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TECHNISCHES
GEBIET
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung bei Papierrollen
verwendenden Papierausgabevorrichtungen, welche in Ausgabeautomaten,
die Quittungen, Billetts usw. ausgeben, zum Schneiden und Austragen
von bedruckten Papierstreifen und zum Einsammeln von ausgetragenen bedruckten
Streifen, die nicht entfernt worden sind, eingesetzt werden.
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ZUGRUNDELIEGENDER
STAND DER TECHNIK
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Transaktionsautomaten
wie Geldautomaten, Billettautomaten, Informationsstellengeräte usw.
werden üblicherweise
an unbemannten Geschäftsstellen eingesetzt,
und diese Maschinen sind mit Ausgabevorrichtungen zum Ausgeben von
Quittungen oder Billetts versehen, auf denen erforderliche Informationen
aufgedruckt sind, so dass ein Kunde einen Bericht mit Informationen über eine
Transaktion erhält. Als
Druckverfahren werden in einer Ausgabevorrichtung thermische Verfahren,
Punktdruckverfahren oder dergl. eingesetzt. Eine Papierrolle wird
abgewickelt, darauf werden erforderliche Informationen aufgedruckt,
und es wird ein bedruckter Teil von einem Papierschneidmechanismus
abgeschnitten, worauf eine Quitting oder ein Billett ausgeben wird.
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In
einer üblichen
Ausgabevorrichtung wird Papier zeilenweise bedruckt und einer Austragöffnung zugeführt, und
es wird das auszugebende Papier allmählich aus der Austragöffnung ausgetragen. Wenn
der daneben stehende Kunde das Papier während der Ausgabe ergreift,
wird das Fördern
des Papiers verhindert, wodurch es sich zu einer Schleife biegt
und ein Papierstau entsteht. Wenn der Kunde das Papier während der
Ausgabe ergreift und herauszieht, wird die Einwandfreiheit des Aufdrucks oder
des Abschneidens beeinträchtigt
oder es kann je nach Umständen
eine Schneidklinge im Schneidmechanismus beschädigt werden. Wenn ein Kunde sich
entfernt, ohne den ausgetragenen Streifen in Empfang zu nehmen,
können
einige Probleme entstehen, wie ein Blockieren der darauf folgenden
Ausgabe eines Papierstreifens, oder es kann ein anderer Kunde den
Papierstreifen entnehmen, so dass darauf enthaltene geheime Informationen
nicht vertraulich gehalten werden.
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Zur
Lösung
der vorstehenden Probleme haben deshalb die Erfinder eine Papierausgabevorrichtung
entwickelt, die in der EP-A-0
725 028 offenbart worden ist. Bei dieser Papierausgabevorrichtung wird
ein vorderes Ende eines auszugebenden Papierstreifens von einem
Paar Papieraustragwalzen eingespannt, so dass es nicht aus der Austragöffnung ausgetragen
wird, und es wird das Papier in einer Ausgabevorrichtung in Form
einer Schleife festgehalten, bis die Druck- und Schneidvorgänge beendet
sind. In der Papierausgabevorrichtung wird der Papierstreifen aus
der Austragöffnung
ausgetragen, nachdem die Druck- und Schneidvorgänge beendet sind, und des weiteren
wird das Papier in die Vorrichtung zurück gezogen, wenn ein Kunde
diese eine vorgegebene Zeitlang verläßt, wodurch die vorstehenden
Probleme, die durch eine unbedachte Tätigkeit des Kunden entstehen,
gelöst
werden können.
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Die
vorstehende Papierausgabevorrichtung gemäß einer Entwicklung der Erfinder
ist jedoch in der Weise aufgebaut, dass ein Bodenteil eines Papierförderwegs,
der sich zwischen einem Schneidmechanismus und einem Paar Austragwalzen
erstreckt, geöffnet
wird, so dass der Papierstreifen nach unten gebogen wird. Dabei
wird das Papier nicht von dem geöffneten
Bodenteil in dem Papierförderweg
behindert. Für
eine zuverlässige
Ausgabe eines Papierstreifens unter den Umständen fast fehlender Aufsicht,
in denen die Vorrichtung in einem Transaktionsautomaten vorgesehen
ist, und für
ein zuverlässiges
Einsammeln eines zurück
gebliebenen Papierstreifens bestehen jedoch die folgenden Probleme,
auch bei Verwendung der vorstehenden Papierausgabevorrichtung.
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Der
Transaktionsautomat kann an verschiedenen Plätzen aufgestellt sein, die
sich innerhalb oder außerhalb
von Gebäuden
befinden, und kann auch je nach Umständen unter Bedingungen hoher Temperatur
und hoher Luftfeuchte benutzt werden. Wenn er unter diesen nachteiligen
Bedingungen aufgestellt ist, kann das Papier durch die Aufnahme
von Feuchtigkeit geschwächt
werden und sich entsprechend der Form des Papierförderwegs,
der Führungswalzen
usw. rollen. In alternativer Weise kann das Papier sich an seinem
vorderen Ende wellenartig kräuseln
und in der weise umgebogen werden, dass beide Enden eines abgeschnittenen
Papierstreifens nach unten hängen.
Insbesondere ergeben sich diese Erscheinungen, wenn ein Thermopapier,
auf dem ein Überzugsmaterial
aufgetragen ist, ursprünglich ein
weiches Papier war.
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Wenn
ein Papier geschwächt
wird und dessen vorderes Ende nach unten hängt, erreicht das vordere Ende
nicht eine Führungsplatte,
die vor einem Paar Austragwalzen vorgesehen ist. Hierbei wird das
Papier nicht ausgetragen und fällt
in eine Sammelschale, die in einer Ausgabevorrichtung vorgesehen
ist. Wenn ein Papier gerollt oder zerknittert wird, dann kann das
Papier, auch wenn ein vorderes Ende des Papiers ein Paar Austragwalzen
erreicht, nicht zwischen dem Paar Austragwalzen eingespannt werden,
wodurch ein Papierstau entsteht. Wenn der Rollendurchmesser einer
Papierrolle sehr klein ist, rollt sich das Papier stark, wodurch
das Papier nicht zwischen dem Paar Austragwalzen eingespannt werden
kann.
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Wenn
ein zurückgebliebenes
Papier eingesammelt wird, können
die folgenden Probleme auftreten. Zum Beispiel sammeln sich in einer
Druckvorrichtung elektrische Ladungen als statische elektrische
Ladung auf der Oberfläche
eines Papiers an. Diese Erscheinung tritt insbesondere unter Bedingungen
geringer Luftfeuchte auf. Hierbei haftet das eingesammelte Papier
aufgrund der statischen elektrischen Ladung an einer Führungsplatte
aus Kunststoff oder an anderen Teilen, wodurch das Papier einen
Papiersammeldurchlass blockiert und nicht eingesammelt werden kann.
Wenn der Rollendurchmesser einer Papierrolle sehr klein ist, rollt
sich das Papier stark, wodurch das Papier eine Blockade verursacht
und den Papiersammeldurchlass verstopft.
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Sind
des weiteren an jeder Oberfläche
des Papiers zwei Austragwalzen vorhanden, wie in 14 gezeigt
ist, biegt sich die entlang der Querrichtung liegende Mitte des
Papiers, wodurch es entlang der Längsrichtung starrer wird. Wenn
hiebei ein vorderes Ende des Papiers mit einer Innenwand einer Ausgabevorrichtung
in Berührung
kommt, entsteht an einem Austragwalzenpaar eine übermäßige Last, wodurch ein Motor
sich kontinuierlich dreht, während
ein Drehmomentbegrenzer betätigt
wird, so dass ein Steuerfehler entsteht.
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Ein
Kunde führt
oftmals irrtümlich
eine Karte oder eine Münze
in eine Papieraustragöffnung
ein. In diesem Fall ergibt sich ein Problem daraus, dass ein Papieraustragweg
und eine Austragöffnung
blockiert werden kann, wodurch die Ausgabe einer Quitting usw. verhindert
wird. Des weiteren ist es erstrebenswert, die Vorrichtung in der
Weise zu verbessern, dass die Entnahme einer Quittung usw. so selten
wie möglich
vergessen wird.
