DE69321771T2

DE69321771T2 - Apparat zum Zuführen von Bögen

Info

Publication number: DE69321771T2
Application number: DE69321771T
Authority: DE
Inventors: Haruhisa Ohta-Ku Tokyo 146 Oshida
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1992-06-24
Filing date: 1993-06-23
Publication date: 1999-05-06
Anticipated expiration: 2013-06-24
Also published as: US5564690A; DE69321771D1; EP0575996B1; EP0575996A1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Blattliefergerät, das mit einem Bilderzeugungsgerät, wie beispielsweise eine Kopiermaschine, ein Drucker, ein Faxgerät und dergleichen, verwendet wird.

Zugehöriger Stand der Technik

Im allgemeinen wird bei einem Blattliefergerät für ein Bilderzeugungsgerät, wie beispielsweise ein Kopiergerät und dergleichen eine Vielzahl von Blättern, wie beispielsweise Übertragungsblätter, photosensitive Blätter oder dergleichen, auf einer Blattstapelplatte (auf einer beweglichen Platte) 101 in einer Blattlieferkassette 100 gestapelt, wie dies in Fig. 24 gezeigt ist, und die Blätter werden von der Blattstapelplatte 101 geliefert und werden durch eine Blattliefereinrichtung, wie beispielsweise durch eine Blattlieferrolle, vereinzelt, um zu einer nächsten Station zugeführt zu werden.
Jedoch wird bei einem derartigen Blattliefergerät in der Blattlieferkassette 100, die als ein Blattaufbewahrungsabschnitt wirkt, ein freier Endabschnitt der Blattstapelplatte 101, der normalerweise durch eine Vorspannfeder 102 nach oben vorgespannt wird oder ein vorderer Endabschnitt des Blattstapels, der auf der Blattstapelplatte 101 abgelagert ist, nach oben zu einer obersten Position gedrückt, so daß der Blattstapel an den Vereinzelungsklauen 103 oder an der Blattliefereinrichtung stabil anliegt. Demgemäß muß das Nachfüllen von neuen Blättern in die Kassette 100 bewirkt werden, während die Blattstapelplatte 101 entgegen der Vorspannkraft der Vorspannfeder 102 nach unten gedrückt wird und während sich die vorderen Enden der Blätter von einer Vereinzelungseinrichtung und der Blattliefereinrichtung entfernen, wodurch die Durchführbarkeit des Nachfüllvorgangs verschlechtert wird.
Um einen derartigen Nachteil zu beseitigen, wurde bislang ein Blattliefergerät vorgeschlagen, das in Fig. 25 gezeigt ist (die sich auf die japanische Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. 52-53 225 bezieht).
Bei diesem Blattliefergerät ist eine Kassette 105 mit einer Einrasteinrichtung 109 versehen (die einen Zapfen 110, der auf einer Blattstapelplatte 106 ausgebildet ist, und einen Einrasthebel 112 aufweist, der an einer Seitenplatte 111 der Kassette 105 angebracht ist), um die Blattstapelplatte 106 in einer vorbestimmten Position einrasten zu lassen, wird das Einrasten der Einrasteinrichtung 109 (des Einrasthebels 112) durch eine Freigabeeinrichtung 113 des Bilderzeugungsgeräts gelöst, wenn die Blattstapelplatte 106 nach unten entgegen einer Vorspannfeder 107 gedrückt wird. Nachdem die Blätter in die Kassette 105 nachgefüllt worden sind, wenn die Kassette 105 an einem (nicht gezeigten) Bilderzeugungsgerät montiert ist. Wenn die Kassette an dem Bilderzeugungsgerät montiert ist, dreht die Freigabeeinrichtung 113 den Einrasthebel 112 in die Richtung des Gegenuhrzeigersinns, wodurch der Einrasthebel 112 von dem Zapfen 110 gelöst wird.
Im übrigen ist in Fig. 25 mit dem Bezugszeichen 106A ein Drehzapfen für die Blattstapelplatte 106 bezeichnet, ist mit dem Bezugszeichen 112A ein Drehzapfen für den Einrasthebel 112 bezeichnet, ist mit dem Bezugszeichen 115 eine Vorspannfeder für den Einrasthebel 112 bezeichnet, ist mit dem Bezugszeichen 116 eine Vereinzelungsklaue bezeichnet und ist mit dem Bezugszeichen 117 eine Blattlieferrolle bezeichnet.
Wenn jedoch bei dem vorstehend erwähnten Blattliefergerät (siehe Fig. 25), die Einrasteinrichtung 109 durch die Freigabeeinrichtung 113 gelöst wird, da die Kassette 105 an dem Bilderzeugungsgerät montiert ist, springt unter der Wirkung der Vorspannfeder 107 die Blattstapelplatte 106 plötzlich nach oben, wodurch ein Betreiber unnötigerweise erschreckt wird, die Beschädigung der Blätter aufgrund des Zusammenstoßes zwischen den Blättern und der Vereinzelungseinrichtung 117 und/oder der Blattliefereinrichtung 117 bewirkt wird und eine Stauung der Blätter aufgrund der Abweichung von der Stapelposition und eine Störung in dem Bilderzeugungsgerät aufgrund des Stoßes an dem Bilderzeugungsgerät bewirkt wird. Dieser Umstand wirkt sich insbesondere dann beträchtlich aus, wenn eine Kassette 105, die im Vergleich zu dem Fassungsvermögen der Kassette eine geringe Menge an Blättern enthält, an dem Bilderzeugungsgerät montiert ist, wie es der Fall ist, wenn eine Staubehandlung bewirkt wird oder eine geringe Menge an Blättern mit einer geringen Verwendungsfrequenz vorübergehend verwendet wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung beabsichtigt, die vorstehend erwähnten herkömmlichen Nachteile zu beseitigen, und ihre Aufgabe ist es, ein Blattliefergerät zu schaffen, das das plötzliche Anheben einer Blattstapelplatte, wenn eine Einrasteinrichtung zum Einrasten einer Blattstapelplatte bei einer vorbestimmten Position durch eine Freigabeeinrichtung gelöst wird, unterdrücken kann.
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Blattliefergerät gemäß Anspruch 1.
Durch den vorstehend erwähnten Aufbau wird die abrupte Hebebewegung der Blattstützplatte durch die Puffereinrichtung unterdrückt, wenn der Eingriffszustand zwischen der Blattstützplatte und der Einrasteinrichtung gelöst wird und die Blattstützplatte durch die Wirkung der Vorspanneinrichtung abrupt nach oben gehoben wird. Folglich wird der Zusammenstoß zwischen den Blättern und einer Vereinzelungseinrichtung und/oder der Blattliefereinrichtung entlastet, wodurch die Beschädigung der Blätter und der Blattstau aufgrund der Abweichung von der Stapelposition verhindert werden.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Blattzuführeinrichtung als ein Blattliefergerät gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 2 zeigt eine Seitenschnittansicht der Blattzuführeinrichtung von Fig. 1.
Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Blattkassette, die an die Blattzuführeinrichtung von Fig. 1 zu montieren ist.
Fig. 4 zeigt eine Seitenschnittansicht der Blattkassette von Fig. 3.
Fig. 5 zeigt eine Seitenschnittansicht eines Einrastabschnittes einer Blattstützplatte in der Blattkassette von Fig. 3.
Fig. 6 zeigt eine Schnittansicht einer Positionsbeziehung zwischen Reibungselementen, wenn die Blattkassette an der Blattzuführeinrichtung montiert ist.
Die Fig. 7 bis 10 zeigen Seitenschnittansichten von Zuständen, wenn die Blattkassette von der Blattzuführeinrichtung entfernt worden ist.
Fig. 11 zeigt eine Teilschnittansicht eines Blattliefergeräts gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 12 zeigt eine perspektivische Teilansicht eines Blattliefergeräts gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 13 zeigt eine perspektivische Teilansicht eines Blattliefergeräts gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 14 zeigt eine Ansicht eines Eingriffzustandes zwischen einer Niederdrückstange und einem Reibungselement bei dem vierten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 15 zeigt eine Teilschnittansicht eines Blattliefergeräts gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 16 zeigt eine Teilschnittansicht eines Blattliefergeräts gemäß einem sechsten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 17 zeigt eine Teilschnittansicht eines Blattliefergeräts gemäß einem siebenten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 18 zeigt eine perspektivische Teilansicht eines Blattliefergeräts gemäß dem siebenten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 19 zeigt eine perspektivische Ansicht einer anderen Einrichtung eines Nockens.
Fig. 20 zeigt eine perspektivische Ansicht einer weiteren Einrichtung eines Nockens.
