DE2608519A1

DE2608519A1 - Kopiergeraet mit einer uebertragungseinrichtung fuer elektrostatische oder aus einem pulverfoermigen material bestehende bilder

Info

Publication number: DE2608519A1
Application number: DE19762608519
Authority: DE
Inventors: Mathias Vola; Adrianus Willemse
Original assignee: Oce Van der Grinten NV
Current assignee: Canon Production Printing Holding BV
Priority date: 1975-03-11
Filing date: 1976-03-02
Publication date: 1976-09-30
Also published as: AU1119976A; LU74506A1; CH604221A5; AU497229B2; GB1528835A; BE839436A; DK138291B; CA1084982A; DK104276A; NL177354B; FR2304109A1; IT1057692B; IE42780B1; DK138291C; IE42780L; DE2608519C2; FR2304109B1; SE417377B; JPS51117046A; JPS61622B2

Description

Oc6-van der Grinten N.V., V e η 1 ο

(Niederlande)

Kopiergerät mit einer Uebertragungseinrichtung für elektrostatische oder aus einem pulverförmigen Material bestehende Bilder

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kopiergerät mit einer üebertragungseinrichtung für elektrostatische oder aus pulverförmigem Material bestehende Bilder, enthaltend einen umlaufenden Zwischenträger, auf den die Bilder zeitweilig übertragen werden, wobei zur Uebertragung die umlaufende, das Bild zuführende Oberfläche und die das Bild aufnehmende Oberfläche des Zwischenträgers mittels mechanischem Druck in Berührung gebracht werden, und Mittel vorgesehen sind, um diese Oberflächen während der Bildübertragung aneinander zu pressen und, wenn keine Bildübertragung stattfindet, voneinander zu trennen.

Eine derartige Einrichtung ist beispielsweise in der ausgelegten NL-Patentanmeldung 73.14998 beschrieben. Mit der Einrichtung können aus einem pulverförmigen Material bestehende Bilder auf einen Zwischenträger übertragen werden, der als Walze oder Band ausgebildet ist und mit einer Schicht aus einem sehr weichen und elastischen Material, beispielsweise mit Silikongummi, beschichtet ist. Für die Uebertragung ei-

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nes elektrostatischen Ladungsmusters muss die Zwischenträger eine isolierende Oberflächenschicht aufweisen, welche nicht sehr weich, aber einigerrnassen zusammendrückbar sein muss, damit die Oberflächen in gleichmässigen, engen Kontakt miteinander gebracht werden können.

Während der Bildübertragung müssen die genannten Oberflächen vollkommen synchron angetrieben werden. Diese Bedingung verursacht in der Praxis Schwierigkeiten. Bei praktisch unvermeidbaren Ungenauigkeiten, beispielsweise den Abmessungen der Bänder und Walzen, der Einstellung des verwendeten Antriebsmechanismus und der Einstellung des Drucks, mit dem die beiden Oberflächen aneinandergedrückt werden, kann der synchrone Lauf des Antriebs der Oberflächen beeinträchtigt werden, was eine Schwächung des Bilds zur Folge haben kann und/oder einen Abrieb der Oberflächen, und ausserdem, wenn ein Band verwendet wird, die Ausrichtung dieses Bands beeinträchtigen kann.

Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, die beschriebenen Nachteile zu beheben, was dadurch erreicht wird, dass der Träger der das Bild aufnehmenden, bewegten Oberfläche mit einer Geschwindigkeit angetrieben ist, welche von der Geschwindigkeit, mit der die Antriebseinrichtung für den Träger der das Bild zuführenden Oberfläche letzteren antreibt, leicht abweicht, und Mittel vorgesehen sind, welche ermöglichen, dass der Antrieb des Trägers der einen Oberfläche vom Antrieb des Trägers der anderen Oberfläche überlagert wird und beim Zusammenpressen der Oberflächen zur Bildübertragung der Träger der einen Oberfläche infolge Reibung am Ort der Druckberührung die Durchlaufgeschwindigkeit des Trägers der anderen Oberfläche annimmt.

