DE69901759T2

DE69901759T2 - Bogenverarbeitungsapparat

Info

Publication number: DE69901759T2
Application number: DE69901759T
Authority: DE
Inventors: Hiroji Iwai; Akihiro Tanaka; Hideo Yoshikawa
Original assignee: Sharp Corp
Current assignee: Sharp Corp
Priority date: 1998-07-14
Filing date: 1999-07-08
Publication date: 2003-02-06
Anticipated expiration: 2019-07-09
Also published as: DE69901759D1; US6134404A; EP0972731B1; EP0972731A2; EP0972731A3; JP2000025979A; JP3614669B2

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

(1) Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Blattverarbeitungsgerät wie ein Bilderzeugungsgerät und dergleichen mit einem Blatttransportpfad, der durch Komponenten gebildet ist, die entweder der Ober- oder der Unterseite des blattförmigen Papiers gegenüberstehen, von der Blattzuführeinrichtung zur Blattausgabeeinrichtung über die Verarbeitungseinrichtung. Insbesondere betrifft die Erfindung ein Blattverarbeitungsgerät mit einer Konfiguration, die es ermöglicht, den Papiertransportpfad zur Außenseite des Geräts freizulegen, um einen Zugriff auf Blätter im Fall eines Papierstaus oder dergleichen zu ermöglichen.

