DE9421934U1 - Austauschbarer Mehrtintentank, austauschbarer Einzelfarbtintentank und austauschbare Tintenstrahlkartusche zur Aufnahme des Mehrtintentanks und des Einzelfarbtintentanks - Google Patents

Description

TIEDTKE - BUHLING --'-KIN-NE- Sc' PARTNER(GbR)

Tiedtke-Bühling- Kinne, POB 20 19 18, D-80019 München

Patentanwälte Vertreter beim EPA*

Dipl.-Ing. H. Tiedtke* Dipl.-Chem. G, Bühling" Dipl.-Ing. R. Kinne* Dipl.-Ing. B. Pellmann' Dipl.-Ing. K. Grams" Dipl.-Biol. Dr. A. Link Dipl.-Ing. A. Vollnhals* Dipl.-Ing. T. Leson* Dipl.-Ing. H. Trösch Dipl.-Ing. Dr. G. Chivarov* Dipl.-Ing. M. Grill*

Bavariaring 4, D-80336 München

Canon Kabushiki Kaisha
Tokio, Japan

20. Januar 1997

DE 18945

"Tintenbehälter, Verfahren zum Einbau oder zur Herausnahme desselben und Vorrichtung, die denselben anwenden kann

Telefon: 0 89-54 46 90

Telefax (G3): 0 89-532611

Telefax. (G4): 0 89-53 29 09 50 100446.2361@compuserve.com Dresdner Bank (München) Kto. 3939 844 (BLZ 700 800 00) Deutsche Bank (München) Kto. 286 1060 (BLZ 700 700 10) Postbank (München) Kto. 670-43-804 (BLZ 700 100 80) Dai-Ichi-Kangyo Bank (München) Kto. 51 042 (BLZ 700 207 00) Sanwa Bank (Düsseldorf) Kto. SOO 047 (BLZ 301 307 00)

17. April 1997 .; ." ;; . :;!

Deutsche Gebrauchsrausteranmeldung G.94.21 984. §> j ··;· · ··; : Canon Kabushiki Kaisha ·^:* '

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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen austauschbaren Mehrtintentank gemäß dem Schutzanspruch 1 und einem austauschbaren Einzelfarbtintentank gemäß dem Schutzanspruch 14. Der Mehrtintentank und der Einzelfarbtintentank sind in eine austauschbare Tintenstrahlkartusche gemäß dem Schutzanspruch 25 einsetzbar.

Auf dem Gebiet der Tintenstrahlaufzeichnung ist in den letzten Jahren eine Tintenstrahieinheit in der Form einer Kartusche, in welcher ein Aufzeichnungskopf und ein Tintenbehälter in einer Einzeleinheit integriert sind, weitgehend verwendet worden, um die Vorrichtungsgröße zu reduzieren, einen wartungsfreien Betrieb durchzuführen und auch wegen einiger anderer Gründe. Diese Bauart von Tintenstrahieinheit kann leicht an einen in der Vorrichtung versehenen Abtastwagen gebaut werden oder von diesem herausgenommen werden und kann, wenn die Tinte in dem Tintenbehälter entleert ist, durch einen Anwender durch eine neue ersetzt werden.

Auch sind auf dem Gebiet der Tintenstrahlaufzeichnung die Anforderungen an die Farbaufzeichnung sehr hoch geworden. Was die Struktur betrifft, die die vorbeschriebene Tintenstrahieinheit anwendet, um derartige Anforderungen an die Farbaufzeichnung zu erfüllen, werden als eine Struktur für den Farbdruck beispielsweise angewendet: eine Struktur, in welcher eine Vielzahl von Tintenstrahleinheiten an dem

Wagen parallel zur Abtastrichtung ausgerichtet sind, wobei

jeder eine unterschiedliche Farbtinte enthält; eine Struktur, in welcher eine einstückige Farbtintenstrahleinheit, die Farbtintenbehälter aufweist, wobei jeder je eine der für den Farbdruck verwendeten Gelb-, Magenta- oder Zyan-Farbtinten aufweist und parallel mit den Aufzeichnungsköpfen ausgerichtet ist, die jeweils diese Tinten ausstoßen, und eine, schwarze Tinte ausstoßende Tintenstrahleinheit an dem Wagen angeordnet ist, um ein Farbdrucken zu bewirken, wie in dem US-Patent Nr. 4.771.295 gezeigt, oder ein gleichartige Struktur.

Die Tintenstrahleinheit wird von dem Aufzeichnungskopf abgenommen, wenn die Tinte in dem Tintenbehälter entleert ist. Jedoch ist die Lebensdauer des Aufzeichnungskopfes relativ zur in dem Tintenbehälter aufnehmbaren Tintenmenge extrem lang. Daher ist im Hinblick auf die Bewahrung natürlicher Ressourcen, Umweltschutz oder dergleichen ein Abnehmen einer derartigen Tintenstrahleinheit nicht vorzuziehen.

Daher ist eine unterschiedliche Struktur vorgeschlagen worden, wie etwa jene, die in dem US-Patent Nr. 4.419.678 gezeigt ist, in welcher der Aufzeichnungskopf und der Tintenbehälter in der Tintenstrahleinheit abtrennbar voneinander verbleiben, so daß es möglich ist, lediglich den von Tinte entleerten Behälter abzunehmen und diesen durch einen neuen zu ersetzten.

Während des Einbaus oder der Herausnahme des Tintenbehälters der Tintenstrahleinheit, in welcher der Aufzeichnungskopf und der Tintenbehälter abtrennbar sind, wird der Tintenversorgungsabschnitt des Tintenbehälters horizontal in Richtung auf den Tintenaufnahmeabschnitt des Aufzeichnungskopfs geschoben; da dieser durch eine Gleitbewegung eingebaut wird, ist ein großer Raum erforderlich, um den Tintenbehälter zu verschieben.

In der Farbaufzeichnungsvorrichtung, insbesondere in einer Vollfarbaufzeichnungsvorrichtung sind vier, jeweils vier Farben entsprechende Tintenbehälter parallel zur Abtastrichtung ausgerichtet; daher ist der von den Tintenbehältern in der Vorrichtung eingenommene Raum ziemlich groß. Genauer ausgedrückt ist der Anschlußraum, in welchem die Tintenbehälter an die Aufzeichnungsköpfe angeschlossen werden, d.h. der relativ zu der Bodenoberfläche der Aufzeichnungsvorrichtung vorragende Bereich des Tintenbehälters äußerst groß. Wenn, wie vorher beschrieben, versucht wird, die Struktur, in welcher der Aufzeichnungskopf und der Tintenbehälter leicht abtrennbar verbleiben, auf die Vorrichtung für das Aufzeichnen von Farbbildern anzuwenden, ergibt dies aufgrund der Tintenbehälterstruktur einen Anstieg in der Vorrichtungsgröße.

Was die Tintenstrahlvorrichtung betrifft, in welcher der Aufzeichnungskopf und der Tintenbehälter einstückig sind, ist eine Struktur vorgeschlagen worden, wie jene, die in den US-Patenten Nr. 5.245.361 und 4.872.026 offenbart ist, in welcher die Tintenstrahleinheit durch eine Drehbewegung um einen Punkt in der Nähe des Aufzeichnungskopfes montiert wird. Im Falle einer derartigen Tintenstrahleinheit sind der Aufzeichnungskopf und der Tintenbehälter im voraus zusammengebaut; daher ist es lediglich notwendig, eine Struktur für das zuverlässige Befestigen der Tintenstrahleinheitsposition an dem Wagen zu schaffen, und zwar unabhängig von der Verbindung zwischen den beiden Komponenten.

Wenn jedoch dieses Einbauverfahren auf die

TintenstrahlaufZeichnungseinheit angewendet wird, in welcher der Aufzeichnungskopf und der Tintenbehälter unabhängig abtrennbar verbleiben, insbesondere, wenn versucht worden ist, den Tintenbehälter mit dem an dem Wagen angeordneten

Aufzeichnungskopf zu verbinden, ist es äußerst schwierig, diese beiden zu verbinden. Dies ist unter Berücksichtigung der Verbindung zwischen der Tintenanzapfleitung des Aufzeichnungskopfes und des Tintenversorgungsabschnittes des Tintenbehälters augenscheinlich.

Die Erfinder der vorliegenden Erfindung strebten nach Lösungen für die vorerwähnten Probleme. Als ein Ergebnis wurde entdeckt, daß, wenn die Innenstruktur des Farbtinte (Zyan, Magenta und Gelb) speichernden Behälters derart konstruiert wurde, daß der Tintenbehälter vertikal von oben in den Aufzeichnungskopf eingesetzt werden kann, und zwar durch die Drehbewegung um einen axialen Punkt an der Seitenoberfläche des Tintenbehälters, der Vorsprungsbereich des Farbtintenbehälters relativ zu der Vorrichtungsbodenfläche verringert werden kann und ebenso der für den Anschluß des Farbtintenbehälters an den Aufzeichnungskopf notwendige Raum auf eine Größe verringert werden kann, die klein genug ist, um die v/eiteren Bauteile nicht zu stören.

Daher ist es eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Tintenbehälterstruktur, die innerhalb eines für den Tintenbehälter möglichen Raumes die größte Tintenkapazität vorweisen kann, ein Verfahren zum Einbauen und zum Herausnehmen eines derartigen Tintenbehälters in die/aus der Vorrichtung und eine Vorrichtung zu schaffen, in welcher ein derartiger Tintenbehälter eingebaut werden kann,

Die vorliegende Erfindung wurde basierend auf den vorangegangenen Eindrücken ausgeführt, wobei es ihre Hauptaufgabe war, einen Tintenbehälter zu schaffen, der eine Vielzahl von Tintenspeicherabschnitten aufweist, wobei jeder davon eine aus einer Vielzahl von Arten von zu dem Farbaufzeichnungskopf zu speisender Tinte speichert, wobei zumindest drei Farbtinten über Abtrennungen voneinander

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getrennt sind, die den Innenraum des Tintenbehälters unterteilen.

Auch ist die vorliegende Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhranschlüsse, durch welche eine von drei Arten von Tinte zu dem entsprechenden Aufzeichnungskopf zugeführt wird, nahe an einem Punkt angeordnet sind, an welchem jeder Tintenspeicherabschnitt mit

den beiden anderen in Kontakt steht. 10

Ferner ist die vorliegenden Erfindung dadurch

gekennzeichnet, daß der Tintenbehälter ein Tintenabsorptionsmaterialteil und ein Tintenversorgungselement aufweist, das die Tinte aus dem Tintenabsorptionsmaterial herausliefert, wobei das Tintenversorgungselement aus einem Faserbündel besteht und die Tinte derart reguliert, daß sie lediglich in eine Richtung strömt.

Ferner ist der erfindungsgemäße Tintenbehälter dadurch gekennzeichnet, daß er durch eine Drehbewegung um einen an dem Tintenbehälter befindlichen Punkt herum in einen Tintenbehälterunterbringungsabschnitt eingesetzt wird, und der Tintenversorgungsanschluß des Tintenbehälters eine konische Oberfläche mit sich nach innen verjüngende Durchmesser hat.

Da somit eine Vielzahl von Tintenbehältern nicht parallel zur Abtastrichtung ausgerichtet sind, kann der Vorsprungsbereich des Tintenbehälters reduziert werden.

Da der Tintenversorgungsanschluß neben einem Punkt angeordnet ist, an dem jeder Tintenversorgungsanschluß unmittelbar mit den anderen in Kontakt steht, kann der den Tintenbehälter mit den Aufzeichnungsköpfen verbindende Verbindungsraum reduziert werden.

Der Tintenversorgungsanschluß hat eine konische Oberfläche; daher kann der Tintenbehälter leicht und zuverlässig durch eine Drehbewegung eingebaut werden. 5

Mit der Anwendung eines einfachen und billigen Verfahrens, d.h. lediglich durch Plazieren eines elastischen Abdichtelementes zwischen dem Tintenversorgungsanschluß des Tintenbehälters und dem Tintenaufnahmeabschnitt des Aufzeichnungskopfes, kann eine Belastung verringert werden, die sich unvermeidbar ergibt, wenn der Tintenbehälter eingebaut oder herausgenommen wird. Dadurch wird verhindert, daß die Tinte die Verbindung umgeht, wodurch auch die Luftdichtheit des Verbindungsabschnittes verbessert wird, um weiter gesichert zu werden.

Mit dem Vorsehen von Rippen an der Oberfläche, an welcher der Tintenversorgungsanschluß vorgesehen ist, kann das Tintenabsorptionsmaterial einen Abschnitt aufweisen, der nicht mit der Oberfläche in Kontakt kommt, an der der Tintenversorgungsanschluß vorgesehen ist; daher wird verhindert, daß sich die Tinte in einem bestimmten Bereich des Tintenabsorptionsmaterials konzentriert.

Da diese Tintenkonzentration verhindert ist, ist ferner die Tintenzufuhreffizienz gesteigert.

