DE69021897T2

DE69021897T2 - Bilderzeugungsgerät.

Info

Publication number: DE69021897T2
Application number: DE69021897T
Authority: DE
Inventors: Naomasa Kimura; Toshiyuki Nagano
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1989-01-10
Filing date: 1990-01-09
Publication date: 1996-02-29
Anticipated expiration: 2010-01-10
Also published as: EP0378177A3; US5043770A; EP0378177A2; DE69021897D1; EP0378177B1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Fachgebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bild-Bildungs- Vorrichtung, wie etwa ein Kopiergerät, einen Laser-Drucker und dergleichen, und sie betrifft insbesonders eine Bild-Bildungs- Vorrichtung (in der Folge als "Kopiergerät" bezeichnet), die eine händische Blatt-Zufuhr-Einrichtung und einen Blatt- Rückführungs-Weg aufweist.

Zugehöriger Stand der Technik

Ein Kopiergerät, das eine händische Blatt-Zufuhr- Einrichtung und einen Blatt-Rückführungs-Weg aufweist, ist bereits bekannt. Wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, besitzt ein solches herkömmliches Kopiergerät 1a ein Gehäuse 3 des Geräts, das in seinem Inneren einen Kopier-Abschnitt 2 aufweist, und es umfaßt eine Auflage 5, eine Lichtquelle 6, Spiegel 7 - 12, eine Linse 13 und zwei Kassetten 15, 16, um darin Blätter S aufzunehmen. Blatt-Förder-Rollen 17 und 19 sind oberhalb der Kassetten 15 bzw. 16 angeordnet. Ein Paar von Vereinzelungs- /Förder-Rollen 20 sind stromabwärts der Blatt-Förder-Rolle 17 angeordnet, und ein Paar von Vereinzelungs-/Förder-Rollen 21 sind stromabwärts der Blatt-Förder-Rolle 19 angeordnet. Weiters ist ein Paar von Register-Rollen 22 stromabwärts der Rollenpaare 20, 21 angeordnet.
Zusätzlich dazu ist der Kopier-Abschnitt 2 stromabwärts des Paares der Register-Rollen 22 gelegen, und eine Förder- Einrichtung 23 und eine Fixierungs-Einrichtung 25 sind stromabwärts des Kopier-Abschnittes 2 angeordnet. Eine Förder- Rolle 24, eine Klappe 26 und Ausstoß-Rollen 27 sind stromabwärts der Fixierungs-Einrichtung 25 angeordnet, und ein Ausstoß-Korb 29 ist stromabwärts der Ausstoß-Rollen 27 angeordnet. Weiters zweigt ein Blatt-Rückführungs-Weg 30 von der Klappe 26 ab, welcher Blatt-Rückführungs-Weg 30 ein Paar von Förder-Rollen 31, 32 und ein Paar von Rück-Förder-Rollen 30 aufweist.
Weiters umfaßt der Kopier-Abschnitt 2 eine zylindrische lichtempfindliche Trommel 42, um die ein Primär-Lader 45, eine Farb-Entwicklungs-Einrichtung 46, eine Entwicklungs-Einrichtung 47, ein Übertragungs-Lader 49, ein Ausscheidungs-Lader 50 und ein Reiniger 51 angeordnet sind. Ein schwenkbarer Blatt-Zufuhr- Korb 52 ist auf einer Seite des Gehäuses 3 des Geräts oberhalb der Kassette 15 befestigt. Im übrigen bezeichnen in Fig. 1 die Bezugszeichen 53, 55, 56 Führungs-Platten.
In dem Fall, in dem ein einseitiger Kopiervorgang oder ein Einzelseiten-Kopiervorgang durchgeführt wird, wird dann, wenn eine Start-Taste (nicht dargestellt) niedergedrückt wird, die Blatt-Förder-Rolle 17 oder 19 gedreht, um das Blatt S von der Kassette 15 oder 16 aufzunehmen. Dann wird das Blatt S durch das Paar von Vereinzelungs-/Förder-Rollen 20 oder 21 zu dem Register-Rollen-Paar 22 geführt, und danach wird das Blatt durch die Register-Rollen 22 zur lichtempfindlichen Trommel 42 geführt, und zwar synchron mit einem Bild, das auf der lichtempfindlichen Trommel gebildet ist, wobei das Bild auf der lichtempfindlichen Trommel 42 auf das Blatt mittels des Übertragungs-Laders 49 übertragen wird. Dann wird das Bild auf dem Blatt S mittels der Fixierungs-Einrichtung 25 fixiert. Danach wird das Blatt S durch die Klappe 26 zu dem Paar von Ausstoß-Rollen 27 geleitet, um auf dem Ausstoß-Korb 29 ausgestoßen zu werden.
Andererseits wird in dem Fall, in dem ein beidseitiger Kopiervorgang oder ein Mehrfach-Kopiervorgang durchgeführt wird, das Blatt S, auf das das Bild übertragen wird, in der gleichen Art, wie oben erwähnt, durch die Klappe 26 zu dem Blatt-Rückführungs-Weg 30 geführt, durch den das Blatt zu den Register-Rollen 22 zurückgeführt wird. Dann wird das Blatt dem zweiten Kopiervorgang unterworfen und wird auf dem Ausstoß-Korb 29 ausgestoßen.
Wenn die händische Blatt-Zufuhr durchgeführt wird, öffnet die Bedienungsperson den händischen Blatt-Zufuhr-Korb 52 und führt das Blatt S entlang des händischen Blatt-Zufuhr- Korbes ein. In diesem Fall wird das Blatt S auf das oberste Blatt in der Kassette 15 eingeführt und durch einen Sensor (nicht dargestellt) erfaßt. Auf der Basis eines Signals, das von dem Sensor ausgegeben wird, werden die Blatt-Förder-Rollen 17 und die Vereinzelungs-/Förder-Rollen 20 gedreht, um das händisch zugeführte Blatt S zu den Register-Rollen 22 zu fördern. Danach wird das händisch zugeführte Blatt S dem Kopiervorgang unterworfen und wird auf den Ausstoß-Korb 29 in der gleichen Weise, wie oben erwähnt, ausgestoßen.
Da bei dem oben beschriebenen herkömmlichen Kopiergerät 1a der händische Blatt-Zufuhr-Korb 52 auf der rechten Seite des Gehäuses 3 des Geräts angeordnet ist, ist es dann, wenn das händisch zugeführte Blatt S in den händischen Blatt-Zufuhr-Korb 52 zugeführt wird, notwendig, einen passenden Raum an der rechten Seite des Gehäuses 3 des Geräts zu erhalten, wodurch das Einsparen von Platz verhindert wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung hat das Ziel, die Nachteile des herkömmlichen Kopiergeräts zu vermeiden, und es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine kompakte Bild- Bildungs-Vorrichtung zu schaffen, die eine händische Blatt- Zufuhr-Einrichtung aufweist.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale gelöst, die im Patentanspruch 1 enthalten sind. Vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche 2 bis 14.
Da entsprechend der vorliegenden Erfindung der händische Blatt-Zufuhr-Einlaß an der vorderen Seite der Bild- Bildungs-Vorrichtung gebildet ist und da der händische Blatt- Einführungs-Weg im wesentlichen rechtwinkelig zum Förder-Weg der Bild-Bildungs-Vorrichtung angeordnet ist, während ein Förder-Mittel vorgesehen ist, um das händisch eingeführte Blatt zum Bild-Bildungs-Abschnitt der Bild-Bildungs-Vorrichtung in einer Richtung im wesentlichen rechtwinkelig zum händischen Blatt-Einführungs-Weg zu fördern, ist es möglich, das händisch eingeführte Blatt von der vorderen Seite des Kopiergeräts einzuführen und zu fördern, ohne das Gerät in seinen Abmessungen groß zu machen.
Weiters ist es entsprechend Anspruch 7 möglich, das Auftreten eines Blatt-Staus, beispielsweise durch Einführen eines Blattes, das eine Breite aufweist, die schmäler ist als ein Abstand zwischen Blatt-Förder-Rollen in einem ersten Blatt- Förder-Weg, zu vermeiden, indem die Beurteilung zugelassen wird, ob das eingeführte Blatt gefördert werden kann oder nicht, und zwar durch Erfassung einer Größe des händisch zugeführten oder eingeführten Blattes mittels eines Erfassungs- Mittels, das entsprechend dem Patentanspruch 8 entlang des händischen Blatt-Einführungs-Weges angeordnet ist.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist ein schematischer seitlicher Schnitt einer herkömmlichen Bild-Bildungs-Vorrichtung;
Fig. 2 ist eine axonometrische Darstellung einer Bild- Bildungs-Vorrichtung entsprechend einer Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung;
Fig. 3 ist ein schematischer seitlicher Schnitt der Vorrichtung von Fig. 2;
Fig. 4 ist eine axonometrische Darstellung, die einen Haupt-Abschnitt der Vorrichtung von Fig. 2 zeigt;
Fig. 5 und 6 sind schematische seitliche Schnitte einer Bild-Bildungs-Vorrichtung entsprechend einer anderen Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung;
Fig. 7 ist eine axonometrische Ansicht einer Bild- Bildungs-Vorrichtung entsprechend einer weiteren Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung;
Fig. 8 ist eine axonometrische Darstellung eines Kopiergeräts, auf das die vorliegende Erfindung angewendet ist;
Fig. 9 ist ein schematischer seitlicher Schnitt des Geräts von Fig. 8;
Fig. 10A bis 10C sind erklärende Darstellungen, um den Betrieb der Führungs-Platten zu erklären;
Fig. 11 ist eine Darstellung von oben, die die Beziehung zwischen der händischen Blatt-Zufuhr-Korb-Führungs- Platte und den Führungs-Platten zeigt;
Fig. 12 ist eine Ansicht einer vorderen händischen Blatt-Zufuhr-Einrichtung von oben;
Fig. 13A bis 13E sind erklärende Darstellungen, um den Betrieb der Vorrichtung von Fig. 12 zu erklären;
Fig. 14 ist ein Flußdiagramm;
Fig. 15 ist ein Steuerungs-Blockdiagramm; und
Fig. 16 ist eine axonometrische Darstellung einer Bild- Bildungs-Vorrichtung entsprechend der anderen Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSVARIANTEN

