Gebiet der Erfindung
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Die Erfindung betrifft eine Bilderzeugungsmaschine wie etwa
einen Laserdrucker.
Beschreibung des Stands der Technik
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Bilderzeugungsmaschinen wie etwa ein Laserdrucker umfassen
im allgemeinen eine ein Bild tragende Einrichtung wie eine
drehende Trommel, die auf ihrer Oberfläche ein
Photoleitermaterial hat, eine Bilderzeugungseinrichtung zum Erzeugen
eines Tonerbilds auf der Oberfläche des
Photoleitermaterials, eine Transfereinrichtung, die in einer Transferzone
angeordnet ist, einen Förderdurchgang, um ein Blattmaterial
wie ein Aufzeichnungsblatt durch die Transferzone zu
fördern, und eine Aufnahmeabschnitt, um die durch den
Förderdurchgang geförderten Blattmaterialien in gestapeltem
Zustand aufzunehmen. Beispielsweise zeigt DE-A-2 631 115 eine
solche Vorrichtung, die zusätzlich dazu noch einen
Sortierbehälter aufweist, wobei die Blätter in Abhängigkeit von der
Orientierung einer drehbaren Klappe zu dem Sortierer
gefördert oder zu einem Austrittsbehälter abgegeben werden.
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Die konventionellen Bilderzeugungsmaschinen haben sich
jedoch als nicht vollkommen zufriedenstellend erwiesen und
sind in verschiedener Hinsicht noch verbesserungsbedürftig.
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Erstens ist bei einer Bilderzeugungsmaschine des Typs, die
mit einem Hauptkörper zum Erzeugen einer Abbildung auf der
Oberfläche von Blattmaterialien und einem Sortierer zum
Sortieren der aus dem Hauptkörper abgegebenen
Blattmaterialien versehen ist, die Konstruktion von Einrichtungen
komplex, die ausgebildet sind, um die aus dem Hauptkörper
abgegebenen Blattmaterialien mit ihren eine Abbildung
tragenden Seiten nach unten weisend (so daß später keine
Seitenneuordnung erforderlich ist) selektiv zu dem Sortierer zu
leiten.
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Wenn zweitens die Maschine nicht im Gebrauch ist, sammelt
sich auf der Aufnahmefläche des Aufnahmeabschnitts zur
Aufnahme der Blattmaterialien Staub, wobei diese Erscheinung
allerdings nicht auf die vor stehende Art von
Bilderzeugungsmaschine beschränkt ist.
Zusammenfassung der Erfindung
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Es ist eine erste Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte
Bilderzeugungsmaschine anzugeben, bei der aus dem
Hauptkörper der Maschine abgegebene Blattmaterialien von einer
Einrichtung mit relativ einfachem Aufbau selektiv zu einem
Sortierer geleitet werden können.
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Eine zweite Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung
einer verbesserten Bilderzeugungsmaschine, bei der das
Anhaften von Staub an einem Aufnahmeabschnitt zur Aufnahme
von Blattmaterialien verhindert werden kann.
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Weitere Ziele der Erfindung sowie deren Merkmale ergeben
sich aus der nachstehenden Beschreibung.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
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Fig. 1 ist ein vereinfachter Schnitt einer
Ausführungsform eines Laserdruckers als ein Beispiel der
Bilderzeugungsmaschine der Erfindung, wobei ein
oberes Abdeckelement eine Offenposition und ein
Hilfsaufnahmeelement eine erste Position hat.
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Fig. 2 ist eine Draufsicht von oben, die den Laserdrucker
von Fig. 1 zeigt, wobei das obere Abdeckelement
weggelassen ist.
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Fig. 3 ist ein vereinfachter Schnitt des Laserdruckers
von Fig. 1, wobei sein Abdeckelement eine
Schließposition und sein Hilfsaufnahmeelement eine zweite
Position hat.
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Fig. 4 ist ein vereinfachter Schnitt eines ersten
modifizierten Beispiels des Laserdruckers der
Ausführungsform nach den Fig. 1-3.
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Fig. 5 ist ein vereinfachter Schnitt eines zweiten
modifizierten Beispiels des Laserdruckers der
Ausführungsform nach den Fig. 1-3.
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Fig. 6A und 6B sind Teilschnittdarstellungen, die das zweite
modifizierte Beispiel von Fig. 5 mit dem oberen
Abdeckelement in der Schließ- bzw. in der
Offenstellung zeigen.
