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Die Erfindung bezieht sich auf eine Fixiervorrichtung für Tonerbilder auf einem Bildträger nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
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Aus der DE-OS 14 97 231 ist eine Fixiervorrichtung bekannt, bei der eine verstellbar gelagerte Fixierwalze mittels einer Nockenanordnung während des Fixiervorgangs gegen die andere Fixierwalze gedrückt und nach Abschluß des Fixiervorgangs von der anderen Fixierwalze wieder abgehoben wird. Dieser Vorgang erfolgt automatisch. Falls während des Fixiervorgangs ein Blockieren bzw. ein Förderstau auftritt, muß der zwischen den Fixierwalzen befindliche Bildträger gegen den mittels der Nocken aufgebrachten Fixierdruck aus dem Fixierspalt entfernt werden. Es liegt auf der Hand, das hierin eine Erschwernis der Handhabung des Geräts liegt.
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Die DE-OS 29 36 978 zeigt eine Fixiervorrichtung mit einem Fixierwalzenpaar, das im Betrieb ständig in Andruckberührung ist und dessen eine Fixierwalze an einer gemeinsamen Halterung mit einer Trennklinke sitzt, die ein Teil der stromab des Fixierwalzenpaars den Transportweg für den Bildträger ausbildenden Führungseinrichtung darstellt. Falls im Bereich des Fixierwalzenpaars ein Förderstau auftritt, wird diese gemeinsame Halterung um eine Drehachse geschwenkt, wodurch der unterhalb der Halterung angeordnete Transportweg freigelegt wird.
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Hierbei bleibt bei einem Förderstau im Bereich des Fixierwalzenpaars der Zugriff auf einen festsitzenden Bildträger erschwert, weil die räumlichen Verhältnisse durch in ihrer Betriebsstellung verbleibende Teile der Führungseinrichtung, beispielsweise durch die vor der Auffangschale angeordneten Papierausstoßwalzen, beschränkt sind. Zudem bewirkt eine derartige gemeinsame Halterung von Fixierwalze und Trennklinke, daß ein bei einem Förderstau zwischen den Fixierwalzen sitzender und zu entfernender Bildträger in jedem Fall als solcher verloren ist, weil zum Erreichen einer Freigabestellung für die Trennklinke die Fixierwalze so weit von der anderen Fixierwalze entfernt werden muß, daß keinerlei Druckkontakt zwischen den Fixierwalzen weiterbestehen kann.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Fixiervorrichtung derart weiterzubilden, daß im Falle eines Förderstaus im Bereich des Fixierwalzenpaars der Zugriff auf den Bildträger erleichtert und ein Beenden der Fixierung eines erst teilweise auf dem Bildträger fixierten Tonerbilds ermöglicht ist.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Fixiervorrichtung mit den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des neuen Hauptanspruchs gelöst. Die vollständige Entfernung der Führungseinrichtung aus dem Transportweg erleichtert den Zugriff auf den Bildträger wesentlich. Die synchron verlaufende Übertragung der Schwenkbewegung der Halterung in eine beschränkte Vertikalverstellung der Fixierwalze, die in leichter Druckberührung mit der anderen Fixierwalze verbleiben kann, ermöglicht die Beendigung der Fixierung des auf dem Bildträger erst teilweise ausgebildeten Tonerbilds, da bei einer im Vergleich zum Normalbetrieb der Fixiervorrichtung langsamen Drehung der Fixierwalzen von Hand die Fixierung anstelle durch die Druckwirkung durch die entsprechend längere Verweildauer des Bildträgers zwischen den Fixierwalzen erreichbar ist.
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Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
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Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
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Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Ausführungsbeispiel einer in ein Kopiergerät eingebauten Fixiervorrichtung für Tonerbilder;
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Fig. 2 einen Längsschnitt des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1, wobei ein oberes Gehäuseteil hochgeklappt ist;
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Fig. 3 eine Darstellung der nach Fig. 1 verwendeten Fixiervorrichtung, die sich in Betriebsstellung befindet;
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Fig. 4 eine Darstellung der Fixiervorrichtung nach Fig. 1 in Stillstandstellung;
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Fig. 5 eine Darstellung des Antriebsmechanismus für die Fixier- und die Papierausstoßwalzen;
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Fig. 6 eine Darstellung eines Abschnitts eines Trägers.
