DE2608519C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät mit einer Übertragungseinrichtung für elektrostatische oder aus pul­ verförmigem Material bestehende Bilder entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Einrichtung ist beispielsweise in der ausge­ legten NL-Patentanmeldung 73.14 998 beschrieben. Mit der Ein­ richtung können aus einem pulverförmigen Material bestehende Bilder auf einen Zwischenträger übertragen werden, der als Walze oder Band ausgebildet ist und mit einer Schicht aus einem sehr weichen und elastischen Material, beispielsweise mit Silikongummi, beschichtet ist. Für die Übertragung ei­ nes elektrostatischen Ladungsmusters muß der Zwischenträger eine isolierende Oberflächenschicht aufweisen, welche nicht sehr weich, aber einigermaßen zusammendrückbar sein muß, damit die Oberflächen in gleichmäßigen, engen Kontakt mit­ einander gebracht werden können.

Während der Bildübertragung müssen die genannten Oberflächen vollkommen synchron angetrieben werden. Diese Bedingung ver­ ursacht in der Praxis Schwierigkeiten. Bei praktich unver­ meidbaren Ungenauigkeiten, beispielsweise den Abmessungen der Bänder und Walzen, der Einstellung des verwendeten An­ triebsmechanismus und der Einstellung des Drucks, mit dem die beiden Oberflächen aneinandergedrückt werden, kann der synchrone Lauf des Antriebs der Oberflächen beeinträchtigt werden, was eine Schwächung des Bilds zur Folge haben kann und/oder einen Abrieb der Oberflächen, und außerdem, wenn ein Band verwendet wird, die Ausrichtung dieses Bands beein­ trächtigen kann.

Es ist ferner bereits bei Kopiergeräten bekannt, einen Zwischenbildträger mindestens teilweise durch seine Anlage an einer Aufzeichnungstrommel und/oder an Förderwalzen anzu­ treiben.

Es ist ferner bereits Gegenstand eines älteren Patents (DE 26 01 882), bei einem elektrophotographischen Kopier­ gerät mit einer Aufzeichnungstrommel und einem endlos um­ laufenden bandförmigen Zwischenbildträger, den Zwischen­ bildträger in der Übertragungsstation mit der Aufzeichnungs­ trommel in Kontakt zu bringen und durch diese mitzunehmen, wobei anstelle der abhebbaren Andrückeinrichtung bei einem Kopiergerät der eingangs genannten Art eine zum Beispiel durch eine Nut in der Aufzeichnungstrommel oder Über­ tragungswalze gebildete Einrichtung vorzusehen, um den Zwischenbildträger mindestens einmal pro Übertragungs­ zyklus von der Aufzeichnungstrommel oder Übertragungswalze freizusetzen, und wobei eine Einrichtung zum selbständigen Einstellen der Lage des Zwischenbildträgers bezüglich einer vorgegebenen Korrelation zwischen der Aufzeichnungstrommel beziehungsweise der Übertragungswalze und dem Zwischen­ bildträger vorgesehen ist.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Kopiergerät mit einer Übertragungseinrichtung der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß mit einfachen Mitteln ein ausreichend synchroner Lauf des Antriebs der Oberflächen erzielt werden kann, um eine Schwächung des übertragenen Bilds und/oder einen Abrieb der Oberflächen möglichst weitgehend zu ver­ meiden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gelöst.

Ein besonderer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß aufgrund des sehr geringen Unterschieds der Bewegungs­ geschwindigkeiten der beiden Oberflächen auch beim anfäng­ lichen Andrücken praktisch keine zusätzliche Kraft für eine ausreichende Mitnahme auftritt.

Insbesondere können alle störenden Einflüsse der einen auf die andere Oberfläche verringert und während der Bildübertragung eine genaue Synchronisierung der Umlauf­ geschwindigkeit erreicht werden, ohne daß die Qualität des übertragenen Bilds beeinträchtigt wird. Die vorgeschlagene Konstruktion kann einfach ausgeführt werden, da die Bahn des Bands zu einer Schlaufe verformt wird oder eine bereits vor­ handene Schlaufe größer oder kleiner gemacht wird, je nach dem Ort der Schlaufe und der durch die Druckberührung verlangsamten Geschwindigkeit der Oberfläche.