Ferner wird verhindert, daß die Tinte aus dem Tintenversorgungsanschluß leckt, und zwar selbst, wenn sich die Umgebungsbedingungen ändern.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Tintenbehälter zu schaffen, der eine Vielzahl von Tintenspeicherabschnitten aufweist, die eine aus einer Vielzahl von zu einem Farbaufzeichnungskopf zuzuführenden Tinten speichert, wobei der Innenraum des Tintenbehälters mit

im wesentlichen T-förmigen Trennwänden unterteilt ist, so daß zumindest drei Arten von Tinte gespeichert werden können.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verfahren zum Einbauen eines Tintenbehälters in eine Tintenstrahleinheit zu schaffen, die in eine TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung eingebaut ist, wobei die Tintenstrahleinheit folgendes aufweist: einen austauschbaren Tintenbehälter für das Speichern der Tinte und ein Gehäuse für das auswechselbare Halten des austauschbaren Tintenbehälters, in welchem der Tintenbehälter durch eine Drehung eingebaut ist, und zwar in der Richtung, die zu der Abtastrichtung eines Wagens senkrecht ist, der innerhalb der Hauptanordnung vorgesehen ist, um die Tintenstrahleinheit unterzubringen, und sich auf einer vorbestimmten Bahn bewegt; wobei als ein Leitabschnitt die Oberkante der Vorderplatte des Gehäuses verwendet wird; und die Tintenbehälterecke gegenüber dem Leitabschnitt plaziert wird, und zwar in Kontakt mit der Innengehäusewandoberfläche gegenüber dem Leitabschnitt.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren zum Herausnehmen eines Tintenbehälters aus einer Tintenstrahleinheit zu schaffen, die in einer TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung eingebaut worden ist, wobei die Tintenstrahleinheit einen austauschbaren Tintenbehälter für das Speichern der Tinte und ein Gehäuse für das auswechselbare Halten des austauschbaren Tintenbehälters aufweist; in welchem der Tintenbehälter mit einer Drehung herausgenommen wird, und zwar in der Richtung, die zur Abtastrichtung eines Wagens senkrecht ist, der innerhalb der Hauptanordnung vorgesehen ist, um die Tintenstrahleinheit unterzubringen, und sich auf einer vorbestimmten Bahn bewegt; wobei als ein Leitabschnitt die Oberkante der Vorderplatte des Gehäuses verwendet wird; und die Tintenbehälterecke gegenüber dem Leitabschnitt plaziert

wird, und zwar in Kontakt mit der inneren Gehäusewandoberfläche gegenüber dem Leitabschnitt.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Tintenstrahleinheit zu schaffen, die in eine TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung einzubauen ist, mit: einem Tintenbehälter zum Speichern von Tinte; und einem Gehäuse für das Halten des Tintenbehälters; wobei das Gehäuse und der Tintenbehälter unabhängig voneinander verbleiben, so daß der Tintenbehälter auswechselbar in das Gehäuse eingebaut werden kann; wobei das Gehäuse aufweist: einen Tintenstrahlaufzeichnungsabschnitt mit Ausstoßöffnungen für das Ausstoßen der von dem Tintenbehälter gelieferten Tinte, eine Energieerzeugungseinrichtung zum Erzeugen der für das Ausstoßen der Tinte aus den Ausstoßöffnungen verwendeten Energie, und einen elektrischen Kontakt für das Ausüben eines Signals entsprechend der Energie; einen Leitabschnitt, der gesehen von der Tintenbehälterunterbringungsseite des Gehäuses aus an einem höheren Punkt des Gehäuses angeordnet ist, um zu bewirken, daß der Tintenbehälter durch eine Drehbewegung in einen Tintenbehälterunterbringungsabschnitt einzubauen ist; und einen Schuhabschnitt, der an der stromabwärtigen Seite der Tintenbehältereinsetzrichtung angeordnet ist und beim Einsetzen des Tintenbehälter in den Tintenbehälterunterbringungsabschnitt ein Widerstandsgefühl erzeugt; wobei der Schuhabschnitt eine Preßeinrichtung für das Pressen des Tintenbehälters auf das Gehäuse und ein Verlagerungsverhinderungselement aufweist, das an einer Stelle angeordnet ist, die sich von der Stelle der Preßeinrichtung unterscheidet.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung zu schaffen, die aufweist: einen Tintenstrahlkopf, der Tinte aufnimmt und Tinte ausstößt; einen auswechselbaren Tintenbehälter, der auswechselbar in den/aus dem Tintenbehälter eingebaut/

herausgenommen werden kann, die Tinte speichert und nach Bedarf die gespeicherte Tinte zu dem Tintenstrahlkopf zuführt; und ein Abdichtelement, das die zwischen dem Tintenbehälter und dem Tintenstrahlkopf ausgebildete Tintenversorgungsverbindung abdichtet; wobei eine Rippe an entweder dem Abdichtelement oder dem Tintenstrahlkopf vorgesehen ist, und zwar auf solche Weise, daß sie zwischen den beiden angeordnet ist, und eine weitere Rippe an entweder dem Tintenbehälter oder dem Abdichtelement vorgesehen ist, und zwar auf solche Weise, daß sie zwischen den beiden angeordnet ist.

Diese und weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der folgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung in Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen ersichtlich.

Fig. 1 zeigt eine schematische Strukturansicht einer Tintenstrahleinheit, an welcher ein erfindungsgemäßer Tintenbehälter montiert ist, wobei (a) eine Seitenansicht; (b) eine Teilschnittseitenansicht; (c) eine Vorderansicht; (d) eine Bodenansicht; und (e) eine Draufsicht ist.

Fig. 2 zeigt eine schematische Strukturansicht eines erfindungsgemäßen Tintenbehälters, in welchem Farbtinte {Gelb, Zyan oder Magenta) gespeichert ist, wobei (a) eine Teilschnittseitenansicht; (b) eine Teilschnittvorderansicht ist; (c) eine Bodenansicht; und (d) eine Seitenansicht ist, in welcher der Oberabschnitt teilweise weggeschnitten ist.

Fig. 3 zeigt eine schematische Strukturansicht eines erfindungsgemäßen Tintenbehälters, in welchem schwarze Tinte gespeichert ist, wobei (a) eine Teilschnittseitenansicht ist; (b) eine Teilschnittvorderansicht ist; (c) eine Bodenansicht

ist; und (d) eine Seitenansicht ist; in welcher der Oberabschnitt weggeschnitten xvorden ist.

Fig. 4 zeigt einen schematischen Schnitt, der ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Farbtintenbehälters darstellt, und zwar in einem Zustand I eines Behältermontierprozesses zum Einbauen des Behälters in die Tintenstrahleinheit.

Fig. 5 zeigt einen schematischen Schnitt, der ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Farbtintenbehälters darstellt, und zwar in einem Zustand II eines Behältermontierprozesses zum Einbauen des Behälters in die Tintenstrahleinheit.

Fig. 6 zeigt einen schematischen Schnitt, der ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Farbtintenbehälters darstellt, und zwar in einem Zustand III eines Behältermontierprozesses zum Einbauen des Behälters in die Tintenstrahleinheit.

Fig. 7 zeigt einen schematischen Schnitt, der ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Farbtintenbehälters darstellt, und zwar in einem Zustand IV eines Behältermontierprozesses zum Einbauen des Behälters in die Tintenstrahleinheit.

Fig. 8 zeigt einen schematischen Schnitt, der ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Farbtintenbehälters darstellt, und zwar in einem Zustand V eines Behältermontierprozesses zum Einbauen des Behälters in die Tintenstrahleinheit.

Fig. 9 zeigt einen schematischen Schnitt, der ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Farbtintenbehälters darstellt, und zwar in einem Zustand VI eines

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Behältermontierprozesses zum Einbauen des Behälters in die Tintenstrahleinheit.

Fig. 10 zeigt einen schematischen Schnitt, der ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Farbtintenbehälters darstellt, und zwar in einem Zustand VII eines Behältermontierprozesses zum Einbauen des Behälters in die Tintenstrahleinheit.

Fig. 11 eine Zeichnung zum Veranschaulichen der Beziehung zwischen der Position P5 während einer Einsetzbetätigung des erfindungsgemäßen Farbtintenbehälters und der Kraft, die dem Einsetzen entgegenwirkt, wobei (a) die P5-Positionen entsprechend den Stufen I bis VII zeigt und (b) einen Graphen zeigt, der die Beziehung zwischen der PS-Position und der dem Einsetzen entgegenwirkenden Kraft zeigt.

Fig. 12 eine Zeichnung zum Beschreibung eines Schuhabschnittes des Gehäuses der erfindungsgemäßen Tintenstrahleinheit, wobei (a) eine Seitenansicht; (b) eine Vorderansicht; (c) eine Bodenansicht; (d) eine Draufsicht; (e) eine Hinteransicht; (f) eine Seitenansicht eines Schrägabschnittes und einer Preßeinrichtung; und (g) eine Seitenansicht eines Elementes zur Verhinderung einer Verlagerungzeigt.

Fig. 13 eine Teilschnittseitenansicht einer erfindungsgemäßen Tintenstrahleinheit, die zeigt, wie der Tintenversorgungsanschluß des Tintenbehälters und der Tintenversorgungsabschnitt der Tintenstrahleinheit verbunden sind.

Fig. 14 eine schematische Ansicht eines elastischen Elements, wobei (a) bis (c) deren Abwandlungen zeigen, 35

Fig. 15 eine typische Positionsbeziehung zwischen der Rippe des elastischen Elements und der des Tintenbehälters.

Fig. 16 eine Raumaußenansicht einer typischen erfindungsgemäßen TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung.

Fig. 17 eine Herausnahmebetätigung des Farbtintenbehälters aus der erfindungsgemäßen Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung; wobei (a) eine Zugbetätigung des Tintenbehälters zu der Vorderseite zeigt und (b) eine Zugbetätigung des Tintenbehälters nach oben zeigt.

Fig. 18 eine Betätigung zum Einbauen des Farbtintenbehälters in die erfindungsgemäße Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung, wobei (a) eine Betätigung zum Einsetzen des Tintenbehälters und (b) eine Betätigung zum Drücken des Tintenbehälters zeigt.

Fig. 19 zeigt, wie eine vollständig austauschbare Tintenstrahleinheit von einer erfindungsgemäßen Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung herausgenommen wird, wobei (a) eine Betätigung zum Lösen eines Verriegelungshebels und (b) eine Betätigung zur Herausnahme der Tintenstrahleinheit zeigt.

Nachstehend ist die vorliegende Erfindung ausführlich anhand der Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine schematische Ansicht einer Tintenstrahleinheit 101, die an einem Wagen einer Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung montiert ist, wobei die Tintenstrahleinheit Tintenbehälterunterbringungsabschnitte 110 und 111 aufweist.

Gemäß Fig. 1 (a, b und c) hat die Tintenstrahleinheit 101 ein Gehäuse 103, das durch ein Paar von Seitenplatten, einer dieses Paar von Seitenplatten verbindende Rückplatte, eine Vorderplatte 113 und eine Mittelplatte 104 ausgebildet ist. Die Vorderplatte 113 ist angeordnet, um der Rückplatte des Gehäuses 103 zugewandt zu sein, wobei zwischen der Rückplatte und derselben ein Raum ausgebildet ist, in dem der Tintenbehälter untergebracht ist. Die Mittelplatte 104 unterteilt den Raum in zwei Abschnitte, wobei einer davon ein Farbtintenbehälterunterbringungsabschnitt 110 und der andere davon ein Unterbringungsabschnitt 111 für einen Behälter mit schwarzer Tinte ist. Die Höhe der Vorderplatte 113 ist in etwa 1/3 von dem Gehäuse 103, wobei eine Öffnung der Seite der Vorderplatte 113 als ein Abschnitt dient, durch welchen der Tintenbehälter eingesetzt oder herausgenommen wird.

An dem Oberendabschnitt der Rückplatte des Gehäuses ist ein Schuhabschnitt 105 vorhanden. Dieser hat einen Schrägabschnitt 105a, der sich in die Unterbringungsabschnitte 110 und 111 erstreckt und von der Einsetzseite zu den Unterbringungsräumen 110 und 111 abgekantet. Dieser Schrägabschnitt 105a ist ein Abschnitt zum Erzeugen eines Widerstandsgefühls, wenn der Tintenbehälter eingesetzt wird. Der Schuhabschnitt 105 ist angeordnet, um mit der hinteren Endkante der Tintenbehälterkante relativ zu der Tintenbehältereinsetzrichtung in Kontakt zu kommen, d.h., die Kante gegenüber der Tintenversorgungsoberflächenseite. Wenn der Tintenbehälter eingesetzt wird, wird das Widerstandsgefühl durch die Neigung des Schrägabschnittes 105a erhöht, wobei, wenn die Kante des Tintenbehälters eine horizontale Preßeinrichtung 105b erreicht, die sich von dem Schrägabschnitt 105a fortsetzt, das Widerstandsgefühl beseitigt ist und ein Einklickgefühl spürbar ist. Die Preßeinrichtung 105b erzeugt eine nach unten gerichtete Kraft, die den Tintenbehälter in Richtung auf den Boden preßt.

