DE3409778C2 - Fixiereinrichtung für Tonerbilder - Google Patents
Fixiereinrichtung für TonerbilderInfo
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Abstract
Eine Fixiereinrichtung mit einer Heizrolle und einer druckausübenden Rolle, welche mit Druck aneinander in Anlage gehalten sind, und zwischen welchen ein ein Tonerbild tragendes Aufzeichnungsblatt hindurchlaufen kann, weist einen wärmeisolierenden Aufbau, welcher zumindest einen Teil der Fixiereinrichtung umgibt, und einen mehrwandigen Aufbau zum Festlegen eines Luftdurchgangs auf.
Description
a) die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung (22, 23, 24) um eine parallel zu den Drehachsen des
FixienreJIenpaares (6, 7) verlaufende Achse
b) die Abstreifklaue (9) an dem freien, von der Schwenkachse abliegenden Ende der wärmeisolierenden
Gehäuseeinrichtung (22, 23, 24) drehbar gelagert ist,
c) die Abstreifklaue (9) in eine Drehrichtung, in welcher ihre Abstreifkante bei geschlossener
Gehäuseeinrichtung (22, 23, 24) gegen die Oberfläche der Heizrolle (6) gedrückt wird, vorgespannt
ist,
d) die Drehbewegung der Abstreifklaue (9) aufgrund ihrer Vorspannung bei geöffneter Gehäuseeinrichtung
(22, 23, 24) durch einen Anschlag derart begrenzt ist, daß ihre Abstreifkante zum Inneren der Gehäuseeinrichtung weist,
e) der Schwenkbereich der Gehäuseeinrichtung (22,23,24) mit der Abstreifklaue (9) in Schlicßrichtung
der Gehäuseeinrichtung (22, 23, 24) und in Richtung zu der Heizrolle (6) hin durch
einen ortsfesten Anschlag (64) begrenzt ist, und
f) der öffnungswinkel der Gehäuseeinrichtung (22, 23,24) derart begrenzt ist, daß nur der Papierstaubereich
an der Abstreifstelle der Heizrolle (6) in der Offenstellung der Gehäuseeinrichtung
(F i g. 2) freigegeben wird.
2. Fixiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung
(22, 23, 24) an demjenigen Gehäuseabschnitt, welcher die Heizrolle (6) umgibt, einen mehrwandigen
Aufbau mit über drei Wandungen aufweist.
3. Fixiereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mehreren Wandungen der
wärmeisolierenden Gehäuseeinrichtung (22, 23, 24) einen Luftschacht (26) mit einem Lufteinlaß (28) bilden,
wobei der Lufteinlaß (28) im Bereich der Schwenkachse der Gehäuseeinrichtung (22, 23, 24)
gelegen ist, der sich an der Eintrittsseite zu dem Fixierrollenpaar (6,7) befindet.
4. Fixiereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftschacht (26) der wärmeisolierenden
Gehäuseeinrichtung (22, 23, 24) einen zweiten Lufteinlaß (32) zu dem Luftschacht aufweist,
der an der Austrittsseite des Fixierrollenpaares (6,7) gelegen ist.
5. Fixiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifklaue (9) durch eine
Feder (62) in eine Drehrichtung vorgespannt ist.
6. Fixiereinrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseeinrichtung (22, 23,
24) an der Drehachse (61) der Abstreifklaue (9) am ortsfesten Anschlag (64) abgestützt ist
ίο Die Erfindung betrifft eine Fixiereinrichtung gemäß
dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Eine derartige Fixiereinrichtung mit einem Fixierrol-Ienpaar
mit einer ortsfesten Heizrolle und einer druckausübenden Rolle ist aus der DE-OS 25 07 559 bekannt
Die Heizrolle und die druckausübende Rolle werden mit Druck aneinander in Anlage gehalten, wobei ein ein
Tonerbild tragendes Aufzeichnungsblatt zwischen diesen hindurchgeführt wird. Die bekannte Fixkreinrichtung
umfaßt ferner auch eine Abstreifklaue, deren Abstreifkante so angeordnet ist, daß sie an der Heizrolle
anliegt, um ein Aufzeichnungsbiatt von der Heizfolie
abzustreifen, wenn es an der Heizrolle haftet Ferner gelangt auch eine wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung
zur Anwendung, die einen Teil des Heizxollenpaares umschließt und die dazu dient die Kantenbereiche
der Andrückrolle zu kühlen, wenn die Kopierblätter oder aufzuschmelzenden Abbildungen schmaler als die
Schmelzwalze sind. Bei dieser bekannten Konstruktion ist die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung; fest montiert
Im Falle eines Papierstaus ist bei dieser bekannten Konstruktion die Fixiereinrichtung daher nur sehr
schwer zugänglich und selbst wenn die wärmeisölierende Gehäuseeinrichtung abgenommen wird, besteht die
Gefahr, daß sich eine Bedienungsperson an der Heizrol-Ie verbrennen kann, wenn sie versucht mit einer Hand
die gestauten Blätter zu beseitigen.
Aus der DE-OS 20 01 673 ist ein Schmelzgerät für mit
Tonermaterial auf elektrostatischem Wege hergestellte Abbildungen auf Bildträgern bekannt. Das Wesentliche
dieses bekannten Schmelzgerätes besteht darin, daß eine geschlossene Kammer mit Eingabe- und Aasgabeöffnungen
vorgesehen ist, durch die eine Blattführung hindurchläuft und zwar von der Eingabe- zu der Ausgabeöffnung
hin, wobei die Blattführung gegenüber Infrarotstrahlung durchlässig ist. Bei diesem bekannten
Schmelzgerät ist somit die Fixiervorrichtung nicht mit Hilfe von Heizrolle und Gegendruckrolle realisiert sondern
basiert auf der Verwendung von Infrarotstrahlung. Aus der US-PS 39 98 584 ist ein Fixiergerät der eingangs
genannten Gattung bekannt, bei dem auch eine Abstreifklaue mit einer Abstreifkante zur Anwendung
gelangt, die einer Heizrolle gegenüberliegt. Auch diese
bekannte Fixiereinrichtung ist mit einer wärmeisolierenden Gehäuseeinrichtung ausgestattet, die aber auch
hier fest montiert ist. Auch bei dieser bekannten Konstruktion ergeben sich somit Probleme im Falle eines
Papierstaus.
Schließlich ist aus der DE-OS 29 36 978 eine Fixiervorrichtung für elektrophotographische Kopiergeräte
bekannt, wobei das Kopiergerät selbst aus zwei voneinander wegklappbaren Gerätehälften besteht. Die Fixiervorrichtung
selbst ist zwar mit einer schwenkbaren Abdeckung versehen, diese besteht aber nicht aus einem
wärmeisolierenden Gehäuse, und dient in erster Linie dazu, eine von zwei Fixierwalzen zu haltern, die beim
Aufklappen der Abdeckung von einer zweiten Fixierwalze wegbewegt wird.