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Mit der neuen Vorrichtung können alle störenden Einflüsse der einen auf die andere Oberfläche verringert und während der Bildübertragung eine genaue Synchronisierung der Umlauf geschwindigkeit erreicht werden, ohne dass die Qualität des übertragenen Bilds beeinträchtigt wird. Bei der Verwendung von Walzen oder Bändern kann die vorgeschlagene Konstruktion einfach ausgeführt werden, indem in einer der Antriebseinrichtungen, nämlich in der für die langsamer laufende Oberfläche eine frei laufende Kupplung vorgesehen wird, welche auf einfache Weise ermöglicht, dass diese Oberfläche rascher bewegt wird als wenn sie nur von der ihr zugeordneten Antriebseinrichtung angetrieben wird. Bei der Verwendung eines Bands kann die gleiche Wirkung erreicht werden, wenn die Bahn des Bands zu einer Schlaufe verformt wird oder eine bereits vorhandene Schlaufe grosser oder kleiner gemacht wird, je nach dem Ort der Schlaufe und der durch die Druckberührung beschleunigten oder verlangsamten Geschwindigkeit der Oberfläche.

Vorzugsweise unterscheiden sich die Antriebsgeschwindigkeiten der Oberflächen um 1 bis 3% voneinander.

Im folgenden wird die Erfindung an einigen Ausführungsbeispielen mit Hilfe der Figuren beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 die schematische Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemässen Kopiergeräts,

Fig. 2 und 3 einen Teil des in Fig. 1 gezeigten Geräts in der nicht zur Bildübertragung bzw. zur Bildübertragung geeigneten Position.

Bei dem in Fig. 1 gezeigten Kopiergerät wird ein endloses Band 5 verwendet, das eine elektrisch leitende Schicht auf-

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weist, über der eine fotoleitfähige Schicht angeordnet ist. Das Band wird über eine Walze 6 geführt und dabei an einer Koronaentladung 23 vorbeigeführt, von der es gleichmässig aufgeladen wird. Das Band wird dann an einem Saugkasten 4 vorbeigeführt, an dem es wegen der Saugwirkung flach anliegt. Während des kontinuierlichen Vorbeilaufs am Saugkasten wird das Bild einer auf einer Glasplatte 1 liegenden Originalvorlage, welche von nichtgezeigten Blitzlampen beleuchtet wird, mit Hilfe eines Linsensystems 2 und eines Spiegels 3 auf das Band 5 projiziert. Die Beleuchtung des Originals mit Blitzlampen ermöglicht, das Band während seines kontinuierlichen Durchlaufs mit dem Bild des unbewegten Originals zu belichten. Das auf diese Weise auf der fotoleitfähigen Schicht des Bands erzeugte, elektrostatische Ladungsmuster wird ζμ einem sichtbaren Bild entwickelt, indem in einer Station 7 ein pulverförmiges Material auf die unbelichteten Bereiche des Bands aufgetragen wird. Das aus dem pulverförmigen Material bestehende Bild wird dann auf dem Band 5 weitertransportiert.

Das Band 5 wird von einer Antriebswalze 8, deren Aussenflache einen grossen Reibungskoeffizienten gegenüber dem Material des Bands aufweist und die vorzugsweise mit einer Druckwalze 9 zusammenwirkt, kontinuierlich angetrieben. In der Umlaufrichtung nach der Antriebswalze ist eine Andrückwalze 10 angeordnet, die zum Band hin oder vom Band weg bewegt werden kann. Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform kann die Andrückwalze 10 nach oben bzw. unten verschoben werden, um das Band 5 gegen ein üebertragungsband 24 zu drücken. Das Üebertragungsband ist um eine Walze 25 geführt, um das aus dem pulverförmigen Material bestehende Bild vom Band 5 zu übernehmen, wie im folgenden noch beschrieben werden wird. Das Band 5 wird dann über eine weitere, eine weiche Oberfläche aufweisende Walze 12 geführt, welche vorzugsweise mit