Die Tintenstrahleinheit 101 hat ferner die (nicht gezeigten) Tintenanzapfleitungen 105Y, 107M, 107C und 107Bk, die die Tinte innerhalb des Tintenbehälters anzapfen und diese in Richtung auf einen Aufzeichnungskopfabschnitt richten, der Düsen 201Bk, 201C, 201M und 2QlY aufweist. Diese sind an dem Bodenabschnitt der Tintenstrahleinheit 101 angeordnet und ragen um eine vorbestimmten Länge in die Unterbringungsabschnitte hinein, so daß sie in die entsprechenden Tintenbehälter eingesetzt werden können.

In Bezug auf Fig. 1 sind Filter 109 (Y, M, C oder Bk) an den entsprechenden Tintenanzapfleitungen 107 vorgesehen, und zwar an der Öffnung innerhalb des

Farbtintenbehälterunterbringungsabschnittes 110 und des Unterbringungsabschnittes 111 für den Behälter mit schwarzer Tinte. Diese ragen um eine vorbestimmten Länge in die Unterbringungsabschnitte hinein, so daß sie in die entsprechenden Tintenbehälter eingesetzt werden können.

In Bezug auf die Fig. 1(d) besteht die Verbindung zwischen der Anzapfleitung 107 und dem Aufzeichnungskopf aus einem Tintenversorgungsrohr 106 (Y, M, C oder Bk), das an der Bodenoberfläche des Aufzeichnungskopfes angeordnet ist.

Die Unterbringungsabschnittsoberfläche, an der die Anzapfleitung 107 angeordnet ist, ist mit einer elastischen Platte 108 (a, b) vorbestimmter Dicke bedeckt, und zwar an dem die Anzapfleitung 107 umgebenden Zwischenbereich. Die elastische Platte 108 (a, b) wird später beschrieben. Eine an dem Tintenversorgungsanschluß des Tintenbehälters vorgesehene Rippe oder eine an der elastischen Platte 108 vorgesehene Rippe wird komprimiert, um die hermetische Verbindung zwischen dem Tintenbehälter und dem Bodenabschnitt der Tintenstrahleinheit zu sichern, so daß verhindert wird, daß die Tinte in den Innenraum der Tintenstrahleinheit leckt.

In Bezug auf Fig. 1(c) ist an der Vorderplatte 113 eine Aussparung 112 vorgesehen, und zwar an einer dem Unterbringungsabschnitt 111 zugewandten Stelle. Diese Aussparung 112 gestattet der Rippe, die an dem Behälter für schwarze Tinte vorgesehen ist, in welchem schwarze Tinte gespeichert ist, durchzugehen, wodurch ein durch das Vertauschen zwischen dem Behälter für schwarze Tinte und den, gelb-, magenta- und zyan-Färbtinten speichernden Farbtintenbehältern verursachtes fehlerhaftes Einsetzen vermieden wird.

Der die schwarze Tinte speichernde Behälter für schwarze Tinte wird in den Unterbringungsabschnitt 111 der Tintenstrahleinheit 101 eingebaut, wobei der, die gelben, magenta- und zyan-farbtintenspeichernde Färbtintenbehälter in den Unterbringungsabschnitt 110 eingebaut wird.

Nachstehend ist eine typische Struktur des Farbtintenbehälters 21 beschrieben, der in den Unterbringungsabschnitt 110 eingebaut wird, und zwar anhand der Fig. 2. In Bezug auf die Fig. 2 (a, b, c und d) ist der, Farbtinten (in diesem Beispiel Gelb Y, Zyan C und Magenta M) speichernde Farbtintenbehälter 21 als eine Einstückkomponente für das Speichern dieser Tinten ausgebildet.

In Bezug auf Fig. 2{c) hat der Farbtintenbehälter 21 einen Tintenaufnahmemantel 22 und Trennelemente 36 und 37. Der Innenraum des Tintenaufnahmemantels 22 ist in unabhängige Räume unterteilt, und zwar durch die Kombination der Trennelemente 36 und 37. Die in jedem dieser unterteilten Räume speicherbaren Farbtintenmengen sind im wesentlichen die gleichen. Der Grund dafür, daß der Innenraum des Tintenbehälters wie in Fig. 1(c) gezeigt unterteilt ist, ist, daß eine derartige Unterteilung es den

Tintenzufuhranschlüssen gestattet, neben den Angrenzungen der Speichergattungen angeordnet zu sein.

Wenn der Innenraum des Tintenbehälters wie vorbeschrieben abgetrennt wird, und die Tintenzufuhranschlüsse nahe an dem Punkt angeordnet sind, an welchem jeder Tintenspeicherraum unmittelbar mit den anderen beiden in Kontakt steht, kann der für das Verbinden des Tintenbehälters mit dem Aufzeichnungskopf erforderliche Raum bis auf einen äußerst geringen Raum reduziert werden, wobei der Vorsprungsbereich des Tintenbehälters ebenso reduziert wird. Zusätzlich kann die Tintenspeicherkapazität des Tintenbehälters relativ zu dem Vorsprungsbereich und dem Verbindungsraum größer sein.

Was die Abmessung des Tintenbehälters mit einer derartigen Struktur ohne einem Oberelement 24 betrifft, beträgt die Höhe etwa 56,5 mm; die Tiefe an der Oberseite etwa 38,4 mm; die Tiefe an dem Boden etwa 31,5 mm (Tiefe an dem Mittelabschnitt etwa 34,5 mm); die Breite an der Oberseite etwa 19,3 mm; die Breite an dem Boden etwa 18,1 mm; und die Höhe von dem Boden bis zu einem abgestuften Abschnitt etwa 29,5 mm. Der abgestufte Abschnitt ist im wesentlichen an dem Punkt der Hälfte zwischen den Ober- und Bodenabschnitten angeordnet.

Der Rest der bedeutsamen Tintenbehälterstruktur gleicht derjenigen des Tintenbehälters 1, der später beschrieben wird. Der Tintenbehälter 21 hat den Tintenspeichermantel 22, eine Abdeckung 23 und ein Oberelement 24. Die Abdeckung 23 ist mit einer Entlüftungsöffnung 25 {Y, M und C; M und C sind nicht gezeigt) vorgesehen und bedeckt den Mantel 22. Das Oberelement 24 ist vorgesehen mit: einem Raum, der als eine Pufferkammer dient, um zu verhindern, daß aus der Entlüftung 25 leckende Tinte die Außenseite erreicht; einer Entlüftung, die angeordnet ist, so daß sie der Entlüftung 25 nicht

unmittelbar zugewandt ist; und einer Nase 25a, die zu verwenden ist, wenn der Tintenbehälter 21 in die/aus der Tintenstrahleinheit 101 eingesetzt/herausgenommen wird.

Der Bodenabschnitt des Tintenbehälters hat: einen Tintenversorgungsanschluß 28, in welchem die Anzapfleitung 107 (Y, M und C) der Tintenstrahleinheit 101 eingesetzt wird; eine Rippe 35, die um den Versorgungsanschluß 28 herum vorragt; einen Schrägabschnitt 34a, der den Tintenversorgungsanschluß 28 (Y, M oder C) und die Rippe 35 (Y, M oder C) verbindet. Da der Tintenbehälter 21 durch eine später beschriebene Drehbewegung in die Tintenstrahleinheit 101 eingesetzt wird, wird dem Tintenversorgungsanschluß 28 (Y, M oder C) an der Seite des Schrägabschnittes 34a eine sanft verlaufend Schrägoberfläche verliehen, so daß verhindert wird, daß der Tintenversorgungsanschluß 28 das glatte Einsetzen des Tintenbehälters unterbricht, wenn dieser mit der Spitze der Anzapfleitung 107 in Kontakt kommt. Genauer beschrieben ist die Neigung der Tintenversorgungsanschlüsse 28Y und 28M von jeweils der gelbe und Magentatinte enthaltenden Abschnitte, in welche der Anzapfabschnitt 107 zunächst eindringt, sanfter als die des Tintenversorgungsanschlusses 28C des Zyantinte enthaltenden Abschnittes.

Wenn die Neigung an der stromaufwärtigen Seite relativ zu der Richtung, in der der Tintenbehälter beim Einsetzen gedreht wird, sanfter ist, schlägt der Tintenversorgungsanschluß 28 (Y, M und C) nicht auf die Anzapfleitung 107, während der Tintenbehälter gedreht wird; daher kann der Tintenbehälter sanfter durch eine Drehbewegung eingesetzt werden, die einen geringeren Raum einnimmt. Ferner kann eine Gleit-Rückzug-Bewegung relativ zu der Einsetzrichtung nach vorne, die unmittelbar, bevor die Einsetzbewegung endet, stattfinden muß, sanfter sein. Diese Gleit-Rückzug-Bewegung wird später beschrieben.

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In Bezug auf Fig. 2(a) sind

Tintenabsorptionsmaterialstücke 26 (Y, M und C) innerhalb des Innenraumes der entsprechenden Tintenbehälter gespeichert, wobei Tintenversorgungselemente 27 (Y, M und C) zwischen dem entsprechenden Tintenabsorptionsmaterial (Y, M und C) und den Tintenversorgungsanschlüssen 28 (Y, M und C) angeordnet sind. Um die Tintenversorgungselemente 27 (Y, M und C) innerhalb der entsprechenden Tintenbehälter zu halten, sind Stützelemente 29 (Y, M und C) vorgesehen, wobei an jedem der Stützelemente 29 (Y, M und C) an der nach innen gewandten Oberfläche ein Schlitz vorgesehen ist, der den Innenraum mit der Umgebung verbindet.

Die Abdeckung 23 hat eine Rippe 33 und eine Leiste 23a. Die Rippe 33 schafft einen vorbestimmten Spalt zwischen dem Tintenabsorptionsmaterial und der Abdeckung 23. Die Leiste 23a an der Außenseite der Abdeckung 23 greift mit dem Schuhabschnitt 105 der Tintenstrahleinheit 101 ein und erzeugt eine nach unten gerichtete Kraft, die den Tintenbehälter 21 nach unten preßt, wodurch der eingebaute Tintenbehälter gesichert wird.

Ferner ist an der Seiteninnenoberflache des Tintenbehälters eine Vielzahl von Rippen 31 vorgesehen. Diese Rippen 31 schaffen einen vorbestimmten Spalt zwischen der Seiteninnenoberfläche des Tintenbehälters und dem Tintenabsorptionsmaterial 26.

In Bezug auf Fig. 2(c) sind im Falle dieses Tintenbehälters 21 alle Tintenversorgungsanschlüsse 28 (Y, M und C) an einer Seite der Bodenoberfläche angeordnet, die anfällig dafür ist, daß das Tintenabsorptionsmaterial an der anderen Seite der Bodenoberfläche luftdicht anhaftet. Wenn das Tintenabsorptionsmaterial an der Bodenoberfläche des Tintenbehälters luftdicht anhaftet, ist die Tinte anfällig

dafür, sich dort zu sammeln, wobei, wenn diese sich dort gesammelt hat, sie anfällig dafür ist, aus den Tintenversorgungsanschlüssen oder den Entlüftungen zu lecken, und zwar in Abhängigkeit von der Ausrichtung des Tintenbehälters. Um einen derartigen Fehler zu korrigieren, sind die Rippen 30 an der Bodenoberfläche innerhalb jedes Tintenspeicherabschnittes des Tintenbehälters 21 vorgesehen, so daß verhindert werden kann, daß das Tintenabsorptionsmaterial ohne Spalt an der Bodenoberfläche des Tintenbehälters anhaftet.

Das Vorhandensein derartiger Rippen 30 und Rippen 31 in dem Tintenbehälter (auch das Vorhandensein des Schlitzes an dem Stützelement 29) gestattet den

Tintenversorgungsanschlüssen 28 und Entlüftungen 25, mit einer Luftschicht verbunden zu werden.

Mit dem Vorhandensein einer derartigen Luftschicht, die den Innenraum des Tintenbehälters mit der Außenseite verbindet,

wird erstens verhindert, daß Tinte aus dem

Tintenversorgungsanschluß ausgeblasen wird oder leckt, wenn das den Tintenversorgungsanschluß während der kommerziellen Verteilung des Tintenbehälters dichtende Dichtelement abgeschält wird;

wird die Tinte zweitens nicht herausgedrängt, selbst wenn die Umgebungstemperatur des Tintenbehälters während einer Druckbetätigung ansteigt; und

verhindert drittens das Vorsehen der Rippe 30, daß sich die Tinte an dem Tintenbehälterboden sammelt, wodurch eine Verbesserungswirkung der Tintenversorgungseffizienz dargeboten wird.

Fig. 3 zeigt eine generelle Struktur eines Tintenbehälters 1 für das Speichern der schwarzen Tinte, wobei (a) eine Teilschnittseitenansicht; (b) eine

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Vorderansicht; (c) eine Bodenansicht; und (d) eine Teilschnittdraufsicht ist.

