DE68915235T2

DE68915235T2 - Bildaufzeichnungsgerät.

Info

Publication number: DE68915235T2
Application number: DE68915235T
Authority: DE
Inventors: Masami Fuchi; Shigeki Hayashi; Naoyuki Ishida; Hiroshi Kubota; Yoshinori Makiura; Hiroaki Nakamura; Tadakazu Ogiri; Katsuhide Yamaguchi
Original assignee: Mita Industrial Co Ltd
Current assignee: Kyocera Mita Industrial Co Ltd
Priority date: 1988-09-27
Filing date: 1989-09-27
Publication date: 1995-01-05
Anticipated expiration: 2009-09-28
Also published as: JPH0734142B2; EP0361426B1; US5118093A; EP0361426A2; DE68927190T2; EP0574043B1; JPH0290177A; EP0574043A1; EP0574044A1; EP0574042A1; DE68915235D1; DE68927190D1; EP0574045A1; DE68926539D1; US5052670A; EP0361426A3; DE68926539T2; EP0574042B1

Description

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Bilderzeugungsmaschine wie etwa eine elektrostatische Kopiermaschine oder einen Laserstrahldrucker.

Beschreibung des Stands der Technik

Bilderzeugungsmaschinen wie etwa eine elektrostatische Kopiermaschine werden in großem Umfang gewerblich eingesetzt. Beispiele dafür finden sich z. B. in US-A-4 733 310 und JP-A-60 067 968.
Herkömmliche Bilderzeugungsmaschinen weisen diverse noch zu lösende Probleme auf, beispielsweise die nachstehend aufgeführten:
(a) Ein Zufuhrkanal zum Leiten eines von einer Zufuhreinrichtung abgegebenen Blattmaterials kann nicht ausreichend weit geöffnet werden.
(b) Wenn der Zufuhrkanal von einem Öffnungs/Schließelement definiert ist, das frei zu öffnen oder zu schließen ist, ist es schwierig, einfach und genau festzustellen, ob das Öffnungs/Schließelement in einer Schließposition gehalten wird.
(c) Der Aufbau der Maschine ist in bezug auf eine Arretiereinrichtung zum Arretieren des Öffnungs/Schließelements in der Schließposition komplex.
(d) Das Blattmaterial, das von der Zufuhreinrichtung in Richtung zum Zufuhrkanal abgegeben wird, erzeugt Geräusche.
(e) Bei Abgabe von der Zufuhreinrichtung biegt sich das Blattmaterial an beiden Enden seines Vorderendbereichs um.
(f) Der Aufbau der Maschine ist in bezug auf das Öffnungs/ Schließelement komplex.
(g) Es ist schwierig, das Öffnungs/Schließelement exakt in der Schließposition zu halten.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist eine erste Aufgabe der Erfindung, eine ausgezeichnete Bilderzeugungsmaschine anzugeben, bei der ein Zufuhrkanal zur Zufuhr eines Blattmaterials zu einem Förderkanal ausreichend weit geöffnet werden kann.
Es ist eine zweite Aufgabe der Erfindung, eine ausgezeichnete Bilderzeugungsmaschine anzugeben, bei der einfach und genau feststellbar ist, ob ein Öffnungs/Schließelement, das einen Zufuhrkanal definiert, in einer Schließposition gehalten wird.
Es ist eine dritte Aufgabe der Erfindung, eine ausgezeichnete Bilderzeugungsmaschine anzugeben, bei der Arretiereinrichtungen zum Arretieren eines Öffnungs/Schließelements in eine Schließposition durch einen relativ einfachen Aufbau exakt in einem Arretierzustand gehalten werden können.
Es ist eine vierte Aufgabe der Erfindung, eine ausgezeichnete Bilderzeugungsmaschine anzugeben, bei der Geräusche, die bei der Abgabe eines Blattmaterials erzeugt werden, unterdrückt werden können.
Es ist eine fünfte Aufgabe der Erfindung, eine ausgezeichnete Bilderzeugungsmaschine anzugeben, bei der ein Umbiegen eines Blattmaterials, das bei dessen Abgabe von der Zufuhreinrichtung auftreten kann, vermieden werden kann.
Es ist eine sechste Aufgabe der Erfindung, eine ausgezeichnete Bilderzeugungsmaschine anzugeben, bei der der Aufbau in bezug auf ein Öffnungs/Schließelement einfach ist.
Es ist eine siebte Aufgabe der Erfindung, eine ausgezeichnete Bilderzeugungsmaschine anzugeben, bei der ein Öffnungs/ Schließelement exakt in einer Schließposition gehalten werden kann.
Weitere Ziele und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist ein Schnitt, der auf vereinfachte Weise eine Ausführungsform eines Laserstrahldruckers zeigt, der ein Beispiel der Bilderzeugungsmaschine nach der Erfindung ist;
Fig. 2 ist ein Teilschnitt, der ein erstes und ein zweites Öffnungs/Schließelement und ihnen zugeordnete Elemente in dem Laserstrahldrucker von Fig. 1 zeigt;
Fig. 3 ist eine Perspektivansicht, die das erste Öffnungs/Schließelement von Fig. 2 zeigt;
Fig. 4 ist eine Perspektivansicht, die das zweite Öffnungs/Schließelement von Fig. 2 zeigt;
Fig. 5 ist eine Draufsicht von oben auf einen Teil einer ersten Zufuhreinrichtung und ihrer Umgebung in dem Laserstrahldrucker von Fig. 1;
Fig. 6 ist eine Ansicht zur Verdeutlichung des Zustands eines Blattmaterials, das von einer ersten Zufuhreinrichtung abgegeben wird;
Fig. 7 ist eine Ansicht zur Verdeutlichung des Vorgangs des Öffnens eines ersten Zufuhrkanals in dem Laserstrahldrucker von Fig. 1;
Fig. 8 ist eine Ansicht, die den Zustand zeigt, in dem der erste Zufuhrkanal und ein zweiter Zufuhrkanal in dem Laserstrahldrucker von Fig. 1 geöffnet sind;
Fig. 9 ist eine Draufsicht von oben, die den Zustand zeigt, in dem das erste und das zweite Öffnungs/ Schließelement in dem Laserstrahldrucker von Fig. 1 jeweils in einer Schließposition gehalten sind;
Fig. 10 zeigt den Zustand, in dem das erste Öffnungs/ Schließelement in Richtung der Schließposition geschwenkt ist, wenn sich das zweite Öffnungs- Schließelement nicht in der Schließposition befindet;
Fig. 11 ist eine der Fig. 10 entsprechende Draufsicht von oben;
Fig. 12 ist eine Ansicht, die in vereinfachter Form eine erste modifizierte Ausführungsform für das Anbringen des ersten Öffnungs/Schließelements zeigt;
Fig. 13 ist eine Ansicht, die in vereinfachter Form eine zweite modifizierte Ausführungsform für das Anbringen des ersten Öffnungs/Schließelements zeigt.

Genaue Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen

Die Erfindung wird im einzelnen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Beschreibung des Laserstrahlsdruckers insgesamt