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einer Druckwalze 13 zusammenwirkt. Hinter der weiteren Walze 12 ist eine ortsfeste, gebogene Gleitfläche 15 angeordnet, welche zum Ausrichten des Bands vorgesehen ist und eine glatte oder mit einem Flor besetzte Oberfläche sowie auf jeder Seite hochstehende Führungsflächen 16 aufweist. Zwischen der weiteren Walze 12 und der Gleitfläche 15 weist das Band praktisch keine Spannung auf und bildet eine durchhängende Schlaufe 14. Weiter sind Mittel vorgesehen, welche das Band auf die Gleitfläche 15 drücken, vorzugsweise ein breites Textilband 17 oder mehrere schmale Filzstreifen. Das Textilband oder die Filzstreifen sind mit Hilfe einer Feder 18 bzw. mehrerer Federn zwischen zwei Befestigungspunkten straff gespannt. Nach der Gleitfläche wird das Band zu einer Reinigungseinrichtung 19 geführt, wo in bekannter Weise restliches, pulverförmiges Material entfernt wird. Dass wird das Band um eine Walze 20 und über mehrere Umlenkwalzen 21 geführt, welche zusammen ein Magazin bilden, in dem eine grosse Länge des Bands gespeichert werden kann. Am Ausgang des Magazins wird das Band über eine Walze 22 und vor dort an der bereits beschriebenen Koronaentladung 23 vorbei zur Walze 6 geführt. Die oben erwähnte Einrichtung 14, 15, 16, 17 und 18 zum Ausrichten des Bands ist in der offengelegten NL-Patentanmeldung 71.14725 ausführlich beschrieben.

Das Uebertragungsband 24 besteht aus einem weichen, elastischen Material oder ist mit einer Schicht aus solchem Material, vorzugsweise Silikongummi, versehen.

Die Walze 25 ist die Antriebswalze für das Uebertragungsband 24, das zwischen den Walzenpaaren 26, 27 und 28, 29 zu einer ortsfesten, glatten Gleitfläche 30, welche seitliche Führungsflächen 31 aufweist, geführt wird. Auf der Gleitfläche 30 liegt ein zum Andrücken des Uebertragungsbands vorgesehe-

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nes Textilband 32, das von einer Feder 33 gespannt ist. Zwischen dem Walzenpaar 28, 29 und der Gleitfläche 30 hängt das Uebertragungsband frei durch. Diese letztere Einrichtung ist ebenso wie die Gleitfläche 15 für das Band 5 zum Ausrichten des Uebertragungsbands 24 vorgesehen und wirkt in der gleichen Weise, wie in der oben erwähnten NL-Patentanmeldung beschrieben ist. Das Uebertragungsband 24 wird von der Gleitfläche 30 zu zwei Umlenkwalzen 34, 35 und von dort zur Antriebswalze 25 geführt.

Weiter ist eine Heizeinrichtung 36 vorgesehen, in der das im Bereich der Andrück- und der Antriebswalzen 10, 25 vom Band 5 auf das Uebertragungsband 24 übertragene, pulverförmige Material durch Strahlungswärme in einen klebrigen Zustand übergeführt wird, so dass das aus dem pulverförmigen Material bestehende Bild leicht vom Uebertragungsband 24 auf ein Blatt Kopiepapier übertragen werden kann. Das Kopiepapier wird von einem Vorratsstapel 37 über ein Walzenpaar 38, eine Führung 39, ein weiteres Walzenpaar 40 und eine weitere Führung 41 in den Spalt zwischen dem Uebertragungsband 24 und einer Walze 27 geführt und von dort durch eine Führung 42 zum Walzenpaar 43, welches das Kopiepapier auf einen Ablagetisch 44 ablegt.

