DE3032505C2 - Einrichtung zum Falzen der Vorderkante und zum Fördern eines blattförmigen Kopieträgers für ein elektrophotographisches Kopiergerät - Google Patents

Description

d) der Anschlag durch ein Rollenpaar aus einer gesteuert drehbaren Antriebsrolle (18) und einer angetriebenen Rolle (32) gebildet wird,

e) die det- ausgerichteten Kopieträger (S) weitertransporiieren, daß

f) die Biegevorrichtung mindestens ein zu der angetriebenen Rolle (32) koaxiales und synchron mit ihr drehbares Element (19) mit einer 2s scharfen Kante (19a/ sowie mindestens eine, zugeordnete, zu der Antriebsrolle (18) koaxiale weiche Rolle (18) aufweist, und daß

g) eine Kupplung (26) das drehbare Element (19) nach einer vollständigen Umdrehung anhält

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die angetriebene Rolle (32) und das drehbare Eement (19) auf einer gemeinsamen Welle (21) sitzen.

3. Einrichtung nach einem dei Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gesteuert drehbare Antriebsrolle (18) und die weiche Rolle (18) auf der gleichen Welle (20) sitzen.

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Element (19) etwas länger als die zugeordnete, weiche Rolle (18) ist

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (20) für die Antriebsrolle (18) bzw. die weiche Rolle (18) beweglich gelagert ist

6. Einrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine Welle (20) vorspannende Feder (35).

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (26) an einem Ende der Welle (21) angebracht und über einen Schalter (31) betätigbar ist

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem anderen Ende der Welle (21) eine Kurvenscheibe (27) mit einem V-förmigen Einschnitt (27a) für die Kurvenrolle (29) eines schwenkbar gelagerten Arms (28) für die Betätigung des Schalters (31) vorgesehen ist.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (28) durch eine Feder (30) gegen die Kurvenscheibe (27) gedrückt wird.

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Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Falzen der Vorderkante und zum Fördern eines blattförmigen Kopieträgers for ein elektrophotorgraphisches Kopiergerät der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

Eine solche Einrichtung wird bei einem elektrophotographischen Kopiergerät verwendet, um die Vorderkante des blattförmigen Kopieträgers etwas umzubiegen, so daß der entsprechende Bereich des Kopierträgers von der Oberfläche der photoleitfähigen Trommel absteht, -an die der Kopierträger in Anlüge gebracht wird; dieser abstehende Bereich kann dann von einer Trenneinrichtung erfaßt werden, um den Kopieträger nach der Übertragung des Tonerbildes von der photoleitfähigen Trommel abzuziehen.

Aus der DE-AS 21 32 203 ist eine spezielle Ausführungsform einer Umbiegungseinrichtung bekannt, bei der die beiden, aus Figur 1 ersichtlichen Preßformen vorgesehen sind, um eine Einprägung zu erzeugen.

Weiterhin geht aus der älteren Anmeldung gemäß DE-OS 30 12 426 eine Einrichtung zum Trennen eines Kopieträgers von der Oberfläche einer photoleitfähigen Trommel hervor, bei der die Trommel an ihrem Rand eine Schicht aus einem elastomeren Materia! aufweist Der Kopieträger wird durch eine Steuerkurvenscheibe in die Schicht aus dem elastomeren Material hineingedrückt, so daß der Vorderrand des Kopieträgers etwas von der Oberfläche der Trommel abgehoben wird. Dieser abgehobene Bereich kann dann durch einen Greifer erfaßt werden, um den Kopieträger von der photoleitfähigen Trommel zu trennen.

Eine Einrichtung zum Falzen der Vorderkante und zum Fördern eines blattförmigen Kopieträgers für ein elektrophotographisches Kopiergerät der angegebenen Gattung ist schließlich noch aus der DE-OS 27 49 314 bekannt und weist einen drehbaren Anschlag zur Ausrichtung der Vorderkante, eine Fördervorrichtung für den Weitertransport des ausgerichteten Kopieträgers sowie eine eine drehbare Rolle aufweisende Vorrichtung zum Verbiegen eines definierten Bereiches der Vorderkante während der Anfangsphase des Weitertransportes auf. Dabei drückt eine Rolle den Kopieträger in eine Einkerbung einer Gegenrolle und erzeugt dadurch eine Verformung im mittleren Bereich der Vorderkante des Kopieträgers, die dann von einer Greifeinrichtung erfaßt werden kann, um den Kopieträger von der Oberfläche der photoleitfähigen Trommel abzuziehen.