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 wird eine Ausführungsform eines Laserstrahldruckers als ein Beispiel der Bilderzeugungsmaschine nach der Erfindung allgemein beschrieben.
In Fig. 1 umfaßt der gezeigte Laserstrahldrucker einen Hauptkörper 2, der ein nahezu rechteckiges Parallelepiped ist und eine Konstruktion vom sogenannten Schalentyp, d. h. eine in Vertikalrichtung teilbare Konstruktion hat, die einen unteren Rahmenteil 4 und einen oberen Rahmenteil 6 hat, der an dem unteren Rahmenteil 4 über eine Welle 5 (die eine zentrale Achse bildet, die senkrecht zu der Zeichenebene in Fig. 1 verläuft) angebracht ist, so daß er zwischen einer Öffnungsposition (nicht gezeigt) und einer Schließposition (der in Fig. 1 gezeigten Position) frei schwenkbar ist.
Eine Bearbeitungseinheit, die mit 8 bezeichnet ist, ist in dem oberen Rahmenteil 6 des Hauptkörpers 2 angeordnet. Die gezeigte Bearbeitungseinheit 8 weist einen Einheitsrahmen 10 auf, der an dem oberen Rahmenteil 6 abnehmbar angebracht ist, und eine drehbare Trommel 12 ist an dem Einheitsrahmen 10 drehbar angebracht. Auf der Umfangsfläche der drehbaren Trommel 12 ist ein elektrostatographisches Material angeordnet. Um die drehbare Trommel 12 herum, die in Richtung eines Pfeils 14 drehbar ist, sind eine Ladekorona-Entladungseinrichtung 16, eine Entwicklungseinrichtung 18, eine Transferkorona-Entladungseinrichtung 20 und eine Reinigungseinrichtung 22 angeordnet.
Eine optische Einheit, die mit 34 bezeichnet ist, ist in dem oberen Raum des oberen Rahmenteils 6, d. h. in dem Raum über der Bearbeitungseinheit 8, angeordnet. Die optische Einheit 34 weist ein kastenartiges Einheitsgehäuse 36 auf. In dem Einheitsgehäuse 36 sind eine Laserlichtquelle (nicht gezeigt), ein drehbarer Polygonspiegel 38, ein erster Reflektor 40, ein zweiter Reflektor 42 und eine Linse 44 angeordnet. Die Laserlichtquelle (nicht gezeigt) strahlt Laserlicht auf der Basis einer beispielsweise von einem Rechner abgegebenen Bildinformation auf den drehenden Polygonspiegel 38 ab. Das von dem drehenden Polygonspiegel 38 reflektierte Laserlicht wird von dem ersten Reflektor 40 und dem zweiten Reflektor 42 reflektiert, geht durch die Linse 44 und wird in einer Projektionszone 46 auf die Oberfläche der drehenden Trommel 12 projiziert, wie eine Strich-Punkt-Linie in Fig. 1 zeigt.
Im unteren Bereich des Hauptkörpers 2, d. h. in dem unteren Rahmenteil 4, ist eine Fördereinrichtung 50 angeordnet, um ein Blattmaterial, das Normalpapier sein kann, durch eine Transferzone 48 zu fördern, die zwischen der drehenden Trommel 12 und der Transferkorona-Entladungseinrichtung 20 vorhanden ist. Die gezeigte Fördereinrichtung 50 ist mit einem Förderwalzenpaar 52, einem Führungselement 54, einem Führungselement 56 und einem Fixierwalzenpaar 58 versehen und definiert einen Förderkanal 51, der sich nahezu auf einer Geraden von der Einzugsstelle 60 des Förderwalzenpaars 52 zu der Einzugsstelle 62 des Fixierwalzenpaars 58 erstreckt. Bei der gezeigten Ausführungsform ist am rechten Ende des Förderkanals 51 eine Handeinführungs-Zufuhreinrichtung 64 vorgesehen, und unter der Fördereinrichtung 50, d. h. im unteren Bereich des unteren Rahmenteils 4, sind eine erste Zufuhreinrichtung 66 und eine zweite Zufuhreinrichtung 68 angeordnet. Die erste Zufuhreinrichtung 66 umfaßt einen Aufnahmebereich 78, der von dem Bodenbereich des Hauptkörpers 2, d. h. von dem Bodenbereich des unteren Rahmenteils 4, definiert ist, eine Kassette 82, die lösbar in den Aufnahmebereich 78 durch eine in der linken Oberfläche des Hauptkörpers 2 gebildete Öffnung 80 geladen ist, und eine Zufuhreinrichtung 84, die über dem Aufnahmebereich 78 angeordnet ist. Blattmaterial wird in die Kassette 82 geladen. Wenn die Zufuhreinrichtung 84 in Richtung eines Pfeils gedreht wird, wird das oberste Blattmaterial in der Kassette 82 aus der Kassette 82 abgegeben und durch einen ersten Zufuhrkanal 86 in den Förderkanal zugeführt. Die zweite Zufuhreinrichtung 68, die über der ersten Zufuhreinrichtung 66 positioniert ist, umfaßt einen Aufnahmebereich 88, der in dem oberen Bereich des unteren Rahmenteils 4 definiert ist, eine Kassette 92, die durch eine in der linken Oberfläche des Hauptkörpers 2 gebildete Öffnung 90 geladen ist, eine Zufuhreinrichtung 94, die über dem Aufnahmebereich 88 angeordnet ist, und Blattmaterial ist in die Kassette 92 geladen. Wenn die Zufuhreinrichtung 94 in Pfeilrichtung gedreht wird, wird das oberste Blattmaterial aus der Kassette 92 abgegeben und durch den zweiten Zufuhrkanal 96 dem Förderkanal zugeführt.
Eine Aufnahmeplatte 98, die eine erste Aufnahmeeinrichtung bildet, ist in dem linken Endbereich in Fig. 1 des Hauptkörpers 2 angeordnet. Die gezeigte Aufnahmeplatte 98 weist eine erste Platte 100, die eine leicht konkave obere Oberfläche hat (die obere Oberfläche in dem Zustand, der von einer Zweipunkt-Strich-Linie in Fig. 1 gezeigt ist), und eine zweite Platte 102 auf, die nahezu entlang einer Geraden verläuft. Zwischen der Aufnahmeplatte 98 und dem Förderkanal 51 ist ein erster Austragkanal 106 vorgesehen. Der gezeigte erste Austragkanal 106 ist von einem Führungselement 108 und einem ersten Austragwalzenpaar 110 definiert. Bei der gezeigten Ausführungsform ist ferner eine zweite Aufnahmeeinrichtung im oberen Ende des Hauptkörpers 2 vorgesehen. Die zweite Aufnahmeeinrichtung ist von einer schrägen oberen Oberfläche 112a in der oberen Wand 112 des Hauptkörpers 2 definiert. In dem oberen Endbereich der schrägen oberen Oberfläche 112a ist ein Hilfsaufnahmeelement 114 angebracht, daß zwischen einer Aufnahmeposition, die der schrägen oberen Oberfläche 112a folgend verläuft, und einer Speicherposition über der schrägen oberen Oberfläche 112a frei schwenkbar ist. Ein zweiter Austragkanal 116 ist zwischen dem zweiten Aufnahmeelement und dem ersten Austragkanal 106 vorgesehen. Der zweite Austragkanal 116 ist von der Aufnahmeplatte 98 in der Speicherposition (speziell in Fig. 1 von der rechten Oberfläche der zweiten Platte 102 im Speicherzustand), einer Vielzahl von Führungsrippen 120 (von denen eine in Fig. 1 gezeigt ist), die an der inneren Oberfläche der Wand 118 vorgesehen sind, und einem zweiten Austragwalzenpaar 122 definiert.
Nachstehend wird der Betrieb des oben beschriebenen Laserstrahldruckers allgemein erläutert. Während die drehbare Trommel 12 in Richtung des Pfeils 14 dreht, lädt die Ladekorona-Entladungseinrichtung 16 das elektrostatographische Material der drehenden Trommel 12 auf eine bestimmte Polarität auf. Dann wird in der Projektionszone 46 Laserlicht von der Laserlichtquelle (nicht gezeigt) in der optischen Einheit 34 auf das elektrostatographische Material projiziert. Infolgedessen wird auf der Oberfläche des elektrostatographischen Materials ein latentes elektrostatisches Bild entsprechend der Bildinformation erzeugt.