Fig. 21 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Einrastmechanismus zum Einstellen einer Einrastklaue bei dem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 22 zeigt eine Schnittansicht des Einrastmechanismus von Fig. 21.
Fig. 23 zeigt eine Schnittansicht einer herkömmlichen Blattkassette.
Fig. 24 zeigt eine Seitenansicht eines herkömmlichen Blattliefergeräts.
Fig. 25 zeigt eine Schnittansicht eines Bilderzeugungsgeräts, bei dem die vorliegende Erfindung angewendet wird.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Die vorliegende Erfindung wird nachstehend in Verbindung mit ihren Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.
Die Fig. 1 und 2 zeigen den Gesamtaufbau einer Blattzuführeinrichtung (eines Gerätekörpers) eines Blattliefergeräts gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung und die Fig. 3 und 4 zeigen den Gesamtaufbau einer Blattkassette des Blattliefergeräts.
Zunächst wird die Blattzuführeinrichtung 30 unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 beschrieben. In den Fig. 1 und 2 ist mit dem Bezugszeichen 31 eine obere Platte der Zuführeinrichtung bezeichnet, sind mit den Bezugszeichen 32L und 32R langgestreckte Stützen bezeichnet, die sich in einer von vorn nach hinten verlaufenden Richtung erstrecken und an der rechten und linken Seite der oberen Platte 31 parallel zueinander angebracht sind, und mit dem Bezugszeichen 33 ist eine untere Platte der Zuführeinrichtung bezeichnet. Die untere Platte 33 ist an ihrem vorderen Ende mit einem Einrastfreigabevorsprung 33A versehen.
Ein Raum C zum Unterbringen einer Blattkassette (siehe Fig. 1) wird durch eine untere Fläche der oberen Platte 31, eine obere Fläche der unteren Platte 33 und innere Flächen der rechten und linken langgestreckten Stütze 32L und 32R definiert.
Mit dem Bezugszeichen 35 ist eine Blattlieferrolle bezeichnet und mit dem Bezugszeichen 36 ist eine Blattzuführrolle bezeichnet. Die Blattlieferrolle weist D- förmig geschnittene Rollenabschnitte auf, die jeweils einen halbkreisförmigen Querschnitt haben. Die Blattlieferrolle 35 ist im wesentlichen parallel zu der Blattzuführrolle 36 positioniert. Die Blattzuführrolle 36 ist in der Nähe des vorderen Endes der oberen Platte 31 angeordnet und die Blattlieferrolle 35 ist an einer stromaufwärtigen Seite der Blattzuführrolle in einer Blattlieferrichtung angeordnet.
Mit dem Bezugszeichen 42 sind Blattkassettenführungsrinnen bezeichnet (von denen nur eine gezeigt ist), die in den Innenflächen der linken und rechten langgestreckten Stütze 32L und 32R entlang ihre Längsrichtungen symmetrisch ausgebildet sind, und mit dem Bezugszeichen 43 sind Nocken bezeichnet (von denen nur einer gezeigt ist), die in der Innenfläche der linken und rechten langgestreckten Stütze 32L und 32R symmetrisch ausgebildet sind und jeweils einen vorderen geneigten Abschnitt 43A, einen horizontalen Abschnitt 43B und einen hinteren geneigten Abschnitt 43C haben. Mit dem Bezugszeichen 46 sind Reibungselemente bezeichnet (von denen nur eines gezeigt ist), die symmetrisch von den Innenflächen der linken und rechten langgestreckten Stütze 32L und 32R vorstehen und hinter den Nocken 43 angeordnet sind. Jedes Reibungselement 46 ist an seiner Vorderseite und seiner Rückseite jeweils mit geneigten Flächen 46A versehen, wobei die geneigten Flächen an der Innenfläche der langgestreckten Stützen 32L und 32R glatt anliegen. Im übrigen ist in Fig. 1 mit dem Symbol G ein Getriebezug zum Übertragen einer Drehkraft zu der Blattlieferrolle 35 und der Blattzuführrolle 36 bezeichnet.
Nachstehend wird die Blattkassette 50 unter Bezugnahme auf die Fig. 3 und 4 erläutert.
In den Fig. 3 und 4 ist mit dem Bezugszeichen 51 ein parallelepipedförmiges Kassettenkörpergehäuse mit einem offenen Oberteil bezeichnet und mit den Bezugszeichen 51A, 51B, 51C, 51D, 51E sind jeweils eine vordere Wand, eine linke Seitenwand, eine rechte Seitenwand, eine hintere Wand und eine Bodenwand des Gehäuses 51 bezeichnet. Mit dem Bezugszeichen 52 ist ein Greiferabschnitt bezeichnet, der an einem vorderen Ende des Kassettenkörpergehäuses 51 ausgebildet ist, und mit den Bezugszeichen 54L und 54R sind langgestreckte Flansche bezeichnet, die sich in Längsrichtung der linken und rechten Seitenwand 51B und 51C des Gehäuses 51 erstrecken und jeweils von den oberen Enden der Seitenwände nach außen vorstehen.
Eine bewegliche Platte (eine Blattstützplatte) 55 ist in dem Kassettenkörpergehäuse 51 untergebracht. Die Blattstützplatte hat einen hinteren Endabschnitt, der um Drehzapfen 55A drehbar montiert ist und durch eine Spannfeder (eine Vorspanneinrichtung) 62 nach oben vorgespannt ist. Die bewegliche Blattstützplatte 55 ist an ihrem vorderen Ende mit Platteneinrastabschnitten 55B versehen. Die Platteneinrastabschnitte 55B stehen von der vorderen Wand 51A des Kassettenkörpergehäuses 51 durch Einrastschlitze 53 vor, die in der vorderen Wand 51A ausgebildet sind. Die Blätter P sind in dem Kassettenkörpergehäuse 51 untergebracht, während sie auf der beweglichen Blattstützplatte 55 gestapelt sind. Eine Niederdrückstange 59, die mit der beweglichen Blattstützplatte 55 im Eingriff steht, ein linkes und ein rechtes Ende 59L und 59R, die in geneigten Schlitzen 60 aufgenommen sind, die in der linken und rechten Seitenwand 51B und 51C des Kassettenkörpergehäuses 51 symmetrisch ausgebildet sind, wobei das linke und rechte Ende 59L und 59R von der linken und rechten Seitenwand 51B und 51C nach außen vorstehen. Die beiden Enden der Niederdrückstange 59 haben im wesentlichen kugelförmige Oberflächen.
Mit dem Bezugszeichen 63 sind Vereinzelungsklauenhebel bezeichnet, die an der linken und rechten Seitenwand 51B und 51C des Kassettenkörpergehäuses 51 vorgesehen sind und mit dem Bezugszeichen 63A sind Vereinzelungsklauen bezeichnet. Jeder Vereinzelungsklauenhebel 63 hat einen hinteren Endabschnitt, der drehbar an einem Drehzapfen 63B montiert ist, und einen vorderen Endabschnitt 63C, der in einer Öffnung 65 aufgenommen ist, die in der vorderen Wand 51A des Kassettenkörpergehäuses 51 ausgebildet ist. Mit dem Bezugszeichen 68 sind Blattförderrollen bezeichnet.
Fig. 5 zeigt einen Einrastabschnitt (eine Einklinkeinrichtung) der beweglichen Blattstützplatte 55 im Detail.
Mit dem Bezugszeichen 57 ist eine Einrastklaue zum Halten der beweglichen Stützplatte 55 bei einer vorbestimmten Position bezeichnet und mit dem Bezugszeichen 61 ist eine Rippe bezeichnet, die an einer Außenfläche der vorderen Wand 51A des Kassettenkörpergehäuses 51 ausgebildet ist und zwischen den Einrastschlitzen 53 angeordnet ist, die in der vorderen Wand 51A ausgebildet sind. Die Einrastklaue 57 ist durch eine Spannfeder 58 für eine Drehung in der Richtung des Gegenuhrzeigersinns um eine Drehwelle 57A vorgespannt und an einem vorderen Ende der beweglichen Blattstützplatte 55 angeordnet, so daß ein freies Ende 57B der Einrastklaue 57 an der Rippe 61 von unten anliegt, um die Einrastklaue einzustellen.
Die bewegliche Stützplatte 55 wird in der vorbestimmten Position gehalten, indem die von der vorderen Wand 51A des Kassettenkörpergehäuses 51 nach außen vorstehenden Einrastabschnitte 55B an dem freien Ende 57B der Einrastklaue 57 von unten anliegen. Andererseits steht ein Einrastfreigabearm 57C von der Bodenwand 51E nach unten vor und dieser wird durch eine Schutzabdeckung 64 bedeckt, die an der Bodenwand 51E vorgesehen ist.
Die Schutzabdeckung 64 ist an ihrer Hinterseite mit einer Öffnung 64A versehen, durch die der Einrastfreigabevorsprung (die Freigabeeinrichtung) 33A eingefügt wird, der an der unteren Platte 33 der Zuführeinrichtung ausgebildet ist.
Fig. 6 zeigt eine Positionsbeziehung zwischen der Niederdrückstange 59 der Blattkassette 50 und den Nocken 43 und den Reibungselementen 46 der Zuführeinrichtung 30. Die beiden Endabschnitte 59L und 59R der Niederdrückstange 59 (wobei von diesen nur einer gezeigt ist) stehen durch die Nocken 43 an ihren Umfangsflächen im Eingriff und liegen in gleitender Weise an den Reibungselementen 46 an ihren kugelförmigen Endseiten an.