Diese bekannte Einrichtung hat verschiedene Nachteile: Zunächst muß die Rolle für die Ausrichtung des Kopieträgers in einer bestimmten, genau definierten Lage angeordnet werden, während sie für den Weitertransport des Kopieträgers eine weitere, hiervon verschiedene Lage einnehmen muß.

Die Drehung dieser Rolle muß also sehr exakt so gesteuert werden, daß die Vorderkante des Kopieträgers in Anlage an Finger dieser Rolle kommen kann; anschließend muß die Rolle in eine Stellung gebracht werden, in der diese Finger exakt waagerecht ausgerichtet sind, damit sie den Weitertransport des Kopieträgers nicht behindern. Hierzu ist ein aufwendiges und kompliziertes Steuersystem erforderlich.

Außerdem erfolgt der Transport des Kopieträgers durch zwei weitere Rollen, die während der Ausrichtung, also bei der Lage der Finger in der Förderbahn des Kopieträgers, auf dem Kopieträgsr gleiten, so daß es hier zu einer Schleifenbildung des Kopieträgers kommen wird, die durch entsprechende Gegenmaßnahmen, beispielsweise das dargestellte Abdeckblech, vermieden werden muß. Dabei rutschen jedoch in jedem

Fall diese Rollen Ober aen empfindlichen Kopieträger, so daß es zu einer Beschädigung des Kopieträgers kommen kann.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Falzen der Vorderkante und zum Fördern eines blattförmigen Kopieträgers für ein elektrophotographisches Kopiergerät der angegebenen Gattung zu schaffen, bei der die Ausrichtung der Vorderkante des Kopieträgers und der Weitertransport des ausgerichteter. Kopieträgers auf konstruktiv einfache und leicht zu steuernde Weise erfolgt

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst

Zweckmäßige Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen zusammengestellt

Die mit der Erfindung erzieltea Vorteile beruhen insbesondere darauf, daß die beiden Rollen sowohl zur Ausrichtung des Kopieträgers als auch für den Weitertransport des ausgerichteten Kopieträgers dienen, wobei diese beiden Rollen nur die beiden üblichen Zustände einnehmen müssen, nämiich den Zustand »Drehen« oder den Zustand »Stillstand«; es ist a&o kein zusätzlicher konstruktiver und insbesondere Steuerungsaufwand erforderlich, um diese beiden Zustände zu erreichen.

Das eigentliche Falzen, beispielsweise einer Ecke der Vorderkante des Kopieträgers, erfolgt durch die beiden, koaxial zu den Rollen angeordneten Elemente der Biegevorrichtung, wobei das eigentliche »Umbiege-Element« nur eine einzige Drehung ausführen muß, die sich durch eine entsprechende Kupplung leicht durchführen läßt ;; η

Da die beider. Rollen und die beiden drehbaren Elemente koaxial zueinander angeordnet sind, erfolgt das eigentliche Falzen in einer genau definierten Lage, so daß es praktisch nicht zu Fehlern bei der Ausrichtung kommen kann.

