DE2409209C3

DE2409209C3 - Vorrichtung zum Abstreifen eines Kopiebogens von einer Walze eines Kopiergerätes

Info

Publication number: DE2409209C3
Application number: DE2409209A
Authority: DE
Inventors: Kenzo Tokio/Tokyo Ariyama
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1973-02-26
Filing date: 1974-02-26
Publication date: 1984-10-25
Also published as: DE2409209A1; US3936045A; DE2409209B2; GB1451738A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abstreifen eines Kopiebogens nach der Bildübertragung von einer sich kontinuierlich in einer Richtung drehenden ίο Walze eines elektrophotographischen Kopiergerätes der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

Bei einem Typ von elektrophotographischen Kopiergeräten wird die aus einem photoleitfähigen Material bestehende lichtempfindliche Schicht, die sich auf der Umfangsfläche einer Walze befindet, insgesamt durch eine Koronaentladung elektrisch aufgeladen; anschließend wird die aufgeladene, lichtempfindliche Schicht bildmäßig mit der zu kopierenden Vorlage belichtet, wodurch auf diese Schicht eine elektrostatische, latente Abbildung entsteht; das sichtbare Tonerbild wird schließlich mit Hilfe von Tonerpartikeln hergestellt, die an der elektrostatischen, latenten Abbildung haften. Ein blattförmiges Aufzeichnungsmaterial wird dann unter Druck in satte Anlage an die Oberfläche der Walze gebracht, um das sichtbare Tonerbild auf das Aufzeichnungsmaterial zu übenragen und dadurch eine Kopie herzustellen; die übertragene Abbildung wird anschließend fixiert, so daß eine fertige Kopie der Vorlage entsteht.

Bei einem solchen elektrophotographischen Kopiergerät muß das blattförmige Aufzeichnungsmaterial, das unter Druck in satte Anlage an die Umfangsfläche der Walze gebracht wird, von dieser Umfangsfläche abgestreift werden; dazu kann beispielsweise ein Luftstrom zwischen das blattförmige Aufzeichnungsmaterial und die Umfangsfläche der Walze geblasen werden. Dieses Verfahren hat jedceh den Nachteil, daß sich das auf das Aufzeichnungsmatevid übertragene Tonerbild auflöst und sogar zerstört wird, wenn die Tonerteilchen durch den Luftstrom weggeblasen werden.

Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung zum Abstreifen eines blattförmigen Aufzeichnungsmaterials von einer Walze werden mehrere Klauen synchron mit der Walzendrehung betätigt, um die vorderen Enden der Klauen in Anlage an die Umfangsfläche der Walze zu bringen, wenn das vordere Ende des an der Walze haftenden Aufzeichnungsmaterials eine bestimmte Stelle erreicht hat, an der das Aufzeichnungsmaterial von der Walze abgestreift werden soll. Bei einem solchen elektrophotcgraphischen Kopiergerät muß jedoch eine zusätzliche Synchronisiereinrichtung vorgesehen sein, da die Abstreifvorrichtung synchron mit der Walze ausgelöst werden muß. Außerdem besteht die Gefahr, daß die lichtempfindliche Schicht auf der Walze beschädigt wird, wenn die Klauen die Umfangsfläche der Walze berühren.

Weiterhin ist aus der GB-PS 11 86 864 eine Führungsho und Abstreifvorrichtung bekannt, die jedoch nur dann eingesetzt werden kann, wenn die Papierbreite größer als die axiale Länge der Walze ist, da die Ränder des blattförmigen Aufzeichnungsmaterials immer über ein Ende der photoleitfähigen Walze hinaus vorstehen ■'" müssen Dadurch wird zwar das Abstreifen und Abziehen des Aufzeichnungsmaterials von der Walzenoberfläche erleichtert, da der freie Rand des blattförmigen Aufzeichnungsmaterials nun ohne Schwierigkeiten

erfaßt werden kann. Dies muß jedoch mit verschiedenen Nachteilen erkauft werden, wozu beispielsweise gehört, daß nun die gesamte Oberfläche der photoleitfähigen Walze bis zu ihrem Rand für die Bildübertragung eingesetzt werden muß, da der sonst übliche freie Rand nun nicht mehr an der Walze anliegt, sondern über den Rand der Walze hinaus vorsteht Da jedoch andererseits die Qualität der Erhaltenen Kopien im Randbercich der Walze nachläßt, lassen sich mit diesem elektrophotographischen Kopiergerät keine qualitativ hochwertigen ι ο Kopien herstellen. Außerdem kann der frei über den Rand der Walze hinausragende Bereich des blattförmigen Aufzeichnungsmaterials leicht knittern oder auf andere Weise beschädigt werden, so da3 dadurch ebenfalls die Qualität der schließlich erhaltenen Kopien nachteilig beeinflußt wird. Und schließlich kann es bei der bekannten Vorrichtung leicht zu Störungen kommen, da der über die Walze hinausragende Rand des blattförmigen Aufzeichnugsmaterials sich relativ frei bewegen kann.