(2) Beschreibung des Stands der Technik

Es existieren Blattverarbeitungsgeräte wie Bilderzeugungsgeräte, z. B. Drucker, Kopierer und dergleichen, mit einem Blatttransportpfad zum Transportieren blattförmigen Papiers von der Blattzuführeinrichtung zur Blattausgabeeinrichtung über die Verarbeitungseinrichtung, während das transportierte Papier entlang dem Papiertransportpfad einem vorbestimmten Prozess unterzogen wird. Bei derartigen Blattverarbeitungsgeräten existieren Fälle, bei denen das entlang dem Blatttransportpfad transportierte Papier zufällig einen Stau bildet. Um eine Verringerung des Betriebswirkungsgrads des Blattverarbeitungsgeräts zu verhindern, ist es erforderlich, ein schnelles und effektives Entfernen des gestauten Papiers aus dem Papiertransportpfad zu ermöglichen.
Zu diesem Zweck existiert ein herkömmliches Blattverarbeitungsgerät, wie es in der Fig. 1 dargestellt ist. Bei dieser Konfiguration verfügt ein Gerät 200 über eine Seitenplattenabdeckung 201 auf einer Seite, die schwenkbar durch ein Scharnier 202 auf der Rückseite gehalten wird, und diese Seitenplattenabdeckung 201 verfügt über eine an ihr befestigte Komponente 203a, die einen der Bestandteile eines Papiertransportpfads bildet und einer Seite des zu transportierenden Blatts gegenübersteht. Ferner wird der Papiertransportpfad 203 geöffnet, wenn die Seitenplattenabdeckung 201 nach außen in Bezug auf das Gerät 200 verdreht wird. Ein Beispiel für die eine Seite des Papiertransportpfads 203 bildende Komponente 203a ist eine Übertragungsladeeinrichtung, wenn das Blattverarbeitungsgerät ein Bilderzeugungsgerät ist.
Das Dokument US 5,287,143 A, dem der Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht, offenbart ein Bilderzeugungsgerät unter Verwendung eines elektrofotografischen Systems mit einem Gehäuserahmen, einer Vorwärtsrolleneinheit, einer Bilderzeugungseinheit und einer Ausgaberolle zum Ausgeben einer Kopie in eine Ausgabeschale. Von der Vorwärtsrolleneinheit zu den Ausgaberollen ist ein Papiertransportpfad mittels der Bilderzeugungseinheit durch Komponenten gebildet, die den beiden Seiten eines zu transportierenden Papiers gegenüberstehen. Ferner ist ein dem Gehäuserahmen zugewandter beweglicher Rahmen vorhanden, der so konstruiert ist, dass er horizontal gegenüber dem Gehäuserahmen beweglich ist. Der bewegliche Rahmen ist mit Komponenten integriert, die der Papieroberfläche auf einer Seite des Gehäuserahmens gegenüberstehen, wobei es sich um die den Papiertransportpfad bildenden Komponenten handelt.
Die japanische Patentveröffentlichung Hei 8 Nr. 18,724 offenbart ein Bilderzeugungsgerät mit einem Haupttransportpfad zum Transportieren von Papier von der Papierzuführeinrichtung zur Papierausgabeeinrichtung über den Prozessor sowie einen Hilfstransportpfad zum Umkehren des Papiers mit der Oberseite nach unten im Gerät, um die Erzeugung einer beidseitigen Kopie auf einem Blatt Papier zu ermöglichen. Dieses Gerät weist Folgendes auf: eine erste Einheit mit einer Seitenplattenabdeckung auf einer Seite, die an ihrer Unterseite drehbar gelagert ist und einstückig mit Komponenten ausgebildet ist, die einer Seite des Papiers im Hilfstransportpfad gegenüberstehen; und einer zweiten Einheit, die an ihrer Unterseite drehbar gelagert ist und einstückig über Komponenten verfügt, die der anderen Seite des Papiers im Hilfstransportpfad gegenüberstehen, und mit Komponenten, die einer Seite des Papiers im Haupttransportpfad gegenüberstehen, und die gemeinsam mit der ersten Einheit oder getrennt von dieser ausgebildet ist.
Gemäß dem obigen herkömmlichen Blattverarbeitungsgerät wird die einer Seite des Papiers im Papiertransportpfad gegenstehende Komponente gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung des Geräts nach außen gedreht, um den Papiertransportpfad zu öffnen, um dadurch ein einfaches Entnehmen gestauten Papiers aus dem Papiertransportpfad zu ermöglichen.
Um jedoch beim in der Fig. 1 dargestellten herkömmlichen Blattverarbeitungsgerät den gesamten Teil des Papiertransportpfads 203 nach außen freizulegen, muss die Breite der drehbar in Bezug auf das Gerät 200 vorhandenen Seitenplattenabdeckung 201 zumindest größer als die Breite des Papiers rechtwinklig zur Transportrichtung desselben sein. Daher steht die Seitenplattenabdeckung 201 weit über die Seite des Geräts 200 vor, was zum Erfordernis führt, großen Installationsraum vorzusehen. Da die den Papiertransportpfad 203 bildende Komponente 203a von der Innenseite der Seitenplattenabdeckung 201 vorsteht, liegt ein Teil der Komponente 203a, wenn die Seitenplattenabdeckung 201 in die geöffnete Stellung verdreht wird, nahe einem Teil des Papiertransportpfads 203 auf der Rückseite, was zu Schwierigkeiten beim Entnehmen von Papier aus dem Papiertransportpfad 203 wegen einer Behinderung durch die den Papiertransportpfad 203 bildenden Komponente 203a führt. Ferner steht, wenn an der Seite des Geräts 200 eine Hand-Zuführschale 204 angebracht ist, um manuelle Papierzuführung zu ermöglichen, diese Hand-Zuführschale 204 nach hinten vor, wenn die Seitenplattenabdeckung 201 verdreht wird. Daher ist es erforderlich, auch an der Rückseite des Geräts 200 ausreichend Raum vorzusehen, was den Installationsraum vergrößert.
Bei der in der japanischen Patentveröffentlichung Hei 8 Nr. 18,724 offenbarten Konfiguration werden die erste und die zweite Einheit um das Scharnier an ihrer Unterseite in Bezug auf das Gerät verdreht, um den Haupt- und den Hilfstransportpfad freizugeben. Daher ist der Öffnungsumfang an der Unterseite des Haupt- und des Hilfstransportpfads kleiner als an der Oberseite, was zu Schwierigkeiten beim Entfernen von Papier führt, das sich an der Unterseite des Haupt- und des Hilfstransportpfads gestaut hat. Insbesondere dann, wenn die Hand-Zuführschale an der Seite des Geräts angebracht ist, ist der Rotationsbereich der ersten und der zweiten Einheit dadurch begrenzt, dass die Hand-Zuführschale auf den Boden trifft. Daher ist es unmöglich, über einen großen Rotationswinkel der ersten und der zweiten Einheit in Bezug auf das Gerät zu verfügen, was das Entfernen von Papier von der Unterseite des Haupt- und des Hilfstransportpfads erschwert.
Demgemäß litten die herkömmlichen Blattverarbeitungsgeräte unter der Unmöglichkeit einer einfachen Beseitigung von Staus ohne das Erfordernis des Bereitstellens von großem Raum zur Installation des Geräts.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Daher ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein Blattverarbeitungsgerät zu schaffen, bei dem Komponenten, die einer Seite des Papiers im Papiertransportpfad gegenüberstehen, einstückig an einer Seitenplattenabdeckung befestigt sind, die horizontal in Bezug auf das Gerät bewegt wird, um den Papiertransportpfad zu öffnen und um einfache Beseitigung eines Staus zu ermöglichen, ohne dass es erforderlich ist, einen großen Installationsraum für das Gerät bereitzustellen.
