DE19747550A1 - Elektrophotographisches Verfahren und Vorrichtung mit Tonerkreislauf - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein elektrophotographisches Verfahren gemäß Patentan­ spruch 10 sowie eine Vorrichtung gemäß Patentanspruch 1 bzw. 14, wie sie beispielsweise in einem Fotokopiergerät, einem Faxgerät, einem Drucker und einem Multifunktionsgerät verwendet werden, die ein Bild auf einem Blatt Papier oder einem anderen Bildaufzeich­ nungsmedium aufzeichnen können.

Die vorliegende Erfindung beinhaltet einen Erfindungsgegenstand, der dem in den nachfol­ gend angeführten Patentanmeldungen offenbarten Erfindungsgegenstand verwandt ist: An­ meldung Nr. 07/619,508 mit Anmeldetag vom 29. November 1990, nunmehr US-Patent Nr. 5,126,799; Anmeldung Nr. 07/782,126 mit Anmeldetag vom 25. Oktober 1991, nunmehr US-Patent Nr. 5,194,050; Anmeldung Nr. 07/914,598 mit Anmeldetag vom 20. Juli 1992, nunmehr US-Patent Nr. 5,321,483; und Anmeldung Nr. 08/007,787 mit Anmeldetag vom 22. Januar 1993, nunmehr US-Patent Nr. 5,329,340. Die Inhalte der genannten Patentschriften seien hiermit ausdrücklich in dieser Patentanmeldung mit eingeschlossen.

Bei einer üblichen elektrophotographischen Vorrichtung verbleiben 5-20% des Toners bzw. eines anderen Bilderzeugungsmaterials, das in dem elektrophotographischen Verfahren ver­ wendet wird, auf einem photoempfindlichen Medium, wie beispielsweise einer photoem­ pfindlichen Trommel oder einem photoempfindlichen Band, ohne daß dieser auf das Auf­ zeichnungsmedium übertragen wird. Um die Sauberkeit für nachfolgende Bilderzeugungsvor­ gänge aufrechtzuerhalten, muß dieser Toner anschließend mit Hilfe einer Reinigungseinheit entfernt und zurückgewonnen werden, weil dieser Resttoner sonst die nächste Kopie "schmutzig" erscheinen lassen würde. Der Resttoner (d. h. der gebrauchte Toner) besitzt andere Eigenschaften als neuer Toner, denn der Resttoner fließt nicht so gut, weil er von der Reinigungseinheit abgerieben und deformiert wurde. Mit anderen Worten, der gebrauchte Toner besitzt Eigenschaften, die von denen eines neuen Toners abweichen, so daß gebrauch­ ter Toner nicht die gleichen Fließeigenschaften wie neuer Toner besitzt und somit Bilder nicht zuverlässig reproduziert, wenn dieser zurückgewonnen und in der gleichen Art und Weise wie neuer Toner weiterbehandelt wird.

Wegen dieses Unterschiedes in den Fließeigenschaften machen viele herkömmliche Vorrich­ tungen keinen Gebrauch von gebrauchtem Toner. Sicherlich stellt dieser Lösungsansatz, bei dem 5-20% des gesamten Toners nicht genutzt werden, anstatt daß dieser recycelt bzw. wie­ dergewonnen würde, ein wesentlich weniger umweltfreundliches Verfahren dar als andere Vorrichtungen, die den gebrauchten Toner zurückgewinnen.

Fig. 5 zeigt eine Vorrichtung, die Toner zurückgewinnt. Diese Vorrichtung wird in der er­ teilten japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 62-26762 diskutiert. Fig. 5 zeigt eine Ladevorrichtung 2, eine Entwicklungsvorrichtung 3, eine Übertragungsvorrichtung 4 und eine Reinigungsvorrichtung 5, die um ein photoempfindliches Medium (d. h. die Trommel 1) herum angeordnet sind. Die Reinigungsvorrichtung 5 ist mit der Entwicklungsvorrichtung 3 über ein Förderrohr 6 und eine Toner-Förderschnecke 7 verbunden, die so angeordnet ist, daß sie sich innerhalb des Förderrohres 6 dreht, um so den gebrauchten Toner durch dieses Rohr zu transportieren. Als Folge wird der gebrauchte Toner zurückgewonnen, indem er durch Drehung der Toner-Förderschnecke 7 von der Reinigungsvorrichtung 5 in die Ent­ wicklungsvorrichtung 3 transportiert wird.

Fig. 6 zeigt eine andere herkömmliche Vorrichtung, die Toner zurückgewinnt. Diese Vor­ richtung wird in der erteilten japanischen Patentanmeldung Nr. 62-36226 diskutiert, die der japanischen Offenlegungsschrift Nr. 55-73078 unmittelbar entspricht. In der Vorrichtung ge­ mäß Fig. 6 sind eine Ladevorrichtung 102, eine Entwicklungsvorrichtung 103, eine Übertra­ gungsvorrichtung 104 und eine Reinigungsvorrichtung 105 um ein photoempfindliches Medi­ um 1 herum angeordnet. Wie dargestellt, ist ein Förderrohr 106 für gebrauchten Toner dreh­ beweglich in der Entwicklungsvorrichtung 3 eingebaut. Wie dargestellt, ist ein Rohrverbin­ dungsstück 108 in die Reinigungsvorrichtung 105 eingebaut, so daß gebrauchter Toner von der Reinigungsvorrichtung 105 über das Förderrohr 6 und das Rohrverbindungsstück 108 zu der Reinigungsvorrichtung 3 gelangt. In dieser Anordnung ist das Förderrohr 106 horizontal angeordnet, wie durch die durchgezogene Linie angedeutet, und erfordert somit einen Satz von drehbeweglichen Schnecken 109, die den gebrauchten Toner zu der Entwicklungs­ vorrichtung 103 transportieren. Bei Durchführung einer Wartung, bei der das photoempfind­ liche Medium 1 entfernt werden muß, werden das Rohrverbindungsstück 108 und das För­ derrohr 106 weggeschwenkt, wie durch die gestrichelten Linien in Fig. 6 dargestellt. In dieser Anordnung ist das Förderrohr 106 nicht länger betriebsbereit, man hat jedoch ausrei­ chend Abstand gewonnen, so daß ein ausreichender Zugang möglich gemacht wurde, um das photoempfindliche Medium 1 zu warten.

