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Feld der Erfindung
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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf Büroausrüstung, wie etwa Drucker und
Kopierer, und insbesondere auf eine Vorrichtung zum Halten eines Blattstapels,
wie sie in einem Papiervorrat für
derartige Ausrüstungen
verwendet würde.
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Hintergrund der Erfindung
und Beschreibung des Standes der Technik
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US 5,709,381 beschreibt
eine Druckmedienschale mit automatischer Anschrägung des Medienstapels. Eine
Papierschalenbaugruppe für
einen gesteuerten Drucker weist eine angewinkelte Papierabgabewand
und einen Papierstapelanschräger
auf, welcher automatisch die Führungskanten
von jedem Papierblatt in dem Stapel gegen die angeschrägte Wand
drückt,
wenn die Papierschale in eine Schallenempfangsöffnung in den Drucker eingesetzt
wird. Der Anschräger
wird durch zusammenwirkende Nocken und Aufnehmer betrieben, welche
betätigt
werden, wenn die Papierschale in den Schalenempfangsschacht in dem
Drucker eingesetzt wird oder aus dem selben entfernt wird.
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JP 2000034024 A (Patent
Abstracts of Japan) beschreibt einen Blattförderer und eine bilderzeugende
Einrichtung. Für
das Einstellen von Übertragungsblättern auf
dem Bodenplattenteil einer Blattförderkassette wird eine Einstellplatte
für die nachlaufende
Kante senkrecht zu der Bodenplatte durch eine Feder gehalten. Wenn
die Blattförderkassette
in den Hauptkörper
geladen wird, wird die Einstellplatte für die nachlaufende Kante in
Berühung
mit einem Druckelement am Boden des Hauptkörpers gebracht, wobei ein weiteres
Laden der Kassette verursacht, dass das Druckelement die Berührungsfläche der
Einstellplatte für
die Nachlaufkante kippt.
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Zusammenfassung
der Erfindung
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Es
ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Druckvorrichtung,
insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung eines einfachen Mechanismus
für das
Zurückhalten
eines Blattstapels in einer Papierschale, zu verbessern. Dieses
Ziel wird durch Bereitstellen einer Druckvorrichtung gemäß Anspruch
1 erreicht. Ausführungsformen
der Erfindung sind in den abhängigen
Ansprüchen
niedergelegt.
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Kurze Beschreibung der
Zeichnungen
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1 ist
eine Seitenansicht einer Papiervorratsschublade, wie sie in Kopierern
oder Druckern verwendet wird, welche die vorliegende Erfindung verwendet.
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2 ist
eine perspektivische Ansicht eines Abschnittes des Äußeren eines
Druckers und zeigt eine Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung.
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3 ist
eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung.
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4 ist
eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung.
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5 ist
eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform, welche nicht Bestandteil
der vorliegenden Erfindung ist.
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6 ist
eine perspektivische Ansicht und zeigt einen weiteren Aspekt der
vorliegenden Erfindung.
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7 ist
eine vereinfachte Seitenansicht eines xerografischen Druckers einschließlich der
vorliegenden Erfindung.
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In
den vorstehenden Figuren zeigen die gleichen Bezugsziffern funktional äquivalente
Elemente in den verschiedenen Ausführungen an.
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Eingehende
Beschreibung der Erfindung
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Die 1 ist
eine Seitenschnittansicht einer Papiervorratsschublade oder Schale,
wie sie beispielsweise in einem Drucker, Kopierer oder anderer Büroausstattung
gefunden werden kann und zeigt wesentliche Merkmale der vorliegenden
Erfindung. Als besonders wesentlich für die vorliegende Erfindung
legt die Schublade 100 eine angeschrägte Flä che 102 fest, welche
eine allgemein ebene Fläche
ist, welche ungefähr
30 bis 60 Grad von der senkrechten Richtung angeordnet ist. Wie
in US-Patent 5,377,969 beschrieben, nützt ein bestimmter Typ von
Papierfördervorrichtung
eine derart angeschrägte
Fläche
aus, und es ist wünschenswert,
dass ein Papierstapel, wie als S in der 1 bezeichnet,
mit einer seiner Kanten an einer derart angeschrägten Fläche anliegt.