Die obige Aufgabe ist durch ein Blattverarbeitungsgerät mit Folgendem gelöst: einem Papierzuführabschnitt; einem Verarbeitungsabschnitt; einem Papierausgabeabschnitt; einem Papiertransportpfad, der vom Papierzuführabschnitt zum Papierausgabeabschnitt über den Verarbeitungsabschnitt durch Komponenten gebildet ist, die den beiden Seiten zu transportierenden blattförmigen Papiers zugewandt angeordnet sind; und einer Seitenplattenabdeckung, die mit den Komponenten integriert ist, die der Papierfläche auf einer Seite des Gerätegehäuses zugewandt sind, wobei es sich um den Papiertransportpfad bildende Komponenten handelt, wobei diese Seitenplattenabdeckung so ausgebildet ist, dass sie sich horizontal in Bezug auf das Gerätegehäuse bewegt und sie in der horizontalen Richtung in Bezug auf dieses beweglich ist; dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenplattenabdeckung in der vertikalen Richtung in Bezug auf das Gerätegehäuse beweglich ist; der Papiertransportpfad einen Haupttransportpfad, der vom Papierzuführabschnitt zum Papierausgabeabschnitt über den Verarbeitungsabschnitt durch Komponenten gebildet ist, die den beiden Seiten des zu transportierenden Papiers zugewandt sind, und einen Hilfstransportpfad aufweist, der näher an einer Seite des Gerätegehäuses als der Haupttransportpfad angeordnet ist und vom Papierausgabeabschnitt zum Papierzuführabschnitt durch Komponenten gebildet ist, die den beiden Seiten des zu transportierenden Papiers zugewandt sind; wobei die der Papierfläche auf einer Seite des Gerätegehäuses zugewandten Komponenten, wobei es sich um den Haupttransportpfad bildende Komponenten und den Hilfstransportpfad bildende Komponenten handelt, mit der Seitenplattenabdeckung integriert sind und sie horizontal und vertikal in Bezug auf das Gerätegehäuse verstellbar angeordnet sind; und wobei die der Papierfläche auf einer Seite des Gerätegehäuses zugewandten Komponenten, wobei es sich um den Haupttransportpfad bildende Komponenten handelt, und die der Papierfläche auf der anderen Seite des Gerätegehäuses zugewandten Komponenten, wobei es sich um den Hilfstransportpfad bildende Komponenten handelt, einstückig axial an einer sich im unteren Endteil befindenden Achse gelagert sind.
Gemäß einer speziellen Ausführungsform der Erfindung ist das Blattverarbeitungsgerät so aufgebaut, dass der Papiertransportpfad ungefähr vertikal zwischen dem Papierzuführabschnitt und dem Papierausgabeabschnitt ausgebildet ist, die vertikal im Gerätegehäuse mit dazwischenliegendem Verarbeitungsabschnitt angeordnet sind, wobei sie im Verlauf einer Seite des Verarbeitungsabschnitts angeordnet sind.
Gemäß einer weiteren speziellen Ausführungsform der Erfindung ist das Blattverarbeitungsgerät so aufgebaut, dass der Verarbeitungsabschnitt ein Bilderzeugungsabschnitt zum Erzeugen von Bildern auf einer oder beiden Seiten des Papiers ist.
Gemäß einer anderen, weiteren speziellen Ausführungsform der Erfindung ist das Blattverarbeitungsgerät so aufgebaut, dass der Papiertransportpfad durch den Zwischenraum zwischen dem Fotoempfänger und der Übertragungsvorrichtung im Bilderzeugungsabschnitt und einem Paar eine Fixiereinheit bildenden Walzen gebildet ist, wobei die Übertragungsvorrichtung und eine der die Fixiereinheit bildenden Walzen an der Seitenplattenabdeckung befestigt sind.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist ein Diagramm zum Veranschaulichen des Aufbaus eines Papiertransportpfads in einem herkömmlichen Blattverarbeitungsgerät;
Fig. 2 ist eine schematische geschnittene Vorderansicht, die den Aufbau eines Bilderzeugungsgeräts gemäß einer Ausführungsform der Erfindung zeigt;
Fig. 3 ist ein Diagramm zum Veranschaulichen des Aufbaus des Papiertransportpfads im Bilderzeugungsgerät;
Fig. 4 ist ein Diagramm zum Veranschaulichen einer Einzelheit des Papiertransportpfads im Bilderzeugungsgerät;
Fig. 5A bis 5C sind Diagramme zum Veranschaulichen des geöffneten Zustands des Papiertransportpfads im Bilderzeugungsgerät;
Fig. 6A bis 6C sind Diagramme zum Veranschaulichen eines Aufbaus zum Bewegen einer Seitenplattenabdeckung in horizontaler und vertikaler Richtung im Bilderzeugungsgerät;
Fig. 7 ist ein Diagramm, das wesentliche Teile eines Bilderzeugungsgeräts gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung zeigt; und
Fig. 8 ist eine Ansicht zum Veranschaulichen der Beziehung zwischen der Seitenplattenabdeckung und der Hand-Zuführschale im Bilderzeugungsgerät gemäß einer Ausführungsform der Erfindung.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Nun wird unter Bezugnahme auf ein Bilderzeugungsgerät ein Beispiel eines erfindungsgemäßen Blattverarbeitungsgeräts erläutert. Die Fig. 2 ist eine schematische, geschnittene Vorderansicht, die den Aufbau eines Bilderzeugungsgeräts gemäß der Ausführungsform der Erfindung zeigt. Ein Bilderzeugungsgerät 100 gemäß der Ausführungsform der Erfindung erzeugt durch Elektrofotografie auf der Oberfläche eines Papierblatts das Bild einer Vorlage. Daher verfügt das Bilderzeugungsgerät 100 in seinem oberen Teil über eine optische Systemeinheit 1, in seinem mittleren Teil über eine Bilderzeugungseinheit 2 und einen Papierausgabeabschnitt 4 sowie in seinem unteren Teil über einen Papierzuführabschnitt 3.
Die optische Systemeinheit 1 verfügt über einen Vorlagentisch 5 aus durchsichtigem Glas, der an der Oberseite des Bilderzeugungsgeräts 100 angeordnet ist, eine Belichtungslampe 6, Spiegel 7a bis 7c, eine Linse 8 und einen fotoelektrischen Wandler (der nachfolgend als CCD bezeichnet wird) 9 unter dem Vorlagentisch, um das Bild einer auf die Oberseite des Vorlagentischs 5 aufgelegten Vorlage zu lesen.
Zur Veranschaulichung bewegt sich die Belichtungslampe 6 gemeinsam mit den Spiegeln 7a und 7c parallel zum Vorlagentisch 5 hin und her, um dadurch das Bild der Vorlage auf dem Vorlagentisch 5 zu belichten, während sie so hin und her läuft. Licht von der Belichtungslampe 6 wird durch die Vorlagenoberfläche reflektiert und auf das CCD 9 fokussiert, nachdem es durch die Spiegel 7a bis 7c und die Linse 8 gelaufen ist. Das CCD 9 empfängt das an der Vorlagenoberfläche reflektierte Licht und gibt Signale zum empfangenen Licht entsprechend der Menge empfangenen Lichts aus.
Die Bilderzeugungseinheit 2 verfügt über eine Fotoempfängertrommel 22 mit einer fotoleitenden Schicht auf der Oberfläche, die sich in der Richtung eines Pfeils A dreht, und sie verfügt ferner über eine Hauptladeeinrichtung 18, eine Laserschreibeinheit 16, eine Entwicklungseinheit 23, eine Übertragungsladeeinrichtung 19 und eine Reinigungseinheit 17, die in dieser Reihenfolge in der Rotationsrichtung der fotoempfindlichen Trommel 22 um diese herum angeordnet sind, und sie erzeugt auf der Oberfläche von vom Papierzuführabschnitt 3 zugeführtem Papier P ein Bild unter Verwendung von Elektrofotografie. Genauer gesagt, lädt die Hauptladeeinrichtung 18 im Ladeschritt die Oberfläche der Fotoempfängertrommel 22 gleichmäßig mit elektrischen Ladungen einer Polarität. Im Belichtungsschritt beleuchtet die Laserschreibeinheit 16 die Oberfläche der Fotoempfängertrommel 22 mit einem Laserstrahl entsprechend den vom CCD 9 der optischen Systemeinheit 1 ausgegebenen Signalen zum empfangenen Licht. Im Entwicklungsschritt liefert die Entwicklungseinheit 22 Toner mit einer Ladung entgegengesetzter Polarität zu der von der Hauptladeeinrichtung 18 an die Oberfläche der Fotoempfängertrommel 22. Im Übertragungsschritt sorgt die Übertragungsladeeinrichtung 19 für eine Coronaentladung von der Unterseite des Papiers P her. Die Reinigungseinheit 17 entfernt Resttoner von der Oberfläche der Fotoempfängertrommel 22.
Der Papierzuführabschnitt 3 verfügt über eine abnehmbare Papierzuführkassette 25, die eine Anzahl Blätter P derselben Größe enthält, und eine Zuführrolle 21, die axial an einer Position gegenüberstehend der Oberseite von in der Papierzuführkassette 25 enthaltenem Papier P gelagert ist, um Papier P blattweise zur Bilderzeugungseinheit 2 zu liefern. D. h., dass dann, wenn sich die Zuführrolle 21 dreht, Papier blattweise aus der Papierzuführkassette 25 zur Bilderzeugungseinheit 2 geliefert wird.
Der Papierausgabeabschnitt 4 verfügt über Ausgaberollen 10, eine Papierausgabeschale 11 und einen Ausgabetransportpfad 15, und er gibt Papier P mit dem Bild einer Vorlage, das durch die Bilderzeugungseinheit 2 auf einer Fläche erzeugt wurde, durch Drehung der Ausgaberollen 10 entlang dem Ausgabetransportpfad 15 in die Papierausgabeschale 11 aus.