Erster Zufuhrkanal, zweiter Zufuhrkanal und zugehörige Elemente

Nachstehend folgt eine genaue Beschreibung des ersten Zufuhrkanals 66 zum Leiten des Blattmaterials, das von der ersten Zufuhreinrichtung 66 abgegeben wird, zu dem Förderkanal, des zweiten Zufuhrkanals 96 zum Leiten des Blattmaterials, das von der zweiten Zufuhreinrichtung 68 abgegeben wird, zu dem Förderkanal und der zugehörigen Elemente.
Gemäß Fig. 2 sowie Fig. 1 ist ein größerer Bereich des ersten Zufuhrkanals 86 von einem ersten Öffnungs/Schließelement 124 und einem zweiten Öffnungs/Schließelement 126 definiert, und ein größerer Bereich des zweiten Zufuhrkanals 96 ist von dem zweiten Öffnungs/Schließelement 126 definiert. Der abstromseitige Bereich des ersten Zufuhrkanals 86 und der abstromseitige Bereich des zweiten Zufuhrkanals 96 sind vereinigt, und der vereinigte Bereich der beiden Kanäle ist mit dem aufstromseitigen Ende des Förderkanals 51 verbunden.
Gemäß Fig. 3 hat das gezeigte erste Öffnungs/Schließelement 124 ein Paar von Endwänden 128 und 130, die einen vorbestimmten Abstand voneinander haben, und zwischen diesen Endwänden 128 und 130 sind eine außenseitige Wand 132, eine innenseitige Wand 134, eine Bodenwand 136 und eine obere Wand 138 (siehe auch Fig. 1) vorgesehen. Bei der gezeigten Ausführungsform hat die innenseitige Wand 134 einen im wesentlichen flachen unteren Bereich 140 und einen oberen Bereich 142, der sich mit bogenförmig gekrümmter Gestalt nach oben erstreckt, wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, und die innenseitige Oberfläche des oberen Bereichs 142 der innenseitigen Wand 134 definiert eine Seite des ersten Zufuhrkanals 86, d. h. seine rechte Seite in Fig. 1. Wie die Fig. 1 und 5 deutlich zeigen, ist eine Vielzahl von Führungsrippen 144, die in Breitenrichtung (der zu der Blattoberfläche in Fig. 1 senkrechten Richtung, der Vertikalrichtung in Fig. 5) voneinander beabstandet sind, integral an der innenseitigen Oberfläche (der als Führungsfläche wirkenden Oberfläche) des oberen Bereichs 142 der innenseitigen Wand 134 vorgesehen (in Fig. 3 sind die Führungsrippen 144 weggelassen). Einen Kontakt verhindernde vertiefte Bereiche 146 sind in beiden Endbereichen in der Breitenrichtung des oberen Bereichs 142 der innenseitigen Wand 134 definiert. Bei der gezeigten Ausführungsform verläuft der zentrale Teil in der Breitenrichtung des oberen Bereichs 142 der innenseitigen Wand 134 mit einer relativ großen Krümmung von dem nahezu zentralen Teil in Vertikalrichtung nach unten. Andererseits verlaufen beide Endbereiche in Breitenrichtung des oberen Bereichs 142 der innenseitigen Wand 134 nach unten mit einer relativ geringen Krümmung von ihrem nahezu zentralen Teil in Vertikalrichtung. Durch die Krümmungsunterschiede zwischen diesen gekrümmten Oberflächen sind die einen Kontakt verhindernden vertieften Bereiche 146 in beiden Enden des oberen Bereichs 142 vorgesehen. Bei der gezeigten Ausführungsform ist ein Einführungsvorsprung 148, der in den Aufnahmebereich 78 der ersten Zufuhreinrichtung 66 ragt, integral und nahezu horizontal in den Fig. 1 und 2 in dem aufstromseitigen Ende des zentralen Teils - in Breitenrichtung - des oberen Bereichs 142 vorgesehen. Der Einführungsvorsprung 148 ist über im wesentlichen die gesamte Breite des Teils zwischen den einen Kontakt verhindernden vertieften Bereichen 146 in dem oberen Bereich 142 der innenseitigen Wand 134 vorgesehen, und die Führungsrippen 144, die an dem oberen Bereich 142 der innenseitigen Wand 134 vorgesehen sind, verlaufen zu dem Einführungsvorsprung 148.
Abstützbereiche 150 und 152 sind integral in den Endwänden 128 und 130 des ersten Öffnungs/Schließelements 124 gebildet, indem sie lokal in nahezu U-Form entfernt sind, und nach außen ragende Bolzen 154 und 156 sind an den Endteilen der Abstützbereiche 150 und 152 vorgesehen. Andererseits hat der untere Rahmenteil 4 ein Paar von vertikalen Grundplatten 158 und 160 (Fig. 5), die im Abstand voneinander senkrecht zu der Blattoberfläche in Fig. 1 und vertikal in Fig. 5 angeordnet sind. Abstützplattenstücke 162 sind in den innenseitigen Oberflächen der vertikalen Grundplatten 158 und 160 vorgesehen (Fig. 2 zeigt nur eine Abstützplatte 162, die in der innenseitigen Oberfläche der Basisplatte 158 angeordnet ist), und ein Langloch 164, das sich in den Fig. 1 und 2 nahezu horizontal nach rechts erstreckt, ist in jedem Abstützplattenstück 162 gebildet (Fig. 2 zeigt ein Loch 164, das in einem Abstützplattenstück 162 gebildet ist, und Fig. 1 zeigt das andere Loch 164 in dem Abstützplattenstück 162, das in den Zeichnungen nicht gezeigt ist). Ein Endbereich (der linke innenseitige Endbereich in den Fig. 1 und 2) verläuft unter leichter Krümmung nach oben. Die Bolzen 154 und 156, die in dem ersten Öffnungs/Schließelement 124 vorgesehen sind, werden lösbar in dem Paar von Langlöchern 164 aufgenommen. Falls gewünscht, ist es möglich, Bolzen in den vertikalen Basisplatten 158 und 160 und Langlöcher in den Endwänden 128 und 130 des ersten Öffnungs/Schließelements 124 vorzusehen. Das erste Öffnungs/Schließelement 124 kann aus einem Kunstharz geformt sein, und durch Druck auf die Basisteile der Abstützbereiche 150 und 152 kann es elastisch nach innen verformt werden. Diese elastische Verformung erlaubt das Lösen des Paars von Bolzen 154 und 156 aus den entsprechenden Löchern 164. Wie noch im einzelnen beschrieben wird, kann sich das erste Öffnungs/Schließelement 124 zwischen einer wirksamen Position, in der die Bolzen 154 und 156 jeweils an den Endbereichen der Löcher 164 positioniert sind (der in den Fig. 1 und 2 und mittels einer Zweipunkt-Strich-Linie 124 in Fig. 7 gezeigten Position), und einer entfernten Position, in der die Bolzen 154 und 156 in den anderen Endbereichen der Löcher 164 positioniert sind (der Vollinienposition in Fig. 7 und in Fig. 8), entlang diesen Löchern frei bewegen und kann sich außerdem frei zwischen einer Schließposition, in der es eine Seite des ersten Zufuhrkanals 86 definiert (der Position nach den Fig. 1 und 2 und gemäß der Zweipunkt-Strich-Linie 124 in Fig. 7), und einer Öffnungsposition, in der es ein Öffnen des ersten Zufuhrkanals 86 erlaubt (der Position, die durch eine Volllinie in Fig. 7 gezeigt ist, und in Fig. 8), bewegen.
Der einen Kontakt verhindernde vertiefte Bereich 146 und der Einführungsvorsprung 148 in dem ersten Öffnungs/Schließelement 124 und die erste Zufuhreinrichtung 66 sind ferner gemäß der nachstehenden Ausführungsform aufgebaut.
Bei der ersten Zufuhreinrichtung 66 ist die Kassette 82 mit einem kastenartigen Kassettenkörper 166 mit einer offenen Oberseite aufgebaut, der ausgebildet ist, um abnehmbar zwischen dem Paar von vertikalen Basisplatten 158 und 160 des unteren Rahmenteils 4 durch die Öffnung 80 angebracht zu werden. Eine Tragplatte 168 ist in dem Kassettenkörper 166 angeordnet, und eine Vorspannfeder (nicht gezeigt) ist zwischen der Tragplatte 168 und der unteren Wand des Kassettenkörpers 166 angeordnet. Der hintere Endbereich der Tragplatte 168 ist an dem Kassettenkörper über einen Bolzen 170 angebracht, so daß die Platte 168 frei verschwenkbar ist. Ein Stapel von Blattmaterialien, die Normalpapier sein können, wird auf der Tragplatte 168 angeordnet. Klauen 172 (Fig. 5), die eine überlappte Zuführung der Blattmaterialien verhindern, sind an beiden Ecken des vorderen Endbereichs des Kassettenkörpers 166 angeordnet. Das Paar von Klauen 172 kann sich geringfügig nach oben und unten bewegen und auf die beiden Ecken des Vorderendes des in dem Kassettenkörper aufgenommenen Blattmaterials wirken. Die Zufuhreinrichtung 84 ist mit einer Welle 174 versehen, die zwischen und quer zu dem Paar von vertikalen Basisplatten des unteren Rahmenteils 4 drehbar angebracht ist. Ein Paar Zufuhrwalzen 176 ist auf der Welle 174 in einer in Axialrichtung beabstandeten Beziehung angebracht.
Die erste Zufuhreinrichtung 66 und der einen Kontakt verhindernde vertiefte Bereich 146 sind in der in Fig. 5 gezeigte positionsmäßigen Beziehung angeordnet. Dabei liegt der einen Kontakt verhindernde vertiefte Bereich 146 der Klaue 172 und ihrer Umgebung in der Kassette 82 gegenüber. Wenn ein Blattmaterial, dessen Vorderende an seinen Ecken von den Klauen 172 angehalten ist, abgegeben werden soll, so biegt sich im allgemeinen derjenige Teil des Blattmaterials, der zwischen der Zufuhrwalze 176 und den Klauen 172 vorhanden ist, nach oben, wie Fig. 6 zeigt, verläßt die Klauen 172 und springt nach vorn (wie die Zweipunkt-Strich-Linie in Fig. 6 zeigt). Das Blattmaterial wird dann durch die Wirkung der Zufuhrwalze 176 weiter vorwärtsbewegt. Wenn also der einen Kontakt verhindernde vertiefte Bereich 146 nicht vorgesehen ist, gelangen die Ecken des Vorderendes des Blattmaterials (insbesondere der Teil, der sich zwischen der Zufuhrwalze 176 und den Klauen 172 befindet) in Kontakt mit der innenseitigen Wand 134 des ersten Öffnungs/Schließelements 124, und es besteht die Gefahr eines Umbiegens nach unten. Das Vorsehen der den Kontakt verhindernden vertieften Bereiche 146 in beiden Endbereichen - in Breitenrichtung gesehen - der innenseitigen Wand 134 dient dazu, exakt zu verhindern, daß die Eckbereiche des Vorderendes des Blattmaterials mit der innenseitigen Wand 134 bei Abgabe aus der Kassette 82 in Kontakt gelangen. Die Seite des einen Kontakt verhindernden vertieften Bereichs 146 ist derart, daß das Vorderende des Blattmaterials nicht mit der innenseitigen Wand 134 in Kontakt gelangt. Eine ausreichende Wirkung kann beispielsweise erhalten werden, wenn die Höhe h in Fig. 6 ca. 15 mm beträgt. Wenn wie bei der gezeigten Ausführungsform die Zufuhreinrichtung 84 aus dem Paar von Zufuhrwalzen 176 besteht, wird es bevorzugt, den einen einen Kontakt verhindernden vertieften Bereich 146 gegenüber dem Teil zwischen einer Zufuhrwalze 176 und den Klauen 172 und den anderen einen Kontakt verhindernden vertieften Bereich 146 entgegengesetzt zu dem Teil zwischen der anderen Zufuhrwalze 176 und den Klauen 172 vorzusehen.