Die vorliegende Erfindung wird nun im Zusammenhang mit ihren Ausführungsvarianten unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erklärt werden.
Fig. 12 zeigt eine Ansicht einer vorderen händischen Blatt-Zufuhr-Einrichtung von oben, und Fig. 13 ist eine Ansicht, um den Betrieb der vorderen händischen Blatt-Zufuhr- Einrichtung zu erklären.
Im übrigen sind die gleichen Bauelemente, wie sie bereits in Verbindung mit dem herkömmlichen Gerät beschrieben worden sind, mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet, wie sie in der Beschreibung des herkömmlichen Geräts verwendet worden sind, und die detaillierte Erklärung von ihnen wird weggelassen werden.
Wie dies in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, umfaßt das Kopiergerät 1 eine Kassette 15a, die abnehmbar an einem Gehäuse 3 des Geräts befestigt ist und auf dem eine Blatt-Förder-Rolle 17a drehbar befestigt ist. Stromabwärts der Blatt-Förder-Rolle 17a ist ein Paar von Vereinzelungs-/Förder-Rollen 20a zur Vereinzelung und zur Förderung von Blättern S angeordnet. Ein Paar von Förder-Rollen 57 ist stromabwärts der Vereinzelungs- /Förder-Rollen 20a angeordnet. Weiters ist ein händischer Blatt-Zufuhr-Einlaß 59 in einer vorderen Seite des Gehäuses 3 des Geräts gebildet, und eine schwenkbare oder zu öffnende Abdeckung 60 verschließt normalerweise den Einlaß 59. Das Bezugszeichen 60b bezeichnet eine Führungs-Platte für ein händisch zuzuführendes Blatt. An der Rückseite des händischen Blatt-Zufuhr-Einlasses 59 und in einem Blatt-Rückführungs-Weg 30 ist eine händische Blatt-Förder-Einrichtung 61 angeordnet, um das händisch eingeführte Blatt S zu fördern.
Wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, besitzt die händische Blatt-Zufuhr-Einrichtung 61 eine angetriebene Rolle 62, die durch ein Antriebs-Mittel (nicht dargestellt) angetrieben wird, das einen Riemen und einen Antriebs-Motor, eine Laufrolle 63 und einen Förder-Riemen 65 umfaßt, der sich zwischen diesen Rollen 62 und 63 erstreckt und von diesen mitgenommen wird. Der Förder-Riemen 65 ist dazu ausgebildet, das händisch eingeführte Blatt S in einer Richtung nach hinten zu fördern, die durch den Pfeil A gezeigt ist. Im übrigen ist eine obere Fläche des Förder-Riemens 65 geringfügig unterhalb einer oberen Fläche einer unteren Führungs-Platte 53 angeordnet. Eine Kanten-Fläche 53a der unteren Führungs-Platte 53 ist nach unten gekrümmt, und eine ihrer Ecken ist (mit R) abgerundet, so daß das Blatt nicht durch die untere Führungs-Platte blockiert wird. Ein Blatt- Ende-Erfassungs-Sensor 66 zur Erfassung der führenden Kante des Blattes ist in der Nähe des hinteren Endes des Förder-Riemens 65 angeordnet.
An einer rechten Seite des Förder-Riemens 65 ist eine Achse 67 drehbar in dem Gehäuse 3 des Geräts gelagert, welche Achse mit einem Motor (nicht dargestellt) verbunden ist. Zusätzlich dazu besitzt die Achse 67 eine U-förmige Stütz- Platte 69, die über sie drehbar gelagert ist, welche Stütz- Platte 69 eine Achse 70 drehbar hält. Die Achse 70 besitzt eine Förder-Rolle 71, die an ihr befestigt ist, und sie besitzt weiters ein Ende, an dem eine Riemenscheibe 72 fest angebracht ist. An der Achse 67 ist eine Riemenscheibe 73 gegenüberliegend zur Riemenscheibe 72 angeordnet, und ein Riemen 65 erstreckt sich zwischen ihnen und wird durch diese Riemen-Scheiben 72, 73 mitgenommen.
Weiters ist die Stütz-Platte 69 im Uhrzeigersinn durch eine Feder 76 vorgespannt, die an einem Ende mit dem freien Ende der Stütz-Platte 69 verbunden ist und die am anderen Ende mit dem Gehäuse 3 des Geräts verbunden ist. Wenn eine Spule 77, die mit der Basis der Stütz-Platte 69 verbunden ist, auf EIN geschaltet wird, wird die Stütz-Platte 69 in eine Richtung gekippt, die durch den Pfeil B gezeigt ist. Das Fuß-Ende der Stütz-Platte 69 besitzt einen Fortsatz 69a, der sich vertikal und seitlich nach vor erstreckt, um eine Seiten-Regulierungs- Platte 69a zu bilden, um die Seite des händisch eingeführten Blattes S zu regulieren.
Ein Paar von Förder-Rollen 32 ist so ausgebildet, daß dann, wenn die Abdeckung 60 geöffnet wird, eine obere Rolle 32a von ihm von einer unteren Rolle 32b von ihm mittels einer Spule SL getrennt wird. Der Blatt-Ende-Erfassungs-Sensor 66, die Spule 77 und die Spule SL sind mit einem Steuerungs-Abschnitt 79 verbunden. Im übrigen wird die Stütz-Platte 69 normalerweise stationär gehalten, indem sie an der geschlossenen Abdeckung 60 anliegt, wobei ein Freiraum für den Blatt-Durchgang gebildet wird (Fig. 3), der zwischen der Seiten-Regulierungs-Platte 69a und der unteren Führungs-Platte 53 gebildet ist.
Wenn entsprechend der dargestellten Ausführungsvariante mit der Anordnung, wie sie oben beschrieben ist, das händisch eingeführte Blatt S gefördert wird, öffnet die Bedienungsperson zuerst die Abdeckung 60. Ein Abdeckung-Offen/Geschlossen- Erfassungs-Sensor (in Fig. 4 nicht bezeichnet) erfaßt das Öffnen der Abdeckung 60 und gibt ein Signal an den Steuerungs- Abschnitt 79 aus. Der Steuerungs-Abschnitt 79 steuert die Spule SL an, um die obere Rolle 32a des Rollen-Paares 32 von der unteren Rolle 32b weg anzuheben. Dann führt die Bedienungsperson das Blatt S händisch auf der Führungs-Platte 53 entlang der Seiten-Regulierungs-Platte 69a ein (die durch das Öffnen der Abdeckung 60 entriegelt worden ist und die leicht im Uhrzeigersinn gedreht worden ist, um an der unteren Führungs-Platte 53 anzuliegen, wodurch sie stationär gehalten wird). Wenn die Bedienungsperson eine Kopier-Taste (nicht dargestellt) niederdrückt, wird der Förder-Riemen 65 bewegt oder gedreht durch den Riemen-Antriebs-Motor, um das Blatt S in die Richtung A zu fördern (Fig. 4).
Im übrigen wird in diesem Fall der Abschnitt der linken Seite des Blattes S zwischen die obere und die untere Rolle 32a, 32b, die voneinander getrennt sind, eingeführt. Wenn die führende Kante des Blattes S durch den Blatt-Ende-Erfassungs- Sensor 66 erfaßt wird, wird der Riemen-Antriebs-Motor auf AUS geschaltet, um den Förder-Riemen 65 zu stoppen. Auf diese Weise wird die führende Kante des Blattes S entlang einer Bezugslinie angeordnet.