Im Bilderzeugungsgerät 100 ist ein Haupttransportpfad 12a vom Papierzuführabschnitt 3 zum Papierausgabeabschnitt 4 über die Bilderzeugungseinheit 2 ausgebildet. Dieser Haupttransportpfad 12a bildet gemeinsam mit einem später angegebenen Hilfstransportpfad 12b den Papiertransportpfad. Genauer gesagt, reicht der Haupttransportpfad 12a von der Position, an der die Zuführrolle 21 axial im Papierzuführabschnitt 3 gelagert ist, an der Fotoempfängertrommel 22 und der Übertragungsladeeinrichtung 19 in der Bilderzeugungseinheit 22 vorbei bis zu den Ausgaberollen 10 des Papierausgabeabschnitts 4. Entlang diesem Haupttransportpfad 12a sind Synchronisierrollen 20 (20a, 20b) zwischen der Zuführrolle 21 und der Bilderzeugungseinheit 2 verlegt, während zwischen dieser und den Ausgaberollen 10 Fixierwalzen 13 angeordnet sind.
Bei dieser Konfiguration wird während der Bilderzeugung im Bilderzeugungsgerät 100 das Bild einer auf den Vorlagentisch 5 aufgelegten Vorlage durch die optische Systemeinheit 1 gelesen, so dass vom CCD 9 ein Signal zum empfangenen Licht betreffend das durch die Bildfläche der Vorlage reflektierte Licht ausgegeben wird. Das Signal der CCD 9 zum empfangenen Licht wird in die Laserschreibeinheit 16 der Bilderzeugungseinheit 2 eingegeben, damit ein Laserstrahl von ihr, der auf Grundlage des Bilds der Vorlage moduliert wird, die Oberfläche der Fotoempfängertrommel 22 beleuchtet, die durch die Ladung einer Polarität von der Hauptladeeinrichtung 18 gleichzeitig gelagert wurde, was synchron mit der Drehung der Trommel 22 erfolgt, wodurch auf der Oberfläche der Fotoempfängertrommel 22 durch den Fotoleitungseffekt ein statisches latentes Bild erzeugt wird. Diese statische latente Bild wird durch den von der Entwicklungseinheit 23 gelieferten Toner entwickelt, um ein Tonerbild zu erzeugen.
Andererseits wird vor der Drehung der Fotoempfängertrommel 22 ein Blatt Papier P vom Papierzuführabschnitt 3 zugeführt. So zugeführtes Papier P hält an, wenn seine Vorderkante an den Synchronisierrollen 20 anstößt. Die Synchronisierrollen 20 beginnen sich zeitmäßig mit der Drehung der Fotoempfängertrommel 22 zu drehen, so dass das Papier P dem Zwischenraum zwischen der Fotoempfängertrommel 22 und der Übertragungsladeeinrichtung 19 zu einem Zeitpunkt zugeführt wird, der dafür sorgt, dass die vordere Position des auf der Oberfläche der Fotoempfängertrommel 22 erzeugten Tonerbilds dem Vorderrand des Papiers entspricht. Daher wird das auf der Oberfläche der Fotoempfängertrommel 22 getragene Tonerbild durch Coronaentladung von der Übertragungsladeeinrichtung 19 auf die Oberfläche des Papiers P übertragen. Die Oberfläche der Fotoempfängertrommel 22, die die der Übertragungsladeeinrichtung 19 gegenüberstehende Position durchlaufen hat, wird durch die Reinigungseinheit 17 von Resttoner befreit, und dann folgt ein anderer Arbeitsablauf des Ladens, Belichtens, Entwickelns und Übertragens.
Papier P mit einem auf seine Oberfläche übertragenen Tonerbild wird durch eine nicht dargestellte Fördereinrichtung entlang dem Haupttransportpfad 12a zur Klemmstelle der Fixierwalzen 13 geführt. Zu den Fixierwalzen 13 gehören eine Heizwalze 13a mit einer Heizerlampe 14 in ihrem Inneren sowie eine Andrückwalze 13b, die mit einem vorbestimmten Klemmdruck an die Heizwalze 13a andrückt. Das Papier P wird während des Durchlaufs durch die Fixierwalzen 13 erwärmt und Druck ausgesetzt, so dass das Tonerbild geschmolzen und an der Oberfläche des Papiers P fixiert wird. Das Papier P, das die Fixierwalzen 13 durchlaufen hat, wird durch die Ausgaberollen 13 auf die Ausgabeschale 11 ausgegeben.
Entlang dem Haupttransportpfad 12a sind Sensoren S1 bis S3 angeordnet, um zu erfassen, dass sich das Papier nahe den Synchronisierrollen 20, den Fixierwalzen 13 und den Ausgaberollen 10 befindet. Wenn einer dar Sensoren S1 bis 53 dauernd Papier P, länger als für eine vorbestimmte Zeit auf Grundlage der Größe in der Transportrichtung und der Transportgeschwindigkeit des Papiers, erfasst, wird beurteilt, dass ein Stau von Papier P aufgetreten ist.
Von vorne gesehen weist das Bilderzeugungsgerät 100 ungefähr die Form eines umgedrehten C auf, bestehend aus der oberen, optischen Systemeinheit 1, der mittleren Bilderzeugungseinheit 2 und dem unteren Papierzuführabschnitt 3. D. h., dass die Breiten der optischen Systemeinheit 1 und des Papierzuführabschnitts 3 größer als die Breite des Bilderzeugungsabschnitts 2 sind. Diese Einstellung ermöglicht es der optischen Systemeinheit 1, das Bild einer Vorlage mit einer Größe über der Maximalgröße von Papier zu lesen, das vom Papierzuführabschnitt 3 zuführbar ist. In diesem Fall sind die planaren Abmessungen der optischen Systemeinheit 1, die den größten Raum erfordert, so eingestellt, dass es sich um die maximalen planaren Abmessungen, d. h. die Stellfläche des Bilderzeugungsgeräts 100 handelt, während die Bilderzeugungseinheit 2 mit einer geringeren Breite als der der optischen Systemeinheit 1 zur rechten Seite unter der optischen Systemeinheit 1 angeordnet ist und der Papierzuführabschnitt 3 unter der Bilderzeugungseinheit 2 angeordnet ist. Bei dieser Konfiguration ist die Papierausgabeschale 11 im Raum angeordnet, der auf der linken Seite der Bilderzeugungseinheit 2 und zwischen der optischen Systemeinheit 1 und dem Papierzuführabschnitt 3 ausgebildet ist.
Wenn als Beispiel angenommen wird, dass die maximale, von der optischen Systemeinheit 1 lesbare Vorlagengröße die Größe B4 (364 mm · 257 mm) ist und die maximale, vom Papierzuführabschnitt 3 zuführbare Kopierpapiergröße die Größe A4 (297 mm · 210 mm) ist, beträgt die Breite der optischen Systemeinheit 1 ungefähr 490 mm. Dies, da es erforderlich ist, für Layoutraum für die Belichtungslampe 6 und die Spiegel 7a bis 7c sowie ihren Antriebsabschnitt, zusätzlich zur Länge von Papier der Größe B4 (364 mm) zu sorgen. Im Vergleich damit beträgt die Breite des Bilderzeugungsabschnitts 2 ungefähr 240 mm, und wenn er auf der rechten Seite unter der optischen Systemeinheit 1 angeordnet ist, ist auf der linken Seite der Bilderzeugungseinheit 2 ein Raum von bis zu ungefähr 250 mm ausgebildet, der ausreichend groß dafür ist, ausgegebenes Papier P der Größe A4 aufzunehmen, das 297 mm lang ist.
Die Fig. 3 ist eine Ansicht zum Veranschaulichen des Aufbaus des Papiertransportpfads im Bilderzeugungsgerät. Wie oben angegeben, ist der Haupttransportpfad 12a ungefähr vertikal zwischen der Fotoempfängertrommel 22 und der Übertragungsladeeinrichtung 19 und zwischen den Fixierwalzen 13 auf der rechten Seite der Bilderzeugungseinheit 2 innerhalb des Bilderzeugungsgeräts 100 angeordnet. Ein Ausgabetransportpfad 15 ist als Teil des Papierausgabeabschnitts 4 zusammenhängend mit dem oberen Ende des Haupttransportpfads 12a im oberen Teil der Bilderzeugungseinheit 2 ausgebildet. Auf der rechten Seite des Haupttransportpfads 12a ist der Hilfstransportpfad 12b auf ungefähr vertikale Weise ausgebildet. Dieser Hilfstransportpfad 12b ist so ausgebildet, dass er sich vom Ausgabetransportpfad 15 zum Papierzuführungsabschnitt 3 erstreckt. Genauer gesagt, bildet der Hilfstransportpfad 12b die Form ungefähr eines umgekehrten C, und er erstreckt sich vom Verbindungsabschnitt zwischen dem Haupttransportpfad 12a und dem Ausgabetransportpfad 15 zur Position vor den Synchronisierrollen 20.