Die Fig. 7 bis 10 zeigen fortlaufende Bewegungen der Hauptelemente, wenn die Blattkassette 50 von der Blattzuführeinrichtung 30 entfernt wird.
Bei dem Zustand, bei dem die Blattkassette 50 an der Blattzuführeinrichtung 30 montiert ist, ist die Niederdrückstange 59 von den Nocken 43 beabstandet. Die bewegliche Stützplatte 55 wird durch die Spannfeder 62 nach oben gehoben, so daß die vorderen Ecken des Blattstapels oder der Stützplatte 55 an den Vereinzelungsklauen 63A anliegen. Andererseits liegt der Einrastfreigabearm 57C an dem Einrastfreigabevorsprung 33A an, der an der unteren Platte 33 der Zuführeinrichtung ausgebildet ist, wodurch die Einrastklaue in einer zurückgefahrenen Position gehalten wird (siehe der in Fig. 7 gezeigte Zustand).
Die Blattkassette 50 wird von der Blattzuführeinrichtung 30 entfernt, indem der Greiferabschnitt 52 der Kassette ergriffen wird und indem die Kassette in der durch den Pfeil X in Fig. 7 gezeigten Richtung gezogen wird. Im Anfangszustand des Entfernens der Blattkassette 50 wird die Einrastklaue 57 von dem Einrastfreigabevorsprung 33 getrennt, da die Kassette weiterhin von der Zuführeinrichtung zurückgefahren wird, was dazu führt, daß die Einrastklaue 57 in der Richtung des Gegenuhrzeigersinns durch die Vorspannkraft der Spannfeder 58 gedreht wird, wodurch die Klaue an der Rippe 61 anliegt, so daß die Klaue in der Einrastposition (siehe der in Fig. 8 gezeigte Zustand) gehalten wird.
Wenn die Blattkassette 50 weiter zurückgefahren wird, gelangen das linke und rechte Ende 59L und 59R der Niederdrückstange, die von der linken und rechten Seitenwand 51B und 51C der Blattkassette 50 nach außen vorstehen, mit den hinteren geneigten Abschnitten 43C der Nocken 43 in Eingriff, die an den Innenflächen der linken und rechten langgestreckten Stütze 32R und 32L der Blattzuführeinrichtung 30 ausgebildet sind. Ein weiteres Zurückfahren der Blattkassette 50 bewirkt, daß sich das linke und rechte Ende 59L und 59R der Niederdrückstange 59 entlang der hinteren geneigten Abschnitte 53C senken, wodurch die Niederdrückstange 59 in den geneigten Schlitzen 60 von ihren oberen Endbegrenzungspositionen zu ihren unteren Endbegrenzungspositionen verschoben wird. Diese Senkbewegung der Niederdrückstange 59 bewirkt, daß die bewegliche Stützplatte 55 um ihre Drehzapfen 55A nach unten gedreht wird (siehe der in Fig. 9 gezeigte Zustand).
Durch ein weiteres Zurückfahren der Blattkassette 50 wird die bewegliche Stützplatte 55 durch die Nocken 43 zu der untersten Position gesenkt, wobei währenddessen die Einrastabschnitte 55B, die an dem vorderen Ende der Stützplatte 55 ausgebildet sind, über die Einrastklaue 57 laufen, während die letztgenannte gedrückt wird, und schließlich gelangen die Einrastabschnitte 55 mit dem Boden der Einrastklaue in Eingriff. Folglich rastet die bewegliche Blattstützplatte 55 in der Nähe des Bodens der Blattkassette 50 ein und in diesem Zustand wird die Blattkassette von der Blattzuführeinrichtung 30 vollständig entfernt (siehe der in Fig. 10 gezeigte Zustand). In dem Zustand, bei dem die bewegliche Stützplatte 55 eingerastet ist, ist der Einrastfreigabearm 57C der Einrastklaue 57 durch die Schutzabdeckung 64 der Bodenwand 51E der Blattkassette 50 bedeckt um einen ohne weiteres auf diesen erfolgenden Zugriff zu verwähren (siehe Fig. 5). Da des weiteren der andere Abschnitt der Einrastklaue 57 im wesentlichen innerhalb der Blattkassette 50 untergebracht ist, wird das Einrasten während des normalen Blattnachfüllvorganges nicht nachteilhaft gelöst.
Das Nachfüllen der Blätter in die Blattkassette 50 wird durch die obere Öffnung des Kassettenkörpergehäuses 51 bewirkt, nachdem die Blattkassette 50 von der Blattzuführeinrichtung 30 entfernt worden ist, wie dies vorstehend erwähnt ist. In dem Zustand, bei dem die Blattkassette 50 von der Blattzuführeinrichtung 30 entfernt worden ist, wie dies vorstehend erwähnt ist, ist die bewegliche Blattstüzplatte 55 in dem Kassettenkörpergehäuse 51 in der Nähe der Bodenwand 51E des Gehäuses 51 eingerastet. Da des weiteren die freien Endabschnitte 63C der Vereinzelungsklauenhebel 63, an denen die Vereinzelungsklauen 63A vorgesehen sind, in den Öffnungen 65 aufgenommen sind, die in der Vorderwand 51A des Kassettenkörpergehäuses 51 ausgebildet sind, und auf den unteren Kanten der Öffnungen 65 laufen, um sich nicht nach unten zu drehen, werden die Vereinzelungsklauen 63A in oberen Positionen in der Nähe der Öffnungen 65 gehalten. Demgemäß wird ein großer Abstand zwischen dem vorderen Ende der beweglichen Blattstützplatte 55 und den Vereinzelungsklauen 63A aufrechterhalten, wodurch das schnelle Einfügen der Blätter P in das Kassettenkörpergehäuse 51 erleichtert wird.
Die Blattkassette 50 wird an der Blattzuführeinrichtung 30 in einer derartigen Weise montiert, daß die Blattkassette 50 mit ihrer nach vorn weisenden Rückwand 51D in den die Kassette aufnehmenden Raum C (siehe Fig. 1), der durch die untere Fläche der oberen Platte 31 der Blattzuführeinrichtung 30, die obere Fläche der unteren Platte 33 und die Innenflächen der linken und rechten langgestreckten Stützen 32L und 32R definiert wird, von der Vorderseite der Zuführeinrichtung 30 (in einer durch den Pfeil Y in Fig. 10 gezeigten Richtung) eingefügt wird, während der linke und rechte langgestreckte Flansch 54L und 54R der Kassette mit den langgestreckten Führungsnuten 42, die an den Innenflächen der linken und rechte Stützen 32L und 32R der Zuführeinrichtung 30 ausgebildet sind, in einen Eingriff gelangen.
Die Bewegungen der verschiedenen Elemente während der Montage der Blattkassette 50 sind gegenüber denen während des Entfernens der Kassette entgegengesetzt. Dies heißt, unmittelbar bevor die Blattkassette 50 an der Blattzuführeinrichtung 30 genau montiert wird, gelangen das linke und rechte Ende 59L und 59R der Niederdrückstange 59, die von der linken und rechten Seitenwand 51B und 51C der Blattkassette 50 nach außen vorstehen, mit den vorderen geneigten Flächen 43A der Nocken 43 in Eingriff, die an den Innenflächen der linken und rechten Stütze 32L und 32R der Blattzuführeinrichtung 30 ausgebildet sind, und laufen dann über die Nocken 43.
Die weitere Einfügbewegung der Blattkassette 50 bewirkt, daß der Einrastfreigabearm 57C der Einrastklaue 57 an dem Einrastfreigabevorsprung 33A anliegt, wodurch sich die Einrastklaue 50 in der Richtung des Uhrzeigersinns dreht, um den Einrastzustand zu lösen. Folglich wird die Blattstützplatte 55 der Blattkassette 50 nach oben durch die Vorspannkraft der Spannfeder 62 um die hinteren Drehzapfen 55A gedreht. Wenn jedoch der Einrastzustand gelöst wird, ist die Niederdrückstange 59 dem Gleitwiderstand der Reibungselemente 46 unterworfen, da das linke und rechte Ende der Niederdrückstange 59 durch die Reibungselemente 46 im Eingriff steht (wie dies durch die Strichpunktlinie in Fig. 8 gezeigt ist), was dazu führt, daß die bewegliche Blattstützplatte 55 langsam nach oben gedreht wird. Die nach oben gerichtete Drehung der beweglichen Blattstützplatte 55 wird angehalten, wenn die vorderen Enden des Blattstapels oder die bewegliche Stützplatte 55 an den Vereinzelungsklauen 63A anliegen.
Wenn die Blattkassette 50 vollständig an der Blattzuführeinrichtung montiert ist, stehen die Blattförderrollen 68 der Blattkassette 50 mit den Blattzuführrollen 36 der Blattzuführeinrichtung 30 in Kontakt.