Dies gewährleistet wiederum, daß beispielsweise die umgebogene Ecke der Vorderkante des Kopieträgers sehr exakt von der Greifeinrichtung erfaßt werden kann.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die schematischen Zeichnungen näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 den Grundaufbau eines elektrophotographischen Kopiergerätes,

Fig.2 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Einrichtung zum Falzen der Vorderkante und zum Fördern des blattförmigen Kopieträgers für dieses elektrophotographische Kopiergerät,

F i g. 3 eine in Einzelteile aufgelöste, perspektivische Ansicht der Lagerung einer Rollenachse,

F i g. 4 bis 6 Ansichten zur Erläuterung der Funktionsweise der Einrichtung nach F i g. 2,

F i g. 7 eine Ansicht der axialen Stellungen der weichen Rolle und des drehbaren Elementes der Ausführungsform nach F i g. 2,

F i g. 8 eine Seitenansicht einer Ausführungsform von Trennklauen, die die umgebogene Vorderkante des Kopieträgers erfassen,

Fig.9 eine perspektivische Ansicht einer Ausfuhrungsform der Biegevorrichtung, und

Fig. 10 bis 12 Darstellungen zur Erläuterung der Funktionsweise der Biegevorrichtung nach F i g. 9.

Gemäß Fig. 1 wird eine photoleitfähige Trommel 1 mit einer konstanten Drehzahl entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, und er.i'.ang deren Umfang sind in der angegbenen Reihenfolge angeordnet eine Ladeeinrichtung 2, eine Belichtungseinrichtung 3, eine Entwicklungseinrichtung 4, eine Transfer-Kopiereinrichtung 5, eine Wechselstrom-Koronaentladeeinrichtung 6, eine Trenneinrichtung 7, eine Reinigungseinrichtung 8 und eine ladungsentfemende Einrichtung 9. Eine Blattzuführeinrichtung to, um Blätter von einer zu einer Rolle U aufgewickelten Kopierbahn zuzuführen, führt Kopierblätter von dieser Rolle 11 aus zu. Entlang der

ίο Kopierblatt-Förderbahn sind in der nachstehend angegebenen Reihenfolge angeordnet Zuführrollen 12, eine Schneideinrichtung 13, eine Kopierblatt-Fühleinrichtung 14, eine Einrichtung 15 zum Umbiegen des vorderen Endes eines Kopierblattes, ein Förderband 16 und Fixierrollen 17. Die photoempfindliche Trommel 1 wird von der Ladeeinrichtung 2 gleichförmig geladen und mittels der Belichtungseinrichtung 3 bildmäßig mit einer Vorlage belichtet um auf ihr ein elektrostatisches, latentes Bild auszubilden. Das elektrostatische, latente Bild wird darn mittels der Entwicklungseinrichtung 4 in ein Tonerbild umgewandelt Die p'/jrtoempfindliche Trommel 1 wird nach dem Durchlauft» -der Entwicklungseinrichtung 4 in satte Anlage mit der Transfer-Kopiereinrichtung 5 gebracht Die Papierbahn wird von der Rolle 11 in einer vorbestimmten Länge abgezogen und dann mittels der Schneideinrichtung 13 auf vorbestimmte Längen geschnitten, um dadurch Kopierblätter zu schaffen. Nachdem das vordere Ende des Kopierblattes 11 die Schneideinrichtung 13 durchlaufen hat, wird das vordere Ende mittels der Fühleinrichtung 14 festgestellt welche lichtabgebende und lichtaufnehmend? Elemente aufweist die in einem Abstand voneinander auf verschiedenen Seiten der Förderbahn des Kopierblattes 5 angeordnet sind. Zum Feststellen der Kopierblätter können auch Mikroschalter u. ä. verwendet werden.