Damit liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine
Damit liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine
Fixiereinrichtung der angegebenen Gattung derart zu verbessern, daß im Falle eines Staus von Aufzeichnungsblättern
im Fixierungsbereich bei einfacher Konstruktion dieser Bereich bequem zugänglich ist, dabei
aber nicht mehr die Gefahr einer Verbrennung bzw. Berührung der Heizrolle oder Berührung der scharfen
Abstreifkante der Abstr.iifklaue besteht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 angegebenen
Merkmale gelöst
Durch die Konstruktion nach der vorliegenden Erfindung
wird der Vorteil erreicht, daß im Falle eines Blattstaus der Fixierbereicb sehr schnell und bequem zugänglich
ist, dabei aber die eine Bedienungsperson gefährdenden
Teile wie die Heizroüe oder die scharfe Abstreifkante der Abstreifklaue so überdeckt werden, daß
eine Berührung dieser Teile nicht mehr ohne weiteres möglich ist
Das Vermeiden der Möglichkeit einer Berührung der Heizrolle wird insbesondere dadurch erreicht, daß der
Öffnungswinkel der Gehäuseeinrichtung mit der Abstreifklaue entsprechend begrenzt wird. Trotzdem können
aber dabei Aufzeichnungsblätter, die sich im Fixierungsbereich gestaut haben, mühelos beseitigt werden.
Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die Zeichnung näher
erläutert Es zeigt
F i g. 1 einen Teil einer Schnittansicht eines elektrophotographischen
Kopiergeräts, in welchem eine Ausfuhrungsform der Fixiereinrichtung mit Merkmalen
nach der Erfindung vorgesehen ist;
Fig.2 eine Schnittansicht der Umgebung der in
F i g. i wiedergegebenen Fixiereinrichtung, wobei die Art und Weise dargestellt ist, wie bei einem Papierstau
ein Aufzeichnungsblatt entfernt wird;
F i g. 3 eine der F i g. 1 ähnliche Ansicht, in welcher eine weitere Ausführungsform der Fixiereinrichtung mit
Merkmalen nach der Erfindung dargestellt ist, und
F i g. 4 eine der F i g. 2 ähnliche Darstellung, in welcher jedoch die in F i g. 3 dargestellte Ausführungsform
wiedergegeben ist
Die Fixiereinrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung kann in verschiedenen Arten von Aufzeichnungseinrichtungen eingebaut werden. Die Erfindung, weiche
in einem elektrophotographischen Kopiergerät mit einer Tonerbildübertragung verwendet werden kann, wobei
Bilder auf beiden Seiten eines Aufzeichnungsblattes kopiert werden können, wird nunmehr anhand von in
den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen beschrieben.
In Fig. 1 wird eine photoempfindliche Trommel 1
entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, und ein Tonerbild wird auf ihrer Oberfläche mittels einer ein latentes Bild
erzeugenden Einrichtung und einer Entwicklungseinrichtung ausgebildet, was nicht dargestellt ist Das Tonerbild
auf der Oberfläche des photoempfindlichen Teils 1 wird durch Transferkopieren auf die Oberfläche
eines von einer Transferkopierstation zugeführten Aufzeichnungsblattes 2 kopiert. Das ein Tonerbild tragende
Aufzeichnungsblatt 2 wird dann von der photoempfindlichen Trommel 1 getrennt und mittels eines Förderbandes
3 in der Richtung eines Pfeils A zu einer Fixiereinrichtung 4 befördert, in welcher das Tonerbild auf der
Oberfläche des Aufzeichnungsblattes 2 fixiert wird. Nachdem das Tonerbild von der photoempfindlichen
Trommel 1 auf das Aufzeichnungsblatt 2 kopiert ist, wird ein Teil der Oberfläche der photoempfindlichen
Trommel 1, auf welcher das Tonerbild erzeugt war, mittels der Reinigungseinrichtung 5 gereinigt, um von der
Trommel Resttoner zu entfernen.
Die Fixiereinrichtung 4 weist eine ortsfeste Heizrollp 6, deren Achse senkrecht zu der Ebene der F i g. 1 verläuft
und eine druckausübende Rolle 7 auf, die parallel zu der Heizrolle 6 angeordnet ist und mit dieser ein
Rollenpaar bildet Die beiden Rollen 6 und 7 sind rollend in Anlage aneinander gehalten, wobei zwischen ihnen
ein Druck ausgeübt wird. Heizstäbe 8 sind zum Aufheizen der Heizrolle 6 in dieser untergebracht. In der in
F i g. 1 dargestellten Ausführungsform ist die druckausübende Rolle 7 nicht mit Heizstäben versehen. Jedoch
können ein Heizstab oder Heizstäbe in der druckausübenden Rolle 7 untergebracht werden, um dadurch die
druckausübende Rolle 7 unmittelbar aufzuheizen.
Die Heizrolle 6 wird durch einen nicht dargestellten Antrieb entgegen dem Uhrzeigersinn in Drehung versetzt während die druckausübende R^He 7 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Das Aufzeichnungsblatt, auf welches ein Tonerbild kopiert ist, wird den Rollen 6 und 7 zugeführt und zwischen ihnen hindurchbefördert. Hierbei wird das Tonerbild auf dem Aufzeichnungsblatt 2 hauptsächlich durch die Wärme der durch die Heizstäbe 8 erwärmten Heizrolle 6 auf der Oberfläche des Aufzeichnungsblattes 2 fixiert Nach Beendigung des Fixiervorgangs wird das Aufzeichnungsblaxt 2 von der Rolle 6 durch eine oder mehrere Abstreifklauen 9 abgestreift, was nachstehend im einzelnen noch beschrieben wird, wenn ein vorderes Ende des Aufzeichnungsblattes 2 an der Heizroile 6 haftet, oder wird von der Rolle 7 durch mindestens eine unter den Klauen 9 angeordnete Abstreifklaue 10 abgestreift, wenn das vordere Ende eines Aufzeichnungsbiattes 2 satt an der Umfangsfiäche der Rolle 7 anliegt Das Aufzeichnungsblatt 2, das von den Rollen 6 und 7 nach einer Durchführung des F-ixiervorgangs abgestreift ist, wird aus der Fixiereinrichtung 4 ausgetragen und mittels einer oberen und einer unteren Führungsplatte 11 und 12 weitergeleitet und wird durch Förderrollen 13 und 14, die sich in der angegebenen Pfeilrichtung drehen, weiterbefördert.
Die Heizrolle 6 wird durch einen nicht dargestellten Antrieb entgegen dem Uhrzeigersinn in Drehung versetzt während die druckausübende R^He 7 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Das Aufzeichnungsblatt, auf welches ein Tonerbild kopiert ist, wird den Rollen 6 und 7 zugeführt und zwischen ihnen hindurchbefördert. Hierbei wird das Tonerbild auf dem Aufzeichnungsblatt 2 hauptsächlich durch die Wärme der durch die Heizstäbe 8 erwärmten Heizrolle 6 auf der Oberfläche des Aufzeichnungsblattes 2 fixiert Nach Beendigung des Fixiervorgangs wird das Aufzeichnungsblaxt 2 von der Rolle 6 durch eine oder mehrere Abstreifklauen 9 abgestreift, was nachstehend im einzelnen noch beschrieben wird, wenn ein vorderes Ende des Aufzeichnungsblattes 2 an der Heizroile 6 haftet, oder wird von der Rolle 7 durch mindestens eine unter den Klauen 9 angeordnete Abstreifklaue 10 abgestreift, wenn das vordere Ende eines Aufzeichnungsbiattes 2 satt an der Umfangsfiäche der Rolle 7 anliegt Das Aufzeichnungsblatt 2, das von den Rollen 6 und 7 nach einer Durchführung des F-ixiervorgangs abgestreift ist, wird aus der Fixiereinrichtung 4 ausgetragen und mittels einer oberen und einer unteren Führungsplatte 11 und 12 weitergeleitet und wird durch Förderrollen 13 und 14, die sich in der angegebenen Pfeilrichtung drehen, weiterbefördert.
