DE2749314B2

DE2749314B2 - Einrichtung zum berührungslosen Ablösen eines Papierblatts von der Photoleitertrommel eines elektrophotographischen Kopiergeräts

Info

Publication number: DE2749314B2
Application number: DE2749314A
Authority: DE
Inventors: Wayne Edward Church; Frederick Fenn Quist Jun.
Original assignee: International Business Machines Corp
Current assignee: International Business Machines Corp
Priority date: 1976-11-11
Filing date: 1977-11-04
Publication date: 1979-11-15
Also published as: DE2749314A1; CA1087676A; US4060230A; DE2749314C3; AU507045B2; AU2942977A; JPS5361341A

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum berührungslosen Ablösen eines Papierblatts von der Photoleitertrommel eines elektrophotographischen Kopiergeräts, mit der eine Prägung im Bereich der Vorderkante des Papierblatts erzeugt wird.

In einem elektrophotographischen Kopierprozeß wird Kopierpapier aus einem Vorratsbehälter einer Übertragungsstation zugeführt, in der es mit einer Fläche, die ein entwickeltes elektrostatisches Bild eines Originals trägt, in Verbindung gebracht wird. In der Übertragungsstation wird das elektrostatische Bild auf das Kopierpapier übertragen, und anschließend wird das Kopierpapier von der bildtragenden Fläche abgelöst. Eines der Probleme eines zuv erlässig arbeitenden elektrophotographischen Kopiergeräts ist die einwandfreie Ablösung des Kopierpapiers von der bildtragenden Fläche. Schwierigkeiten bei der Ablösung des Papiers treten unter anderem dadurch auf, daß das Papier eine elektrostatische Anziehung zu der bildtragenden Fläche aufweist und deshalb bis zu einem gewissen Grad durch elektrische Anziehung mit dieser Fläche verbunden ist.

In vielen bisher bekannten elektrophotographischen Kopiergeräten werden als bildtragende Fläche rotierende Trommeln verwendet. Wenn das Kopierpapier nicht von der Trommel abgelöst wird, wickelt es sich um die Trommel und führt zu einem Papierstau, der im allgemeinen nur durch einen speziell ausgebildeten Fachmann entfernt werden kann. Es sind bisher verschiedene Arten von Ablösevorrichtungen bekannt. So sind beispielsweise Einkerbungen in der Trommeloberfläche an der Vorderkante des Kopierpapiers vorgesehen, so daß ein gasförmiger Stoff in diese Vertiefungen zu der gewünschten Zeit geblasen werden kann, um Kräfte zu erzeugen, welche das Papier von der Trommel ablösen. Diese Lösung weist die Schwierigkeiten auf, daß Einkerbungen in der Trommel angebracht werden müssen und das Papier direkt über denselben angeordnet werden muß. Außerdem ist eine Anordnung mit Luftzufuhr sehr aufwendig und daher kostenungünstig.

Aus der deutschen Auslegeschrift 21 32 203 ist eine Ablöseeinrichtung für das Bildempfangsmaterial bekannt, bei der mittels einer feststehenden und einer bewegbaren Preßform über die gesamte Länge der Papiervorderkante eine Falz erzeugt wird und das gefalzte Bildempfangsmaterial durch in die Falz gelangende Druckluft von dem lichtempfindlichen Element abgehoben wird. Nachteilig an dieser Vorrichtung ist, daß das Papier während der Prägung der Falz nicht weiterbewegt werden kann und, da die Falz über die gesamte Länge der Papiervorderkjnte angebracht wird, eine Bildübertragung des latenten Bildes in diesem Bereich nicht möglich ist.

Andere bisher bekannte Ablösmechanismen schließen Stäbe ein, die über die Oberfläche der Trommel gleiten und das Papier von der Trommel ablösen, wenn das Papier diese Ablösvorrichtung erreicht.

Diese Lösung mit einer mechanischen Ablösvorrich-

Ji tung weist den Nachteil auf. daß diese über die Trommeloberfläche gleit:! und dabei den Bereich, mit dem sie in Kontakt ist, beschädigen kann. Es ist deshalb erforderlich, den Ablösestab auf die Oberfläche der Trommel nur eine kurze Zeit lang abzusenken und dann wieder zu entfernen. Weiterhin lit erforderlich, den Ablösestab auf die Oberfläche der Trommel im richtigen Augenblick abzusenken, damit er bei der Ankunft des Kopierpapiers in Aktion treten kann.