Der Tintenbehälter 1 hat einen Tintenspeichermantel 2, eine Abdeckung 3 und ein Oberelement 4. Die Abdeckung 3 ist mit einer Entlüftungsöffnung 5 versehen und deckt den Mantel 2 ab. Das Oberelement 4 ist versehen mit: einem Raum, der als eine Pufferkammer dient, um zu verhindern, daß aus der Entlüftung 5 leckende Tinte die Außenseite erreicht; einer Entlüftung, die angeordnet ist, so daß sie der Entlüftung nicht unmittelbar zugewandt ist; und eine Nase 4a, die zu verwenden ist, wenn der Tintenbehälter 1 in die/aus der Tintenstrahleinheit 101 eingesetzt/herausgenommen wird.

Der Bodenabschnitt des Tintenbehälter hat: einen Tintenversorgungsanschluß 8, in welchem die Anzapfleitung (Bk) der Tintenstrahleinheit 101 eingesetzt wird;¹ eine Rippe 15, die um den Tintenversorgungsanschluß 8 herum vorragt; Schrägabschnitte 14a und 14b, die den Tintenversorgungsanschluß 8 und die Rippe 35 verbinden.

Ferner ist die Rippe 12 an einem Teil der Seitenoberfläche an der Seite der Nase 4a des Tintenbehälters 1 vorgesehen. Diese Rippe 12 dient zur Verhinderung eines fehlerhaften Einbaus des Tintenbehälters 1, und zwar in Zusammenwirkung mit einer an einer Vorderplatte 113 des Unterbringungsabschnittes 11 der Tintenstrahleinheit 101 vorgesehenen Aussparung 112. Diese Rippe 12 wird ebenso als eine Führung zum Einbauen des Tintenbehälters 1 verwendet.

Die vorliegende Erfindung beschränkt die Ausgestaltung der Innenstruktur des Tintenbehälters nicht. Jedoch ist die vorliegende Erfindung insbesondere effektiv, wenn ein Tintenzufuhrelement (nachstehend als Tintenversorgungselement bezeichnet), das aus gebündelten Fasern besteht, innerhalb des Tintenversorgungsabschnittes vorgesehen ist, der das elastische Element enthält.

Wenn das aus dieser Art von gebündelten Fasern aufgebaute Tintenversorgungselement angewendet wird, wird bevorzugt, daß der Tintenbehälter auf derartige Weise installiert wird, daß das Faserbündel auf die mit einem Filter ausgerüstete Tintenanzapfleitung an der Aufzeichnungskopfseite gepreßt wird und in einem stabilen Komprimierzustand verbleibt. Eine derartige Stabilität kann durch jedes erfindungsgemäße Einbauverfahren erreicht werden.

Das vorbeschriebene Tintenversorgungselement hat eine Form wie das in der Fig. 3(a) gezeigte Tintenversorgungselement 7. Erfindungsgemäß wird bevorzugt, daß das zwischen dem Tintenabsorptionsmaterial 6 und dem Tintenversorgungsanschluß 8 angeordnete Tintenversorgungselement 7 gemäß dieser Zeichnung aus einem Tintenabsorptionsmaterial aufgebaut ist, und daß das Faserbündel zumindest an der Oberfläche angeordnet ist, die dem Tintenbehälter zugewandt ist. Jedoch kann es aus nur einem Tintenabsorptionsmaterial, wie etwa ein Schwamm, bestehen, und zwar ohne dem Zusatz des Faserbündels. Um ferner das Tintenversorgungselement 7 in dem Tintenbehälter zu stützen, ist ein ausgehend von dem Tintenversorgungsanschluß 8 nach innen vorragendes Stützelement 9 und ein Schlitz für das Herstellen der Verbindung zwischen dem Innenraum des Tintenbehälters und der Außenseite an einem Teil der nach innen gewandten Oberfläche dieses Stützelementes 9 vorgesehen.

Hierbei ist das Tintenversorgungselement 7 ein Tintenabzugelement, das die Tinte lediglich in eine Richtung liefert, wobei es in diesem Ausführungsbeispiel die Tinte von dem Tintenabsorptionsmaterial in Richtung auf den Tintenversorgungsanschluß 8 liefert.

In diesem Ausführungsbeispiel wird das Tintenabsorptionsmaterial als das in dem Tintenspeicherabschnitt des Tintenbehälters anzuordnende poröse Material angewendet und in den Speicherabschnitt komprimiert. Was das Tintenabsorptionsmaterial betrifft, sei beispielsweise ein Schwamm oder dergleichen genannt.

Das Tintenversorgungselement 7 ist an einem Halterabschnitt der Tintenstrahleinheit befestigt und verbleibt gepreßt auf dem komprimierten Tintenabsorptionsmaterial 6_r das in dem Tintenspeicherabschnitt gespeichert ist, wobei das Tintenabsorptionsmaterial 6 an diesem Kontaktpunkt komprimiert gehalten wird. Diese Verformung verstärkt die Kapilarkraft, die es dem Tintenabsorptionsmaterial 6 ermöglicht, die Tinte in den benachbarten Bereich des Tintenversorgungselements 7 zu sammeln.

Selbst wenn somit der Aufzeichnungskopf und der Tintenbehälter voneinander separiert werden, ist stets eine ausreichende Tintenmenge für das Tintenversorgungselement verfügbar, das einen Meniskus an der Oberfläche des Tintenversorgungselements 7 bildet, und zwar an der Tintenversorgungsanschlußseite, wodurch verhindert wird, daß Luft eingezogen wird.

Nachdem ferner der Aufzeichnungskopf und der Tintenbehälter verbunden sind und ein Tintendurchlaß hergestellt wird, ist die Tintenströmung in Richtung auf das Tintenversorgungselement 7 gesteigert, wodurch eine Unterbrechung der Tintenströmung verhindert wird und dadurch die nicht verwendbar verbleibende Tintenmenge reduziert wird; daher steigt das Verhältnis der in dem Tintenbehälter gespeicherten verwendbaren Tinte.

Wenn das Tintenabsorptionsmaterial komprimiert in dem Tintenspeicherabschnitt gespeichert ist, verbleibt das Tintenabsorptionsmaterial auf dem Tintenversorgungselement gepreßt, wobei es verformt ist. Daher verformt die Anwendung der Struktur, wie etwa derjenigen aus Fig. 3(a), in welcher das Tintenversorgungselement auf das Tintenabsorptionsmaterial gepreßt wird, das Tintenabsorptionsmaterial in dem Bereich neben dem Kontaktpunkt weiter; daher wird in dem Bereich neben dem Kontaktpunkt mehr Tinte angesammelt.

Wenn das Tintenabsorptionsmaterial, das während seiner Anordnung in dem Tintenspeicherabschnitt weniger komprimierbar ist oder einen kleineren Elastizitätskoeffizienten hat, angewendet wird, ist es bevorzugt, daß das Tintenversorgungselement "in das Tintenabsorptionsmaterial gepreßt wird", so daß' das Tintenabsorptionsmaterial sicher verformt wird, um die Tinte zuverlässig an dem Kontaktpunkt zu sammeln.

Hierbei ist anzumerken, daß der Ausdruck "gepreßt in" bedeutet, daß ein größerer Druck als derjenige, wenn das bevorzugte Material angewendet wird, verwendet wird, um das Tintenversorgungselement auf das Tintenabsorptionsmaterial zu pressen, so daß ein größerer Kontaktdruck erzeugt werden kann.

Allgemein ausgedrückt wird im Falle der Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung eine durch die Tintenleckage aus den Ausstoßöffnungen des Aufzeichnungskopfes oder durch das Ausbleiben der Tintenzufuhr zu den Ausstoßöffnungen verursachte Druckqualitätsverschlechterung dadurch verhindert, daß ein angemessenes Gleichgewicht des Wasserdruckes an dem Ausstoßöffnungsabschnitt der Aufzeichnungsvorrichtung aufrechterhalten wird. Um die Leistung der

Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung zu stabilisieren ist es notwendig, einen Unterdruck in der zu dem Tintenstrahlaufzeichnungskopf gespeisten Tinte aufrecht zu erhalten (generell nicht mehr als 0 ItImH₂O und nicht weniger als -150 mmH₂0, vorzugsweise nicht mehr als -30 mmH₂0 und nicht weniger als -100 mmH₂0) .

Wenn der Tintenstrahlaufzeichnungskopf und der Tintenbehälter verbunden werden, verschafft der Filter in dem Tintenstrahlaufzeichnungskopf einen luftdichten Kontakt mit dem Versorgungselement, wodurch ein vorbestimmter Kontaktdruck erzeugt wird.

Dieser Kontaktdruck wird durch die Höhe des Tintenanzapfabschnittes ausgehend von dem Aufzeichnungskopf und auch durch den Abstand von der Außenoberfläche des Tintenbehälters, der gegen den Aufzeichnungskopf anstößt, und der Kontaktfläche beeinflußt, an der der Tintenzufuhrabschnitt der Aufzeichnungskopfseite Kontakt mit dem Tintenversorgungsabschnitt des Tintenbehälters verschafft, d.h. die Tiefe des Tintenversorgungsanschlusses.

Diese Verbindung verschafft einen

Tintenströmungsdurchlaß, der sich von dem porösen Element innerhalb des Tintenbehälters zu dem Tinteneinführabschnitt an der Aufzeichnungskopfseite erstreckt, und zwar durch das Tintenversorgungselement, wodurch es der Tinte möglich ist, zu dem Aufzeichnungskopf geliefert zu werden.

Ferner ist ein O-Ring zwischen dem Aufzeichnungskopf und dem Tintenbehälter vorgesehen, so daß der Tintenströmungsdurchlaß, der hergestellt ist, wenn der Tinteneinführabschnitt und der Tintenversorgungsanschluß verbunden sind, luftdicht gehalten werden kann. Zusätzlich zur Verhinderung der Tintenleckage an dieser Verbindung kann an dieser Verbindung auch die Tintenverdampfung minimiert

werden. Beispiele eines bevorzugten Dichteelements, wie etwa das vorhergehende, sind später beschrieben.

Das Tintenversorgungselement 7 besteht normalerweise aus gebündelten Fasern. Als geeignetes Fasermaterial sind Polyester, Nylon, Polypropylen, Polyethylen, Cellulose, Polyurethan oder dergleichen verfügbar. Mit anderen Worten ist ein gegen die Tinte chemisch stabiles Material bevorzugt, das ein bevorzugtes Maß an Benetzbarkeit aufweist.

Als Kriterium für das Bestimmen, ob Material ein bevorzugtes Maß an Benetzbarkeit hat oder nicht, wird generell der Tintenkontaktwinkel verwendet, wobei ein kleiner Tintenkontaktwinkel bevorzugt wird. Es ist möglich, selbst ein Material, wie etwa ein sogenanntes Material der Teflongruppe zu verwenden, daß einen großen Tintenkontaktwinkel aufweist, sofern es behandelt worden ist, um eine Wasseranziehung aufzuweisen. Jedoch in Bezug auf eine Anzahl von Herstellungsschritten, die für das Verleihen der Wasseranziehung zu steigern sind und die resultierenden Herstellungskosten steigern, ist das Material, das einen kleinen Kontaktwinkel aufweist, bevorzugt.

Als Fasermaterial im Unterschied zu den vorbeschriebenen kann ein Fasermaterial, wie etwa aus metallischem Faser, Glasfaser, Carbonfaser oder dergleichen angewendet werden. Diese Materialien können mit bereits erwähnten Materialien vermischt werden.

Da das Tintenversorgungselement einen Teil des Tintenströmungsdurchlasses ausmacht, muß es solche Eigenschaften aufweisen, die es erlauben, daß die Tinte lediglich in eine Richtung geliefert wird. Da es auch auf den Tintenaufnahmeabschnitt des Aufzeichnungskopfes preßt, muß es eine physikalische Festigkeit zum Halten seiner Form haben; daher ist bevorzugt, das Fasermaterial zu bündeln.

Die Bedingung für das Bestimmen der oberen Grenze der Dicke des Fasermaterialbündels, das das Tintenversorgungselement ausmacht, ist die Luftdichtheit zwischen dem vorbeschriebenen in dem Tintenzufuhrabschnitt vorgesehenen Filter und dem Tintenversorgungselement. Von diesem Standpunkt her ist eine Dicke von nicht mehr als 0,05 mm erstrebenswert. Was ferner die Bedingung für das Bestimmen der unteren Grenze der Dicke des Faserbündels betrifft, ist eine Dicke von nicht weniger als 0,01 mm vorzuziehen, und zwar im Hinblick auf die angewendete Struktur, in welcher das Tintenversorgungselement aus dem Faserbündel aufgebaut ist.

Ferner gibt es als ein Mittel zur Aufrechterhaltung des Fasermaterialbündels ein Verfahren, in welchem das Fasermaterial gehärtet wird, und zwar an dem Umfang des Fasermaterialbündels, mit einem Klebematerial aus Harz(Bindemittel). Die Anwendung dieses Verfahrens bildet einen gehärteten Abschnitt an dem Umfangsabschnitt des Tintenversorgungselements.

Als Harz, das von dem Umfang des Fasermaterialbündels her imprägniert wird, kann Polyurethan von Polyesterpolyol oder (falls geeignet) das Bindemittel einer Melamingruppe verwendet werden.