Die Einrichtung zum Umbiegen des vorderen Endes eines Kopierblattes ist im einzelnen in Fig.2 dargestellt Eine Anzahl Rollen 18 aus einen: weichen Material und eine Anzahl rotierender Teile 19, die jeweils einen vorderen Endteil 19a mit einer verhältnismäßig scharfwinkligen Kante aufweisen, sind mit ihren gegenüberliegenden Enden in Seitenplatten 22 und 2? gehaltert; die weichen Rollen 18 und die rotierenden Teile 19 sind senkrecht zu der Bewegungsrichtung des Kopierblattes 16 angeordnet und die Förderbahn des Kopierblattes 5 verläuft zwischen ihnen hindurch. Die vorderen Enden 19a der rotierenden Teile 19 sind normalerweise in einem bestimmten Abstand von den weichen Rollen 18 angeordnet Eine Welle 20 wird durch ein Kettenrad 24 und Zahnräder 25 angetrieben, wobei das Kettenrad 24 über eine Kette 23 durch eine nicht dargestellte Antriebswelle angetrieben wird, welche *xh zu drehen beginnt wenn eine ebenfalls nicht dargestellte Kupplung auf ein Blattzuführsignal hin eingekuppelt wird. Ejse Welle 21 ist mit einer Welle des Kettenrades 24 über eine Kupplung 26 verbunden, die an einem Ende der Welle 21 angebracht ist Eine Steuerscheibe 27 mit einem V-förmigcn Einschnitt 27a ist am anderen Ende der Welle 21 angebracht und eine Rolle 29, die &n einem Ende eines Arms 28 gehaltert ist, wird durch die Vorspannkraft einer Feder 30 ir dem V-förmigen Einschnitt 27a in Anlage gehalten bzw. gegen diesen gedruckt. Wenn die rotierenden Teile 19, wie oben beschrieben, in einem vorgegebenen Abstand von den weichen Rollen angeordnet sind, steht die Rolle 29 mit dem Einschnitt 27a in Eingriff, wodurch die Welle in einer vorbestimmten Stellung angeordnet ist. Der

Arm 27 ist an seinem anderen Ende durch eine der Seitenplatten 22 gehaltert. Ein Schalter 31 ist bei dem Arm 28 an der Seitenplatte 22 angebracht. Mindestens eine Rolle 32 ist zusätzlich zu den rotierenden Teilen 19 von der Welle 21 gehaltert und liegt an einer der -, weichen Rollen f8 an, die von der Welle 20 getragen sind, um so der Drehbewegung der zugeordneten weichen Rolle 18 zu folgen.

Die Trennklauenanordnung 7 zum Trennen eines Kopierblattes S von der photoempfindlichen Trommel in «, nachdem das Tonerbild auf der Trommel 1 auf das Kopierblatt 2 kopiert ist, weist eine Trennklaue 37, eine Welle 38 und eine drehbar am vorderen Ende der Trennklaue 37 gehalterte Rolle 38 auf, wie in Fig.8 dargestellt ist. Die Trennklaue 37 wird durch die π Vorspannkraft einer nicht dargestellten Feder oder aufgrund ihres Gewichts im Uhrzeigersinn um die Welle 38 gedreht. Die Rolle 39 am vorderen Ende der Trennklaue 37 ist aufgrund deren im Uhrzeigersinn cTIUIgcilucfl ucwcguMg ictCiii αίΐϊ uiTiiSng uCr pnCiC 2'<° empfindlichen Trommel 1 in Anlage gebracht. Als Abstandshalter dient eine Rolle 39, die das vordere Ende 37a der Trennklaue 37 immer in einem vorbestimmten Abstand /ι von der photoempfindlichen Trommel 1 hält. Die Rolle 39 kann auch durch ein kugelförmiges Teil 2> ersetzt werden.

Während des Betriebs wird das Kopierblatt S mittels der Zuführrollen 12 zugeführt, und die weichen Rollen 18 sowie die Rolle 32 werden, wie in F i g. 4 angezeigt, durch die Kette 23, das Kettenrad 24 und die Welle 20 jo gedreht. Wenn das vordere Ende des durch die Rollen 12 zugeführten Kopierblattes S sich der Einrichtung 15 zum Umbiegen des vorderen Kopierblattendes nähen und es durch die Fühleinrichtung 14 festgestellt wird, wird die Kupplung 26 sogleich oder nach Verstreichen eines vorbestimmten Zeitintervall eingekuppelt, um so die Welle 21 synchron mit der Bewegung des Kopierblattes S zu drehen. Wenn das vordere Ende des Kopierblattes S. das umzubiegen ist, die weichen Rollen 18 erreicht, werden die vorderen Enden 19a der rotierenden Teile 19 mit ihren Kanten in eine bestimmte Lage gebracht, in welcher sie gegen die Unterseite des Kop^:erblattes 5 drücken, wie in Fig.5 dargestellt ist. und das Blatt Sgegen die weichen Rollen 18 drücken, so daß es (S) in einer Weise verbogen wird, daß seine Unterseite gegenüber den weichen Rollen 18 abgewinkelt ist. Wenn die rotierenden Teile 19 eine ganze Umdrehung ausgeführt haben und in ihre Ausgangsstellung zurückgekehrt sind, wie in Fig.6 dargestellt ist, wird die Rolle 29 durch die Vorspannkraft der Feder 30 in Anlage mit dem V-förmigen Einschnitt 27a der Kurvenscheibe 24 gebracht, wie in F i g. 2 dargestellt ist. Gleichzeitig wird der Schalter 31 zum Auskuppeln der Kupplung 26 betätigt, wodurch die Drehbewegung der Welle 21 unterbrochen und diese durch den V-förmigen Einschnitt 27a und die Rolle 27 in einer bestimmten Stellung angeordnet wird. Das Kopierblatt S. dessen vorderes Ende auf die beschriebene Weise umgebogen ist, wird mittels der weichen Rollen 18 und der Rolle 32, wie in F i g. 6 dargestellt ist der Transfer-Kopiereinrich- μ tung 9 zugeführt

