DE2316387A1

DE2316387A1 - Vorrichtung fuer ein elektrofotografisches kopiergeraet zum verhindern der verschmutzung von randbereichen von lichtempfindlichem kopierpapier

Info

Publication number: DE2316387A1
Application number: DE2316387A
Authority: DE
Inventors: Yutaka Koizumi
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1972-04-17
Filing date: 1973-04-02
Publication date: 1973-10-25
Also published as: JPS4912829A; GB1369776A; US3827799A; DE2316387C3; DE2316387B2

Description

DR. BERGDIPL.-ING. STAPF

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Anwaltsakte 23 621

KABUSHIKI KAISHA RICOH
Tokyo / Japan

Vorrichtung für ein elektrofotografisches Kopiergerät zum Verhindern der Verschmutzung von Randbereichen von lichtempfindlichem Kopierpapier

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für ein -elektrofotografisches Kopiergerät zum Verhindern der Verschmutzung von Randbereichen von photosensitiven oder strahlungsempfindlichen Material, nachfolgend immer kurz als lichtempfindliches Kopierpapier bezeichnet, mit einer Auflade-, einer Belichtungs-, einer Entwicklungs- und erforderlichenfalls einer Fixiereinrichtung.

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Wenn beispielsweise Selten eines Buches mittels eines elektofotografxschen Kopiergeräts kopiert werden, sind häufig die Randbereiche der hergestellten Kopien verschmutzt, wodurch das Aussähen der gesamten Kopie beeinträchtigt wird. Um,die Verschmutzung bzw. Färbung von den Kopien zu entfernen, Insbesondere wenn die Kopien als Vorlage oder als Druckplatte zur Herstellung einer Anzahl weiterer Kopien mittels des Offset-Druckverfahrents verwendet werden sollen, müssen die Kopien daher "retuschiert und ausgebessert werden.

Bei mit Trockenentwickler arbeitenden elektrofotografischen Kopiergeräten war es daher bisher üblich, eine Kopie, die bereits entwickelt, aber noch nicht fixiert~ ist, aus dem Gerät herauszunehmen, damit die Kopie gereinigt werden kann indem die Tonerpartikel von den Stellen entfernt werden, an denen sie nicht vorhanden sein sollen. Bei mit Naßentwickler arbeitenden elektrofotografischen Kopiergeräten wurde im allgemeinen, um eine RetuscbJerung vornehmen zu können, eine hydrophile Flüssigkeit auf ein Kopieblatt aufgetragen. Bei Trockenentwickler führt das vorbeschriebene" Retuschierverfahren zu dem gewünschten Ergebnis, ist aber¹zeitaufwendig, während bei Verwendung von Naßentwickler das vorbeschriebene Retuschierverfahren genauso aufwendig, darüberhinaus aber wenig wirksam ist.

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Gemäß der Erfindung soll daher eine Vorrichtung geschaffen werden, bei der sich, nachdem das lichtempfindliche Kopierpapier in einem elektrofotografischen Kopiergerät aufgeladen und mit dem Bild der Vorlage belichtet ist, ein nachträgliches Retuschieren und Ausbessern erübrigt.

Gemäß der Erfindung sind in einem elektrofotografischen Kopiergerät eine Aufladung verhindernde Platten vorgesehen, die in der Aufladeeinrichtung verschiebbar angeordnet sein können und die ein Aufladen der Randbereiche des lichtempfindlichen Kopierpapiers verhindern, auf welchen kein Bild der Vorlage projiziert ist,

Gemäß einem -weiteren Merkmal der Erfindung können der Breite einer Vorlage anpaßbare Anzeigemarken entlang einem Rand einer Auflageplatte aus Glas für die Vorlage verschiebbar angeordnet sein, mittels denen die jeweilige Lage der eine Aufladung verhindernden Platten entsprechend der durch die Anzejgemarken angezeigten Breite der Vorlage einstellbar sind.