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Deshalb
erfolgte in Anbetracht der vorstehenden Umstände die vorliegende Erfindung,
und es ist eine deren Aufgaben, eine Papierausgabevorrichtung vorzusehen,
welche mit Sicherheit ein Auftreten eines Papierstaus und einer
Papierzurückhaltung verhindern
kann, so dass Vorgänge
zur Papierausgabe und zum Papiereinsammeln in zuverlässiger Weise
ablaufen, und welche darüberhinaus
das Auftreten einiger Probleme verhindern kann, auch wenn ein Anwender
verschiedene Tätigkeiten
fehlerhaft ausführt.
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OFFENBARUNG DER ERFINDUNG
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Bei
einem ersten Aspekt der Erfindung umfasst eine Papierausgabevorrichtung:
eine Papierdruckeinrichtung zum Bedrucken eines Papiers; eine Papierfördereinrichtung
zum Fördern
des Papiers zur Papierdruckeinrichtung; eine Papierschneideinrichtung,
die stromabwärts
der Papierdruckeinrichtung angeordnet ist, zum Abschneiden des Papiers
nach Beendigung eines Druckvorgangs; ein Paar Austragwalzen, das
stromabwärts
der Papierschneideinrichtung angeordnet ist, zum Fördern des
Papiers zu einer Papieraustragöffnung
hin, wobei das Paar Austragwalzen ein vorderes Ende des Papiers
bis zur Beendigung des Druckvorgangs eingespannt hält, so dass
das Papier zur Bildung einer Schleife zwischen der Papierschneideinrichtung
und dem Paar Austragwalzen nach unten gebogen wird, dann das Papier stromabwärts fördert bis
ein hinteres Ende des Papiers die Papierschneideinrichtung verläßt, und
zum Einsammeln eines an der Papieraustragöffnung ausgetragenen und nicht
entnommenen Papiers, das Papier stromaufwärts fördert; und eine Papiersensoreinrichtung
(60), die in der Nähe
der Papieraustragöffnung
vorgesehen ist. Des weiteren ist die vorliegende Erfindung dadurch
gekennzeichnet, dass entlang der beiden Oberflächen des Papiers zwischen der
Papierschneideinrichtung und dem Paar Austragwalzen eine Papierführungseinrichtung
vorgesehen ist, die ein bewegbares Führungsglied aufweist, welches
dazu ausgelegt ist, mindestens dann, wenn das Papier zur Bildung
einer Schleife nach unten gebogen ist, den Boden eines sich von
der Papierschneideinrichtung zu dem Paar Austragwalzen hin erstreckenden
Papierförderwegs
zu öffnen.
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Gemäß der wie
vorstehend aufgebauten Papierausgabevorrichtung öffnet das bewegbare Führungsglied
den Boden des Papierförderwegs,
wodurch das Papier durch Einspannen eines vorderen Endes des Papiers
zwischen dem Paar Austragwalzen nach unten gebogen werden kann,
bis die Druck- und Schneidvorgänge
beendet sind. Deshalb kann eine unbedachte Handlung eines Kunden
verhindert werden, und darüber
hinaus kann ein eingesammelter Papierstreifen an einer vorgegebenen
Stelle fallengelassen werden. Da insbesondere gemäß der vorliegenden
Erfindung der Boden des Papierförderwegs,
der sich von der Schneideinrichtung zu dem Paar Austragwalzen erstreckt,
geschlossen werden kann, wenn das Papier zu dem Paar Austragwalzen hin
gefördert
wird, kann das Papier zwischen dem Paar Austragwalzen fest eingespannt
werden, indem das Papier unter Verwendung einer Führungseinrichtung
geführt
wird, auch wenn das Papier sich stark rollt, verknittert oder geschwächt ist.
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Hier
ist das bewegbare Führungsglied
an einem seiner stromaufwärts
liegenden Enden neigbar gelagert, so dass es sich zwischen einer
ersten Stellung, in der das Führungsglied
sich entlang des Papiers erstreckt, und einer zweiten Stellung bewegt,
in der das Führungsglied
nach unten geneigt ist, und es kann ein stromabwärts liegendes freies Ende der Führungseinrichtung
in der weise geneigt werden, dass es das einzusammelnde Papier freigibt.
Dadurch versperrt das eingesammelte Papier nicht den Papiereinsammelweg
aufgrund einer statischen elektrischen Ladung oder eines Zusammenrollens,
so dass der Papiereinsammelvorgang zuverlässig durchgeführt werden
kann.
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Als
eine weitere Einrichtung zum reibungslosen Einsammeln des Papiers
kann ein Papieraufnahmeglied vorgesehen sein, welches sich ab seinem stromaufwärts liegenden
Ende nach unten erstreckt, wenn das bewegbare Führungsglied sich in der ersten
Stellung befindet, und welches sich bei einen Kontakt mit einem
hinteren Ende des einzusammelnden Papiers biegt und das hintere
Ende des Papiers nach unten schiebt. Gemäß einer derartigen Bauweise
biegt sich das Papieraufnahmeglied zum Ausweichen nach unten, wenn
das hintere Ende des sich an seiner Mitte entlang der Querrichtung
nach oben gebogenen Papiers mit dem Papieraufnahmeglied in Berührung kommt,
wodurch das hintere Ende des Papiers nach unten geschwenkt und weniger
starr wird. Folglich kann eine übermäßige Belastung
des Austragwalzenpaars wirksam verhindert werden. Vorzugsweise sind
die Papieraufnahmeglieder an zwei Stellen entlang der Querrichtung
an beiden Oberflächen
des Papiers vorgesehen. Bei dieser Bauweise wird das Ende des Papiers
zuerst an einer Ecke gebogen, an der es leicht biegbar ist.
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Des
weiteren wird es vorgezogen, ein Papierschiebeglied an einem stromabwärts liegenden freien
Ende des bewegbaren Führungsglieds
vorzusehen, wobei das Papierschiebeglied aus dem freien Ende stromabwärts des
bewegbaren Führungsglieds nach
oben ragt und eine Seitenfläche
einer oberen Austragwalze des Austragwalzenpaars erreicht, wenn
das bewegbare Führungsglied
sich in der ersten Stellung befindet, und wobei das Papier hindurchgeführt wird,
so dass es sich nach unten biegt wenn das Papier ausgetragen wird.
Da bei dieser Bauweise das Papierschiebeglied sich an einer Seitenfläche der
Austragwalze befindet, behindert es die Austragwalze nicht. Deshalb
verhindert das Papierschiebeglied nicht ein Drehen der Austragwalze,
wenn das Papier eingesammelt wird, und darüber hinaus erstreckt sich das
Papieraustragglied in der Nähe
eines einspannenden Teils des Austragwalzenpaars, wodurch das Papier
festgehalten wird, bis es vom Austragwalzenpaar eingespannt wird;
das Papier kann dann zwischen dem Paar Austragwalzen fest eingespannt
werden, auch wenn ein vorderes Ende des Papiers sich in größerem Ausmaß zusammenrollt. Zusätzlich besteht
bei dieser Bauweise auch ein Vorteil darin, dass das eingesammelte
Papier nicht oberhalb des bewegbaren Führungsglieds in einen Papierförderweg
eingeführt
wird, auch wenn ein hinteres Ende (stromaufwärts liegendes Ende) des eingesammelten
Papiers sich stark nach oben rollt.
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An
dem bewegbaren Führungsglied
ist über eine
Verbindungseinrichtung ein Verschlussglied vorgesehen und zum Öffnen und
Schießen
der Austragöffnung
in Zusammenwirkung mit der Neigung des bewegbaren Führungsglieds
ausgelegt, wodurch das Einführen
eines Fremdmaterials wie eine Karte, eine Münze usw. in die Austragöffnung wirksam
verhindert wird.
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Bei
einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist anstelle der
vorstehenden Papierführungseinrichtung
eine Papierführungseinrichtung stromabwärts des
Austragwalzenpaars entlang beider Oberflächen des Papiers vorgesehen,
und die Papierführungseinrichtung
ist in der Weise ausgebildet, dass ein Papierzuführwinkel an einem fördernden
Teil des Austragwalzenpaars sich von dem an einem der Austragöffnung gegenüberliegenden
Austragteil unterscheidet. Eine derartige Ausbildung kann auch bei
dem vorstehend beschriebenen ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung
vorgesehen sein.