Ein Thermistor 15 zum Überwachen der Temperatur der Heizrolle 6, eine Rollenreinigungsschneide 16, um
von der Oberfläche der Heizrolle 6 Resttoner zu entfernen, ein Filz 17, um auf die Oberfläche der Heizrolle 6
ein Trennmittel 18a aufzubringen, das von einem Behälter 18 aus zugeführt wird, und eine Dosierschneide 19,
um das Trennmittäl, das auf die Umfangsfiäche der Rolle
6 aufgebracht ist, gleichförmig zu verteilen, sind in der angegebenen Reihenfolge entlang des Umfangs der
Heizrolle 6 angeordnet. Eine Reinigungsrolle 20 zum Reinigen der Umfangsfiäche der druckausübenden RoI-Ie
7 und eine Auffangschale 21 zum Auffangen des Trennmittels, das von den Oberflächen der Rollen 6 und
7 heruntertropten Jcann, sind entlang des Umfangs der druckausübenden Rolle 7 angeordnet. Diese Teile sind
an sich bekannt und brauchen daher nicht mehr im einzelnen beschrieben zu werden.
Wie vorstehend beschrieben, wird das Fixieren des Tonerbildes auf der Oberfläche des Aufzeichnungsblattes
2 hauptsächlich durch die von der Heizrolle 6 abgegebene Wärme bf svirkt. Folglich wird die Heizeinrichtung
4 auf eine hohe Temperatur erhitzt. In der dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsform sind die Heizstäbe 8 nur in der Heizrolle 6 vorgesehen,
so daß der Umfang der Heizrolle 6 auf eine sehr
hohe Temperatur gebracht wird. Wenn sich die Wärme der Heizrolle 6 von deren Oberfläche aus frei ausbreiten
kann, wurden alle Teile, die in der Nähe der Rolle 6 angeordnet sind, durch die Wärme bzw. Hitze nachteilig
beeinflußt. Obwohl beispielsweise Einflüsse, die durch Wärme auf das photoempfindliche Teil 1 ausgeübt worden
sind, sich in Abhängigkeit von dem Material ändern können, aus welchem es hergestellt ist, wird die Empfindlichkeit
der photoempfindlichen Trommel 1 im allgemeinen geringer, wenn deren Temperatur über 500C
liegt, was dann eine kürzere Lebensdauer zur Folge hat. Der Toner, der von der photoempfindlichen Trommel 5
zurückgewonnen worden ist, ist im Inneren der Reinigungseinrichtung 5 enthalten. Der Toner hat üblicherweise
die Eigenschaft, daß er weich wird, wenn er auf eine Temperatur von über 1000C erwärmt wird. Folglich
würde, wenn von der Fixiereinrichtung 4 unmittelbar Wärme an die Reinigungseinrichtung 5 abgegeben
wird, die Gefahr bestehen, daß der Toner schmilzt und folglich durch die Reibungswärme, die zu der Wärme
von der Heizrolle hinzukommt, an der Reinigungseinrichtung haftet. Wenn sich darüber hinaus von der Heizrolle
6 Wärme frei ausbreiten kann, würde eine große Menge verloren gehen. Um diese Nachteile der herkömmlichen
Einrichtung zu vermeiden oder zu mindern, ist an der Fixiereinrichtung eine wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung
22 vorgesehen. Die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung 22 weist ein erstes wärmeisolierendes
Teil 23, welches einen oberen Teil der äußeren Umfangsfläche der Heizrolle 6 umgibt, an welcher die Temperatur
auf einen besonders hohen Wert ansteigt, und ein zweites wärmeisolierendes Teil 24 auf, das außerhalb
des erstem wärmeisolierenden Teils 23 angeordnet ist. Die beiden wärmeisolierenden Teile 23 und 24 sind in
einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet. Seitenplatten 25 sind an den Enden jedes der beiden
■.värmeiso!ierer.den Teile 23 und 24 in einer Richtung
senkrecht zu der Ebene der F i g. 1 angebracht (wobei eine Seitenplatte jedes wärmeisolierenden Teils in
F i g. 1 dargestellt ist).
Somit ist der Bereich über dem Außenumfang der Heizrolle 6 von dem ersten wärmeisolierenden Teil 23
und dessen beiden Seitenplatten 25 umgeben; zwischen den beiden wärmeisolierenden Platten 23 und 24 und
deren beiden Seitenplatten 25 ist ein Luftschacht 26 festgelegt, durch welchen Luft strömen kann, wie nachstehend
beschrieben wird. In der dargestellten und vorstehend
beschriebenen Ausführungsform ist ein Lufteinlaß 28 des Luftschachtes 26 in einem Blatteinbringbereich
27 festgelegt, durch weichen das Aufzeichnungsblatt 2 zwischen die: Heizrolle 6 und die druckausübende
Rolle 7 eingebracht wird. Ein Luftauslaß 29 ist an einer der Seitenplatten 25 des oberen wärmeisolierenden
Teils 22 ausgebildet und mit einer nicht dargestellten Saugeinrichtung, wie beispielsweise einem Gebläse verbunden,
um die Luft durch eine Saugwirkung aus dem Luftschacht 26 abzusaugen. Vorzugsweise sind die Seitenplatten
25 aus wärmeisolierendem Material gebildet oder haben eine auf den Platten aufgebrachte Auflage
aus wärmeisolierendem Material.
Der Bereich über dem Außenumfang der Heizrolle 6 ist von dem ersten wärmeisolierenden Teil 23 und von
den Seitenplatten 25 umgeben, wie vorstehend beschrieben ist so daß ein Abgeben von Wärme von der
HeizroHe 6 an die .Außenseite der Fixiereinrichtung 4
vermieden werden kann. Folglich kann auch ein Wärmeverlust vermieden werden. Durch die Wirkung des
oben angeführten Gebläses kann Luft über den Lufteinlaß 28 in den Luftschacht 26 eingebracht werden und
über den Luftauslaß 29 abgegeben werden. Dies dient dazu, ein Überhitzen der wärmeisolierenden Teile 23
und 24 zu verhindern, wenn die Fixiereinrichtung 4 fortlaufend über einen längeren Zeitabschnitt betrieben
wird. Selbst wenn die Außenfläche des ersten wärmeisolierenden Teils 23 sich auf eine hohe Temperatur erwärmt
hat, wird durch die durch den Luftschacht 26 hindurchströmende Luft verhindert, daß sich das zweite
wärmeisolierende Teil 24 auf eine hohe Temperatur erwärmt. Die erzielten Ergebnisse, um einen Temperaturanstieg
durch einen Luftstrom in dem Luftschacht 26 zu verhindern, hängen von der Geschwindigkeit der Luftströmung
ab. Wenn die Geschwindigkeit zu hoch ist, würde zu viel Wärme von der Fixiereinrichtung 4 abgezogen,
so daß dann der Wärmeverlust ansteigen würde. Wenn dagegen die Geschwindigkeit zu niedrig ist, können
keine zufriedenstellenden wärmedämmenden Wirkungen erreicht werden. Es sollte daher eine geeignete
Geschwindigkeit gewählt werden, indem die Anforderungen, welche einander entgegengesetzt sind, aufeinander
abgestimmt werden.