Wenn eine vorbestimmte Zeit vergangen ist, nachdem der Sensor 66 das Blatt erfaßt hat, wird die Spule 77 auf EIN geschaltet, wodurch die Stütz-Platte 69 in der Richtung B (Fig. 4) entgegengesetzt zur Kraft der Vorspann-Feder 76 bewegt oder gedreht wird. Die Drehung der Stütz-Platte 69 bewirkt, daß die Seiten-Regulierungs-Platte 69a angehoben wird, um diese Regulierungs-Platte zu entriegeln, und sie bewirkt weiters, daß die Förder-Rolle 71 in der Richtung B schwenkt, um an dem Blatt S anzuliegen. Zur gleichen Zeit oder unmittelbar, nachdem die Förder-Rolle 71 an dem Blatt S anliegt, wird eine Antriebs- Kraft von einem Antriebs-Mittel (nicht dargestellt) auf die Förder-Rolle 71 über die Achse 67, die Riemenscheibe 73, den Riemen 75, die Riemenscheibe 72 und die Achse 70 übertragen, wodurch die Förder-Rolle 71 in einer Richtung gedreht wird, die durch den Pfeil C angezeigt ist (Fig. 4).
Dementsprechend wird das händisch eingeführte Blatt S in einer Richtung gefördert, die durch den Pfeil D angezeigt ist (Fig. 4.), und dann wird es zu einem Paar von Register- Rollen 22 mittels Paaren von Förder-Rollen 33, 57 geführt.
Danach wird das Blatt S dem Kopier-Vorgang unterworfen, und dann wird es auf einen Ausstoß-Korb 29 in derselben Weise ausgeworfen, wie dies oben beschrieben worden ist. Wenn das Fördern von einem Blatt vollendet ist, wird die Spule 77 durch ein Beendigungs-Signal (wie etwa ein Kopier-Beendigungs-Signal) auf AUS geschaltet, die Förder-Rolle 71 wird angehoben und die Seiten-Regulierungs-Platte 69a wird abgesenkt, wodurch die Vorbereitung für das nächste Blatt getroffen wird.
Wenn die Bedienungsperson die Abdeckung 60 schließt, nachdem der händische Blatt-Zufuhr-Vorgang beendet worden ist, dann erfaßt der Abdeckung-Offen/Geschlossen-Erfassungs-Sensor (nicht dargestellt) das Schließen der Abdeckung 60 und gibt ein Signal an den Steuerungs-Abschnitt 79 aus. Dann beendet der Steuerungs-Abschnitt die Ansteuerung der Spule SL. Dementsprechend wird die obere Rolle 32a des Rollen-Paares 32 abgesenkt, um wiederum die untere Rolle 32b zu berühren. Andererseits wird die Stütz-Platte 69 durch das Glied, das zufolge des Schließens der Abdeckung 60 angehoben wird angehoben, und sie wird in einer Richtung gegen den Uhrzeigersinn entgegen der Kraft der Feder 76 geschwenkt, bis die Seiten-Regulierungs-Platte 69a im wesentlichen in der gleichen Höhe mit einer unteren Führungs-Platte 56 angeordnet ist. Auf diese Weise kann das rückzuführende Blatt rückgeführt werden, ohne die Seiten-Führungs-Platte 69a zu berühren. Wenn das Blatt rückgeführt wird, kann im übrigen die Förder-Rolle 71 auch als Rück-Förder-Rolle verwendet werden, wenn die Größe des Blattes klein ist.
Im übrigen ist, obgleich in der dargestellten Ausführungsvariante ein Beispiel erklärt worden ist, bei dem die obere Rolle 32a des Rollen-Paares 32 von der unteren Rolle 32b getrennt ist und der linke Seiten-Abschnitt des Blattes S zwischen die obere und die untereRolle 32a, 32b eingeführt wird, die vorliegende Erfindung nicht auf dieses Beispiel beschränkt. Beispielsweise kann, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist, ein händischer Blatt-Zufuhr-Korb 80 oberhalb des Paares von Förder-Rollen 32 angeordnet sein, und der linke seitliche Abschnitt des händisch eingeführten Blattes kann auf dem Korb 80 angeordnet sein. In diesem Fall kann die Spule SL zum Anheben der oberen Rolle 32a weggelassen werden, wodurch das gesamte Gerät kostengünstiger gemacht wird.
Im übrigen ist in der dargestellten Ausführungsvariante dann, wenn es gewünscht ist, den beidseitigen Kopier-Vorgang und den Mehrfach-Kopier-Vorgang mit dem händisch zugeführten Blatt durchzuführen, die Stütz-Platte 69 so aufgebaut, daß sie elektrisch in zwei unterschiedlichen Stellungen gehalten wird (um die Ansteuerung der Spule zu verändern). Um dies so zu sagen, ist sie so ausgebildet, daß dann, wenn das Blatt händisch eingeführt wird, die Förder-Rolle 71 angehoben wird und die Seiten-Regulierungs-Platte 69a in ihre unterste Stellung abgesenkt wird und daß dann, wenn das Blatt gefördert wird, die Förder-Rolle 71 abgesenkt wird und die Seiten- Regulierungs-Platte 69a angehoben wird, und daß dann, wenn das Blatt zurückgeführt wird, die Förder-Rolle 71 leicht angehoben ist und die Seiten-Regulierungs-Platte 69a ebenso leicht angehoben ist.
Natürlich kann in einer anderen Ausführungsvariante die Seiten-Regulierungs-Platte 69a als ein Blatt-Ausrichtungs-Glied verwendet werden (um das Blatt zeitweilig zu stoppen), wenn das Blatt rückgeführt wird. In diesem Fall kann die Seiten- Regulierungs-Platte 69a in ihrer untersten Stellung angeordnet sein, wenn die Abdeckung 60 geschlossen ist.
Als nächstes wird eine weitere Ausführungsvariante unter Bezugnahme auf die Fig. 6 beschrieben werden, bei der ein Kopiergerät einen mittleren Korb aufweist, der in dem Blatt- Rückführungs-Weg angeordnet ist.
Der mittlere Korb 81 ist an seinem linken seitlichen Abschnitt durch einen Nocken 82 gestützt und kann zufolge der Drehung des Nockens 82 angehoben und abgesenkt werden. Eine vordere Seiten-Platte 81a des Korbes 81 ist am Korb 81 gelagert, um eine Öffnungs- und Schließbewegung in bezug auf den Korb auszuführen. Wenn die vordere Seiten-Platte 81a geöffnet wird, wird die Seiten-Platte 81a in einer Stellung gehalten, in der sie im wesentlichen mit einer Boden-Platte 81b des Korbes 81 eben ist. Weiters ist eine händische Blatt- Zufuhr-Führung 83 am rechten Ende der vorderen Seiten-Platte 81a angeordnet, welche Führung sich aufrecht von der Seiten- Platte 81a erstreckt. Ein händischer Blatt-Erfassungs-Sensor 85 zur Erfassung des händisch eingeführten Blattes ist an einem vorderen Abschnitt der rechten Seite der Boden-Platte 81b angeordnet. Im übrigen bezeichnet das Bezugszeichen 86 in Fig. 6 eine Blatt-Rückführungs-Rolle zur Rückführung des Blatts S.
Wenn das händisch eingeführte Blatt S gefördert wird, öffnet die Bedienungsperson die Abdeckung des vorderen Abschnittes des Gehäuses des Geräts und öffnet auch die vordere Seiten-Platte 81a des mittleren Korbes 81. Wenn dann die Bedienungsperson das Blatt entlang dem händischen Blatt-Zufuhr- Weg 83 in einer Richtung händisch einführt, die durch den Pfeil A gezeigt ist, wird das Blatt S durch den händischen Blatt- Erfassungs-Sensor 85 erfaßt, so daß der Sensor ein Signal ausgibt. Ansprechend auf dieses Signal dreht ein Antriebs- Mittel den Förder-Riemen 65.