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Da
gemäß einer
derartigen Papierausgabeeinrichtung die Papierzuführwinkel
in der Papierführungseinrichtung
sich voneinander unterscheiden, kann auch das Einführen eines
Fremdmaterials wie eine Karte usw. in die Austragöffnung von
der Papierführungseinrichtung
in der Weise blockiert werden, dass kein weiteres Einführen stattfindet.
Demgemäß kann der
Empfänger
merken, dass ein Bedienungsvorgang falsch war, und die Karte usw.
herausziehen, um den Vorgang sachgerecht durchzuführen.
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Bei
einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist anstatt der
Führungseinrichtung
der zweiten Papierausgabevorrichtung ein zweites Austragwalzenpaar
der Austragöffnung
gegenüberliegend
stromabwärts
des ersten Austragwalzenpaars vorgesehen. Dieses zweite Austragwalzenpaar spannt
ein hinteres Ende des Papiers ein, bis das aus der Austragöffnung ausgetragene
Papier entfernt worden ist, und fördert das Papier stromaufwärts zum ersten
Austragwalzenpaar hin, wenn das Papier eine vorgegebene Zeitlang
zurückgeblieben
ist, wodurch es das Papier einsammelt. Eine derartige Bauweise kann
auch bei dem vorstehend beschriebenen ersten oder zweiten Aspekt
der vorliegenden Erfindung vorgesehen werden.
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Bei
einer derartigen Papierausgabevorrichtung kann der größte Teil
des Papiers freiliegen, auch wenn die Länge des Papiers kurz ist, wodurch
die Aufmerksamkeit des Benutzers auf das Papier gelenkt und ein
Vergessen des Papiers verhindert werden kann. In diesem Fall wird
das zweite Austragwalzenpaar gedreht, so dass es das Papier stromaufwärts in eine
Lage verbringt, in welcher die Papiersensoreinrichtung das Papier erfassen
kann, wenn eine bestimmte Zeitdauer abgelaufen ist, nachdem das
Papier an der Austragöffnung
ausgetragen worden ist. Dadurch kann das Papier eingesammelt werden,
wenn die Papiersensoreinrichtung das Papier erfasst.
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Des
weiteren wird das zweite Austragwalzenpaar gedreht, um das Papier
stromaufwärts
in eine Lage zu fördern,
in welcher die Papiersensoreinrichtung das Papier erfassen kann,
nachdem das Papier an der Austragöffnung ausgetragen worden ist. Dadurch
kann das Papier auch dann eingesammelt werden, wenn das Papier eine
vorbestimmte Zeitlang kontinuierlich von der Papiersensoreinrichtung
erfasst worden ist. Da in diesem Fall ständig von der Papiersensoreinrichtung
bestimmt werden kann, ob das Papier vorhanden ist oder nicht, kann
der nächste
Arbeitsvorgang begonnen werden, ohne dass eine vorgegebene Zeitlang
nach dem Erhalt des Papiers gewartet wird.
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Bei
einem vierten Aspekt der vorliegenden Erfindung sind gemeinsame
Tangenten des ersten Austragwalzenpaars und des zweiten Austragwalzenpaars
bei dem vorstehend beschriebenen dritten Aspekt gegeneinander geneigt.
Gemäß einer
derartigen Bauweise kann, auch wenn ein Fremdmaterial wie eine Karte
usw. in die Austragöffnung
eingeführt wird,
dieses von dem ersten Austragwalzenpaar oder anderen Bauteilen abgeblockt
werden, so dass es nicht weiter eingeführt wird und der Benutzer merken kann,
dass der Bedienungsvorgang falsch war.
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KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
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1 ist
eine Seitenansicht im Schnitt eines Druckers, der in einer Papierausgabevorrichtung
gemäß einer
ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verwendet wird;
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2 ist
eine Seitenansicht im Schnitt eines Druckers, welche einen gebogenen
Zustand eines Papiers in einer Papierausgabevorrichtung zeigt;
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3 ist
eine Seitenansicht im Schnitt eines Druckers, welche einen Zustand
zeigt, in dem ein Papier in einer Papierausgabevorrichtung freigegeben wird,
während
das Papier eingesammelt wird;
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4 ist
ein Fließdiagramm,
welches einen Papierdruckvorgang bis zu einem Papierschneidvorgang
zeigt;
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5 ist
ein Fließdiagramm,
welches einen Papieraustragvorgang nach einem Schneidvorgang zeigt;
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6 ist
ein Fließdiagramm,
welches einen Papiereinsammelvorgang zeigt;
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7 ist
ein Fließdiagramm,
welches einen Vorgang zeigt, bei dem ein Papier in einer Papierausgabevorrichtung
freigegeben wird, während
das Papier eingesammelt wird;
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8 ist
eine Seitenansicht im Schnitt eines mit einer Verschlußklappe
usw. versehenen Druckers gemäß einer
zweiten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung;
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9 ist
eine Seitenansicht im Schnitt eines Druckers gemäß einer dritten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung, bei der ein zweiter Papierförderweg
R2 linear vorgesehen ist;
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10 ist
ein Fließdiagramm,
welches einen Papierschneidvorgang gemäß einer vierten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt;
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11 ist
eine Seitenansicht im Schnitt eines Druckers, in dem eine Papierausgabevorrichtung gemäß einer
fünften
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verwendet wird;
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12 ist
eine Draufsicht, welche einen Querschnitt entlang der Linie XII-XII
einer bewegbaren Führungsplatte
und einer Schiebeplatte in 11 zeigt;
und
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13 ist
eine Vorderansicht, welche einen Zustand zeigt, in dem die Mitte
eines Papierstreifens sich biegt.
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BESTER MODUS ZUR DURCHFÜHRUNG DER ERFINDUNG
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Eine
Papierausgabevorrichtung gemäß der vorliegenden
Erfindung wird jetzt unter Bezugnahme auf die Figuren beschrieben,
welche Ausführungsformen
erläutern,
die in einem Drucker verwendet werden.
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1. Erste Ausführungsform
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A. Aufbau eines Druckers
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1 ist
eine Seitenansicht im Schnitt eines Druckers, welche den Gesamtaufbau
eines Druckers gemäß einer
ersten Ausführungsform
der Erfindung zeigt. Da in der Figur dieser Drucker ein Papier P
von links nach rechts befördert,
bezieht sich in der nachfolgender Erläuterung die linke Seite der
Figur auf das stromaufwärts
liegende (hintere) Ende und die rechte Seite auf das stromabwärts liegende
(vordere) Ende. Das Bezugszeichen 1 in den Figuren bezeichnet
eine Papierrolle, die auf einen Wickeldorn 1a aufgewickelt
ist. Der Wickeldorn 1a ist in dem Drucker drehbar gelagert.
Eine Mitläuferwalze 2 ist
stromabwärts
der Papierrolle 1 drehbar gelagert. Ein Druckmechanismus
(Druckeinrichtung) 5 ist weiter stromabwärts angebracht
und mit einer Andruckwalze 3, die von einem Motor 3a drehbar
ist, und einem Thermodruckkopf 4 versehen, der oberhalb
der Andruckwalze 3 dieser gegenüberliegt. Der Thermodruckkopf 4 druckt
Zeile für
Zeile auf ein von der Papierrolle 1 abgewickeltes Papier
P, während
er sich in einer Richtung bewegt, welche in den Figuren die Papieroberfläche im rechten
Winkel kreuzt. Der Thermodruckkopf 4 wird gegen die Andruckwalze 3 angedrückt, wodurch
das Papier P von der zwischen dem Papier P und der Andruckwalze 3 erzeugten
Reibungskraft befördert
werden kann.