Vorzugsweise unterscheiden sich die Antriebsgeschwindigkei­ ten der Oberflächen um 1 bis 3% voneinander.

Im folgenden wird eine Erfindung an einigen Ausführungsbei­ spielen mit Hilfe der Figuren beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 die schematische Seitenansicht einer bevorzugten Aus­ führungsform des erfindungsgemäßen Kopiergeräts,

Fig. 2 und 3 einen Teil des in Fig. 1 gezeigten Geräts in der nicht zur Bildübertragung bzw. zur Bildübertra­ gung geeigneten Position.

Bei dem in Fig. 1 gezeigten Kopiergerät wird ein endloses Band 5 verwendet, das eine elektrisch leitende Schicht auf­ weist, über der eine fotoleitfähige Schicht angeordnet ist. Das Band wird über eine Walze 6 geführt und dabei an ei­ ner Koronaentladung 23 vorbeigeführt, von der es gleichmä­ ßig aufgeladen wird. Das Band wird dann an einem Saugkasten 4 vorbeigeführt, an dem es wegen der Saugwirkung flach anliegt. Während des kontinuierlichen Vorbeilaufs am Saugkasten wird das Bild einer auf einer Glasplatte 1 liegenden Originalvor­ lage, welche von nichtgezeigten Blitzlampen beleuchtet wird, mit Hilfe eines Linsensystems 2 und eines Spiegels 3 auf das Band 5 projiziert. Die Beleuchtung des Originals mit Blitz­ lampen ermöglicht, das Band während seines kontinuierlichen Durchlaufs mit dem Bild des unbewegten Originals zu belich­ ten. Das auf diese Weise auf der fotoleitfähigen Schicht des Bands erzeugte, elektrostatische Ladungsmuster wird zu einem sichtbaren Bild entwickelt, indem in einer Station 7 ein pulverförmiges Material auf die unbelichteten Bereiche des Bands aufgetragen wird. Das aus dem pulverförmigen Material bestehende Bild wird dann auf dem Band 5 weitertransportiert.

Das Band 5 wird von einer Antriebswalze 8, deren Außenflä­ che einen großen Reibungskoeffizienten gegenüber dem Mate­ rial des Bands aufweist und die vorzugsweise mit einer Druck­ walze 9 zusammenwirkt, kontinuierlich angetrieben. In der Umlaufrichtung nach der Antriebswalze ist eine Andrückwalze 10 angeordnet, die zum Band hin oder vom Band weg bewegt wer­ den kann. Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform kann die Andrückwalze 10 nach oben bzw. unten verschoben werden, um das Band 5 gegen ein Übertragungsband 24 zu drücken. Das Übertragungsband ist um eine Walze 25 geführt, um das aus dem pulverförmigen Material bestehende Bild vom Band 5 zu übernehmen, wie im folgenden noch beschrieben werden wird. Das Band 5 wird dann über eine weitere, eine glatte Oberflä­ che aufweisende Walze 12 geführt, welche vorzugsweise mit einer Druckwalze 13 zusammenwirkt. Hinter der weiteren Walze 12 ist eine ortsfeste, gebogene Gleitfläche 15 angeordnet, welche zum Ausrichten des Bands vorgesehen ist und eine glat­ te oder mit einem Flor besetzte Oberfläche sowie auf jeder Seite hochstehende Führungsfläche 16 aufweist. Zwischen der weiteren Walze 12 und der Gleitfläche 15 weist das Band prak­ tisch keine Spannung auf und bildet eine durchhängende Schlau­ fe 14. Weiter sind Mittel vorgesehen, welche das Band auf die Gleitfläche 15 drücken, vorzugsweise ein breites Textil­ band 17 oder mehrere schmale Filzstreifen. Das Textilband oder die Filzstreifen sind mit Hilfe einer Feder 18 bzw. mehrerer Federn zwischen zwei Befestigungspunkten straff ge­ spannt. Nach der Gleitfläche wird das Band zu einer Reini­ gungseinrichtung 19 geführt, wo in bekannter Weise restli­ ches, pulverförmiges Material entfernt wird. Dann wird das Band um eine Walze 20 und über mehrere Umlenkwalzen 21 ge­ führt, welche zusammen ein Magazin bilden, in dem eine gro­ ße Länge des Bands gespeichert werden kann. Am Ausgang des Magazins wird das Band über eine Walze 22 und vor dort an der bereits beschriebenen Koronaentladung 23 vorbei zur Wal­ ze 6 geführt. Die oben erwähnte Einrichtung 14, 15, 16, 17 und 18 zum Ausrichten des Bands ist in der offengelegten NL- Patentanmeldung 71.14 725 ausführlich beschrieben.