Es ist also nicht sichergestellt, daß dieser friie Rand immer zuverlässig in die Führungs- und Abstreifvorrichtung eingeführt wird.

Weiterhin ist aus der DE-OS 20 13 487 eine Abstreifvorrichtung für ein elektrophotographisches Kopiergerät mit einer Übertragungswalze bekannt, die etwas länger als die photoleitfähige Walze ist, also an beiden Rändern etwas über die photoleitfähige Walze hinaus vorsteht Diese Maßnahme bedingt jedoch wiederum, daß ein entsprechend großer Kopiebogen verwendet wird, was jedoch für die Praxis eine starke Einschränkung darstellt

Im Bereich des erwähnten Überstandes liegen Bänder an der Oberfläche der Übertragungswalze an, so daß der zugeführte Kopiebogen zwischen diesen Bändern und dem Überstand der Übertragungswalze eingeklemmt wird. Diese Bänder dienen sowohl zur Trennung des Kopiebogens von der Walze als auch zum Abziehen der abgetrennten Bänder, so daß keine funktionsmäßige Trennung zwischen diesen beiden Arbeitsgängen -40 vorhanden ist.

Schließlich ist aus der DE-OS 20 42 863 noch eine Vorrichtung zum Abstreifen eines Kopiebogens von der Walze eines elektrophotographischen Kopiergerätes der angegebenen Gattung bekannt, -Aobei für die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform ein endloses, von einer Antriebsrolle bewegtes Ablöseband als Trennführungsglied dient. Bei einer Bewegung des Ablösebandes werden jedoch die Teile, <jie sich in Kontakt mit ihm befinden, verschmiert bzw. verunreinigt, da das >o Ablöseband über die Oberfläche der Walze verläuft und dadurch Tonerteilchen übertragen werden. Bei Verwendung eines beweglichen Ablösebandes als Trennführungsglied muß also zur Reinigung des Bandes eine zusätzliche Vorrichtung vorgesehen sein. «

Bei der Ausführungsforrn nach Fig. 5 der DE-OS 20 42 863 wird ein stationäres Ablöseband ftls Trennführungsglied verwendet. Dabei befindet sich eine Rolle in Druckkontakt mit dem Ablöseband, um das blattförmige Aufzeichnungsmaterial zwischen das Ablöseband und die Rolle einzuführen. Dadurch wird jedoch das bandförmige Aufzeichnungsmaterial, das sowohl von dem Ablöseband als auch von der Rolle transportiert wird, in einer schleifdⁿden bzw. reibenden Bewegung gegen das stationäre Ablöseband gedrückt, so daß auf dem Aufzeichnungsmateriaj nicht zu vermeidende, von dem stationären Ablöseband hervorgerufene Reibungsspuren entstehen.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtung ist darauf zurückzuführen, daß die Phololeitfähigkeit der Walze nach der Herstellung von ca. 20 000 bis 30 000 Kopien nachläßt und die Walze ausgetauscht werden muß. Dies kann jedoch nur mit großen Schwierigkeiten durchgeführt werden, da sich das Ablöseband in Druckkontakt mit der Oberfläche der Walze befindet, also sowohl der Ausbau als auch der erneute Einbau der Walze unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens zwischen Walze und Ablöseband erfolgen müssen.

Eine ähnliche Abstreifvorrichtung geht aus der DE-OS 22 26 538 hervor, wobei ein als Trennführungsglied dienendes, endloses Band über verschiedene Rollen geführt ist und mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Walze läuft. Dieses endlose Band befindet sich zwischen dem Kopiebogen und der Oberfläche der Walze, trennt also den Rand des Kopiebogens von der Walze und zieht ihn gleichzeitig ab, so daß der abgezogene Kopiebogen durch Förderbänder weiter trc .-portiert werden kann.

Das Ablösen des Kopiebogens von der Walze wird durch eine Blaseinrichtung unerstützt, die einen Luftstrom auf den Spalt zwischen Kopiebogen und Walzenoberfläche richtet.