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Fig. 1 zeigt eine sich in Pfeilrichtung drehende Trommel 1 , die an ihrer Umfangsfläche fotoempfindlich bzw. fotoleitfähig ist. Das fotoleitfähige Material wird während der Drehung durch einen Koronaentlader 2 geladen und anschließend über eine Abbildungsoptik 4 mit dem Lichtbild eines zu reproduzierenden Originals bestrahlt, das auf einem sich synchron mit der Drehung der Trommel 1 in Pfeilrichtung bewegenden Vorlagen-Auflagentisch 3 aufgebracht ist. Ein auf dem fotoleitfähigen Material ausgebildetes elektrostatisches Bild wird an einer Bildentwicklungseinrichtung 5 zu einem Tonerbild entwickelt. Das so erzeugte, einem zu reproduzierenden Originalbild O entsprechende Tonerbild wird dann auf einen Bildträger P übertragen. Der in einer Papierkassette C gespeicherte Bildträger P wird über eine sich synchron mit der Trommel 1 drehende Papierzuführwalze 6 einem Registerwalzenpaar 7&sub1;, 7 2 zugeführt und dann von diesem einer Bildübertragungsstation so zugeführt, da die Vorderkanten des Bildträgers P und des auf der Trommel 1 ausgebildeten Tonerbilds im wesentlichen übereinstimmen. Mit 8 1, 8 2 und 9 1, 9 2 sind Führungsplattenpaare bezeichnet. Zur Übertragung des Tonerbildes auf den Bildträger P wird dieser an der Bildübertragungsstation unter dem Einfluß eines Bildübertragungsladers 10 an die Umfangsfläche der Trommel 1 angezogen. Nach der Bildübertragung wird der Bildträger P durch eine Trennvorrichtung 11 von der Trommel getrennt, auf einem Band 12 weiterbefördert und dann über eine Führung 13 einem aus Fixierwalzen 27 und 32 gebildeten Druckkontaktbereich in einer Fixiervorrichtung 14 zugeführt. Nach der in der Fixiervorrichtung 14 stattfindenden Fixierung des Tonerbilds wird der Bildträger P an eine Empfangsschale T ausgegeben. Andererseits wird die Trommel 1 durch eine Reinigungsvorrichtung 15 einer Reinigung von restlichem Toner unterzogen, um für den folgenden Bilderzeugungszyklus bereit zu sein.
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Verklemmt sich der Bildträger P während des Transports von der Papierkassette C zur Empfangsschale bzw. Auffangschale T, so beendet ein Motor M, der die Trommel 1, die Walzen 6, 7 1 und 7 2, das Band 12, die Fixierwalzen 27 und 32 und zu einer Führungseinrichtung für den Bildträger gehörende Papierausstoßwalzen 48 1 und 48 2 antreibt, seine Umdrehung. Die dazu notwendige Steuereinrichtung ist bekannt. Auf das Anhalten des Motors M hin entfernt das Bedienungspersonal den Bildträger, der sich im Transportweg verklemmt hat, wobei die vorstehend beschriebenen Transporteinrichtungen außer Betrieb gesetzt sind. Die Antriebskraft des Motors M wird über einen bekannten, aus Getriebe, Kette, Kettenrad, Kupplung usw. bestehenden Kraftübertragungsmechanismus auf die vorstehend genannten Geräteteile 6, 7 1, 7 2, 12, 27, 32, 48 1 , 48 2 und 3 übertragen.