Die benannten Erfinder haben nun erkannt, daß bei der in der erteilten japanischen Ge­ brauchsmusteranmeldung Nr. 62-26762 (d. h. bei der Vorrichtung nach Fig. 5) beschriebenen Vorrichtung eine Beschränkung darin besteht, daß diese ein angetriebenes Förderrohr 6 mit einer darin befindlichen Förderschnecke 7 enthalten muß, um den gebrauchten Toner, der unmittelbar zu dem Entwickler hinzugefügt werden soll, zu fördern, ohne daß dieser zu­ nächst mit neuem Toner gemischt würde. Die hierfür vorgesehene Förderstrecke mit der an getriebenen Förderschnecke 7 ist kostspielig in der Herstellung und stellt nicht unbedingt si­ cher, daß der gebrauchte Toner mit dem neuen Toner ausreichend vermischt wird.

In der gleichen Weise muß bei der in der japanischen Offenlegungsschrift Nr. 55-73078 be­ schriebenen Vorrichtung die Förderschnecke 9 für gebrauchten Toner den gebrauchten Toner zu dem Entwickler transportieren, weil die Förderstrecke im allgemeinen horizontal verläuft. Die hierfür vorgesehene Förderstrecke mit der angetriebenen Förderschnecke 109 ist kost­ spielig in der Herstellung und stellt nicht unbedingt sicher, daß der gebrauchte Toner mit dem neuen Toner ausreichend vermischt wird.

Demgemäß ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein neues Verfahren und eine Vorrichtung zum Recyceln von Bilderzeugungsmaterial, wie beispielsweise von Toner, zu schaffen, bei dem bzw. bei der die zuvor angeführten Beschränkungen herkömmlicher Ver­ fahren und Vorrichtungen nicht mehr bestehen.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Bilderzeugungsverfahren und eine Bilderzeugungsvorrichtung zu schaffen, bei dem bzw. bei der neuer Toner mit gebrauchtem Toner in vorbestimmten Mengen bzw. Verhältnissen zusammengeführt wird, um so die Bildqualität über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Bilderzeugungsvorrichtung zu schaffen, die Toner zurückgewinnt und bei der bei einem Wartungsvorgang ein Behälter für neuen Toner in der Vorrichtung unabhängig ausgetauscht werden kann, ohne daß hierfür auch ein Behälter für gebrauchten Toner oder andere Vorrichtungen entfernt werden müssen.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Bilderzeugungsvorrichtung zu schaffen, die Toner zurückgewinnt und neuen Toner und gebrauchten Toner in einem Rah­ men mischt, ohne daß in dem Rahmen irgendwelche aktiv angetriebenen Bauteile notwendig wären.

Diese und weitere Aufgaben können durch ein Verfahren wie in Anspruch 10 und den darauf rückbezogenen Ansprüchen beansprucht und durch eine Vorrichtung wie in Anspruch 1 bzw. Anspruch 15 und den darauf rückbezogenen Ansprüchen beansprucht gelöst werden. Erfin­ dungsgemäß ist ein Rahmen enthalten, der einen Einlaß für gebrauchten Toner, einen Einlaß für neuen Toner und einen Auslaß für gemischten bzw. zusammengeführten Toner aufweist. Sich gegenüberliegende Seitenflächen des Rahmens sind bezüglich einer horizontalen Linie unter vorbestimmten Winkeln angeordnet und erstrecken sich von einem Boden des Rah­ mens. Der Einlaß für gebrauchten Toner ist in einem oberen Abschnitt des Rahmens auf einer der unter einem vorbestimmten Winkel angeordneten Seitenflächen angeordnet, während der Einlaß für neuen Toner ebenfalls in dem oberen Abschnitt des Rahmens, aber auf der anderen Seitenfläche angeordnet ist. Der vorbestimmte Winkel derjenigen Seitenflä­ che des Rahmens, in der sich der Einlaß für gebrauchten Toner befindet, ist größer als der Winkel der anderen Seitenfläche, um so jegliche Verschlechterung des Fließverhaltens des gebrauchten Toners als Folge des Recyclingverfahrens auszugleichen. Der Rahmen ist ausge­ legt, daß er sich einem Behälter für neuen Toner anpaßt, der eine Öffnung aufweist, die mit dem Einlaß für neuen Toner zusammenwirkt. Neuer Toner von dem Behälter für neuen Toner gelangt in den Rahmen und wird zu dem Auslaß für gemischten Toner geführt, um sich mit dem gebrauchten Toner zu vereinigen bzw. zu vermischen, wenn die Mischung in die Entwicklungsvorrichtung gelangt. Folglich kann der Behälter für neuen Toner leicht aus­ getauscht werden, wenn dieser leer ist, ohne daß weitere Bauteile entfernt werden müßten.

Ein eingehenderes Verständnis der vorliegenden Erfindung und vieler der mit der Erfindung im Zusammenhang stehenden Vorteile wird man aus der nachfolgenden, ausführlichen Be­ schreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erlangen, in denen:

Fig. 1 eine Teilschemadarstellung einer erfindungsgemäßen Bilderzeugungsvorrichtung dar­ stellt, die eine Tonerrecyclingfunktion beinhaltet;

Fig. 2 eine perspektivische Bauteilzeichnung einer erfindungsgemäßen mechanischen Vor­ richtung sowie eines erfindungsgemäßen Rahmens zum Fördern und Zusammenfüh­ ren von neuem und gebrauchtem Toner darstellt;

Fig. 3 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Rahmens darstellt, der neuen und ge­ brauchten Toner transportiert und zusammenführt, sowie eine Darstellung der Ver­ bindung des Behälters für neuen Toner mit dem Rahmen;

Fig. 4 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Rahmens darstellt und zeigt, wie gebrauch­ ter Toner mit Hilfe des Rahmens von einer Öffnung für gebrauchten Toner zu einer Tonerabführöffnung geführt wird;

Fig. 5 eine Seitenansicht einer herkömmlichen Bilderzeugungsvorrichtung darstellt, die To­ ner zurückgewinnt und eine hierfür vorgesehene Transportbahn für gebrauchten To­ ner verwendet; und

Fig. 6 eine Seitenansicht einer weiteren herkömmlichen Bilderzeugungsvorrichtung darstellt, die Toner zurückgewinnt und eine hierfür vorgesehene Transportbahn für gebrauch­ ten Toner verwendet, die im normalen Betriebszustand horizontal angeordnet ist.

Nachfolgend werden die Zeichnungen beschrieben werden, in denen durchgehend gleiche Bezugszeichen für identische oder sich entsprechende Teile verwendet werden. Insbesondere wird in Fig. 1 eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in Gestalt eines elektropho­ tographischen Kopierers dargestellt, der einen Laserstrahl verwendet.