Bei diesem Kopiergerät kann die gesamte Trennführungs- und Abzieheinheit, nämlich das Ablöseband und seine zugehörigen Lenkrollen, einschließlich ihres Antriebs verschwenkt werden; mit dieser schwenkbaren Anbringung der gesamten Einheit ist jedoch ein hoher konstruktiver Aufbau verbunden.

Weiterhin geht aus der FR-PS 10 44 043 eine Abziehvorrichtung für eine nicht näher dargestellte Druckmaschine hervor, die ein Trennführungsband für die Ablösung eines Bogens von einer Walze aufweist. Dieses Band dient sowohl zum Abtrennen als auch zum Abziehen des Bogens.

Schließlich besteht bei einem elektrophotogrjphischen Kopiergerät immer die Gefahr, daß Aufzeichnungsmaterial, und insbesondere blattförmiges Aufzeichnungsmaterial wie beispielsweise Kopiebogen, bei seiner Bewegung durch das Kopiergerät eingeklemmt wird und damit die weitere Herstellung von Kopien unmöglich macht. Durch entsprechenden Aufbai; der einzelnen Teile muß deshalb dafür gesorgt werden, daß solche eingeklemmten und nicht mehr zu verwendenden Blätter leicht aus dem Kopiergerät herausgenommen werden können. Dazu ist insbesondere erforderlich, daß die einzelnen Teile unabhängig voneinander bewegt und insbesondere gedreht werden können und dadurch das blattförmige Aufzeichnungsmaterial freigegeben wird.

Insbesondere der Ein- und Ausbau der photoleitfähiger W'.iza führen jedoch bei der bekannten Vorrichtung zu Schwierigkeiten, da hierbei jedesmal die Ablösebänder und die entsprechenden Rollen bzw. Walzen mit entfernt werden müssen.

Der Erfindung liegt desh'alb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Abstreifen eines Kopiebogens nach der Bildübertragung von der Walze eines elektrophotographischen Kopiergerätes der angegebenen Gattung zu schaffen, bei der neben jinem störungsfreien Betrieb auch der leichte Austausch der Walze und die einfache Entnahme eines zwischen dieser Vorrichtung und der Walze eingeklemmten Kopiebogens möglich sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 bzw. des nebengeordneten Anspruchs 2 angegebenen Merkmale gelöst.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile beruhen insbesondere darauf, daß die Abstreifvorrichtung zwei getrennte Teile aufweist, nämlich das Trennführungsglied einerseits und die Abzieheinrichtung andererseits, die zusammenwirken und nur gemeinsam das Abstreifen des Kopiebogens ermöglichen.

Denn während das Trennführungsglied den Kopiebogen von der Oberfläche der photoleitfähiger, Walze ablöst, erfaßt die hiervon getrennte Abzieheinrichtung den Vorderrand des abgelösten Bogens und zieht den Vorderrand und damit auch den Kopiebogen von der Oberfläche der Walze weg. Die Abzieheinrichtung allein kann also den Kopiebogen nicht von der Walze ablösen, sondern hierfür ist das getrennte Trennführungsglied erforderlich das jedoch nicht für das Abziehen und damit der; Weitertransport des Kopiebogens von der Walze weg geeignet ist.

mL· tir\r\ a

I rpnniino

zwischen Trennführungsglied und Abzieheinrichtung besteht auch kein Problem mehr bei der Montage bzw. Demontage der Walze, da nun das Trennführungsglied manuell von der Oberfläche der Walze weggeschwenkt werden kann und dadurch die Walze vollständig frei liegt, weil sich ja die Abzieheinrichtung immer in einem gewissen Abstand von der Oberfläche der Walze 2= befindet. Dadurch wird es auch ohne Probleme möglich, einen Kopiebogen herauszunehmen, der sich zwischen dem Trennführungsglied und der Walze bzw. Abzieheinrichtung und de Walze verfangen hat. da, wie erwähnt, die Oberfläche der Walze durch Wegschwenken des Trennführungsgliedes frei zugänglich wird.