Unmittelbar bevor die Blattkassette 50 genau an der Blattzuführeinrichtung 30 montiert wird, ist die bewegliche Stützplatte 55 in der Nähe der Bodenwand 51E des Kassettenkörpergehäuses 51 durch die Einrastklaue 57 eingerastet, so daß der Blattstapel P auf der beweglichen Stützplatte 55 in dem Kassettenkörpergehäuse 51 in einem horizontalen Zustand enthalten ist. Des weiteren weist die in der oberen Platte 31 der Blattzuführeinrichtung 30 vorgesehene Blattlieferrolle 35 die halbkreisförmigen Rollen (die D-förmig geschnittenen Rollen) auf, wie dies vorstehend erwähnt ist, die normalerweise angehalten werden, wobei ihre D-förmig geschnittenen Abschnitte 35A nach unten weisen. Somit ist während der Montage und des Entfernens der Blattkassette 50 die obere Fläche des Blattstapels P in dem Kassettenkörpergehäuse 51 von den nach unten weisenden D- förmig geschnittenen Abschnitten der Blattlieferrolle 35 genau beabstandet, was dazu führt, daß der Blattstapel in der Blattkassette durch die Blattlieferrolle 35 der Blattzuführeinrichtung 30 nicht beeinträchtigt wird.
In dem Zustand, bei dem die Blattkassette an der Blattzuführeinrichtung 30 genau montiert ist, wird die Blattlieferrolle 35 durch eine Umdrehung aufgrund der Wirkung des Getriebezuges G, einer (nicht gezeigten) Kupplung und eines (nicht gezeigten) Elektromagneten gedreht, wenn ein Blattliefersignal von dem Bilderzeugungsgerät eingegeben wird. Als Folge davon wird das oberste Blatt von dem Blattstapel durch die Vereinzelungsklaue 63A vereinzelt und zu der vorderen Wand 51A der Blattkassette 50 zugeführt. Danach wird das Blatt in einen Spalt zwischen der Blattzuführrolle 36 der Blattzuführeinrichtung 30 und den Blattförderrollen 68 der Blattkassette 50 von unten eingeführt und durch den Spalt eingeklemmt, wodurch das Blatt nach oben in das Bilderzeugungsgerät hinein zugeführt wird. Da die Menge der Blätter in der Blattkassette 50 abnimmt, wird die bewegliche Blattstützplatte 55 durch die Vorspannkraft der Spannfeder 62 allmählich nach oben gehoben.
In dieser Weise wird immer dann, wenn die Blattlieferrolle 35 der Blattzuführeinrichtung 30 um einen Umdrehung gedreht wird, das Blatt in der an der Blattzuführeinrichtung montierten Blattkassette 50 zu dem Bilderzeugungsgerät einzeln befördert und der Bilderzeugungsvorgang wird für dieses Blatt bewirkt.
Das Blattliefergerät ist so aufgebaut, wie dies vorstehend erwähnt ist, und während der Montage der Blattkassette 50 an dem Bilderzeugungsgerät, stehen bei ausgerasteter beweglicher Blattstützplatte 55 die linke und rechte Endfläche der Niederdrückstange 59 bereits mit den Reibungselementen 46 im Eingriff. Da somit die Niederdrückstange 59 dem Gleitwiderstand von den Reibungselementen 46 während ihrer Hebebewegung ausgesetzt ist, wird die bewegliche Blattstützplatte 55 nicht abrupt nach oben springen, wenn der Einrastzustand gelöst wird, wodurch eine gute Betriebsfähigkeit und ein schnelles und leichtes Nachfüllen der Blätter vorgesehen wird, ohne daß das Bilderzeugungsgerät und die Blätter beschädigt werden.
Während bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine Reibungsbremse als Puffereinrichtung verwendet wurde, besteht der Zweck der vorliegenden Erfindung darin, die Anhebebewegung der beweglichen Blattstützplatte 55 nach dem Lösen des Einrastzustandes zu entlasten und demzufolge sollte beachtet werden, daß ein elastisches Element, wie beispielsweise eine Feder, eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung, eine Luftdämpfungseinrichtung, eine elektromagnetische Bremseinrichtung und dergleichen, als Puffereinrichtung verwendet werden können.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Reibungselemente 46 außerhalb des Bereiches positioniert, in dem die Niederdrückstange 59 der Blattstützplatte 55 während des Blattliefervorgangs verschoben wird, nachdem die Blattkassette 50 an der Blattzuführeinrichtung 30 genau montiert ist.
Da das dargestellte Ausführungsbeispiel so aufgebaut ist, wie dies vorstehend erwähnt ist, steht während der Montage und des Entfernens der Blattkassette 50 die Niederdrückstange 59 der Blattstützplatte 55 nicht sowohl mit den Reibungselementen 46 und den Nocken 43 gleichzeitig im Eingriff. Somit ist bei dem Entfernen der Blattkassette 50 die Niederdrückstange nicht dem Gleitwiderstand von den Reibungselementen 46 und dem Widerstand beim Senken der Stützplatte von den Nocken 43 gleichzeitig unterworfen, wodurch sich der Kassettenentfernungswiderstand verringert, womit eine gute Betriebsfähigkeit vorgesehen wird.
Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel wirkt bei dem Kassettenentfernungsvorgang der Gleitwiderstand der Reibungselemente 46 und der Widerstand beim Senken der Stützplatte der Nocken 43 an der Niederdrückstange unabhängig voneinander. Schließlich werden beispielsweise die Reibungselemente 46 zurückfahrbar gestaltet, so daß während des Senkens der Blattstützplatte 55 bei dem Entfernen der Blattkassette 50 die Reibungselemente 46 zu einer Position zurückgefahren werden, in der die Reibungselemente die Blattstützplatte 55 nicht beeinträchtigen.
Fig. 11 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist jedes Reibungselement 46 an einem unteren Drehzapfen 46D für eine Umdrehung in der durch den Pfeil gezeigten Richtung drehbar montiert. Mit dem Bezugszeichen 71 ist eine Druckfeder zum Vorspannen des Reibungselementes 46 bezeichnet, damit dieses an der Niederdrückstange 59 der Blattstützplatte anliegt, und mit dem Bezugszeichen 48 ist ein Elektromagnet zum Halten des Reibungselementes 46 in einer zurückgefahrenen Position bezeichnet, in der das Reibungselement von der Niederdrückstange 59 beabstandet ist.
Der Elektromagnet 48 wird durch eine Steuereinrichtung 49 in einer derartigen Weise gesteuert, daß er das Reibungselement 46 zu der zurückgefahrenen Position entgegen der Vorspannkraft der Druckfeder 71 im Ansprechen auf das Blattlieferstartsignal von dem Bilderzeugungsgerät dreht, wodurch das Reibungselement in der zurückgefahrenen Position gehalten wird, und daß er das Reibungselement 46 im Ansprechen auf ein Blattlieferbeendungssignal freigibt. Wenn es freigegeben ist, wird das Reibungselement 46 durch die Druckfeder 71 zu einer Pufferposition gedreht, in der das Reibungselement an der Niederdrückstange der Blattstützplatte anliegt.
Da dieses Ausführungsbeispiel so aufgebaut ist, wie dies vorstehend erwähnt ist, sind die beiden Endseiten der Niederdrückstange 59 von den Reibungselementen 46 der linken und rechten Stütze 32L und 32R der Blattzuführeinrichtung 30 während des Blattliefervorgangs beabstandet, so daß die Reibungselemente 46 nicht die Bewegung der beweglichen Blattstützplatte 55 beeinträchtigen, wenn das Blatt P zu dem Bilderzeugungsgerät geliefert wird. Somit werden die Reibungselemente 46 nicht von dem Blattlieferdruck zum Drängen des Blattes P gegen die Blattlieferrolle 35 beeinflußt, wodurch der gleiche Vorteil wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel erreicht wird, indem ein stabiler Blattlieferdruck erhalten bleibt.
Gemäß diesem Ausführungsbeispiel werden zumindest bei dem Blattliefervorgang die Reibungselemente 46 nicht von dem Blattlieferdruck beeinflußt. Schließlich kann beispielsweise die vorstehend erwähnte Steuerung durch Verwenden eines Ein beziehungsweise Ausschaltens eines Signales, das ein Beenden der Kassettenmontage darstellt, von einem Sensor bewirkt werden oder der Zurückfahrvorgang der Reibungselemente 46 kann gleichzeitig mit dem Betrieb der Blattlieferrolle 35 durch ein Zurückfahren der Reibungselemente 46 durch eine Antriebsquelle für die Blattlieferrolle 35 sein.
Des weiteren sollte bemerkt werden, daß die Niederdrückstange 59 der Blattstützplatte zurückgefahren werden kann.
Nachstehend wird ein drittes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf Fig. 12 erläutert.
In Fig. 12, die eine perspektivische Ansicht eines Endes einer Niederdrückstange 59 einer beweglichen Blattstützplatte einer Blattkassette 50 zeigt, ist eine ballig geformte oder faßartig geformte Rolle 59A an einer freien Endseite der Niederdrückstange 59 angeordnet. Die Rolle 59A ist um eine Drehwelle 59B drehbar, die sich in einer im wesentlichen senkrecht zu einer Kassettenmontage- und -entfernungsrichtung erstreckt. Die Niederdrückstange 59 ist drehfest an der Blattstützplatte 55 gesichert.