Weiterhin kann genüiß der Erfindung in Transportrichtung des lichtempfindlichen Kopierpapiers gesehen vor und/oder hinter zumindest an einer Seite der Belichtungseinrichtung eine Licht abhaltende Platte angeordnet sein, deren Lage entsprechend der Länge der Vorlage eingestellt wird,

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was durch eine entsprechend der Länge der Vorlage ver schiebbare Anz.eigemarke angezeigt wird. An der das Licht abhaltenden Platte kann eine Lichtquelle vorgesehen sein, mit der ein Bereich des lichtempfindlichen Kopierpapiers beleuchtet wird, das aufgrund der Anordnung der Licht abr haltenden Platte nicht mit dem Bild eines Originals belichtet worden ist, so daß hierdurch die in- diesem Be reich aufgebrachte Ladung entfernt werden kann.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von einem bevorzugten Ausführungs beispiel näher erläutert, wozu auf die beigefügten Zeichnungen bezuggenommen wird. Es zeigen:

Fig.l eine perspektivische Ansicht eines elektrofotografischen, Kopiergeräts mit einer Vorrichtung zum Verhindern der Verschmutzung von Randbereichen von lichtempfindlichem Kopierpapier gemäß der Erfin dung; und

Fig.2 eine perspektivische Ansicht einer Aufladeeinrichtung mit einer Vorrichtung, durch die ein Aufladen der Randbereiche von lichtempfindlichem Kopierpa pier verhindert ist. '

In Fig.l ist als Vorlage ein Buch 2 auf eine hierfür vorgesehene Auflageplatte 1 so aufgelegt, daß die zu kopie-

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renden Seiten unmittelbar auf der Glasplatte liegen. Im unteren Teil des Geräts sind eine Aufladeeinrichtung 3i eine Belichtungseinrichtung k und eine Entwicklungseinrichtung 5 im wesentlichen in einer horizontalen Ebene in der angegebenen Reihenfolge angeordnet. Ein Linsensystem 7 ist zwischen der Auflageplatte 1 aus Glas und der Belichtungseinrichtung k angeordnet; lichtempfindliches Kopierpapier 8 wird in Richtung eines Pfeils zugeführt.

In der Aufladeeinrichtung 3 sind eine Aufladung verhindernde Platten 9 und 9A vorgesehen, die jeweils an den gegenüberliegenden Seiten der Aufladeeinrichtung senk recht zu der Bewegungsrichtung des lichtempfindlichen Kopierpapiers 8 verschiebbar angeordnet sind, wie in Fig.2 dargestellt ist. Die Platten 9 und 9A werden normalerweise durch vorgespannte Rückholfedern 10 bzw. 1OA gedrängt sich nach innen zur Mitte der Aufladeeinrichtung hin zu bewegen.

Die Auflageplatte 1 aus Glas ist an einem Rand mit diesen Rand unterteilenden Markierung? strichen 11 ver sehen; zwei Anzeigemarken 12 und 12A₁ die an diesem Rand entlang den Markierungssti'ichen 11 verschiebbar ange bracht sind, sind mit den Platten 9 und 9A über Schnüre l8 bzw. i8a verbunden. Durch Verschieben der Anzeigemar-

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ken 12 und 12 A entlang den Markierungsstrichen 11 können die eine Aufladung .verhindernden Platten 9 und 9A in Richtung oder entgegen der Vorspannkraft der Rückholfedern 10 bzw. 1OA verschoben werden.

Eine aufrechtstehende, Licht abhaltende Platte 14 ist auf der Seite der Belichtungseinrichtung 4 angeordnet» auf ' der sich auch die Aufladeeinrichtung 3 befindet. Die Licht abhaltende Platte 14, die an horizontal angeordneten Achsen 15 und 15A verschiebbar angebracht ist, weist einen oberen Randteil I¹IA auf, der horizontal (d.h. senkrecht zu der Platte 14) auf die Aufladeeinrichtung 3 zu umgebogen ist. Eine kleine elektrische Lampe 16 ist auf der der Aufladeeinrichtung 3 zugewandten Seite der Licht abhaltenden Platte urter dem in horizontaler Richtung umgebogenen, oberen Randteil lHk angeordnet. Die Licht abhaltende Platte IM steht einerseits unter der Wirkung einer vorgespannten Feder 17 und andererseits unter der Zugwirkung einer Schnur 19, die wiederum an einer Anzeigemarke 18 angebracht ist, die an einer Seitenkante der Auflageplatte 1,- die an den bit Markierungsstrichen versehenen Rand angrenzt, verschiebbar angeordnet ist. Wenn das lichtempfindliche Kopierpapier die Belichtungsstation 'erreicht, wird es mittels eines Mikroschalters 20 zum .Stillstand gebracht. Die Lampe 16 wird vorzugsweise nur eingeschaltet, wenn das lichtempfindliche Kopierpapier seine vorgesehenaiLage in der Belichtungseinrichtung 4 eingenommen hat und stillsteht. Zweckmäßig wird die Lampe 16 zusammen mit der Belichtungseinrichtung ein- und ausgeschaltete