Genaue Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen
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Die Erfindung wird nachstehend im einzelnen unter Bezugnahme
auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
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Unter Bezugnahme auf die Fig. 1-3 wird eine Ausführungsform
eines Laserdruckers als ein Beispiel der
Bilderzeugungsmaschine der Erfindung beschrieben.
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Nach den Fig. 1 und 2 weist der gezeigte Laserdrucker einen
Hauptkörper, der allgemein bei 2 gezeigt ist, und einen
Sortierer, der allgemein bei 4 gezeigt ist, auf, und der
Sortierer 4 ist ausgebildet, um von einem Abstützmechanismus
(nicht gezeigt) in der in den Fig. 1 und 3 gezeigten
Position gehalten zu werden.
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Der Hauptkörper 2 ist mit einem ein rechtwinkliges
Parallelepiped bildenden Gehäuse 6 versehen, das ein unteres Gehäuse
8, ein oberes Gehäuse 10 und ein Öffnungs/Schließgehäuse 12
aufweist. Das Öffnungs/Schließgehäuse 12 ist an dem oberen
Gehäuse 10 so angebracht, daß es zwischen einer
Offenposition (nicht gezeigt) und einer Schließposition (in den Fig.
1-3 gezeigt) frei schwenkbar ist.
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Eine Arbeitseinheit 14 ist nahezu zentral in dem Gehäuse 6
angeordnet. Die gezeigte Arbeitseinheit 14 ist mit einem
Einheitsrahmen 16, der an dem Gehäuse 6 abnehmbar angebracht
ist, versehen, und eine drehende Trommel 18, die eine
bildtragende Einrichtung bildet, ist an dem Einheitsrahmen 16
drehbar angebracht. Auf der Umfangsfläche der drehenden
Trommel 18 ist ein elektrophotographisches
Photoleitermaterial angeordnet. Um die drehende Trommel 18 herum, die
in Richtung eines Pfeils 20 zu drehen ist, sind angeordnet:
eine Ladekorona-Entladungseinrichtung 22, eine
Entwicklungseinrichtung 24, eine Transferkorona-Entladungseinrichtung
26, die eine Transfereinrichtung bildet, und eine
Reinigungseinrichtung 28. Die Ladekorona-Entladungseinrichtung
22, die Entwicklungseinrichtung 24 und die
Reinigungseinrichtung 28 sind an dem Einheitsrahmen 16 angebracht. Die
Ladekorona-Entladungseinrichtung 22 lädt das
Photoleitermaterial auf der drehenden Trommel 18 mit einer bestimmten
Polarität auf. Die Entwicklungseinrichtung 24 weist einen
Magnetbürstenmechanismus 30 auf und entwickelt ein latentes
elektrostatisches Bild, das wie nachstehend beschrieben zu
einem Tonerbild gemacht wird. Die
Transferkorona-Entladungseinrichtung 26, die in einer Transferzone 32 angeordnet ist,
bringt auf die Rückseite eines Blattmaterials, das wie
nachstehend beschrieben durch einen Förderdurchgang gefördert
wird, eine Koronaentladung auf. Die Reinigungseinrichtung 28
weist eine flexible Klinge 34 auf, die auf die Oberfläche
des Photoleitermaterials wirkt und den restlichen Toner von
der Oberfläche des Photoleitermaterials entfernt und in
einer Tonerrückgewinnungskammer 36 sammelt.