Als Mittel für das Formen eines harten Mantels, der das Fasermaterial dauerhaft gebündelt hält, kann zusätzlich zum vorbeschriebenen Verfahren, in welchem das Harzbindemittel verwendet wird, ein unterschiedliches Verfahren angewendet worden, in welchem Wärme oder Druck angewendet werden, um den Umfangsabschnitt des Fasermaterialbündels zu schmelzen.

Ferner kann, anstelle der Formung eines harten Mantels, das Faserbündel mit unterschiedlichem Material abgedeckt werden.

Im Falle des Verfahrens, in welchem ein harter Mantel gebildet wird, kann das Bindemittel gleichzeitig mit dem Bündeln der Fasern imprägniert werden. Im Gegensatz dazu muß im Falle des Verfahrens, in welchem ein unterschiedliches Abdeckmaterial angewendet wird, um das Fasermaterial dauerhaft zu bündeln, das Abdeckmaterial über den vorläufig gebündelten Fasermaterial angeordnet werden, während es dem Faserbündel eine gleichmäßige Festigkeit verleiht, was den Herstellungsprozeß verkompliziert. Daher ist die Struktur mit dem harten Mantel beträchtlich bevorzugt.

Das Verfahren zum Bündeln des Fasermaterials ist nicht auf die vorbeschriebenen Strukturen und Verfahren beschränkt.

Jegliches Verfahren oder jegliche Struktur ist annehmbar, solange es dem Faserbündel möglich ist, die Tinte lediglich in eine Richtung zu fördern, und solange sie keine Faserbündelverformung verursacht, die die Tintenversorgung verhindern könnte oder eine ungleichmäßige Tintenversorgung verursachen könnte, wenn das Faserbündel gegen den Tinteneinführabschnitt des Aufzeichnungskopfes gepreßt wird.

In Bezug 3(d) sind Rippen 13 auf derartige Weise an dem Oberelement 4 angeordnet, daß sie eine vorbestimmte Raumgröße zwischen dem Tintenabsorptionsmaterial 6 und dem Oberelement 4 schaffen, wobei eine Leiste 3a an der Außenseite der Abdeckung 3 vorgesehen ist.

Ein bestimmtes Maß an Aufmerksamkeit wird eingeräumt, um die Abmessung des Tintenbehälters so zu bestimmen, daß, wenn der Kantenabschnitt 2a des Tintenbehälters mit dem vorbeschriebenen, an dem Schuhabschnitt 105 der Tintenstrahleinheit 101 vorgesehenen Schrägabschnitt 105a in Kontakt tritt, das Widerstandsgefühl während des Einsetzens des Tintenbehälters allmählich ansteigt. Sobald der Kantenabschnitt 2a mit der an dem Schuhabschnitt vorgesehenen

Preßeinrichtung 105b in Eingriff tritt, verschwindet das Widerstandsgefühl augenblicklich, wobei der Anwender gleichzeitig ein "Klicken" in seiner Hand verspürt, das einen einwandfreien Abschluß des Einsetzens bestätigt. Diese Preßeinrichtung 105b erzeugt eine Kraft nach unten, die den Tintenbehälter 1 nach unter preßt und ferner den eingesetzten Tintenbehälter 1 sichert.

Die vorbeschriebene Leiste 3a steht mit dem Element 105c zur Verhinderung einer Verlagerung in Eingriff, wodurch verhindert wird, daß sich die Tintenstrahleinheit verlagert. Das Element 3a zur Verhinderung einer Verlagerung ist auch an dem an der Tintenstrahleinheit 101 vorgesehenen Schuhabschnitt 105 angeordnet, und zwar an einer Stelle, die sich von der des vorbeschriebenen Elements 105a unterscheidet.

Die bedeutsamen Auswirkungen der vorliegenden Erfindung, wie etwa Platzersparnis und daß der Anwender ein einwandfreies Einsetzen des Tintenbehälters zuverlässig bestätigen kann, ist durch die folgende Kombination gegeben: die Ausbildungen der Schrägabschnitte 105a und der Preßeinrichtung 105b des Schuhabschnittes 105 und deren Anordnung; die horizontalen und vertikalen Abmessungen des Tintenbehälters und deren Zusammenwirken; und dem Abschnitt zum Verhindern einer Verlagerung, das ein merkliches Widerstandsgefühl erzeugt, wenn der Tintenbehälter verlagert wird.

Ferner ist eine Anzahl von sich horizontal erstreckenden Rippen 13 an der Innenfläche des Tintenbehälters vorgesehen, wodurch eine vorbestimmte Raumgröße zwischen der Innenoberfläche des Tintenbehälters und dem Tintenabsorptionsmaterial gebildet wird.

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Es ist anzumerken, daß dieser Tintenbehälter 1 derart gebildet ist,· daß der Tintenversorgungsanschluß 8 an einer Seite der Bodenoberfläche des Tintenbehälters angeordnet ist. Daher ist das Tintenabsorptionsmaterial anfällig dafür, an der anderen Seite der Bodenoberfläche des Tintenbehälters luftdicht anzuhaften. Wenn das Tintenabsorptionsmaterial an der Bodenoberfläche des Tintenbehälters luftdicht anhaftet, kann sich die Tinte dort ansammeln; wenn diese dort angesammelt ist, kann sie aus dem Tintenversorgungsanschluß oder der Entlüftung lecken, und zwar in Abhängigkeit der Ausrichtung des Tintenbehälters, Um einen derartigen Fehler zu berichtigen, sind die Rippen 10 innerhalb des Tintenspeicherabschnittes des Tintenbehälters 1 an der Bodenoberfläche vorgesehen, so daß verhindert wird, daß das Tintenabsorptionsmaterial an der Bodenoberfläche des Tintenbehälters luftdicht anhaftet.

Zusätzlich ist eine Anzahl von sich horizontal erstreckenden Rippen 11 innerhalb des Tintenbehälters an der Seitenoberfläche vorgesehen, die eine vorbestimmte Raumgröße zwischen der Seitenwandoberfläche und dem Tintenabsorptionsmaterial bilden.

Das Vorhandensein derartiger Rippen 10 und Rippen 11 in dem Tintenbehälter {auch das Vorhandensein des Schlitzes an dem Stützelement 9) gestattet es dem Tintenversorgungsanschluß 8 und der Entlüftung 5, mit einer Luftschicht verbunden zu werden.

Mit dem Vorhandensein einer derartigen Luftschicht, die den Innenraum des Tintenbehälters mit der Außenseite verbindet, wird erstens verhindert, daß Tinte aus dem

Tintenversorgungsanschluß ausgeblasen wird oder leckt, wenn das den Tintenversorgungsanschluß während der kommerziellen Verteilung des Tintenbehälters dichtende Dichtelement abgeschält wird;

wird die Tinte zweitens nicht herausgedrängt, selbst wenn die Umgebungstemperatur des Tintenbehälters während einer Druckbetätigung ansteigt; und

verhindert drittens das Vorsehen der Rippe 30, daß sich die Tinte an dem Tintenbehälterboden sammelt, wodurch eine Verbesserungswirkung der Tintenversorgungseffizienz dargeboten wird.

Um ferner den Vorsprungsbereich des Tintenbehälters 1 relativ zu dem Aufzeichnungskopf zu reduzieren und gleichzeitig die Tintenkapazität des Tintenbehälters 1 zu steigern, wird der Oberflächenbereich des Bodenabschnittes des Tintenbehälters 1 reduziert und gleichzeitig die Höhe des Tintenbehälters vergrößert; mit anderen Worten wird ein sogenanntes Aspekt-Verhältnis gesteigert, um derartige Zielsetzungen zu erreichen. Zusätzlich ist der Tintenbehälter 1 im wesentlichen an der Mitte abgestuft, um dessen Tintenkapazität zu steigern. Diese abgestufte Ausgestaltung bringt eine derartige Wirkung, daß der Tintenbehälter als ein integrierter Teil der Tintenstrahleinheit erscheint, nachdem er in die Einheit eingesetzt ist.

Was die Außenabmessung des Tintenbehälters 1 betrifft, ausgenommen einem Oberelement 4, ist die Höhe etwa 51,4 mm; die Tiefe an der Oberseite etwa 38,4 mm; die Tiefe an der Bodenseite etwa 34,9 mm; die Tiefe der Rippe 12 etwa 2,7 mm; die Breite an der Oberseite etwa 16,9 mm; die Breite an der Bodenseite etwa 11,1 mm; und die Höhe von der Bodenseite zu einem gestuften Abschnitt etwa 24,4 mm. Mit anderen Worten ist der Tintenbehälter derart geformt, um im wesentlichen an dem Punkt an der Hälfte zwischen den Ober- und Bodenabschnitten in eine leichte Abstufung überzugehen.

Der Tintenbehälter 1 und der Farbtintenbehälter 21, die die vorbeschriebene Struktur aufweisen, sind in der Tintenstrahleinheit 101 eingebaut, und zwar durch die

Drehbewegung, die durch die Mehrfachkontakte zwischen dem Tintenbehälter und den Abschnitten des Gehäuses bewirkt wird, d.h. dem Oberabschnitt 114 der Oberplatte 113, der Seiteninnenoberflache des Gehäuses und dergleichen. 5

Um den für das Einsetzen benötigten Raum zu sichern, wird der Tintenbehälter in einer derartigen Ausrichtung eingesetzt, daß die Tintenbehälteroberfläche gegenüber dem Führungsabschnitt des Gehäuses einen Winkel (&THgr; in Fig. 4) von 5° - 45° bildet, und zwar relativ zu der Gehäuseoberfläche mit dem Führungsabschnitt. Wenn der Winkel außerhalb dieses Bereiches fällt, ist der für das Einsetzen benötigte Raum im Vergleich zu dem, der benötigt wird, wenn der Tintenbehälter linear von oben oder von der Seite eingesetzt wird, praktisch nicht unterschiedlich.

Die Figuren 4 bis 10 zeigen eine typische Tintenbehältereinbaufolge insbesondere für den Farbtintenbehälter 21.

Zunächst wird in Bezug auf Fig. 4 der Tintenbehälter 21 durch den Nasenabschnitt aufgenommen und in den Tintenbehälterunterbringungsabschnitt eingesetzt, wie in Zustand I gezeigt. Zu diesem Zeitpunkt ist der Oberabschnitt 114 der Vorderplatte 113 in Kontakt mit einem Punkt (Pl) einer Seitenwand des Tintenbehälters angeordnet, die als die Führung verwendet wird, wobei ein Punkt (P2) der Bodenkanten des Tintenbehälters in Kontakt mit einer Seitenwand des Gehäuses angeordnet ist. Anschließend wird die Bodenkante P2 allmählich nach unten verschoben, wodurch der Tintenbehälter um Pl gedreht wird, bis er in einem Zustand gemäß Fig. 5 aufsitzt. Wenn die Bodenkante P2 weiter nach unten verschoben wird, wird der Zustand III (Fig. 6) realisiert.

Zu diesem Zeitpunkt ist es äußerst wichtig, daß der Anwender mit seiner Hand fühlen kann, daß der Tintenbehälter

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sanft verschoben wird. In diesem Ausführungsbeispiel, wird dies dadurch verwirklicht, daß der Tintenbehälterkante (P2) eine R-Form (etwa R3) verliehen wird, die an der Seitenwandoberfläche (Rückfläche) des Gehäuses 103 in Anlage ist. Diese Vorsehen der R-förmigen Kante gestattet dem Tintenbehälter, glatt zu gleiten, wobei er scheinbar um den zwischen dem Tintenbehälter und dem Oberabschnitt 114 der Vorderplatte 113 hergestellten Kontaktpunkt Pl gedreht wird; daher wird der Tintenbehälter sanft nach unten verschoben, wenn es den Kontaktpunkten Pl und P2 gestattet ist, sich in Zusammenwirkung glatt zu verschieben, wodurch dem Anwender ein bevorzugtes Kontaktgefühl gegeben wird.

Wenn der Tintenbehälter sich in dem Zustand III befindet, ist der andere Bodenkantenabschnitt P3 des Tintenbehälters, der dem Innenbodenabschnitt des Gehäuses erreicht hat, in Kontakt mit dem Gehäuse 103, wobei, wenn der Tintenbehälter weiter eingesetzt wird, der Schrägabschnitt, der so gebildet ist, daß er sich von dem R-förmigen Abschnitt der anderen Bodenkante P3 fortsetzt, mit der Innenwand des Gehäuses 103 in Kontakt tritt. In Fig. 6, die den Zustand III veranschaulicht, befindet sich die Tintenanzapfleitung 107Y unmittelbar vor dem Eintritt in den Tintenversorgungsanschluß des Tintenbehälters (es ist anzumerken, daß sich die Tintenanzapfleitung 107M ebenso kurz vor dem Eintritt des Tintenversorgungsanschlusses des neben dem Behälter mit gelber Tinte angeordneten Behälters mit Magentatinte befindet). Wenn jedoch die Tintenanzapfleitung 107 das vorbeschriebene aus dem Faserbündel bestehende Tintenversorgungselement hat, wird das Faserbündel manchmal durch die Reibung zwischen dem Faserbündel und dem Tintenversorgungsanschluß beschädigt; daher ist es bevorzugt, daß die Abmessungen des Gehäuses und des Tintenbehälters derart eingestellt werden, daß im Zustand III und IV die Tintenanzapfleitung nicht mit dem Tintenversorgungsanschluß

Tintenbehälters in Kontakt tritt, was später beschrieben wird.