Im folgenden wird nunmehr die Betriebsweise der vorbeschriebenen Vorrichtung gemäß der Erfindung erläutert. Die zwei Anzeigemarken 12 und 12A werden so eingestellt, daß sie mit der Breite der auf die Auflageplatte 1 ge legten Vorlage 2 übereinstimmen. Mittels der Schnüre 13 bzw. 13A werden dann die eine Aufladung verhindernden Platten 9 und <)A automatisch in eine die Kopierbreite begrenzende Lage gebracht. Die Vorlage 2 ist hierbei so angeordnet, daß eine ihrer Seitenkanten nahe dem Rand der mit Markierungsstrichen 11 versehenen Auflageplatte 1 und parallel zu diesem Rand liegt.

Die Anzeigemarke 18 wird dann an eine der Länge der Vorlage 2 entsprechende Stelle verschoben. Hierdurch wird dann über die Schnur 19 die aufrecht stehende, Licht abhaltende Platte Ik in eine Lage verschoben, in welcher sie eine Abgrenzung zwischen der Abbildungszone und dem Randbereich der Vorlage bildet. Mittels dieser Anordnung werden die Bereiche des lichtempfindlichen Kopierpapiers 8, die unter den eine Aufladung verhindernden Platten 9 und 9A liegen, nicht aufgeladen, wenn das Kopierpapier durch die Aufladeeinrichtung 3 befördert und die Oberfläche des Kopierpapiers hierdurch gleichmäßig aufgeladen wird. Bei bekannten Geräten werden die Bereiche des Kopierpapiers, deren Aufladung mittels der Vorrichtung gemäß der Erfindung verhindert ist, ebenfalls aufgeladen

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und dadurch verschmutzt. Gemäß der Erfindung werden die vorerwähnten Bereiche des Kopierpapiers nicht aufgeladen, so daß eine (nachträgliche) Beschmutzung bzw. Färbung verhindert werden, kann.

Bei Betätigung des Mikroschalters 20 wird das in.die Belichtungseinrichtung k beförderte Kopierpapier 8 in der Belichtungsstation k angehalten und dort mit dem Bild der Vorlage 2 über das Linsensystem mittels Licht von einer nicht dargestellten Lichtquelle belichtet. Hierdurch wird dann ein elektrostatisches latentes BiM auf dem Kopierpapier ausgebildet. Gleichzeitig mit der Belichtung oder unmittelbar nachdem das Kopierpapier belichtet ist, wird die schwache Lampe l6 angeschaltet, um den Teil des lichtempfindlichen Kopierpapiers zu beleuchten, der aufgrund der Anordnung der das Licht abhaltenden Platte lA nicht mit dem Bild der Vorlage be lichtet ist, so daß die in diesem Bereich aufgebrachte Ladung entfernt wird. Selbstverständlich können eine das Licht abhaltende Platte und die dazu'gehörenden Teile auch auf der an die Entwicklungsstation angrenzenden Seite der Belichtungsstation vorgesehen sein, was dann zweckmäßig ist, wenn die Seitenkante der Vorlage nicht nahe dem mit den Markierungsstrichen 11 versehenen Rand der Auflageplatte 1, sondern in ein em Abstand von diesem Rand angeordnet ist, In diesem Fall

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sind dann anstelle der einen dargestellten Anzeigemarke l8 zwei Anzeigemarken angeordnet, mittels denen die Länge der Vorlage 2 erfaßt wird.