In Fig. 1 ist eine photoempfindliche Vorrichtung, wie beispielsweise eine Trommel 10, ein Band bzw. Riemen oder eine andere geeignete Vorrichtung, angeordnet, um sich gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, wie durch den Pfeil in Fig. 1 dargestellt. Um den Umfang der Trommel 10 herum sind ausgewählte Vorrichtungen angeordnet, die nun der Reihe nach be­ schrieben werden. Ein Vorauflader 11 befindet sich auf der linken Seite der photoempfindli­ chen Trommel 10 und ist ausgelegt, um die Trommel 10 auf ein vorbestimmtes elektrisches Potential gleichförmig aufzuladen. Eine Schreibeinheit (nicht dargestellt) belichtet bzw. be­ schreibt die photoempfindliche Trommel 10 mit Hilfe eines Laserstrahls L1, wie dargestellt, um ein elektrostatisches latentes Bild zu bilden, das dem Originalbild entspricht.

Eine Entwicklungsvorrichtung 12 ist in Drehrichtung dem Abschnitt nachgeordnet, in dem das latente Bild erzeugt wird. Die Entwicklungsvorrichtung 12 beschichtet bzw. überzieht das latente Bild auf der photoempfindlichen Trommel 10 mit Toner, um auf der Trommel 10 ein Tonerbild zu schaffen. Der Entwicklungsvorrichtung 12 in Drehrichtung nachgeordnet befindet sich eine Übertragungsvorrichtung 13, die ausgelegt ist, um das Tonerbild auf ein Aufzeichnungspapier (oder ein Blatt) zu übertragen, und die das Papier mit dem darauf aus­ gebildeten Tonerbild anschließend zu einer Fixiervorrichtung 24 fördert. Der Übertragungs­ vorrichtung 13 nachgeordnet befindet sich eine Reinigungsvorrichtung 14, die jeglichen Rest­ toner, der nicht auf das Aufzeichnungspapier übertragen wurde, von der Trommel 10 reinigt (d. h. entfernt). Dieser Resttoner (d. h. der gebrauchte Toner) wird dann gesammelt und mit neuem Toner vermischt, der von einem Behälter 25 für neuen Toner bereitgestellt wird, wie nachfolgend anhand der Fig. 2, 3 und 4 beschrieben wird. In dieser Ausführungsform bilden die photoempfindliche Trommel 10, der Vorauflader 11, das Gehäuse 40 sowie die Reini­ gungsvorrichtung 14 einen einzigen Körper A, der als photoempfindliche Einheit A bezeich­ net wird.

Anhand des Beispiels, wie Toner während eines Kopier- und Reinigungsvorgangs in der er­ findungsgemäßen Vorrichtung behandelt wird, werden spezifische Merkmale der vorliegen­ den Erfindung nachfolgend ausführlicher diskutiert werden. Als Reaktion darauf, daß ein Be­ nutzer einen Knopf drückt, der bewirkt, daß ein Bild eines Originaldokuments gescannt bzw. abgetastet wird, lädt eine Laderolle 30 des Voraufladers 11 die Oberfläche der photoem­ pfindlichen Trommel 10 gleichmäßig auf. Der Laserstrahl L1 belichtet dann Abschnitte der geladenen Oberfläche der Trommel 10, um so das latente Bild zu erzeugen, das dem Origi­ nalbild entspricht. Das latente Bild wird anschließend gemeinsam mit der Trommel 10 zu einer Stelle gedreht, die der Entwicklungsvorrichtung 12 gegenüberliegt. Eine Entwicklungs­ hülse 31 bringt auf das latente Bild Toner auf (und zwar neuen und gebrauchten Toner, wie nachfolgend anhand der Fig. 2, 3 und 4 erläutert wird), um so auf der Trommel 10 ein Tonerbild zu erzeugen. Der neue Toner und der gebrauchte Toner werden zu der Hülse 31 über eine drehbewegliche Schaufelwalze 36 gefördert. Die Schaufelwalze 36 wälzt auch den Toner in der Entwicklungsvorrichtung 12 um.

Das Aufzeichnungspapier wird von einem Papiervorratsabschnitt über eine Papierförder­ strecke 20 zugeführt, die das Aufzeichnungspapier zu der Übertragungsvorrichtung 13 führt. Die Übertragungsvorrichtung 13 enthält eine obere Walze 15, eine untere Walze 16 und ein Übertragungsband bzw. einen Übertragungsriemen 17, das bzw. der zwischen den zwei Wal­ zen 15 und 16 gespannt ist. Ein Paar von Führungsteilen 18 und 19 ist angeordnet, um das Übertragungspapier zuverlässig zu dem Paar von Synchronwalzen 21 zu führen. Die Syn­ chronwalzen 21 führen das Papier zwischen die Trommel 10 und die Übertragungsvorrich­ tung 13, so daß die Übertragungsvorrichtung 13 das Tonerbild von der Trommel 10 auf das Papier übertragen kann. Eine elektrische bzw. elektrostatische Ladungsübertragungsvorrich­ tung kann nahe des Innenumfangs des Bands 17 enthalten sein, um das Tonerbild vollständi­ ger zu übertragen.

Nachdem das Tonerbild auf das Papier übertragen wurde, fördert das Übertragungsband 17 das Papier zu einer Fixiervorrichtung 24, die eine Heizwalze 22 und eine Druckwalze 23 enthält, wie dargestellt. Wenn das Papier zwischen der Heizwalze 22 und der Druckwalze 23 hindurchgeführt wird, wird das Tonerbild auf dem Papier fixiert. Jedoch dreht sich Toner, der auf der Trommel 10 verbleibt, gemeinsam mit der Trommel zu der Reinigungs­ vorrichtung 14. In der Reinigungsvorrichtung 14 berührt eine Reinigungsschneide 32 die photoempfindliche Trommel 10 und entfernt den gebrauchten Toner bzw. Resttoner von der Trommel. Dieser gebrauchte Toner wird dann von einem schwimmend gelagerten Tonerflü­ gel 33 aufgesammelt, der den gebrauchten Toner in ein Tonerrückgewinnungsreservoir 34 fördert. Der gebrauchte Toner wird mit Hilfe einer Schnecke 35 in eine Richtung gefördert, die senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 1 verläuft. Anschließend löscht ein Lichtstrahl L2, der von einer nicht dargestellten Lampe bzw. Lichtquelle erzeugt wird, die auf der photoem­ pfindlichen Trommel 10 verbliebene elektrische Ladung. Dieser Vorgang wiederholt sich dann, so daß weitere Kopien hergestellt werden können.