Die erste Zufuhreinrichtung 66 und der Einführungsvorsprung 148 sind in den Lagebeziehungen der Fig. 1, 5 und 6 angeordnet. Dabei ist der Einführungsvorsprung 148 so aufgebaut, daß sein Ende 148 zu einem Punkt über der Vorderwand 178 des Kassettenkörpers 166, der in den Kassettenaufnahmebereich 78 geladen ist, vorspringt, und seine vorspringende Endfläche definiert nahezu die gleiche Ebene mit der innenseitigen Oberfläche der Vorderwand 178 (bezogen auf diesen Aufbau ist ein Einschnitt 180, der dem Einführungsvorsprung 148 entspricht, in dem oberen Ende der Vorderwand 1778 des Kassettenkörpers 166 gebildet). Infolgedessen begrenzt die vorspringende Endfläche des Einführungsvorsprungs 148, wie aus Fig. 1 verständlich wird, die Vorderenden der Blattmaterialien, die in dem Kassettenkörper 166 und der innenseitigen Oberfläche der Vorderwand 178 des Kassettenkörpers 166 aufgenommen sind. Beim Stand der Technik ist der Einführungsvorsprung 148 zum Leiten des aus der Kassette 82 abgegebenen Blattmaterials zum ersten Zufuhrkanal 86 nicht vorgesehen, und in diesem Fall gibt es einen Raum zwischen der Vorderwand 178 des Kassettenkörpers 166, der in den Kassettenaufnahmebereich 78 geladen ist, und der innenseitigen Wand 134 des ersten Öffnungs/Schließelements 124. Wenn daher das Blattmaterial, das von dem Kassettenkörper 166 abgegeben wird, dem nach oben gekrümmten Zufuhrkanal zugeführt wird und sein Hinterende durch den vorgenannten Raum läuft, bewirkt die Steifigkeit des Blattmaterials selber, daß sein Hinterende das auf stromseitige Ende der innenseitigen Wand 134 berührt und infolgedessen ein Geräusch erzeugt. Wenn dagegen der Einführungsvorsprung 148 wie oben beschrieben vorgesehen ist, gibt es im wesentlichen keinen Raum zwischen der Vorderwand 178 des Kassettenkörpers 166 und der innenseitigen Wand 134 des Öffnungs/Schließelements 124 an einem Teil, an dem der Einführungsvorsprung 148 vorhanden ist. Das aus dem Kassettenkörper 166 abgegebene Blattmaterial wird daher von der oberen Oberfläche des Einführungsvorsprungs 148 geführt und zu dem ersten Zufuhrkanal 86 geleitet, und sein Hinterende wird exakt an einem Kontakt mit dem aufstromseitigen Ende der innenseitigen Wand 134 gehindert. Um das Blattmaterial reibungslos zu dem ersten Zufuhrkanal 86 zu leiten, ist es bevorzugt, den Einführungsvorsprung 148 so auszubilden, daß das oberste Blattmaterial des Blattmaterialstapels in dem Kassettenkörper 166 nahezu auf der gleichen Höhe wie die obere Oberfläche des Einführungsvorsprungs 148 liegt. Diese Konstruktion hat die Funktion, wirkungsvoll das Auftreten von Geräuschen zu verhindern.
Wenn wie bei der gezeigten Ausführungsform die Zufuhreinrichtung 84 aus dem Paar von Zufuhrwalzen 176 besteht, wird der Teil des Blattmaterials, der sich zwischen den Zufuhrwalzen 176 befindet, von den Zufuhrwalzen 176 stabil gefördert. Es wird daher bevorzugt, den Einführungsvorsprung 148 in Übereinstimmung mit dem Teil des Blattmaterials, der stabil abgegeben wird, d. h. dem Teil, der sich zwischen dem Paar von Zufuhrwalzen 176 befindet, vorzusehen.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 1, 2 und 4 wird nachstehend das zweite Öffnungs/Schließelement 126 im einzelnen beschrieben. Das gezeigte zweite Öffnungs/Schließelement 126 hat ein Paar von beabstandeten Endwänden 182 und 184, die geringfügig größer als das Paar von Endwänden 128 und 130 im ersten Öffnungs/Schließelement 124 sind, und eine untere Wand 186, die sich längs einer Geraden nach unten erstreckt, und eine obere bogenförmige Wand 188, die sich unter Aufwärtskrümmung nach oben erstreckt, sind zwischen dem Paar von Endwänden 182 und 184 angeordnet. Wie aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich ist, definieren bei der gezeigten Ausführungsform die außenseitigen Oberflächen (die rechten Oberflächen in den Fig. 1 und 2) der unteren Wand 186 und der oberen bogenförmigen Wand 188 die linke Seite in Fig. 1 des ersten Zufuhrkanals 86, und die innenseitige Oberfläche (die linke Oberfläche in den Fig. 1 und 2) der oberen bogenförmigen Wand 188 definiert die in Fig. 1 rechte Seite des zweiten Zufuhrkanals 96. Wie Fig. 1 deutlich zeigt, ist in dem zweiten Öffnungs/Schließelement 126 eine Vielzahl von Führungsrippen 190 im Abstand voneinander an den außenseitigen Oberflächen der unteren Wand 186 und der oberen bogenförmigen Wand 188 in der Breitenrichtung (senkrecht zu der Blattoberfläche in den Fig. 1 und 2) vorgesehen, und eine Vielzahl von Führungsrippen 192 ist in Abständen in der Breitenrichtung an der innenseitigen Oberfläche .der oberen bogenförmigen Wand 188 vorgesehen. Ferner ist eine Vielzahl von Kontaktrippen 194 an der innenseitigen Oberfläche der unteren Wand 186 in Abständen in Breitenrichtung vorgesehen. In Fig. 4 sind die Führungsrippen 190 und 192 und die Kontaktrippen 194 weggelassen. Bei dem zweiten Öffnungs/ Schließelement 126 ist ein einen Kontakt verhindernder vertiefter Bereich 196 in beiden Endbereichen - in der Breitenrichtung - der oberen bogenförmigen Wand 188 definiert, und ein Einführungsvorsprung 198 ragt geringfügig in den Kassettenaufnahmebereich 88 der zweiten Zufuhreinrichtung 68 in dem in Breitenrichtung zentralen Teil der oberen bogenförmigen Wand 188 und wirkt als Führungsfläche des zweiten Zufuhrkanals 96 ebenso wie bei dem ersten Öffnungs/Schließelement 124. Bei der gezeigten Ausführungsform verläuft der in Breitenrichtung zentrale Teil der oberen bogenförmigen Wand 188 nach unten unter relativ starker Krümmung, und die in Breitenrichtung befindlichen Endbereiche der oberen bogenförmigen Wand 188 verlaufen schräg abwärts in einer nahezu geraden Linie. Durch diese Unterschiede der Gestalt sind die einen Kontakt verhindernden vertieften Bereiche 196 in diesen Endbereichen gebildet. Der Einführungsvorsprung 198 ist über im wesentlichen die gesamte Breite eines Teils zwischen den den Kontakt verhindernden vertieften Bereichen 196 in der oberen bogenförmigen Wand 188 vorgesehen und verläuft nahezu horizontal nach links in den Fig. 1 und 2 zu dem Kassettenaufnahmebereich 88. Die Führungsrippen 192 verlaufen zu dem Einführungsvorsprung 198.
Abstützvorsprünge 200 und 202, die in den Fig. 1 und 2 nach links vorspringen, sind in den unteren Endbereichen der Endwände 182 und 184 des zweiten Öffnungs/Schließelements 126 integral vorgesehen, und Bolzen 204 und 206, die nach außen ragen, sind in den Abstützvorsprüngen 200 und 202 vorgesehen. Andererseits ist eine Platte 208, die die untere Oberfläche des Kassettenaufnahmebereichs 88 definiert, zwischen dem Paar von vertikalen Basisplatten 158 und 160 (Fig. 5) des unteren Rahmenteils 4 angeordnet. An der Unterseite der Platte 208 ist ein Paar von Abstützträgern befestigt (Fig. 2 zeigt einen vorderen Träger 210 und Fig. 1 einen hinteren Träger 210). Die Bolzen 204 und 206 in dem zweiten Öffnungs/Schließelement 126 sind an dem Paar von Abstützträgern 210 abnehmbar und schwenkbar angebracht. Das zweite Öffnungs/Schließelement 126 kann ebenfalls aus einem Kunstharz hergestellt sein. Durch Druck auf die Basisplatten der Abstützvorsprünge 200 und 202 können sie elastisch nach innen verformt werden, und die Bolzen 204 und 206 können aus den Abstützträgern 210 entfernt werden. Wie noch im einzelnen beschrieben wird, ist das zweite Öffnungs/Schließelement 126 zwischen einer Schließposition (der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Position), in der seine innenseitige Oberfläche eine Seite des zweiten Zufuhrkanals 96 definiert und seine außenseitige Oberfläche die andere Oberfläche des ersten Zufuhrkanals 86 definiert, und einer Öffnungsposition (der in Fig. 8 gezeigten Position), in der es den zweiten Zufuhrkanal 96 öffnet, frei schwenkbar.
Die zweite Zufuhreinrichtung 68 ist im wesentlichen gleich wie die erste Zufuhreinrichtung 66 aufgebaut. Die Kassette 92 weist einen kastenartigen Kassettenkörper 212 mit einer offenen Oberseite auf und wird lösbar durch die Öffnung 90 in den Kassettenaufnahmebereich geladen, der von dem Paar von vertikalen Basisplatten 158 und 160 und der Platte 208 definiert ist. In dem Kassettenkörper 212 ist eine Tragplatte 214 angeordnet, die in Vertikalrichtung frei schwenkbar ist, wobei ihr Hinterendbereich als Hebelpunkt dient. Eine Vorspannfeder (nicht gezeigt) ist zwischen der Tragplatte 214 und einer Bodenwand des Kassettenkörpers 212 angeordnet. Die Zufuhreinrichtung 94 weist eine Welle 216 auf, die zwischen und quer zu den vertikalen Basisplatten 158 und 160 drehbar angebracht ist. Ein Paar von Zufuhrwalzen 218 (von denen nur eine in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist) ist auf der Welle 216 in Axialrichtung voneinander beabstandet angebracht.