Zu diesem Zeitpunkt steht die Spitze der Tintenanzapfleitung 107 mit dem Tintenversorgungsanschluß in Kontakt; da dem Anschluß jedoch gemäß Fig. 2(c) die Schrägoberfläche verliehen ist, setzt sich das Einsetzen ohne einen Ruck fort.

Da ferner der Tintenbehälter während seines Einbaus die Drehbewegung beschreibt, tritt jede Tintenanzapfleitung mit dem entsprechenden Tintenversorgungsanschluß zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt in Kontakt, und zwar in Abhängigkeit davon, wo der Tintenversorgungsanschluß angeordnet ist; daher ist die Neigung seiner Schrägoberfläche in der Reihenfolge, in der er mit der entsprechenden Tintenanzapfleitung in Kontakt tritt, sanfter gehalten. Mit anderen Worten sind die Behälter für gelbe und Magenta-Tinte mit einer Schrägoberfläche versehen, die im wesentlichen die gleiche Neigung hat, wobei die Schrägoberfläche des Tintenversorgungsanschlusses des Zyantintenbehälters die am stärksten geneigte ist.

Da der Tintenversorgungsanschlußabschnitt mit der Schrägoberfläche versehen ist und dessen Neigung an der stromaufwärtigen Seite relativ zur Einsetzrichtung des Tintenbehälters in das Gehäuse sanfter gehalten ist und an der gegenüberliegenden Seite steiler gehalten ist, kann der Tintenbehälter für den Einbau gedreht werden, wobei er unmittelbar neben dem Anschlußabschnitt angeordnet ist und dennoch nicht verursacht, daß die Tintenanzapfleitung 107, die mit dem Tintenbehälter zu verbinden ist, während der Tintenbehälter drehend in das Gehäuse eingesetzt wird, dem Anschlußabschnitt in die Quere kommt, wobei der Tintenversorgungsanschlußabschnitt auch ausgestaltet werden kann, ohne größer als ein gewöhnlicher zu sein.

Wenn nun der Einbau fortgesetzt wird, verschiebt und verstellt sich der Bodenabschnitt P3 des Tintenbehälters, an dem der Tintenbehälter mit dem Gehäuse in Kontakt tritt, in Richtung auf die Vorderseite, wodurch der Tintenbehälter gegen den Schrägabschnitt einer Rippe 115 geneigt wird, die an dem Gehäuse 103 vorgesehen ist, und zwar an der Innenoberfläche des Oberabschnittes 114.

Zu diesem Zeitpunkt tritt die Oberkante P5 des Tintenbehälters, d.h. die Kante an der stromabwärtigen Seite relativ zu der Vertikalrichtung, in welcher der Tintenbehälter eingesetzt wird, mit dem Oberende des an dem Schuhabschnitt 105 vorgesehenen Schrägabschnittes in Kontakt und beginnt, das Einsetzwiderstandsgefühl zu erzeugen (Zustand IV gemäß Fig. 7).

In Bezug auf Fig. 11 ist die Beziehung zwischen der Stelle von P5 und der Einsetzwiderstandskraft während der Tintenbehältereinsetzbetätigung gezeigt. In den Zuständen I bis III gibt es keine Einsetzwiderstandskraft,· da es keinen Kontakt zwischen P5 und dem Gehäuse gibt, wie in der Zeichnung gezeigt, wobei anschließend in dem Zustand IV und danach der Widerstand allmählich ansteigt.

Fig. 8 zeigt einen Zustand V, in welchem der Einbau fortgesetzt wurde, wobei sich in diesem Zustand die Kante P5 an einer Stelle befindet, an der die Einsetzwiderstandskraft viel größer ist als in dem Zustand IV, wie Fig. 11(b) zeigt.

Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Tintenbehälter unter einem nach unten gerichteten Druck, der durch die Struktur des Schrägabschnittes 105a bewirkt wird.

In dem Zustand IV gemäß Fig. 9 befindet sich die Tintenbehälterkante P5 nahe seiner Endsteliung. Zu diesem

Zeitpunkt ist die Einsetzwiderstandskraft am größten, wie aus der Fig. 11(b) deutlich wird.

Anschließend wird, wenn der Tintenbehälter eingesetzt wird, ein Zustand VII gemäß Fig. 10 verwirklicht, der das Einsetzen abschließt; mit anderen Worten tritt zu dem Augenblick, zu dem die Tintenbehälterkante P5 die Bewegung an dem Schrägabschnitt 105a beendet, diese mit der Preßeinrichtung 105b in Schnappeingriff. Da die Kontaktoberfläche der Preßeinrichtung 105b horizontal ist, verschwindet zu diesem Augenblick das Widerstandsgefühl plötzlich, das bis zu diesem Punkt spürbar gewesen ist, wobei dieses plötzliche Verschwinden des Widerstandsgefühles von der Hand des Anwenders spürbar ist, und zwar als ein Gefühl, einen erfolgreichen Einbau abgeschlossen zu haben.

Zu diesem Zeitpunkt werden die an dem Tintenbehälter

vorgesehenen Vorsprünge 16 und 216 in Richtung auf die Innenwand des Gehäuses einrastend beschleunigt, wenn sie gelöst werden, wobei, wenn sie mit der Wand kollidieren, sie ein "Klickgeräusch" oder ein sicheres Klickgefühl erzeugen, was zu dem Gefühl des erfolgreichen Einbauabschlusses hinzukommt. Auch zu diesem Zeitpunkt wird der Tintenbehälter durch den Horizontalabschnitt der Preßeinrichtung nach unten gepreßt, so daß er lagesicher verschlossen ist.

Nachstehend wird in Bezug auf die Fig. 12 das Element 200 des Schuhabschnittes zum Verhindern einer Verlagerung beschrieben.
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Der Schuhabschnitt 105 ist unter Anwendung von Ultraschallwellen an das Gehäuse 103 geschweißt, wodurch er einstückig mit dem Gehäuse 103 wird. Fig. 12 zeigt der Reihe nach die Zustände des Schuhabschnittes 105, bevor er geschweißt wird, wobei (a, b, c, d und e) jeweils eine

Seitenansicht, Vorderansicht, Bodenansicht, Draufsicht und Rückansicht darstellen.

Fig. 12(f) zeigt den vorbeschriebenen Schrägabschnitt 105a und die Preßeinrichtung 105g des Schuhabschnittes 105, wobei Fig. 12(g) das Element 200 zur Verhinderung einer Verlagerung zeigt. Der Schrägabschnitt 105a und die Preßeinrichtung 105b gemäß Fig. 12(f) sind an dem Bodenabschnitt eines Bereiches A gemäß Fig. 12(d) angeordnet, wobei das Element 200 zum Verhindern einer Verlagerung gemäß Fig. 12 ig) in einem Bereich B gemäß Fig. 12(d) angeordnet ist. Mit anderen Worten sind die ersten beiden und das letzte jeweils gesondert in verschiedenen Bereichen A und B angeordnet.

Wenn der Tintenbehälter weiter vom Zustand V (Fig. 8) zum Zustand VII (Fig. 9) eingesetzt wird, kommt der Vorsprung 3 oder 23, der relativ zur Einsetzrichtung auf der stromabwärtigen Seite an dem Tintenbehälter vorgesehen ist, mit dem vorbeschriebenen Element 200 zum Verhindern einer Verlagerung (Fig. 12(g)) in Kontakt, und zwar an der Spitze seines Armabschnittes, wobei, während der Tintenbehälter mit seiner mit dem Schrägabschnitt in Kontakt bleibenden Kante weiter drehend eingesetzt wird, sich der Vorsprung 3 oder von dem sanft geneigten Abschnitt zu dem steil geneigten Abschnitt bewegt, der an der Spitze des Elementes 200 zum Verhindern einer Verlagerung vorgesehen ist, und anschließend die Tintenbehältereinsetzbetätigung an diesem Punkt endet.

Im Armabschnitt wird die vorbeschriebene Konstruktion wegen der folgenden Gründe verliehen: wenn der Tintenbehälter herausgezogen wird, gibt der steil geneigte Abschnitt dem Anwender ein Widerstandsgefühl, das als ein sicheres Gefühl gewertet werden kann, daß der Tintenbehälter definitiv herausgenommen worden ist; diese Armkonstruktion verhindert, daß sich der Tintenbehälter nachteilhaft verlagert.

Diese, die Position des Tintenbehälters fixierenden Abschnitte, die einklicken, wenn der Tintenbehälter eingesetzt wird, und das die Verlagerung des Tintenbehälters verhindernde Element, das klickt, wenn der Tintenbehälter herausgenommen wird, sind in verschiedenen Stellen separat angeordnet; daher können die Aufgaben der vorliegenden Erfindung mit der Anwendung einer äußerst kleinen Struktur durchgeführt werden, und zwar im Vergleich mit der aus dem Stand der Technik bekannten Struktur, in welcher diese Abschnitte und Elemente zusammen angeordnet sind.

Die Höhe der Vorderplatte 113 von ihrer Bodenkante zu ihrer Oberkante 114 ist etwa 22,0 mm. Die Vorderplatte 113 ist mit einem Teil des Tintenbehälters in Kontakt, wenn der Tintenbehälter eingebaut ist, wobei eine Höhe, die größer ist als diese Höhe, es schwierig macht, den Tintenbehälter einzubauen; dagegen kann, wenn die Höhe der Vorderplatte geringer als die Höhe ist, die Tintenvorderplatte 113 nicht sauber als das Tintenbehälterstützelement funktionieren, nachdem der Tintenbehälter eingebaut worden ist.

Nachstehend wird anhand der Fig. 13 erläutert, wie der Tintenversorgungsanschluß des Tintenbehälters und der Tintenanzapfabschnitt der Tintenstrahleinheit verbunden sind. Fig. 13 bezieht sich auf einen Fall, in welchem der Farbtintenbehälter 21 verbunden ist, wobei gleiches für einen Fall gilt, in welchem der Behälter für schwarze Tinte verbunden wird.

In Bezug auf Fig. 13 wird die Tintenanzapfleitung 107Y der Tintenstrahleinheit 101 in den Tintenbehälter 21 eingesetzt, und zwar durch den Tintenversorgungsanschluß 28Y, der auf das Tintenversorgungselement 27Y gepreßt wird. Das Tintenversorgungselement 27 hat ein Faserbündel, so daß es effizient die Tinte innerhalb des Tintenabsorptionsmaterials

26 des Tintenbehälters liefern kann, und zwar lediglich in eine Richtung, d.h. nach außen. Wenn der Tintenanzapfabschnitt 107 mit dem Tintenversorgungselement in Kontakt tritt, werden in dem Tintenversorgungselement Bereiche mit großer und kleiner Dichte erzeugt, die weiter dafür Sorge tragen, daß die Tinte innerhalb des Tintenabsorptionsmaterials in Richtung auf die Tintenanzapfleitung strömt. Als ein Ergebnis wird die Tintenversorgungseffizienz gesteigert. Die Tintenanzapfabschnitte 107M und 107C sind mit dem Tintenversorgungselement 27 auf gleiche Weise in Kontakt.

Da der Tintenbehälter in die Tintenstrahleinheit auf die vorbeschriebene Weise eingebaut wird, kann er einfach und sicher eingebaut werden. Überdies kann, da er durch die Drehbewegung eingebaut wird, der für das Einbauen erforderliche Raum minimiert werden, wobei sein Vorsprungsbereich reduziert werden kann. Als ein Ergebnis kann die Abmessung der Vorrichtung ohne einen Verlust der Tintenkapazität gesenkt werden.

Die an dem Tintenbehälter an dem Umfangsbereich des Tintenversorgungsanschlusses vorgesehenen Rippen werden ausgehend von dem Schuhabschnitt 105 dem Druck unterworfen, wobei dieser das an der Bodenoberfläche der Tintenstrahleinheit angeordnete elastische Element druckbeaufschlagt, wobei, das elastische Element 103 komprimiert, wenn es druckbeaufschlagt ist, wodurch verhindert wird,' daß die Tinte von dort leckt. Das elastische Element 105 ist mit der Rippe 108r versehen. Diese Rippe 108r ist an der Oberfläche angeordnet, die mit der Tintenstrahleinheit in Kontakt tritt, wobei, während diese durch den Druck von dem Tintenbehälter komprimiert wird, sie den luftdichten Kontakt zwischen der Tintenstrahleinheit und dem elastischen Element 108 gewährleistet. Nachfolgend ist

die Rippenstruktur für das Verbessern der Luftdichtheit des elastischen Elements beschrieben.