Weiterhin besteht nicht die Gefahr einer Verunreinigung anderer Teile, weil das Trennführungsglied nicht mit anderen Teilen, beispielsweise den Förderbändern oder der Abzieheinrichtung, in Kontakt kommen kann. Außerdem ist das Trennführungsglied unabhängig von dem endlosen Riemen der Abzieheinrichtung und den Förderbändern für den Abtransport des abgelösten Kopiebogens, so daß die einzelnen Kopiebögen nicht verkratzt werden können.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die schematischen Zeichnungen näher erläutert Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Abstreifen eines Kopiebogens von einer Walze nach einer Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Ausfühpjngsform der Abzieheinrichtung,

F i g. 3 eine Seitenansicht der Abzieheinrichtung nach F i g. 2, wobei eir.e an einer Führungsrolle der so Abzieheinrichtung angebrachte Einwegkupplung dargestellt ist,

F i g. 4 eine Teilansicht der Walze, von der Unterseite der Umfangsfläche her gesehen, wobei die entsprechende Lage des Trennführungsgliedes in bezug auf einen Randbereich einer bestimmten Zone der Umfangsfläche der Walze dargestellt ist,

Fig. 5 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform einer Vorrichtung zum Abstreifen eines Kopiebogens von einer Walze nach der vorliegenden Erfindung,

F i g. 6 eine Vorderansicht des Trennführungsgliedes der Vorrichtung nach F i g. 5,

F i g. 7 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Vorrichtung zum Abstreifen eines Kopiebogens von einer Walze nach der Erfindung, wobei nur die wesentlichen Teile dargestellt sind, und

F i g. 8 einen Schnitt längs der Linie VI-VI von F i g. 7.

In Fig. 1 ist eine Walze 1 dargestellt, die sich in Richtung eines Pfeils 2 drehen kann; auf der Umfargsfläche der Walze 1 ist eine lichtempfindliche Schicht aus einem fotoleitendem Material ausgebildet, so daß auf ihr mittels eines bekannten Verfahrens ein nicht dargestelltes Tonerbild erzeugt werden kann. Ein Trennführungsglied 3, welches die Form eines Streifens geringer Stärke hat, wird unter Druck in Anlage mit einem Bandbereich einer bestimmten Zone der Umfangsfläche der Trommel 1 (s. F i g. 5) gehalten. Das Trennführungsglied 3 weist ein Grundteil, welches an einer Welle 4 befestigt ist, die von einem nicht dargestellten, unbeweglichen Teil des Kopiergeräts gehalten wird, wie in Fig. 1 dargestellt ist, sowie einen nach vorne ausgerichteten Endteil 3a auf, welcher im Abstand von der Umfangsfläche der Walze 1 angeordnet ist, wie ebenfalls in F i g. 1 zu erkennen ist.

Nahe d«?rr> TTnnffihningsglied 3 sind Führunesplatten 5 und 6 angeordnet, durch die ein Kopiebogen 7 geführt und gelenkt wird, um es zu einer bestimmten Zone der Umfangsfläche der Walze 1 zu bewegen. Mittels einer über den Führungsplatten 5 und 6 und im Abstand von der Umfangsfläche der Walze 1 angeordneten Aufladeeinrichtung 8 wird eine Kopie des Tonerbildes, welches auf der bestimmten Zone der Umfangsfiäche der Walze 1 ausgebildet worden ist, durch Transfer- bzw. Übertragungskopieren auf den Kopiebogen 7 aufgebracht: der Kopiebogen 7 wird unter Druck in Anlage mit der bestimmten Zone der Umfangsfläche der Walze 1 gebrach·..

Eine über der Aufladeeinrichtung 8 und im Abstand von der Umfangsfläche der Walze 1 angeordnete Führungswalze 9 ist fest mit einer von einem nicht dargestellten, unbeweglichen Teil getragenen Welle 11 verbunden und kann sich in Richtung eines Pfeiles 12 im wesentlichen mit derselben Umfangsgeschwindigkeit wie die Walze 1 drehen. Mehrere, um die Führungswalze 9 geführte Förderbänder 13 können in Richtung eines Pfeiles 14 bewegt werden, wie in F i g. 1 dargestellt ist, um das blattförmige Aufzeichnungsmaterial 7, welches von der Umfangsfläche der Walze abgestreift ist wie nachfolgend im einzelnen noch beschrieben wird, von der Umfangsfläche der Walze 1 wegzubefördern.