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Das in Fig. 1 dargestellte Aufzeichnungs- bzw. Kopiergerät ist zur leichteren Entfernung des Bildträgers so aufgebaut, daß ein Hauptgehäuse, das die vorstehend genannten Geräteteile, die mit Ausnahme des Vorlagen-Auflagetischs 3 in diesem angeordnet sind, vor äußeren Einflüssen und Einwirkungen schützt, in ein oberes und ein unteres Gehäuseteil 16 bzw. 17 geteilt ist, wobei das obere Gehäuseteil 16 bezüglich des unteren Gehäuseteils 17 frei bzw. ungehindert geöffnet und geschlossen werden kann. Genauer gesagt ist das obere Gehäuseteil 16 an einem Endbereich mit dem unteren Gehäuseteil 17 mittels einer Achse 18 gelenkig und so verbunden, daß es frei zu öffnen und zu schließen ist. Eine Druckfeder 19 , die an einem Ende mit dem oberen Gehäuseteil 16 und am anderen Ende mit dem unteren Gehäuseteil 17 verbunden ist, versucht beständig, das obere Gehäuseteil 16 im Uhrzeigersinn (in der Zeichnung) um die Achse 18 als Mittelpunkt zu drehen. Diese Drehbewegung wird jedoch durch einen Haken 20 unterbunden, der sich im Eingriff mit einer in einem Bedienungshebel 21 als Hakenloch bzw. Aussparung ausgebildeten Arretierungseinrichtung 21&min; befindet. Der Bedienungshebel 21 dient, wie im weiteren Text noch näher beschrieben ist, zur Aufhebung des von den Fixierwalzen 27, 32 im Bereitschaftszustand ausgeübten Drucks; im Bereitschaftszustand, d. h. in dem in Fig. 1 dargestellten Zustand, ist das obere 16 mit dem unteren Gehäuseteil 17 verbunden bzw. verriegelt. Verklemmt sich der Bildträger P im Transportweg, so bringt das Bedienungspersonal den Haken 20 außer Eingriff mit der Aussparung 21&min; im Betätigungshebel 21, wodurch sich das obere Gehäuseteil 16, wie in Fig. 2 dargestellt, unter Einwirkung der Druckfeder 19 im Uhrzeigersinn um die Achse 18 bewegt. Verschiedene Geräteteile 1, 2, 3, 4, 5, 8 1, 7 1, 9 1, 15 und 20 sind am oberen Gehäuseteil 16 befestigt. Die Geräteteile 6, 8 2, 7 2, 9 2, 10, 11, 12, 13, 14 und T sind am unteren Gehäuseteil 17 befestigt. Der Transportweg des Bildträgers von der Papierkassette C bis zur Fixiervorrichtung 14 liegt offen, wenn sich das Kopiergerät in dem in Fig. 2 dargestellten Zustand befindet; der Bildträger der sich in diesem Abschnitt des Transportweges verklemmt bzw. festgesetzt hat, kann somit leicht entfernt werden. Hat sich der Bildträger in der Fixiervorrichtung festgesetzt, so wird er in nachstehend beschriebener Weise entfernt.
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Der Haken 20 befindet sich an einem Ende eines Hebels 23, der mittels eines Schaftes bzw. Stiftes 22 frei drehbar mit dem oberen Gehäuseteil 16 verbunden ist. Am anderen Ende des Hebels 23 ist ein Bedienungsknopf 24 vorgesehen. Über eine Druckfeder 25 ist der Hebel 23 vorgespannt und besitzt beständig eine Drehtendenz entgegen dem Uhrzeigersinn (in der Zeichnung) in Richtung auf den Eingriff mit der Aussparung 21&min; in dem Bedienungshebel 21 hin. Der Haken 20 kommt außer Eingriff mit der Aussparung 21&min;, wenn der Bedienungsknopf 24 von dem Bedienungspersonal gegen die Kraft der Druckfeder 25 niedergedrückt wird. Um das obere Gehäuseteil 16 mit dem unteren Gehäuseteil 17 wieder zu verschließen, wenn es sich in dem in Fig. 2 dargestellten Zustand befindet, drückt das Bedienungspersonal das obere Gehäuseteil 16 von Hand nach unten, wodurch der Haken 20 an seiner Abschrägung den Bedienungshebel 21 berührt und über einen Klinkvorgang automatisch in die Aussparung bzw. das Loch 21&min; des Bedienungshebels 21 eingreift. Weiterhin ist die Papierkassette C am unteren Gehäuseteil 17 abnehmbar angebracht.
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Fig. 3 zeigt die Fixiervorrichtung 14 in Betriebstellung, d. h. in dem Zustand, in dem eine Fixierung eines Tonerbildes auf dem Bildträger P stattfinden kann. An einer Seitenplatte 26 ist an einer bestimmten Stelle die obere Fixierwalze 27, mit der die Tonerbildoberfläche des Bildträgers P in Andruckberührung steht, drehbar angebracht bzw. gelagert. 28 bezeichnet eine Welle der Fixierwalze 27. Die Fixierwalze 27 besteht aus einem hohlen, zylindrischen Metallrohr 29, dessen Umfangsfläche bzw. Oberfläche mit einer dünnen Schicht 30 aus Tetrafluoräthylenharz überzogen ist und in dessen Inneren eine Heizvorrichtung 31 aufgenommen ist. Die Oberfläche der Fixierwalze 27 wird durch die Heizvorrichtung 31 aufgeheizt, wodurch der Toner des Tonerbildes, das an die Fixierwalzenoberfläche angedrückt ist, schmilzt und somit das Bild auf dem Bildträger P fixiert wird.
