DE69119044T2 - Zuführeinrichtung für Briefumschläge - Google Patents

Description

• Diese Erfindung ist auf eine kontinuierliche Zuführeinrichtung für Briefumschläge und insbesondere, allerdings nicht ausschließlich, auf eine kontinuierliche Zuführeinrichtung für Briefumschläge gerichtet, die zur Verwendung in Verbindung mit Druckern, oder dergleichen, geeignet ist, um gedruckte Angaben, z.B. Adressen, auf Briefumschlägen für eine weitere Verarbeitung zu drucken.
• Es ist seit langer Zeit ein unrealisierter Wunsch, Briefumschläge in einer Längskanten-(Portrait)-Position innerhalb eines Magazins oder Schachts zum Zuführen zu einem Drucker zu stapeln und eine Zuführung der Briefumschläge individuell sicherzustellen. Dieser Wunsch ist bisher vereitelt worden, da die Reibung, die zwischen einem Stapel von Briefumschlägen innerhalb eines Magazins auftritt, durch Druck, Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Rauhigkeit der Briefumschläge beeinflußt wird. Jeder dieser Parameter kann eine Vielfachzuführung bewirken. Versuche, die vorstehend angegebenen Probleme zu überwinden, schließen das US-Patent No. 2,267,574 ein, das einen Zuführmechanismus für Briefumschläge offenbart, der einen Finger besitzt, der dazu geeignet ist, in die Klappe des untersten Briefumschlags in einem Zuführmagazin einzugreifen, um die Klappe zu entfalten und sie zwischen Zuführwalzen zu bewegen, die den Umschlag zu einem Zuführtisch zuführen. Eine Einrichtung zur aufeinderfolgenden Zuführung gestapelter Umschläge zu einer Druckpresse ist in dem US-Patent No. 1,724,199 offenbart, das aufeinanderfolgende Einrichtungen umfaßt, die auf der Klappe des untersten Briefumschlags zum Separieren von diesem und Drücken des Briefumschlags nach vorne in eine Ausnehmung in einer Auflageplatte, die die Umschläge hält, aktiv sind. Eine Zuführeinrichtungspresse für Briefumschläge ist in dem US-Patent No. 2,521,237 dargestellt, die zwei Walzen, eine Greifeinrichtung, die an einer Walze zum Greifen der Briefumschläge innerhalb der Klappenecken befestigt ist, Einrichtungen zum Freigeben der Briefumschläge, einschließlich stationärer Fingerteile, die zwischen der Klappe und dem Körper eines Umschlags angeordnet sind, geschwenkte Fingerteile, die zwischen der Klappe und dem Briefumschlagkörper angeordnet sind, und zwei Stäbe, die parallel zu der Achse einer der Walzen positioniert sind, umfaßt. Das US-Patent No. 4,884,793 offenbart ein Gerät zum Abstreifen eines einzelnen Briefumschlags von einem Stapel Briefumschlägen. Das Gerät umfaßt eine Abzugsklinge, die durch einen Antrieb gelenkig gelagert ist, um eine Vielzahl von Bewegungen auf die voranführende Kante eines Briefumschlags zu beaufschlagen, um ihn von dem Stapel zu separieren. Ein Hochgeschwindigkeits-Briefumschlag-Zuführgerät i st in dem US-Patent No. 4,846,455 offenbart, bei dem die Klappe eines geschlossenen Briefumschlags durch Anheben einer Nockenoberfläche unter der Klappe geöffnet wird, um die Klappe zwischen einer festen Klemmwalze und einer bewegbaren Klemmwalze zu positionieren. Die bewegbare Walze ergreift die Klappe und zieht den Briefumschlag von der Zuführeinrichtung zu einer Transportvorrichtung heraus. Öffnungsteile für die Briefumschlagklappe, die von einer nicht betriebsmäßigen Position zu einer Klappenöffnungsposition durch die voranführende Kante eines Briefumschlags bewegt werden, sind in den US-Patenten No.'s 3,910,007 und 4,715,164 dargestellt. In dem '007 Patent wird die voranführende Kante eines Briefumschlags durch einen Mikroschalter ermittelt, der das Klappenöffnungsteil aktiviert. Die voranführende Kante eines Briefumschlags bewegt tatsächlich ein Klappenöffnungsteil.
• Die vorstehend angegebenen Zuführeinrichtungen für Briefumschläge sind nicht einfach bei derzeitigen Druckern adaptierbar und deshalb erfüllen sie nicht das Erfordernis für eine Zusatzeinrichtung, die Briefumschläge einzeln zu einem Drucker, oder dergleichen, zuführt und kompakt und preiswert ist.
• Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Zuführeinrichtung für Briefumschläge zu schaffen, die dazu führt, dieses Erfordernis zu erfüllen.
• Demgemäß schafft die vorliegende Erfindung ein Briefumschlag-Zuführgerät zum Zuführen von Briefumschlägen einzeln von einem Stapel Briefumschlägen, das eine Stapelhalteoberfläche zum Halten eines Stapels von Briefumschlägen und eine Abzugseinrichtung umfaßt, die so angeordnet ist, um in einen Briefumschlag in dem Stapel einzugreifen und den Briefumschlag in einer Richtung von dem Stapel weg vorzuschieben, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapelhalteoberfläche in einer horizontalen Ebene hinsichtlich einer Briefumschlagzuführrichtung positioniert ist, und einen ausgenommenen Bereich darin umfaßt und dazu geeignet ist, die Briefumschläge in einer flachen, koplanaren Anordnung, mit der Klappe nach unten, mit der Klappe des bodenseitig untersten Briefumschlags innerhalb des ausgenommenen Bereichs positioniert und sich dort hinein erstreckend, zu halten, wobei eine Öffnung unmittelbar oberhalb der Stapelhalteoberfläche angeordnet ist, wobei die Öffnung so konfiguriert ist, um nur einzelnen Briefumschlägen zu ermöglichen, dort hindurch zu führen, daß die Abzugseinrichtung in einer horizontalen Ebene benachbart der Stapelhalteoberfläche positioniert ist und daß sie Einrichtungen zum Oszillieren der Abzugseinrichtung von einer ersten Position in Eingriff mit der Falte zwischen dem Körper des bodenseitig untersten Briefumschlags und der Klappe des Briefumschlags und zum Drehen des Briefumschlags innerhalb einer horizontalen Ebene, während er oszilliert wird, zu einer zweiten Position durch diese Einrichtung zum Oszillieren aufweist.
• Demgemäß wird eine kleine, kompakte, preiswerte Briefumschlag-Zuführeinrichtung für einen Drucker oder dergleichen offenbart, die in einer bevorzugten Ausführungsform, unter Gravitätseinwirkung, Briefumschläge, mit der Klappe nach unten, von einem Schacht mit einer hohen Kapazität zu einem horizontalen Transportflächenbereich durch Oszillieren einer motorangetriebenen Blechkimge um 90º zuführt, die zwischen dem Körper des Briefumschlags und der Klappe eingreift und den Briefumschlag um 90º dreht. Der Schacht umfaßt einen Freiraumschlitz und ein elastomeres Bremskissen, um nur einem Umschlag zu einem Zeitpunkt zu ermöglichen, von dem Schacht zu dem Transportflächenbereich hindurchzuführen. Die Erfindung wird weiterhin beispielhaft unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen: -
• Figur 1 zeigt eine perspektivische Vorderansicht einer Zuführeinrichtung für Briefumschläge gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, die an einem Drucker mit einem Teil der Zuführeinrichtung für Briefumschläge befestigt ist, wobei der Drucker zur Verdeutlichung aufgeschnitten ist,
• Figur 2A zeigt eine vergrößerte, schematische Teilvorderansicht der Zuführeinrichtung für Briefumschläge,
• Figur 2B zeigt eine vergrößerte Teilvorderansicht des Bremskissens, das in der Zuführeinrichtung für Briefumschläge der Figur 2A eingesetzt ist, und
• Figur 3 zeigt eine schematische Teildraufsicht der Zuführeinrichtung für Birefumschläge der Figur 1, die die Rotation einer Abzugsklinge darstellt.
• Während die vorliegende Erfindung nachfolgend in Verbindung mit einer bevorzugten Ausführungsform davon beschrieben wird, wird verständlich werden, daß diese nicht dahingehend zu verstehen ist, die Erfindung auf diese Ausführungsform zu beschränken. Im Gegensatz dazu ist beabsichtigt, alle Alternativen, Modifikationen und Äquivalente, wie sie innerhalb des Schutzumfangs der Erfindung, wie er durch die beigefügten Ansprüche definiert ist, fallen können, zu umfassen.