Eine Rolle 9a ist lose auf der Welle 11 gehaltert und gegenüber einem Randbereich der bestimmten Zone der Umfangsfläche der Führungswalze 9 angeordnet, die näher bei dem Trennführungsglied 3 angeordnet ist, als ihr anderer Randbereich, wie in F i g. 2 dargestellt ist; auch kann die Rolle 9a unabhängig von der Führungswalze 9 gedreht werden. Eine Einwegkupplung V. ist zwischen der Rolle 9a und der Welle 11 angebracht, wie in F i g. 3 dargestellt ist Die Einwegkupplung 15 hat den üblichen Aufbau und weist einen an der Welle 11 befestigten Ansatz 16, eine Stahlkugel 17 sowie eine Feder 18 auf, welche in einer am Innenumfang der Rolle 9a ausgebildeten Ausnehmung untergebracht ist Die Einwegkupplung 15 arbeitet in der Weise, daß normalerweise die Drehkraft der Welle 11 über sie auf die Rolle 9a übertragen wird, daß jedoch, wenn die Rolle 9a in F i g. 3 im Uhrzeigersinn von außen unabhängig von der Führungswalze 9 gedreht werden soll, die Drehkraft der Rolle 9a nicht auf die Welle 11 übertragen wird, mit welcher die Führungswalze 9 fest verbunden ist Insbesondere wenn die Führungswalze 9jn Richtung des Pfeils 12 gedreht wird, dreht sich die Koiie 9a ais Einheit zusammen mit der Führungswalze 9 in derselben Richtung. Wenn die Führungswalze 9 stehen bleibt, kann jedoch die Rolle 9a allein und unabhängig von der

Führungswalze 9 im Uhrzeigersinn gedreht werden.

Ein endloses Band 21 zur Führung des blattförmigen Aufzeichnungsmaterials ist, wie in F i g. 1 und 2 dargestellt ist, über mehrere Rollen 22 bis 24 geführt; ein Teil des Bandes 21 wird unter Druck in Anlage an der Umfangsfläche der Rolle 9a gehalten. Die Rollen 22 und

23 sind iJ Achsen 26 bzw. 27 drehbar, welche an einer Tragplatte 25 befestigt ist, die an einem nicht dargestellten, stationärem Teil angebracht ist; die Rolle

24 ist drehbar am freien Ende eines Hebels 28 gehaltert, dessen Grundteil um eine Achse 26 schwenkbar ist. Der Hebel 28 will sich aufgrund der Vorspannkraft einer Zugfeder 29, die zwischen der Tragplatte 25 und dem Hebel 28 zum Spannen des endlosen Bandes 21 angebracht ist, gemäß Fig. 1 im Uhrzeigersinn um die Achse 26 drehen.

Wenn das blattförmige Aufzeichnungsmaterial 7 der bestimmten Zone auf der Umfangsfläche der Walze 1 zugeführt wird, wird das auf der Umfangsfläche der Walze 1 bereits aufgebrachte Tonerbild durch Transfer- oder Übertragungskopieren auf den Kopiebogen 7 kopien. Ein Randbereich des Kopiebogens 7, auf den das Tonerbild durch Übertragungskopieren aufgebracht ist, wird von der umfangsfläche der Walze 1 durch das vordere Ende 3a des Trennführungsgliedes 3 abgenommen. Das heißt, ein Randbereich des vorderen Endes des Kopiebogens, das an dem vorderen Endteil 3a des Trennführungsgliedes 3 anliegt, befindet sich in einem Abstand von der Umfangsfläche der Walze 1; dabei wird jeooch der Abstand zwischen dem vorderen Ende jo des Kopiebogens 7 und der Umfangsfläche der Walze 1 von dem einen Randbereich der Umfangsfläche der Walze 1, an welchem der vordere Endteil 3a angeordnet ist, zu dem anderen Randbereich der Umfangsfläche der Walze 1 hin kleiner.

Der Randbcrcich des Kopiebogens 7, der von der Umfangsfläche der Walze 1 mittels des Trennführungsgliedes 3 abgenommen bzw. abgestreift ist, wird zwischen dem endlosen Band und der sich zusammen mit der Walze noch drehenden Rolle 9a gehalten, so daß der ganze Kopiebogen 7 von der Umfangsfläche der Walze 1 abgestreift wird und durch die Förderbänder 13 in Richtung des Pfeils 14 befördert wird. Das heißt, der Kopiebogen 7, von dem ein Randbereich von der Umfangsfläche der Walze 1 abgenommen bzw. abgestreift ist, wird mittels der Förderbänder 13 von der Walze 1 weg bewegt, nachdem der Rest des Kopiebogens 7 von der Umfangsfläche der Walze durch die Bänder 13 abgestreift ist In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, daß die statische Aufladung, die sich aufgrund der Auflagewirkung der Aufladeeinrichtung 8 auf dem Kopiebogen 7 ausbildet, die Trennung des Kopiebogens 7 von der Umfangsfläche der Walze 1 erleichtert, da der Kopiebogen 7 infolge der statischen Aufladung leichter an den endlosen Bändern 13 haften bleibt

Wie in F i g. 1 dargestellt ist, wird die Aufladeeinrichtung 8 dazu verwendet, um den Kopiebogen 7 in satte Anlage mit einer ganz bestimmten Zone der Umfangsfläche der Trommel 1 zu bringen, während das Trennführungsglied dazu dient, den Kopiebogen 7 von der Umfangsfläche der Walze 1 abzunehmen bzw. abzustreifen.