In Bezug auf Fig. 13 ist mit 108a ein elastisches Element gezeigt. Eine Rippe 108r ist an dem elastischen Element 108a vorgesehen, und zwar an der dem Gehäuse 103 zugewandten Seite, und dichtet den Spalt zwischen dem Tintenbehälter 21 und dem Gehäuse 103. Dieser Tintenbehälter ist mit einer Behälterrippe 35Y an der Seitenfläche des elastischen Elements 108a versehen. Während der Tintenbehälter 21 in den Tintenstrahlkopf eingebaut wird, wird das elastische Element 108a gegen den Tintenbehälter komprimiert und verformt. Während es verformt wird, ist es dem verformten Abschnitt gestattet, in den zwischen der Rippe 108r und der Behälterrippe 35Y (an beiden Seiten der Rippen) gebildeten Raum einzudringen. Daher kann das elastische Element 108a leicht komprimiert werden und der Tintenbehälter glatt eingebaut oder herausgenommen werden.

In diesem Ausführungsbeispiel· beträgt die Kautschukdicke des elastischen Elements 108a an dem Flachabschnitt 1,0 mm, an dem Rippenabschnitt 1,4 mm und die Gesamtdicke 2,4 mm. Die Höhe der Tintenbehälterrippe beträgt 0,6 mm. Als das Material für das elastische Element 108a wird chlorinierter Butylkautschuk mit einer Kautschukhärte von 40 angewendet. Jedoch können auch Silikonkautschuk, EPDM oder verschiedenartige andere Materialien verwendet werden.

In diesem Ausführungsbeispiel ist die Rippenkonfiguration derart, daß sie an der Gehäuseseite des elastischen Elements und auch an dem Tintenbehälter vorgesehen sind. Jegliche Rippenkonfiguration ist annehmbar, solange sie einen Raum gewährleistet, in welchem das elastische Element verformt werden kann. Fig. 14 zeigt solche Abwandlungen, wobei in Fig. 14 (b und c) eine Rippe 103r an

der Gehäuseseite vorgesehen ist, um eine Verformung des elastischen Elements zu gestatten.

Fig. 15 ist eine Durchsicht, die die Lagebeziehung zwischen der Rippe 108r des in Fig. 14 gezeigten elastischen Elements 108a und der Rippe 35Y des Tintenbehälters zeigt, und zwar von der Tintenbehälterseite aus.

Die Rippe 108r des elastischen Elements 108a befindet sich an einer Stelle, die der Tintenbehälterrippe 35Y entspricht, wobei deren Zentralachsen voneinander mit weniger als 1,2 mm abweichen. Dies ist der Betrag der Abweichung, der die Luftdichtheit gewährleistet. Es ist für den Betrag der Abweichung vorzuziehen, daß er 0,3 mm oder weniger ist.

Fig. 16 zeigt eine allgemeine Raumansicht einer typischen Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung, die mit der erfindungsgemäßen Tintenstrahleinheit anwendbar ist. Diese Aufzeichnungsvorrichtung 1401 zeichnet Bilder durch das Ausstoßen der Tinte auf ein Stück Aufzeichnungsmaterial 1401 auf. Die Figuren 17 und 18 zeigen, wie der Tintenbehälter, in diesem Fall ein Farbtintenbehälter, ausgetauscht wird, wobei mit 1501 eine Tintenstrahleinheit; mit 1502 ein Farbtintenbehälter und mit 1503 ein Behälter für schwarze Tinte bezeichnet ist.

Fig. 17 zeigt, wie der Farbtintenbehälter herausgenommen wird. Zunächst bringt der Anwender seinen Finger an der Nase des Tintenbehälters in Eingriff und zieht zur Vorderseite hin, wodurch er gemäß Fig. 17(a) von der Tintenstrahleinheit gelockert wird. Anschließend kann der Anwender ihn dadurch herausziehen, daß er nach oben gezogen wird, wie in Fig. 17(b) gezeigt.

Wenn im Gegensatz dazu der Anwender ihn installieren will, wird der Farbtintenbehälter 1502 gemäß Fig. 18(a) von

der Diagonalrichtung aus in die Tintenstrahleinheit 1501 eingesetzt und gemäß Fig. 18(b) eingedrückt.

Der in die erfindungsgemäße
TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung einzubauenden Tintenstrahleinheit wird eine Struktur, wie etwa die in Fig. 19, gegeben, in welcher, wenn ein Verriegelungshebel 1704 gemäß Fig. 19(a) gelöst wird, die gesamte Einheit 1701 gemäß Fig. 19(b) für einen Austausch abgenommen werden kann.

Wenn in diesem Ausführungsbeispiel der Tintenbehälter in die/aus der Tintenstrahleinheit eingesetzt/herausgenommen wird, wird er in die Richtung senkrecht zur Wagenbewegung gedreht, unter Verwendung des Bodenabschnittes des Tintenbehälterunterbringungsabschnittes des Gehäuses als eine Führung. Daher kann der Raum, den die Tintenstrahleinheit in der Vorrichtung einnimmt, verringert werden. Insbesondere kann der für das Verbinden des Tintenbehälters mit dem Aufzeichnungskopf erforderliche Raum reduziert werden; mit anderen Worten kann der Vorsprungsbereich des Tintenbehälters relativ zu der Bodenoberfläche des Aufzeichnungskopfes verringert werden.

Ferner kann der Tintenbehälter alleine ausgetauscht werden, wobei die Tintenstrahleinheit an der Hauptanordnung des Wagens verbleibt, wodurch das Austauschverfahren benutzerfreundlicher gestaltet wird.

Ferner ist in dem Gehäuse der Leitabschnitt, der geformt und angeordnet ist, um den Tintenbehälter drehend in den Tintenbehälterunterbringungsabschnitt 1 zu leiten, und der Schuhabschnitt vorgesehen, der das Widerstandsgefühl erzeugt, wenn der Tintenbehälter in den

Tintenbehälterunterbringungsabschnitt eingesetzt wird; daher kann dem Anwender ein angemessenes Ausmaß an Einklickgefühl gegeben werden.

Ferner ist in dem Tintenbehälterunterbringungsabschnitt

ein Element vorgesehen, welches den

Tintenbehälterunterbringungsabschnitt in zumindest zwei separate Bereiche unterteilt; daher kann eine Kombination aus einer Vielzahl von austauschbaren Tintenbehältern, typischerweise die Kombination eines Behälters für schwarze Tinte und eines Färbtintenbehälters, an derselben

Tintenstrahleinheit montiert werden.
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Ferner wird die im wesentlichen T-förmige Trennwand

verwendet, um den Innenraum des Farbtintenbehälters zu unterteilen, der verschiedene Tinten zu den Farbtintenstrahlköpfen führt, wobei beispielsweise zumindest drei Arten von Tinten in dem Behälter gespeichert werden können.

Ferner sind die Tintenversorgungsanschlüsse, von denen jeder eine von drei Farbtinten zu dem Aufzeichnungskopf liefert, nahe an dem Punkt angeordnet, an dem jeder Tintenspeicherabschnitt mit den beiden anderen Tintenspeicherabschnitten in Kontakt steht; daher kann der für das Anschließen des Tintenbehälters an den Aufzeichnungskopf erforderliche Raum reduziert werden.

Wenn ferner der Tintenbehälter in den

Tintenbehälterunterbringungsabschnitt eingesetzt wird, wird dieser durch die Drehbewegung um den Leitabschnitt des Gehäuses eingegeben, wobei dem Tintenversorgungsanschluß des Tintenbehälters eine konische Oberfläche verliehen wird, die sich nach innen hin verjüngt; daher kann der für das Einsetzen des Tintenbehälters in das Gehäuse erforderliche Raum verringert v/erden.

Ferner sind die Tintenspeicherabschnitte nicht parallel eingerichtet; daher kann der Vorsprungsbereich des Tintenbehälters verringert werden.

Ferner ist der Tintenbehälterabschnitt, der mit dem Widerstandserzeugungsabschnitt des innerhalb des Gehäuses der Tintenstrahleinheit versehenen Schuhabschnitts in Kontakt tritt, wenn der Tintenbehälter in den Tintenbehälterunterbringungsabschnitt der Tintenstrahleinheit eingesetzt wird, die Tintenbehälterkante, die an der Seite angeordnet ist, die dem Tintenversorgungsanschluß gegenüberliegt; daher ist der für das Einsetzen oder Herausnehmen des Tintenbehälters erforderliche Raum verringert.

Ferner ist dem Tintenbehälter eine abgestufte Konfiguration an der relativ zur Einsetzrichtung stromaufwärtigen Seite verliehen; daher ist die Tintenkapazität gesteigert.

Zusammenfassend ist erfindungsgemäß eine Vielzahl von Tintenbehältern nicht parallel an der Tintenstrahleinheit eingerichtet; wobei die grundsätzlichen Farbdrucktinten, d.h. schwarze, gelbe, Magenta- und Zyantinten, in einer platzsparenden Einzeleinheit gespeichert werden können, ohne nachteilhafterweise die Tintenkapazität zu reduzieren; daher kann der Anwender den Tintenbehälter leicht einbauen oder herausnehmen und den Abschluß eines erfolgreichen Einbaus zuverlässig bestätigen; wobei der relativ zur Hauptanordnung des Wagens vertikale Raum effizient angewendet wird.

Mit der Anwendung eines derart einfachen und billigen Verfahrens für das Vorsehen der Rippen an dem elastischen Element, wird die Luftdichtheit des Verbindungsabschnittes verbessert und gesichert, wobei gleichzeitig die Belastung, die unvermeidlich auftritt, wenn der Tintenbehälter eingebaut

oder herausgenommen wird, verringert werden kann, wodurch verhindert wird, daß die Tinte die Verbindung umgeht.

Das Vorsehen der Rippen an der Oberfläche, an der der Tintenversorgungsanschluß angeordnet ist, schafft den Spalt für das Abstandhalten des Tintenabsorptionsmaterials von der Oberfläche, an der der Tintenversorgungsanschluß angeordnet ist; daher ist es möglich, einen Tintenbehälter zu schaffen, in welchem verhindert wird, daß sich die Tinte an einem bestimmten Abschnitt des Tintenabsorptionsmaterials konzentriert.

Da die Tintenkonzentration beseitigt ist, ist es möglich, einen Tintenbehälter zu schaffen, bei dem Tintenversorgungseffizienz verbessert ist.

Ferner ist es möglich, einen Tintenbehälter zu schaffen, der verhindern kann, daß Tinte aus dem Tintenversorgungsanschluß leckt, selbst wenn die Umgebungsbedingungen variieren.

Während die Erfindung mit Bezug auf die darin gezeigten Strukturen beschrieben worden ist, ist diese nicht auf die dargelegten Einzelheiten beschränkt und soll die Anmeldung auch solche Abwandlungen und Änderungen abdecken, die innerhalb der Verbesserungen oder des Bereiches der folgenden Patentansprüche auftreten können.

Ein Tintenbehälter hat eine Vielzahl von Tintenspeicherabschnitten für das Speichern von einer aus einer Vielzahl von Arten von Tinte, die zu einem Farbaufzeichnungskopf zu führen sind; wobei der Innenraum des Tintenbehälters durch im wesentlichen T-förmige Trennwände unterteilt ist, so daß zumindest drei Arten von Tinte gespeichert werden können.

Claims (1)

1. 20. Jar.uar 1997 DE 18945

   Neue Schutzansprüche 1 bis 26

   1. Austauschbarer Mehrtintentank für eine in einem Tintenstrahldrucker verwendete Tintenkartusche (103) mit einer Rückwand, einer Bodenwand und zwei Seitenwänden, einer oben und vorne von der Tintenkartusche (103) eine Öffnung für das Einsetzen und das Herausnehmen des Tintentanks vorsehende Vorderwand und Oberwand, einem an der Außenseite vergesehenen Tintenstrahldruckkopf (201) für das Drucken mit zumindest drei verschiedenen Tinten (Y, M, C), zumindest drei Tintenanzapfleitungen (107Y, 107M, 107C), die von der Innenseite der Bodenwand aus für das Einführen der zumindest drei verschiedenen Tinten zu dem Tintenstrahldruckkopf (201) nach ' oben stehe'n, und einem an der Innenseite der Oberwand im wesentlichen in der Nähe der Rückwand der Tintenkartusche angeordneten Halteelement (105), wobei der austauschbare Mehrtintentank folgendes aufweist:

   einen aus zwei Seitenwänden und einer Rückwand, einer Vorderwand, einer Oberwand (23) und einer Bodenwand gebildeten Behälter (21);

   ein innerhalb des Behälters (21) befindliches, im wesentlichen T-förmiges Trennelement (36, 37), das sich von der Bodenwand zu der Oberwand erstreckt sowie einen an die beiden Seitenwände angebrachten Querabschnitt (36) und einen an die Vorderwand angebrachten Längsabschnitt (37) hat, um den Behälter

   (21) in drei separate Tintenkammern zu unterteilen;

   drei Tintenzufuhranschlüsse (28Y, 28C, 28M) in der Bodenwand des Behälters (2I)₇ wobei jeder der drei Tintenzufuhranschlüsse (28Y, 28C, 28M) für das Zuführen von Tinte von einer der drei Tintenkammern zu einer entsprechenden der drei Tintenanzapfleitungen (107Y, 107C, 107M) in der Tintenkartusche (103) angeordnet ist;

   ein in jeder der drei separaten Tintenkammern befindliches Tintenabsorptionselement (26Y, 26M₇ 26C); wobei der Behälter (21) beim Einsetzen in die oben und vorne von der Tintenkartusche (301) befindliche Öffnung so angeordnet wird, daß die Bodenwand des Behälters (21) nach unten weist und die Rückwand der Tintenkartuschenrückwand zugewandt ist, und der Behälter (21) so konstruiert ist, daß das Halteelement (105) derart in Eingriff und der Behälter (21) in der Tintenkartusche (301) ortsfest gesichert ist, daß jeder der Tintenzufuhranschlüsse (28Y, 28C, 28M) mit der entsprechenden Tintenanzapfleitung (107Y, 107M, 107C) verbunden ist.

