DE19532108C2 - Ablageeinheit einer Kopiervorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ablageeinheit einer Kopiervor­ richtung mit einem in einer oberen Abdeckung vorgesehenen Papierablagefach, das mindestens eine geneigte Ablagefläche für einen Blattstapel besitzt, einem von Papierausgaberollen gebildeten Ausgabeschlitz und einer nach dem Ausgabeschlitz angeordneten Papieranlagefläche.

WO 90/15770 beschreibt eine Ausgabevorrichtung für Dokumen­ te. Die Dokumente werden durch ein Paar Ausgaberollen in das Ausgabefach transportiert. Ferner ist eine Einrichtung vor­ gesehen, die die genaue Ausrichtung der Dokumente an einer Kante beibehält und ebenso eine Beschädigung der Dokumente verhindert. Die Einrichtung besitzt entlang der Kante zur Ausrichtung der Blätter mehrere Finger, die über eine Betä­ tigungseinrichtung in bzw. außer Berührung mit dem Blattsta­ pel bringbar sind. Eine Trennung der korrekt kopierten Blät­ ter von denen, die nach einem Papierstau ausgeliefert wer­ den, ist mit dieser Einrichtung nicht möglich.

Das Dokument US-A-5,386,982 beschreibt eine Papiereinzugs­ vorrichtung, die eine Leiste aufweist, die im Gegenuhrzei­ gersinn geschwenkt werden kann, um auf dem im Ablagefach vorhandenen Papierstapel aufzuliegen. Die Leiste berührt das vordere Ende der Blätter, die im Ablagefach der Papierein­ zugsvorrichtung abgelegt sind. An der Mechanik des Bewe­ gungsmechanismus für die Leiste sind Sensoren vorgesehen, die der papierverarbeitenden Vorrichtung anzeigen, daß sich Papier in dem Ablagefach befindet. Da sich die Leiste über die gesamte Breite des Ablagefachs erstreckt, können Papiere mit unterschiedlichen Formaten verarbeitet werden.

Im Dokument EP-A-0 496 435 ist ein Finisher beschrieben. Die kopierten und/oder bearbeiteten Blätter werden auf einer Blattablage abgelegt. Ein Sensor ist vorgesehen, der die Höhe des Stapels ermittelt, und entsprechend dem Ergebnis wird die Blattablage vertikal verschoben. Zur Ermittlung der Höhe des Blattstapels ist ein Hebelarm vorgesehen, der um eine Achse schwenkbar gelagert ist. Ein Ende des Hebelarms liegt auf dem Stapel auf, während das andere Ende vom Sensor abgetastet wird. Aus der so ermittelten Stellung des Hebel­ arms wird ein Signal erzeugt, das das Ablagefach entspre­ chend verfährt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einzelne Ablageeinheit für eine Kopier- oder Druckvorrichtung zu schaffen, mit der es auf einfache und zuverlässige Weise möglich ist, einen geordneten, bereits bearbeiteten Blattstapel von Blättern zu trennen, die nach einem Papierstau ausgegeben werden.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, daß die Trennung bereits bearbeiteter Blätter von den Blättern, die nach einem Papierstau ausgegeben werden, ungeachtet des Papierformats, der Papierorientierung oder der Stapelhöhe der Blätter im Papierablagefach, funktioniert.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß eine Leiste parallel zum Ausgabeschlitz vorgesehen ist und in ihrer Ausgangsstellung in der Wand des Papierablagefachs mit dem Ausgabeschlitz untergebracht ist, und daß aufgrund eines von der Kopiervorrichtung erzeugten Signals, das einen Papierstau anzeigt, die Leiste auf den auf der Ablagefläche befindlichen Blattstapel hin schwenkbar ist, wodurch die nach dem Papierstau ausgeförderten Blätter von den bereits in der Ablageeinheit befindlichen Blättern trennbar sind.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Ablageeinheit ist, daß ein einzelnes Papierablagefach verwendet wird, um bereits "fertige" Blätter von Blättern zu trennen, die nach einem Papierstau aus einer Kopier- oder Druckvorrichtung in das selbe Papierablagefach gefördert werden. Dazu wird im Falle eines Papierstaus der bereits im Papierablagefach befindliche Blattstapel mechanisch mittels einer herabschwingenden Leiste getrennt. Die Leiste ist in ihrer Ausgangsstellung in einer Wand der Abdeckung der Ablageeinheit eingebettet. Die für den Abfall bestimmten Blätter fallen nun auf die Leiste, auf der ein Sensor sitzt. Dieser Sensor liefert an die Kopier- oder Druckvorrichtung die Information ob der Abfall aus dem virtuellen Papierablagefach entfernt wurde. Die Schwenkbewegung der Leiste wird durch einen Schrittmotor ausgeführt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung können den Unteransprüchen entnommen werden.

Anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei­ spiels wird der Gegenstand der Erfindung beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des erfindungsge­ mäßen Papierablagefachs.

Fig. 1 zeigt das erfindungsgemäße Papierablagefach 2 einer Ablageeinheit 1 einer Kopier- oder Druckvorrichtung. Eine Kopier- oder Druckvorrichtung besteht aus einer Vielzahl von Zusatzgeräten, wie Hefter, Locher, Falteinrichtungen, Sam­ meleinrichtungen usw., die aus dem Stand der Technik hinrei­ chend bekannt sind. Folglich wird in der nachstehenden Beschreibung nicht näher auf den Aufbau einer bestimmten Kopier- oder Druckvorrichtung eingegangen.

Das Papierablagefach 2 ist in einer oberen Abdeckung 4 der Ablageeinheit 1 der Kopier- oder Druckvorrichtung ausge­ formt. In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel besteht das Papierablagefach 2 aus einer ersten Fläche 2a und einer zweiten Fläche 2b, die bezüglich der Horizontalen unter­ schiedlich geneigt sind. Es ist jedoch selbstverständlich, daß das Papierablagefach 2 ebenso aus einer einzelnen Fläche bestehen kann, die bezüglich zur Horizontalen eine konstante Neigung aufweist. Die erste Fläche 2a besitzt eine größere Neigung als die zweite Fläche 2b. Ferner ist das Papierabla­ gefach 2 in Richtung auf eine Anordnung von Ausgaberollen 8 hin durch eine Wand 7 begrenzt. Seitlich an das Papierabla­ gefach 2 schließt sich ein seitlicher Anschlag 18 an.

Eine Papieranlagefläche 6 ist unmittelbar nach der Anordnung von Ausgaberollen 8 vorgesehen, wobei die Papieranlagefläche 6 die erste Fläche 2a in Richtung auf die Ausgaberollen 8 hin begrenzt. Die Ausgaberollen werden in herkömmlicher Wei­ se angetrieben und bilden somit einen Ausgabespalt 10 für Blätter oder Druckprodukte, die mit der Kopier- oder Druck­ vorrichtung hergestellt werden. In der zur Papieranlageflä­ che 6 parallelen Wand 7 des Papierablagefachs 2 ist eine Leiste 12 vorgesehen, die um eine Achse A-A schwenkbar ist. Die Leiste 12 kann mittels eines Schrittmotors (nicht darge­ stellt) auf einen sich im Papierablagefach 2 befindlichen Blattstapel 5 herabgeschwenkt werden.

Im Falle eines Papierstaus in der Kopier- oder Druckvorrich­ tung wird an den Schrittmotor ein Signal gesandt, das ihn veranlaßt die Leiste 12 auf den bereits im Papierablagefach 2 abgelegten Blattstapel 5 herabzuschwingen. Somit werden die bereits von der Kopier- oder Druckvorrichtung bearbeite­ ten Blätter oder Druckprodukte von denen getrennt, die zur Beseitigung eines Papierstaus aus der Kopier- oder Druckvor­ richtung gefördert werden. Die so ausgeförderten Blätter kommen auf der Leiste 12 zu liegen und sind somit von den "fertigen" Blättern oder Druckprodukten eindeutig getrennt. An der Leiste 12 ist ein Sensor 14, wie z. B. eine Infrarot­ lichtschranke, derart angebracht, daß bei auf den Blattsta­ pel 5 abgesenkter Leiste 12 der Sensor 14 oben auf der Lei­ ste 12 vorgesehen ist und somit auf dem Blattstapel 5 zu liegen kommt. Auf der den Sensor tragenden Seite der Leiste 12 ist ein abstehender Drahtbügel 16 vorgesehen, der die Unterbrechung des Sensorstrahls des Sensors 14 erleichtert. Werden beispielsweise nach einem Papierstau die noch in der Kopier- oder Druckvorrichtung befindlichen Blätter in das Papierablagefach 2 gefördert, so kommen sie auf der bereits herabgeschwenkten Leiste 12 zu liegen. Der auf der Leiste 12 vorhandene Drahtbügel 16 verursacht ein Abknicken der Blät­ ter auf zumindest einer Seite des Drahtbügels, wodurch der Sensorstrahl des Sensors 14 wirksam unterbrochen ist. Die Unterbrechung des Sensorstrahls zeigt der Kopier- oder Druckvorrichtung an, daß der Papierstau noch nicht behoben ist bzw., daß sich noch für den Abfall bestimmte Blätter oder Druckprodukte im Papierablagefach 2 befinden. Nach dem Entfernen dieser Blätter oder Druckprodukte wird der Sensor­ strahl freigegeben und gleichzeitig ein Signal an die Kopi­ er- oder Druckvorrichtung gesendet, das den Schrittmotor veranlaßt, die Leiste 12 in die Ausgangsposition zurückzu­ schwenken.