Das Übertragungsband 24 besteht aus einem weichen, elasti­ schen Material oder ist mit einer Schicht aus solchem Mate­ rial, vorzugsweise Silikongummi, versehen.

Die Walze 25 ist die Antriebswalze für das Übertragungsband 24, das zwischen den Walzenpaaren 26, 27 und 28, 29 zu einer ortsfesten, glatten Gleitfläche 30, welche seitliche füh­ rungsflächen 31 aufweist, geführt wird. Auf der Gleitfläche 30 liegt ein zum Andrücken des Übertragungsbands vorgesehe­ nes Textilband 32, das von einer Feder 33 gespannt ist. Zwi­ schen dem Walzenpaar 28, 29 und der Gleitfläche 30 hängt das Übertragungsband frei durch. Diese letztere Einrichtung ist ebenso wie die Gleitfläche 15 für das Band 5 zum Ausrichten des Übertragungsbands 24 vorgesehen und wirkt in der glei­ chen Weise, wie in der oben erwähnten NL-Patentanmeldung be­ schrieben ist. Das Übertragungsband 24 wird von der Gleit­ fläche 30 zu zwei Umlenkwalzen 34, 35 und von dort zur An­ triebswalze 25 geführt.

Weiter ist eine Heizeinrichtung 36 vorgesehen, in der das im Bereich der Andrück- und der Antriebswalzen 10, 25 vom Band 5 auf das Übertragungsband 24 übertragene, pulverförmige Material durch Strahlungswärme in einen klebrigen Zustand übergeführt wird, so daß das aus dem pulverförmigen Materi­ al bestehende Bild leicht vom Übertragungsband 24 auf ein Blatt Kopiepapier übertragen werden kann. Das Kopiepapier wird von einem Vorratsstapel 37 über ein Walzenpaar 38, eine Führung 39, ein weiteres Walzenpaar 40 und eine weitere Füh­ rung 41 in den Spalt zwischen dem Übertragungsband 24 und einer Walze 27 geführt und von dort durch eine Führung 42 zum Walzenpaar 43, welches das Kopiepapier auf einen Ablage­ tisch 44 ablegt.

Die Übertragung des aus pulverförmigem Material bestehenden Bilds vom Band 5 auf das Übertragungsband 24 ist in den Fig. 2 und 3 gezeigt. Bei der in Fig. 2 gezeigten Stellung der Andrückwalze 10 wird kein pulverförmiges Material vom Band 5 auf das Übertragungsband 24 übertragen. In dieser Stellung treibt die Antriebswelle 8 das Band 5 mit einer konstanten Geschwindigkeit V, und die Antriebswalze 25 treibt das Übertragungsband 24 mit einer ebenfalls konstan­ ten Geschwindigkeit, welche jedoch um 1 bis 3% langsamer ist als die Geschwindigkeit V. Die Andrückwalze 10 ist in der Führung 11 in einer so tiefen Position, daß sie das Band 5 nicht berührt. Die ortsfeste Antriebswalze 25 ist immer in einer Position, in der sie das geradlinig von der Antriebs­ walze 8 zur Walze 12 verlaufende Band 5 nicht berührt.

Die Walze 12 weist eine glatte, weiche Oberfläche auf und wird mit einer Geschwindigkeit angetrieben, die zum Beispiel um 5% größer ist als die Geschwindigkeit V. Das Band 5 wird von der frei laufenden und wenig auf das Band 5 drückenden Druckwalze 13 nur schwach an die Walze 12 angedrückt. Das hat zur Folge, daß die Walze 12 an der unteren Seite des Bands rutschen kann.