In den F i g. 5 und 6 ist eine v/eitere Ausführungsforrn des Trennführungsgliedes dargestellt Das dargestellte Trennführungsglied 35 hat die Form eines Bandes bzw. einer Schnur, welches bzw. welche aus einem nicht metallischen, federnden und isolierenden Material hergestellt sein kann. Als Trennführungsglied 35 kann beispielsweise eine Angelschnur verwendet werden. Das in Form eines Banden oder einer Schnur vorliegende Trennführungsglied, dessen Hauptteil in satter Anlage mit einem Randteil einer bestimmten Zone der Umfangsfläche der Walze gehalten ist, ist auf einer Seite an einem freien Ende eines an der Achse 4 angebrachten Halteteils 36 befestigt. Das andere, vordere Ende des Gliedes 35 ist, nachdem ein Teil des Trennführungsgliedes 35 in Anlage mit der Rolle 23 oder der diese tragenden Welle 27 gebracht ist, an dem einen Ende einer Feder 38 befestigt, deren anderes Ende an einen Bolzen 37 angebracht ist.

Die Verwendung des Trennführungsgliedes 35 hat mehrere Vorteile. Da das in F i g. 1 dargestellte Trennführungglied 3 Streifenform hat, ist es nicht möglich, das Trennführungsglied 3 ständig in satter Anlage an der Walze 1 zu halten, da das Glied aufgrund von Erschütterungen, Schwingungen oder ähnlichen Bewegungen der Walze 1 von dieser freikommen bzw. außer Anlage kommen kann. Die Verwendung des als Band oder Schnur ausgebildeten Trennführungsgliedes 35 hat demgegenüber den Vorteil, daß das Glied 35 jederzeit sicher in satter Anlage mit der Walze 1 gehalten werden kann. Da außerdem ein Band oder eine Schnur schmaler als ein Streifen ist, kann dadurch die Fläche des Kopiebogens, die nicht zum Kopieren genutzt wird, verkleinert werden. Da das Teil 5 aus einem nicht metallischem Material hergestellt ist, ist es auch unempfindlich gegenüber Beeinflussungen durch die Aufladeeinrichtung 8. Wenn die Walze 1 eingebaut oder ausgebaut werden soll, nachdem das Trennführungsglied 35 bereits montiert ist, kann zum Ein- oder Ausbauen das Teil 36 ohne weiteres in die durch eine strichpunktierte Linie in Fig.5 dargestellte Lage 36a verschwenkt werden, so daß das Trennführungsglied 35 nicht mehr an der Umfangsfläche der Walze 1 anliegt

Das endlose Band 21 kann ohne weiteres über die Rolle 9a und die Rollen 22 bis 24 gebracht werden, wenn der Hebel 28 nach unten gedruckt wird. Ein altes Band 21 kann dann einfach durch ein neues ersetzt werden, wenn der Hebel nach unten gedruckt wird. Wenn sich der Kopiebogen 7 zwischen der Rolle 9a und dem Band 21 festklemmt, kann es ohne weiteres zwischen der Rolle 9a und dem Band 21 herausgezogen werden, indem es in Richtung des Pfeiles 14 gezogen wird. Wenn die Rolle 9a starr mit der Führungswalze 9 verbunden wäre, könnte der festgeklemmte Kopiebogen 7 nicht zwischen der Rolle 9a und dem Band 21 herausgezogen werden, und das Band 21 würde beschädigt, wenn der Kopiebogen 7 in Richtung des Pfeils 14 herausgezogen würde, nachdem die Rolle 9 stehengeblieben ist, da es unmöglich ist, von außen die Rolle 9, welche mit einem nicht dargestellten Antrieb verbunden ist zu verschwenken.