Durch die vorstehend erwähnten Wärmedämmungswirkungen, welche mittels der wärmeisolierenden Einrichtungen
erreicht sind, ist der Nachteil der herkömmlichen Einrichtungen beseitigt, daß die Elemente, welche
in der Nähe der Fixiereinrichtung 4 angeordnet sind, auf eine hohe Temperatur erwärmt werden. Hierbei ist zu
beachten, daß der Vorteil, der sich durch das Vorsehen der wärmeisolierenden Gehäuseeinrichtung ergibt, daher
stammt, daß bei der wärmeisolierenden Gehäuseeinrichtung eine doppelwandige Ausführung vorgesehen
ist. Das Kühlen des wärmeisolierenden Teils durch einen von einem Gebläse erzeugten Luftstrom ist bekannt.
Jedoch wurde in den herkömmlichen Einrichtungen der Luftstrom an der Außenfläche eines wärmeisolierenderi
Teils mit einem einwandigen Aufbau angewendet;
bei dieser Anordnung ergab sich jedoch der Nachteil, daß die durch das wärmeisolierende Teil erwärmte
Luft gegen andere Teile geblasen wird. Selbst wenn die wärmeisolierende Einrichtung mit einem doppelwandigen
Aufbau versehen ist, indem die ersten und zweiten wärmeisolierenden Teile 23 und 24 verwendet
werden, ist es nicht möglich, den Zugangsbereich 27 zu den Rollen 6 und 7 abzudichten. Somit könnte Wärme
über den Zugangsbereich 27 aus der Fixiereinrichtung 4 entweichen, selbst wenn die wärmeisolierende Einrichtung
mit einem doppelwandigen Aufbau vorgesehen ist, und die Teile in der Nähe der Fixiereinrichtung 4 könnten
durch diese Wärme beeinflußt werden.
In der dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsform ist der Lufteinlaß 28 des Luftschachtes
26 in der Zugangszone 27 der Rollen 6 und 7 festgelegt Aufgrund dieser Anordnung ist verhindert, daß
Wärme von der Fixiereinrichtung 4 über den Zugangsbereich 27 entweichen kann; außerdem strömt Luf« «on
außen her in den Zugangsbereich 27, wodurch ein Erwärmen der Elemente in der Nähe der Fixiereinrichtung
4 verhindert ist
In der dargestellten und beschriebenen Ausführungsform ist eine Aufzeichnungsblatt-Umkehreinrichtung 30
zum Steuern der Richtung, in welcher das von der Fixiereinrichtung 4 freigegebene Aufzeichnungsblatt zugeführt
wird, bezüglich der Richtung, in welcher die Aufzeächnungsblätier befördert werden, nach der Fixiereinrichtung
4 angeordnet Hierbei ist verhindert daß die Umkehreinrichtung 40 und Teile in deren Umgebung
durch von der Fixiereinrichtung 4 abgegebene
Wärme auf eine hohe Temperatur erwärmt werden. Jedoch kann ein Austrittsbereich 31 bei den Rollen 6 und 7
nicht verschlossen werden, da die von den Rollen 6 und 7 freigekommenen Blätter 2 aus der Fixiereinrichtung 4
ausgetragen werden sollten. Folglich kann die Wärme der Fixiereinrichtung 4 nach außen über den Austrittsbereich 31 freigegeben werden, wodurch die Umkehreinrichtung
30 erwärmt wird. Um dies zu vermeiden, weist die dargestellte und beschriebene Ausführungsform einen zweiten Lufteinlaß 32 des Luftschachtes 26
in dem Austrittsbereich 31 der Rollen 6 und 7 auf, damit Luft über den zweiten Lufteinlaß 32 in den Luftschacht
26 eintreten kann. Folglich ist verhindert, daß die Umkehreinrichtung 30 und die in ihrer Umgebung angeordneten
Teile auf eine hohe Temperatur erwärmt werden; dies ist auf dieselbe Weise verhindert, wie bei den Teilen
in der Nähe des ersten Lufteinlasses 28 verhindert ist, daß diese auf eine hohe Temperatur erwärmt werden.
Die Umkehreinrichtung 30 braucht bei der Erfindung nicht unbedingt vorgesehen zu sein. Damit jedoch die
Erfindung richtig verstanden wird, wird nunmehr kurz eine der Fixiereinrichtung 4 untergeordnete Ausführung
beschrieben.
In F i g. 1 ist eine sich im Uhrzeigersinn drehende Antriebsrolle
33 an einer ersten und einer zweiten angetriebenen Rolle 34 bzw. 35 in Anlage gehalten, welche
sich entgegen dem Uhrzeigersinn drehen. Wenn ein Aufzeichnungsblatt, das von der Fixiereinrichtung 4
freigekommen ist, unmittelbar aus dem Kopiergerät nach außen auszustoßen ist, sind die beiden angetriebenen
!tollen 34 und 35 in der in F i g. 1 ausgezogen wiedergegebenen Stellung angeordnet, und das Aufzeichnungsblatt
wird in Richtung eines Pfeils B befördert, wobei es einerseits zwischen der Antriebsrolle 33 und
andererseits den angetriebenen Rollen 34 und 35 gehalten ist, wird dann durch obere und untere Führungsplatten
36 und 37 und eine obere Führungsfläche eines beweglichen Führungsteils 38 geführt und durch Ausstoßplatten
38 und 40 zu einer Ablage 41 ausgestoßen, die außerhalb des Kopiergeräts angeordnet ist.
Wenn das Aufzeichnungsblatt 2 umgekehrt oder mit der Oberseite nach unten angeordnet werden soll, bevor
es aus dem Kopiergerät nach außen ausgestoßen wird, um in ordentlicher Weise angeordnet zu werden, wenn
es auf der Ablage 41 angeordnet wird, werden die angetriebenen Rollen 34 und 35 voneinander in eine in F i g. 1
dargestellte, gestrichelt wiedergegebene Stellung bewegt. Gleichzeitig wird eine bewegliche Führungsplatte
42, weiche sich bis dahin in einer ausgezogen wiedergegebenen Stellung befand, in eine strichpunktiert wiedergegebene
Stellung gebracht Wenn das vordere Ende des Kopieblattes 2 die Umkehreinrichtung 30 erreicht,
wird das Blatt 2 durch die sich in den ausgezogen wiedergegebenen Stellungen befindenden, angetriebenen
Rollen 34 und 35 in Richtung eines Pfeils C nacb oben bewegt, wobei es durch die bewegliche Führungsplatte
42 geleitet wird. Das Blatt 2 wird dann durch Führungsplatten 11a und 36a weitergeleitet, weiche mit den oberen
Führungsplatten 11 bzw. 36 verbunden sind, und welche ein Paar Rückführrollen 43 aufweisen, die an
entsprechenden Stellen angebracht sind. Die Rückführrollen 43a und 436 werden für eine Bewegung in und
außer Anlage voneinander gehalten. Die Rolle 43a, welche
festgelegt ist, wird in einer Richtung angetrieben und in Drehung versetzt, in welcher das Aufzeichnungsblatt in einer Umkehrrichtung bewegt wird, während
die Rolle 436 frei drehbar ist Wenn folglich ein Aufzeichnungsblatt zwischen den Rückführrollen 43a und
43b gehalten ist, wird das Aufzeichnungsblatt in der umgekehrten Richtung bewegt. Wenn das hintere Ende
des Aufzeichnungsblattes von einer Bcrührungsstelle zwischen der Antriebsrolle 33 und der ersten angetriebenen
Rolle 34 freikommt, werden die Rückführrollen 43a und 43b, welche bis dahin außer Anlage voneinander
waren, über das Aufzeichnungsblatt in Anlage miteinander gebracht, und die bewegliche Führungsplatte
42 kehrt in die ausgezogen wiedergegebene Stellung zurück. Folglich wird das Aufzeichnungsblatt in einer
Richtung bewegt, welche entgegengesetzt zu der mit dem Pfeil Cangezeigten Richtung ist, und wird zwischen
der zweiten angetriebenen Rolle 35 und der Antriebsrolle 33 gehalten und dann aus dem Kopiergerät nach
außen ausgestoßen, wobei es durch die Oberfläche des beweglichen Führungsteils 38 und die oberen und unteren
Führungsplatten 36 und 37 geführt wird. Wenn das Aufzeichnungsblatt auf die Ablage 41 ausgeworfen ist,
ist es mit dcT OberSciie nach üiiicii auf tier Ablage 41
angeordnet.