Die Fig. 2 zeigt die photoempfindliche Einheit A im Detail. Wie dargestellt, nimmt das Tonerrückgewinnungsreservoir 34 eine Schnecke 35 auf, die ausgelegt ist, daß sie sich im Reservoir dreht, um so den gebrauchten Toner in seitlicher Richtung zu einem Rahmen 44 zu fördern. Der Teil 41, der den Flügel aufnimmt, ist mit dem Tonerrückgewinnungsreser­ voir 34 verbunden und nimmt den schwimmend gelagerten Tonerflügel 33 auf, der sich darin dreht. Eine obere Verkleidung 43 ist an dem Gehäuse 40 mit Hilfe von Schrauben 42 angebracht, um die Schnecke 35 und teilweise auch den schwimmend gelagerten Flügel 33 abzudecken. Die Schnecke 35 und der schwimmend gelagerte Flügel 33 werden mit Hilfe einer nicht dargestellten Antriebsvorrichtung in Drehbewegung versetzt.

Der Rahmen 44 befindet sich an einer Seite des Gehäuses 40 und ist in der Nähe einer Vor­ derseite des Kopiergerätes angeordnet, damit er für einen Benutzer leicht zugänglich ist. Ein Ausrichtabschnitt 44a, der in dem Rahmen 44 ausgebildet ist, umfaßt eine Zufuhröffnung 44b für neuen Toner (die auch im Zusammenhang mit Fig. 3 erörtert wird) und eine Toner­ führungswand 44c, die unter einem Neigungswinkel relativ zu einer horizontalen Linie aus­ gebildet ist, die tangential zum Boden 44f des Rahmens 44 verläuft. Eine gegenüberliegende Führungswand 44d ist ebenfalls geneigt, aber in die entgegengesetzte Richtung wie die Wand 44c und gegebenenfalls unter einem anderen Neigungswinkel, wie nachfolgend im Zusam­ menhang mit Fig. 3 erörtert wird. Eine Öffnung 44e für gebrauchten Toner verläuft durch den Rahmen 44, um gebrauchten Toner zu empfangen, der durch diese Öffnung hindurch von dem Tonerrückgewinnungsreservoir 34 zur Verfügung gestellt wird. Am Boden des Rahmens 44 verläuft eine Tonerauslaßöffnung 44g durch den Rahmen hindurch und ist an der Grundfläche der Wände 44c und 44d angeordnet. Die Wände 44c und 44d sind in Rich­ tung der Tonerauslaßöffnung 44g geneigt, jedoch in entgegengesetzten Richtungen. Der Rah­ men 44 und die Bestandteile des Rahmens 44 (d. h. die Teile 44a, 44b, 44c, 44d, 44e, 44f und 44g) bilden eine Transportbahn 45 zum Führen und automatischen Vermischen des neuen Toners mit dem gebrauchten Toner, während der gebrauchte Toner an die Entwick­ lungsvorrichtung 12 abgegeben wird. In dem Rahmen 44 sind keine aktiven, angetriebenen Teile notwendig, weil sowohl der neue Toner als auch der gebrauchte Toner in dem Rahmen als Folge der Schwerkraftwirkung transportiert werden. Eine Seitenverkleidung 47 ist über Schrauben 46 mit dem Rahmen 44 verbunden, um die Transportbahn 45 abzudecken.

Um die photoempfindliche Einheit A in den Kopierer einzuführen bzw. aus dem Kopierer zu entfernen, öffnet der Benutzer eine Vordertür 1000, die sich auf einem Scharnier 1001 dreht, das an dem Kopierergestell (nicht dargestellt) angebracht ist. Wenn der Benutzer die Vordertür 1000 geöffnet hat, kann er die Einheit A einführen bzw. entnehmen, wobei die Transportbahn 45 in Richtung des Benutzers zeigt. Ein Behälter 25 für neuen Toner (siehe Fig. 1) kann auf die gleiche Art und Weise ausgetauscht werden, und zwar mit oder ohne gleichzeitige Entfernung der Einheit A.

Fig. 3 zeigt, wie der neue Toner von dem Behälter 25 für neuen Toner in den Rahmen 44 gelangt, um so automatisch und in einem vorbestimmten Verhältnis mit dem gebrauchten To­ ner aus dem Tonerrückgewinnungsreservoir 34 (siehe Fig. 2) vermischt und gleichzeitig zu der Entwicklungsvorrichtung 12 (siehe Fig. 1) transportiert zu werden. Der Behälter 25 für neuen Toner besitzt eine Auslaßöffnung 48 für neuen Toner, die am Behälter so ausgebildet ist, daß die Auslaßöffnung 48 für neuen Toner mit der Zufuhröffnung 44b für neuen Toner fluchtet, wenn der Behälter 25 für neuen Toner auf den Ausrichtabschnitt 44a des Rahmens 44 aufgesetzt wird. Weil die Auslaßöffnung 48 für neuen Toner höher liegt als die Zufuhröffnung 44b für neuen Toner, wie aus den relativen Positionen des Behälters 25 für neuen Toner und des Rahmens 44 bezüglich der horizontal verlaufenden Linie H in Fig. 3 ersichtlich ist, fällt neuer Toner von dem Behälter 25 für neuen Toner in die Transportbahn 45 hinein, und zwar durch die Zufuhröffnung 44b für neuen Toner hindurch. Anschließend wird der neue Toner von der Tonerfühlungswand 44c, unter einem vorbestimmten Winkel β bezüglich der horizontal verlaufenden Linie H, als Folge der Schwerkraft, die auf den neuen Toner einwirkt, zu der Auslaßöffnung 44g für Toner transportiert. Der neue Toner wird dazu neigen, in einer Strömung zu verbleiben, die ganz allgemein durch die Tonerfüh­ rungswand 44c und eine Linie N begrenzt wird, die zwischen der Mitte der Zufuhröffnung 44b für neuen Toner und der Mitte der Tonerauslaßöffnung 44g verläuft. Die Zufuhröffnung 44b für neuen Toner beinhaltet einen Abschnitt, der im allgemeinen parallel zu der Linie N verläuft und somit auch unter dem vorbestimmten Winkel β geneigt ist.