Das händisch eingeführte Blatt S wird dann mittels des drehenden Förder-Riemens 65 zurückgefördert. Wenn die führende Kante des Blattes durch einen Blatt-Ende-Erfassungs-Sensor 66 erfaßt wird, gibt der Sensor 66 ein Signal aus. Ansprechend auf dieses Signal wird der Förder-Riemen 65 gestoppt und gleichzeitig wird der Nocken 82 durch ein Antriebs-Mittel (nicht dargestellt) gedreht. Durch die Drehung des Nockens 82 wird der mittlere Korb 81 so geneigt, daß seine linke Seite höher wird als seine rechte Seite und daß die Boden-Platte 81b höher wird als der Förder-Riemen 65. Zufolge der Neigung des mittleren Korbes 81 gleitet das händisch eingeführte Blatt S auf dem Korb 81, um an der Rückführungs-Rolle 86 anzuliegen, wodurch das Blatt zurückgeführt wird. Danach wird das Blatt S dem Kopier-Vorgang unterworfen und wird dann auf den Ausstoß- Korb 29 in der gleichen Art ausgestoßen, wie dies oben erwähnt worden ist. Falls im übrigen das Blatt nicht händisch eingeführt ist, wird das Blatt von oben auf den Korb 81 eingeführt oder abgeworfen.
Als nächstes wird eine weitere Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung in bezug auf die Fig. 7 - 11 beschrieben werden. Fig. 7 ist eine axonometrische Darstellung eines Haupt- Abschnittes eines Kopiergeräts entsprechend dieser Ausführungsvariante, Fig. 8 ist eine axonometrische Darstellung des gesamten Kopiergeräts, Fig. 9 ist ein seitlicher Schnitt des Kopiergeräts von Fig. 8, Fig. 10 ist eine erklärende Darstellung zur Erklärung eines Betriebs des Geräts von Fig. 7 und Fig. 11 ist eine Ansicht von oben, die die Beziehung zwischen einer händischen Blatt-Zufuhr-Korb-Führungs-Platte und Führungs-Platten zeigt.
Im übrigen sind die gleichen Bauelemente wie die, die in den Fig. 2 und 3 gezeigt sind, mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet, die in den Fig. 2 und 3 verwendet sind, und die detaillierte Beschreibung von ihnen wird weggelassen werden.
Zunächst wird die Anordnung, die die Beziehung zwischen der händischen Blatt-Zufuhr und der Förderung des Blattes zeigt, die bei dem Doppelseiten/Mehrfach-Kopier-Vorgang verwendet wird, der einen wesentlichen Teil dieser Ausführungsvariante darstellt, unter Bezugnahme auf die Fig. 7 und 10 beschrieben werden.
Die Bezugszeichen 121, 122 bezeichnen ein Paar von oberen und unteren rechteckigen Führungs-Platten, die parallel zueinander und schwenkbar auf einem Gehäuse des Geräts mittels eines Paares von linken und rechten Stiften 125 gelagert sind. Das Bezugszeichen 126 bezeichnet eine händische Blatt-Zufuhr- Korb-Führung, die am Gehäuse des Geräts in einer solchen Art befestigt ist, daß die Oberfläche dieser Führung eben mit einer Oberfläche eines händischen Blatt-Zufuhr-Korbes 60 ist (Fig. 8). Der händischen Blatt-Zufuhr-Korb-Führung 126 folgend, ist eine untere Führung 127 an dem Gehäuse des Geräts befestigt, und eine obere Führung 129 ist ebenfalls an dem Gehäuse des Geräts oberhalb der unteren Führung 127 befestigt.
Unterhalb der händischen Blatt-Zufuhr-Korb-Führung 126 und der unteren Führung 127 ist ein Andrück-Arm 131 schwenkbar auf Stiften 130 befestigt, die am Gehäuse des Geräts angebracht sind. Wie dies in Fig. 10 gezeigt ist, kann der Andrück-Arm 131 mittels eines exzentrischen Nockens 132, der durch einen Schrittmotor (nicht dargestellt) angetrieben ist, nach oben und nach unten gekippt werden. Eine händische Blatt-Zufuhr- Laufrolle 133, die nach oben hin vorgespannt ist, ist auf dem Andrück-Arm 131 an seinem Ende (an seinem freien Ende) entfernt von den Stiften 130 befestigt, und es sind Hebe-Vorsprünge 135 an dem freien Ende des Andrück-Armes 131 angeordnet.
Blatt-Rückführungs-Antriebs-Rollen 136 sind drehbar im Gehäuse des Geräts gelagert, welche Rollen über eine Kupplung von einer Antriebs-Quelle (nicht dargestellt) betätigt oder freigegeben werden können. Diese Blatt-Rückführungs-Antriebs- Rollen 136 stehen aus Öffnungen 137 vor, die in der Führung 122 gebildet sind, und entsprechende Rückführungs-Laufrollen 139 sind oberhalb der Antriebs-Rollen 136 gegenüberliegend angeordnet und einstückig mit Achsen 140 ausgebildet. Beide Enden der Achsen 140 sind in Schlitzen 142 gelagert, die in der Richtung aufwärts und abwärts länglich sind und die in entsprechenden Halterungen 141 gebildet sind, die an der Führungs-Platte 121 befestigt sind. Die Achse 140, und dementsprechend die Laufrollen 139 sind mittels Federn 143 nach unten hin vorgespannt. Weiters stehen die Laufrollen 139 aus Öffnungen 145 nach unten hin vor, die in der Führungs-Platte 121 gebildet sind. Ein Rollen-Freigabe-Arm 146, der Verriegelungs-Abschnitte unterhalb der Achsen 140 aufweist, ist schwenkbar durch Stifte 147 gelagert, die an der Führungs- Platte 121 befestigt sind, und das andere Ende 146a des Freigabe-Arms 146 liegt an der unteren Fläche einer vorspringenden Zunge 149 an, die im Gehäuse des Geräts befestigt ist. Weiters können die händischen Blatt-Zufuhr- Antriebs-Rollen 150, die drehbar durch die obere Führung 129 gelagert sind und die durch diese obere Führung nach unten hin vorstehen, mittels eines Schrittmotors (nicht dargestellt) gedreht werden, wobei diese Antriebs-Rollen 150 gegenüberliegend zu der händischen Blatt-Zufuhr-Rolle 133 angeordnet sind. Im übrigen ist eine aufrechte Bezugs-Führungs- Fläche 69a für das händisch eingeführte Blatt 6 am rechten Ende der händischen Blatt-Zufuhr-Korb-Führung 126 gebildet.
Ein vorderer End-Abschnitt der Führungs-Platte 121 ist in einem im wesentlichen rechten Winkel nach oben gebogen, um ein Verschluß-Glied 151 zu bilden, so daß dann, wenn das händisch eingeführte Blatt 6 an dem Verschluß-Glied 151 anliegt, das Blatt auch einen Sensor-Hebel 152 berührt, wodurch ein Lichtschranken 153 betätigt wird. Weiters sind ein Sensor- Hebel 155 zur Erfassung der nachlaufenden Kante des Blattes und ein zugehöriger Lichtschranken 156 ebenfalls in der oberen Führung 129 angeordnet.
Zusätzlich dazu ist ein lichtempfindlicher Sensor 160 vom Reflexions-Typ in einer Stellung angeordnet, die von der Bezugs-Führungs-Fläche 69a um einen Abstand entfernt ist, der größer ist als ein Abstand zwischen den Blatt-Rückführungs- Rollen 139 und 139'.
Wenn, wie dies in Fig. 10 gezeigt ist, der Doppelseiten/Mehrfach-Kopiervorgang durchgeführt wird, sind im übrigen die händischen Blatt-Förder-Rollen-Paare 133, 135 in einem Bereich C angeordnet, durch den das Blatt 6 hindurchgeführt wird. Die Grenzen dieses Bereiches C sind durch strichpunktierte Linien D gezeigt.