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Gemäß der veranschaulichten
Ausführung wird
eine Kante eines Papierstapels S durch das Vorhandensein und die
Wirkung einer Platte 10, welche in Berührung mit einer gegenüberliegenden
Seite des Stapels ist, veranlasst, an der angeschrägten Fläche 102 anzuliegen.
Wenn ein Stapel S anfänglich in
der Schublade angeordnet wird mit typischerweise vertikalen Seiten
(wie etwa wenn aus einer Packung entnommen), ist eine Seite des
Stapels im allgemeinen Kontakt mit der Platte 10, welche
in einer im Wesentlichen senkrechten "Senkrechtposition" ist, wie gezeigt. Nachdem der Stapel
S geladen ist, wird die Platte 10 zu einer im Wesentlichen
angeschrägten Position,
wie gestrichelt gezeigt und als 10' gekennzeichnet, bewegt. Wenn die
Platte 10' sich
in der zweiten Position befindet, wird die gegenüberliegende Seite des Stapels
S gegen die angeschrägte
Fläche 11 gestoßen, und
der Stapel S nimmt allgemein eine Parallelogrammform, wie gezeigt,
ein.
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In
der 1 wird ebenso ein Hebel 12 gezeigt, welcher
mit der Platte 10 zusammenwirkt und er wird in einer Position
gezeigt, welche konsistent mit der Platte 10 in deren Senkrechtposition
ist. Gestrichelt gezeigt und als 12' bezeichnet, befindet sich der
Hebel in einer Position, welche konsistent mit der Platte 10' in deren zweiter
Position ist. Die verschiedenen möglichen mechanischen Einrichtungen, durch
welche der Hebel 12 mit der Platte 10 zusammenwirkt,
werden nachfolgend erörtert.
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Die 2 ist
eine perspektivische Ansicht eines Abschnittes einer Büroausrüstung, wie
etwa eines Druckers oder Kopierers, in welcher eine Papiervorratsschublade
oder Schale, wie etwa 100, verwendet wird. Wie üblich, kann
eine derartige Schublade 100 in den Körper der Maschine eingeschoben werden
oder aus demselben herausgezogen werden, so dass Papier der Maschine
zugeführt
werden kann. Gemäß dieser
Ausführung
der Erfindung ist der Hebel 12 derart geformt und angeordnet,
dass, wenn die Schublade 100 in die Maschine zurückgeschoben wird,
wie etwa nach dem Laden eines Papierstapels in dieselbe, der Hebel 12 eine "Berührungsfläche" der Maschine berührt und
dadurch nach unten gestoßen
wird, wenn die Schublade 110 geschlossen wird. Wenn der Hebel 12 nach
unten gestoßen
wird, wird die Platte 10 durch einen Mechanismus eines
Types, welcher nachfolgend eingehend beschrieben wird, veranlasst,
sich von ihrer Senkrechtposition zu ihrer Schrägposition zu bewegen, wie vorstehend
beschrieben. Damit nimmt ein Papierstapel, welcher in der Schublade 100 angeordnet
ist, die gewünschte Parallelogrammform
ein und wird gegen die angeschrägte
Fläche 102 gedrückt. Kurz
gesagt, verursacht das Hineindrücken
der Schublade 100, dass der Stapel S die Parallelogrammform
annimmt. Gemäß diesem
Aspekt der Erfindung ist die Berührungsfläche einer
Maschine für
diesen Zweck eine äußere Fläche der
Maschine, wie in der 2 gezeigt.
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Um
das gewünschte
Zusammenwirken zwischen dem Hebel 12 und der Platte 10 bereitzustellen,
kann jegliche Anzahl von Typen von Mechanismen verwendet werden.