• Für ein allgemeines Verständnis der Merkmale der Erfindung wird Bezug auf die Zeichnungen genommen. In den Zeichnungen sind entsprechende Bezugszeichen durchweg dazu verwendet worden, identische Elemente zu bezeichnen. Als eine Zusatzeinrichtung wird eine Zuführeinrichtung für Briefumschläge nur während einem Teil der Zeit, zu der sich ein abbildendes Gerät, wie beispielsweise ein Drucker, in Benutzung befindet, verwendet. Sie muß als solche kompakt und unaufdringlich vom Standpunkt des Erscheinungsbilds sein, und da sie nicht ein dem Abbildungsgerät eigenes Teil ist, muß sie preiswert sein. Eine solche Zuführeinrichtung für Briefumschläge ist in Figur 1 mit 10 bezeichnet, die mit einem beispielhaften Drucker 100, wie beispielsweise der XEROX 4045 , verbunden ist. Die Zuführeinrichtung 10 für Briefumschläge ist ein Gerät mit einer hohen Kapazität (200 Umschläge) mit Schwerkraftzuführung, mit einer Beladung während des Laufs (wenn eine Abdecksicherheits-Zwischenverriegelung nicht verwendet wird), die dazu geeignet ist, daß sie mit einem Drucker verbindbar ist, und zwar mit der langen Abmessung der Umschläge gegen den Drucker für eine minimale Benutzung einer Aufstandsfläche plaziert. Die Umschläge werden mit der Klappe nach unten innerhalb von Wänden 14 eines Schachts 13 eingesetzt. Ein Planarboden- und Briefumschlag-Trageabschnitt 15 des Schachts besitzt einen ausgesparten Bereich 16 darin in der Form einer Briefumschlag-Verschlußklappe, der ermöglicht, daß sich die Verschlußklappe des untersten Umschlags dort hinein erstreckt. Ein ausgeschnittener Flächenbereich in der Form einer Briefumschlagklappe könnte anstelle eines ausgesparten Flächenbereichs in der Bodenoberfläche 15 des Schachts 13 verwendet werden, falls dies erwünscht ist. Ein Motor und Träger 11 halten eine Abzugsklinge 20 mittels einer Welle 12 für eine nach hinten und nach vorne gerichtete oder oszillierende Bewegung innerhalb eines vorbestimmten Zwischenraums entlang der Bodenoberfläche 15 des Schachts 13. Auf einen Befehl hin wird die Klinge 20, die vorzugsweise aus einem Metallblech hergestellt ist, allerdings auch aus einem Kunststoff oder ähnlichem Material hergestellt sein könnte, durch den Motor 11 von einer ersten oder Ausgangsposition, die den Schacht 13 unterlegt, zu einer zweiten Position innerhalb des Druckers 100 und benachbart der hinteren Wand 51 einer Transportkassette 50 gedreht und demzufolge zu dessen Ausgangsposition zurückgeführt. Ein Kraftbegrenzer kann bei der Klinge aus Sicherheitsgründen angewandt werden.
• Ein Briefumschlagschacht 13 besitzt ein elastomeres Vielfach-Zuführ-Bremskissen oder eine Reibungsoberfläche 19 als ein Teil eines Briefumschlag-Ausrichtungsteils 18, das auf der Wand 14 positioniert ist, die benachbart dem linken Ende des Druckers vorhanden ist, wie dies in den Figuren 2A und 2B dargestellt ist. Das Bremskissen 19 befindet sich an der Bodeninnenseite der Wand des Schachts, die sich benachbart dem Drucker befindet und die für einen Kontakt mit den Briefumschlägen geeignet ist, die aus dem Schacht durch die Abzugsklinge 20 herausgeführt werden. Das Bremskissen 19 ist an dem Boden des Ausrichtungsteus 18 befestigt, das so positioniert ist, daß der Kontakt des Abzugsteils 20 mit der Falte zwischen dem Umschlagkörper und der Klappe unmittelbar benachbart dem Bremskissen vorliegt, so daß die fortfahrende Rotation des Abzugsteus bewirken wird, daß der unterste Briefumschlag in dem Stapel gegen das Bremskissen während der Zuführung gerieben wird, während gleichzeitig verhindert wird, daß der benachbarte Briefumschlag auch zugeführt wird. Die Abzugsklinge 20 überstreift jeden Briefumschlag seitwärts und schwenkt ihn gegen einen Eckstift 40. Um sicherzustellen, daß die Briefumschläge 30 mit den Antriebswalzen 110 des Druckers in Eingriff gebracht werden, wird eine entnehmbare Einschubkassette 50 verwendet, die Führungen 52 und 53 (Mylar oder Metallbiech) umfaßt, um die Briefumschläge von dem Schacht 13 zu einer Transportzone und einer abgewinkelten Schaumstoffreibungswalze 55 zu richten, wie dies in Figur 3 dargestellt ist, die so positioniert ist, um Briefumschläge anzunehmen, seitlich gegen eine Wand 51 auszurichten und #10 Briefumschläge zu den