Wenn das bewegliche Führungsteil 38 in eine gestrichelt wiedergegebene Stellung gebracht ist, wird, wenn
die beiden Rückführrollen 43 über das Blatt 2 aneinander anliegen, das Aufzeichnungsblatt nach unten bewegt,
wobei es durch die beiden Führungsplatten 44 geführt wird, um zu einer Transferkopierstation zurückgebracht
zu werden, in welcher ein Tonerbild durch Transferkopieren auf eine Oberfläche des Blattes kopien
wird, welche der Oberfläche gegenüberliegt, auf welcher das Tonerbild vorher kopien wurde. Das auf
diese Weise kopierte Tonerbild wird dann durch die Fixiereinrichtung 4 auf der (anderen) Oberfläche des
Blattes fixiert, wodurch dann das Kopieren von Tonerbildern auf beiden Flächen desselben Aufzeichnungsblattes
beendet ist.
Wenn die bewegliche Führungsplatte 42, die bewegliche Führungsplatte 38, die beiden angetriebenen Rollen
34 und 35 in die ausgezogen wiedergegebene Stellung, die gestrichelt wiedergegebene Stellung bzw. die ausgezogen
wiedergegebenen Stellungen gebracht sind, kann den Führungsplatten 44 unter der Umkehreinrichtung
30 das Aufzeichnungsblatt 2, das von der Fixiereinrichtung 4 freigekommen ist, unmittelbar zugeführt werden.
Indem das Aufzeichnungsblatt 2 der photoempfindlichen Trommel 1 wieder zugeführt wird, kann ein weiteres
Tonerbild auf derselben Fläche kopiert werden, auf welcher ein Tonerbild vorher kopiert worden ist, so daß
dadurch die zwei Tonerbilder zu einem zusammengesetzten Tonerbild vereinigt werden können.
Wenn ein Aufzeichnungsblatt, das durch die Fixiereinrichtung und die Umkehreinrichtung 30 befördert
worden ist, auf seiner Bahn hängen geblieben ist, muß das Aufzeichnungsblatt so schnell wie möglich entfernt
werden, um einen Papierstau zu vermeiden. Hierzu sind die Fixiereinheit 4 und die Umkehreinheit 30 als eine
Einheit 45 ausgebildet, welche in den Hauptteil des Kopiergeräts eingesetzt und aus diesem herausgezogen
werden kann. Insbesondere ist die Einheit 45 durch ein Trag- und Halteteil 46 gehalten, wie in F i g. 1 dargestellt
ist, welches seinerseits durch Führungsschienen 47 gehalten ist, die verschiebbar auf festen Führungsschienen
48 angeordnet sind, die an dem Hauptteil des Kopiergeräts befestigt sind, um eine Bewegung in Richtung senkrecht
zu der Ebene der F i g. 1 zu ermöglichen, so daß die Einheit 45 aus dem Hauptteil des Kopiergeräts in
einer Richtung nach oben weg von der Ebene der F i g. 1 herausgezogen werden kann.
Die Ausbildung der Fixiereinrichtung 4 und der Um-
kehreinrichtting 30 als Einheit 45 bietet den folgenden
Vorteil. Ein Aufzeichnungsblatt soll in der Mitte zwischen den beiden Einrichtungen 4 und 30 hängen geblieben
sein. Wenn eine der Einrichtungen 4 und 30 herausgezogen ist, könnte das verklemmte Blatt nicht herausgezogen
werden oder könnte eingerissen werden, wenn es mit Gewalt herausgezogen wird. In der dargestellten
und beschriebenen Ausführungsform sind die Rollen 13, 34, 33 und 43 und die Führungsplatten 11, Ha, 36 und
36a durch eine Seitenplatte 49a einer Abdeckung 49 für die Umkehreinrichtung 30 gehalten; die Abdeckung 49
kann um eine Welle 39a der Rolle 39 verschwenkt werden, wie in F i g. 2 dargestellt ist. Folglich kann, wenn die
Abdeckung 49 verschwenkt wird, wie in F i g. 2 dargestellt ist, nachdem die Einheit 45 aus dem Hauptteil des
Kopiergeräts herausgezogen ist, das darin hängen gebliebene Aufzeichnungsblatt ohne weiteres aus der Umkehreinrichtung
30 entnommen werden. Wenn das Auf-ZciCuiiüfigSuiäii
äüS uci unikcni einrichtung 30 enifenii
ist, könnte die Bedienungsperson die Umkehreinrichtung 30 und andere Teile in deren Nähe berühren. Wenn
sie auf eine hohe Temperatur erwärmt waren, könnte die Bedienungsperson Verbrennungen erleiden. Wie
oben beschrieben, ist jedoch die Fixiereinrichtung 4 mit der doppelwandigen, wärmeisolierenden Einrichtung 22
versehen und der zweite Lufteinlaß 32 des Luftschachtes 26 ist in dem Ausstrittsbereich 31 der Fixiereinrichtung
angeordnet. Aufgrund dieser Maßnahmen ist verhindert, daß die Umkehreinrichtung 30 und die Teile in
deren Umgebung auf eine hohe Temperatur erhitzt werden, so daß die Bedienungsperson ohne irgendeine
Beeinträchtigung ein Aufzeichnungsblatt herausziehen kann.
In der dargestellten und beschriebenen Ausführungsform kann somit ein Aufzeichnungsblatt ohne weiteres
aus der Fixiereinrichtung 4 herausgezogen werden, wenn es in dieser hängen geblieben ist Die beiden wärmeisolierenden
Gehäuseteile 23 und 24 sind in einen feststehenden Teil 23a und einen beweglichen Teil 23b
bzw. einen feststehenden Teil 24a und einen beweglichen Teil 246 aufgeteilt; der bewegliche Teil 236 des
ersten wärmcisolierendew Gehäuseteils 23 ist für eine Schwenkbewegung gelenkig mit dem feststehenden Teil
23a verbunden, wie an der Stelle 50 angezeigt ist, so daß die beiden beweglichen Teile 236 und 24b als eine Einheit
bezüglich der feststehenden Teile 23a und 24a bewegt werden können. In der dargestellten Ausführungsform sind die Seitenplatten 28 ortsfest und an einer
vorgegebenen Stelle angebracht. Jedoch kann die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung 22 auch mit Seitenplatten
versehen sein, die von den Seitenplatten der Fixiereinrichtung 4 als ganzes getrennt sind, welche
dann für eine Bewegung zusammen mit den beweglichen Teilen 23b und 246 auf gegenüberliegenden Seiten
angeordnet sind. Mit den Bezugszeichen 53 und 54 sind Dichtungen bezeichnet, um eine Abdichtung zwischen
dem feststehenden Teil 24a und dem beweglichen Teil 24b bzw. zwischen dem feststehenden Teil 23a und dem
beweglichen Teil 236 zu schaffen. Die Abdichtungen 53 und 54 sind aus einem flexiblen Material, wie Schaum- so
stoff hergestellt, welche die Bewegung der beweglichen Teile 236 und 246 nicht stören.