Nachfolgend werden bestimmte Mechanismen grundlegend beschrieben, aber
es wird offenbar, dass viele Abwandlungen zu dem beschriebenen Mechanismus
innerhalb des Umfanges der Ansprüche
gemacht werden können.
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Die 3 ist
eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung. In dieser Ausführungsform
ist die Platte 10 zwischen einer Senkrechtposition und
einer angeschrägten
Position bewegbar, wie gezeigt. Die Platte 10 nimmt ihre angeschrägte Position
ein, wenn der Hebel 12, welcher kippbar in Bezug auf einen
Hauptabschnitt 16 eines Mechanismus ist, welcher die Platte 10 in
einer bestimmten Position abstützt,
in einer abgesenkten Position ist (im Gegensatz zu einer aufrechten
Position, wie sie in 2 gezeigt ist). Der Mechanismus schließt mindestens
eine Nockenfläche,
wie etwa 18, ein, welche in ihrer Wirkung die Bewegung
der Abwärtspositionierung
des Hebels 12 überträgt, um die Platte 10 in
ihre angeschrägte
Position zu bewegen. Wenn der Hebel 12 wiederum nach oben
gezogen wird, kehrt die Platte 10 in eine Senkrechtposition
zurück,
entweder durch die Wirkung einer weiteren Nockenfläche, oder
durch Federn, welche zu dem Mechanismus gehören (nicht gezeigt).
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Die 4 ist
eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführung der vorliegenden Erfindung. In
diesem Fall wird die Platte 10 durch die Wirkung eines
Hebels 12 veranlasst, die Position zu ändern, aber der Hebel 12 gleitet
in Bezug auf den grundlegenden Mechanismus, anstatt zu kippen. Das
den Hebel 12 ausbildende Element gleitet entlang einer Schiene 20,
während
eine Fläche
desselben mit einer Nockenfläche 22 in
Eingriff kommt, welche zu der Platte 10 gehört. In dieser
bestimmten Ausführung wird
die Platte 10 zu deren angeschägter Position bewegt, wenn
der Hebel 12 nach rechts in der Figur gleitet; wenn der
Hebel 12 nach links geschoben wird, kehrt die Platte in
eine Senkrechtposition, unterstützt
durch die Feder 24, zurück.
Wenngleich ein sehr einfacher Mechanismus veranschaulicht wird, kann
man sich viele praktische Varianten des Aufbaus vorstellen, um die
Schiebewirkung des Hebels 12 und die resultierende Positionierung
der Platte 10 zu ermöglichen.
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In
der Ausführung
der 4 berührt
der Hebel 12 die Außenseite
einer Maschine, wie vergrößert vorstehend
in 2 gezeigt, um das Prinzip der "automatischen" Positionierung der Platte 10 zu
deren angeschrägter
Position zu erreichen, wenn eine Papierschale oder Schublade geschlossen
wird. In der Ansicht der 4 wird der Hebel 12 eine
Fläche
der Maschine berühren,
wenn die Schublade und der angebrachte Mechanismus einschließlich des
Hebels 12 nach links geschoben wird, wird der Hebel nach rechts
gedrückt,
und daher die Platte 10 in deren angeschrägte Position.
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Die 5 ist
eine perspektivische Ansicht einer Ausführung, welche nicht Bestandteil
der vorliegenden Erfindung ist. Hier wird die Platte 10 mehr oder
weniger direkt bewegt, wie etwa durch eine Hand des Nutzers, in
eine angeschrägte
Position, wie benötigt,
und ein Hebel 12, welcher drehbar auf einer Oberfläche angebracht
ist (wie etwa einem Hauptabschnitt 16, wie gezeigt, oder
sogar an einer Bodenfläche
einer Papierschale oder Schublade) funktioniert hauptsächlich als
ein "Anschlag", um die Platte 10 in deren
angeschrägter
Position zu halten. In diesem Fall umfasst der "Mechanismus" zur Positionierung der Platte 10 grundlegend
ein Gelenk, an welches die Platte 10 angebracht ist.