Es ist dargestellt, daß der vorbestimmte Winkel β etwa 65° beträgt. Dieser Winkel kann je­ doch in einem weiten Bereich gewählt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Tat­ sache, daß der minimale Winkel hinreichend groß ist, damit eine ausreichende Tonermenge gleichmäßig entlang der Wand 44c zu der Öffnung 44g gleiten bzw. fließen kann und daß der maximale Winkel eine geeignete Zusammenführung und Vermischung des gebrauchten Toners mit dem neuen Toner an der Öffnung 44g zuläßt. Wie außerdem nachfolgend erörtert wird, wird der vorbestimmte Winkel β kleiner sein als ein anderer vorbestimmter Winkel α (von dem dargestellt ist, daß er etwa 71° beträgt, obwohl dieser zweckmäßig auch auf ande­ re Winkel eingestellt werden kann, entsprechend der gewünschten Fließrate und den Fließei­ genschaften des gebrauchten Toners), der der anderen Führungswand 44d zugeordnet ist, die den gebrauchten Toner zu der Öffnung 44g führt. Während der neue und der gebrauchte Toner vermischt werden, wenn sie durch die Öffnung 44g gelangen, wird der zusammenge­ führte bzw. gemischte Toner über eine empfangende Öffnung (nicht dargestellt), die in der Entwicklungsvorrichtung 12 ausgebildet ist, zu der Entwicklungsvorrichtung 12 transportiert.

Anhand der Fig. 4 wird erörtert werden, wie der gebrauchte Toner über die Transportbahn 45 zu der Öffnung 44g geführt wird. Der gebrauchte Toner wird durch die Öffnung 44e für zurückgewonnenen Toner und über die Schnecke 35 bereitgestellt. Als Folge der Schwer­ kraft fällt dieser gebrauchte Toner auf die geneigte Fläche der anderen Tonerführungswand 44d herab. Weil die Neigung der Wand 44d auf den vorbestimmten Winkel α eingestellt ist, der genügend groß ist, damit der gebrauchte Toner auf der Wand gleiten kann, gleitet der gebrauchte Toner in Richtung der Öffnung 44g. Indem der gebrauchte Toner gleichmäßig die Wand 44d hinabgleitet, wie in Fig. 4 dargestellt, vermischt er sich mit dem neuen Toner in relativ gleichbleibenden Verhältnissen, während beide in die Öffnung 44g gelangen. Folg­ lich ist die Bildqualität der von der Bilderzeugungsvorrichtung hergestellten Kopien relativ gleichbleibend, weil sich das Mischverhältnis von neuem Toner zu gebrauchtem Toner nicht wesentlich ändert, wenn der Kopierer in einem Gleichgewichtszustand betrieben wird.

Wie in Fig. 3 dargestellt, wird der vorbestimmte Winkel α so eingestellt, daß der gesamte von der Schnecke 35 (siehe Fig. 2) geförderte, gebrauchte Toner durch die Öffnung 44e für gebrauchten Toner hindurchgeführt wird, wenn der gebrauchte Toner verfügbar wird. Alter­ nativ dazu kann ein Teil des gebrauchten Toners daran gehindert werden, in die Öffnung 44e für gebrauchten Toner zu gelangen, falls das Verhältnis von gebrauchtem Toner zu neuem Toner verkleinert werden soll. Auf der anderen Seite wird neuer Toner aus dem Behälter 25 für neuen Toner dazu neigen, entlang der Führungswand 44c nachzufließen, solange ein aus­ reichender Vorrat in dem Behälter 25 für neuen Toner verbleibt. Aus diesem Grund wird die Tonerzufuhr zu der Entwicklungsvorrichtung 12 ausschließlich durch den neuen Toner be­ werkstelligt werden, falls aus irgendeinem Grund der Fluß an gebrauchtem Toner in die Öff­ nung 44e unterbrochen wird.

Wie in Fig. 3 dargestellt ist, wird eine Linie M, die sich zwischen der Mitte der Tonerrück­ gewinnungsöffnung 44e und der Mitte der Tonerauslaßöffnung 44g verläuft, auf den vorbe­ stimmten Winkel α eingestellt, und die Führungswand 44d besitzt einen Abschnitt, der im allgemeinen parallel zu der Linie M verläuft. Wie zuvor erörtert wurde, weist der gebrauch­ te Toner eine schlechtere Fließfähigkeit auf als neuer Toner. Um eine geeignete Vermi­ schung von gebrauchtem Toner mit neuem Toner sicherzustellen, müssen folglich die Winkel α und β die folgende Beziehung erfüllen:

α < β, wobei

die Winkel α und β gewählt werden können, um die relativen Anteile bzw. Mischverhältnis­ se zu steuern, unter denen neuer und gebrauchter Toner in die Entwicklungsvorrichtung 12 gelangen. Alternativ dazu können eine Wand oder beide Wände 44c und 44d Abschnitte um­ fassen, die verschiedene Reibungskoeffizienten aufweisen, die die Geschwindigkeit und die Fließeigenschaften des neuen und des gebrauchten Toners ändern, während diese die Flächen 44c bzw. 44d hinuntergeführt werden.

Was die Wartung, die Herstellbarkeit und die Reparatur- bzw. Wartungsfreundlichkeit des erfindungsgemäßen Kopierers mit der Toner-Recyclingfunktion anbelangt, sind separate Bau­ teile zur Bewerkstelligung des Transportes des neuen Toners und des gebrauchten Toners nicht notwendig, weil die Einheit A sowohl als Gehäuse als auch zur Aufnahme der Trans­ portbahn 45 dient. Außerdem kann die gesamte Einheit A leicht entfernt werden, indem man die Einheit A herausnimmt, wenn die Vordertür 1001 (siehe Fig. 2) geöffnet ist. Auf ähnli­ che Weise kann ein aufgebrauchter Behälter 25 für neuen Toner durch einen neuen Behälter 25 für neuen Toner ersetzt werden, wenn die Vordertür 1001 geöffnet ist, ohne daß der Toner-Recyclingabschnitt des Kopierers bewegt werden müßte und ohne die weiteren Kosten für einen Austausch von irgendwelchen Bauteilen, die die Toner-Recyclingfunktion durchführen. Indem man diese verschiedenen Bauteile, wie vorstehend beschrieben, kombi­ niert, benötigt man eine minimale Anzahl aktiver Bauelemente (d. h. Bauelemente, die eine mechanische Antriebsvorrichtung, wie beispielsweise einen Motor, benötigen), wodurch die Kosten gesenkt und die Betriebszuverlässigkeit im Vergleich zu herkömmlichen Vorrichtun­ gen, die eine Toner-Recyclingfunktion aufweisen, verbessert wird.

Offensichtlich sind zahlreiche (weitere) Abänderungen und Varianten der vorliegenden Erfin­ dung im Sinne der zuvor dargelegten technischen Lehre möglich. Es sei deshalb darauf hin­ gewiesen, daß die vorliegende Erfindung innerhalb des Schutzbereiches der beigefügten Patentansprüche und deren Äquivalente auch auf andere Art und Weise, als speziell vor­ stehend beschrieben, ausgeführt werden kann.

