ausgabewalzenwelle (210);

eine erste Antriebswalze (211), welche an der ersten Ausgabewalzenwelle befestigt ist; und die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie des weiteren folgendes aufweist:

eine erste angetriebene Walze (222), die drehbar an einer zweiten Ausgabewalzenwelle (220) angebracht ist;

eine zweite angetriebene Walze (212), die drehbar an der ersten Ausgabewalzenwelle angebracht ist, wobei die zweite angetriebene Walze mit der ersten Antriebswalze in Eingriff steht und sich mit dieser dreht;

eine zweite Antriebswalze (221) , die an der zweiten Ausgabewalzenwelle befestigt ist, wobei die zweite Antriebswalze mit der ersten angetriebenen Walze in Eingriff steht und sich mit dieser dreht, wobei die zweite Antriebswalze zur Übertragung einer Drehung auf die erste angetriebene Walze ausgebildet ist;

Antriebsmittel (202) zum Rotationsantrieb der ersten und der zweiten Ausgabewalzenwelle; und

ein Abstellmittel (225) zum Abstellen des Rotationsantriebs mindestens einer der Wellen ausgewählt aus der ersten und der zweiten Ausgabewalzenwelle.

2. Aufzeichnungspapiersortier- und -ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 1, bei der das Abstellmittel (225) ein durch ein Solenoid (205) betätigtes Kupplungsmittel aufweist, welches mit der ersten und der zweiten Ausgabewalzenwelle (210, 212) verbunden ist, um das Abstellmittel (225) wahlweise zu betätigen.