Die Uebertragung des aus pulverförmigem Material bestehenden Bilds vom Band 5 auf das Uebertragungsband 24 ist in den Fig. 2 und 3 gezeigt. Bei der in Fig. 2 gezeigten Stellung der Andrückwalze 10 wird kein pulverförmiges Material vom Band 5 auf das Uebertragungsband 24 übertragen. In dieser Stellung treibt die Antriebswalze 8 das Band 5 mit einer konstanten Geschwindigkeit V, und die Antriebswalze 25 treibt das Uebertragungsband 2 4 mit einer ebenfalls konstanten Geschwindigkeit, welche jedoch um 1 bis 3% langsamer ist

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als die Geschwindigkeit V. Die Andrückwalze 10 ist in der Führung 11 in einer so tiefen Position, dass sie das Band 5 nicht berührt. Die ortsfeste Antriebswalze 25 ist immer in einer Position, in der sie das geradlinig von der Antriebswalze 8 zur Walze 12 verlaufende Band 5 nicht berührt.

Die Walze 12 weist eine glatte, weiche Oberfläche auf und wird mit einer Geschwindigkeit angetrieben, die zum Beispiel um 5% grosser ist als die Geschwindigkeit V. Das Band 5 wird von der frei laufenden und wenig auf das Band 5 drückenden Druckwalze 13 nur schwach an die Walze 12 angedrückt. Das hat zur Folge, dass die Walze 12 an der unteren Seite des Bands rutschen kann.

Wenn das Band 5 ein aus pulverförmiger Material bestehendes Bild trägt und dieses in den Bereich der Antriebswalze 8. kommt, wird durch nichtgezeigte Mittel ein Signal erzeugt. Dieses Signal bewirkt, dass die Andrückwalze 10 in der Führung 11 nach oben verschoben wird, bis sie das Band 5 gegen das um die Antriebswalze 25 laufende Uebertragungsband 24 presst. Dabei wird das pulverförmige Material vom Band 5 auf das Band 24 übertragen. Sobald sich die beiden Bänder berühren, entspricht die Geschwindigkeit des Bands 5 nicht mehr der der Antriebswalze 8, sondern der des Uebertragungsbands 24, so dass beide Bänder genau die gleiche Geschwindigkeit aufweisen.

Weil das Band 5 von der Antriebswalze 8 mit einer Geschwindigkeit V und vom Uebertragungsband mit einer um 1 bis 3t geringeren Geschwindigkeit angetrieben wird, beginnt das Band 5 zwischen der Antriebswalze 8 und der Andrückwalze 10 durchzuhängen und bildet eine Schlaufe 45. Die Geschwindigkeit des Bands 5 kann auf der glatten, zum Gleiten geeigne-

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ten Oberfläche der Walze 12 etwas geringer sein als die Geschwindigkeit des über die Fläche 15 gleitenden und durch
das aus den Walzen 21 gebildete Magazin laufenden Teils des Bands. Die Folge davon ist, dass der zwischen der glatten
Walze 12 und der Fläche 15 durchhängende Teil 14 des Bands eine weniger tiefe Schlaufe 14 bildet.

Sobald das pulverförmige Material vollständig vom Band 5 auf das Uebertragungsband 24 übertragen ist, fällt die Andrückwalze 10 aus der in Fig. 3 gezeigten Position in die in Fig. 2 gezeigte Position zurück. Die glatte Walze 12 zieht dann den zwischen der Antriebswalze 8 und der glatten Walze 12
befindlichen Teil des Bands 5 wieder straff, wodurch die
Schlaufe 14 wieder etwas grosser wird.