Als nächstes wird ein händischer Blatt-Zufuhr-Vorgang erklärt werden.
Wie dies in Fig. 10 gezeigt ist, wird dann, wenn der Doppelseiten/Mehrfach-Kopiervorgang durchgeführt wird, der Andrück-Arm 131 durch den exzentrischen Nocken 132 abgesenkt, bei dem ein Ausmaß seiner Exzentrizität minimal ist, mit dem Ergebnis, daß die linken End-Abschnitte der Führungs-Platten 121, 122, die von den Hebe-Vorsprüngen 135 gehalten werden, die auf dem freien Ende des Andrück-Armes 131 angeordnet sind, unterhalb der oberen Fläche der händischen Blatt-Zufuhr-Korb- Führung 126 angeordnet sind, so daß das Verschluß-Glied 151 rechtwinkelig zu der Fläche der händischen Blatt-Zufuhr-Korb- Führung 126 angeordnet ist. In dieser Stellung führen die Blatt-Rückführungs-Rollen 136, 139 den Blatt-Rückführungs- Vorgang normal durch. Um dies so zu sagen, kommen die händischen Blatt-Förder-Rollen 133, 150, die in dem Bereich C angeordnet sind, durch den das Blatt 6, das bei dem Doppelseiten/Mehrfachkopier-Vorgang verwendet wird, hindurchgeführt wird, nicht mit dem rückzuführenden Blatt in Konflikt.
Nachdem in dem obigen Zustand erkannt worden ist, daß der Doppelseiten/Mehrfach-Kopiervorgang nicht durchgeführt worden ist, wird das Blatt 6 von dem händischen Blatt-Zufuhr- Einlaß 59 entlang der Bezugs-Führungs-Fläche 69a in der Richtung A eingeführt, bis das Blatt an dem Verschluß-Glied 151 anliegt. In diesem Fall wird das Erfassungs-Mittel, das den Sensor-Hebel 152 und den Lichtschranken 153 umfaßt, auf EIN geschaltet. Falls der Sensor 160 nicht auf AUS geschaltet wird, wird beurteilt, daß das eingeführte Blatt 6 nicht gefördert werden kann, wodurch eine Fehlermeldung ausgegeben wird. Dementsprechend kann die Bedienungsperson das Einführen des Blattes stoppen. Wenn die Fehlermeldung nicht ausgegeben wird, das heißt, wenn das Blatt 6 breiter als ein Blatt-Material ist, wird der Sensor 160 auf AUS geschaltet und die Fehlermeldung wird nicht ausgegeben. In diesem Fall kann die Bedienungsperson ein händisches Blatt-Förder-Start-Signal geben, indem sie eine Taste (nicht dargestellt) niederdrückt.
Dann dreht durch dieses Signal der Steuerungs-Abschnitt (nicht dargestellt) den exzentrischen Nocken um etwa 180 Grad, um den Andrück-Arm 131 anzuheben. Demzufolge werden die Führungs-Platten 121, 122 um die Stifte 125 durch die Hebe- Vorsprünge 135 nach oben geschwenkt (Fig. 7). Demzufolge wird die obere Fläche der Führungs-Platte 122 geringfügig unterhalb der oberen Fläche der unteren Führung 127 angeordnet (in diesem Fall sind die Abmessungen des Andrück-Armes 131 und des exzentrischen Nockens 132 so ausgewählt, daß alle Blatt- Rückführungs-Rollen 136 unterhalb der oberen Fläche der Führungs-Platte 122 angeordnet sind), und die händische Blatt- Förder-Rolle 133 wird zufolge der auf sie nach oben ausgeübten Vorspann-Kraft gegen die händischen Blatt-Förder-Antriebs- Rollen 150 gepreßt, wobei das händisch eingeführte Blatt dazwischenliegend an dem Verschluß-Glied 151 anliegt und das Verschluß-Glied 151 zusammen mit der Führungs-Platte 121 nach oben geführt wird. Zur gleichen Zeit wird das andere Ende 146a des Rollen-Freigabe-Armes 146 durch den Vorsprung 149 verriegelt, und das gegenüberliegende Ende des Rollen-Freigabe- Armes 146 wird nach oben angehoben, wodurch die Achse 140 entgegengesetzt zur nach unten gerichteten Vorspann-Kraft der Federn 143 angehoben wird, wodurch die angetriebenen Blatt- Rückführungs-Rollen 139 in einer Stellung oberhalb der unteren Fläche der Führungs-Platte 122 bleiben.
An dem Punkt, an dem der exzentrische Nocken 132 um etwa 180 Grad gedreht worden ist, wird ein Signal ausgegeben. Ansprechend auf dieses Signal dreht der Steuerungs-Abschnitt die händischen Blatt-Förder-Antriebs-Rollen 150, um das händisch eingeführte Blatt 6 mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit nach rechts (Richtung A in Fig. 10) zu fördern.
Wenn dann das Blatt um eine vorbestimmte Strecke gefördert worden ist, nachdem die nachlaufende Kante des Blattes 6 durch den Sensor-Hebel 155 und den Lichtschranken 156 erfaßt worden ist, werden die händischen Blatt-Förder-Rollen 133, 150 gestoppt. Durch diese Bewegung des Blattes wird die nachlaufende Kante des Blattes 6 mit der Grenzlinie D des Gebietes C ausgerichtet.
Zufolge des Empfanges des Signals, das die Tatsache darstellt, daß die Antriebs-Quelle zum Antrieb der händischen Blatt-Förder-Antriebs-Rollen 150 gestoppt ist, steuert dann der Steuerungs-Abschnitt die Antriebs-Quelle für den exzentrischen Nocken 132 an, um ihn um 180 Grad zu drehen, mit dem Ergebnis, daß der Andrück-Arm 131 abgesenkt wird, wodurch der Zustand wiederhergestellt wird, der in Fig. 10A gezeigt ist. In diesem Fall ist jedoch das Blatt 6 zwischen den Blatt-Rückführungs- Rollen 136, 139 eingeklemmt.
Zufolge des Empfangs des Signals, das die Tatsache darstellt, daß die Antriebs-Quelle für den exzentrischen Nocken 132 gestoppt ist, aktiviert dann der Steuerungs-Abschnitt die Blatt-Rückführungs-Rollen 136, 139, um das händisch eingeführte Blatt 6 in einer Richtung (Richtung B) rechtwinkelig zu der händischen Einführungs-Richtung zu fördern, und dann wird das Blatt durch die Rückführungs-Rollen 33 (Fig. 11) und die Register-Rollen 22 zu dem Bild-Bildungs-Bereich (umfassend die lichtempfindliche Trommel 42, die Fixierungs-Einrichtung 25 und dgl.) gefördert.
Da jedes Blatt von einer anderen als einer bestimmten Größe, das eine Abmessung aufweist, die kleiner ist als der Abstand P (Fig. 11) zwischen den Rückführungs-Rollen 139 in den Blatt-Rückführungs-Weg 30 für den Beidseiten-/Mehrfach- Kopiervorgang nicht in den Rückführungs-Weg 30 gefördert werden kann, wird, wie dies oben erwähnt ist, ein solches Blatt durch den Sensor 160 erfaßt, um die Bedienungsperson von dem abnormalen Blatt zu informieren. Dementsprechend kann durch das Stoppen des händischen Einführungs-Vorganges ein Stau des Blattes verhindert werden.
Im übrigen kann dann, wenn die Fehlermeldung von dem Sensor 160 erhalten wird, anstelle der Tatsache, daß die Bedienungsperson den händischen Einführungs-Vorgang stoppt, die Steuerungs-Schaltung automatisch auf AUS gestellt werden, um die händischen Blatt-Förder-Antriebs-Rollen 150 nicht zu aktivieren.