Zuführwalzen 110 des Druckers zuzuführen. Die Schaumstoffreibungswalze 55 ist frei aufgehängt an einer Welle 58 befestigt und nach oben an dem entfernten Ende der Welle durch eine Feder (nicht dargestellt) belastet. Die Reibungswalze 55 führt die Briefumschläge hinter einen herkömmlichen Schalter 59, der wiederum den Reibungswalzenmotor abschaltet. Es ist keine elektrische Verbindung zwischen der Zuführeinrichtung für die Briefumschläge und dem Drucker vorhanden. Die Hochleistungszuführeinrichtung 10 verwendet ihren eigenen, modularen Leistungswandler von 115V AC auf 28V. Nachdem die Briefumschlagzuführung abgeschlossen worden ist, wird die Transportkassette 50 aus dem Drucker 100 entfernt und gegen eine standardmäßige oder herkömmliche Kassette für eine normale Benutzung des Druckers ersetzt. Ein einstellbarer Exzenter 56 wird zum Querneigen der Briefumschläge gegen die Ausrichtungskante 51 verwendet und wird für die Briefumschlagbreite mit einem Knopf 57 angezogen oder gelöst.
• Im Betrieb wird mit einer vollen Kapazität von Briefumschlägen, die in dem Briefumschlagschacht gestapelt sind (Briefumschlaggrößen können optional durch die Verwendung von zwei benutzerseitig einstellbare Gleitteile innenseitig des Schachts aufgenommen werden) (nicht dargestellt) und mit einem optionalen "Kopfeffekt" -Gewicht auf der Oberseite des Stapels, um eine normale, zu beaufschlagende Kraft zu optimieren, die Stahiklinge um 90º gedreht, um einen Umschlag gegen die Ausrichtungskante 51 der Kassette 50 zu plazieren, oder bis ein optionaler Sensor (nicht dargestellt) aktiviert wird. Mit dem gedrehten Ende des Brlefumschlags (Klappe nach unten), der in den Griff einer weichen Urethan- oder Schaumstoffwalze 55 geglitten ist, wird die Klinge dann 90 Grad zurückgeführt. Dies ermöglicht, daß der gedrehte Umschlag einfach durch die Schaumstoffwalze zu den Drucker-Zuführ-D-Walzen 110 geführt wird. Die Urethan- oder Schaumstoffwalze besitzt eine Welle 58, die fest an einem kleinen Motor (nicht dargestellt) befestigt ist, wobei die Welle um 5 - 10º geneigt ist, so daß der Briefumschlag zu der Ausrichtungskante des Kassettentransports ausgerichtet ist und mit dem Papierpfad des Druckers übereinstimmt. Die nächste Klappe eines Briefumschlags hängt dann nach unten in den gebildeten Freiraum für die nächste Zuführung. Die gleitbare Zuführeinrichtung für Briefumschläge ermöglicht eine passive Blattseparation.
• Es sollte nun ersichtlich werden, daß eine ultra-kompakte, preiswerte und nicht komplexe, unter Schwerkraft zuführende Zuführeinrichtung für Briefumschläge, die für eine "Beladung, während sie läuft", geeignet ist, offenbart worden ist, die einen Vorratsschacht mit einer hohen Kapazität, ungefähr 200 Blätter, mit der Kante mit langer Dimension benachbart einem Ende eines Druckers, plaziert, was ein ästhetisches Erscheinungsbild und eine minimale Standfläche ergibt. Eine oszillierende Abzugsklinge überführt einen Briefumschlag von einem Briefumschlag-Vorratsschacht zu einem horizontalen Transportbereich mit nur einer Oszillation von 90º der motorgetriebenen Klinge (die Klinge gleitet zwischen dem Körper des Briefumschlags und seiner Klappe). Nachdem der Briefumschlag gedreht ist, endet er nur 6 Inch von den Zuführwalzen des Druckers. Der bodenseitige Briefumschlag ist mit der Klappe nach unten orientiert und ist so gehalten, daß ein Freiraum für die Klappe vorhanden ist, um offen zu hängen, so daß die Klinge zwischen der Klappe und der gefalteten Kante eintreten kann. Wenn die Klinge innenseitig der Briefumschlagklappe gleitet, führt eine zusätzliche Rotation um einen Schwenkpunkt den bodenseitigen Briefumschlag in den Drucker, nun von der Längskantenzuführung zu der Kurzkantenzuführung gedreht. Eine benutzerseitig einsetzbare Kassette wird -dazu verwendet, Führungsablenkteile und eine reibende Antriebswalze zu schaffen, um die Breifumschläge von dem Briefumschlagsschacht zu den Antriebswalzen des Druckers zu kanalisieren.