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Wie
auf dem Fachgebiet der Büroausrüstung üblich, wird
eine Papierschale oder Schublade typischerweise mit anpassbaren
Teilen ausgestattet, so dass die Schale Papierstapel verschiedener
Größen aufnehmen
kann. Mit Rückbezug
auf die vorstehende 1 ist es wünschenswert, dass die Position
der Platte 10 in Bezug auf den Abstand zu der angeschrägten Fläche 102 derart
anpassbar ist, dass ein Stapel S in einem Bereich von Größen geeignet
in der Schale angeordnet werden kann. Hierzu wird eine Einrichtung
zum Anpassen der Position der Platte 10 bereitgestellt,
und diese Einrichtung kann eine Spur 14 einschließen, welche
durch einen Satz von Zähnen
oder Strukturen in dem Körper
der Schale 100 festgelegt ist. Die Platte 10 und
deren zugehöriger
Mechanismus bewegt sich entlang der Spur 14, wie benötigt, um
sich an einen Stapel S von einer gegebenen Größe anzupassen.
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Die 6 ist
eine perspektivische Ansicht eines weiteren Aspektes der vorliegenden
Erfindung, welcher allgemein als eine verschiebbare Montage zum
Einstellen einer Position der Platte 10 bezeichnet werden
kann, insbesondere relativ zu der angeschrägten Fläche 102, wie sie in 1 gezeigt
ist. Ein Fangelement 30, das von irgendeinem Aufbau sein
kann, kommt mit dem Zahn der Spur 14 in Eingriff, um die
Platte 10 in einer ausgewählten Position relativ zu der
angeschrägten
Fläche 102 zu
halten. Jeder grundlegende Aufbau einer derart verschiebbaren Anbringung,
welche allgemein in dem Fachgebiet bekannt ist, kann bereitgestellt
werden, mit oder ohne die veranschaulichten Zähne in der Spur 14. Ein
weiterer Aspekt der Erfindung besteht in der Anordnung des Fangelementes 30 oder
eines äquivalenten
Elementes unterhalb des Hebels 12, wenn der Hebel 12 in
einer Position ist, welche mit der in der zweiten Position angeschrägten Platte 10 konsistent ist.
Die Position des Hebels 12 macht daher das Fangelement 30 weitgehend
unzugänglich,
so dass die Position der Platte 10 nicht geändert werden
kann, wenn die Platte in ihrer angeschrägten Position ist.
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Wenngleich
die Veranschaulichungen die Platte 10 als eine im Wesentlichen
feste Platte mit einer ebenen Fläche
zeigen, ist zu würdigen,
dass die Platte 10 von irgendeiner praktischen Konfiguration sein
kann, wie etwa mit Öffnungen,
Fingern, Rücken, etc.
wie erforderlich, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen.
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Die 7 ist
eine vereinfachte Seitenansicht einer Büromaschine, in diesem Fall
eines xerografischen oder elektrostatografischen Druckers 200 (welcher
ebenso als Teil einer Kopier- oder Facsimilemaschine arbeiten kann),
welcher die vorliegende Erfindung beinhaltet. Blätter von der Schale 100 sind in
einem parallelogrammförmigen
Stapel S durch die Wirkung der Platte 10 gestapelt. Die
Blätter
werden durch den Förderkopf 202 von
dem Stapel S auf eine Weise individuell abgezogen, wie in dem "969-Patent" gezeigt, und durch
den Papierweg 204 geführt. Jedes
Blatt empfängt
Markierungsmaterial, welches ein Bild von dem Ladungsaufnehmer 206 ausbildet und
das Markierungsmaterial wird in dem Schmelzer 208 aufgeschmolzen
und in der Schale 210 oder einer weiteren Endbearbeitungseinrichtung
abgelegt.