Als nächstes wird eine Ausführungsvariante, die in den Fig. 12 und 13 gezeigt ist, erklärt werden. Da bei dieser Ausführungsvariante die Anordnung, entsprechend der der Blatt- Rückführungs-Weg 30 für den Beidseiten-/Mehrfach-Kopiervorgang in dem Kopiergerät an einer Stelle leicht unterhalb der oberen Fläche des händischen Blatt-Zufuhr-Korbs angeordnet ist, und die sich in einer Richtung rechtwinkelig zum händischen Blatt- Zufuhr-Korb erstreckt, die gleiche ist wie die Anordnung der Fig. 3 und 9, wird die detaillierte Erklärung einer solchen Anordnung weggelassen werden.
Eine Führungs-Platte 209 zum Ausfüllen des fehlenden Abschnittes des Förder-Weges 30, wenn sie in ihrer horizontalen Stellung ist, ist schwenkbar auf Stiften 210 gelagert, die an dem Gehäuse des Geräts über Halterungen 210a befestigt sind, und eine Führungs-Platte 211 ist oberhalb der Führungs-Platte 209 in einem vorbestimmten Abstand angeordnet, und sie ist parallel zu der Führungs-Platte 209 fest an ihr angebracht. Ein vorderes Ende der Führungs-Platte 211 ist in einem rechten Winkel nach oben gebogen, um ein Verschluß-Glied 211a zu bilden.
Eine Mehrzahl von Förder-Antriebs-Rollen 212 sind an einer drehbaren Welle 212a parallel zum Kopiergerät und rechtwinkelig zum Förder-Weg 30 befestigt. Diese Rollen 121 können durch einen Motor 213 durch die drehbare Welle 212a gedreht werden und stehen nach oben aus Öffnungen vor, die in der Führungs-Platte 209 gebildet sind. Eine Mehrzahl von Andrück-Rollen 215 sind an der Führungs-Platte 211 gegenüberliegend zu den Antriebs-Rollen 212 angeordnet. Die Andrück-Rollen 215 stehen nach unten aus Öffnungen vor, die in der Führungs-Platte 211 gebildet sind, um gegen die Antriebs- Rollen 212 zu drücken. Wenn die Führungs-Platten 209, 211 um die Stifte 210 geneigt werden, sind die Antriebs-Rollen 212 unterhalb der oberen Fläche der Führungs-Platte 209 angeordnet, und die Andrück-Rollen 215 sind in den Öffnungen der Führungs- Platte 211 in dem Zustand gehalten, so daß die Andrück-Rollen 215 aus der unteren Fläche der Führungs-Platte 211 leicht nach unten hin vorstehen, wobei ein Spalt zwischen den untersten Abschnitten der Andrück-Rollen 215 und der oberen Fläche der Führungs-Platte 209 aufrechterhalten wird, damit das Blatt P ohne Schwierigkeiten hindurchtreten kann.
Während diese Verfahren zum Zurückhalten der Andrück- Rollen 215 ein einfaches Verfahren ist, können andere Verfahren verwendet werden. Beispielsweise kann ein Verfahren zum Anheben einer Achse 215a der Andrück-Rollen 215 in bezug auf die Führungs-Platte 211 mittels einer Spule verwendet werden, oder es kann ein Verfahren zum Anheben der Rollen-Achse 215a durch ein Ende eines Hebels verwendet werden, der schwenkbar am Gehäuse des Geräts gelagert ist, wenn ein mittlerer Abschnitt des Hebels durch die angehobene Führungs-Platte 211 angehoben wird.
Weiters sind an der linken Seite der Führungs-Platten 209, 211 lichtempfindliche Sensoren 216, 217, 218, 219 und 220 vom Reflexions-Typ in Stellungen angeordnet, die von einer Förderungs-Bezugs-Linie C in Abständen angeordnet sind, die den Abmessungen von Postkarten, einem B5 Blatt, einem B5-R Blatt, einem A4 (A3-R) Blatt bzw. einem A4-R Blatt entsprechen.
Weiters sind händische Blatt-Zufuhr-Antriebs-Rollen 223 drehbar auf einem Arm 222 gelagert, der schwenkbar auf Stiften 221 befestigt ist, die am Gehäuse des Geräts angebracht sind, und zwar in einer Stellung rechts (Fig. 13) von der Förder- Bezugs-Linie C. Diese Antriebs-Rollen 223 sind drehbar durch einen Motor 225 angetrieben. Eine Mehrzahl von Andrück-Rollen 226 sind am händischen Blatt-Zufuhr-Korb 126 gegenüberliegend zu den Antriebs-Rollen 223 angebracht. Ein exzentrischer Nocken 227 zum Kippen des Armes 222 um die Stifte 221 ist an einer drehbaren Welle 229 befestigt, die durch eine geeignete Antriebs-Quelle (nicht dargestellt) angetrieben wird.
Das Bezugszeichen 69a bezeichnet eine Führung zur Führung der rechten Kante des händisch eingeführten Blattes P. Erfassungs-Sensoren 231 sind auf beiden Seiten des rechten Endes des händischen Blatt-Zufuhr-Korbes 126 angeordnet, und ein Erfassungs-Sensor 232 ist vor den händischen Blatt-Förder- Rollen 223, 226 angeordnet. Weiters ist ein lichtempfindlicher Sensor 233 vom Reflexions-Typ an einer oberen Führung 203a des händischen Blatt-Zufuhr-Korbes 126 angeordnet.
Als nächstes wird eine Betätigung des Kopiergeräts entsprechend dieser Ausführungsvariante in Verbindung mit einem Flußdiagramm erklärt werden, das in Fig. 14 gezeigt ist.
Zunächst führt die Bedienungsperson das Blatt P händisch entlang der händischen Blatt-Zufuhr-Führung 69a ein, bis die führende Kante des Blattes P das Verschluß-Glied 211a erreicht (Schritt S&sub1;).
Im wesentlichen zur gleichen Zeit, wenn das Blatt P durch den Sensor 231 erfaßt wird, wird, ansprechend auf das Signal von diesem Sensor, der exzentrische Nocken 227 durch den Motor (nicht dargestellt) um 180 Grad gedreht und wird dann gestoppt. Als ein Ergebnis wird der Arm 222 um die Stifte 221 in einer Richtung gegen den Uhrzeigersinn (Fig. 13) durch die Drehung des Nockens 227 gedreht. Dementsprechend wird das Ende 222a des Armes 222 durch das Ende 209a der Führungs-Platte 209 in Eingriff gebracht, wodurch die Führungs-Platten 209, 211 mit der oberen Fläche des händischen Blatt-Zufuhr-Korbes 126 ausgerichtet werden und die Zufuhr-Rollen 212, 215 zurückgezogen werden, um die Bewegung des Blattes P auf die obere Fläche der Führungs-Platte 209 zu erlauben. Zur gleichen Zeit werden die händischen Blatt-Zufuhr-Rollen 223, 226 gegeneinander gedrückt. Um dies so zu sagen, wird das Kopiergerät aus dem Zustand, der in Fig. 13A gezeigt ist, in den Zustand gebracht, der in Fig. 13B gezeigt ist (Schritt S&sub2;).
Wenn der Motor zum Antrieb des exzentrischen Nockens 227 gestoppt wird, wird das Signal ausgegeben, durch das der Schrittmotor 225 aktiviert wird, um die händischen Blatt- Förder-Rollen 223, 225 zu drehen, wodurch das Blatt P gefördert wird (Schritt S&sub3;).
Wenn dann der Erfassungs-Sensor 232 das nachlaufende Ende des Blattes P erfaßt, wird der Schrittmotor 225 um eine vorbestimmte Anzahl von Pulsen gedreht, um das nachlaufende Ende des Blattes P mit der Bezugslinie C in Ausrichtung zu bringen und wird dann gestoppt. An diesem Punkt nimmt das Kopiergerät den Zustand ein, der in Fig. 13D gezeigt ist (Schritt S&sub4;).