Claims (11)

1. Briefumschlag-Zuführgerät (10) zum Zuführen von Briefumschlägen einzeln von einem Stapel Briefumschlägen (30), das eine Stapelhalteoberfläche (15) zum Halten eines Stapels von Briefumschlägen (30) und eine Abzugseinrichtung (20) umfaßt&sub1; die so angeordnet ist, um in einen Briefumschlag (30) in dem Stapel einzugreifen und den Briefumschlag (30) in einer Richtung von dem Stapel weg vorzuschieben, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapelhalteoberfläche (15) in einer horizontalen Ebene hinsichtlich einer Briefumschlagzuführrichtung positioniert ist und einen ausgenommenen Bereich (16) darin umfaßt und dazu geeignet ist, die Briefumschläge (30) in einer flachen, koplanaren Anordnung, mit der Klappe nach unten, mit der Klappe des bodenseitig untersten Briefumschlags (30) innerhalb des ausgenommenen Bereichs (16) positioniert und sich dort hinein erstreckend, zu haiten, wobei eine Öffnung unmittelbar oberhalb der Stapelhalteoberfläche (15) angeordnet ist, wobei die Öffnung so konfiguriert ist, um nur einzelnen Briefumschlägen (30) zu ermöglichen, dort hindurch zu führen, daß die Abzugseinrichtung (20) in einer horizontalen Ebene benachbart der Stapelhalteoberfläche (15) positioniert ist und daß sie Einrichtungen zum Oszillieren der Abzugseinrichtung (20) von einer ersten Position in Eingriff mit der Falte zwischen dem Körper des bodenseitig untersten Briefumschlags (30) und der Klappe des Briefumschlags (30) und zum Drehen des Briefumschlags innerhalb einer horizontalen Ebene, während er oszilliert wird, zu einer zweiten Position durch diese Einrichtung zum Oszillieren aufweist.

2. Briefumschlag-Zuführgerät (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapelhalteoberfläche (15) ein Bodenteil (15) einer Schachteinrichtung (13) zum Halten des Stapels Briefumschläge (30) ist und die Öffnung eine Ausgabeöffnung in der Schachteinrichtung (13) ist.

3. Briefumschlag-Zuführgerät (10) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugseinrichtung (20) benachbart zu und unterhalb der Stapelhalteoberfläche (15) positioniert ist.

4. Briefumschlag-Zuführgerät (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugseinrichtung (20) dazu geeignet ist, den Briefumschlag (30) um 90 Grad zu drehen, während sie zu der zweiten Position oszilliert.

5. Gerät (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der ausgenommene Flächenbereich (16) in der Form einer Briefumschlagklappe konfiguriert ist.

6. Gerät (10) nach Anspruch 2 oder nach einem der Ansprüche 3 bis 5, in Verbindung mit Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schachteinrichtung (13) ein Briefumschlag-Positionierteil (18) umfaßt, das an einer Wand davon zum Ausrichten von Briefumschlägen (30) innerhalb der Schachteinrichtung (13) befestigt ist.

7. Gerät (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Briefumschlag-Positionierteil (18) eine reibende Oberfläche (19) benachbart dem Punkt umfaßt, an dem die Abzugseinrichtung (20) die Falte zwischen dem Körper des am Boden untersten Briefumschlags (30) in der Schachteinrichtung (13) und der Klappe des Briefumschlags (30) berührt.

8. Gerät (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen entnehmbaren Kassettentransport (50), der Ablenkeinrichtungen (52) zur Führung von Briefumschlägen (30), die aus der Schachteinrichtung (13) durch die Abzugseinrichtung (20) entnommen sind, zu einer vorbestimmten Position und eine Reibungswalze (55) für eine Seitenausrichtung der Briefumschläge (30) gegen ein Ausrichtungsteil (51) umfaßt.

9. Gerät (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kassettentransport (50) eine Schwenkeinrichtung (40) umfaßt, um eine vorbestimmte Anordnung der Briefumschläge (30) während einer Oszillation der Abzugseinrichtung (20) sicherzustellen.

10. Gerät (10) nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kassettentransport (50) eine Sensoreinrichtung auslaufseitig der Reibungswalze (55) umfaßt und dazu geeignet ist, durch Briefumschläge (30), die durch die Reibungswalze (55) transportiert werden, betätigt zu werden.

11. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugseinrichtung (20) dazu geeignet ist, eine Zuführorientierung der Briefumschläge (30) von der Längskantenzuführung zu einer Schmalkantenzuführung zu ändern.