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Wie in Fig. 5 dargestellt, ist eine Einwegkupplung bzw. Freilaufkupplung 28 1 an einem Ende der mit der Fixierwalze 27 verbundenen Welle 28 aufgesetzt und mit einem Kettenrad 28 2 fest verbunden. Eine Kette 28 3 ist zur Übertragung der Drehantriebskraft des Motors M um das Kettenrad 28 2 gelegt. Am anderen Ende der Welle 28 ist eine Dreheinrichtung in Form eines Knopfs bzw. eines Griffs 28 4 befestigt, der manuell vom Bedienungspersonal gedreht werden kann. Wird die Antriebskraft des Motors M über die Kette 28 3 auf das Kettenrad 28 2 übertragen, so wirkt sie über die Freilaufkupplung 28 1 auf die Welle 28 ein, wodurch sich die Fixierwalze 27in der in Fig. 3 gezeigten Pfeilrichtung dreht. Ist andererseits die Kraftübertragung vom Motor M zum Kettenrand 28 2 unterbrochen, wenn das obere Gehäuseteil 16, wie in Fig. 2 dargestellt, bezüglich des unteren Gehäuseteils 17 geöffnet ist, so dreht sich die Fixierwalze 27 in der in den Fig. 3 oder 4 angegebenen Pfeilrichtung bei manueller Drehung des Griffes 28 4 durch das Bedienungspersonal. Eine Drehung der Welle 28 aufgrund einer Drehung des Griffes 28 4 wird aufgrund der zwischen der Welle 28 und dem Kettenrad 28 2 angebrachten Freilaufkupplung 28 1 nicht auf das Kettenrad 28 2 übertragen. Die für die manuelle Drehung der Fixierwalze 27 erforderliche Kraft ist deshalb gering. Wird die Fixierwalze 27 über den Motor M oder von Hand gedreht, so folgt die Fixierwalze 32 der Drehbewegung der Fixierwalze 27 aufgrund der zwischen ihnen auftretenden Reibungskraft.
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Eine Welle 33 der unteren Fixierwalze 32 ist drehbar an einem druckaufbringenden Träger 36 angebracht. Die Fixierwalze 32 ist durch Aufbringen einer dicken Schicht 35 aus Silicongummi auf die Umfangsfläche einer Metallkernwalze 34 gebildet. Die dicke Schicht 35 verformt sich elastisch, wenn sie mittels eines nachstehend beschriebenen Mechanismus an die Fixierwalze 27 angepreßt ist, wodurch sich ein Preßbereich (Druckberührungsabschnitt) zum Transportieren des Bildträgers P zwischen den Fixierwalzen 27 und 32 hindurch ausbildet.
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Ein Nockenfolger bzw. Stift 37 ist an einem Ende des druckaufbringenden Trägers 36 befestigt. Der Stift 37 steht mit einem Nocken 41 eines in einer Halterung 38 ausgebildeten Lochs 40 in Verbindung. Die Halterung 38 ist frei drehbar auf der Seitenplatte 26 angeordnet. Steht, wie in Fig. 3 dargestellt, der Stift 37 mit der Nockenfläche 41&min; des Nockens 41 in Verbindung bzw. berührt diese, so wird die Fixierwalze 27 mit einem vorbestimmten, relativ hohen Druck an die Fixierwalze 32 angedrückt. Dadurch bildet sich ein Berührungsbereich zwischen den Fixierwalzen 27 und 32, dessen Breite auch dann zur Fixierung des Tonerbilds auf dem Bildträger P ausreichend ist, wenn die Fixierwalzen 27 und 32 von dem Motor M mit relativ hoher vorbestimmter Geschwindigkeit gedreht werden. Dabei ist zu bemerken, daß mit der Breite des Berührungsbereichs dessen Ausdehnung in Umdrehungsrichtung der Fixierwalzen 27 und 32, also in Transportrichtung des Bildträgers P gemeint ist.