Wenn mit dem obigen Bilderzeugungsgerät 100 Bilder auf beiden Seiten eines Papiers P erzeugt werden, wird das Papier mit einem auf einer Seite erzeugten Bild zum Ausgabetransportpfad 15 transportiert, wo dieses Blatt Papier P durch die Ausgaberollen 9 eingeklemmt wird, und dann wird es durch die Rückwärtsdrehung derselben in den Hilfspfad 12b transportiert. Durch diesen Aufbau wird Papier P mit einem Bild auf einer Seite mit seinem Vorderende nach hinten in Bezug auf die Transportrichtung zum Papierzuführabschnitt 3 transportiert. Danach wird, nachdem sich die Synchronisierrolle 20 zu drehen begonnen hat, das Papier P in den Zwischenraum zwischen der Fotoempfängertrommel 22 und der Hauptladeeinrichtung 19 geführt, wobei seine Unterseite der Oberfläche der Fotoempfängertrommel 22 zugewandt ist, um so ein Bild auf der Unterseite des Papiers P zu erzeugen.
In diesem Bilderzeugungsgerät 100 ist der Haupttransportpfad 12a durch Komponenten gebildet, die sowohl der Ober- als auch der Unterseite des Papiers P zugewandt sind. Zu den den Haupttransportpfad 12a bildenden Komponenten gehören diejenigen, die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, nämlich die Synchronisierrolle 20b auf einer Seite, die Übertragungsladeeinrichtung 19 und die Andrückwalze 13b. Zu den den Haupttransportpfad 12a bildenden Komponenten, die der linken Seitenfläche des Papiers P gegenüberstehen, gehören die verbliebene Synchronisierrolle 20a, die Fotoempfängertrommel 22 und die Heizwalze 13a.
Entlang dem Hilfstransportpfad 12b sind im Bilderzeugungsgerät 100 Transportrollen 31 (31a und 31b) sowie Transportrollen 32 (32a und 32b) angeordnet. So ist der Hilfstransportpfad 12b ebenfalls mit Komponenten aufgebaut, die den beiden Seiten des Papiers P zugewandt sind. Zu den den Hilfstransportpfad 12b bildenden Komponenten gehören solche, die der rechten Seitenfläche des Papiers zugewandt sind, nämlich die Transportrollen 21b und 32b auf einer Seite. Zu den den Hilfstransportpfad 12b bildenden Komponenten gehören die, die der linken Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, nämlich die anderen Transportrollen 31a und 32a.
Die Fig. 4 ist eine Ansicht zum detaillierten Veranschaulichen des Papiertransportpfads im obigen Bilderzeugungsgerät. Die Fig. 5A und 5C sind Ansichten zum Veranschaulichen des offenen Zustands des Papiertransportpfads im obigen Bilderzeugungsgerät. Von den den Haupttransportpfad 12a bildenden Komponenten sind diejenigen (einschließlich der Synchronisierrolle 20b auf einer Seite, der Übertragungsladeeinrichtung 19 und der Andrückwalze 13b), die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, und die den Hilfspfad 12b bildenden Komponenten an der Seitenplattenabdeckung 101 auf der rechten Seite des Bilderzeugungsgeräts 100 gelagert. Diese Seitenplattenabdeckung 101 kann horizontal nach rechts aus dem Bilderzeugungsgerät 100 herausgezogen werden, und sie kann ferner in der Richtung nach oben rechts bewegt werden. In dieser Seitenplattenabdeckung 101 sind die Komponenten (einschließlich der Synchronisierrolle 20b auf einer Seite, der Übertragungsladeeinrichtung 19 und der Andrückwalze 13b), die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Haupttransportpfad 12a bildende Komponenten handelt, und die Komponenten (einschließlich der restlichen Transportrollen 31a und 32a), die der linken Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Hilfstransportpfad 12b bildende Komponenten handelt, integral axial an einer Achse 101a gelagert, die sich im unteren Teil befindet.
Wie es in der Fig. 5A dargestellt ist, bewegen sich, wenn die Seitenplattenabdeckung 101 entlang einem Führungselement 102 horizontal aus dem Gehäuse des Bilderzeugungsgeräts 100 nach rechts herausgezogen wird, die Komponenten (einschließlich der Synchronisierrolle 20b auf einer Seite, der Übertragungsladeeinrichtung 19 und der Andrückwalze 13b), die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um die den Haupttransportpfad 12a bildenden Komponenten handelt, gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung 101 horizontal nach rechts, weg von den Komponenten (einschließlich der restlichen Synchronisierrolle 20a, der Fotoempfängertrommel 22 und der Heizwalze 13a), die der linken Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei diese zu den den Haupttransportpfad 12a bildenden Komponenten gehören. Auf diese Weise wird der Haupttransportpfad 12a im Wesentlichen über seine gesamte Fläche mit einem vorgegebenen Abstand geöffnet.
Wie es in der Fig. 5B dargestellt ist, bewegen sich, wenn die Seitenplattenabdeckung 101 horizontal nach rechts aus dem Bilderzeugungsgerät 100 herausgezogen und dann entlang dem Führungselement 102 in der Richtung nach oben rechts bewegt wird, die Komponenten (einschließlich der Synchronisierrolle 20b auf einer Seite, der Übertragungsladeeinrichtung 19 und der Andrückwalze 13b), die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Haupttransportpfad 12a bildende Komponenten handelt, gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung 101 in der Richtung nach oben rechts, um an einer Position platziert zu werden, die gegenüber einer Position versetzt ist, an der sie den Komponenten (einschließlich der restlichen Synchronisierrolle 20a, der Fotoempfängertrommel 22 und der Heizwalze 13a) gegenüberstehen, die der linken Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Haupttransportpfad 12a bildende Komponenten handelt. So ist der Haupttransportpfad 12a auf solche Weise vollständig geöffnet, dass die zwei ihn bildenden Baugruppen gegenüber der Position versetzt sind, an der sie einander gegenüberstehen.
Hierbei verfügen die Seitenplattenabdeckung 101 und das Führungselement 102 über Eingriffseinrichtungen, die miteinander in Eingriff stehen. Eine dieser Eingriffseinrichtungen verfügt über ein mit ihm verbundenes Bedienungselement und ein elastisches Element, das die eine Eingriffseinrichtung zur anderen hindrückt. Der Eingriff zwischen den zwei Eingriffseinrichtungen ermöglicht es, den in der Fig. 5B dargestellten Zustand aufrechtzuerhalten. In diesem Fall ist es möglich, den in der Fig. 5A dargestellten Zustand ausgehend von dem in der Fig. 5B dargestellten Zustand dadurch wieder herzustellen, dass der Eingriff zwischen den zwei Eingriffseinrichtungen dadurch aufgehoben wird, dass das Bedienungselement entgegengesetzt zur elastischen Kraft des elastischen Elements verstellt wird.
Wie es in der Fig. 5C dargestellt ist, wird dafür gesorgt, dass sich im Zustand, in dem die Seitenplattenabdeckung 101 in die Richtung nach oben rechts bewegt wurde, nachdem sie horizontal nach rechts aus dem Gehäuse des Bilderzeugungsgeräts 100 herausgezogen wurde, wenn die Komponenten (einschließlich der Synchronisierrolle 20b auf einer Seite, der Übertragungsladeeinrichtung 19 und der Andrückwalze 13b), die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Haupttransportpfad 12a bildende Komponenten handelt, und die Komponenten (einschließlich der restlichen Transportrollen 31a und 32a), die der linken Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Hilfstransportpfad 12b bildende Komponenten handelt, einstückig in der Gegenuhrzeigerrichtung um eine sich im unteren Teil liegende Achse 101a gedreht werden, die Komponenten (einschließlich der restlichen Transportrollen 31a und 32a), die der linken Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Hilfstransportpfad 12b bildende Komponenten handelt, von den Komponenten (einschließlich der Transportrollen 31b und 32b auf einer Seite), die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Hilfstransportpfad 12b bildende Komponenten handelt, wegbewegen, um dadurch den Hilfstransportpfad 12b zu öffnen.