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Eine optische Einheit 38 ist über der Arbeitseinheit 14 in
dem Gehäuse 6 angeordnet. Die optische Einheit 38 hat ein
kastenartiges Einheitsgehäuse 40, und in dem Gehäuse 40 sind
eine Laserstrahlquelle (nicht gezeigt), ein drehbarer
Polygonspiegel 42, der in einer vorbestimmten Richtung zu
bewegen ist, eine erste Bilderzeugungslinse 44, eine zweite
Bilderzeugungslinse 46, ein erster Reflektor 48, ein zweiter
Reflektor 50 und eine Zylinderlinse 52 angeordnet. Die
Laserstrahlquelle (nicht gezeigt) strahlt einen Laserstrahl
auf der Basis der Bildinformationen, die beispielsweise von
einem Computer abgegeben werden, in Richtung zu dem
drehenden Polygonspiegel 42 ab. Wie die Vollinien in Fig. 1
zeigen, geht der von dem Polygonspiegel 42 reflektierte
Laserstrahl durch die erste Bilderzeugungslinse 44 und die
zweite Bilderzeugungslinse 46 und erreicht den ersten
Reflektor 48. Er wird von dem ersten Reflektor 48 und dem
zweiten Reflektor 50 reflektiert, geht durch die
Zylinderlinse 52 und wird auf die Oberfläche der drehenden Trommel
18 projiziert. Ein im allgemeinen bei 56 gezeigter
Fördermechanismus ist unter der Arbeitseinheit 14 in dem Gehäuse 6
vorgesehen. Der Fördermechanismus 56 ist mit einem
Förderrollenpaar 58, einer Leitplatte 60, einer Leitplatte 62,
einer Fixierrolle 64, einer Führungsklaue 66 und einem
Förderrollenpaar 68 versehen, das einen Hauptbereich eines
Förderdurchgangs 69 zum Fördern von Blattmaterialien wie etwa
Aufzeichnungspapier definiert. Bei der gezeigten
Ausführungsform ist das auf stromseitige Ende des Förderdurchgangs
69 gegabelt. Ein Teil verläuft in gerader Linie nach rechts,
und eine Handeinführ-Vorschubeinrichtung 70 ist an seinem
auf stromseitigen Ende angeordnet. Der andere Teil ist
gewölbt und verläuft nach unten, und eine automatische
Vorschubeinrichtung 72 ist an seinem auf stromseitigen Ende
angeordnet (insbesondere unterhalb des Fördermechanismus 56
und am unteren Teil des Gehäuses 6). Die
Handeinführ-Vorschubeinrichtung 70 weist einen Tisch 74 auf, der frei ist,
um zwischen einer Vorschubposition gemäß Fig. 1 und einer
Speicherposition (nicht gezeigt), die nach oben verlagert
ist, zu schwenken. Wenn die Handeinführ-Vorschubeinrichtung
70 verwendet werden soll, wird der Tisch 74 in der
Vorschubposition gehalten. Wenn ein Blattmaterial auf dem Tisch
74 positioniert und durch eine Öffnung 75 in der rechten
Wandfläche des Gehäuses 6 eingeführt wird, wird das
Blattmaterial zu dem Förderrollenpaar 58 geleitet, und zwar
vorbei an dem Raum zwischen der Unterseite einer Leitplatte 78
und der oberen Endkante eines Führungsvorsprungs 82, der an
der Innenfläche der Wand 80 des unteren Gehäuses 8
vorgesehen ist. Die gezeigte automatische Vorschubeinrichtung 72
weist eine Kassette 84 auf, in die Blattmaterialien in
Stapelform eingelegt sind. Die Kassette 84 ist abnehmbar in
einen Kassettenaufnahmeabschnitt 88 geladen, der in dem
Bodenteil des Gehäuses 6 durch eine Öffnung 86 definiert
ist, die in der linken Wandfläche des unteren Gehäuses 8
gebildet ist. Eine Zuführrolle 90 ist über dem
Kassettenaufnahmeabschnitt 88 angeordnet. Wenn daher die Zuführrolle
90 in Richtung eines Pfeils 92 gedreht wird, werden die
Blattmaterialien einzeln nacheinander aus der Kassette 84
abgegeben. Das abgegebene Blattmaterial wird von einem
Führungsvorsprung 96, der in einer auf rechten Wand 94 in dem
unteren Gehäuse 6 vorgesehen ist, und dem in der Wand 80
vorgesehenen Führungsvorsprung 82 geführt und zu dem
Förderrollenpaar 58 geleitet.
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Der abstromseitige Endbereich des Förderdurchgangs ist
gegabelt. Dabei ist eine Öffnungs/Schließabdeckung 98, die
einen Teil des Öffnungs/Schließgehäuses 12 bildet,
angebracht, um frei zu sein, zwischen einer ersten Position, die
in Vollinien in Fig. 1 gezeigt ist, und einer zweiten
Position, die in Strichpunktlinien in Fig. 1 gezeigt ist,
geschwenkt zu werden. Wenn sich die Öffnungs/Schließabdeckung
98 in der ersten Position befindet, wird das von dem
Förderrollenpaar 68 zugeführte Blattmaterial weiter nach oben
gefördert und zu einem Austragrollenpaar 102 durch den Raum
zwischen der Öffnungs/Schließabdeckung 98 und einer Wand 100
des Öffnungs/Schließgehäuses 12 gefördert und wird aus dem
Gehäuse 6 durch den Betrieb des Austragrollenpaars 102
abgegeben. Wenn dagegen die Öffnungs/Schließabdeckung 98 die
zweite Position hat, wird das von dem Förderrollenpaar 68
zugeführte Blattmaterial direkt aus dem Gehäuse 6
ausgetragen, ohne nach oben gefördert zu werden, und wird auf der
Innenfläche (der Oberseite in dem durch die Strichpunktlinie
angedeuteten Zustand) der Abdeckung 98 aufgenommen.