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Ein
Schneidgerät
(Schneideinrichtung) 10 ist stromabwärts des Druckmechanismus 5 angebracht. Das
Bezugszeichen 11 bezeichnet ein Gehäuse des Schneidgeräts, und
in dem Gehäuse 11 ist
eine Schneidklinge 12 vorgesehen, so dass diese von einem
Motor 12a in senkrechter Richtung bewegt werden kann. Schlitze 13 und 14 zum
Durchlassen des Papiers P sind am Gehäuse 11 ausgebildet,
und Führungen 15 und 16 zum
Führen
des Papiers P sind an jedem Schlitz 13 und 14 befestigt.
Ein Papierförderteil 20 zum
Austragen und Einsammeln des Papiers P ist stromabwärts des
Schneidgeräts 10 angebracht.
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Ein
Rahmen 21 ist an beiden Seiten des Papierförderteils 20 vorgesehen
(an beiden Seiten bezogen auf eine Richtung, welche in den Figuren
die Papieroberfläche
im rechten Winkel kreuzt). Eine erste feststehende Führungsplatte
(Führungseinrichtung) 22 ist
an dem Rahmen 21 befestigt, so dass sie sich fast waagrecht über die
gesamte Länge
des Rahmens 21 erstreckt. Ein erster geneigter Plattenteil 22a ist
an einem hinteren Ende der ersten feststehenden Führungsplatte 22 vorgesehen,
so dass er in Richtung stromaufwärts
nach oben geneigt ist, wodurch ein vorderes Ende des Papiers P unterhalb
der ersten feststehenden Führungsplatte 22 eingeführt wird,
auch wenn das Ende sich nach oben rollt. Ein erster waagrechter
Plattenteil 22b ist stromabwärts des ersten geneigten Plattenteils 22a vorgesehen,
so dass er sich fast waagrecht erstreckt. Ein zweiter geneigter
Plattenteil 22c ist stromabwärts des ersten waagrechten
Plattenteils 22b vorgesehen, so dass er in Richtung stromabwärts nach
oben geneigt ist, und ein zweiter waagrechter Plattenteil 22d ist
stromabwärts
des zweiten geneigten Plattenteils 22c vorgesehen, so dass
er sich fast waagrecht erstreckt. Eine bewegbare Führungsplatte
(bewegbares Führungsglied) 23 ist
unterhalb des ersten waagrechten Plattenteils 22b befestigt.
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Ein
hinteres Ende der bewegbaren Führungsplatte 23 ist
drehbar an einer an dem Rahmen 21 gelagerten Welle 23a befestigt.
Eine Drehwelle eines Motors 25 ist über einen Drehmomentbegrenzer 24 mit
der Welle 23a verbunden, wodurch die bewegbare Führungsplatte 23 in
der in den Figuren mit einem Pfeil bezeichneten Richtung um die
Welle 23a herum geneigt werden kann. Ein erster Förderweg R1
zum Führen
und Weiterleiten des Papiers P wird von der Führung 16, der bewegbaren
Führungsplatte 23,
dem ersten geneigten Plattenteil 22a und dem er sten waagrechten
Plattenteil 22b der ersten feststehenden Führungsplatte 22 gebildet.
Die Bezugszeichen 26 und 27 in den Figuren bezeichnen
Schalter, die eingeschaltet werden, wenn die bewegbare Führungsplatte 23 in
eine angehobene bzw. eine abgesenkte Endlage kommt.
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Eine
zweite feststehende Führungsplatte 30 ist
unterhalb des zweiten geneigten Plattenteils 22c und des
zweiten waagrechten Plattenteils 22d der ersten feststehenden
Führungsplatte 22 befestigt. Ein
vorderes Ende der zweiten feststehenden Führungsplatte 30 ist
nach unten gebogen, wodurch eine Austragöffnung Ex zwischen dem Ende
und einem vorderen Ende des zweiten waagrechten Plattenteils 22d gebildet
wird. Ein hinteres Ende der zweiten feststehenden Führungsplatte 30 ist
um etwa 120 Grad nach unten geschwenkt. Ein zweiter Förderweg
R2 zum Führen
und Weiterleiten des Papiers P wird von einem gebogenen Teil 30a,
einem waagrechten Plattenteil 30b, der sich stromabwärts erstreckt,
dem zweiten geneigten Plattenteil 22c und den zweiten waagrechten
Plattenteil 22d der ersten feststehenden Führungsplatte 22 gebildet.
Ein hinterer Endteil des zweiten Führungswegs R2 ist nach oben
geneigt, und ein vorderer Endteil davon erstreckt sich fast waagrecht,
wodurch die Zuführwinkel
des Papiers P in den Teilen voneinander verschieden sind.
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Eine
angetriebene Walze 40a und eine antreibende Walze 40b,
die ein Paar erste Austragwalzen 40 bilden, ragen aus dem
gebogenen Teil 30a der zweiten feststehenden Führungsplatte 30 bzw, dem
zweiten geneigten Plattenteil 22c der ersten feststehenden
Führungsplatte 22 hervor.
Die angetriebene Walze 40b ist an dem Rahmen 21 drehbar gelagert.
Die antreibende Walze 40b wird von einer geeigneten Kraft
gegen die angetriebene Walze 40a angedrückt, und die Welle der Walze 40b ist über einen
Drehmomentbegrenzer 41 mit einer Drehwelle eines Motors 42 verbunden.
Das Paar erste Austragwalzen 40 kann zum Austragen des
Papiers P gedreht werden und kann in der umgekehrten Richtung zum
Einsammeln des Papiers gedreht werden.
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Eine
gemeinsame Tangente des Paars erster Austragwalzen 40 ist
in Richtung stromabwärts ansteigend
geneigt.
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Eine
angetriebene Walze 50a und eine antreibende Walze 50b,
die ein Paar zweite Austragwalzen 50 bilden, ragen aus
dem waagrechten Plattenteil 30b der zweiten feststehenden
Führungsplatte 30 bzw.
dem zweiten waagrechten Plattenteil 22d der ersten feststehenden
Führungsplatte 22 hervor.
Die angetriebene Walze 50a ist an dem Rahmen 21 drehbar
gelagert. Die antreibende Walze 50b wird von einer geeigneten
Kraft gegen die angetriebene Walze 50a angedrückt, und
die Welle der Walze 50b ist über einen Drehmomentbegrenzer 41 mit
einer Drehwelle eines Motors 42 verbunden, in der gleichen
Weise wie bei dem Paar ersten Austragwalzen 40. Das Paar zweite
Austragwalzen 50 kann in der selben Richtung wie das Paar
erste Austragwalzen gedreht werden. Eine gemeinsame Tangente des
Paars zweiter Austragwalzen 50 verläuft allgemein waagrecht.
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Das
Bezugszeichen 60 in den Figuren bezeichnet einen Sensor
zum Erfassen des Papiers, und das Bewzugszeichen 61 bezeichnet
eine Sammelschale.
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B. Aufbau einer Steuerung
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Der
Aufbau einer Steuerung zum Steuern des Betriebs eines Druckers wird
jetzt beschrieben. Die Steuerung umfasst zum Beispiel einen Mikrocomputer,
welcher einen Speicher wie einen EPROM, RAM usw. enthält, einen
CPU und eine I/O-Einheit, und ist mit einer Druckersteuereinheit 100 zum
Steuern von Druck- bis Schneidvorgängen und einer Papieraustragsteuereinheit 200 zum
Steuern von Austrag- und Einsammelvorgängen eines abgeschnittenen
Papiers versehen. Eine. Papierfördersteuereinheit 101 ist
in der Druckersteuereinheit 100 vorgesehen, in welcher
die Papierfördersteuereinheit 101 das
Fördern
des Papiers P steuert. Das Bezugszeichen 102 bezeichnet
eine Drucksteuereinheit zum Steuern eines Vorgangs, bei dem der
Thermodruckkopf 4 das Papier P bedruckt. Druckdaten werden über einen
CPU von einem externen Hostcomputer usw. in die Drucksteuereinheit 102 eingegeben.
Das Bezugszeichen 103 bezeichnet eine Schneidsteuereinheit
zum Steuern der Drehung des Motors 12a zum Bewegen der
Schneidklinge 12 in der senkrechten Richtung. Die Papieraustragsteuereinheit 200 steuert
die Drehung des Motors 25, so dass die bewegbare Führungsplatte 23 zu
vorgegebener Zeit schräg
gestellt wird, und steuert den Motor 42 zum Drehen der
Paare erster und zweiter Austragwalzen 40 und 50.