In der Seitenplattenabdeckung 101 verfügen alle Komponenten, die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Haupttransportpfad 12a bildende Komponenten handelt, und alle Komponenten, die der linken Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Hilfstransportpfad 12b bildende Komponenten handelt, und alle Komponenten, die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Hilfstransportpfad 12b bildende Komponenten handelt, über Eingriffseinrichtungen zum wechselseitigen Eingriff. Ferner verfügt eine der Eingriffseinrichtungen über ein mit ihr verbundenes Bedienungselement und ein elastisches Element, das eine Eingriffseinrichtung zur anderen hindrückt, so dass es dieser Eingriff zwischen den zwei Eingriffseinrichtungen ermöglicht, den in der Fig. 5C dargestellten Zustand aufrechtzuerhalten. In diesem Fall ist es möglich, den in der Fig. 5B dargestellten Zustand ausgehend vom in der Fig. 5C dargestellten Zustand dadurch wieder herzustellen, dass der Eingriff zwischen den zwei Eingriffseinrichtungen dadurch aufgehoben wird, dass das Bedienungselement entgegengesetzt zur elastischen Kraft des elastischen Elements verstellt wird.
So ist es beim Bilderzeugungsgerät 100 gemäß der Ausführungsform der Erfindung möglich, den Haupttransportpfad 12a dadurch mit einem vorbestimmten Weg über im Wesentlichen seine gesamte Fläche zu öffnen, dass die rechte Seitenplattenabdeckung 101 in der horizontalen Richtung nach rechts vom Maschinengehäuse herausgezogen wird. Ferner ist es möglich, nachdem die Seitenplattenabdeckung 101 nach rechts horizontal aus dem Maschinengehäuse herausgezogen wurde und dann in der Richtung nach oben rechts bewegt wurde, den Haupttransportpfad 12a über im Wesentlichen seine gesamte Fläche dadurch vollständig zu öffnen, dass die Seitenplattenabdeckung 101 horizontal und vertikal auf solche Weise in Bezug auf das Maschinengehäuse bewegt wird, dass die Komponenten auf einer Seite, die den Haupttransportpfad 12a bilden, nicht den Komponenten auf der anderen Seite gegenüberstehen. Darüber hinaus ermöglicht es, im Zustand, in dem die Seitenplattenabdeckung 101 horizontal und vertikal in Bezug auf das Maschinengehäuse bewegt wurde, eine Drehung der den Haupttransportpfad 12a bildenden Komponenten auf der rechten Seite als Einheit mit den den Hilfstransportpfad 12b bildenden Komponenten auf der linken Seite, den Hilfstransportpfad 12b zu öffnen.
Demgemäß ist es möglich, wenn sich Papier P im Haupttransportpfad 12a oder im Hilfstransportpfad 12b gestaut hat, solches Papier P einfach durch Öffnen des Haupttransportpfads 12a oder des Hilfstransportpfads 12b zu entfernen. Insbesondere kann der Haupttransportpfad 12a über im Wesentlichen seine gesamte Fläche dadurch mit einem vorbestimmten Abstand geöffnet werden, dass die Seitenplattenabdeckung 101 horizontal nach rechts aus dem Maschinengehäuse herausgezogen wird. Ferner kann durch Bewegen der Seitenplattenabdeckung 101 in horizontaler und vertikaler Richtung in Bezug auf das Maschinengehäuse der Haupttransportpfad 12a über im Wesentlichen die gesamte Fläche vollständig geöffnet werden. Demgemäß kann sich im Haupttransportpfad 12a stauendes Papier P bemerkenswert einfach und zuverlässig entfernt werden.
Da die Seitenplattenabdeckung 101 horizontal in Bezug auf das Maschinengehäuse herausgezogen wird, ist es nicht erforderlich, einen großen Raum an der Rückseite des Geräts bereitzustellen, und zwar selbst dann, wenn die Hand-Zuführschale an der Seitenplattenabdeckung 101 angebracht ist, wie es bei einer Konfiguration erforderlich wäre, bei der die Seitenplattenabdeckung 101 in Bezug auf das Maschinengehäuse verdreht wird. Ferner tritt kein unzureichender Öffnungsraum des Papiertransportpfads aufgrund einer Einschränkung des Rotationsbereichs der Seitenplattenabdeckung 101 dadurch auf, dass das Ende der Hand-Zuführschale auf den Boden stößt.
Außerdem ist es möglich, da die die Fixierwalzen 13 im Haupttransportpfad 12a bildende Heizwalze 13a und die Andrückwalze 13b voneinander getrennt werden können, zu verhindern, dass der Bedienperson die sich auf hoher Temperatur befindende Heizwalze 13a während der Beseitigung eines Staus mit den Fingern berührt. Diese Nennung begrenzt die Konfiguration der Fixierwalzen 13 nicht auf eine Kombination aus einer Heizwalze 13a und einer Andrückwalze 13b.
Die Komponenten, die der rechten Seite des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Haupttransportpfad 12a bildende Komponenten handelt, können so konfiguriert sein, dass sie sich nur gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung 101 horizontal bewegen. Jedoch kann in diesem Fall der Haupttransportpfad 12a nur um einen vorbestimmten Weg über seine gesamte Fläche geöffnet werden, aber er kann nicht im Wesentlichen vollständig über die gesamte Fläche freigelegt werden (auf solche Weise, dass die eine Seite des Haupttransportpfads 12a bildenden Komponenten und die die andere Seite bildenden Komponenten einander nicht gegenüberstehen).
Um für einen ausreichend großen Öffnungsweg für den Haupttransportpfad 12a zu sorgen, ist es erforderlich, für einen großen Bewegungsweg in horizontaler Richtung zu sorgen. Diesbezüglich ist es möglich, wenn die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandten Komponenten, bei denen es sich um den Haupttransportpfad 12a bildende Komponenten handelt, so konfiguriert sind, dass sie gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung 101 horizontal und vertikal bewegt werden können, den Raum zum Installieren des Bilderzeugungsgeräts 100 weiter zu verringern, da der Haupttransportpfad 12a im Wesentlichen vollständig über seine gesamte Fläche selbst dann geöffnet werden kann, wenn ein kleinerer Bewegungsweg in der horizontalen Richtung vorliegt.
Die Fig. 6A bis 6C sind Ansichten, die einen Mechanismus zum Bewegen der Seitenplattenabdeckung im obigen Bilderzeugungsgerät in horizontaler und vertikaler Richtung zeigen. Auf der rechten Seite des Bilderzeugungsgeräts 100 ist eine Führungseinrichtung 102 mit näherungsweise der Form eines offenen V angeordnet, die horizontal gesondert von der Seitenplattenabdeckung 101 weggezogen werden kann. Diese Führungseinrichtung 102 verfügt über eine Zahnstange 103 und zwei Schlitze 104a und 104b, die alle zu einem horizontalen Teil und einem solchen Teil gehören, der sich zusammenhängend mit dem horizontalen Teil in der Richtung nach oben rechts erstreckt. Ein Halteteil 111 der Seitenplattenabdeckung 101 hält axial ein mit der Zahnstange 103 kämmendes Ritzel 112, und es verfügt über Stifte 113a und 113b, die in die am Führungsteil ausgebildeten Schlitze 104a und 104b passen.
Wenn die Seitenplattenabdeckung 101 in horizontaler und vertikaler Richtung in Bezug auf das Maschinengehäuse des Bilderzeugungsgeräts 100 bewegt wird, wird als erstes die Führungseinrichtung 102 nach rechts aus dem Maschinengehäuse herausgezogen. In diesem Fall kämmt, wie es in der Fig. 6A dargestellt ist, das axial am Halteteil 111 gelagerte Ritzel 112 mit dem linken Ende, oder der zugehörigen Umgebung, des horizontalen Teils der in der Führungseinrichtung 102 ausgebildeten Zahnstange 103, während die am Halteteil 111 ausgebildeten Stifte 113a und 113b in das linke Ende, oder den umgebenden Bereich, des horizontalen Teils der in der Führungseinrichtung 102 ausgebildeten Schlitze 104a und 104b passen.
Wenn im in der Fig. 6A dargestellten Zustand eine äußere Kraft nach rechts auf die Seitenplattenabdeckung 101 einwirkt, gleiten die am Halteteil 111 ausgebildeten Stifte 113a und 113b entlang den horizontalen Teilen der Schlitze 104a und 104b der Führungseinrichtung 102, während sich das axial am Halteteil 111 gelagerte Ritzel 112 in Uhrzeigerrichtung dreht und mit dem horizontalen Teil der sich nach rechts bewegenden Zahnstange 103 kämmt. Auf diese Weise bewegt sich das Halteteil 111 gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung 101 zur in der Fig. 6B dargestellten Position.