Die einen Kontakt verhindernden vertieften Bereiche 196 und der Einführungsvorsprung 198 in der zweiten Zufuhreinrichtung 68 und dem zweiten Öffnungs/Schließelement 126 sind im wesentlichen in der gleichen lagemäßigen Beziehung angeordnet wie die einen Kontakt verhindernden vertieften Bereiche 146 und der Einführungsvorsprung 148 in der ersten Zufuhreinrichtung 86 und dem ersten Öffnungs/Schließelement 124, und sie funktionieren im wesentlichen auf die gleiche Weise. Eine genaue Beschreibung des Aufbaus und des Betriebs dieser Elemente 196 und 198 entfällt also hier.
In bezug auf das erste Öffnungs/Schließelement 124 sind erste Arretiereinrichtungen 220 vorgesehen, um das erste Öffnungs/Schließelement 124 lösbar in der Schließposition zu arretieren, während es gleichzeitig in der Betriebsposition gehalten wird. Die erste Arretiereinrichtung 220 ist jeweils an den Endbereichen - in Breitenrichtung - der oberen Endbereiche des ersten Öffnungs/Schließelements 124 angeordnet. Jede erste Arretiereinrichtung ist mit einem Verankerungselement 222 versehen, und ein in dem Verankerungselement 222 vorgesehener Wellenbereich 224 ist an der innenseitigen Oberfläche der Endwand des ersten Öffnungs/Schließelements 124 schwenkbar angebracht (im Fall der einen ersten Arretiereinrichtung 220 an der innenseitigen Oberfläche der Endwand 128 und im Fall der anderen ersten Arretiereinrichtung 220 an der innenseitigen Oberfläche der Endwand 130). Ein Endbereich 222a des Verankerungselements 222 wirkt als Betätigungsbereich und wird in der Richtung eines Pfeils 226 (Fig. 1) betätigt, wenn das Verankerungselement 222 in dem gelösten Zustand gehalten wird. Ein Klauenbereich 228 ist in dem anderen Endbereich des Verankerungselements 222 vorgesehen und kann durch eine Öffnung 230, die in der oberen Wand 138 und der innenseitigen Wand 134 des ersten Öffnungs/Schließelements 124 gebildet ist, nach oben ragen. In dem Verankerungselement 222 ist ferner eine Vorspannfeder (nicht gezeigt) vorgesehen, um das Verankerungselement 222 in einer zu der Richtung eines Pfeils 226 entgegengesetzten Richtung vorzuspannen. Gewöhnlich wird das Verankerungselement 222 in einer festgelegten Position gehalten (in der Position der Fig. 1 und 2, die in Fig. 7 durch eine Zweipunkt-Strich-Linie 222 angedeutet ist), wenn die Kraft der Vorspannfeder bewirkt, daß der Klauenbereich 228 mit dem Öffnungsende der oberen Wand 138 in Kontakt ist.
In bezug auf das zweite Öffnungs/Schließelement 126 sind zweite Arretiereinrichtungen 232 vorgesehen, um das zweite Öffnungs/Schließelement 126 in der obigen Position lösbar zu arretieren. Die zweiten Arretiereinrichtungen 232 sind an den Endbereichen - in Breitenrichtung - des zweiten Öffnungs/Schließelements 126 vorgesehen und haben vorspringende Wirkbereiche 234, die in den Fig. 1 und 2 nach rechts verlaufen (der eine vorspringende Wirkbereich 234 ist in der Endwand 182 und der andere 234 in der Endwand 184 vorgesehen). Ein nach außen vorspringender Arretierbolzen 236 ist in dem Endbereich jedes der vorspringenden Wirkbereiche 234 vorgesehen. Bei der gezeigten Ausführungsform sind in den Endwänden 182 und 184 Aussparungen gebildet, um den vorspringenden Wirkbereichen 234 zu ermöglichen, relativ stark elastisch nach innen verformt zu werden. Ein Paar von Plattenteilen 240 (eines davon ist in Fig. 2 gezeigt) ist in der innenseitigen Oberfläche einer rechten Außenwand 238 (Fig. 2) in dem Hauptkörper 2 der Maschine entsprechend den vorspringenden Wirkbereichen 234 angeordnet. In jedem der Plattenteile 240 ist ein Loch 242 gebildet, das fähig ist, den Bolzen 236 des vorspringenden Wirkbereichs 234 lösbar aufzunehmen.
Eine Vorspannfeder 244, die beispielsweise eine Blattfeder ist, ist unter dem ersten Öffnungs/Schließelement 124 angeordnet. Die Vorspannfeder 244 ist an einem Befestigungsstück 248 befestigt, das an einer Bodenwand 246 in dem Hauptkörper 2 der Maschine angebracht ist. Ihr bogenförmig gekrümmter Endbereich wirkt auf die Bodenwand 136 des ersten Öffnungs/ Schließelements 124, um das erste Öffnungs/Schließelement 124 im Uhrzeigersinn - in den Fig. 1 und 2 - um die Bolzen 154 und 156 als Mittelpunkt vorzuspannen.
Wenn das erste Öffnungs/Schließelement 124 und das zweite Öffnungs/Schließelement 126 von den ersten Arretiereinrichtungen 220 und den zweiten Arretiereinrichtungen 232 festgelegt sind, sind sie in dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Zustand gehalten. Dabei sind die Verankerungselemente 222 in den ersten Arretiereinrichtungen 220 in der festgelegten Position gehalten, und die Klauenbereiche 228 ragen durch die Öffnungen 230 nach oben und sind mit dem unteren Endbereich eines Abdeckelements 250 in Eingriff. Infolgedessen ist das erste Öffnungs/Schließelement 124 lösbar in der Schließposition arretiert, während es sich gleichzeitig in der wirksamen Position befindet. In diesem geschlossenen Zustand ist das erste Öffnungs/Schließelement 124 durch die Kraft der Vorspannfeder 244 im Uhrzeigersinn vorgespannt und dadurch elastisch in der Schließposition gehalten. Ferner sind die Bolzen 236 in den zweiten Arretiereinrichtungen 232 lösbar in den Löchern 242 der Plattenteile 240 aufgenommen, und dadurch ist das zweite Öffnungs/Schließelement 126 in der Schließstellung arretiert. In dem vorgenannten Zustand ist ein größerer Bereich des ersten Zufuhrkanals 86 von der innenseitigen Oberfläche des ersten Öffnungs/Schließelement 124 und der außenseitigen Oberfläche des zweiten Öffnungs- Schließelements 126 definiert, wie Fig. 1 zeigt. Ein von der ersten Zufuhreinrichtung 66 abgegebenes Blattmaterial läuft zwischen dem ersten Öffnungs/Schließelement 124 und dem zweiten Öffnungs/Schließelement 126 durch und weiter durch Führungsrippen 252, die in der innenseitigen Oberfläche des Abdeckelements 250 gebildet sind, und eine Zufuhrwalze 254 und wird dem aufstromseitigen Ende des Förderkanals zugeführt. Der größte Teil einer Seite des zweiten Zufuhrkanals 96 ist von der innenseitigen Oberfläche des zweiten Öffnungs/Schließelements 126 definiert, und ein von der zweiten Zufuhreinrichtung 68 abgegebenes Blattmaterial wird von dem zweiten Öffnungs/Schließelement 126 geführt, läuft zwischen den Führungsrippen 252 und der Zufuhrwalze 254 durch und wird dem aufstromseitigen Ende des Förderkanals 51 zugeführt.
Die gezeigte Ausführungsform hat die folgenden speziellen Merkmale in bezug auf die Zufuhr des Blattmaterials aus der ersten Zufuhreinrichtung 66. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist das von der ersten Zufuhreinrichtung 66 abgegebene Blattmaterial wirksam, um das erste Öffnungs/Schließelement 124 im Uhrzeigersinn in Fig. 1 um die Bolzen 154 und 156 als Mittelpunkt vorzuspannen oder, anders ausgedrückt, zu bewirken, daß das erste Öffnungs/Schließelement 124 in den vorgenannten Öffnungs- und Schließpositionen gehalten wird. Daher leitet das erste Öffnungs/Schließelement 124 das von der ersten Zufuhreinrichtung 66 zugeführte Blattmaterial exakt zwischen die Führungsrippen 252 und die Zufuhrwalze 254, ohne daß es durch das Blattmaterial aus der Schließposition verlagert wird.
Zum Öffnen des ersten Zufuhrkanals 86 werden die Verankerungselemente 222 der ersten Arretiereinrichtungen 220 in Richtung des Pfeils 226 durch die Öffnungen in der außenseitigen Wand 132 des ersten Öffnungs/Schließelements 124 geschwenkt, wie Fig. 7 zeigt. Infolgedessen werden die Verankerungselemente 222 aus der Arretierposition in die Freigabeposition gemäß Fig. 7 gebracht, und die Klauenbereiche 228 werden im wesentlichen in dem ersten Öffnungs/Schließelement 124 aufgenommen und außer Eingriff mit dem Abdeckelement 250 gebracht, um eine Bewegung des ersten Öffnungs/Schließelements 124 zuzulassen. Danach wird das erste Öffnungs/Schließelement 124 in der Richtung eines Pfeils 258 geschwenkt, während es in der Richtung eines Pfeils 256 bewegt wird. Wenn das erste Öffnungs/Schließelement 124 in der Richtung des Pfeils 256 aus der obigen Betriebsposition bewegt wird, bewegen sich die Bolzen 154 und 156 nach rechts in Fig. 7 in und entlang den Löchern 164 der Tragplattenteile 162, und während die Bolzen 154 und 156 an den anderen Enden der Löcher 164 in Anlage gelangen, wird das erste Öffnungs/Schließelement 124 in der Wirkposition nach der Position gehalten, die in Fig. 7 durch die Zweipunkt-Strich-Linie 124A angedeutet ist. Wenn das erste Öffnungs/Schließelement 124 in Richtung des Pfeils 258 gedreht wird, schwenkt es im Uhrzeigersinn um die Bolzen 154 und 156 als Mittelpunkt. Wenn das erste Öffnungs/Schließelement 124 in der Öffnungsposition gemäß der Vollinie in Fig. 7 gehalten wird, während es sich in der obigen entfernten Position befindet, gelangt das Unterende seiner außenseitigen Wand 132 in Kontakt mit der