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Die Papierausstoßwalzen 48 1 und 48 2 sind an drehbar an der Halterung 38 angebrachten Wellen 48&sub1;&min; bzw. 48&sub2;&min; befestigt. Befindet sich die Papierausstoßwalze 48 1 in der in Fig. 3 dargestellten Stellung, so ist sie mit der Fixierwalze 27 über ein Getriebe verbunden und wird dadurch gedreht. Das Getriebe weist ein fest mit der Welle 28 der Fixierwalze 27 verbundenes Zahnrad 48, ein drehbar an der Seitenplatte 26 angebrachtes und mit dem Zahnrad 48 kämmendes Zahnrad 48&min; und ein fest mit der Welle 48 1&min; der Papierausstoßwalze 48 1 verbundenes und mit dem Zahnrad 48&min; kämmendes Zahnrad 48&min;&min;, auf. Dreht sich die Welle 28, so wird die Drehung über die Zahnräder 48, 48&min; und 48&min;&min; auf die Papierausstoßwalze 48 1 übertragen. Die Papierausstoßwalze 48 2 dreht sich aufgrund der zwischen dieser und der Papierausstoßwalze 48 1 auftretenden Reibungskraft. Befinden sich die Papierausstoßwalzen 48 1 und 48 2 in der in Fig. 3 gezeigten Stellung, so erfassen und fördern sie den von den Fixierwalzen 27 und 32 vorwärtsbewegten Bildträger P und geben ihn an die Auffangschale T aus. Bei der in Fig. 4 gezeigten Stellung ist das Zahnrad 48&min;&min; von dem Zahnrad 48&min; getrennt. Eine zu der Führungseinrichtung für den Bildträger P gehörende Trennklinke 49 ist drehbar auf einem fest mit der Halterung 38 verbundenen Stift 50 angebracht. Die Trennklinke 49 ist durch eine Feder 51 so vorgespannt, daß sie eine Bewegungstendenz im Gegenuhrzeigersinn (in der Zeichnung) besitzt und die Fixierwalze 27 leicht und elastisch berührt, wenn sie sich in der in Fig. 3 gezeigten Stellung befindet, und dadurch der Bildträger, der den Berührungsbereich zwischen den Fixierwalzen 27 und 32 passiert hat, von der Fixierwalze 27 abtrennt. Eine ebenfalls zur Führungseinrichtung gehörende Führungsplatte 52 ist an der Halterung 38 befestigt. In der in Fig. 3 gezeigten Stellung bilden die Trennklinke 49 und die Führungsplatte 52 einen Transportpfad, auf dem der ein Tonerbild tragende Bildträger von den Fixierwalzen 27 und 32 zu den Papierausstoßwalzen 48 1 und 48 2 gelangt.
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Bei der Fixiervorrichtung 14 stehen die Fixierwalzen 27 und 32 so lange unter dem vorstehend genannten vorbestimmten, relativ hohen Druck, bis eine Umschaltung über den Bedienungshebel 21 (dieser ist im weiteren Text beschrieben) ausgeführt wird. Ist der Bedienungshebel 21 also nicht in die in Fig. 4 gezeigte Stellung umgelegt, so bleibt der relativ hohe Druck beständig zwischen den Fixierwalzen 27 und 32 bestehen, unabhängig davon, ob das Kopiergerät im Betriebszustand oder nicht ist, ob der Hauptschalter auf "EIN" oder "AUS" steht, ob der Bildträger P zwischen den Fixierwalzen 27 und 32 unter Druck gehalten oder nicht gehalten wird, oder ob das obere Gehäuseteil 16 bezüglich des unteren Gehäuseteils 17 geöffnet bzw. hochgeklappt oder geschlossen ist.
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Eine so aufgebaute Fixiervorrichtung 14 ist, verglichen mit einer, bei der die Fixierwalzen in Übereinstimmung mit den Bildaufzeichnungsabläufen des Kopiergerätes in Berührung gebracht und getrennt werden, von extrem einfachem Aufbau, geringer Größe und sehr geringer Anfälligkeit bezüglich mechanischer Störungen und daher insbesondere für ein Kopiergerät mit geringen Abmessungen verwendbar.