Zusammenfassend ist ein elektrophotographisches Verfahren und eine elektrophotographische Vorrichtung geschaffen worden, das bzw. die einen Rahmen umfaßt, der einen Einlaß für gebrauchten Toner, einen Einlaß für neuen Toner und einen Auslaß für zusammengeführten bzw. vermischten Toner aufweist. Gegenüberliegende Seitenflächen des Rahmens sind unter vorbestimmten Winkeln bezüglich einer horizontal verlaufenden Linie angeordnet, die sich von dem Boden des Rahmens erstreckt. Der Einlaß für gebrauchten Toner befindet sich in einem oberen Abschnitt des Rahmens auf einer der Seitenflächen, die unter einem vorbe­ stimmten Winkel angeordnet ist, während der Einlaß für neuen Toner ebenfalls in dem obe­ ren Abschnitt des Rahmens angeordnet ist, aber auf der anderen Seite. Der vorbestimmte Winkel derjenigen Seitenfläche des Rahmens, auf der sich der Einlaß für gebrauchten Toner befindet, ist größer als der Winkel der anderen Seitenfläche, um so jegliche Verschlechte­ rung der Fließfähigkeit des gebrauchten Toners als Folge des Recycling-Vorganges zu kom­ pensieren. Der Rahmen ist ausgelegt, daß er an einen Behälter für neuen Toner angrenzt, der eine Öffnung aufweist, die mit dem Einlaß für neuen Toner zusammenwirkt. Folglich kann der Behälter für neuen Toner leicht ausgetauscht werden, wenn der Vorrat an neuem Toner erschöpft ist, ohne daß irgendwelche Bauteile entfernt werden müßten.

Claims (22)

1. Elektrophotographische Vorrichtung, ausgelegt zum Recyceln von Toner in dieser Vorrichtung, mit:
einem Tonerrückgewinnungsreservoir (34), das ausgelegt ist, um gebrauchten Toner, der bei einem vorherigen elektrophotographischen Vorgang verwendet wurde, zu sammeln, wobei das Tonerrückgewinnungsreservoir einen Auslaß aufweist, durch den der gebrauchte Toner von diesem Reservoir ausgegeben wird, und
einem Rahmen (44), der einen Rahmeneinlaß (44e) an seinem oberen Abschnitt aufweist und einen Rahmenauslaß (44g), der in einem unteren Abschnitt (44f) ausge­ bildet ist, wobei der Rahmeneinlaß (44e) mit dem Auslaß des Tonerrückgewinnungs­ reservoirs und der Rahmenauslaß (44g) mit einem Entwicklereinlaß einer Entwicklungs­ einrichtung (12) in Verbindung steht, welcher Rahmen eine Transportbahn (45) umfaßt, die eingerichtet ist, um den gebrauchten Toner vom Auslaß des Tonerrückgewinnungs­ reservoirs (34) zum Entwicklereinlaß zu transportieren, wobei
der Auslaß des Tonerrückgewinnungsreservoirs höher liegt als der Rahmen­ auslaß (44g) und der Entwicklereinlaß der Entwicklungseinrichtung (12), so daß der gebrauchte Toner über den Rahmen (44) mit Hilfe der Schwerkraft zu der Entwick­ lungseinrichtung (12) transportiert wird.

2. Elektrophotographische Vorrichtung nach Anspruch 1, die außerdem umfaßt einen photoempfindlichen Körper (10), ausgelegt, um entlang einer vorbestimm­ ten Strecke bewegt zu werden und auf sich ein latentes Bild zu tragen, wobei die Entwicklungseinrichtung (12) zum Entwickeln des latenten Bildes mit Hilfe von Toner den gebrauchten Toner umfaßt, um so ein Tonerbild zu bilden, und wobei die Entwicklungseinrichtung (12) den Entwicklereinlaß zum Empfangen des gebrauch­ ten Toners aufweist;
eine Übertragungseinrichtung (13) zum Übertragen des Tonerbildes von dem photoempfindlichen Körper (10) auf ein Blatt, wobei ein Teil des Toners als gebrauch­ ter Toner auf dem photoempfindlichen Körper (10) verbleibt, nachdem das Tonerbild auf das Blatt übertragen wurde; und
eine Reinigungseinrichtung (14) zum Entfernen des gebrauchten Toners von dem photoempfindlichen Körper (10).

3. Elektrophotographische Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die außerdem einen Behälter (25) für neuen Toner umfaßt, der ausgelegt ist, um darin enthaltenen neuen Toner über den Rahmen (44) zu der Entwicklungseinrichtung (12) abzugeben, wobei
der Behälter (25) für neuen Toner einen darin ausgebildeten Auslaß (48) für neuen Toner aufweist, durch den hindurch der neue Toner abgegeben wird, und
der Rahmen (44) außerdem einen weiteren Rahmeneinlaß (44b) umfaßt, der an dessen oberem Abschnitt mit dem Auslaß (48) des Behälters (25) für neuen Toner in Verbindung steht, um den neuen Toner zu empfangen und zum Entwicklereinlaß zu transportieren.

4. Elektrophotographische Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Transportbahn (45) ausgelegt ist,
um den gebrauchten Toner zum Entwicklereinlaß entlang einer Bahn für ge­ brauchten Toner zu führen, die einen Abschnitt (44d) aufweist, der unter einem ersten Winkel (α) geneigt ist, der zwischen einer horizontalen Linie (H) am Entwicklereinlaß und einer ersten geneigten Linie (M) zwischen dem Auslaß des Tonerrückgewinnungs­ reservoirs und dem Entwicklereinlaß gemessen wird, und
um den neuen Toner in Richtung des Entwicklereinlasses zu entlang einer Bahn für neuen Toner zu führen, die einen Abschnitt (44c) umfaßt, der unter einem zweiten Winkel (β) geneigt ist, der zwischen der horizontalen Linie (H) und einer zweiten geneigten Linie (N) zwischen dem Auslaß (48) des Behälters (25) für neuen Toner und dem Entwicklereinlaß gemessen wird, wobei
der erste Winkel (α) größer ist als der zweite Winkel (β).

5. Elektrophotographische Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Transportbahn (45) umfaßt:
eine erste Führungswand (44d), die ausgelegt ist, um den gebrauchten Toner vom Auslaß des Tonerrückgewinnungsreservoirs (34) zum Entwicklereinlaß zu führen, und
eine zweite Führungswand (44c), die ausgelegt ist, um den neuen Toner vom Auslaß (48) des Behälters (25) für neuen Toner zum Entwicklereinlaß zu führen.