Nachdem das Kopieren des Tcnerbildes auf das Kopierblatt 2 durchgeführt ist, und die Ladung durch die Wechselstrom-Koronaentladeeinrichtung 6 neutralisiert ist, wird die Trennklaue 37 mittels ihres vorderen οϊ Endes 27a zwischen das gebogene vordere Ende des Kopierblattes 5 und den Umfang der photoempfindlichen Trommel 1 eingebracht, so daß das Kopierblatt 5 nacheinander vom Umfang der Trommel 1 getrennt wird.wenn das Blatt S bewegt wird. Das getrennte Blatt wird dann durch die Fördereinrichtung 16 zu der Fixiereinrichtung 17 weiterbefördert.

Die rotierenden Teile 19 sind etwas länger als die weichen Rollen 18, wie in Fig. 7 dargestellt ist, um zu vermeiden, daß die weichen Rollen 18 durch die Kanten an den gegenüberliegenden Enden der rotierenden Teile 19 während deren Drehbewegung erfaßt und gebrochen werden. Die gegenüberliegenden Enden der rotierenden Teile 19 sind vorzugsweise lang genug, um etwas außerhalb der F.nden der zugeordneten weichen Rollen 18 zu liegen

Während die vorderen Enden 19a der rotierenden Teile 19 das Kopierblalt Sgegen die weichen Rollen 18 drücken, ist die Bewegungsbahn von Teilen des Kopierblattes S, das zwischen den vorderen Enden 19a und den weichen Rollen 18 gehalten ist. bezüglich desselben Drehwinkels der Welle 21 länger als die