Die oben beschriebene Abstreifklaue 9 ist für eine Bewegung durch ein bewegliches Teil der wärmeisolierenden
Gehäuseeinrichtung 22 gehaltert. In der dargestellten
Ausführungsform ist ein Tragarm 60 an einer Seite des beweglichen Teils 236 des ersten wärmeisolierenden
Gehäuseteils 23 befestigt, welches eine Stange 61 trägt, welche wiederum zumindest eine Abstreifklaue
9 trägt. Eine Zugfeder 62 ist mit einem Ende an dem ersten wärmeisolierenden Gehäuseteil 23 und mit ihrem
anderen Ende an der Abstreifklaue 9 angebracht, um die Abstreifklaue 9 ständig im Uhrzeigersinn vorzuspannen.
Folglich liegt das vordere Ende 9a der Abstreifklaue 9
an der Heizrolle 6 an, um ein Aufzeichnungüblatt von der Heizrolle abzustreifen. Zum Vorspannen der Abstreifklaue
9 kann statt der Zugfeder 62 eine andere geeignete Einrichtung im Rahmen der Erfindung verwendet
werden.
Wenn ein Aufzeichnungsblatt zwischen dem vorderen Ende 9a der Abstreifklaue 9 und der Umfangsfläche
der Heizrolle 6 hängen geblieben ist, wird die Einheit 45 aus dem Hauptteil des Kopiergeräts herausgezogen,
wie oben beschrieben ist, und die Abdeckung 49 d«r Umkehreinrichtung 30 wird in eine offene Stellung gebracht,
wie sie in F i g. 2 dargestellt ist. Die Bedienungsperson effäui dann einen Griff 51, weicher an dem beweglichen
Teil 246 des zweiten wärmeisolierenden Gehäuseteils angebracht ist, und bewegt ihn nach oben, um
dadurch die beiden beweglichen Teile 236 und 246 zu bewegen, wie in F i g. 2 dargestellt ist. Die Abstreifklaue
9, die an dem beweglichen Teil 236 gehalten ist, wird dann zusammen mit den beweglichen Teilen 236 und
246 bewegt bzw. verschwenkt, so daß das vordere Ende 9a der Klaue 9 weg von der Heizrolle 6 bewegl: wird, wie
in F i g. 2 dargestellt ist. Hierdurch wird dann ein nicht dargestelltes Aufzeichnungsblatt freigegeben, das zwischen
dem vorderen Ende 9a der Abstreifklaue 9 und der Umfangsfläche der Heizrolle 6 hängen geblieben ist,
und die Bedienungsperson kann das freigegebene Aufzeichnungsblatt über einen verhältnismäßig großen
Raum unter der Abstreifklaue 9 aus der Fixiereinrichtung 4 entfernen. Die Abstreifklaue 10, die unter der
Klaue 9 angeordnet ist, ist dann außer Anlage von der druckausübenden Rolle 7, wenn die Abdeckung 49 oder
die beweglichen Teile 236 und 246 bewegt werden, so daß ein zwischen der Rolle 7 und der Klaue 9 hängen
gebliebenes Blatt ohne weiteres herausgenommen und entfernt werden kann.
Wenn die beweglichen Teile 236 und 246 der wärmeisolierenden Gehäuseeinrichtung 22 bewegl: werden,
bleibt das vordere Ende 9a der Abstreifklaue 9, welches scharf ist nach innen gerichtet, ohne außerhalb der Fixiereinrichtung
4 frei dazuliegen, da die Abstreifklaue 9 durch die Zugfeder 62, wie oben beschrieben, im Uhrzeigersinn
vorgespannt ist. Folglich besteht im wesentlichen keine Gefahr, daß die Bedienungsperson durch das
vordere Ende 9a der Abstreifklaue 9 verletzt wird.
Wenn der Winkel, um welchen sich die beweglichen Teile 236 und 246 bewegen, zu groß ist, dann liegt die
Heizrolle 9 außerhalb der Fixiereinrichtung 4 frei da. Hierdurch könnte dann die Bedienungsperson Verbrennungen
erleiden, wenn sie unabsichtlich die auf eine hohe Temperatur aufgeheizte Heizrolle 6 berührt. Um
diesem Nachteil zu begegnen, ist ein erster Anschlag 52 an der Seitenplatte 25 angebracht, wie in F i g. 2 dargestellt
ist, mit welchem ein Ansatz 63 des beweglichen Teils 256 in Anlage gebracht werden kann, um dadurch
den Schwenkbereich der beweglichen Teile 236 und 246 zu begrenzen. Damit ist verhindert, daß die beweglichen
Teile 236 und 246 über diesen Schwenkbereich hinaus verschwenkt werden. Wenn jedoch der Schwenkbereich
der beweglichen Teile 236 und 246 zu klein äst, würde es
schwierig werden, ein hängen gebliebenes Aufzeichnungsblatt zu entfernen; der Schwenkbereich der beweglichen
Teile 236 und 246 sollte nachher unter Be-
rücksichügung dieser Überlegung eingestellt werden.
Wenn die beweglichen Teile 236 und 246 der wärmeisolierenden
Einrichtung 20 durch die Bedienungsperson verschwenkt werden, könnte deren Hand die Fixiereinrichtung
4 berühren. Da jedoch das zweite wärmeisolierende Gehäuseteil 24 nicht auf eine hohe Temperatur
erwärmt ist, ist dieser Nachteil beseitigt, durch welchen die Bedienungsperson Verbrennungen erleiden
könnte.
Wenn die Hand von dem Griff 51 weggenommen wird, sobald das Entfernen des hängen gebliebenen Aufzeichnungsblattes
beendet ist, kehren die beweglichen Teile 236 und 246 aufgrund ihres Eigengewichts in eine
in F i g. 1 wtedergegebene, geschlossene Stellung zurück.
Da die beweglichen Teile 23b und 24b durch ihr Eigengewicht in die geschlossene Stellung zurückkehren,
kann es nicht zu einer Störung dadurch kommen, daß die beweglichen Teile 236 und 24b in der offenen
Stellung verbleiben können, da die Bedienungsperson vergessen könnte, sie zu schließen. Ein Positionierteil 64
ist fest an einem beweglichen Teil des Hauptteils des Kopiergeräts befestigt, wie in Fig.2 dargestellt ist.
Wenn die beweglichen Teile 236 und 246 in die geschlossene Stellung zurückgekehrt sind, wie in F i g. 1
dargestellt ist, sitzt die Tragwelle 61 der Abstreifklaue 9 in einer Ausnehmung des Positionierteils 64, um dadurch
die beweglichen Teile 236 und 246 genau in die richtige Lage zu bringen. Eine nicht dargestellte Feder,
um die beweglichen Teile 236 und 246 in Richtung zu der geschlossenen Stellung vorzuspannen, kann vorteilhafterweise
vorgesehen sein, um sie wirksam in die geschlossene Stellung zurückzubringen.