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C. Druckerfunktionen
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Papieraustrag
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Die
Vorgänge
von Bedrucken des Papiers P bis zum Schneiden werden gemäß dem in 4 gezeigten
Algorithmus durchgeführt.
Die Vorrichtung wird durch Einschalten eines Leistungsschalters
in Betrieb gesetzt, und dadurch in den in 1 gezeigten
Zustand versetzt. Druckdaten und ein Druckstartsignal werden durch
Niederdrücken
einer an einem vorderen Paneel usw. eines Druckers vorgesehenen Drucktaste
in einen CPU eingegeben, und die Drucksteuereinheit 102 druckt
auf Befehl des CPU eine Zeile auf das Papier P (Schritt S1). Das
Programm geht zum Schritt S2, in dem das Papier um eine Zeile weitergerückt wird.
Die Papierfördersteuereinheit 101 steuert
den Motor 3a, wodurch die Andruckwalze gedreht wird, so
dass ein Papierfördervorgang
durchgeführt
wird. Das Programm geht zu Schritt S3, bei dem durch Drehung des
Motors 42 die Drehung (normale Drehung) der Paare erster
und zweiter Austragwalzen 40 und 50 eingeleitet
wird. Das Programm geht zu Schritt S4, bei dem bestimmt wird, ob
ein Sensor 60 das Papier erfasst oder nicht. Falls der Sensor 60 das
Papier P nicht erfasst, ist das Bestimmungsergebnis im Schritt S4 "Nein", wodurch das Programm
zum Schritt S5 geht, bei dem bestimmt wird, ob ein Drucken einer
vorbestimmten Zeilenanzahl (n Zeilen) beendet worden ist oder nicht.
Zusätzlich
zählt ein
Zähler
des CPU bei der Beendigung jeder Zeile die Anzahl der im Schritt
S1 oder im Schritt S6 gedruckten Zeilen, und es wird diese Zahl
von einem Wert (n) abgezogen, der in einem Register des CPU eingeschrieben
ist. Wenn das Ergebnis Null beträgt,
ist bestimmt worden, dass die vorbestimmten Zeilen fertig sind.
Ist das Drucken der n Zeilen noch nicht beendet, ist das Bestimmungsergebnis
im Schritt S5 "Nein", wodurch das Programm
zum Schritt S6 geht, bei dem eine Zeile auf das Papier P gedruckt
wird, wonach das Programm zum Schritt S7 geht, bei dem das Papier
P um eine Zeile weitergerückt
wird. Falls das Drucken der n Zeilen nicht beendet ist, werden die
Verfahrensweisen der Schritte S4 bis S7 wiederholt.
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Während das
Drucken einiger Zeilen erfolgt, wird das Papier P stromabwärts befördert, so
dass es entlang des ersten Förderwegs
R1 geführt
wird. Dessen vorderes Ende erreicht das Paar Austragwalzen 40 und
wird dazwischen eingespannt. Wenn die Andruckwalze 3 sich
dreht und das Papier P befördert, wird
das Papier P von dem Paar ersten Austragwalzen 40 stromabwärts befördert. Wenn
jedoch die Andruckwalze 3 abgestoppt wird und der nächste Druckvorgang
beginnt, wird das Papier P zwischen der Andruckwalze 3 und
dem Thermodruckkopf 4 gehalten, wodurch der Drehmomentbegrenzer 41 aktiviert
und die Drehung des Paars erster Austragwalzen 40 abgestoppt
wird. Wenn der Druckvorgang beendet ist, wird das Papier P durch
Drehen der Andruckwalze 3 und des Paars erster Austragwalzen 40 weiter
stromabwärts
befördert.
Falls das vordere Ende des Papiers P von dem Sensor 60 erfasst
wird, ist das Bestimmungsergebnis im Schritt S4 "Ja",
und das Programm geht zum Schritt S8, bei dem die Drehung des Motors 42 abgestoppt
wird.
-
Das
Programm geht zum Schritt S9, bei dem der Motor 25 gedreht
wird (normale Drehung), wodurch die bewegbare Führungsplatte 23 nach
unten geneigt wird. Das Programm geht zum Schritt S10, bei dem bestimmt
wird, ob der Schalter 27 von der bewegbaren Führungsplatte 23 eingeschaltet
worden ist oder nicht. Falls das Bestimmungsergebnis im Schritt
S10 "Nein" ist, wird die Verfahrensweise
des Schritts S10 wiederholt. Ist der Schalter 27 eingeschaltet,
ist das Bestimmungsergebnis im Schritt S10 "Ja",
wodurch das Programm zum Schritt S11 geht, bei dem die Drehung des
Motors 25 abgestoppt wird.
-
Ist
das Drucken der n Zeilen beendet, ist das Bestimmungsergebnis im
Schritt S5 "Ja", wodurch das Programm
zum Schritt S12 geht, bei dem die Andruckwalze 3 gedreht
und das Papier P um m Zeilen weitergerückt wird. Dann geht das Programm
zum Schritt S12a, bei dem die Schneidklinge 12 angehoben
wird und niedergeht, wodurch das Papier P abgeschnitten wird. 2 zeigt
diesen Zustand. Wie in 2 gezeigt, wird ein Boden des
ersten Förderwegs
R1 geöffnet,
und das Papier P biegt sich nach unten und bildet an diesem Teil
eine Schleife.
-
Das
Austragen des Papiers P wird gemäß einem
in den 4 bis 5 durchgehend gezeigten Algorithmus
durchgeführt.
Die Paare erster und zweiter Austragwalzen 40 und 50 werden
von dem Motor 42 gedreht, wodurch das Papier P stromabwärts befördert wird
(Schritt S13), so dass bestimmt wird, ob der Sensor 60 das
Papier P erfasst oder nicht (Schritt S14). Die Verfahrensweise im
Schritt S14 wird wiederholt, während
der Sensor 60 das Papier P erfasst. Falls der Sensor 60 das
Papier nicht erfasst, geht das Programm zum Schritt S15, bei dem
die Drehung des Motors 42 abgestoppt wird. Dieser Zustand
ist derart, dass das Papier P am Sensor 60 vorbeiläuft und
dessen hinteres Ende von dem Paar zweiten Austragwalzen 50 eingespannt
wird, wodurch der größte Teil des
Papiers P aus der Austragöffnung
Ex heraus freiliegt.
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Danach
geht das Programm zum Schritt S16, bei dem der Motor 25 in
der Rückwärtsrichtung gedreht
wird, wodurch die bewegbare Führungsplatte 23 nach
oben geneigt wird. Das Programm geht zum Schritt S17, bei dem bestimmt
wird, ob der Schalter 26 von der bewegbaren Führungsplatte 23 eingeschaltet
worden ist oder nicht. Falls er ausgeschaltet ist, wird die Verfahrensweise
im Schritt S17 wiederholt. Ist der Schalter eingeschaltet, ist das
Bestimmungsergebnis im Schritt S17 "Ja",
wodurch das Programm zum Schritt S18 geht, bei dem die Drehung des
Motors 25 abgestoppt wird. Folglich ist der Austragvorgang
des Papiers P beendet.
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Während das
Papier P aus der Austragöffnung
Ex ausgetragen wird, besteht ein Risiko, dass eim Empfänger das
Austragen des Papiers verhindert, indem er es ergreift. Wird in
diesem Fall die Drehung der Paare erster und zweiter Austragwalzen 40 und 50 fortgesetzt,
bildet das Papier innerhalb des Druckers eine wellenartige Schleife,
wodurch ein normaler Austragvorgang nicht durchführbar ist, so dass ein Papierstau
entsteht. Bei dieser Ausführungsform wird,
wenn das Papier an einem Ausgetragenwerden gehindert wird, der Motor 42 im
Leerlauf betrieben, indem der Drehmomentbegrenzer 41 aktiviert
wird, wodurch die Papierzufuhr abgestoppt wird. Wird die äußere Kraft
auf das Papier beseitigt, dann wird der Drehmomentbegrenzer 41 deaktiviert,
wodurch die Paare erster und zweiter Förderwalzen 40 und 50 in Drehung
gesetzt werden und das Austragen des Papiers P wieder aufgenommen
wird.