oberen Oberfläche eines Tischs 260, auf dem der Hauptkörper 2 der Maschine angeordnet ist. Infolgedessen wird das erste Öffnungs/Schließelement 124 in seiner zurückgeschwenkten Position in der Öffnungsposition gehalten, wie Fig. 8 und die Vollinie in Fig. 7 zeigen. Aus Fig. 7 ist ersichtlich, daß im geschlossenen Zustand der größte Teil des ersten Zufuhrkanals 86 offen ist, und falls es in dem ersten Zufuhrkanal 86 einen Papierstau gibt, kann das steckengebliebene Blattmaterial leicht entfernt werden. Im offenen Zustand können die Bolzen 154 und 156 aus den Löchern 162 und 164 entfernt werden, indem die Abstützelemente 150 und 152 elastisch verformt werden, und das erste Öffnungs/Schließelement 124 kann von dem Hauptkörper 2 der Maschine abgenommen werden. Bei der gezeigten Ausführungsform ist das erste Öffnungs/Schließelement 124 so aufgebaut, daß es sich zwischen der Betriebsposition und der entfernten Position frei bewegen kann, und wenn der erste Zufuhrkanal 86 geöffnet ist, wird das erste Öffnungs/Schließelement 124 in die entfernte Position bewegt und in der Öffnungsposition gehalten. Infolgedessen kann der erste Zufuhrkanal weiter geöffnet werden, als wenn das erste Öffnungs/Schließelement nur so ausgebildet wäre, daß es frei zwischen der Öffnungs- und der Schließposition schwenken kann, und es ist viel einfacher, das Blattmaterial bei einem Papierstau zu entfernen. Da ferner bei der gezeigten Ausführungsform die Vorspannfeder das erste Öffnungs/Schließelement 124 im Uhrzeigersinn in Richtung der Öffnungsposition vorspannt,. wie aus Fig. 7 zu sehen ist, kann das erste Öffnungs/Schließelement 124 ohne weiteres durch die Vorspannkraft der Vorspannfeder 244 in Richtung der Öffnungsposition vorgespannt werden. Da außerdem die Vorspannfeder 244 auch als Abstützführung während der Bewegung des ersten Öffnungs/Schließelements 124 zwischen der Betriebsposition und der entfernten Position wirkt, kann das erste Öffnungs/Schließelement 124 gleichmäßig in Richtung des Pfeils 256 und in einer dazu entgegengesetzten Richtung bewegt werden.
Zum Öffnen des zweiten Zufuhrkanals 96 werden dann die Wirkvorsprünge 234 der zweiten Arretiereinrichtungen 232 nach innen durch Öffnungen gedrückt, die durch Positionieren des ersten Öffnungs/Schließelements 124 an der obigen Betriebsposition gebildet sind. Infolgedessen werden die Wirkvorsprünge 234 aus der Arretierposition elastisch nach innen verformt, und die Zapfen 236 werden aus den Löchern 242 der Plattenteile 240 entfernt, um dem zweiten Öffnungs/Schließelement 126 zu erlauben, frei schwenkbar zu sein. Dann werden die Wirkvorsprünge 234 in der Richtung eines Pfeils 262 (Fig. 8) geschwenkt, während sie elastisch nach innen verformt werden. Wenn das Öffnungs/Schließelement 126 in die Position von Fig. 8 aus der obigen Schließposition geschwenkt wird, gelangt der untere Endbereich der unteren Wand 186 des zweiten Öffnungs/Schließelements 126 in Kontakt mit dem Einführungsvorsprung 148 des ersten Öffnungs- Schließelements 124 in der Schließposition, wodurch das zweite Öffnungs/Schließelement 126 in der Öffnungsposition von Fig. 8 gehalten wird. Es versteht sich aus Fig. 8, daß in dieser Öffnungsposition der größte Teil des zweiten Zufuhrkanals 96 offen ist, und im Fall eines Papierstaus in dem zweiten Zufuhrkanal 96 kann das gestaute Papiermaterial leicht entfernt werden. Bei der gezeigten Ausführungsform kann der erste Zufuhrkanal 86 weiter als beim Stand der Technik geöffnet werden, und relativ dazu gelangt das zweite Öffnungs/Schließelement 126 durch relativ starkes Verschwenken in Kontakt mit dem ersten Öffnungs/Schließelement 124. Infolgedessen kann auch der zweite Zufuhrkanal 96 sehr weit geöffnet werden.
Um den so geöffneten zweiten Zufuhrkanal 96 in den Ausgangszustand zurückzubringen, wird das zweite Öffnungs/Schließelement 126 in einer zu der Pfeilrichtung 262 entgegengesetzten Richtung in die vorgenannte Schließposition geschwenkt, und dann werden die Zapfen 236 in den zweiten Arretiereinrichtungen 232 in Eingriff mit den Löchern 242 der Plattenteile 240 gebracht. Um den geöffneten ersten Zufuhrkanal 86 in den Ausgangszustand zurückzubringen, wird das erste Öffnungs/Schließelement 124 in Gegenrichtung entsprechend dem Pfeil 258 geschwenkt, während es gleichzeitig in einer zu der Pfeilrichtung 256 entgegengesetzten Richtung bewegt wird. Infolgedessen wird das erste Öffnungs/Schließelement 124 in der Schließposition gehalten, während es sich in der wirksamen Position befindet. Danach gelangen die Klauenbereiche 228 der Verankerungselemente 222 der ersten Arretiereinrichtungen 220 mit dem Abdeckungselement 250 in Eingriff.
Die gezeigte Ausführungsform ist außerdem in bezug auf die zweiten Arretiereinrichtungen 232 wie folgt aufgebaut. Erstens ist sie so aufgebaut, daß, wenn die zweiten Arretiereinrichtungen 232 im Arretierzustand sind und dann das erste Öffnungs/Schließelement 124 in der Schließstellung arretiert wird, es praktisch unmöglich ist, die Arretierung der zweiten Arretiereinrichtungen 232 aufzuheben. Unter Bezugnahme auf Fig. 9 in Verbindung mit den Fig. 2 und 3 sind ferner nach außen vorspringende, nahezu dreieckige Wirkvorsprünge 264 und 266 in den außenseitigen Oberflächen der Endwände 128 und 130 des ersten Öffnungs/Schließelements 124 bei der gezeigten Ausführungsform vorgesehen. Diese Wirkvorsprünge 264 und 266 sind entsprechend den Wirkvorsprüngen 234 in den zweiten Arretiereinrichtungen 232 angeordnet und so ausgebildet, daß sie auf diese wirken. Wenn dabei das zweite Öffnungs/Schließelement 126 in der Schließposition gehalten und von den zweiten Arretiereinrichtungen 232 arretiert ist und danach das erste Öffnungs/Schließelement 124 in die Schließposition an der Betriebsposition geschwenkt und von den ersten Arretiereinrichtungen 220 arretiert wird, befindet sich das Paar von Endwänden 128 und 130 des ersten Öffnungs/Schließelements 124 innerhalb des Paars von Endwänden 182 und 184 des zweiten Öffnungs/Schließelements 126, wie Fig. 9 zeigt. In diesem Zustand wirkt der in der Endwand 128 vorgesehene Wirkvorsprung 264 auf die innenseitige Oberfläche des Wirkvorsprungs 234, der in einer zweiten Arretiereinrichtung 232 vorgesehen ist, und der Wirkvorsprung 266, der in der anderen Endwand 130 vorgesehen ist, wirkt auf die innenseitige Oberfläche des Wirkvorsprungs 234 in der anderen zweiten Arretiereinrichtung 232.
In diesem Zustand verhindern diese Wirkvorsprünge 264 und 266 exakt, daß die Wirkvorsprünge 234 der zweiten Arretiereinrichtungen 232 elastisch nach innen verformt werden. Infolgedessen ist es praktisch unmöglich, die zweiten Arretiereinrichtungen 232 freizugeben und die Zapfen 236 aus den Löchern 242 des Plattenteile 240 zu lösen.
Zweitens ist das erste Öffnungs/Schließelement 124 so ausgebildet, daß, wenn das zweite Öffnungs/Schließelement 126 nicht in der Schließposition von den zweiten Arretiereinrichtungen 232 festgelegt ist, es praktisch unmöglich ist, das erste Öffnungs/Schließelement 124 in die Schließposition an der Betriebsposition zu schwenken. Wenn gemäß den Fig. 10 und 11 das zweite Öffnungs/Schließelement 126 in Richtung zu und in die Nähe der obigen Schließposition geschwenkt wird, sind die in den Wirkvorsprüngen 234 der zweiten Arretiereinrichtungen 232 vorgesehenen Zapfen 236 innerhalb des Plattenteils 240 an der Seite des Hauptkörpers 4 der Vorrichtung positioniert. Wenn in diesem Zustand der nach innen wirkende Druck der Wirkvorsprünge 234 aufgehoben wird, gelangen die Zapfen 236 in Anlage an den innenseitigen Oberflächen der Plattenteile 240, ohne in die Löcher 242 einzutreten. In diesem Anlagezustand werden die Wirkvorsprünge 234 in den zweiten Arretiereinrichtungen 232 elastisch nach innen verformt, und ihre freien Endbereiche ragen schräg einwärts in die Schwenkbahn des ersten Öffnungs/Schließelements 124, wie Fig. 11 zeigt. Wenn also in diesem Zustand das erste Öffnungs/Schließelement 124 in Richtung der Schließposition geschwenkt wird, gelangen die entgegengesetzten Endbereiche (die Endwände 128 und 130 bei der gezeigten Ausführungsform) des ersten Öffnungs/Schließelements 124 in Kontakt mit den freien Endbereichen der Wirkvorsprünge 234, die elastisch nach innen verformt werden, und infolgedessen kann das erste Öffnungs/Schließelement 124 nicht in die Schließposition gebracht werden.
Die beiden oben beschriebenen Konstruktionen in bezug auf die zweiten Arretiereinrichtungen 232 (die Konstruktion, bei der, wenn die zweiten Arretiereinrichtungen 232 festgelegt sind und dann das erste Öffnungs/Schließelement 124 in der Schließposition arretiert ist, es praktisch unmöglich ist, den Arretierzustand der zweiten Arretiereinrichtungen 232 aufzuheben, und die Konstruktion, bei der, wenn das zweite Öffnungs/Schließelement 126 nicht in der Schließposition von den zweiten Arretiereinrichtungen 232 arretiert ist, das erste Öffnungs/Schließelement 124 im wesentlichen nicht in die Schließposition gebracht werden kann) können auch bei einer Vorrichtung des Typs angewandt werden, bei der das erste Öffnungs/Schließelement 124 einfach zwischen der Öffnungs- und der Schließposition frei schwenkbar ist.