Die Leiste 12 kann auch zur Sicherung der im Papierablage­ fach 2 abgelegten fertigen Blätter verwendet werden. Dazu wird die Leiste beim Öffnen der oberen Abdeckung 4 auf den Stapel von "fertigen" Papierblättern herabbewegt, um somit ein Überkippen der bereits auf dem Papierablagefach 2 gesam­ melten Blätter zu verhindern. Dazu ist außer dem Schrittmo­ torantrieb (nicht dargestellt) für die Leiste 12 noch ein Regelgesperre (nicht dargestellt) notwendig, um für die Lei­ ste 12 eine entsprechende Auflagekraft zu erhalten. Der im Papierablagefach 2 abgelegte Blattstapel 5 wird durch den seitlichen Anschlag 1b und der auf den Blattstapel 5 drüc­ kenden Leiste 12 am Überkippen oder Herausfallen gehindert.

Mit der vorstehend beschriebenen Erfindung ist es möglich, ein vorhandenes Papierablagefach 2 im Falle eines Staus gleichzeitig auch als Ablagefach für Blätter zu verwenden, die nach einem Stau aus der Kopier- oder Druckvorrichtung transportiert werden. Dabei ist sichergestellt, daß die "fertigen" Blätter von den für den Abfall bestimmten Blät­ tern getrennt werden.

Die vorliegende Erfindung wurde in Bezug auf eine bevorzugte Ausführungsform beschrieben, aber selbstverständlich können im Rahmen des handwerklichen Könnens eines Fachmanns Abwand­ lungen vorgenommen werden, ohne dabei den Schutzbereich der nachstehenden Ansprüche zu verlassen.

Claims (4)

1. Ablageeinheit (1) einer Kopiervorrichtung mit einem in einer oberen Abdeckung (4) vorgesehenen Papierablagefach (2), das mindestens eine geneigte Ablagefläche (2a, 2b) für einen Blattstapel besitzt, einem von Papierausgaberollen (8) gebildeten Ausgabeschlitz (10) und einer dem Ausgabeschlitz (10) nachgeschalteten Papieranlagefläche (6), dadurch gekennzeichnet, daß eine Leiste (12) parallel zum Ausgabeschlitz (10) vorgesehen ist, die in ihrer Ausgangsstellung in der Wand (7) des Papierablagefachs (2) mit dem Ausgabeschlitz (10) untergebracht ist, und daß aufgrund eines von der Kopiervorrichtung erzeugten Signals, das einen Papierstau anzeigt, die Leiste (12) auf den auf der Ablagefläche (2a, 2b) befindlichen Blattstapel (5) hin schwenkbar ist, wodurch die nach dem Papierstau ausgeförderten Blätter von den bereits in der Ablageeinheit (1) befindlichen Blättern trennbar sind.

2. Ablageeinheit (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Leiste (12) ein Sensor (14) vorgesehen ist, der bei auf den Blattstapel (5) herabgeschwenkter Leiste (12) auf der dem Blattstapel (5) abgewandten Seite der Leiste (12) befestigt ist.

3. Ablageeinheit (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (14) eine Infrarotlichtschranke ist.

4. Ablageeinheit (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Seite der Leiste (12), die den Sensor (14) trägt ein abstehender Drahtbügel (16) derart mittig bezüglich der Längsausdehnung der Leiste (12) vorgesehen ist, daß auf der Leiste (12) abgelegte Blätter seitlich zum Sensor (14) hin abknicken.