Wenn im in der Fig. 6B dargestellten Zustand eine äußere Kraft nach rechts oben auf die Seitenplattenabdeckung 101 einwirkt, gleiten die am Halteteil 111 ausgebildeten Stifte 113a und 113b entlang den geneigten Teilen der Schlitze 104a und 104b der Führungseinrichtung 102, während sich das axial am Halteteil 111 gelagerte Ritzel 112 in der Uhrzeigerrichtung dreht und mit dem geneigten Teil der sich in der Richtung nach oben rechts bewegenden Zahnstange 103 kämmt. Auf diese Weise bewegt sich das Halteteil 111 gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung 101 in der Richtung nach oben rechts zur in der Fig. 6C dargestellten Position.
Hierbei kann, wenn die Führungseinrichtung 102 in das Maschinengehäuse des Bilderzeugungsgeräts 100 zurückgeschoben wird, das Halteteil 111 an einer in der Fig. 6A oder der Fig. 6B dargestellten Position in Bezug auf die Führungseinrichtung 102 platziert werden.
Hierbei kann die Führungseinrichtung 102 für die Vorder- und/oder die Rückseite vorhanden sein, die sich auf der rechten Seite des Maschinengehäuses des Bilderzeugungsgeräts 100 befinden. Wenn eine Führungseinrichtung 102 mit einstückiger Konstruktion verwendet wird, sollte sie angesichts ihrer Arbeitsfunktion während der Staubehebung auf der Rückseite des Maschinengehäuses angeordnet sein.
Ferner soll die Führungseinrichtung 102 nicht auf die in den Fig. 6A bis 6C dargestellte Form beschränkt sein. Wenn die Führungseinrichtung 102 z. B. so konfiguriert ist, dass sie gemeinsam mit dem Halteteil 111 von der rechten Seitenfläche des Maschinengehäuses horizontal herausgezogen wird, ist es möglich, die horizontalen Teile der Zahnstange 103 und der Schlitze 104a und 104b, wie in den Fig. 6A bis 6C dargestellt, wegzulassen.
Außerdem ist es auch möglich, die Seitenplattenabdeckung 101 auf solche Weise zu konfigurieren, dass die der rechten Seitenfläche des papiers P gegenüberstehenden Komponenten, wobei es sich um den Haupttransportpfad 12a bildende Komponenten handelt, und die der linken Seitenfläche des Papiers P zugewandten Komponenten, wobei es sich um den Hilfstransportpfad 12b bildende Komponenten handelt, horizontal nach links und vertikal in Bezug auf die Komponenten bewegen können, die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Hilfstransportpfad 12b bildende Komponenten handelt. In diesem Fall kann ein Paar von Halteteilen 111 und Führungseinrichtungen 102, wie in den Fig. 6A bis 6C dargestellt, liniensymmetrisch auf der linken und rechten Seite angeordnet sein, d. h., ein Paar für die Komponenten, die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Haupttransportpfad 12a bildende Komponenten handelt, und die Komponenten, die der linken Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Hilfstransportpfad 12b bildende Komponenten handelt; und das andere Paar für die Komponenten, die der rechten Seitenfläche des Papiers P zugewandt sind, wobei es sich um den Hilfstransportpfad 12b bildende Komponenten handelt. Durch diese Konfiguration ist es möglich, den Hilfstransportpfad 12b über im Wesentlichen seine gesamte Fläche mit gleichmäßigem Abstand zu öffnen und ihn auch im Wesentlichen vollständig über seine Fläche zu öffnen (die eine Seite des Hilfstransportpfads 12b bildenden Komponenten und die anderen Komponenten stehen einander nicht gegenüber).
Ferner ist es auch möglich, über eine Konfiguration zu verfügen, bei der die Führungseinrichtung 102 innerhalb des Maschinengehäuses in Übereinstimmung mit der Position und der Größe der Seitenplattenabdeckung 101 in Bezug auf das Maschinengehäuse des Bilderzeugungsgeräts 100 befestigt ist, während die Seitenplattenabdeckung 101, die nur mit den Komponenten auf einer Seite des Haupttransportpfads 12a und den Komponenten des Hilfstransportpfads 12b integriert ist, horizontal und vertikal entlang der Führungseinrichtung 102 bewegt werden kann.
Die Fig. 7 ist eine Ansicht, die die Konfiguration wesentlicher Teile eines Bilderzeugungsgeräts gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung zeigt. Das Bilderzeugungsgerät gemäß der Ausführungsform ist so konfiguriert, dass das Gebiet, das nur die Fotoempfängertrommel 22 und die Übertragungsladeeinrichtung-19 des Haupttransportpfads 12a und des Hilfstransportpfads 12b enthält, horizontal und vertikal gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung 101 verstellt werden kann. Auf diese Weise können durch eine Konfiguration, bei der nur ein Teil des Haupttransportpfads 12a und des Hilfstransportpfads 12b horizontal und vertikal gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung 101 verstellt werden können, der horizontale Bewegungsweg und der Installationsraum des Bilderzeugungsgeräts 100 verringert werden.
Hierbei sollte dieses spezielle Gebiet, das horizontal und vertikal bewegt werden kann, des Haupttransportpfads 12a und des Hilfstransportpfads 12b nicht auf das o. g. Gebiet beschränkt sein, das nur die Fotoempfängertrommel 22 und die Übertragungsladeeinrichtung 19 enthält. Z. B. könnte ein Gebiet nur mit der Fixierwalze 13 oder ein Gebiet nur mit der Synchronisierrolle 20 so konfiguriert sein, dass es horizontal und vertikal gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung 101 bewegt werden kann, wobei Stauhäufigkeiten usw. berücksichtigt werden.
Alternativ könnten der Haupttransportpfad 12a und der Hilfstransportpfad 12b in mehrere Teile so unterteilt sein, dass jeder Teil individuell horizontal und vertikal bewegt werden kann. Durch diese Konfiguration kann der Installationsraum des Bilderzeugungsgeräts 100 verringert werden, während es der Bedienperson möglich ist, diejenige Position partiell zu öffnen, an der ein Papierstau auftritt, und die Staubehebung korrekt auszuführen, wenn sich Papier P in irgendeinem Teil des Haupttransportpfads 12a oder des Hilfstransportpfads 12b gestaut hat. In diesem Fall können mehrere Sensoren zum Erfassen des Auftretens stauenden Papiers P an geeigneten Orten im Haupttransportpfad 12a und im Hilfstransportpfad 12b vorhanden sein, um die Bedienperson auf Grundlage des Erfassungssignals von den Sensoren darüber zu informieren, wo ein Stau aufgetreten ist.
Wenn die Hand-Zuführschale an der rechten Seite des Maschinengehäuses des Bilderzeugungsgeräts 100 angebracht ist, ist es möglich, über eine solche Konfiguration zu verfügen, dass sich diese Hand-Zuführschale gemeinsam mit der Seitenplattenabdeckung 101 bewegen kann, die sich horizontal und vertikal in Bezug auf das Maschinengehäuse bewegt. Alternativ kann, wenn die typische Konfiguration berücksichtigt wird, bei der manuelle Papierzuführung nahe der untersten Position des Papiertransportpfads 12 erfolgt, wie in der Fig. 8 dargestellt, die sich in Bezug auf das Maschinengehäuse bewegende Seitenplattenabdeckung 101 oberhalb der Befestigungsposition der Hand-Zuführschale 104 auf der rechten Seite des Bilderzeugungsgeräts 100 angeordnet sein, so dass die Hand-Zuführschale 104 stationär verbleibt, wenn die Seitenplattenabdeckung 101 horizontal und vertikal in Bezug auf das Maschinengehäuse bewegt wird. In diesem Fall kann die Baugruppe, die während der Behebung eines Staus in Bezug auf das Maschinengehäuse zu bewegen ist, verkleinert werden, was es ermöglicht, den Installationsraum des Bilderzeugungsgeräts 100 zu verringern.
Obwohl die Ausführungsformen der Erfindung oben mit dem Beispiel eines Bilderzeugungsgeräts beschrieben wurden, kann die Erfindung auf ähnliche Weise bei anderen Geräten angewandt werden, wie bei einem Bildscanner oder einer Falzmaschine, die über einen Transportpfad zum Transportieren von Blättern von einer Papierzuführeinrichtung zu einem Papierausgabeabschnitt über einen Verarbeitungsabschnitt verfügen.