Das Ablösen von Papierblättern von der Photoleitertrommel mittels eines Abstrdffingcrs, der auf der Trommeloberfläche gleitet, ist beispielsweise im IBM Technical Disclosure Bulletin, Bd. 16, Nr. 9, Februar 1974, Seite 2953 und im Bd. 19, Nr. 5. Oktober 1976. Seiten 1595 und 1596 und in der US-Patentschrift 34 50 402 beschrieben.

Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung einer Vorrichtung, die einfacher und kostengünstiger ist und mit der die Probleme des rechtzeitigen Einsatzes bisher bekannter Lösungen vermieden werden können und die eine einwandfreie Ablösung des Papiers von der Trommel in der Übertragungsstation eines elektrophotographischen Kopiergeräts gestattet.

Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Art, die dadurch gekennzeichnet ist, daß eine Rolle vorgesehen ist, die

a) Anschlagfinger, an denen die Vorderkante des Papierblatts ausgerichtet wird.

b) eine ebene Fläche auf einen Teil ihres Umfangs und

c) eine Einkerbung, in die eine zweite Rolle das Papierblatt im Bereich seiner Vorderkante drückt, aufweis;.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in

den Unteransprijchen niedergelegt.

Die mit der erfindungsgemäOen Vorrichtung erzeugte Prägung im Bereich der Vorderkante des Kopierblatts gestattet die Abhebung des Kopierblatts von der Trommel mittels eines Abstreiffingers. Dieser Abstreiffinger kann in vorteilhafter Weise in einem bestimmten Abstand von der Trommeloberfläche angeordnet werden und befindet sich daher nicht in Kontakt mit derselben, wodurch deren Beschädigung vermieden wird. In der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist die eine Rolle eines Rollenpaares einen vertieften Bereich auf, in den die andere Rolle das Kopierpapier beim Verlassen des Rollenpaars preßt, wodurch eine Prägung im Bereich der Vorderkante desselben erzeugt wird.

Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Beschreibung besonderer Ausbildungsformen in Verbindung mit den Abbildungen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen typischen Papierweg in einem elektrophotographischen Kopiergerät;

F i g. 2 zeigt das Kopierpapier mit der Einprägung im Bereich der Vorderkante und einem mechanischen Abstreiffinger;

F i g. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht der Rolle gemäß der Erfindung;

F i g. 4A und 4B sind planare Schnittbilder entlang der Linie 4-4 in F i g. 3 und zeigen die Wirkung der Rolle an verschiedenen Punkten des Zyklus.

Fig. 1 zeigt einige der Elemente eines typischen Papierwegs in einem elektrophotographischen Kopiergerät. In einem solchen Gerät trägt die Trommel 10 eine photole'.tfähige Fläche, die durch eine ladungserzeugende Vorrichtung, beispielsweise eine Korona aufgeladen und dann durch Licht, das entsprechend der Information, die in dem zu kopierenden Dokument einhalten ist, moduliert ist, variabel entladen wird. Dieses modulierte Licht führt zu einer modulierten Entladung des Photolciters in der Weise, daß. wenn ein Entwickler auf den Photolciter angewendet wird, der Entwickler in größerer Menge auf den weniger entladenen Teilen der photoleitfähigcn Oberfläche haften bleibt. Auf diese Weise kann auf der Trommel 10 ein entwickeltes Bild des Originals erzeugt werden. Mit diesem Bild wird das Kopierpapier in der Übertragungsstation zur Deckung gebracht. Diese wird so bezeichnet, weil in ihr eine Übertragung des Entwicklers von der Trommel auf das Kopierpapier stattfindet und das Kopierpapier danach ein Bild trägt, das dem Origiri.il entspricht. Der Entwickler wird dann auf dem Papier fixiert, wodurch der Kopierpro/eß beendet wird, und das Papier wird dann in einen Ausgabebehälter oder in ein Sortiergerät abgegoben. Fig. I /cig. die Elemente eines solchen Kopiergeräts im Hinblick auf den Weg. den das Kopierpapier zurücklegt. Das Kopierpapier wird in einem Vorratsbehälter 11 aufbewahrt und entlang dem Papierweg 12 /11 einem Tor 13, welches aus einem Rollcnpaar besteht, transporticri. Damit die Vorderkante des Kopierpapiers mit der Vorderkante des sich auf der Trommel 10 befindlichen Bildes übereinstimmt, gibt das Tor 13 ein Blatt des Kopierpapier gerade im richtigen Augenblick frei, so daß bei der Übertragung keine Information auf der Trommel verlorengeht. Fig. 1 zeigt die Übertragungsstation 14, die Fixierstation 15 und den Ausgabebehälter 16. An der Übertragungsstation 14 muß eine Vorrichtung angeordnet werden, mit der das Kopierpapier von der Trommel

ίο entfernt werden kann, nachdem das Bild auf das Kopierpapier übertragen wurde.