Nachdem das lichtempfindliche Kopierpapier, wie oben ausgeführt ist, belichtet ist, wird es durch die Entwick lungs- und die Fixiereinrichtung befördert, bevor es aus dem Kopiergerät ausgeworfen wird. Die Randteile des lichtempfindlichen Kopierpapiers, deren Aufladung durch die Vorrichtung gemäß der Erfindung verhindert worden ist, sind nicht verschmutzt, da an ihnen keine Tonerpartikel anhaften.

Die Vorrichtung zum Verhindern der Verschmutzung von Randbereichen eines lichtempfindlichen Kopierpapiers kann in einem elektrofotografischen Kopiergerät verwendet werden, bei dem sowohl mit trockenem als auch mit naßem Entwickler gearbeitet wird. Auch brauchen die hergestellten Kopien nicht mehr retuschiert oder ausgebessert zu werden, da bei Verwendung der Vorrichtung gemäß der Erfindung einwandfreie, saubere Kopien erhalten werden. Auch wird im Unterschied zu bekannten Kopiergeräten hierdurch praktisch keine Entwickler ungenutzt verbraucht. Darüber hinaus ist die Vorrichtung der Gesundheit des Bedienungspersonals förderlich , da keine Tonerpartikel verstreut oder verteilt werden, was beim Retuschieren im allgemei-

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ilen nicht zu vermeiden ist.

Da die Kopien nicht retuschiert oder ausgebessert zu werden brauchen, bevor das Tonerbild fixiert wird, kann der hierfür sonst erforderliche Platz eingespart werden, und ein Kopiergerät kann insgesamt kompakter aufgebaut werden. Darüber hinaus können Fotokopien mit größerer Geschwindigkeit hergestellt werden.

Wenn ein Teil der Kopie mehrfach belichtet oder ein mehrfacher Übertragung s- bzw. Transferkopiervorgang. ■> durchgeführt werden sollte, war es bisher üblich, den entspre-r chenden Bereich der Vorlage mit einem weißen Rahmen abzudecken. Bei Anwendung der Vorrichtung gemäß der Erfindung, ist es in solchen Fällen nicht mehr nötig, derartige weiße Rahmen zu benutzen.

Pat ent aus

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Claims

Patentansprüche

flj Vorrichtung zum Verhindern der Verschmutzung von Randbereichen von lichtempfindlichem Kopierpapier für ein elektrofotografisches Kopiergerät mit einer Auflade-, einer Belichtungs-, einer Entwieklungs- und erforderlichenfalls einer Pixiereinrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß in der Aufladeeinrichtung (3) eine Aufladung verhindernde Platten (9, 9A) verschiebbar angeordnet sind, durch die eine Aufladung der Randbereiche des lichtempfindlichen Kopierpapiers (8), auf welche kein Bild der Vorlage (2) projiziert ist, verhindert wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß entsprechend der Breite einer Vorlage (2) einstellbare Anzeigemarken (12, 12A) entlang einem Rand einer Auflageplatte (1) aus Glas verschiebbar angebracht sind, mittels welchen die Lage der eine Aufladung verhindernden Platten (9, 9A) einstellbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß in Transportrichtung des lichtempfindlichen Kopierpapiers (8) gesehen, zumindest an einem Ende der Belichtungseinrichtung (*0

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vor und/oder hinter dieser Einrichtung zumindest eine Licht abhaltende Platte (lh) angeordnet ist, daß eine Anzeigemarke (18) zum Anzeigen der Länge der Vorlage (2) sowie eine Übertragungseinreichtung (19) vorgesehen sind, mittels der eine Verschiebung der Anzeigemarke (18) auf die Licht abhaltende Platte ß.4) übertragen wird, so daß sie entsprechend der Länge der Vorlage eingestellt werden kann, und daß an der das Licht abhaltenden Platte (I¹I) eine Lichtquelle (16) angebracht ist, um den Bereich zu beleuchten, welcher aufgrund der Anordnung der Licht abhaltenden Platte (lA) nicht mit dem Bild der Vorlage (2) belichtet ist.

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