Claims

1. Blattverarbeitungsgerät (100) mit:

- einem Papierzuführabschnitt (3);

- einem Verarbeitungsabschnitt (2);

- einem Papierausgabeabschnitt (4);

- einem Papiertransportpfad (12), der vom Papierzuführabschnitt (3) zum Papierausgabeabschnitt (4) über den Verarbeitungsabschnitt (2) durch Komponenten gebildet ist, die den beiden Seiten zu transportierenden blattförmigen Papiers zugewandt angeordnet sind; und

- einer Seitenplattenabdeckung (101), die mit den Komponenten integriert ist, die der Papierfläche auf einer Seite des Gerätegehäuses zugewandt sind, wobei es sich um den Papiertransportpfad (12) bildende. Komponenten handelt, wobei diese Seitenplattenabdeckung (101) so ausgebildet ist, dass sie sich horizontal in Bezug auf das Gerätegehäuse bewegt und sie in der horizontalen Richtung in Bezug auf dieses beweglich ist;

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Seitenplattenabdeckung (101) in der vertikalen Richtung in Bezug auf das Gerätegehäuse beweglich ist;

- der Papiertransportpfad (12) einen Haupttransportpfad (12a), der vom Papierzuführabschnitt (3) zum Papierausgabeabschnitt (4) über den Verarbeitungsabschnitt (2) durch Komponenten gebildet ist, die den beiden Seiten des zu transportierenden Papiers zugewandt sind, und einen Hilfstransportpfad (12b) aufweist, der näher an einer Seite des Gerätegehäuses als der Haupttransportpfad (12a) angeordnet ist und vom Papierausgabeabschnitt (4) zum Papierzuführabschnitt (3) durch Komponenten gebildet ist, die den beiden Seiten des zu transportierenden Papiers zugewandt sind; wobei die der Papierfläche auf einer Seite des Gerätegehäuses zugewandten Komponenten, wobei es sich um den Haupttransportpfad (12a) bildende Komponenten (13b; 19; 20b) und den Hilfstransportpfad (12b) bildende Komponenten (31a; 31b; 32a; 32b) handelt, mit der Seitenplattenabdeckung (101) integriert sind und sie horizontal und vertikal in Bezug auf das Gerätegehäuse verstellbar angeordnet sind; und wobei die der Papierfläche auf einer Seite des Gerätegehäuses zugewandten Komponenten, wobei es sich um den Haupttransportpfad (12a) bildende Komponenten (13b; 19; 20b) handelt, und die der Papierfläche auf der anderen Seite des Gerätegehäuses zugewandten Komponenten, wobei es sich um den Hilfstransportpfad (12b) bildende Komponenten (31a; 32a) handelt, einstückig axial an einer sich im unteren Endteil befindenden Achse (101a) gelagert sind.

2. Blattverarbeitungsgerät nach Anspruch 1, bei dem der Papiertransportpfad (12) ungefähr vertikal zwischen dem Papierzuführabschnitt (3) und dem Papierausgabeabschnitt (4) ausgebildet ist, die vertikal im Gerätegehäuse mit dazwischenliegendem Verarbeitungsabschnitt (2) so angeordnet sind, dass sie im Verlauf einer Seite des Verarbeitungsabschnitts (2) angeordnet sind.

3. Blattverarbeitungsgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, bei dem der Verarbeitungsabschnitt (2) ein Bilderzeugungsabschnitt zum Erzeugen von Bildern auf einer oder beiden Seiten des Papiers ist.

4. Blattverarbeitungsgerät nach Anspruch 3, bei dem der Papiertransportpfad (12) durch einen Zwischenraum zwischen einem Fotoempfänger (22) und einer Übertragungsvorrichtung (19) im Bilderzeugungsabschnitt und einem eine Fixiereinheit (13) bildenden Walzenpaar (13a, 13b) gebildet ist, und bei dem die Übertragungsvorrichtung (19) und eine der die Fixiereinheit (13) bildenden Walzen (13b) an der Seitenplattenabdeckung (101) befestigt sind.