Wenn die beweglichen Teile 236 und 246 aus der geschlossenen Stellung heraus bewegt werden, um das
vordere Ende der Abstreifklaue 9 außer Anlage von der Heizrolle 6 zu bringen, wird die Abstreifklaue 9 durch
die Vorspannkraft der Zugfeder 62 bewegt. Wenn jedoch
die Abstreifklaue 9 durch die Vorspannkraft der Feder 62 über eine große Strecke bewegt wird, würde
das vordere Ende 9a der Abstreifklaue 9 ein Zurückstellen der beweglichen Teile 236 und 246 in die geschlossene
Stellung stören, wenn ein Versuch gemacht wird, dies zu tun, indem es unmöglich gemacht wird, sie in die
geschlossene Stellung zurückzubringen. Um eine solche Störung zu vermeiden, ist ein zweiter Anschlag 65 an
dem beweglichen Teil 236 des ersten wärmeisolierenden Gehäuseteils 23 für einen Ansatz 96 (siehe F i g. 2)
der Abstreifklaue 9 angebracht, wobei er (9b) damit (65) in Anlage kommt, wenn die beweglichen Teile 236 und
246 in eine offene Stellung gebracht werden, um dadurch den Schwenkbereich der Abstreifklaue 9 zu beschränken,
um dadurch den Nachteil auszuschalten, welcher sonst durch ein Verschwenken der Abstreifklaue 9
über eine große Strecke hervorgerufen werden könnte. Durch eine entsprechende Wahl der Lage und/oder der
Form des Anschlags 65 kann verhindert werden, daß das vordere Ende 9a der Abstreifklaue 9 mit der Umfangsfläche
der Heizrolle 9 in Anlage gebracht wird, wenn die beweglichen Teile 236 und 246 in die offene Stellung
gebracht sind.
In der dargestellten und beschriebenen Ausführungsform ist eine untere Abstreifklaue 10, welche normalerweise
an der druckausübenden Rolie 7 in Anlage gehalten
ist, so ausgelegt, daß, wenn die beweglichen Teile 236 und 246 aus der geschlossenen in die offene Stellung
verschwenkt werden oder die Abdeckung 49 in eine offene Stellung gebracht ist, wie in F i g. 2 dargestellt ist,
die Abstreifklaue 10 zusammen mit der Schwenkbewegung der vorerwähnten Teile außer Anlage von der
druckausübenden Rolle 7 gekommen ist, so daß ein Aufzeichnungsblatt, das zwischen der Abstreifklaue 10 und
der druckausübenden Rolle 7 hängen geblieben ist, von dieser entfernt werden kann. In dieser Ausflihrangsform
kommen die Heizrolle 6 und die druckausübende Rolle 7 nicht nur außer Anlage voneinander, wenn das; Kopiergerät
unwirksam ist und stillsteht, sondern aucb dann, wenn ein in der Fixiereinrichtung 4 hängen gebliebenes
Blatt aus dieser entfernt wird. Somit ist ein Entfernen eines in der Fixiereinrichtung 4 hängen gebliebenen
Aufzeichnungsblattes erleichtert.
Wenn in der in F i g. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform die beweglichen Teile 236 und 246 der wärmeisolierenden
Gehäuseeinrichtung 22 in einer offenen Stellung gehalten werden sollen, müssen sie mit der
Hand in dieser Lage gehalten werden. Um diesen Nachteil zu vermeiden, ist eine Blattfeder 66 mit einem
Ende 66a in einer in F i g. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform statt an dem in F i g. 1 dargestellten Ansatz
63 an dem beweglichen Teil 236 des ersten wärmeisolierenden Gehäuseteils 23 befestigt. Wenn die beweglichen
Teile 236 und 246 der wärmeisolierenden Gehäuseeinrichtung 22 aus der in F i g. 3 wiedergegebenen geschlossenen
Stellung in die offene, in F i g. 4 wiedergegebene Stellung verschwenkt werden, trifft der erste
Anschlag 52, welcher festgelegt ist, auf die Blattfeder 66 und bewegt sich dann über einen mittleren Teil der
Blattfeder 66. Wenn aufgrund dieses Merkmals die beweglichen Teile 236 und 246 in einer in Fig.4 dargestellten
vollständig geöffneten Stellung verschwenkt sind, werden sie in dieser geöffneten Stellung gehalten,
selbst wenn die Hand von dem Griff 51 genommen wird, da der erste Anschlag 52 gegenüber dem mittleren Teil
der Blattfeder 66, welche vorsteht, positioniert ist. Wenn die beweglichen Teile 236 und 246 in eine vollständig
geschlossene Stellung zurückgebracht werden sollen,
brauchen nur die beweglichen Teile 236 und 246 nach unten bewegt zu werden. Hierdurch wird dann der Anschlag
52 wieder über die Blattfeder 66 bewegt, welche dadurch verformt wird, so daß dann die beweglichen
Teile 236 und 246 in die geschlossene in F i g. 3 wiedergegebene Stellung zurückgekehrt sind. Damit r'\e wärmeisolierende
Gehäuseeinrichtung 22 automatisch rückgestellt werden kann, ist vorteilhafterweise ein Andrückteil
67 (siehe F i g. 4) an der Abdeckung 49 befestigt, und trifft auf das bewegliche Teil 246, wenn die
Abdeckung 49 aus einer vollständig offenen Stellung in eine in F i g. 4 strichpunktiert wiedergegebene Stellung
gebracht wird, um dadurch das bewegliche Teil 246 automatisch in eine geschlossene Stellung zu verschwenken.
Obwohl bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung dargestellt und beschrieben sind, ist die Erfindung
selbstverständlich nicht nur bei elektrophotographischen Kopiergeräten, in weichen ein Tonerbild durch
Übertragung kopiert wird, sondern auch in anderen Arten von Kopiergeräten oder Aufzeichnungseinrichtungen
anwendbar. In den dargestellten und oben beschriebenen Ausführungsformen ist die Heizrolle von einer
wärmeisolierenden Gehäuseeinrichtung umgeben. Ebenso kann auch die druckausübende Rolle von einer
Einrichtung umgeben sein, weiche der in den Zeichnungen dargestellten wärmeisolierenden Gehäuseeinrichlung
entspricht Das Vorsehen einer wärmeisoiierenden Einrichtung an der druckausübenden Einrichtung ist
vorteilhaft, wenn in letzterer Heizstäbe untergebracht sind. Die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtune ist als
13
eine doppelwandige Ausführung dargestellt und beschrieben. Es ist jedoch nicht wesentlich, daß die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung über ihre gesamte Länge eine doppelwandige Ausführung hat; die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung kann vielmehr eine dop-
pelwandige Ausführung nur an bestimmten Stellen haben und braucht nicht über der gesamten Länge vorgesehen zu sein. Natürlich kann die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung auch eine drei- oder mehrwandige
Ausführung aufweisen. Wichtig ist lediglich, daß die to
wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung zumindest in einem Teil mehrwandig ausgeführt ist und entsprechend
angeordnet ist, um zumindest einen Teil der Heizrolle und der druckausübenden Rolle zu umgeben. Statt Luft
mittels einer Saugeinrichtung aus dem Luftschacht zu saugen, kann die Luft in dem Luftschacht aus diesem
such dadurch ausgetragen werden, daß die erwärmte Luft in dem Luftschacht von selbst strömt
In den dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsformen ist nur ein Teil (die beweglichen
Teile) der wärmeisoüerenden Gehäuseeinrichtung beweglich ausgebildet Jedoch kann auch die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung als Ganzes beweglich ausgebildet sein. Die beiden Anschläge können eine andere
Form haben als die, welche dargestellt und beschrieben ist Somit können mit der Erfindung bessere Ergebnisse
hinsichtlich einer Wärmeisolierung der Fixiereinrichtung erreicht werden, wobei gleichzeitig der Wärmever-IuU auf ein Minimum herabgesetzt ist
Ferner braucht bei der Erfindung die wärmeisolierende Gehäuseeinrichtung nicht mit einem großen Ausschnitt versehen zu sein, um. wie es bei herkömmlichen
Einrichtungen der Fall ist, die Abstreifklaue dort vorzusehen. Folglich können mit der wärmeisolierenden Gehäuseeinrichtung gemäß der Erfindung ausgezeichnetes
Wärmeisolierwirkungen in Verbindung mit den verschiedenen, vorstehend angeführten Vorteilen erreicht
werden.