Gemäß diesem Ausführungsbeispiel wird der zwischen der Niederdrückstange 59 und den Reibungselementen 46 während der Montage und des Entfernens der Blattkassette 50 erzeugte Gleitwiderstand durch die Drehung der Rollen 59A verringert. Da andererseits nach dem Lösen des Einrastzustandes die bewegliche Blattstützplatte 55 in eine Richtung gehoben wird, die im wesentlichen parallel zu den Drehwellen 59B der Rollen 59A verläuft, wird der Gleitwiderstand durch die Drehung der Rollen 59A nicht verringert.
Nachstehend wird ein viertes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Fig. 13 und 14 erläutert. Fig. 13 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Endes einer Niederdrückstange 59 einer beweglichen Blattstützplatte und Fig. 14 zeigt eine Draufsicht auf eine Eingriffsbeziehung zwischen der Niederdrückstange 59 und einem Reibungselement 46.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Niederdrückstange 59 drehfest an der beweglichen Blattstützplatte 55 gesichert und eine langgestreckte Rippe 59C, die sich in einer horizontalen im wesentlichen zu der Kassettenmontage- und -entfernungsrichtung parallelen Richtung erstreckt, ist an jeder Endfläche der Niederdrückstange 59 ausgebildet. Im übrigen ist jedes Reibungselement 46 aus einem flexiblen Material hergestellt. Wie dies in Fig. 14 gezeigt ist, ist die Positionsbeziehung zwischen den Reibungselementen 46 und der Niederdrückstange 59 derart eingestellt, daß die Endrippen 59C der Niederdrückstange 59 an den Reibungselementen 46 anliegen, während sie diese verformen.
Obwohl gemäß diesem Ausführungsbeispiel die Gleitbewegung zwischen der Niederdrückstange 59 und den Reibungselementen 46 nicht nur den Reibungswiderstand sondern auch den Verformungswiderstand zum Verformen der Reibungselemente 46 erzeugt, ist eine aufgrund der Gleitbewegung in der Kassettenmontage- und - entfernungsrichtung verformte Fläche 72 jedes Reibungselementes 46 geringer als eine aufgrund der Gleitbewegung in der Heberichtung der beweglichen Blattstützplatte 55 verformte Fläche 73 des Reibungselementes. Somit ist der vorstehend erwähnte Gleitwiderstand in der Kassettenmontage- und - entfernungsrichtung geringer als jener in der Heberichtung der beweglichen Stützplatte 55.
Durch den vorstehend erwähnten Aufbau ist es gemäß diesem Ausführungsbeispiel möglich, den Montage- und Entfernungswiderstand der Blattkassette 50 zu verringern, während eine ausreichende Bremskraft zum Entlasten der Hebebewegung der beweglichen Blattstützplatte 55 vorgesehen ist, und die gleichen Vorteile wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel zu erreichen, während eine gute Betriebsfähigkeit vorgesehen wird.
Nachstehend wird ein fünftes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf Fig. 15 erläutert, die eine Seitenschnittansicht eines Reibungselementes 46 zeigt, wobei flexible Elemente 46C an einer Fläche des Reibungselementes 46 mit einer vorbestimmten Dichte und mit einer nach unten schrägen Ausrichtung so angeordnet sind, wie dies gezeigt ist.
Nachstehend wird ein sechstes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf Fig. 16 erläutert, wobei jedes Reibungselement 46 aus einem flexiblen Material hergestellt ist und eine Oberfläche des Reibungselementes eine Einkerbung hat, die eine Vielzahl von nach unten geneigten Flächen und eine Vielzahl von horizontalen Flächen aufweist.
Bei dem vorstehend erwähnten fünften und sechsten Ausführungsbeispiel wird der Gleitwiderstand zwischen der Niederdrückstange 59 und den Reibungselementen 46 bei der Bewegung der Niederdrückstange 59 in einer nach oben weisenden Richtung größer als jener in den anderen Richtungen.
Nachstehend wird ein siebentes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Fig. 17 und 18 erläutert. Fig. 17 zeigt eine Schnittansicht eines Hauptteils einer Einrichtung zum Eingrenzen einer Drehbewegung einer beweglichen Blattstützplatte 55 einer Blattkassette 50 und Fig. 18 zeigt eine perspektivische Ansicht einer derartigen Einrichtung.
Reibungsvorsprünge 55C stehen symmetrisch von der linken und rechten Seitenkante der beweglichen Blattstützplatte 55 der Blattkassette 50 vor und jeder Reibungsvorsprung 55C hat einen gebogenen Abschnitt, der in einer nach oben und unten verlaufenden Richtung gekrümmt ist.
Die Reibungselemente 46 sind an der linken und rechten Seitenwand 51B und 51C der Blattkassette 50 über Drehzapfen 46A symmetrisch drehbar montiert. Jedes Reibungselement 46 ist durch eine (nicht gezeigte) Feder vorgespannt, um von dem entsprechenden Reibungsvorsprung 55C der beweglichen Blattstützplatte 55 beabstandet zu sein.
Die Reibungselemente 46 sind mit oberen Rippen 46B versehen, die nach außen durch Öffnungen 66 vorstehen, die in der linken und in der rechten Seitenwand 51B und 51C ausgebildet sind. Reibungselementbetätigungsnocken 47C sind symmetrisch an den Innenflächen der linken und der rechten langgestreckten Stütze 32L und 32R der Blattzuführeinrichtung 30 ausgebildet.
Während der Montage der Blattkassette 50 an die Blattzuführeinrichtung 30 stehen, unmittelbar bevor der Einrastzustand der beweglichen Blattstützplatte 55 gelöst wird, die Rippen 46B der Reibungselemente 46 mit den Reibungselementbetätigungsnocken 47 der linken und rechten langgestreckten Stütze 32L und 32R der Zuführeinrichtung 30 im Eingriff, wodurch die Reibungselemente 46 um die Drehzapfen 46A gedreht werden, um an den entsprechenden Reibungsvorsprüngen 55C der beweglichen Blattstützplatte 55 anzulegen.
Eine weitere Einfügbewegung der Blattkassette 50 bewirkt, daß der Einrastzustand der beweglichen Blattstützplatte 55 gelöst wird, was dazu führt, daß die bewegliche Blattstützplatte 55 allmählich gehoben wird, während sie dem Gleitwiderstand von den Reibungselementen 46 unterworfen ist. Wenn des weiteren die Blattkassette 50 genau an der Blattzuführeinrichtung montiert wird, laufen die Rippen 46B der Reibungselemente 46 über die Reibungselementbetätigungsnocken 47 der linken und rechten langgestreckten Stütze 32L und 32R der Blattzuführeinrichtung 30, um von diesen beabstandet zu sein, was dazu führt, daß die Reibungselemente 46 von den entsprechenden Reibungsvorsprüngen 55C der beweglichen Blattstützplatte durch die Vorspannkräfte der (nicht gezeigten) Federn getrennt sind.
Durch den vorstehend erwähnten Aufbau wird gemäß diesem Ausführungsbeispiel die Gleitbewegung zwischen den Reibungselementbetätigungsnocken 47 und den Reibungselementen 46 während des Vorganges der Montage der Kassette und des Entfernens der Kassette über die Rippen 46B bewirkt, die jeweils einen relativ geringen Gleitwiderstand haben, und es tritt keine Gleitbewegung zwischen den Elementen, die die Blattkassette 50 und die Blattzuführeinrichtung 30 bilden, und den Reibungselementen 46, in der Kassettenmontage- und - entfernungsrichtung auf. Demgemäß ist es möglich, eine gute Betriebsfähigkeit vorzusehen und die gleichen Vorteile wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel zu erreichen, während eine ausreichende Bremskraft für die Hebebewegung der beweglichen Blattstützplatte 55 aufrechterhalten wird. Des weiteren ist es möglich, einen konstanten Kassettenmontage- und - entfernungswiderstand unabhängig von dem Reibungskoeffizient der Reibungselemente 46 vorzusehen und die optimalen Reibungselemente, die keinen ungünstigen Einfluß auf den Kassettenmontage- und -entfernungswiderstand ausüben, unabhängig von den Arten der Bilderzeugungsgeräte auszuwählen.
Wenn, wie dies vorstehend erwähnt ist, die Einrasteinrichtung zum Einrasten der beweglichen Blattstapelstützplatte in einer vorbestimmten Position durch die Freigabeeinrichtung gelöst wird, wird der Zusammenstoß zwischen der beweglichen Stützplatte oder des Blattstapels und der Vereinzelungseinrichtung und der Blattliefereinrichtung entlastet, da die abrupte Hebebewegung der beweglichen Stützplatte durch die Wirkung der Stützplattenvorspanneinrichtung entlastet wird. Somit ist es möglich, eine Beschädigung der nachgefüllten Blätter und einen Blattstau aufgrund der Abweichung von der Stapelposition zu verhindern.