Es versteht sich, dass der synchrone Durchlauf der das pulverförmige Material abgebenden und der dieses Material aufnehmenden Oberfläche im Bereich der Uebertragungsstation nur möglich ist, wenn eine der Oberflächen auf einem Band angeordnet ist. Beim beschriebenen Ausführungsbeispiel kann die das Material übernehmende Oberfläche auch auf einer Trommel angeordnet sein. Wie bereits ausgeführt wurde, kann aber
auch das Band 5 durch eine Trommel ersetzt werden und die in den Fig. 2 und 3 für das Band 5 gezeigte Einrichtung für das Uebertragungsband 24 verwendet werden. Wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde, ist es weiter möglich, im Antrieb des die eine Oberfläche tragenden Bands bzw. der Trommel eine Freilauf- oder eine Schleifkupplung zu verwenden, um damit sicherzustellen, dass die eine Oberfläche die andere Oberfläche mit genau gleicher Geschwindigkeit antreibt, während die beiden Oberflächen zur Bildübertragung vorübergehend aneinander gepresst sind.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

1. Kopiergerät mit einer Uebertragungseinrichtung für elektrostatische oder aus pulverförmigem Material bestehende Bilder, enthaltend einen umlaufenden Zwischenträger, auf den die Bilder zeitweilig übertragen werden, wobei zur Uebertragung die umlaufende, das Bild zuführende Oberfläche und die das Bild aufnehmende Oberfläche des Zwischenträgers mittels mechanischem Druck in Berührung gebracht werden, und Mittel vorgesehen sind, um diese Oberflächen während der Bildübertragung aneinander zu pressen und, wenn keine Bildübertragung stattfindet, voneinander zu trennen, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (24) der das Bild aufnehmenden, bewegten Oberfläche mit einer Geschwindigkeit angetrieben ist, welche von der Geschwindigkeit, mit der die Antriebseinrichtung für den Träger (5) der das Bild zuführenden Oberfläche letzteren antreibt, leicht abweicht, und Mittel (10, 25) vorgesehen sind, welche ermöglichen, dass der Antrieb des Trägers der einen Oberfläche vom Antrieb des Trägers der anderen Oberfläche überlagert wird und beim Zusammenpressen der Oberflächen zur Bildübertragung der Träger der einen Oberfläche infolge Reibung am Ort der Druckberührung die Durchlaufgeschwindigkeit des Trägers der anderen Oberfläche annimmt.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsgeschwindigkeit des Trägers (24) der einen Oberfläche um 1 bis 3% unterschiedlich ist gegenüber der Antriebsgeschwindigkeit des Trägers (5) der anderen Oberfläche,

3. Kopiergerät nach Anspruch 1 oder 2, bei dem eine der Oberflächen auf einem angetriebenen Band aufgebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass dieses Band (5) vom Bereich der

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Druckberührung (10, 25) mit der anderen Oberfläche beabstandet eine Antriebswalze (8) aufweist und während der Druckberührung wegen des Unterschieds der Antriebsgeschwindigkeiten zwischen der Antriebswalze und dem Band im Bereich der Druckberührung im Band ein durchhängender Teil (45) entsteht oder seine Abmessungen ändert.

4. Kopiergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswalze (8) für das Band (5) in der Antriebsrichtung vor dem Bereich der Druckberührung (10, 25) angeordnet ist und dem Band eine Antriebsgeschwindigkeit vermittelt, welche grosser als die Geschwindigkeit der anderen Oberfläche ist, und in der Antriebsrichtung nach dem Bereich der Druckberührung eine angetriebene Walze (12) mit glatter Oberfläche angeordnet ist, welche Walze zum Antreiben des Bands mit einer Geschwindigkeit, die grosser als die normale Antriebsgeschwindigkeit ist, vorgesehen ist und das Band in der Antriebsrichtung nach der Walze mit der glatten Oberfläche einen frei durchhängenden Teil (14) aufweist.

5. Kopiergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der frei durchhängende Teil (14) des Bands (5) auf einer Seite auf einer Gleitfläche (15) liegt, welche sich relativ zur Bewegung des Bands in entgegengesetzter Richtung bewegt und in der Nähe welcher Gleitfläche auf beiden Seiten des Bands Führungsflächen (16) angeordnet sind, die die seitlichen Kanten des Bands berühren oder mit diesen in Berührung kommen können, sowie eine Andrückeinrichtung (17, 18), die das Band flexibel an die Gleitfläche drückt.

S/mm 17.2.76

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