6. Elektrophotographische Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die Transportbahn (45) umfaßt:
eine erste Führungswand (44d), die ausgelegt ist, um den gebrauchten Toner vom Auslaß des Tonerrückgewinnungsreservoirs (34) zum Entwicklereinlaß entlang einer geneigten Bahn zu führen, die unter einem vorbestimmten Winkel (α) abwärts geneigt ist, und
eine zweite Führungswand (44c), die ausgelegt ist, um den neuen Toner vom Auslaß (48) des Behälters (25) für neuen Toner zum Entwicklereinlaß entlang einer anderen geneigten Bahn zu führen, die unter einem anderen vorbestimmten Winkel (β) abwärts geneigt ist, der kleiner ist als der vorbestimmte Winkel (α) der ersten Füh­ rungswand (44d).

7. Elektrophotographische Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der zumindest ein Teil der Oberfläche der ersten Führungswand (44d) ein Material umfaßt, das einen kleineren Reibungskoeffizienten aufweist als die zweite Führungs­ wand (44c).

8. Elektrophotographische Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die außerdem umfaßt:
eine Vordertür (1000), die eine Rückseite aufweist, und
ein Scharnier (1001), das mit der Vordertür verbunden ist und um das die Vordertür zwischen einer geöffneten Position und einer geschlossenen Position gedreht werden kann,
wobei der Rahmen (44) ausgelegt ist, daß er eingesetzt werden kann, wenn sich die Vordertür in der geöffneten Position befindet, wobei die Transportbahn (45) zur Rückseite der Vordertür (1000) gerichtet ist, wenn die Vordertür in die geschlossene Position gebracht wird.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die außerdem ein Einheitengehäuse (A) umfaßt, das den Rahmen (44), den photoempfindlichen Körper (10) und die Reinigungseinheit (12) verbindet.

10. Verfahren zum Transportieren von Toner in einer elektrophotographischen Vorrichtung, mit den folgenden Schritten:
gebrauchter Toner wird in einem Tonerrückgewinnungsreservoir (34) gesammelt und aus diesem Reservoir über einen darin ausgebildeten Auslaß des Tonerrückgewin­ nungsreservoirs abgegeben;
ein Rahmeneinlaß (44e), der in einem oberen Ende eines Rahmens (44) ausge­ bildet ist, wird mit dem Auslaß des Tonerrückgewinnungsreservoirs (34) in Verbindung gebracht und ein Rahmenauslaß (44g), der in einem unteren Ende (44f) des Rahmens (44) ausgebildet ist, wird mit einem Entwicklereinlaß einer Entwicklungseinrichtung (12) in Verbindung gebracht, und
der gebrauchte Toner in einer Transportbahn (45) in dem Rahmen (44) wird durch die Transportbahn (45) vom Tonerrückgewinnungsreservoir (34) zur Entwick­ lungseinrichtung (12) transportiert, und zwar als Folge der Schwerkraft, die auf den gebrauchten Toner einwirkt.

11. Verfahren nach Anspruch 10, mit den weiteren Schritten:
ein photoempfindlicher Körper (10) wird entlang einer vorbestimmten Bahn bewegt;
mit Hilfe eines optischen Strahls bzw. Lichtstrahls (L1) wird auf dem photo­ empfindlichen Körper ein latentes Bild gebildet;
das latente Bild wird mit Toner von der Entwicklungseinrichtung (12) entwic­ kelt und ein Tonerbild wird auf dem photoempfindlichen Körper (10) gebildet;
das Tonerbild wird von dem photoempfindlichen Körper (10) auf ein Blatt übertragen, wobei ein Teil des Toners als gebrauchter Toner auf dem photoempfindli­ chen Körper (10) verbleibt, nachdem das Tonerbild auf das Blatt übertragen wurde; und
der gebrauchte Toner wird von dem photoempfindlichen Körper entfernt.

12. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 oder 11 mit den weiteren Schritten:
neuer Toner wird von einem Behälter (25) für neuen Toner über einen darin ausgebildeten Auslaß (48) abgegeben;
ein weiterer Rahmeneinlaß (44b), der in einem oberen Abschnitt des Rahmens (44) ausgebildet ist, wird mit dem Auslaß (48) des Behälters (25) für neuen Toner in Verbindung gebracht, um so den neuen Toner in dem Rahmen (44) aufzunehmen; und
der neue Toner wird über den Rahmen (44) zur Entwicklungseinrichtung (12) transportiert.

13. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 12, bei dem beim Transportieren des gebrauchten Toners der gebrauchte Toner zum Ent­ wicklereinlaß entlang einer Bahn (44d) für gebrauchten Toner geführt wird, die durch einen ersten Winkel (α) zwischen einer horizontalen Linie (H) am Entwicklereinlaß und einer ersten geneigten Linie (M) zwischen dem Auslaß des Tonertückgewinnungs­ reservoirs (34) und dem Entwicklereinlaß festgelegt ist; und
beim Transportieren des neuen Toners der neue Toner zum Entwicklereinlaß entlang einer Bahn (44c) für neuen Toner geführt wird, die durch einen zweiten Winkel (β) zwischen der horizontalen Linie (H) und einer zweiten geneigten Linie (N) zwi­ schen dem Auslaß (48) des Behälters (25) für neuen Toner und dem Entwicklereinlaß festgelegt ist, wobei
der erste Winkel (α) größer ist als der zweite Winkel (β).