Nachstehend wird ein Konstruktionsbeispiel erläutert.
Fig. 19 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht von einem der Nocken 43, die als Blattstützplattensenkeinrichtung wirken.
Mit dem Bezugszeichen 32A ist eine in der Innenfläche der linken oder rechten Stütze 32L oder 32R der Zuführeinrichtung ausgebildete Vertiefung bezeichnet und mit dem Bezugszeichen 32B ist ein Nockendrehpunkt bezeichnet, der innerhalb der entsprechenden Vertiefung 32A an einer Position unterhalb und vor einem tiefsten Punkt 43B des Nockens 43 angeordnet ist. Der Nocken 43 ist durch eine entsprechende Schraubenfeder 44 für eine Drehung um den Nockendrehpunkt 43B in einer entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn weisenden Richtung vorgespannt, so daß eine obere oder vordere Fläche 43C des Nockens an einer entsprechenden inneren Fläche 32C der Vertiefung anliegt, um eine weitere Drehung des Nockens im Gegenuhrzeigersinn zu regeln.
Wenn gemäß diesem Beispiel die Blattkassette 50 von der Blattzuführeinrichtung 30 entfernt wird, wirken diese Nocken als Blattstützplattensenkeinrichtung, da die Drehung der Nocken 43 im Gegenuhrzeigersinn geregelt wird.
Wenn andererseits die Blattkassette 50 an der Blattzuführeinrichtung 30 montiert wird, nachdem das linke und rechte Ende 59L und 59R der Niederdrückstange 59 an den vorderen Flächen 43D der Nocken 43 anliegen, bewirkt das weitere Einfügen der Blattkassette, daß sich die Nocken 43 in der Richtung des Uhrzeigersinns drehen, wodurch das linke und rechte Ende 59L und 59R der Niederdrückstange entweichen. Wenn das linke und rechte Ende 59L und 59R der Niederdrückstange über die Nocken 43 laufen, kehren die Nocken in ihre vorbestimmten Positionen durch die Vorspannkräfte der Schraubenfedern 44 zurück.
Fig. 20 zeigt eine perspektivische Ansicht eines anderen Beispiels von einem der Nocken 43, die als Blattstützplattensenkeinrichtung wirken. Mit dem Bezugszeichen 32B ist ein Nockendrehpunkt bezeichnet, der in der linken oder rechten Stütze der Zuführeinrichtung an einem vorderen Ende des Nockens 43 angeordnet ist und mit dem Bezugszeichen 43E ist ein Flansch bezeichnet, der mit dem Nocken einstückig ausgebildet ist. Die Nocken 43 ragen in den Kassettenaufbewahrungsraum C durch die Öffnung 32D, die in den Wänden der linken und rechten Stützen ausgebildet sind, aufgrund der Vorspannkräfte der Druckfedern 45 hinein. Die Drehung der Nocken 43 wird durch ein Anliegen der Flansche 43E an den Innenflächen 32C der linken und rechten Stütze der Zuführeinrichtung geregelt. Andererseits ist eine geneigte Fläche 43F an jedem Nocken 43 in der Nähe seines vorderen Endes ausgebildet und ein vorderes Ende 43D jedes Nockens ist innerhalb der Stütze 32L der Zuführeinrichtung positioniert.
Wenn gemäß diesem Ausführungsbeispiel die Blattkassette 50 von der Blattzuführeinrichtung 30 entfernt wird, wirken die Nocken 43 als Blattstützplattensenkeinrichtung wie bei dem vorherigen Beispiel, da die Drehungen der Nocken 43 zu jener Richtung eingestellt sind, obwohl die Kräfte des linken und rechten Endes 59L und 59R der Niederdrückstange der Kassette, die an den hinteren geneigten Abschnitten 43C der Nocken 43 wirken, in eine Richtung gerichtet sind, in der die Nocken 43 in den Kassettenaufbewahrungsraum C hinein vorstehen.
Wenn die Blattkassette 50 an der Blattzuführeinrichtung 30 montiert wird, liegen das linke und rechte Ende 59L und 59R der Niederdrückstange der Kassette an den vorderen geneigten Flächen 43F der Nocken 43 an, um die Nocken zu den Innenseiten der linken und rechten Stütze der Zuführeinrichtung entgegengesetzt zu den Vorspannkräften der Druckfedern 44 zu drehen. Wenn das linke und rechte Ende 59L und 59R der Niederdrückstange über die Nocken 43 laufen, kehren die Nocken 43 in ihre Ausgangspositionen durch die Vorspannkräfte der Druckfedern 44 zurück.
Fig. 21 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Einrastabschnittes zum Regeln der Drehung der Einrastklaue 57 und Fig. 22 zeigt eine Schnittansicht eines derartigen Einrastabschnittes.
In Fig. 22 ist ein Sicherheitsbalken 67 unmittelbar oberhalb des Einrastfreigabearmes 57C der Einrastklaue 57 angeordnet und in der Blattkassettenmontage- und - entfernungsrichtung verschiebbar. Genauer gesagt wird der Sicherheitsbalken 67 in Sicherheitsbalkenaufnahmeschlitzen 69 aufgenommen, die in der linken und rechten Seitenwand 51B und 51C des Körpergehäuses 51 der Blattkassette 50 symmetrisch ausgebildet sind, wobei das linke und rechte Ende 67L und 67R des Balkens von der linken und rechten Seitenwand 51B und 51C nach außen vorstehen. Der Sicherheitsbalken 67 ist zu der vorderen Wand 51A des Körpergehäuses durch Spannfedern 70 vorgespannt.
In dem Zustand, bei dem die Blattkassette 50 von der Blattzuführeinrichtung 30 entfernt wird, wird die bewegliche Blattstützplatte 55 in der Einrastposition durch die Einrastklaue 57 eingerastet, wie dies in Fig. 22 gezeigt ist. Andererseits ist der Sicherheitsbalken 67 unmittelbar oberhalb des Einrastfreigabearmes 57C durch die Vorspannkräfte der Spannfedern 70 positioniert. Somit wird die Drehung der Einrastklaue 57 in der Einrastfreigaberichtung (in der Richtung im Uhrzeigersinn in Fig. 22) verhindert, indem der Einrastfreigabearm 57C an dem Sicherheitsbalken 67 anliegt, wodurch das unbeabsichtigte Freigeben der beweglichen Blattstützplatte 55 verhindert wird.
Wenn die Blattkassette 50 an der Blattzuführeinrichtung 30 montiert wird, liegen das linke und rechte Ende 67L und 67R des Sicherheitsbalkens 67 an der linken und rechte Stütze 32L und 32R der Zuführeinrichtung an. Dann bewirkt das weitere Einfügen der Blattkassette, daß der Sicherheitsbalken 67 entgegengesetzt zu den Vorspannkräften der Spannfedern 70 verschoben wird, was dazu führt, daß unmittelbar vor dem Anliegen des Einrastfreigabevorsprungs 33A der beweglichen Stützplatte an dem Einrastfreigabearm 57C der Sicherheitsbalken zu der Zurückfahrposition verschoben wird, die durch die Strichpunktlinie in Fig. 22 gezeigt ist. Das weitere Einfügen der Blattkassette 50 bewirkt, daß sich die Einrastklaue 57 in der Richtung des Uhrzeigersinns dreht, wodurch die bewegliche Blattstützplatte 55 gelöst wird. Da in diesem Fall der Sicherheitsbalken sich in der Zurückfahrposition befindet, beeinträchtigt der Balken die Bewegung der Einrastklaue 57 nicht.
Durch diesen Aufbau ist bei dem Zustand, in dem die Blattkassette von der Blattzuführeinrichtung 30 entfernt wird, die Sicherheitseinrichtung zum Verhindern eines Lösens des Einrastzustandes wirkungsvoll, wohingegen bei an der Blattzuführeinrichtung 30 montierter Blattkassette 50 eine derartige Sicherheitseinrichtung gelöst wird (unwirksam wird). Demgemäß wird während des normalen Blattnachfüllvorganges der Einrastzustand nicht unbeabsichtigt gelöst.
Nachstehend wird ein Bilderzeugungsgerät (ein Faxgerät) mit dem erfindungsgemäßen Blattliefergerät unter Bezugnahme auf Fig. 25 erläutert. Als kurze Erläuterung des Gesamtaufbaus des Faxgerätes weist das Faxgerät ein Blattliefergerät A, das auf einer horizontalen Ebene C aufgebaut ist und an ein Definieren eines Blattlieferabschnittes angepaßt ist, und ein Faxgerät B auf, das auf dem Blattliefergerät A gelagert ist und an ein Aufnehmen eines Blattes von dem Blattliefergerät A angepaßt ist.