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zwischen der Rolle 32 und den weichen Rollen 18 gehalten ist. Wenn daher die Rollen 18 und die Rolle 32 gleichzeitig angetrieben werden, würde das Kopierblatt S möglicherweise zerknittert, und es würde keine hochwertige Kopie erhalten werden. Um dies zu vermeiden, muß entweder die der Rolle 32 zugeordnete weiche Rolle 18 soweit nach oben bewegt werden, daß sie außer Anlage kommt, so daß sie keinen Einfluß auf das Un iiegen des Kopierblattes S ausübt, während dieses gegen die weichen Rollen 18 gedrückt wird, oder die von der weichen Rolle 18 ausgeübte Andrückkraft muß so weit verringert werden, daß das Kopierblatt S durchrutscht. Hierzu sind Öffnungen 34 in den Seitenplatten 22 zur Aufnahme von Lagern 33 für die Welle 20 oval ausgebildet, wie in Fig. 3 dargestellt ist, so daß, wenn die Lager 33 sich etwas bewegen, der Abstand zwischen den Wellen 20 und 21 verändert wird, um die weiche Rolle 28 außer Anlage von der Rolle 22 zu bringen oder um die von der weichen Rolle 18 ausgeübte Andrückkraft zu verringern. Jedes der Lager 33 wird durch die Vorspannkraft einer Feder 35 durch das vordere Ende eines an der Seitenplatte 22 gehalterten Arms 23 gegen die Welle 21 bewegt. Normalerweise wird mit der weichen Rolle 18 ein solcher Druck ausgeübt, daß die Rolle 32 der Drehbewegung folgt. Wenn jedoch das vordere Ende des Kopierblattes S in die Einrichtung 15 eingebracht und die vorderen Enden 19a der rotierenden Teile 19 gegen die weichen Rollen 18 gedrückt wird, wird durch die von den rotierenden Teilen 19 ausgeübte Andrückkraft die Welle 20 durch die weichen Rollen 18 entgegen der Vorspannkraft der Federn 35 nach oben b^egt. Hierdurch kommt die weiche Rolle 18 außer Anlage von der Rolle 32 oder die von der weichen Rolle 18 auf die Rolle 32 ausgeübte Kraft wird geringer, so daß der Teil des Kopierblattes Szwischen den Rollen 18 und 32 nicht eingezwängt wird und um eine Strecke derselben Länge bewegt wird, wie die Strecke, die der Bewegung der Teile des Blattes S entspricht, welche umgebogen werden. Dies ist wichtig, um ein Zerknittern des Kopierblattes S zu verhindern. Durch entsprechendes Verringern der Bewegungsstrecke der Lager 33 unter die Tiefe, in welcher die rotierenden Teile 19 in die weichen Rollen 18 eindrücken, kann das Kopierblatt S durch die rotierenden Teile 19 ohne irgendeine Störung umgebogen werden.

Auf diese Weise ist das Kopierblatt S an seinem vorderen Ende umgebogen, wobei seine Unterseite

keilförmig abgebogen ist, und das vordere Ende des Blattes S ist in einem Abstand h vom Umfang der Trommel 1 angeordnet, wie in Fig.8 dargestellt ist, wenn das Blatt S während eines Kopiervorgangs elektrostatisch an dtr Trommel 1 in Anlage gehalten ist. Durch Einstellen des Abstands l\ zwischen dem vorderen Ende 37a der Trennklaue 37 und der Trommel 1 auf einen Wert, der kleiner als der des Abstandes h ist, kann de;» »ordere Ende 37a der Trennklaue 37 zwischen das Kopierblatt und die Trommel 1 eindringen, wodurch das Blatt von der Trommel wirksam getrennt wird. Die Trennklauenanordnung 7 ist an einer Stelle angeordnet, die dem Teil des Blattes S entspricht, das durch die rotierenden Teile 19 der Blattumbiegeeinrichtung 15 umgebogen ist. Wenn das vordere Ende des Blattes S r>

entlang seiner ganzen Breite umgebogen ist, können die Trennklauen 7 an irgendeiner gewünschten Stelle angeordnet sein.

In einigen Fällen ist es nicht wünschenswert, das Kopierblatt S zu falten, wenn es umgebogen wird. In diesem Fall können die vorstehend beschriebenen und dargestellten, rotierenden Teile 19 durch in Fig.9 dargestellte, rotierende Teile 40 ersetzt werden, welche an ihrem vorderen Ende mit einer entsprechenden Rundung versehen sind. Wenn diese Art rotierender Teile 40 verwendet wird, wird das vordere Ende des Kopierblattes 5 mit einer entsprechenden Krümmung in einer Richtung verbogen, in welcher das Blatt 5 von der photoempfindlichen Trommel 1 entfernt wird, wie in F ig. 10 bis 12 dargestellt ist.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche;

1. Einrichtung zum Falzen der Vorderkante und zum Fördern eines blattförmigen Kopieträgers für ein elektrophotographisches Kopiergerät s

a) mit einem drehbaren Anschlag zur Ausrichtung der Vorderkante,

b) mit einer Fördervorrichtung für den Weitertransport des ausgerichteten Kopieträgers, und ι ο

c) mit einer eine drehbare Rolle aufweisenden Vorrichtung zum Verbiegen eines definierten Bereiches der Vorderkante während der Anfangsphase des Weitertransportes,

IS

dadurch gekennzeichnet, daß