14. Elektrophotographische Vorrichtung, ausgelegt zum Recyceln von Toner, mit:
einem Tonerrückgewinnungsreservoir (34), das ausgelegt ist, um gebrauchten Toner, der bei einem vorherigen elektrophotographischen Vorgang verwendet wurde, zu sammeln, wobei das Tonerrückgewinnungsreservoir einen Auslaß aufweist, durch den der gebrauchte Toner abgegeben wird; und
einem Rahmen (44), der einen Rahmeneinlaß (44e) aufweist, der an dessen oberem Abschnitt ausgebildet ist und mit dem Auslaß des Tonerrückgewinnungs­ reservoirs (34) in Verbindung steht, sowie einen Rahmenauslaß (44g) an dessen unterem Ende (44f), der mit einem Entwicklereinlaß einer Entwicklungseinrichtung (12) in Verbindung steht, wobei der Rahmen außerdem eine Transportbahn (45) umfaßt, die den Auslaß des Tonerrückgewinnungsreservoirs (34) mit dem Entwickler­ einlaß verbindet, wobei
der Auslaß des Tonerrückgewinnungsreservoirs (34) höher liegt als der Rahmen­ auslaß (44g) und der Entwicklereinlaß, so daß der gebrauchte Toner (45) über die Transportbahn vom Tonerrückgewinnungsreservoir (34) mit Hilfe der Schwerkraft zur Entwicklungseinrichtung (12) befördert wird, ohne daß die Mitwirkung einer Vor­ richtung erforderlich wäre, die den gebrauchten Toner aktiv bzw. mit Antrieb trans­ portiert.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, die außerdem umfaßt:
einen photoempfindlichen Körper (10), der ausgelegt ist, um sich entlang einer vorbestimmten Bahn zu bewegen und auf sich ein latentes Bild zu tragen, wobei
die Entwicklungseinrichtung (12) am Rand des photoempfindlichen Körpers (10) angeordnet ist und umfaßt:
den Entwicklereinlaß, der in deren oberem Abschnitt ausgebildet ist und ausge­ legt ist, um den Toner zu empfangen, der durch diesen Einlaß herabfällt; und
einen Tonerapplikator (31), der ausgelegt ist, um den Toner von innerhalb der Entwicklungseinrichtung (12) auf das elektrische bzw. elektrostatische latente Bild auf den photoempfindlichen Körper (10) aufzubringen, um so ein Tonerbild auf dem photoempfindlichen Körper (10) auszubilden;
einen Übertragungsmechanismus (13), der am Rand des photoempfindlichen Körpers (10) angeordnet ist, und zwar an einer Stelle, die der Entwicklungseinrichtung (12) nachgeordnet ist, wobei sich "nachgeordnet" auf eine Bewegungsrichtung des photoempfindlichen Körpers entlang der vorbestimmten Bahn bezieht, wobei der Übertragungsmechanismus (13) ein Band bzw. einen Riemen (17) umfaßt, das bzw. der ausgelegt ist, um das Blatt darauf zu tragen und um das Blatt in Berührung mit dem Tonerbild zu bringen, um so das Tonerbild auf das Blatt zu übertragen, wobei ein Teil des Toners als gebrauchter Toner auf dem photoempfindlichen Körper (10) verbleibt, nachdem das Tonerbild auf das Blatt übertragen worden ist; und
eine Reinigungseinrichtung (14), die am Rand des photoempfindlichen Körpers (10) angeordnet ist, und zwar an einer Stelle, die dem Übertragungsmechanismus (13) nachgeordnet ist, und in Berührung mit dem photoempfindlichen Körper (10), um so den gebrauchten Toner von dem photoempfindlichen Körper zu entfernen.

16. Elektrophotographische Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 oder 15, die außerdem umfaßt:
einen Behälter (25) für neuen Toner, der ausgelegt ist, um darin enthaltenen neuen Toner durch einen in diesem Behälter ausgebildeten Auslaß (48) zu der Entwick­ lungseinrichtung (12) abzugeben, wobei
zumindest ein Abschnitt des Rahmens (44) unter dem Auslaß (48) des Behälters (25) für neuen Toner angeordnet ist, um so den neuen Toner aufgrund der Schwerkraft, die auf den neuen Toner einwirkt, zu empfangen, und
die Transportbahn (45) des Rahmens (44) ausgelegt ist, um den neuen Toner zum Entwicklereinlaß zu führen, so daß der neue Toner und der gebrauchte Toner vermischt werden, wenn diese durch den Entwicklereinlaß hindurch in die Entwick­ lungseinrichtung (12) gelangen.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, bei der die Transportbahn (45) eine erste Führungswand (44d) umfaßt, die unter dem Auslaß des Tonerrückgewinnungsreservoirs (34) angeordnet ist und unter einem ersten vorbestimmten Winkel (α) geneigt ist, um so den gebrauchten Toner zum Entwickler­ einlaß zu führen, wobei der erste vorbestimmte Winkel (α) zwischen einer horizontalen Linie (H) am Entwicklereinlaß und einer ersten geneigten Linie (M) zwischen dem Auslaß des Tonerrückgewinnungsreservoirs (34) und dem Entwicklereinlaß gemessen wird;
die Transportbahn (45) eine zweite Führungswand (44c) umfaßt, die unter dem Auslaß (48) des Behälters (25) für neuen Toner angeordnet ist und unter einem zweiten vorbestimmten Winkel (β) geneigt ist, um den neuen Toner zum Entwicklereinlaß zu führen, wobei der zweite vorbestimmte Winkel (β) zwischen der horizontalen Linie (H) und einer zweiten geneigten Linie (N) zwischen dem Auslaß (48) des Behälters (25) für neuen Toner und dem Entwicklereinlaß gemessen wird; und
der erste vorbestimmte Winkel (α) größer ist als der zweite vorbestimmte Winkel (β).

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 oder 15, bei der der Rahmen (44) umfaßt:
eine erste Führungswand (44d), die unter dem Auslaß des Tonerrückgewin­ nungsreservoirs (34) angeordnet ist, um den gebrauchten Toner vom Auslaß des Tonerrückgewinnungsreservoirs zum Entwicklereinlaß zu führen; und
eine zweite Führungswand (44c), die unter dem Auslaß (48) des Behälters (25) für neuen Toner angeordnet ist, um den neuen Toner von diesem Auslaß zum Entwick­ lereinlaß zu führen, wobei
die erste Führungswand (44d) unter einem ersten vorbestimmten Winkel (α) bezüglich einer horizontalen Linie (H) geneigt ist, die sich vom Entwicklereinlaß erstreckt,
die zweite Führungswand (44c) unter einem zweiten vorbestimmten Winkel (β) bezüglich der horizontalen Linie (H) geneigt ist, und
der erste vorbestimmte Winkel (α) größer ist als der zweite vorbestimmte Winkel (β).

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 18, bei der zumindest ein Teil der Oberfläche der ersten Führungswand (44d) ein Material umfaßt, das einen kleineren Reibungskoeffizienten aufweist als die zweite Führungswand (44c).

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 19, die außerdem umfaßt:
eine Vordertür (1000), die eine Rückseite aufweist,
ein Scharnier (1001), das mit der Vordertür verbunden ist und um das die Vordertür zwischen einer geöffneten Position und einer geschlossenen Position ge­ schwenkt werden kann, wobei
der Rahmen (44) ausgelegt ist, daß er eingesetzt werden kann, wenn sich die Vordertür in der geöffneten Position befindet, und die Transportbahn (45) zur Rücksei­ te der Vordertür (1000) gerichtet ist, wenn die Vordertür in die geschlossene Position gebracht wird.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 20, bei der der Behälter (25) für neuen Toner ausgelegt ist, um einzeln vom Rahmen (44) entfernt zu werden.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 21, die außerdem ein Einheiten­ gehäuse (A) umfaßt, das den photoempfindlichen Körper (10), den Rahmen (44) und die Reinigungseinrichtung (14) verbindet.