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Stellt sich jedoch beim Hochklappen des oberen Gehäuseteils 16 heraus, daß sich der Bildträger P zwischen den Fixierwalzen 27 und 32 verklemmt hat, so ist es erforderlich, daß der zwischen den Fixierwalzen 27 und 32 vorhandene Anpreßdruck im Vergleich zu dem vorstehend genannten vorbestimmten Druck verringert wird. Aus diesem Grund wird, falls nötig, bei hochgeklapptem oberen Gehäuseteil 16 durch Bedienen des Bedienungshebels 21 die Halterung 38, an der der Bedienungshebel 21 einstückig befestigt ist, um 90° im Gegenuhrzeigersinn (in der Zeichnung) geschwenkt, wobei er sich um einen Stift 39 dreht. Bezugnehmend auf Fig. 4 ist bei der Gesamtlänge des Nockens 41 der Abstand zwischen dem Stift 39 und der Nockenfläche 41&min;&min;, mit dem sich der Stift 37 in Berührung befindet, wenn die Halterung 38, wie in Fig. 4 gezeigt, niedergelegt ist, geringer als der Abstand zwischen dem Stift 39 und der Nockenfläche 41&min;, mit dem sich der Stift 37 in Berührung befindet, wenn die Halterung 38, wie in Fig. 3 gezeigt, aufrechtsteht. Dementsprechend dreht sich der Träger 36 im Gegenzeigersinn (in der Zeichnung) um einen Halter 44 als Drehpunkt, wodurch sich die Fixierwalze 32 nach unten, d. h. in Richtung eines größeren Achsabstandes zwischen den Fixierwalzen 27 und 32 bewegt und beide Fixierwalzen 27, 32 damit in einen in Fig. 4 gezeigten Zustand leichter Berührung gebracht werden. Wird in diesem Moment bzw. Zustand der Griff 28 4 manuell gedreht, so drehen sich die Fixierwalzen 27 und 32 in Pfeilrichtung, wodurch der zwischen ihnen gehaltene Bildträger P ausgeführt wird. Da die bildtragende Seite des Bildträgers P schon von der Fixierwalze 27, mit der sie sich in Berührung befand, erwärmt wurde und da die Umdrehungsgeschwindigkeit der Fixierwalzen 27 und 32 aufgrund der manuellen Drehung gering ist, wird das auf dem Bildträger P vorhandene Tonerbild vollkommen auf diesem fixiert.
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Auf der Halterung 38 sind die Wellen 48 1&min;, 48 2&min; der Papierausstoßwalzen 48 1 bzw. 48 2, der Stift 50 für die Trennklinke 49 und die Führungsplatte 52 aufgebracht. Daher befinden sich die Papierausstoßwalzen 48&sub1;, 48&sub2;, die Trennklinke 49 und die Führungsplatte 52 in beträchtlichem Ausmaß außerhalb des Transportweges des Bildträgers P, wenn die Halterung 38 die in Fig. 4 gezeigte Stellung einnimmt, wodurch, wie in Fig. 4 gezeigt, ein großer (Frei-) Raum hinter ( bezüglich der Papiertransportrichtung) den Fixierwalzen 27, 32 gebildet ist. Als Folge davon kann der Bildträger P, der sich zwischen den Fixierwalzen 27, 32 verklemmt hat, leicht entfernt werden. Weiterhin ist auch die Entnahme eines Bildträgers P, der die Fixierwalzen 27, 32 passiert hat, sich jedoch bei den Papierausstoßwalzen 48 1, 48 2 festgesetzt hat, sehr einfach. Die Trennklinke 49 erhält durch die Feder 51 eine Bewegungstendenz bzw. Vorspannung im Gegenuhrzeigersinn; sie wird jedoch von einem an der Halterung 38 befestigten Anschlag 53 aufgehalten. Die jeweilige Lage der Halterung 38 in aufrechter und umgelegter Stellung ist durch den Eingriff des Stiftes 37 mit den Endbereichen der Aussparung bzw. des Lochs 40 in der Halterung 38 bestimmt. Es soll hier erwähnt sein, daß der in Fig. 3 gezeigte Zustand als "Betriebs- bzw. Fixierstellung", der in Fig. 4 gezeigte Zustand als "Stillstand- bzw. Papierentnahmestellung" bezeichnet wird.
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Ein Stift bzw. Bolzen 56 ist an der Seitenplatte 26 befestigt. Dieser Bolzen 56 ist mit einem Haken 57 bei aufrechter Stellung der Halterung 38 im Eingriff, damit ein unerwartetes oder unerwünschtes Umlegen der Halterung 38 verhindert ist (siehe Fig. 3). Der Haken 57 ist an einem Endbereich eines Hebels 60 ausgebildet, der mittels eines Stiftes 58 drehbar an der Halterung 38 angebracht und durch eine Feder 59 im Gegenuhrzeigersinn vorgespannt ist. Das andere Ende des Hebels 60 ist als Bedienungsknopf 61 ausgebildet. Bei Betätigung des Bedienungsknopfs 61 im Uhrzeigersinn kommt der Haken 57 außer Eingriff mit dem Stift 56. Wird nun der Bedienungshebel 21 im Gegenuhrzeigersinn gedreht bzw. betätigt, so gelangt die Halterung 38 in die in Fig. 4 gezeigte umgelegte Stellung. Die Bewegung des Hebels 60 aufgrund der von der Feder 59 ausgeübten Kraft wird durch einen an dem Bedienungshebel 21 angebrachten Stift 62 begrenzt. Damit der Haken 57 mit dem Stift 56 wieder in Eingriff kommt, muß der Bedienungshebel 21 im Uhrzeigersinn in aufrechte Stellung gebracht werden. Dabei berührt eine schräge Fläche des Hakens 57 den Stift 56 und der Haken 57 dreht sich aufgrund der Nockenwirkung dieser schrägen Fläche so lange, bis er in Eingriff mit dem Stift 56 gelangt.
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Der in der Fig. 1 und 2 gezeigte Haken 20 ist mit der in dem Bedienungshebel 21 ausgebildeten Öffnung bzw. Aussparung 21&min; im Eingriff. Befindet sich das Gerät in der in Fig. 4 gezeigten Papierentnahmestellung, so ist ein Einrasten des Hakens 20 in die Aussparung 21&min; und damit ein Verschließen des oberen Gehäuseteils 16 des Gerätekörpers mit dem unteren Gehäuseteil 17 nicht möglich, d. h., es kann mit dem Gerät kein Kopiervorgang wiederaufgenommen werden. Anders ausgedrückt bedeutet das, daß der Störungsfall, daß das obere Gehäuseteil 16 geschlossen ist, ohne daß der vorbestimmte Druck zwischen den Fixierwalzen 27 und 32 aufgebaut ist, nicht auftreten kann.
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Verklemmt sich der Bildträger P im Transportweg bzw. beim Transport und schaltet das Kopiergerät ab, so wird, wie schon anhand der Fig. 1 und 2 erläutert, zuerst das obere Gehäuseteil 16 geöffnet und der Bildträger entfernt, wenn er sich hinter der Papierzuführwalze 6 und vor der Fixiervorrichtung 14 festgesetzt hat. Sitzt der Bildträger in der Fixiervorrichtung 14 fest, so wird die Halterung 38 in der in den Fig. 3 und 4 gezeigten Weise umgelegt. Dadurch werden die Fixierwalzen 27 und 32 und die übrigen darauffolgenden Vorrichtungsteile freigelegt und gleichzeitig der Druck zwischen den Fixierwalzen 27, 32 verringert. Ein Bildträger, der die Fixierwalzen 27 und 32 passiert hat, jedoch bei den Papierausstoßwalzen 48 1 und 48 2 festsitzt, ist sofort leicht entfernbar. Ein Bildträger, der zwischen den Fixierwalzen 27 und 32 festsitzt, ist leicht entnehmbar, wenn der Griff 28 4 manuell gedreht wird (der Griff läßt sich sehr leicht drehen).
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Bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel befindet sich die Fixierwalze 32 auch in der Papierentnahmestellung in Kontakt mit der Fixierwalze 27. Die Fixiervorrichtung kann jedoch auch so ausgeführt sein, daß die Fixierwalzen 27, 32 in der Papierentnahmestellung einen geringen Abstand zueinander haben. Dazu muß nur der Abstand zwischen der Nockenfläche 41&min;&min; und dem Stift 39 etwa geringer als der in den Fig. 3 und 4 gezeigte Abstand gemacht werden. Sind die Fixierwalzen 32 und 27 bei der Papierentnahmestellung voneinander getrennt, so ist der zwischen ihnen sich befindende Bildträger P entweder durch manuelles Drehen der Fixierwalze 27 oder durch Ergreifen und Herausziehen des Bildträgers entnehmbar.