Das Faxgerät B hat ein Stapelfach 202 für ein Original, das an einer oberen Abdeckung eines Rahmens 201 ausgebildet ist und auf dem eine Vielzahl von Originalen S gestapelt werden kann, und ein optisches Lesesystem 203 zum Lesen von Bildinformationen auf dem Original S. das von dem Stapelfach 202 für das Original geliefert wird, ist an einer Seite (an der linken Seite in Fig. 25) eines oberen Teiles des Rahmens 201 angeordnet. Des weiteren ist ein Aufzeichnungssystem 205, das einen Laserstrahldrucker aufweist, unterhalb des optischen Lesesystemes 205 angeordnet. Des weiteren sind ein (nicht gezeigtes) Telephon und ein (nicht gezeigtes) Bedienfeld an der oberen Fläche des Rahmens 201 angeordnet.
Das optische Lesesystem 203 ist so gestaltet, daß die auf dem Stapelfach 202 für ein Original gestapelten Originale S durch ein Vorzuführdrückelement 209a und eine Vorzuführrolle 209b, die an dem Drückelement anliegt, und einem Vereinzelungsdrückelement 209c und einer Vereinzelungsrolle 209d, die an dem Vereinzelungsdrückelement anliegt, vereinzelt und das vereinzelte Original wird zu einem Kontaktsensor (zu einem Sensor der Kontaktbauart) 210 durch eine Lieferrolle 209e für ein Original und eine an der Lieferrolle anliegende Hauptzuführrolle 209f befördert und die Bildinformation auf dem Original S wird gelesen, während das Original S mit dem Kontaktsensor 210 durch eine Drängeinrichtung 211 in einem engen Kontakt steht, und danach wird das Original S auf ein Ausgabefach 212 für ein Original durch eine Ausgaberolle 209g und eine Ausgaberolle 209h, die an der Ausgaberolle 209g anliegt, ausgegeben. Der Kontaktsensor 210 ist so gestaltet, daß Licht von einer LED 210a als eine Lichtquelle auf die Bildinformationsfläche des Originals S gestrahlt wird und das von der Bildinformationsfläche reflektierte Licht wird an einem photoelektrischen Wandlerelement 210 durch eine auf eine kurze Entfernung eingestellte Fokusierlinse 210b gebündelt, wodurch die Bildinformation gelesen wird. Die Bildinformation wird bei einem Faxmodus zu einem Aufzeichnungsabschnitt eines anderen Gerätes gesendet oder sie wird bei einem Kopiermodus zu dem Aufzeichnungssystem 205 gesendet. Im übrigen ist eine linke und rechte Gleiteinrichtung 202a, die in einer senkrecht zu einer Originalzuführrichtung verlaufenden Richtung (in einerRichtung in der Breitenrichtung des Originales) gleiten können, an dem Stapelfach 202 für das Original angeordnet, so daß die Originale in der von links nach rechts verlaufenden Richtung positioniert werden, indem die Gleiteinrichtungen an der linken und rechten Kante des Originalstapels S auf dem Stapelfach 202 für das Original leicht anliegen.
Des weiteren ist das Aufzeichnungssystem 205 so gestaltet, daß ein abgestimmtes Signal von einer Laserstrahlerzeugungseinrichtung 205A auf der Grundlage eines Bildsignales von dem Kontaktsensor 210 ausgegeben wird, und der abgestimmte Strahl wird auf eine photosensitive Trommel 213a in einer Bilderzeugungsstation 213 als ein Abtastlicht durch einen Polygonspiegel 205b gestrahlt, wodurch die Bildinformation auf der Oberfläche der photosensitiven Trommel 213a erzeugt wird, und die Bildinformation auf der Trommel wird auf das Blatt P übertragen, das von dem Blattliefergerät A geliefert wird, und die Bildinformation wird auf dem Blatt fixiert und danach wird das Blatt S ausgegeben.
Die photosensitive Trommel 213a ist in einer Aufzeichnungskartusche (in einer Prozeßkartusche) 213e zusammen mit einer Hauptaufladungseinrichtung 213b, einer Entwicklungsrolle 213c und einer Reinigungsrolle 213d einstückig eingebaut, und die Aufzeichnungskartusche 213e ist an dem Rahmen 201 des Faxgerätes entfernbar montiert. Die Oberfläche der photosensitiven Trommel 213a wird durch die Hauptaufladungseinrichtung 213b gleichmäßig aufgeladen. Wenn das Abtastlicht von dem Polygonspiegel 205b auf die Oberfläche der photosensitiven Trommel gestrahlt wird, wird ein latentes Bild auf der Trommel erzeugt, wobei dieses latente Bild wiederum durch einen Toner von der Entwicklungsrolle 213c sichtbar gemacht wird.
Eine Übertragungsaufladungseinrichtung 213f ist um die photosensitive Trommel 213a in der Bilderzeugungsstation 213 angeordnet und Fixierrollen 213g und Ausgaberollen 213h sind in einer Blattzuführbahn angeordnet, die an einer stromabwärtigen Seite der photosensitiven Trommel 213a eingerichtet ist. Nachdem das auf der photosensitiven Trommel 213a erzeugte Tonerbild auf das (von dem Blattliefergerät A gelieferte) Blatt P durch die Übertragungsaufladungseinrichtung 213f übertragen wurde, wird das Tonerbild auf dem Blatt durch die Fixierrollen 213g fixiert und danach wird das Blatt zu einem Blattausgabefach 215, das an einer Seite (an der linken Seite von Fig. 25) des Rahmens 201 entfernbar montiert ist, durch die Ausgaberollen 213h ausgegeben.
Des weiteren ist ein Stapelfach 216 zum Stapeln von manuell eingeführten Blättern P an einer Seite des Rahmens 201 unterhalb des Blattausgabefaches 215 so montiert, daß es geöffnet werden kann. Durch ein Öffnen des Stapelfaches 216 im horizontalen Zustand wird eine Öffnung 216a zum manuellen Einführen eines Blattes geöffnet. Wenn die Blätter S auf dem Stapelfach 216 in die Öffnung 216a zum manuellen Einführen eines Blattes eingeführt werden, werden die Blätter gegen eine größere Zuführrolle 217a und kleinere Zuführrollen 217 (die die größere Zuführrolle 217a und eine kleinere Zuführrolle 217b aufweisen) durch ein Drängelement 216b gedrängt, wodurch die Blätter durch die Zuführrolle 217a vereinzelt werden. Danach wird das vereinzelte Blatt durch die paarweise angeordneten Zuführrollen 217a und 217b zwischen die Übertragungsaufladungseinrichtung 213f und die photosensitive Trommel 213a befördert.
Im übrigen ist das Stapelfach 216 Öffnungsfähig (kippfähig) an einer Öffnungs/Schließabdeckung 219 angebracht, die an einer Seite des Rahmens 201 Öffnungsfähig montiert ist, und das Blattausgabefach 215 ist ebenfalls an der Öffnungs/Schließabdeckung 219 entfernbar angebracht. Durch ein Öffnen der Öffnungs/Schließabdeckung 219 kann die Aufzeichnungskartusche 213e ausgetauscht werden. Des weiteren wird die Öffnungs/Schließabdeckung 219 gleichzeitig mit einem Trommelverschluß 213i bewegt, der an der Aufzeichnungskartusche 213e vorgesehen ist, so daß bei geöffneter Abdeckung 219 der Trommelverschluß 213i geschlossen ist und bei geschlossener Abdeckung 219 der Trommelverschluß 213i geöffnet ist.
Des weiteren ist, obwohl dies nicht gezeigt ist, ein Betriebsknopf für einen Freigabehebel zum Lösen des Einrastens der Öffnungs/Schließabdeckung 219 in einer Vertiefung angeordnet, die in einer vorderen Fläche der Abdeckung 219 ausgebildet ist. Die Vertiefung ist normalerweise durch eine Schutzabdeckung verschlossen, die mit dem Blattausgabefach 215 einstückig ausgebildet ist, so daß das Einrasten der Öffnungs/Schließabdeckung 219 durch den Betriebsknopf so lange nicht gelöst werden kann, wie das Blattausgabefach 215 an der Abdeckung 219 angebracht ist. Somit kann das Austauschen der Aufzeichnungskartusche bei einem halbgeöffneten Zustand der Öffnungs/Schließabdeckung 219 (in diesem Zustand kann die Abdeckung nicht vollständig geöffnet werden, ohne daß das Blattausgabefach 215 beeinträchtigt wird) verhindert werden, wodurch eine Beschädigung der Aufzeichnungskartusche 123e verhindert wird. Da des weiteren der halbgeöffnete Zustand der Abdeckung 219 verhindert werden kann, ist es möglich, einen halbgeöffneten Zustand des Trommelverschlusses 213i zu verhindern, wodurch die Verschlechterung der Bildqualität aufgrund der Belichtung der photosensitiven Trommel 213a verhindert wird.
Die von der Blattkassette 50 heraus zugeführten Blätter P werden durch die D-förmig geschnittene Blattlieferrolle 35 vereinzelt und das vereinzelte Blatt P wird zwischen die Übertragungsaufladungseinrichtung 213f und die photosensitive Trommel 213a durch ein Paar Registrierrollen (durch paarweise vorgesehene Förderrollen) 222 und 223 über ein Paar Zuführrollen 217 bei einer zeitlichen Abstimmung der Blattlieferung befördert, bei der ein vorderes Ende des auf der photosensitiven Trommel 213a erzeugten Tonerbildes mit einem Führungsende des Blattes P ausgerichtet ist.