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Wenn
der Drehzahlbegrenzer 41 aktiviert wird, so dass der Empfänger das
Papier P aus der Austragöffnung
Ex heraus zieht, können
die Paare erster und zweiter Austragwalzen 40 und 50 leicht gedreht
werden. Deshalb kann der Empfänger
das Papier P leicht herausziehen. Da das Paar zweite Austragwalzen 50,
welches gegenüber
der Austragöffung
Ex geschlossen ist, das hintere Ende des Papiers P eingespannt hält, ragt
der größte Teil
des Papiers P aus der Austragöffnung
Ex frei heraus. Dadurch wird die Aufmerksamkeit des Empfängers auf das
Papier P gerichtet, und es wird verhindert, dass das Papier P vergessen
wird. Da die bewegbare Führungsplatte 23 angehoben
ist und in Richtung nach unten schließt, wenn das Papier P den ersten
Förderweg
R1 durchläuft,
kann das Papier P fast gerade zwischen dem Paar ersten Förderwalzen 40 eingeführt werden,
auch wenn das Papier P gekräuselt
ist, sich stark einrollt oder geschwächt ist, wodurch ein Stau des
Papiers P verhindert wird.
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Nachfolgend
wird der Vorgang zum Einsammeln des Papiers P unter Bezugnahme auf 6 und 7 beschrieben.
Wie in 6 gezeigt, geht nach dem Ablauf einer vorgegebenen
Zeitdauer nachdem der Motor 42 abgestoppt worden ist, das Programm
vom
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Schritt
S20 zum Schritt S21, bei dem der Motor 21 in der Rückwärtsrichtung
gedreht wird. Das Programm geht zum Schritt S22, bei dem bestimmt wird,
ob der Sensor 60 das Papier P erfasst oder nicht. Wird
das Papier P nicht erfasst, geht das Programm zum Schritt S23, bei
dem bestimmt wird, ob eine vorgegebene Zeitdauer nach dem Beginn
der Drehung des Motors 21 in der Rückwärtsrichtung abgelaufen ist.
Falls der Sensor 60 das Papier nicht erfasst und die vorgegebene
Zeitdauer nicht abgelaufen ist, wiederholt das Programm die Verfahrensweisen
der Schritte S21 bis S23. Falls die vorgegebene Zeitdauer im Schritt
S23 abgelaufen ist, geht das Programm zum Schritt S24, bei dem der
Motor 42 abgestoppt wird. Folglich ist in dem Fall, in
dem das Papier P auf normale Weise erhalten wurde, der Vorgang abgeschlossen.
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Wenn
der Sensor 60 das Papier P erfasst, ist das Bestimmungsergebnis
im Schritt S22 "Ja", wodurch das Programm
zum Schritt S25 geht, bei dem wieder bestimmt wird, ob der Sensor 60 das
Papier P erfasst oder nicht. Ist das Papier P erfasst worden, wird
der Motor 42 in der Rückwärtsrichtung
gedreht und die Verfahrensweise des Schrittes S25 wiederholt, bis
der Sensor 60 es nicht erfasst. Falls das Bestimmungsergebnis
im Schritt S25 "Nein" ist, geht das Programm
zum Schritt S27, bei dem der Motor 42 im Verlauf einer
vorgegebenen Zeitdauer nachdem das Papier P im Schritt S25 nicht
erfasst worden ist weiter in der Rückwärtsrichtung gedreht wird, und es
wird die Verfahrensweise im Schritt S27 wiederholt, bis die vorgegebene
Zeitdauer abgelaufen ist. Ist die Rückwärtsdrehung des Motors 42 im
Verlauf einer vorgegebenen Zeitdauer nachdem das Papier P nicht
erfasst worden ist fortgesetzt worden, ist das Bestimmungsergebnis
im Schritt S27 "Ja", wodurch das Programm
zum Schritt S29 geht, in dem die Rückwärtsdrehung des Motors 42 abgestoppt
wird.
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Wenn
der vorstehend beschriebene Vorgang beendet ist, verläßt das Ende
des Papiers P das Paar erste Austragwalzen 40 und das Papier
fällt herab und
wird in der Sammelschale 61 aufbewahrt. Das Papier P kann
jedoch aufgrund elektrostatischer Ladung an dem Paar ersten Austragwalzen 40 oder
an einem anderen Teil festhaften oder es kann das Papier P sich
stark nach oben rollen, wodurch ein Stau in dem Papiereinsammelweg
verursacht werden kann. Deshalb wird bei dieser Ausführungsform
der Vorgang zum Freigeben des Papiers P gemäß dem durchgehend in 6 bis 7 gezeigten
Algorithmus durchgeführt.
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Die
bewegbare Führungsplatte 23 wird
durch Drehen des Motors 25 schräg nach unten geneigt (Schritt
S30). Wie in 3 gezeigt, wird das Papier P dadurch
von der bewegbaren Führungsplatte 23 freigegeben.
Der Motor 25 wird gedreht, bis der Schalter 27 von
der bewegbaren Führungsplatte 23 eingeschaltet
worden ist (Schritt S31). Wird der Schalter 27 eingeschaltet,
dann wird der Motor 25 abgestoppt (Schritt S32). Danach
wird der Motor 25 in der Rückwärtsrichtung gedreht (Schritt
S33) und der Motor 25 abgestoppt, wenn der Schalter 26 eingeschaltet
wird (Schritt S34 und S35).
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Mit
der vorstehenden Papierausgabevorrichtung wird zusätzlich zu
den vorstehend beschriebenen Wirkungen eine Wirkung erzielt, welche
verhindert, dass Fremdmaterialien in die Austragöffnung Ex eingeführt werden.
D.h., wie aus 1 ersichtlich ist, dass wenn
eine Karte usw. in die Austragöffnung
Ex eingeführt
wird, diese von dem zweiten geneigten Plattenteil 22c der
ersten feststehenden Führungsplatte 22 abgeblockt
wird und dadurch nicht weiter eingeführt werden kann. Deshalb kann
die Karte usw. herausgezogen werden, wenn der Empfänger die fehlerhafte
Bedienungsweise bemerkt, und eine richtige Bedienungsweise durchgeführt werden.
Da die gemeinsamen Tangenten der Paare der ersten und zweiten Austragwalzen 40 und 50 gegeneinander
geneigt sind, wird das Einführen
der Karte usw. ebenfalls von dem Paar der ersten Austragwalzen abgeblockt.
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2. Zweite
Ausführungsform
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Die
zweite Ausführungsform
gemäß der vorliegenden
Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf 8 beschrieben.
Eine Ver schlussklappe 70 ist in einer in 8 gezeigten
Ausführungsform
vorgesehen, so dass diese die Austragöffnung Ex öffnet und schließt. Ein
Paar Arme (Verbindungsglieder) 71 ist an beiden Kanten
eines Basisteils der bewegbaren Führungsplatte 23 befestigt,
ein Ende des Arms ragt aus einem Vorderpaneel des Druckers heraus
und die Verschlussklappe 70 ist daran befestigt. Wenn in diesem
Fall der Sensor 60 das Papier P erfasst, kann der Motor 25 gesteuert
werden, um die bewegbare Führungsplatte 23 nach
unten zu neigen. Eine derartige Bauweise kann das Einführen von
Fremdmaterialien in die Austragöffnung
Ex wirksam verhindern.
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Wie
in 8 gezeigt, kann ein Sensor 75 zum Erfassen
des Papiers P zusätzlich
stromabwärts des
Paars zweiter Austragwalzen 50 vorgesehen werden. Durch
das Vorsehen dieses Sensors 75 kann sofort bestimmt werden,
ob das Papier P in Empfang genommen wird oder nicht, wobei die Notwendigkeit
eines Vorgangs entfällt,
bei dem das Paar zweite Austragwalzen 50 in der umgekehrten
Richtung gedreht wird, bis der Sensor 60 das Papier P erfasst
(Schritte S20 bis S24 in 6), wodurch der Verbrauch an
Strom, der Verschleiß an
Walzen usw. verringert werden kann.