Da jedoch eine Einwegkupplung 15 vorgesehen ist kann der festgeklemmte Kopiebogen 7 ohne weiteres zwischen der Rolle 9a und dem Band 21 herausgezogen werden. Das Band 21 ist in Anlage mit der Rolle 9a gehalten, welche mit Hilfe der Einwegkupplung 15 lose bzw. drehbar mit der Welle il verbunden ist Aufgrund dieser Anordnung ist es möglich, die Rolle 9a unabhängig von der Führungswalze 9 zu drehen; das Band 2i kann durch Drehen der Roüe 9a bewegt werden, wenn der festgeklemmte Kopiebogen 7 in Richtung des Pfeils 14 herausgezogen wird, während die Führungswalze 9 stehen bleibt Auf diese Weise kann der festgeklemmte Kopiebogen 7 ohne weiteres

herausgezogen werden.

In F⁷ i g. 7 ist ein Trennführungsglied 53 dargestellt, welches mit seinem Grundteil an einem Halteteil 54 befestigt ist, welches drehbar von einer mit einem (nicht dargestellten) nicht beweglichen Teil verbundenen ■> Achse 55 getra^rn wird. Das Trennlührungsglied 53 wird durch die Vorspannkraft einer (nicht dargestellten) Feder unter Druck in Anlage mit einer ganz bestimmten Zone der Umfangsfläche der Trommel 1 gedrängt. An dem Halteteil 54 ist ein runder Ansatz 56 befestigt, so daß bei Drehen des Ansatzes 56 das Halteteil 54 um die Achse 55 von Hand gedreht werden kann, um das Trennführungsglied 53 außer Eingriff mit der Umfangsfläche der Walze 1 zu bringen.

Eine Halterungsplatte 57 ist mit ihrem Grundteil mittels Schrauben 58 an dem Halteteil 54 befestigt und weist an dem vorderen Ende einen abgebogenen Teil 57<i auf. an dem eine Achse 59 befestiet ist. Ein Andrückteil 60 ist mit seinem Grundteil um die Achse 59 gewickelt, so daß der Grundteil als Feder wirken kann. Infolgedessen liegt das Andrückteil 60 aufgrund der Federkraft des als Feder wirkenden Grundteils des Andrückteils 60 unter Druck an der Umfangsfläche der Walze 1 an. Das Andrückteil 50 weist einen Bereich auf, der par allel zu dem Trennführungsglied 53 angeordnet ist und zwischen dem Trennführungsglied 53 an dem einen Randbereich einer genau festgelegten Zone der Umfangsfläche der Walze 1 und ihrem anderen Randbereich liegt. Eine dünne Platte 61, beispielsweise ein Polyester-Filmstreifen, ist an der Oberseite des jo Trennführungsgliedes 53 angebracht und weist einen Randbereich 61a auf, welcher sich über einen Rand 53£> des Trennführungsgliedes 53 hinaus erstreckt.

Ein Tonerbild 62, welches auf der genau festgelegten Zone der Umfangsfläche der Walze 1 durch elektrisch«· Aufladung, bildmäßige Belichtung mit einer Vorlage sowie durch Entwicklung aufgebracht worden ist, wird auf die Oberfläche eines der Walze 1 zugeführten Kopiebogens 63 übertragen, wenn der Kopiebogen 63 mittels der Aufladeeinrichtung (s. F i g. 1) unter Druck 1:1 Anlage mit der genau festgelegten Zone der Umfangsfläche der Walze gebracht wird. Während der Zeitspanne, in der der Kopiebogen 63 der Walze I zugeführt wird, läuft ein Randbereich 63a von diesem (s. F i g. 8) zwischen dem Trennführungsglied 53 und der Welle 59 hindurch (s. F i g. 7). Hierdurch liegt dann der äußere Rand des Randbereichs 63a des Kopiebogens 63 an dem Trennführungsglied 53 an, und ein Teil des von dem äußeren Rand entfernt liegenden Randbereichs 63ä wird durch eine Seitenkante 60a des Andrückteils 60 so gegen die Umfangsfläche der Walze 1 gedrängt, wie in Fig.8 dargestellt ist. Der Randbereich 63a des Kopiebogens 63 wird durch ein vorderes Ende 53a des Trennführungsgliedes 53 so geführt, daß es sich allmählich von der Umfangsfläche der Walze 1 entfern!; der Kopiebogen 63 wird dann von der Walze 1 abgestreift, wenn es durch eine entsprechende Führungseinrichtung, ähnlich der in Fig.2 dargestellten Einrichtung, geführt wird.