   2. Tintentank gemäß Anspruch 1, ferner mit einem in jedem der Tintenzufuhranschlüsse (28Y, 28M, 28C) angeordneten Tintenversorgungselement (27Y, 27M, 27C).

   3. Tintentank gemäß Anspruch 2, wobei jedes der Tintenversorgungselemente (27Y, 27M, 27C) gebündelte Fasern aufweist.

   4. Tintentank gemäß Anspruch 2, wobei Entlüftungsöffnungen (25Y, 25M, 25C) in der Oberwand (23) für das Vorsehen von

   Umgebungsluft in jeder der drei Tintenkammern vorgesehen sind. 30

   5. Tintentank gemäß Anspruch 4, wobei die Oberwand Abstandhalter (33) aufweist, um die Oberwand (23) von dem Absorptionselement (26Y, 26M, 26C) zu separieren.

   6. Tintenbehälter gemäß Anspruch 5, ferner mit einem Oberelement (24), das an der Oberwand (23) angebracht ist, um

   einen mit Zwischenwänden versehenen Raum zu bilden, der eine Öffnung hat, die von den Entlüftungsöffnungen versetzt ist, um die Tintenkammern zur Atmosphäre hin zu entlüften, wodurch eine Tintenleckage aus dem Behälter (21) verhindert wird. 5

   7. Tintentank gemäß Anspruch 1, wobei der Behälter (21) so konstruiert ist, daß das Halteelement (105) der Tintenkartusche (103) dann in Eingriff tritt, wenn der Behälter (21) in Richtung auf die Rückwand der Tintenkartusche (103) bewegt wird, bis die Oberwand des Behälters (21) über das Halteelement (105) gleitet, um den Behälter (21) in Richtung auf die Bodenwand der Tintenkartusche zu drücken.

   8. Tintentank gemäß Anspruch &Iacgr;, wobei die Rückwand des

   Behälters (21) einen Winkel von 5° bis 45° mit der Rückwand der Kartusche (103) einschließt, und zwar vor der Bewegung des Behälters (21) in Richtung auf die Rückwand der Kartusche (103) .

   9. Tintentank gemäß Anspruch 7, ferner mit Rippen (108r; 103r; 35), die jeden der Tintenzufuhranschlüsse (28Y, 28M, 28C)

   umgeben, wobei jede der Rippen so konstruiert ist, daß sie gegen ein elastisches Dichtelement (108a) an der Bodenwand der Tintenkartusche (103) andrückt, um die Zufuhranschlüsse abzudichten.
   25

   10. Tintentank gemäß Anspruch 9, ferner mit einer Nase (24a) an dem Oberelement (24) in der Nähe der Vorderwand des Behälters (21), um ein Griffstück vorzusehen, und zwar für das Herausnehmen des Behälters aus der Kartusche (103) durch das Lösen der Oberwand (23) des Behälters von dem Halteelement (105) in dem Wagen.

   11. Tintentank gemäß Anspruch 11, wobei ferner in jeder der Kammern eine andere flüssige Farbtinte vorgesehen ist.

   12. Tintentank gemäß Anspruch 11, wobei die Farben der Tinten magenta, gelb und zyan sind.

   13. Tintentank gemäß Anspruch 1, wobei eine erste, durch den Querabschnitt (36) des T-förmigen Trennelements {36, 37) und der Rückwand des Behälters begrenzte Kammer Zyantinte enthält, eine zweite, durch den Längsabschnitt (37) des T-förmigen Trennelements (36, 37) und einer der Seitenwände des Behälters begrenzte Kammer gelbe Tinte enthält und eine dritte, durch den Längsabschnitt (37) des T-förmigen Trennelements und der anderen der beiden Seitenwände begrenzten Kammer Magentatinte enthält.

   14. Austauschbarer Einzelfarbtintentank für eine in einem Tintenstrahldrucker verwendete Tintenkartusche (103) mit einer Rückwand, einer Bodenwand und zwei Seitenwänden und einer Oberwand, wobei oben und vorne von der Tintenkartusche eine Öffnung für das Einsetzen und Herausnehmen des Einzelfarbtintentanks gebildet ist, einem an der Außenseite der Bodenwand angeordneten Tintenstrahldruckkopf (201) für das Drucken mit Tinte von zumindest einer Farbe, einer Tintenanzapfleitung (107Bk), die für das Einführen einer Einzelfarbtinte zu dem Tintenstrahldruckkopf (201) von der Innenseite der Bodenwand nach oben steht, und einem Halteelement (105), das an der Innenseite der Oberwand im wesentlichen in der Nähe der Rückwand der Tintenkartusche (103) angeordnet ist, wobei der austauschbare Einzelfarbtintentank folgendes aufweist:

   einen durch zwei Seitenwände und eine Rückwand, eine Vorderwand, eine Oberwand (3) und eine Bodenwand gebildeten Behälter (1);

   einen in der Bodenwand des Behälters (1) befindlichen Tintenzufuhranschluß (8), der für das Zuführen von Tinte von dem Behälter (1) zu der Tintenanzapfleitung (107Bk) in der Tintenkartusche (103) angeordnet ist;

   ein Tintenabsorptionselement (6) in dem Behälter (1); wobei der Behälter (1) beim Einsetzen in die oben und vorne von der Tintenkartusche (103) befindliche Öffnung so angeordnet

   wird, daß die Bodenwand des Behälters nach unten weist und die Rückwand der Tintenkartuschenrückwand zugewandt ist, so daß die Oberwand (3) des Behälters für den Eingriff mit dem Halteelement (105) angeordnet wird, um den Behälter in Richtung auf die Bodenwand der Tintenkartusche zu drücken und den Behälter in der Tintenkartusche ortsfest zu sichern, so daß der Tintenzufuhranschluß (8) mit der Tintenanzapfleitung (107Bk) verbunden ist.

   15. Tintentank gemäß Anspruch 14, ferner mit einem in dem Tintenzufuhranschluß (8) angeordneten Tintenversorgungselement (7) .

   16. Tintentank gemäß Anspruch 15, wobei das

   Tintenversorgungselement (7) gebündelte Fasern aufweist.

   17. Tintentank gemäß Anspruch 15, wobei eine

   Entlüftungsöffnung (5) in der Oberwand (3) vorgesehen ist, um dem Behälter (1) Umgebungsluft zu verschaffen.

   18. Tintentank gemäß Anspruch 17, wobei die Oberwand Abstandhalter (13) aufweist, um die Oberwand (3) von dem Absorptionselement (6) zu separieren.

   19. Tintentank gemäß Anspruch 18, ferner mit einem Oberelement (4), das an der Oberwand (3) angeordnet ist, um einen mit Zwischenwänden versehenen Raum zu bilden, der eine Öffnung hat, die von der Entlüftungsöffnung (5) versetzt ist, um den Behälter zur Atmosphäre hin derart zu entlüften, daß eine Tintenleckage aus dem Behälter (1) verhindert wird.

   20. Tintentank gemäß Anspruch 14, wobei das Halteelement (105) der Tintenkartusche (103) einen Schrägabschnitt (105a) und einen Preßabschnitt (105b) aufweist, wobei der Behälter (1) so konstruiert ist, daß er über seine Kante mit dem Schrägabschnitt (105a) des Halteelements (105) in Eingriff tritt, sofern der

   Behälter in Richtung auf die Rückwand der Tintenkartusche bewegt wird, bis die Oberwand des Behälters über den Schrägabschnitt gleitet und mit dem Preßabschnitt in Eingriff gebracht wird, um den Behälter in Richtung auf die Bodenwand der Tintenkartusche zu drücken.

   21. Tintentank gemäß Anspruch 20, wobei die Rückwand des Behälters einen Winkel von 5° bis 45° mit der Rückwand der Kartusche einschließt, und zwar vor der Bewegung des Behälters in Richtung auf die Rückwand der Kartusche.

   22. Tintentank gemäß Anspruch 20, ferner mit einer den Tintenzufuhranschluß (8) umgebenden Rippe (15), wobei die Rippe (15) für das -Andrücken gegen ein elastisches Dichtelement (108b) an der Bodenfläche der Tintenkartusche (103) konstruiert ist, um den Zufuhranschluß (8) abzudichten.

   23. Tintentank gemäß Anspruch 22, ferner mit einer Nase (4a) an dem Oberelement (3) in der Nähe der Vorderwand des Behälters (1), um ein Griffstück vorzusehen, und zwar für das Herausnehmen des Behälters (1) von der Kartusche (103) durch das Lösen der Oberwand (3) des Behälters von dem Halteelement (105) der Kartusche.

   24. Tintentank gemäß Anspruch 14, ferner mit schwarzer flüssiger Tinte in dem Behälter (1).

   25. Austauschbare Tintenstrahlkartusche (103) für einen Tintenstrahldrucker mit einem Wagen, der einen Aufzeichnungsbogen abtasten kann, wobei die Tintenstrahlkartusche (103) folgendes aufweist:

   eine Rückwand, eine Bodenwand und zwei Seitenwände und eine, eine Öffnung oben und vorne von der Kartusche vorsehende Vorderwand und Oberwand;

   eine Abtrennung (104), die im wesentlichen parallel zu den Seitenwänden ist und die Öffnung in eine erste und eine zweite

   Aufnahme (110, 111) unterteilt, und zwar jeweils für die Aufnahme eines ersten, Tinte enthaltenden Tintentanks (21) und eines zweiten, Tinte enthaltenden Tintentanks (1); einen an der Außenseitenoberfläche der Bodenwand angeordneten Tintenstrahldruckkopf (201) für das Drucken einer Vielzahl von verschiedenen Tinten (Y, M, C);

   drei Tintenanzapfleitungen (107Y, 107M, 107C), die von der Innenseite der Bodenwand in der ersten Aufnahme (110) nach oben stehen, und zwar für das Einführen dreier verschiedener Tinten (Y, M, C) zu dem Tintenstrahldruckkopf (201);

   eine Tintenanzapfleitung (107Bk), die von der Innenseite der Bodenwand in der zweiten Aufnahme (111) nach oben steht, und zwar für das Einführen einer Einzeltinte (Bk) zu dem Tintenstrahldruckkopf (201);

   ein erstes Halteelement (105) in der Aufnahme (110) an der Innenseite der Oberwand im wesentlichen in der Nähe der Rückwand der Kartusche (103), wobei das erste Halteelement (105) für den Eingriff mit einer Wand eines ersten Mehrtintentanks (21) strukturiert ist, der in die Öffnung oben und vorne von der ersten Aufnahme (110) eingesetzt wird, und zwar für das ortsfeste Sichern des ersten Tintentanks (21) in der Kartusche (103), so daß die Tintenzufuhranschlüsse (28Y, 28C, 28M) in dem ersten Tintentank mit den entsprechenden Anzapfleitungen (107Y, 107M, 107C) in der ersten Aufnahme (110) in Verbindung stehen, und

   ein zweites Halteelement (105) in der zweiten Aufnahme (111) an der Innenseite der Oberwand im wesentlichen in der Nähe der Rückwand der Kartusche (103), wobei das zweite Halteelement (105) für den Eingriff einer Wand eines zweiten Einzeltintentanks (1) strukturiert ist, der in die Öffnung oben und vorne von der zweiten Aufnahme (111) eingesetzt wird, und zwar für das ortsfeste Sichern des zweiten Tintentanks in der Kartusche, so daß ein Tintenzufuhranschluß (8) in dem zweiten Tintentank (1) mit der Tintenanzapfleitung (107Bk) in der zweiten Aufnahme (111) in Verbindung steht.

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   26. Kartusche gemäß Anspruch 25, ferner mit einem ersten elastischen Abdichtelement (108a) an der Bodenwand der ersten Aufnahme (110) für das Zusammenwirken mit, die Tintenzufuhranschlüsse (28Y₁. 28C, 28M) an dem ersten Tintentank umgebenden Rippen (108r; 103r; 35) und einem zweiten elastischen Abdichtelement (108b) in der Bodenwand der zweiten Aufnahme (111) für das Zusammenwirken mit einer _r den Tintenzufuhranschluß (8) des zweiten Tintentanks umgebenden Rippe (15). (Fig. 4)
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