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Wie
anhand der in 1 mit zwei Punkten und Strichen
dargestellten Linie gezeigt ist, kann ein Sensor 80 zum
Erfassen von Personen, zum Beipiel an einem geeigneten Teil eines
Vorderpaneels vorgesehen sein. Als Sensor 80 kann zum Beispiel
ein Infrarotsensor eingesetzt werden. Sogar wenn ein Empfänger darüber in Verlegenheit
gerät,
wie der Drucker zu bedienen ist, und eine Zeitlang das Papier P
nicht in Empfang nimmt, wird das Papier nicht eingesammelt, weil
der Sensor 80 den Empfänger
erfasst.
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3. Dritte
Ausführungsform
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Die
in 9 gezeigte dritte Ausführungsform gemäß der vorliegenden
Erfindung ist eine, bei welcher das Paar zweite Austragwalzen aus
den Komponenten der vorstehenden Ausfüh rungsformen weggelassen worden
ist, und bei welcher ein zweiter Förderweg R2 derart vorgesehen
ist, dass er sich fast linear entlang einer gemeinsamen Tangente
des Paars erster Austragwalzen 40 erstreckt. Die bewegbare
Führungsplatte 23 ist
in dieser Ausführungsform vorgesehen,
wodurch Austrag- und
Einsammelvorgänge
in zuverlässiger
Weise ablaufen, auch wenn ein Papier sich kräuselt, stark rollt oder geschwächt ist.
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4. Vierte
Ausführungsform
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Die
in 10 gezeigte vierte Ausführungsform ist eine, bei welcher
die Steuerung der Papiereinsammlung in 6 abgeändert worden
ist, und bei welcher der Sensor 60 immer das Papier P erfasst,
das zur Austragöffnung
Ex hin ausgetragen und um nur einen kurzen Teil seiner Länge zurückgebracht
wird, wodurch immer bestimmt wird, ob das Papier P vorhanden ist
oder nicht. Die Papiereinsammelsteuerung dieser Ausführungsform
wird nun ab dem Betriebszustand beschrieben, bei dem der Vorgang
zum Austragen des Papiers P im Schritt S18 in 5 beendet
worden ist. Wenn der Vorgang zum Austragen beendet worden ist, wird
die Drehung des Motors 42 in der Rückwärtsrichtung im Schritt S120 in 10 eingeleitet.
Danach geht das Programm zum Schritt S121, in dem bestimmt wird,
ob der Sensor 60 das Papier P erfasst oder nicht. Wird
das Papier P nicht erfasst, geht das Programm zum Schritt S122,
in dem bestimmt wird, ob eine vorgegebene Zeitdauer ab dem Einleiten
der Drehung des Motors 42 in der Rückwärtsrichtung abgelaufen ist
oder nicht. Wenn der Sensor 60 das Papier P nicht erfasst und
die vorgegebene Zeitdauer nicht abgelaufen ist, werden die Verfahrensweisen
in den Schritten S121 und S122 wiederholt. Wenn im Schritt S122
die vorgegebene Zeitdauer abgelaufen ist, geht das Programm zum
Schritt S123, in dem der Motor 42 abgestoppt wird. Folglich
ist in dem Fall, in dem das Papier P auf normale Weise empfangen
worden ist, der Vorgang beendet.
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Wenn
der Sensor 60 das Papier P erfasst, ist das Bestimmungsergebnis
im Schritt S121 "Ja", und das Programm
geht zum Schritt S124, in dem der Motor 42 abgestoppt wird;
danach geht das Programm zum Schritt S125, in dem bestimmt wird,
ob der Sensor 60 das Papier P erfasst oder nicht. Wenn der
Sensor 60 das Papier nicht erfasst, ist die Verfahrensweise
zur Steuerung des Papiereinsammelns beendet. D.h., dass in dem Fall
in dem das Papier P in Empfang genommen wurde, der Vorgang beendet ist.
Wenn der Sensor 60 das Papier erfasst, geht das Programm
zum Schritt 126, in dem bestimmt wird, ob ein Einsammelbefehl von
einem externen Hostcomputer eingegeben worden ist oder nicht. Der
Hostcomputer gibt den Einsammelbefehl in Abhängigkeit von Erfassungssignalen
aus, die zum Beispiel von einem Infrarotsensor zum Erfassen eines
Anwenders eingegeben werden, wie vorstehend beschrieben worden ist.
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Wenn
im Schritt S126 der Einsammelbefehl von dem Hostcomputer eingegeben
wird, springt das Programm zum Schritt S128, in dem der nachstehend
beschriebene Einsammelvorgang des Papiers P eingeleitet wird. Wird
der Einsammelbefehl nicht eingegeben, geht das Programm zum Schritt
S127, in dem bestimmt wird, ob nach dem Abstoppen des Motors 42 im
Schritt S124 eine vorgegebene Zeitdauer abgelaufen ist oder nicht.
Wenn die vorgegebene Zeitdauer nicht abgelaufen ist, werden die
Verfahrensweisen in den Schritten S125 bis S127 wiederholt.
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Wenn
im Schritt S127 die vorgegebene Zeitdauer abgelaufen ist, geht das
Programm zum Schritt S128, in dem die Drehung des Motors 42 in
der Rückwärtsrichtung
eingeleitet wird, und danach wird der Einsammelvorgang nach Schritt
129 ausgeführt.
Da die Steuerung nach dem Schritt S129 die gleiche ist wie die Schritte
S25 bis S29 in 6, wird auf deren Erläuterung
verzichtet.
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Gemäß der vorstehenden
Ausführungsform läßt sich
immer bestimmen, ob das Papier P an der Austragöffnung Ex vorhanden ist oder
nicht, wodurch der nächste
Vorgang eingeleitet werden kann, ohne dass nach dem Erhalt des Papiers
P eine vorge gebene Zeitdauer abgewartet wird, und es kann das Einsammeln
des Papiers P auch von einem Befehl eines Hostcomputers gesteuert
werden. In dem Fall, in dem der Infrarotsensor kontinuierlich die
Anwesenheit von Anwendern feststellt, die in Reihe vor der Vorrichtung
stehen, und in dem der Infrarotsensor ein Problem oder desgl. hat,
wird das Papier P nach dem Ablauf einer vorbestimmten Zeitdauer
eingesammelt, auch wenn der Einsammelbefehl nicht von einem Hostcomputer
eingegeben wird.
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5. Fünfte Ausführungsform
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Die
fünfte
Ausführungsform
gemäß der vorliegenden
Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf 11 bis 13 beschrieben.
Da die fünfte
Ausführungsform
sich von den vorstehenden Ausführungsformen
darin unterscheidet, dass eine Schiebeplatte (Papierschiebeglied) 95 an
einer bewegbaren Führungsplatte 90 vorgesehen
ist und kein Vorgang zum Freigeben eines Papiers erfolgt, wird sie
hauptsächlich
anhand dieser Unterschiede erläutert. 12 ist
eine Draufsicht auf eine bewegbare Führungsplatte 90 und
eine Schiebeplatte 95, und 13 ist
eine doppelt vergrößerte Ansicht,
die einen Querschnitt entlang der Linie XIII-XIII in 12 zeigt.
Ein stromaufwärts
liegendes Ende der bewegbaren Führungsplatte 90 ist
an der Welle 23a gelagert und wird durch die Drehung der
Welle 23a geneigt. Ein rechteckig ausgeschnittener Teil 91 ist
an einer oberen Oberfläche
der bewegbaren Führungsplatte 90 ausgebildet,
und die Führungsplatte 95 ist zu
ihrer Positionierung in diesen ausgeschnittenen Teil 91 eingesetzt.
Das Bezugszeichen 92 in den Figuren bezeichnet eine durchgehende Öffnung,
welche in senkrechter Richtung hindurchführt, und die durchgehende Öffnung 92 führt durch
eine nachstehend beschriebene Aufnahmeplatte (Papieraufnahmeglied) 96 der
Schiebeplatte 95 hindurch. Das Bezugszeichen 99 in 11 bezeichnet
einen Sensor zum Erfassen des Papiers.