45
50
55
60
65
Claims (1)
1. Fixiereinrichtung für Tonerbilder mit einem Fixierrollenpaar mit einer ortsfesten Heizrolle und einer
Druck ausübenden Rolle, die mit Druck aneinander in Anlage gehalten sind, wobei ein ein Tonerbild
tragendes Aufzeichnungsblatt dazwischen hindurchlaufen kann, mit mindestens einer Abstreifklaue mit
einer vorderen Abstreifkante, die so angeordnet ist, daß sie an der Heizrolle anliegt, um ein Aufzeichnungsblatt
von der Heizrolle abzustreifen, wenn es an der Heizrolle haftet, mit einer wärmeisolierenden
Gehäuseeinrichtung, die einen Teil des Heizrollenpaares umschließt, dadurch gekennzeichnet,
daß
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
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JP4953083A JPS59174869A (ja) | 1983-03-24 | 1983-03-24 | 定着装置 |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3409778A1 DE3409778A1 (de) | 1984-10-04 |
DE3409778C2 true DE3409778C2 (de) | 1986-09-04 |
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Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
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Country Status (2)
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DE (1) | DE3409778C2 (de) |
Families Citing this family (27)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4720727A (en) * | 1985-03-04 | 1988-01-19 | Canon Kabushiki Kaisha | Image forming apparatus |
US4718420A (en) * | 1986-03-06 | 1988-01-12 | Lemp Michael A | Method and apparatus for trephining corneal tissue in preparation for keratoplasty |
US4814825A (en) * | 1986-06-13 | 1989-03-21 | Minolta Camera Kabushiki Kaisha | Multiple speed sheet inverting and discharge |
US4766462A (en) * | 1986-07-21 | 1988-08-23 | Xerox Corporation | Liquid carrier recovery system |
JP2635316B2 (ja) * | 1986-08-01 | 1997-07-30 | ミノルタ株式会社 | オイル塗布クリーニングローラ |
JPS63176246A (ja) * | 1987-01-13 | 1988-07-20 | Minolta Camera Co Ltd | 作像装置 |
JPS63313185A (ja) * | 1987-06-17 | 1988-12-21 | Ricoh Co Ltd | 記録装置 |
GB8714870D0 (en) * | 1987-06-22 | 1987-07-29 | Brd Co Ltd | Shaft support assembly |
JPH0727471Y2 (ja) * | 1987-08-20 | 1995-06-21 | キヤノン株式会社 | 画像形成装置 |
DE68927443T2 (de) * | 1988-04-05 | 1997-03-27 | Canon Kk | Bilderzeugungsgerät |
JP2526614Y2 (ja) * | 1990-04-10 | 1997-02-19 | 旭光学工業株式会社 | 電子写真法を用いる画像形成装置の装置内汚染防止構造 |
JP3130351B2 (ja) * | 1991-11-29 | 2001-01-31 | 株式会社リコー | 画像形成装置 |
IT1256874B (it) * | 1992-02-17 | 1995-12-27 | Olivetti Canon Ind Spa | Dispositivo di ventilazione e raffreddamento per una fotocopiatrice. |
US5241159A (en) * | 1992-03-11 | 1993-08-31 | Eastman Kodak Company | Multi-zone heating for a fuser roller |
US5517292A (en) * | 1993-06-01 | 1996-05-14 | Oki Electric Industry Co., Ltd. | Fusing apparatus having a paper separating unit |
JP3029525B2 (ja) * | 1993-11-29 | 2000-04-04 | 富士通株式会社 | 画像形成装置 |
JP3220585B2 (ja) * | 1993-12-28 | 2001-10-22 | ミノルタ株式会社 | 用紙分離装置 |
US5532810A (en) * | 1994-11-08 | 1996-07-02 | Eastman Kodak Company | Fuser roller skive mechanism having anti-gouging skive fingers |
US5589925A (en) * | 1994-11-08 | 1996-12-31 | Eastman Kodak Company | Anti-gouging skive mechanism with replaceable fingers |
US5623720A (en) * | 1996-09-30 | 1997-04-22 | Xerox Corporation | Method and apparatus for stripper bar rotation |
US6510299B2 (en) * | 2001-01-03 | 2003-01-21 | Heidelberger Druckmaschinen Ag | Apparatus for supplying cooling air to a cooler section in a fusing device |
JP2006208420A (ja) * | 2005-01-25 | 2006-08-10 | Kyocera Mita Corp | 画像形成装置 |
JP5171465B2 (ja) * | 2008-08-05 | 2013-03-27 | キヤノン株式会社 | 画像形成装置 |
JP4645722B2 (ja) * | 2008-10-08 | 2011-03-09 | ブラザー工業株式会社 | 定着装置 |
JP4982597B2 (ja) | 2010-08-25 | 2012-07-25 | シャープ株式会社 | 記録材搬送装置及び画像形成装置 |
JP5409676B2 (ja) * | 2011-03-16 | 2014-02-05 | 京セラドキュメントソリューションズ株式会社 | 定着装置及び画像形成装置 |
JP6446797B2 (ja) | 2014-03-17 | 2019-01-09 | 株式会社リコー | 定着装置および画像形成装置 |
Family Cites Families (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2001673A1 (de) * | 1969-03-13 | 1970-10-01 | Addressograph Multigraph | Schmelzgeraet fuer mit Tonermaterial auf elektrostatischem Wege hergestellte Abbildungen auf Bildtraegern |
US4025180A (en) * | 1973-10-30 | 1977-05-24 | Minolta Camera Kabushiki Kaisha | Transfer type electrophotographic copying apparatus |
US3936658A (en) * | 1974-02-22 | 1976-02-03 | Xerox Corporation | Fuser apparatus for electrostatic reproducing machines |
US3998584A (en) * | 1974-06-15 | 1976-12-21 | Minolta Camera Kabushiki Kaisha | Electrophotographic fusing apparatus |
JPS5848693Y2 (ja) * | 1977-10-12 | 1983-11-07 | ミノルタ株式会社 | 電子写真複写機の定着装置 |
JPS5836339B2 (ja) * | 1978-09-19 | 1983-08-09 | ミノルタ株式会社 | 電子写真複写機における定着装置 |
JPS56161562A (en) * | 1980-05-16 | 1981-12-11 | Canon Inc | Image recording device |
JPS57151979A (en) * | 1981-03-16 | 1982-09-20 | Toshiba Corp | Fixing device of copying machine |
-
1984
- 1984-03-16 DE DE3409778A patent/DE3409778C2/de not_active Expired
- 1984-03-19 US US06/590,721 patent/US4571056A/en not_active Expired - Fee Related
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
US4571056A (en) | 1986-02-18 |
DE3409778A1 (de) | 1984-10-04 |
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Representative=s name: SCHWABE, H., DIPL.-ING. SANDMAIR, K., DIPL.-CHEM. |
|
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |