DE3047706C2 - Elektrofotografisches Kopiergerät - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät nach dem Gattungsbegriff des Anspruches 1.

Der Vorteil eines derartigen Gerätes ist, daß es aufgrund der besonderen Anordnung der Prozeßelemente sowie der Verwendung eines die lichtempfindliche Schicht (Fotoleiterschicht) tragenden endlosen Bandes und durch die besondere Führung des Bandes sehr klein gehalten werden kann.

Gemäß der DE-OS 30 09 122 ist ein solches Gerät aufklappbar ausgebildet, um im Falle einer Störung leicht an die Papierbahn herankommen zu können. Das

Band selbst bleibt hierbei gespannt

Als Band verwendet man häufig ein einfaches Papierband mit einer Zinkoxydschicht oder dergleichen. Mit einem derartigen Band lassen sich üblicherweise etwa 600 bis 800 Kopien erstellen. Das Band ist dann verbraucht und muß ausgewechselt werden.

Grundsätzlich könnte man andere Bänder verwenden, beispielsweise ein Band mit einer Kadmiumsulfidschicht, wodurch sich die Zahl der erstellbaren Kopien erhöhen würde. Kadmiumsulfid ist jedoch im Gegensatz zu Zinkoxyd nicht umweltfreundlich.

Nach dem Stand der Technik sind keine besonderen Maßnahmen vorgesehen, das Band leicht von den Transportrollen abziehen und ein neues einlegen zu '<önnen.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei dem der Erfindung zugrunde Hegenden Gerät das Auswechseln des Bandes bequem zu gestalten, so daß umweltfreundliche Bänder verwendet werden können.

Diese Aufgabe wird durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 1 gelöst

Dadurch, daß jetzt die Andruckrollen mit weggeschwenkt werden, liegt das Band nach dem Wegschwenken lose auf den Transportrollen. Es kann leicht abgezogen und durch ein neues Band ersetzt werden. Bei dem Zusammenklappen des Gerätes spannen die Andruckrollen das Band.

Da beim Wegschwenken des einen Geräteteiles auch sämtliche Prozeßelemente, welche oberhalb der Kopierpapierführung liegen, mit weggeschwenkt werden, ist die Papierführungsbahn leicht zu erreichen, so daß beispielsweise gestauchtes und zerknittertes Papier :n einfachster Weise herausnehmbar ist

Das seitliche Wegklappen des oberen Geräteteiles kann um eine Achse erfolgen, weiche parallel zur Bewegungsrichtung eines die Verlage tragenden Wagens liegt Dies hat den Vorteil, daß der hin und her bewegbare Wagen nicht arretiert werden muß, was dann der Fall wäre, wenn der weggeschwenkte Peräteteil um eine Achse quer zur Bewegungsrichtung des Wagens schwenkbar wäre.

Die Andruckrollen drücken darüber hinaus den oberen Bandteil gegen den unteren, so daß im Bereich des Bandes ein freier Raum entsteht. In diesem Raum lassen sich Prozeßelemente oder wenigstens ein Teil der Abbildungselemente anordnen, so daß das Gerät besonders flach wird. Diese Elemente behindern nicht das Auswechseln des Bandes, da sie zum Auswechseln des Bandes mit weggesdiwenkt werden.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch das Gerät;

F i g. 2 die Ansicht des Gerätes in Richtung des Pfeiles II der F i g. 1 in aufgeklapptem Zustand.

Gemäß F i g. 1 ist auf einem Wagen 1, der in F i g. 1 als Glasplatte 1 dargestellt worden ist, die Vorlage 2 in Form eines Buches angeordnet Der Wagen 1 ist mit Hilfe nicht dargestellter Führungsmittel in Richtung des Pfeiles 3 aus einer Ausgangslage Γ bis in die gestrichelt eingezeichnete Endlage 1" schiebbar. Der jeweils über einem Ablichtungsspalt 4 erscheinende Streifen λ der Vorlage wird mit Hilfe einer Beleuchtungseinrichtung 5, 6,8 ausgeleuchtet, derart, daß die Lichtquelle 5 in Richtung des Hauptstrahles 7 den Ablichtungsspalt 4 direkt ausleuchtet. Die nach hinten abgestrahlten Lichtstrahlen werden an einem Spiegel 6 reflektiert, der ein Parabolspiegel sein kann, in dessen Brennlinie die Lichtquelle 5 angeordnet ist. Das im Spiegel 6 reflektierte Licht

fällt sowohl direkt auf den Belichtungsspalt 4 als auch über einen vorgesehenen Planspiegel 8, so daß der Ablichtungsspalt 4 und damit der abzulichtende Streifen A der Vorlage stets von zwei Seiten her beleuchtet wird, was für die Ablichtung einer dreidimensionalen Vorlage von Vorteil ist

Der Streifen A wird mit HiIe einer Gradientenfaseroptik 9 in die Bildzone B eines endlosen Bandes 13 abgebildet. Die Zentralebene 10 der Gradientenfaseroptik 9 liegt parallel zur Verschieberichtung 3 des Wagens 1. Zur Umlenkung der vom Streifen A kommenden Abbildungsstrahlen in die Gradientenfaseroptik sowie zur Umlenkung der Abbildungsstrahlen nach Verlassen der GradientenfaseroptiV.9 sind der Gradientenfaseroptik ein rechtwinkliges Prisma 11 vorgeschaltet und ein rechtwinkliges Prisma 12 nachgeschaltet

Das endlose Band 13 trägt eine lichtempfindliche Schicht und läuft um zwei Umlenkrollen 14 und 15 synchron zum Wagen 1.

Das endlose Band besteht in besonderer Ausgestaltung der Erfindung aus einem Zinkoxydpapier, das beispielsweise von einer Vorratsrolle in der erforderlichen Länge abgezogen wird und dessen Enden anschließend zum endlosen Band zusammengeklebt werden.

Zwei Andruckrollen 17 und 18 sind vorgesehen, welche den oberen Teil 13' des Bandes nach unten gegen ein Führungsblech 19 drücken, so daß das Band einerseits gespannt und eine Längentoleranz kompensiert wird und zum anderen oberhalb des Bandteiles 13' ein freier Raum entsteht in dem die Aufladungskorona 20, die Beleuchtungseinrichtung 5,6,8 und die Abbildungselemente 10,9 und 12 Platz finden.

Das Band 13 wird durch die Andruckrollen 17 und 18 so weit auf das Führungsblech 19 gedrückt, daß dieses insbesondere im Bereich der Aufladungskorona 20 plan an dieser vorbeiläuft und ebenfalls im Bereich der Bildzone B, um einerseits eine gleichmäßige elektrostatische Aufladung der lichtempfindlichen Schicht des Bandes zu gewährleisten und zum anderen im Bereich B keine Abbildungsfehler entstehen zu lassen, da eine Gradientenfaseroptik üblicherweise eine sehr kleine Brennweite hat und demzufolge nur eine geringe Tiefenschärfe.

Das Führungsblech 19 ist mit seinen Endieilen 21 und 22 nach unten abgewinkelt, so daß einerseits die Andruckrollen 17 und 18 zur Erfüllung der obengenannten Aufgabe genügend Spiel haben und gleichzeitig der untere Bandteil 13" mit seiner Rückseite auf dem Endteil 21 gleitet. Damit wird das Band auch in diesem Bereich plan gehalten.

Unterhalb des Teiles 21 liegt die Übertragungskorona 23. Der Endteil 21 des Führungsbleches 19 sorgt dafür, daß die Übertragung des Entwicklungspulvers (Toner) vom Band auf ein vorbeigeführtes Kopierpapier 38 gleichmäßig stattfindet

In Verlängerung der Laufrichtung des Bandes 13 nach rechts ist eine Tonerkartusche 27 vorgesehen. Der Toner 28 dieser Kartusche wird mit Hilfe eines in Richtung des Pfeiles 31 drehbaren Schaufeiarmes 29 durch eine öffnung 24 der Kartusche einer Magnetwalze 30 zugeführt. Die Magnetwalze dreht sich in Richtung des Pfeiles 32. Der auf die Magnetwalze 30 übertragene Toner 28 wird mit Hilfe einer Kalibrierungsklinge 33 in gleichmäßiger Dicke verteilt Im Bereich der Umlenkrolle 15 wird der Toner auf die nicht belichteten Stellen des Bandes 13 übertragen, so daß das auf dem Band in der Zone B erzeugte latente elektrostatische Bild der Vorlage als Puderbild erscheint.

Das Puderbild wandürt mit dem Band 13 bis zur Übertragungskorona 23. Einer Kassette 35 wird mit Hilfe einer Rolle 36 ein Kopierpapierblatt 38 entnommen, das mit Hilfe zweier Transportwalzen 37 längs eiwer Papierführung 25 zwischen Band 13 und Übertragungskorona 23 synchron zur Laufrichtung des Bandes 13 hindurchgeführt wird. Hierbei wird das Puderbild vom Band 13 auf das Kopierpapier blatt 38 übertragen. Im Bereich der Umlenkrolle 14 löst sich das Kopierpapierblatt 38 vom Band 13 und läuft in Richtung des Pfeiles 60 ίο durch eine aus zwei Rollen 39 und 40 bestehende Fixiereinrichtung. Der Durchmesser der Umlenkrolle 14 ist relativ klein, so daß das Kopierpapier 38 aufgrund seiner Steifheit nicht der Umienkrolle 14 folgt sondern sich selbsttätig von dem Band abhebt und in Richtung auf die Fixiereinrichtung 39 zuläuft, ohne daß es hierzu besonderer Hilfsmittel bedarf.

Die Walze 40 ist als Heizwalze ausgebildet vorteilhaft mit einer Teflonschicht versehen (Teflon = Handelsname), d. h. sie wird von Innen her mit Hilfe einer Heizvorrichtung 41 erhitzt ohne daß der Toner auf der Walze 40 festklebt Die Walze 39 c' yiit als Andruckwalze. Sie weist eine Weichgummiarmier ;ng 42 auf, beispielsweise einen Silikongummibelag, so daß das Kopierpapier streifenförmig gegen die Heizwalze 40 gedrückt wird. Der Toner schmilzt aufgrund der Erhitzung durch die Walze 40 und dringt in das Kopierpapier 58 ein, so daß nunmehr eine dauerhafte Kopie der Vorlage entsteht Zwei auslaßseitige Führungsrollen 43 und 44 werfen die fertige Kopie zum Beispiel in einen Auffangkorb 45.

Die Heizwalze ist in Verlängerung der Laufrichtung des Bandes am linken Teil des Gerätes angeordnet, d. h. am auslaßseitigen Teil für die fertige Kopie. Diese Anordnung bewirkt, daß keine besonderen Kühlmittel für die Heizwalze und auch für das Kopierpapier erforderlich sind, indem diese ih;-e Wärme unmittelbar über die Außenwand 46 abstrahlen.

Das Gerät steht auf vier Füßen 50,51 sowie 52,53, so daß das Magazin 35 für das Kopierpapier 38 wenigstens teilweise unterhalb des Gerätes angeordnet werden kann.

ist der Toner in der Kartusche 27 verbraucht, braucht lediglich der Wagen 1 nach links geschoben zu werden. Die Kartusche 27 ist dann frei zugänglich und kann aus dem Gerät herausgenommen und durrh eine neue gefüllte Kartusche ersetzt werden.

Man erkennt, daß durch die besondere Anordnung der Prozeßelemente in Verbindung mit der Verwendung eines endlosen lichtempfindlichen Bandes und seiner besonderen Führung ein Gerät äußerst geringer Höhe entsteht und auch die Länge des Gerätes nur unwesentlich länger zu sein braucht als die abzulichtende Vorlage.

B.,i cer Übertragung des Entwicklungspulvers im Bereich der Übertragungskorona 23 überträgt sich üblicherweise nicht oas gesamte Entwicklungv.pulver auf das vorbeigeführte Kopierpapier 38, sondern es bleibt ein gewisser Rest auf dem Band 13 haften. Da das Band bei seinem Wäiterlauf die Prozeßstationen erneue durchläuft, muß es vom verbleibenden Toner gereinigt werden.

Die Reinigung erfolgt mit Hilfe eines Abstrdfers 53, der auf dem Band 13 im Bereich der bmlenkroUe 14 gleitet. Gemäß der Erfindung wird ein Toner mit ferromagnetischen Eigenschaften verwendet, und es ist in der Umlenkrolle 14 ein Magnet 61 vorgesehen. Der Magnet bewirkt, daß sich das Entwicklungspulver vor dem Abstreifer 63 sammelt und dort haften bleibt. ledesmal

dann, wenn ein Blatt Kopierpapier an der Umlenkrolie 14 vorbeigelaufen ist, wird der Magnet 61 mit Hilfe eines nicht dargestellten Steuermechanismus in die Lage 61' geschwenkt. Der Toner wird in dieser Magnetstcliung nicht mehr durch die ausgeübten Magnetkräfte vor dem Abstreifer 60 gehalten. Er fällt nach unten in einen vorgesehenen Auffangbehälter 62. Sobald ein neues Kopierpapierblatt in den Bereich der Übertragungskorona gelangt, schwenkt der Magnet 61 aus der Lage 61' in die ausgezogene Lage zurück, so daß nun- ι ο mehr kein Toner mehr in den Auffangbehälter 62 fäiit und auch nicht auf das vorbeilaufende Kopierpapierblatt 38. Erst dann, wenn das Kopierblatt 38 die Abstreiferzone passiert hat, wird das Entwicklungspulver zum Abfallen in den Behälter 62 freigegeben. is

Gemäß F i g. 2 besteht das Gerät aus einem Unterteil IOD, einem Oberteil 101 und einem Mittelteil 102. Die Teile sind über ein Längsscharnier 104 miteinander verbunden, irn Obcrtci! 20! sst d;c Transportrolle 43 arigc oninet, ferner der Abstreifer 63, schließlich die Aufladungskorona 20 und die Beleuchtungseinrichtung 5,6,8 sowie die Abbildungsoptik 11, 9, 12 und die Andruckwa.lzen 17 und 18.

Im Mittelteil 102, das mit Hilfe des Längsscharnieres 104 mit dem Unterteil 100 verbunden ist, sind die Umlenkrollen 14 und 15 für das Band 13 angeordnet und das Führungsblech 19.

Werden die Teile 101 und 102, wie in F i g. 2 dargestellt, hochgeschwenkt und der Teil 102 etwas tiefer gehalten als der Teil 101, dann entfällt die Spannung für das Band 13. Dieses kann in Richtung des Pfeiles 105 von den Umlenkrollen 14 und 15 abgezogen werden, und ein neues Band kann auf diese Rolle geschoben werden. KLippt man jetzt die Teile 102 und 101 wieder nach un ten, ist das Band gespannt, und das Gerät ist wiederum einsatzfähig.

Will man an das Kopierpapier und dessen Laufbahn herankommen, werden wiederum die Teile 101 und 102 vom Unterteil 100 gelöst. Die Köpierpapierbahn liegt dann vollkommen frei, so daß Papierstauchungen oder andere Papierführungsfehler leicht beseitigbar sind.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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Claims (7)

Patentansprüche:

1. Elektrofotografisches Kopiergerät mit einem eine lichtempfindliche Schicht tragenden endlosen Band, auf dem mit Hilfe von bilderzeugenden Mitteln (einer Aufladekorona, einer Beleuchtungseinrichtung für die Vorlage sowie optischen Abbildungselementen) ein latentes elektrostatisches Bild der Vorlage auf dem Band erzeugt wird, bei dem das Band um zwei Umlenkrollen geführt ist und auf diesen auswechselbar gelagert ist, bei dem ferner eine Entwicklereinrichtung für das auf dem Band erzeugte latente elektrostatische Bild vorgesehen ist sowie eine Übertragungseinrichtung für das entwickelte Bild auf ein vorbeigefuhrtes Kopierpapier und eine Fixiereinrichtung für das auf das Kopierpapier übertragene Bild, und daß das Gerät geöffnet werden kann, indem es aus mehreren miteinander verbundenen oder v^rbindbaren Teilen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Teil (101) Andruckrollen (17, 18) zum Andrücken des endlosen Bandes (13) an die Umlenkrollen (14,15) des anderen Teiles (102) enthält, so daß nach Abheben des einen Teiles (101) vom anderen (102) das Band (13) lose und austauschbar auf den Umlenkrollen (14, 15) liegt.

Z Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Umlenkrollen (14, 15) aufweisende andere Teil (102) von einem weiteren Geräteteil (100) abhebb^rausgebildet ist

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dal die Teile (101, lv2 oder 101, 102 und 103) gelenkig miteinande. verbunden sind.

4. Gerät nach Anspruch 2, da .urch gekennzeichnet, daß die das Band (13) und die Andruckrollen (17, 18) tragenden Teile (101, 102) gemeinsam schwenkbar ausgebildet sind und nach Wegschwenken von dem weiteren Geräteteil (100) voneinander lösbar sind.

5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Umlenkrollen (14, 15) enthaltene Teil (102) eine Führungsplatte (19) für das Band (13) aufweist.

6. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckrollen (17,18) den Bandteii (13') so weit in Richtung auf den gegenüberliegenden Bandteil (13") drücken, daß oberhalb des Bandteiles (13') ein freier Raum entsteht.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem freien Raum wenigstens ein Teil der optischen Abbildungselemente oder Prozeßelemente angeordnet ist.