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Die
Schiebeplatte 95 besteht aus einer biegbaren Kunstharzplatte.
Ein stromabwärts
liegendes Ende der Schiebeplatte 95 ragt aus der bewegbaren Führungsplatte 90 in
Richtung stromabwärts
heraus, und zwei Schiebeansätze 97 sind
an zwei Stellen daran ausgebildet, so dass sie mit einer Neigung
von 45 Grad nach oben herausragen. Die Schiebeansätze 97 sind
in der Nähe
der Außenoberfläche einer
oberen ersten Austragwalze 40b angeordnet. Zwei Aufnahmeplatten
(Papieraufnahmeglied) 96 sind an der Schiebeplatte 95 ausgebildet,
so dass sie durch die durchgehende Öffnung 92 der bewegbaren
Führungsplatte 90 hindurchführen und
sich nach unten erstrecken. Die Aufnahmeplatten 96 sind
an beiden in der Querrichtung liegenden Seiten des Papiers angeordnet.
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Anschließend wird
nun die Funktionsweise der fünften
Ausführungsform
unter Bezugnahme auf 11 usw. beschrieben,
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A. Papieraustrag
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Da
die Vorgänge
von dem Bedrucken bis zum Austragen des Papiers P die gleichen sind
wie in der vorstehenden ersten Ausführungsform, werden nun nur
die Vorgänge
und Wirkungen in dem Fall beschrieben, in dem das Papier P in dem
Paar erster Austragwalzen 40 eingespannt ist. Wenn ein
vorderes Ende des Papiers P die Schiebeansätze 97 der Schiebeplatte 95 in
dem in 11 gezeigten Zustand erreicht,
wird ein freies Ende der Schiebeplatte 95 von der Förderkraft
des Papiers P elastisch nach unten gebogen, wodurch das Papier P
von der elastischen Kraft der Schiebeplatte 95 gegen die
obere erste Austragwalze angedrückt
wird. In dem Zustand in dem die Schiebeplatte 95 sich nach
unten biegt, werden die Schiebeansätze 97 zu einem Einspannteil
des Paars erster Austragwalzen 40 hin gedreht, so dass
sie sich in der unmittelbaren Umgebung des Einspannteils befinden,
wodurch das vordere Ende des aus den Schiebeansätzen 97 ausgetragenen
Papiers P direkt in den Einspannteil eingeführt und darin eingespannt wird.
Deshalb kann das Papier zwischen dem Paar ersten Austragwalzen 40 sicher
eingespannt werden, auch wenn das vordere Ende des Papiers P sich
stark nach unten rollt.
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B. Papiereinsammeln
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In
der fünften
Ausführungsform
wird das Papiereinsammeln in der gleichen Weise durchgeführt, wie
in der ersten, vorstehenden Ausführungsform;
jedoch unterscheidet sie sich davon indem das Papier nicht durch
ein Abschieben freigegeben wird. D.h., dass das Paar erste Austragwalzen 40 und
das Paar zweite Austragwalzen 50 in der umgekehrten Richtung
gedreht werden, wodurch das Papier P rückwärts unter die bewegbare Führungsplatte 90 gebracht
wird. In diesem Fall kann das Papier P infolge des Abblockens durch
die Schiebeansätze 97 der Schiebeplatte 95 nicht
in den Papierförderweg
eingeführt
werden, auch wenn ein hinteres Ende des Papiers P sich stark nach
oben rollt . In dem Fall in dem die Mitte des Papiers P entlang
der Querrichtung sich nach oben wölbt, weist das Papier P eine
Steifheit auf und erstreckt sich linear entlang der gemeinsamen Tangente
des Paars erster Austragwalzen 40. Wenn das hintere Ende
des Papiers P die Aufnahmeplatte 96 erreicht, wie in 13 gezeigt,
wird die Aufnahmeplatte 96 von der Papierförderkraft
nach hinten gebogen. Eine das Papier nach unten führende Biegekraft
F wird am hinteren Ende des Papiers P ausgeübt. Folglich wird eine Wölbung des
Papiers P beseitigt, wodurch das Papier P eingesammelt werden kann,
ohne dass eine übermäßige Last
auf das Paar erste Austragwalzen 40 ausgeübt wird.
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6. Modifikationen
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Die
vorliegende Erfindung kann wie folgt modifiziert werden.
- (1) Ein Sensor zum Erfassen eines Papiers kann stromaufwärts des
Paars erster Austragwalzen 40 vorgesehen werden, wodurch
die Drehung des Motors 42 eingeleitet werden kann, nachdem
der Sensor das Papier erfasst.
- (2) Die Drehung des Motors 42 kann eingeleitet werden,
nachdem eine vorgegebene Zeitdauer nach dem Beginn des Druckens
der ersten Zeile abgelaufen ist.
- (3) Die bewegbare Führungsplatte 23 kann
während
des Papiereinsammelvorgangs mehrmals geneigt werden.
- (4) Da in den vorstehenden Ausführungsformen ein Ende der bewegbaren
Führungsplatte 23 die angetriebene
Walze 40a des Paars erster Austragwalzen 40 nicht
erreicht, ist ein Papiereinsammelweg für das Papier P ständig offen.
Jedoch kann die Anordnung derart ausgelegt werden, dass die bewegbare
Führungsplatte 23 sich
derart in die Umgebung der angetriebenen Walze 40a hinein
erstreckt, dass sie sich vor dem Papiereinsammelvorgang nach unten
neigt, wodurch der Papiereinsammelweg vorübergehend geöffnet ist.
- (5) Die bewegbare Führungsplatte 23 ist
an einem hinteren Endteil neigbar gelagert; jedoch kann sie an einem
Seitenteil neigbar gelagert werden, und es können andere geeignete Bauweisen
angewendet werden.
- (6) Es kann an der Mitte eines Papiers entlang der Querrichtung
nur eine Aufnahmeplatte vorgesehen sein. In diesem Fall kann eine
Platte eingesetzt werden, die eine gröbere Breite als das Papier
aufweist.
- (7) Ein Erdungsdraht ist mit dem Rahmen 21 verbunden,
und eine elektrische Entladungsbürste
ist an einem Ende einer Aufnahmeplatte vorgesehen, und es können diese
derart eingestellt werden, dass die elektrische Entladungsbürste mit
einem Rahmen in Kontakt kommt, wenn durch Übertragung der Kraft des Papiers
während
des Einsammelns des Papiers eine Biegekraft auf die Aufnahmeplatte
ausgeübt
wird. Das Papier kann dadurch daran gehindert werden, infolge von
statischer elektrischer Aufladung an der Aufnahmeplatte, dem Rahmen
oder dergl. festzuhaften, so dass das Einsammeln des Papiers reibungsloser verläuft.
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Wie
vorstehend erläutert,
können
gemäß der vorliegenden
Erfindung das Auftreten eines Papierstaus und einer Zurückhaltung
des Papiers mit Sicherheit verhindert werden, auch wenn ein Papier sich
kringelt, sich stark rollt oder geschwächt ist, so dass ein Ausgeben
und Einsammeln des Papiers in zuverlässiger Weise erfolgt. Des weiteren
kann die Erfindung sich derart auswirken, dass ein Auftreten von
Problemen verhindert wird, auch wenn die Anwender verschiedene fehlerhafte
Tätigkeiten
oder dergl. ausführen.
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GEWERBLICHE
ANWENDBARKEIT
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Eine
Papierausgabevorrichtung gemäß der vorliegenden
Erfindung kann bei einer Ausgabevorrichtung zum Ausgeben eines Streifens
oder Billets aus einem Spender, einem Transaktionsautomaten usw.
eingesetzt werden. Da ein Ausgeben und Einsammeln des Papiers in
zuverlässiger
Weise erfolgt, auch wenn ein Papier insbesondere infolge einer Absorption
von Feuchtigkeit geschwächt
ist, sich kringelt oder stark rollt, ist die Papierausgabevorrichtung als
Ausgabevorrichtung in einer Vorrichtung geeignet, die in einer unbemannten
Geschäftsstelle
installiert ist.