Wenn der Sensor 232 das nachlaufende Endes des Blattes P erfaßt und das Signal ausgibt, wird zufolge dieses Signals der exzentrische Nocken 227 um 180 Grad gedreht, um den Arm 222 abzusenken, wodurch die Führungs-Platten 209, 211 (in die Stellung, die in Fig. 13A gezeigt ist) abgesenkt werden, um die Förder-Rollen 212, 215 gegeneinander zu drücken und um den Eingriff zwischen den händischen Blatt-Förder-Rollen 223, 226 zu lösen. Danach wird das Blatt P zum Rückführungs-Weg 30 für den Doppelseiten-/Mehrfach-Kopiervorgang mittels der Rollen 212, 215 geführt, und der Bild-Bildungs-Vorgang (Kopiervorgang) wird gestartet (Schritt S&sub5;). Falls die nächste händische Blatt- Zufuhr gewünscht ist, wird weiters der Ablauf von Schritt S&sub1; an wiederholt.
Dies ist der normale Förder-Zustand für das Blatt P.
Die Anzahl von Pulsen des Schrittmotors 225 wird vom Start an durch einen Zähler 242 (Fig. 15) gezählt, so daß die Förder-Strecke des Blattes P gemessen wird. Indem der gezählte Wert des Zählers mittels einer Vergleichs-Schaltung 243 mit den Zeitpunkten verglichen wird, wann das Blatt durch die Sensoren 216 - 220 erfaßt wird, wird in einer Entscheidungs-Schaltung 244 entschieden, ob das Blatt normal gefördert wird oder nicht. Falls das Betätigungs-Ausmaß des Schrittmotors 225 nicht mit den Zeitpunkten der Erfassungs-Signale der Sensoren 216 - 220 zusammenfällt, bewirkt der Steuerungs-Abschnitt 241, daß ein Anzeige-Abschnitt 245 eine STAU-Anzeige anzeigt und daß alle Betätigungen gestoppt werden.
Falls das nachlaufende Ende des Blattes P durch den Sensor 232 auch dann nicht erfaßt wird, nachdem die Förder- Strecke des Blattes P (das Betätigungs-Ausmaß des Schrittmotors 225) das Ausmaß erreicht hat, das der Abmessung des größten Blattes (AS-R) entspricht, indem diese Ausmaße in der Vergleichs-Schaltung 243 verglichen werden, entscheidet der Steuerungs-Abschnitt 241, daß das geförderte Blatt eine abnormale Größe aufweist und dreht den Schrittmotor 225 in die umgekehrte Richtung (Schritt S&sub7;).
Während der Motor 225 rückwärts gedreht wird, um das Blatt P zurückzufördern, wird dann, wenn das Betätigungs-Ausmaß des Motors 225 mit dem Zeitpunkt der Erfassung des Sensors 233 (Sensor 233a im Falle eines Blattes kleiner Größe oder Sensor 233b im Falle eines Blattes großer Größe) zusammenfällt und das nachlaufende Ende des Blattes P durch den Sensor 231 erfaßt wird (Schritt 8), der Motor 225 gestoppt, wodurch die Rückführung des Blattes P vollendet ist (Schritt S&sub9;). Da jedoch in diesem Fall das Blatt, das eine abnormale Größe aufweist, eingeführt ist, wird die Fehler-Anzeige auf dem Anzeige- Abschnitt angezeigt (Schritt S&sub1;&sub0;).
Falls der Erfassungs-Zeitpunkt des Sensors 233 nicht mit dem Betätigungs-Ausmaß des Schrittmotors 225 zusammenfällt (d.h., falls die führende Kante des Blattes P den Sensor 233 nicht erreicht, nachdem der Schrittmotor 225 eine vorbestiinmte Zeitspanne lang gedreht worden ist), wird beurteilt, daß ein Stau des Blattes während der Rückführung des Blattes auftritt, und der Schrittmotor 225 wird augenblicklich gestoppt, und alle Betätigungen werden gestoppt, und die Fehler-Anzeige (Anzeige der abnormalen Größe des Blattes und des Auftretens des Staus) wird am Anzeige-Abschnitt angezeigt (Schritt S&sub1;&sub0;).
In dem Fall, in dem der Stau angezeigt wird (Schritt S&sub6;) und der Fehler angezeigt wird (Schritt S&sub1;&sub0;), stellt das Kopiergerät dann, wenn das gestaute Blatt entfernt worden ist, den Zustand wieder her, der in Fig. 13A gezeigt ist, und der Ablauf wird von Schritt S&sub1; an wiederholt.
Im übrigen zeigt Fig. 13A den Zustand, in dem das Blatt P eingeführt wird, und Fig. 13E den Zustand, in dem das Blatt P größter Größe zurückgeführt wird.
Darüber hinaus ist der Sensor 233a so gelegen, daß das nachlaufende Ende des eingeführten Blattes kleiner Größe ohne Störung durch diesen Sensor hindurchtreten kann und daß das nachlaufende Ende dieses Blattes auf diesen Sensor während der Rückführung des Blattes auftreffen kann. Der Sensor 233b ist in bezug auf das Blatt großer Größe ähnlich gelagert.
Als nächstes wird eine andere Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Fig. 16 erklärt werden.
Während in der oben beschriebenen Ausführungsvariante die vorliegende Erfindung auf ein Blatt angewendet worden ist, das eine bestimmte Größe, wie etwa Postkartengröße, B5 Größe, B5-R Größe, A4 (A3-R) Größe und A4-R Größe aufweist, kann in der Ausführungsvariante, die in Fig. 16 gezeigt ist, auch dann, wenn das Blatt, das keine bestimmte Größe aufweist, händisch eingeführt wird, die Abnormalität des Blattes erfaßt werden.
Am rechten Ende des händischen Blatt-Zufuhr-Korbes 126 ist eine Schiene 235 angeordnet, die sich in der Richtung der händischen Blatt-Zufuhr erstreckt, und eine Zahnstange 236 ist gleitbar auf der Schiene 235 gelagert. Ein Ritzel 237, das einen Teilkreis des gleichen Durchmessers aufweist wie die Andrück-Rollen 226, ist auf der Rollen-Achse 226a der Andrück- Rollen 226 der Zahnstange 236 gegenüberliegend angeordnet. Das Ritzel 237 greift in die Zahnstange 236 ein. Ein Lichtschranken 239 ist am Ende der Zahnstange 236 angebracht, um zusammen mit der Zahnstange 236 bewegt zu werden. Weiters ist ein Sensor 240 zur Erfassung des führenden Endes des Blattes P an dem Verschluß-Glied 211a angebracht.
Wenn daher das Blatt P händisch in den händischen Blatt-Zufuhr-Korb 126 eingeführt wird, bis es an dem Verschluß- Glied 211a ansteht, wird der Sensor 240 auf EIN geschaltet und der Lichtschranken 239 wird ebenso auf EIN geschaltet. Durch das Signal, das von dem Sensor ausgegeben wird, werden die händischen Blatt-Förder-Rollen 223 zusammen mit den Andrück- Rollen 226 angetrieben, und das Blatt P und die Zahnstange 236 werden mit der gleichen Geschwindigkeit bewegt.
Wenn in diesem Fall eine Abnormalität der Bewegung des Blattes P auftritt, weicht das Blatt P von der Zahnstange 236 nach vorne ab, wodurch der Lichtschranken 239 auf EIN geschaltet wird.
Das Signal vom Lichtschranken wird zum Steuerungs- Abschnitt 241 geschickt und der letztere entscheidet, daß ein Stau des Blattes auftritt. Dementsprechend wird der Schrittmotor 225 gestoppt und wird dann in umgekehrter Richtung gedreht. Die händischen Blatt-Zufuhr-Rollen 223 und die Andrück-Rollen 226 werden ebenso in umgekehrter Richtung gedreht, um das Blatt zurückzufördern. Die weitere Betätigung wird in der gleichen Weise, wie oben beschrieben, durchgeführt.