Wenn das Tonerbild 62 auf der Walze 1 auf den Kopiebogen 63 übertragen wird, neigt der Randbereich 63a des Kopiebogens 63 dazu, sich von der Umfangsfläche der Walze 1 abzuheben, wenn es auf dem Trennführungsglied 53 Hegt bzw. dieses berührt Da jedoch der Randbereich des Kopiebogens 63 durch das Andrückteil 60 gegen die Umfangsfläche der "Walze 1 gedrückt wird, können Unregelmäßigkeiten in dem von der Walze 1 auf den Kopiebogen 63 übertragenen Tonerbild wirksai.. und sicher in dem Randbereich des Kopiebogens 63 unabhängig von seiner Dicke verhindert werden.

Rine F.ntwicklerflüssigkeit oder ein Tonerverdünner sammeln sich im Laufe der Zeit um das Trennführungsglied 53 herum an, wenn es über die Umfangsfläche der V/alze 1 gleitet. Da jedoch eine Art Rinne durch den Randbereich 61a der dünnen Platte 61, durch den Rand 53ödcsTrennführungbg!iedes53unddie Umfangsfläche der Walze 1 gebildet wird, wie in Fig. 8 dargestellt ist, kann die Entwicklerflüssigkeit oder der Tonerverdünner einen Weg zu der Unterseite jedes der Walze 1 zugeführten Kopierblattes finden, wodurch verhindert ist, daß nicht verwendbare Kopien hergestellt werden.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

!.Vorrichtung zum Abstreifen eines Kopiebogens nach der Bildübertragung von einer sich kontinuierlich in einer Richtung drehenden Walze eines elektrophotographischen Kopiergerätes

a) mit einem Trennführungsglied zwischen dem Randbereich des Kopiebogens und der Oberfläche der Walze und

b) mit einer um eine drehbare Führungswalze geschlungene Förderbänder enthaltenden Abzieheinrichtung für den von der Walzenoberfläche getrennten Kopiebogen, dadurch gekennzeichnet, daß

c) das von der Oberfläche der Walze (1) wegschwenkbare Trennführungsglied als dünner Streifen (3,53) ausgebildet ist und einen Grundteil aufweist, der an einem stationären Bereich des elefcnophotographischen Kopiergerätes angebracht ist, daß

d) der dünne Streifen (3, 53) einen nach vorn gerichteten, im Abstand von der Umfangsfläche der Walze (1) angeordneten Endteil (3a, 53a^ aufweist, und daß

e) in Bewegungsrichtung des abgelösten Kopiebogens (7, 63) hinter dem dünnen Streifen (3, 53) die getrennte Abzieheinrichtung (9, 11, 13, 21—28) im Abstand von der Walzenoberfläche angeordnet ist.
2. Vorrichtung zum Abstreifen eines Kopiebogens nach der Bildübertragung von ein«;r sich kontinuierlich in einer Richtung drehenden Walze eines elektrophotographischen Kopiergerät«¹-

a) mit einem Trennführungsglied zwischen dem Randbereich des Kopiebogens und der Oberfläche der Walze und

b) mit einer um eine drehbare Führungswalze ge schlungene Förderbänder enthaltenden Abzieheinrichtung für den von der Walzenoberfläche getrennten Kopiebogen, dadurch gekennzeichnet, daß

c) das von der Oberfläche (1) wegschwenkbare· Trennführungsglied als dünnes Band (35) ausgebildet ist und

el) einen Grundteil (36), der an einem stationären Bereich des elektrophotographischen Kopiergerätes befestigt ist, und

c2) ein vorderes Ende aufweist, das mit einer das Trennführungsglied (35) spannenden Feder (38) verbunden ist, und daß

d) in Bewegungsrichtung des abgelösten Kopiebogens (7) hinter dem dünnen Band (35) die getrennte Abzieheinrichtung (9, 11, 13, 21 —28) im Abstand von der Walzenoberfläche angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß parallel zu dem Trennfühl ungsglied (3, 35, 53) sowie zwischen dem Trennführungsglied (3,35,53) und der Randzone der Umfangsoberfläche der Walze (1) ein Andruckteil (60) für den Kopiebogen (63) angeordnet ist. und daß ein Teil des Randbereiches des Kopiebogens (63). der über dem Trennführungsglied (53) liegt, gegen die Umfangsoberfiache der Walze (1) gedrück' wird.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, daß als Andruckteil (60) ein Draht verwendet wird, der mit einem linde an einem stationären Bereich des elektrophotographischen Kopiergerätes befestigt ist.