Modifizierte Beispiele des Verfahrens der Anbringung des ersten Öffnungs/Schließelements

Durch Anbringen des ersten Öffnungs/Schließelements auf die in Fig. 12 oder 13 gezeigte Weise können der gleiche Betrieb und das gleiche Ergebnis erhalten werden.
In Fig. 12, die ein erstes modifiziertes Beispiel des Verfahrens der Anbringung des ersten Öffnungs/Schließelements zeigt, ist das erste Öffnungs/Schließelement 124' an dem Hauptkörper der Vorrichtung über ein Paar von Verbindungsgliedern 268 (nur einer ist gezeigt) angebracht. Ein Verbindungsglied 268 ist an der Seite eines Endes des ersten Öffnungs/Schließelements 124' angeordnet, und sein eines Ende ist schwenkbar an einer vertikalen Grundplatte des unteren Rahmenteils über einen Bolzen 270 angelenkt. Das andere Ende des Verbindungsglieds 268 ist schwenkbar an einer Endwand 128' des ersten Öffnungs/Schließelements 124' angelenkt. Das andere Verbindungsglied 268 ist an der Seite des anderen Endes des ersten Öffnungs/Schließelements 124' angeordnet, und sein eines Ende ist schwenkbar mit der anderen vertikalen Grundplatte des unteren Rahmenteils über einen Zapfen angelenkt, während sein anderes Ende schwenkbar an der anderen Endwand des ersten Öffnungs/Schließelements 124' über einen Zapfen angelenkt ist.
Zum Öffnen des ersten Zufuhrkanals bei dem ersten modifizierten Beispiel werden die ersten Arretiereinrichtungen 220' freigegeben, und dann wird das erste Öffnungs/Schließelement 124' aus der in Vollinie gezeigten Betriebsposition zu der entfernten Position in Richtung eines Pfeils 274 bewegt und gleichzeitig aus der Schließposition, die durch eine Vollinie angedeutet ist, in Richtung der Öffnungsposition, die durch eine Zweipunkt-Strich-Linie angedeutet ist, in Richtung eines Pfeils 276 geschwenkt. Wenn das erste Öffnungs/Schließelement 124' in die Öffnungsposition an der obigen entfernten Position geschwenkt wird, gelangt seine außenseitige Oberfläche in Kontakt mit der oberen Oberfläche des Tischs 260', wie eine Zweipunkt-Strich-Linie in Fig. 12 zeigt, um das erste Öffnungs/Schließelement 124' an der Öffnungsposition zu halten. Beim Anbringen des ersten Öffnungs/Schließelements 124' gemäß dem ersten modifizierten Beispiel wird das erste Öffnungs/Schließelement 124' auch in Richtung der genannten entfernten Position zum Zeitpunkt des Öffnens des ersten Zufuhrkanals bewegt und wird gleichzeitig in Richtung der Öffnungsposition geschwenkt. Infolgedessen kann wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform der erste Zufuhrkanal weit geöffnet werden.
Fig. 13 zeigt eine zweite Ausführungsform des Verfahren zur Anbringung des ersten Öffnungs/Schließelements. Bei der zweiten modifizierten Ausführungsform sind Schienenelemente 278 (eines davon ist gezeigt) an den innenseitigen Oberflächen des Paars von vertikalen Grundplatten des unteren Rahmenteils vorgesehen. Das Schienenelement 278 ist vom einen Ende (dem linken) in Richtung zum anderen Ende (dem rechten) leicht nach unten geneigt, und sein anderer Endbereich verläuft nahezu vertikal nach unten. Ein Paar von Rollen 280 für jeweils ein Schienenelement 278 ist drehbar an der Endwand 128'' des ersten Öffnungs/Schließelements 124'' angebracht, und ein Paar von Rollen 280 (nicht gezeigt) für das andere Schienenelement 278 ist ebenfalls drehbar an der anderen Endwand des ersten Öffnungs/Schließelements 124'' angebracht. Das Paar von Rollen 280 ist vertikal angeordnet und auf beiden Seiten der Schienenelemente 278 positioniert, um sie zwischen sich zu halten. Infolgedessen kann sich das Paar von Rollen 280 entlang dem Schienenelement 278 bewegen, während die Rollen drehen. Um zu verhindern, daß das Paar von Rollen 270 sich von dem Schienenelement 278 löst, wird es bevorzugt, Hemmelemente 282 und 284 in beiden Endbereichen des Schienenelements 278 vorzusehen.
Wenn das Anbringverfahren des zweiten modifizierten Beispiels angewandt wird, kann sich das erste Öffnungs/Schließelement 124'' zwischen einer Betriebsposition (durch eine Vollinie gezeigt), in der die Rollen 280 an einem Endbereich des Schienenelements 278 positioniert sind, und einer entfernten Position (durch eine Zweipunkt-Strich-Linie gezeigt), in der die Rollen 280 am anderen Endbereich des Schienenelements 278 positioniert sind, frei bewegen und ist gleichzeitig zwischen der Schließposition gemäß der Vollinie und der Öffnungsposition gemäß der Zweipunkt-Strich-Linie frei schwenkbar. Zum Zeitpunkt des Öffnens des ersten Zufuhrkanals wird das erste Öffnungs/Schließelement 124'', nachdem die ersten Arretiereinrichtungen 220'' gelöst sind, zu der entfernten Position in Richtung eines Pfeils 286 bewegt und in Richtung der Öffnungsposition gemäß einem Pfeil 288 geschwenkt. Wenn es in die Öffnungsposition geschwenkt wird, während es sich in der entfernten Position befindet, gelangt der untere Endbereich seiner Außenseite in Kontakt mit der oberen Oberfläche des Tischs 260'' und wird infolgedessen an der Öffnungsposition gehalten. Infolgedessen kann auch bei der zweiten modifizierten Ausführungsform der erste Zufuhrkanal weit geöffnet werden.