Wenn das Band 5 ein aus pulverförmigem Material bestehendes Bild trägt und dieses in den Bereich der Antriebswalze 8 kommt, wird durch nichtgezeigte Mittel ein Signal erzeugt. Dieses Signal bewirkt, daß die Andrückwalze 10 in der Füh­ rung 11 nach oben verschoben wird, bis sie das Band 5 gegen das um die Antriebswalze 25 laufende Übertragungsband 24 preßt. Dabei wird das pulverförmige Material vom Band 5 auf das Band 24 übertragen. Sobald sich die beiden Bänder berüh­ ren, entspricht die Geschwindigkeit des Bands 5 nicht mehr der der Antriebswalze 8, sondern der des Übertragungsbands 24, so daß beide Bänder genau die gleiche Geschwindigkeit aufweisen.

Weil das Band 5 von der Antriebswalze 8 mit einer Geschwin­ digkeit V und das Übertragungsband mit einer um 1 bis 3% geringeren Geschwindigkeit angetrieben wird, beginnt das Band 5 zwischen der Antriebswalze 8 und der Andrückwalze 10 durchzuhängen und bildet eine Schlaufe 45. Die Geschwindig­ keit des Bands 5 kann auf der glatten, zum Gleiten geeigne­ ten Oberfläche der Walze 12 etwas geringer sein als die Ge­ schwindigkeit des über die Fläche 15 gleitenden und durch das aus den Walzen 21 gebildete Magazin laufende Teils des Bands. Die Folge davon ist, daß der zwischen der glatten Walze 12 und der Fläche 15 durchhängende Teil 14 des Bands eine weniger tiefe Schlaufe 14 bildet.

Sobald das pulverförmige Material vollständig vom Band 5 auf das Übertragungsband 24 übertragen ist, fällt die Andrück­ walze 10 aus der in Fig. 3 gezeigten Position in die in Fig. 2 gezeigte Position zurück. Die glatte Walze 12 zieht dann den zwischen der Antriebswalze 8 und der glatten Walze 12 befindlichen Teil des Bands 5 wieder straff, wodurch die Schlaufe 14 wieder etwas größer wird.

Der synchrone Durchlauf der das pul­ verförmige Material abgebenden und der dieses Material auf­ nehmenden Oberfläche ist im Bereich der Übertragungsstation nur möglich, wenn die das Material abgebende Oberfläche auf einem Band ange­ ordnet ist. Beim beschriebenen Ausführungsbeispiel kann die das Material übernehmende Oberfläche auch auf einer Trommel angeordnet sein.

Claims (2)

1. Kopiergerät mit einer Übertragungseinrichtung für elektro­ statische oder aus pulverförmigem Material bestehende Bilder, mit einer umlaufenden Aufzeichnungsoberfläche und einem umlaufenden Zwischenbildträger, sowie mit einer Andrückeinrichtung, um die Aufzeichnungsoberfläche mit der Oberfläche des Zwischenbildträgers im Übertragungs­ bereich jeweils während der Bildübertragung derart in Berührung zu bringen, daß sich die Oberflächen in diesem Bereich mit gleicher Geschwindigkeit bewegen, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungsoberfläche auf einem endlosen Band (5) vorgesehen ist, dessen Antriebseinrichtung eine in Umlaufrichtung vor dem Übertragungsbereich ange­ ordnete erste Antriebswalze (8) zum Antrieb des Bands mit einer ersten Antriebsgeschwindigkeit aufweist, sowie eine in Umlaufrichtung hinter dem Übertragungsbereich angeordnete, einen Schlupf ermöglichende zweite Antriebswalze (12), durch die das Band mit einer im Vergleich zu der ersten Antriebs­ geschwindigkeit höheren Geschwindigkeit antreibbar ist, und daß der Zwischenbildträger (24) durch seine Antriebs­ einrichtung mit einer dritten Antriebsgeschwindigkeit antreib­ bar ist, die 1 bis 3% niedriger als die erste Antriebsge­ schwindigkeit des Bands (5) ist.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Umlaufrichtung hinter der zweiten Antriebswalze (12) eine Gleitfläche (15) für das Band (5) angeordnet ist, an deren beiden Seiten Führungsflächen (16) vorgesehen sind, mit denen die Seitenkanten des Bands in Berührung stehen oder in Berührung kommen können, und daß eine flexible Einrichtung (17, 18) das Band gegen die Gleitfläche drückt.