Claims

1. Blattliefergerät (30), bei dem eine Blattkassette (50) an einem Hauptkörper des Gerätes entfernbar montagefähig ist und eine schwenkbare Blattstützplatte (55) zum Stützen von Blättern (P) und eine Vorspanneinrichtung (62) zum Vorspannen der Blattstützplatte zu einer

Blattliefereinrichtung (35) des Gerätes zum Herausführen der Blätter hat, wobei das Gerät des weiteren folgendes aufweist:

eine Einrasteinrichtung (55B, 57) zum Einrasten der Blattstützplatte in einer von der Blattliefereinrichtung beabstandeten Position gegen eine Vorspannkraft der Vorspanneinrichtung,

eine Freigabeeinrichtung (33A) zum Lösen eines Einrastzustandes der Einrasteinrichtung (55B, 57) im Ansprechen auf die Montage der Blattkassette (50) an dem Blattliefergerät (30),

gekennzeichnet durch

eine Puffereinrichtung, die durch ein Reibungselement (46) zum Verringern einer Verschiebegeschwindigkeit der Blattstützplatte (55) gebildet wird, die durch die Vorspanneinrichtung (62) bewirkt wird, wenn der Einrastzustand der Einrasteinrichtung durch die Freigabeeinrichtung gelöst wird.

2. Blattliefergerät nach Anspruch 1,

wobei das Reibungselement (46) in dem Hauptkörper angeordnet ist, um mit der Blattstützplatte in Kontakt zu stehen, um die Verschiebegeschwindigkeit der Blattstützplatte (55) durch eine Reibungskraft zu verringern, wenn der Einrastzustand der Blattstützplatte (55) gelöst wird.

3. Blattliefergerät nach Anspruch 2,

wobei das Reibungselement (46) flexible Elemente (46C) hat, die in einer vorbestimmten Dichte an einer Position angeordnet sind, an der sie mit der Blattstützplatte (55) in Kontakt stehen.

4. Blattliefergerät nach Anspruch 2,

wobei das Reibungselement (46) eine Einkerbung an einer Position hat, an der es mit der Blattstützplatte (55) in Kontakt steht.

5. Blattliefergerät nach Anspruch 2,

wobei eine Steuerwelle (59) mit der Blattstützplatte (55) einstückig ausgebildet ist, um die

Verschiebegeschwindigkeit der Blattstützplatte (55) zu verringern, indem die Steuerwelle (59) mit dem Reibungselement (46) in Kontakt steht.

6. Blattliefergerät nach Anspruch 5,

wobei eine Widerstandsverringerungseinrichtung (59A, 59C) zum Vorsehen eines Widerstandes in einer

Verschieberichtung der Blattstützplatte (55) zum Verringern der Verschiebebewegung der Blattstüzplatte (55), jedoch ohne einen Widerstand im wesentlichen in einer Montagerichtung der Blattkassette (50) vorzusehen, an einem Abschnitt der Steuerwelle (59) vorgesehen ist, um mit dem Reibungselement (46) in Kontakt zu stehen.

7. Blattliefergerät nach Anspruch 6,

wobei die Widerstandsverringerungseinrichtung eine Rolle (59A) ist, die in einer Montage- und

Entfernungsrichtung der Blattkassette (50) zu dem Blattliefergerät gedreht wird.

8. Blattliefergerät nach Anspruch 1,

wobei die Einrasteinrichtung (55B, 57) ein schwenkbares Einrastelement (57) zum Einrasten der Blattstützplatte (55) bei einer Einrastposition umfaßt und die Freigabeeinrichtung (33A) das Einrastelement (57) schwenkt, um den Einrastzustand der Blattstützplatte (55) im Ansprechen auf die Montage der Blattkassette (50) an dem Blattliefergerät zu lösen.

9. Blattliefergerät nach Anspruch 8, daß des weiteren eine Verschiebeeinrichtung (43C) zum Verschieben der Blattstützplatte (55) zu der Einrastposition entgegen der Vorspannkraft der Vorspanneinrichtung (62) aufweist, um die Blattstützplatte (55) an dem Einrastelement (57) im Ansprechen auf das Entfernen der Blattkassette (50) vom dem Blattliefergerät einrasten zu lassen.

10. Blattliefergerät nach Anspruch 1, wobei das Reibungselement (46) so eingerichtet ist, daß es mit der Blattstützplatte (55) in einem Zustand nicht in Kontakt steht, bei dem die Blattkassette (50) an dem Blattliefergerät montiert ist.

11. Blattliefergerät nach Anspruch 10,

wobei das Reibungselement (46) zurückgefahren werden kann, und

das Gerät des weiteren eine Zurückfahreinrichtung (48, 46D) zum Zurückfahren des Reibungselementes (46), wenn die Blattkassette (50) an dem Blattliefergerät vollständig montiert ist, aufweist.

12. Blattliefergerät nach Anspruch 11, wobei die Zurückfahreinrichtung (48, 46D) einen Elektromagnet zum Verschieben des Reibungselementes (46) zu einer zurückgefahrenen Position umfaßt.

13. Blattliefergerät nach Anspruch 11, wobei die Zurückfahreinrichtung einen Nocken (47) umfaßt, der an dem Blattliefergerät vorgesehen ist und daran angepaßt ist, mit dem Reibungselement (46) in Kontakt zu stehen, um das Reibungselement (46) zwischen einer Kontaktposition und einer zurückgefahrenen Position zu verschieben.

14. Blattliefergerät nach Anspruch 1, wobei ein Nocken (43A) vorgesehen ist, der die Vorspannkraft der Vorspanneinrichtung (62) in eine Kraft zum Verschieben der Blattkassette (50) in eine Montagerichtung umwandelt, wenn die Blattstützplatte (55) durch die Freigabeeinrichtung (33A) gelöst ist.

15. Blattliefergerät nach Anspruch 14, wobei der Nocken (43A) an dem Blattliefergerät vorgesehen ist und eine an der Blattstützplatte (55) vorgesehene Steuerwelle (59) mit dem Nocken (43A) in einem Gleitkontakt steht, um die Verschiebegeschwindigkeit der Blattstützplatte (55) zu verringern, und ein geneigter Abschnitt zum Drängen der Steuerwelle zu der Montagerichtung der Blattkassette (50) vorgesehen ist.

16. Blattliefergerät nach Anspruch 9, wobei die Verschiebeeinrichtung einen Nocken (43A) umfaßt, der an dem Hauptkörper vorgesehen ist.

17. Blatterzeugungsgerät mit einem Blattliefergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 17.