Claims

1. Bild-Bildungs-Vorrichtung, die einen Bild-Bildungs- Abschnitt (2) und einen Förder-Weg zur Förderung eines Blattes (S) zu dem Bild-Bildungs-Abschnitt (2) aufweist, weiters umfassend:

einen händischen Blatt-Zufuhr-Einlaß (59), der an der Vorderseite der Bild-Bildungs-Vorrichtung gebildet ist,

einen händischen Blatt-Einführungs-Weg (60 - 65), um ein in den händischen Blatt-Zufuhr-Einlaß (59) händisch eingeführtes Blatt (S) zu dem Förder-Weg zu führen, wobei der händische Blatt-Einführungs-Weg (60 - 65) im wesentlichen rechtwinkelig zu dem Förder-Weg angeordnet ist, und

ein Förder-Mittel (71) zum Fördern des händisch eingeführten Blattes (S) zu dem Bild-Bildungs-Abschnitt (2) in einer Richtung, die im wesentlichen rechtwinkelig zu dem händischen Blatt-Einführungs-Weg (60 - 65) ist.

2. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Förder-Weg einen Rückführungs-Weg zur Rückführung eines Blattes (S), auf dem ein Bild in dem Bild- Bildungs-Abschnitt (2) gebildet worden ist, wiederum zurück zum Bild-Bildungs-Abschnitt (2) aufweist, wobei der händische Blatt-Einführungs-Weg (60 - 65) dazu ausgebildet ist, das händisch in den händischen Blatt-Zufuhr-Einlaß (59) eingeführte Blatt (S) zu dem Rückführungs-Weg zu leiten.

3. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Förder-Mittel (71) in eine Stellung zurückgezogen werden kann, in der das Förder-Mittel (71) nicht mit der Einführung des Blattes (S) in Konflikt kommt, wenn das Blatt (S) händisch eingeführt wird.

4. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der händische Blatt-Einführungs-Weg (60 - 65) ein drehbares Glied (65) zur Förderung des Blattes (S) aufweist.

5. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Glied (65) in dem händischen Blatt-Einführungs-Weg (60 - 65) zurückgezogen werden kann, damit es mit der Einführung des Blattes (S) nicht in Konflikt kommt, wenn der Rückführungs-Weg zum Zweck eines Zurückführens verwendet wird.

6. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche, gekennzeichnet durch ein händisches Blatt-Größen- Erfassungs-Mittel (160; 216 - 220, 231 - 233), das in dem händischen Blatt-Einführungs-Weg (60 - 65) angeordnet ist, um die Größe des händisch eingeführten Blattes (S) zu erfassen.

7. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das händische Blatt-Größen-Erfassungs- Mittel (160) dazu ausgebildet ist, zu erfassen, ob das händisch eingeführte Blatt (S) von einer minimalen förderbaren Größe ist oder nicht.

8. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das händische Blatt-Größen-Erfassungs- Mittel (216 - 220, 231 - 233) entlang des händischen Blatt- Einführungs-Weges (60 - 65) angeordnet ist.

9. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, gekennzeichnet durch ein Steuer-Mittel (241) das dazu ausgebildet ist, auf der Basis eines Signals von dem händischen Blatt-Größen-Erfassungs-Mittel (160; 216 - 220, 231 - 233) die Förderung des händisch eingeführten Blattes (S) zurück zu dem händischen Blatt-Einführungs-Weg (60 - 65) zu steuern, wenn die Größe des Blattes (S) nicht geeignet ist.

10. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuer-Mittel (241) dazu ausgebildet ist, die Größe des Blattes (S), die durch das Erfassungs-Mittel (160; 216 - 220, 231 - 233) erfaßt worden ist, mit einer minimalen oder maximalen förderbaren Größe des Blattes (S) des durch das Förder-Mittel (71) geförderten Blattes (S) zu vergleichen.

11. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, gekennzeichnet durch ein Mittel (233) zum Stoppen des Rückführungs-Vorganges des Blattes (S), wenn das Problem während des Rückführens des Blattes (S) auftritt.

12. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach Anspruch 1,

gekennzeichnet durch

ein Mittel (242) zum Messen eines Ausmaßes der Bewegung des händisch eingeführten Blattes (S),

ein Mittel (216 - 220) zur Bestimmung des Ankommens der händisch eingeführten Blätter (S) nacheinander, das entlang des händischen Blatt-Einführungs-Weges (60 - 65) angeordnet ist, und

ein Mittel (243, 244) zur Beurteilung des normalen Zustandes oder des abnormalen Zustandes des händisch eingeführten Blattes (S), indem ein von dem Zählungs-Mittel (242) gezählter Wert mit einem Signal von dem Erfassungs-Mittel (216 - 220) verglichen wird.

13. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach Anspruch 1,

gekennzeichnet durch

ein erstes Mittel (231) zur Erfassung eines führenden Endes des händisch eingeführten Blattes (S), das in dem hinteren oder Ausgabe-Abschnitt des händischen Blatt- Einführungs-Weges (60 - 65) angeordnet ist,

ein zweites Mittel (232) zur Erfassung eines nachlaufenden Endes des händisch eingeführten Blattes (S), das in dem vorderen oder Einlaß-Abschnitt des händischen Blatt- Einführungs-Weges (60 - 65) angeordnet ist, und

ein Mittel (241) zur Beurteilung einer Abnormalität der Blatt-Größe, wenn das zweite Mittel (232) das nachlaufende Ende des händisch eingeführten Blattes (S) nicht erfaßt, nachdem das erste Mittel (231) das führende Ende des händisch eingeführten Blattes (S) erfaßt hat.

14. Bild-Bildungs-Vorrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche, gekennzeichnet durch eine zu öffnende Abdeckung (60), um den händischen Blatt-Zufuhr-Einlaß (59) normalerweise zu verschließen, wobei diese Abdeckung (60) auch als eine händische Blatt-Führungs-Platte in ihrem geöffneten Zustand dient.