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Der bei den in Fig. 3 und Fig. 4 gezeigten Stellungen jeweils zwischen den Fixierwalzen 27, 32 herrschende Anpreßdruck ist mit dem nachstehend beschriebenen Verfahren einstellbar. Der Träger 36 weist an dem Endbereich, der dem Endbereich mit dem Stift 37 gegenüberliegt, eine U-förmige Gabel 42 auf, deren äußeres Ende offen ist (in Fig. 6 in der in X-Richtung (Fig. 3) gesehenen Ansicht dargestellt). Der Endbereich des Trägers 36 ist über das offene Ende der U-förmigen Gabel 42 leicht und beweglich mit einer Einstellstange 43 verbunden. Die Einstellstange 43 weist an ihrem unteren Ende den Halter 44 auf, dessen Durchmesser größer als der der Einstellstange 43 ist und auf dessen Oberseite das gabelseitige Ende des Trägers 36 aufliegt. Am oberen Endbereich der Einstellstange 43 ist ein Gewinde 45 einer Schraubvorrichtung ausgebildet. Das Gewinde 45 ist lose bzw. mit Spiel in ein Loch 46&min; eingesetzt, das in einer an der Seitenplatte 26 befestigten Halterung 46 ausgebildet ist. Zwei Muttern 47 der Schraubvorrichtung sind auf dem Gewinde 45 der Einstellstange 43 so aufgeschraubt, daß sie in Druckberührung mit der Oberseite der Halterung 46 stehen. Werden die Muttern 47 gedreht, so bewegt sich der am unteren Ende der Einstellstange 43 angebrachte Halter 44 nach oben oder unten, wodurch sich der Träger 36 um den Stift 37 als Drehpunkt bewegt; dadurch ist die Lage der Fixierwalze 27, 32 und damit der zwischen ihnen auftretende Anpreßdruck einstellbar.
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Ein an der Seitenplatte 26 befestigter Stift 54 ist mit einer an dem Träger 36 ausgebildeten U-förmigen Aussparung 55 im Eingriff, wenn die Fixierwalze 32 die in den Fig. 3 und 4 gezeigten Stellungen einnimmt. Durch den Eingriff wird eine Versetzung der Fixierwalze 32 nach links oder rechts (gemäß der Zeichnung) verhindert. Die Fixierwalze 32 bewegt sich damit bei Aufrechtstellen oder Umlegen der Halterung 38 nur nach oben bzw. nach unten. Werden die Muttern 47 bei dem in Fig. 4 gezeigten Zustand weiter nach oben geschraubt, so senkt sich die Einstellstange 43 und damit der Halter 44 , wodurch die Aussparung 55 ebenfalls nach unten wandert und außer Eingriff mit dem Stift 54 gerät. Andererseits ist das Loch 40 in der Halterung 38 so ausgebildet, daß der Stift 37 vom Nocken 41 ablösbar und nach links (gemäß der Zeichnung) versetzbar ist. Das U-förmig ausgebildete rechte Ende des Trägers 36 ist nach rechts offen. Wird die Fixierwalze 32 also samt dem Träger 36 leicht nach links (gemäß der Zeichnung) bewegt, nachdem die Aussparung 55, wie vorstehend erläutert, außer Eingriff mit dem Stift 54 gelangt ist, so kann sie samt dem Träger 36 leicht aus der Fixiervorrichtung herausgenommen werden. Dadurch erleichtert sich die Reparatur und das Ersetzen der dem Abrieb unterworfenen Fixierwalze 32. Das Einsetzen der Fixierwalze 32 in die Fixiervorrichtung ist ebenfalls sehr einfach, wobei die vorstehend genannten Schritte in umgekehrter Reihenfolge ablaufen.
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Die beschriebenen Maßnahmen sind nicht nur bei Geräten, bei denen eine Bildvorlage zur Wiedergabe bzw. als Quelle der Bildinformationen dient, sondern auch bei Geräten anwendbar, bei denen die Bildinformationen in einem von Lichtausgangssignalen einer Kathodenstrahlröhre modulierten Lichtbündel, in Entladungsausgangssignalen einer Spitzenentladungsröhre ("PIN TUBE"), in elektrischen Ausgangssignalen einer Signalquelle, in einem schon vorher auf einer fotografischen Grundplatte ausgebildeten elektrischen Widerstandsmuster oder ähnlichem enthalten sind.