Claims

1. Bilderzeugungsmaschine, die aufweist: einen Förderkanal (51), um ein Blattmaterial durch eine Übertragungszone (48) zu fördern, eine erste (66) und eine zweite (68) Zufuhreinrichtung, um das Blattmaterial dem Förderkanal (51) zuzuführen, einen ersten Zufuhrkanal (86), um das von der ersten Zufuhreinrichtung (66) abgegebene Blattmaterial zu dem Förderkanal (51) zu leiten, und einen zweiten Zufuhrkanal (96), um das von der zweiten Zufuhreinrichtung (68) abgegebene Blattmaterial zu dem Förderkanal (51) zu leiten, dadurch gekennzeichnet, daß

mindestens ein größerer Bereich einer Seite des ersten Zufuhrkanals (86) von einem ersten Öffnungs/Schließelement (124) definiert ist und mindestens ein größerer Bereich seiner anderen Seite von einer Oberfläche eines zweiten Öffnungs/Schließelements (126) definiert ist,

mindestens ein größerer Bereich einer Seite des zweiten Zufuhrkanals (96) von der anderen Oberfläche des zweiten Öffnungs/Schließelements (126) definiert ist,

das erste Öffnung/Schließelement (124) frei ist, um zwischen einer Schließposition, in der es eine Seite des ersten Zufuhrkanals (86) definiert, und einer Öffnungsposition, in der es den ersten Zufuhrkanal (86) öffnet, zu schwenken, und

das zweite Öffnungs/Schließelement (126) frei ist, zwischen einer Schließposition, in der seine eine Oberfläche die andere Seite des ersten Zufuhrkanals (86) definiert und seine andere Oberfläche den zweiten Zufuhrkanal (96) definiert, und einer Öffnungsposition, in der es den zweiten Zufuhrkanal (96) öffnet, zu schwenken.

2. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei ein Paar von Stiften (154, 156) in einem von dem ersten Öffnungs/Schließelements (124) und dem Hauptkörper (2) der Maschine vorgesehen ist und schmale Aufnahmebereiche (164), die dem Paar von Stiften (154, 156) entsprechen, in dem anderen von dem ersten Öffnungs/Schließelement (124) und dem Hauptkörper (2) der Maschine vorgesehen sind und das Paar von Stiften (154, 156) ausgebildet ist, um jeweils in den entsprechenden Aufnahmebereichen (164) aufgenommen zu werden, so daß sie frei sind, um sich relativ zueinander entlang den Aufnahmebereichen (164) zwischen einer Betriebsposition in dem Hauptkörper (2) der Maschine und einer entfernten Position, die von der Betriebsposition entfernt ist, zu bewegen, und frei sind, um relativ zueinander zwischen der Schließposition und der Öffnungsposition zu schwenken.

3. Bilderzeugungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, wobei das erste und das zweite Öffnungs/Schließelement (124, 126) derart ausgebildet sind, daß, wenn das zweite Öffnungs/Schließelement (126) nicht in der Schließposition ist, das erste Öffnungs/Schließelement (124) im wesentlichen nicht in der Schließposition gehalten werden kann.

4. Bilderzeugungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei eine erste Arretiereinrichtung (220) zum lösbaren Arretieren des ersten Öffnungs/Schließelements (124) in der Schließposition und eine zweite Arretiereinrichtung (232) zum lösbaren Arretieren des zweiten Öffnungs/Schließelements (126) in der Schließposition vorgesehen sind, und das erste und das zweite Öffnungs/Schließelement derart ausgebildet sind, daß, wenn das zweite Öffnungs/Schließelement (126) von der zweiten Arretiereinrichtung (232) nicht in der Schließposition arretiert ist, das erste Öffnungs/Schließelement (124) im wesentlichen nicht in der Schließposition gehalten werden kann.

5. Bilderzeugungsmaschine nach Anspruch 4, wobei, wenn das zweite Öffnungs/Schließelement (126) von der zweiten Arretiereinrichtung (232) nicht in der Schließposition arretiert ist, das erste Öffnungs/Schließelement (124) in Richtung der Schließposition geschwenkt wird, das erste Öffnungs/Schließelement (124) mit einem Teil der zweiten Arretiereinrichtung (232) in Kontakt gelangt und im wesentlichen nicht in der Schließposition gehalten werden kann.

6. Bilderzeugungsmaschine nach Anspruch 4 oder 5, wobei, wenn das zweite Öffnungs/Schließelement (126) von der zweiten Arretiereinrichtung (232) in der Schließposition arretiert ist und dann das erste Öffnungs/Schließelement (124) von der ersten Arretiereinrichtung (220) in der Schließposition arretiert wird, das erste Öffnungs/Schließelement (124) auf einen Teil der zweiten Arretiereinrichtung (232) einwirkt und die zweite Arretiereinrichtung (232) somit im wesentlichen nicht in dem Verriegelungsfreigabezustand gehalten werden kann.

7. Bilderzeugungsmaschine nach Anspruch 6, wobei die zweite Arretiereinrichtung (232) einen Betätigungsbereich hat, der in dem zweiten Öffnungs/Schließelement (126) vorgesehen ist, so daß er zwischen einem arretierten Zustand und einem Verriegelungsfreigabezustand elastisch verformt werden kann; ein Eingriffsvorsprung (264, 268) in einem von dem Hauptkörper der Maschine, an dem das zweite Öffnungs/Schließelement (126) angebracht ist, und dem Betätigungsbereich der zweiten Arretiereinrichtung (232) vorgesehen ist und ein Aufnahmebereich zur lösbaren Aufnahme des Eingriffsvorsprungs in dem anderen von dem Hauptkörper und dem Betätigungsbereich definiert ist; wenn der Eingriffsvorsprung in der zweiten Arretiereinrichtung mit dem Aufnahmebereich in Eingriff ist, um das zweite Öffnungs/Schließelement (126) in der Schließposition zu arretieren, und dann das erste Öffnungs/Schließelement (124) von der ersten Arretiereinrichtung (220) in der Schließposition arretiert wird, das erste Öffnungs/Schließelement (124) auf den Betätigungsbereich einwirkt und der Betätigungsbereich somit im wesentlichen nicht in dem Verriegelungsfreigabezustand gehalten werden kann.

8. Bilderzeugungsmaschine nach Anspruch 2, wobei eine Vorspannfeder (244) angeordnet ist, um das erste Öffnungs/Schließelement (124) in Richtung der Öffnungsposition vorzuspannen, und die Vorspannfeder (244) als eine abstützende Führung wirkt, wenn das erste Öffnungs/Schließelement (124) zwischen der Betriebsposition und der entfernten Position bewegt wird.

9. Bilderzeugungsmaschine nach Anspruch 8, wobei aufgrund der Vorspannung des Öffnungs/Schließelements (124) durch die Vorspannwirkung der Vorspanneinrichtung (244) in Richtung der Öffnungsposition die erste Arretiereinrichtung (220) das erste Öffnungs/Schließelement (124) in der Schließposition arretiert; und das durch den Kanal (86) geförderte Blattmaterial wirksam ist, um das erste Öffnungs/Schließelement (124) in Richtung der Öffnungsposition zu schwenken.

10. Bilderzeugungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die erste Zufuhreinrichtung (66) und die zweite Zufuhreinrichtung (68) jeweils aufweisen: einen Kassettenaufnahmeabschnitt (78, 88), der in dem Hauptkörper (2) der Maschine definiert ist, eine Kassette (82, 92), in der Blattmaterial angeordnet ist und die ausgebildet ist, um abnehmbar in den Kassettenaufnahmeabschnitt (78, 88) geladen zu werden, und eine Förderwalze (84, 94), die über dem Kassettenaufnahmeabschnitt angeordnet ist, und wobei die Innenfläche von mindestens einem von dem ersten (124) und dem zweiten (126) Öffnungs/Schließelement sich bogenförmig von dem Kassettenaufnahmeabschnitt (78, 88) nach oben in Richtung des Förderkanal (51) erstreckt, und vertiefte Kontaktverhinderungsbereiche (146, 196), um beide Endbereiche des Vorderendes des aus der Kassette (82, 92) abgegebenen Blattmaterials daran zu hindern, mit dem Öffnungs/Schließelement in Kontakt zu gelangen, an beiden Endbereichen in der Breitenrichtung der aufstromseitigen Endbereiche der sich nach oben erstreckenden Innenfläche vorgesehen sind.

11. Bilderzeugungsmaschine nach Anspruch 10, wobei ein Einführvorsprung (148, 188), der geringfügig in den Kassettenaufnahmeabschnitt (78, 88) vorspringt, an einem mittleren Teil in der Breitenrichtung des aufstromseitigen Endes der Innenfläche von einem von dem ersten (124) und dem zweiten (126) Öffnungs/Schließelement vorgesehen ist.

12. Bilderzeugungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei das erste Öffnungs/Schließelement (124) an dem Hauptkörper (2) der Maschine abnehmbar angebracht ist.