Fig.2 zeigt einen mechanischen Abstreiffinger 17, der in Abschnitt 19 im Bereich der Vorderkante des Kopierpapiers 18, in dem sich eine Prägung befindet, mit

"ö dem Kopierpapier zusammenwirkt. Der geprägte Abschnitt 19 steht von der Trommel ab und gestattet, daß der mechanische Abstreiffinger unter das Kopierblatt greift und dieses zuverlässig von der Trommel 10 entfernt.

_>f> In den F i g. 3, 4A und 4B sind Ansichten der Prägerolle gemäß der Erfindung dr-"gestellt. In Fig. 3 ist ein Kopierpapier 18 dargestellt, das sich der Prägerolle 23 nähert. Das Papier 18 wird durch die Rollen 20 und 21 befördert, bis die Vorderkante des

:i Papiers 18 die Anschlagfinger 22, welche ein Bestandteil der Rolle 23 sind, erreicht. Dies ist besser ersichtlich aus F i g. 4B, in der ein Kopierpapier 18a im Anschlag an die Finger 22 dargestellt ist. Nachdem das Papier an den Anschlagfingern 22 ausgerichtet ist, gleiten die Rollen

so 20 und 21 auf dem Papier. In Hem Zyklus des Kopiergeräts findet zu dem gewünschten Zeitpunkt eine Drehung der Prägerolle 23 in der Richtung, die durch Pfeil A angegeben ist, statt, wodurch erreicht wird, daß das Papier zu der Trommel 10 gelangt.

j-, Aus F i g. 3 ist im einzelnen ersichtlich, daß die Rolle 26 das Kopierpapier bei seiner Fortbewegung im Bereich seiner Vorderkante in die Einkerbung 25 der Rolle 23 preßt. Als Ergebnis wird, wie in F i g. 2 dargestellt ist, ein geprägter Bereich 19 im Bereich der Vorderkante des Kopierpapiers erhalten. Die Rolle 26 ist an einem Arm 27 befestigt, welcher schwenkbar an de Stelle 28 an dem Träger 29 angeordnet ist und gegen die Rolle 23 durch eine Feder 30 gespannt wird. Die F i g. 3 und 4A zeigen eine ebene Flüche 24 als Bestandteil der Rolle 23. Die Rolle 2Ji wird, wie in F i g. 4A gezeigt ist, bis zu dieser ebenen Fläche gedrchi. und das Kopierpapier 18 setzt seinen Weg durch das Tor und durch die Übertragungsstalion fort. Die Stellschraube 31 ist vorgesehen, um die Rolle 26 in

■-,(ι einem bestimmten Abstand von der ebenen fläche 24 zu halten. Wenn das Papier 18 das Tor verlassen hat. wird die Rolle 23 in die Stellung, die in Fig. 4B gezeigt ist. gedreht zur Aufnahme des nächsten Kopierblaits. Nunrrshr ist das Kopiergerät für den nächsten

V) Kopierzyklus bereit, in dem das Kopierpapier 18;) mit dem nachfolgende". Bild zur Deckung gebracht wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum berührungslosen Ablösen eines Papierblatts von der Photoleitertrommel eines elektrophotographischen Kopiergeräts, mit der eine Prägung im Bereich der Vorderkante des Papierblatts erzeugt wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rolle (23) vorgesehen ist, die

a) Anschlagfinger (22), an denen die Vorderkante des Papierblatts (18) ausgerichtet wird,

b) eine ebene Fläche (24) auf einem Teil ihres Umfangs und

c) eine Einkerbung (25), in die eine zweite Rolle (26) das Papierblatt (18) im Bereich seiner Vorderkante drückt,

aufweist

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Ausrichten der Vorderkante des Papierblatts (18) eine Drehung der Rolle (23) stattrindet, bis das Papierblatt (ϊ8) auf der ebenen Fläche der Rolle (23) aufliegt.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (26) während der Drehung der Rolle (23) das Papierblatt (18) in einem Bereich seiner Vorderkante in die Einkerbung (25) drückt, um eine Prägung (19) zu erzeugen.

4. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (26) durch eine Stellschraube (31) in einem solchen Abstand von der ebeiijn Fläche der Rolle (23) gehalten wird, daß sie das Papierbla't (18) r^;~ht mehr berührt und letzteres zwischen den Rollen (23) und (26) passieren kann.

5. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abstreiffinger (17) das Kopierblatt (18) in dem geprägten Bereich (19) seiner Vorderkante von der Photoleitcrtrommel (10) abhebt.