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Der gezeigte Sortierer 4 weist einen Tragrahmen 108 auf, der
eine Bodenwand 104 und ein Paar von Seitenwänden (Fig. 2)
aufweist, die von der Bodenwand 104 nach oben verlaufen.
Eine Vielzahl von in Vertikalrichtung beabstandeten
Sammelbehältern 110 ist zwischen dem Paar von Seitenwänden 106
angeordnet, und ein Endbereich (der jeweils linke Endbereich
in den Fig. 1 und 2) jedes Sammelbehälters 110 ist von einem
Abstützständer 112 vertikal beweglich abgestützt, und der
andere Endbereich (der jeweils rechte Endbereich in den Fig.
1 und 2) jedes Sammelbehälters 110 ist jeweils von einem
Abstützvorsprung 116 eines Abstützelements 114 abgestützt.
Ein Hebe/Senkmechanismus (nicht gezeigt) ist ferner an einer
Seite der Sammelbehälter 110 angeordnet und bewegt
nacheinander jeweils einen Endbereich der Sammelbehälter 110 nach
oben oder unten. In der linken Fläche in den Fig. 1 und 2
ist in dem Sortierer 4 eine Einführöffnung 118 definiert.
Ein Blattmaterial, das wie unten beschrieben durch die
Einführöffnung 118 eingeführt wird, durchläuft einen
Einführdurchgang, der von einem Leitplattenpaar 120, einem
Einführrollenpaar 122 und einem Leitplattenpaar 124 definiert
ist, und wird in einem der Sammelbehälter 110 aufgenommen.
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Unter Bezugnahme auf Fig. 1 wird der Betrieb der vorstehend
beschriebenen Bilderzeugungsmaschine kurz erläutert.
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Während die drehende Trommel 18 in Richtung des Pfeils 20
dreht, lädt die Ladekorona-Entladungseinrichtung 22 das
Photoleitermaterial der drehenden Trommel 18 auf, und in der
Projektionszone 54 wird ein Laserstrahl mit einem bestimmtem
Stück Bildinformation von der Laserstrahlquelle (nicht
gezeigt) der optischen Einheit 38 auf das Photoleitermaterial
projiziert, um ein latentes elektrostatisches Bild
entsprechend der Bildinformation auf der Oberfläche des
Photoleitermaterials zu bilden. Danach bringt der
Magnetbürstenmechanismus 30 der Entwicklungseinrichtung 24 einen Toner
auf das latente elektrostatische Bild auf dem
Photoleitermaterial auf, um es zu einem Tonerbild zu entwickeln. Somit
wird durch den Betrieb der Bilderzeugungsmaschine, die die
Ladekorona-Entladungseinrichtung 22, die optische Einheit 38
und die Entwicklungseinrichtung 24 aufweist, ein Tonerbild
auf der drehenden Trommel 18 erzeugt. Dann wird ein
Blattmaterial, das von der Handeinführ-Vorschubeinrichtung 70
oder der automatischen Vorschubeinrichtung 72 zugeführt
wird, in Kontakt mit dem Photoleitermaterial in der
Transferzone 32 gebracht, um das Tonerbild von dem
Photoleitermaterial auf das Blattmaterial zu übertragen. Das das
Tonerbild tragende Blattmaterial wird von der drehenden Trommel
18 abgelöst und zu dem Fixierrollenpaar 64 gefördert. Durch
den Betrieb des Fixierrollenpaars 64 wird das Tonerbild auf
der Oberfläche des Blattmaterials fixiert. Das
Blattmaterial, das das fixierte Tonerbild trägt, wird von dem
Förderrollenpaar 68 gefördert und, wenn sich die
Öffnungs/Schließabdeckung 98 in der zweiten Position befindet, direkt auf
die Abdeckung 98 ausgetragen. Wie aus Fig. 1 ersichtlich
ist, weist die die Abbildung tragende Oberfläche des
ausgetragenen Blattmaterials nach oben. Wenn sich dagegen die
Abdeckung 98 in der ersten Position befindet, wird das von
dem Förderrollenpaar 68 geförderte Blattmaterial weiter nach
oben zwischen die Abdeckung 98 und die Wand 100 gefördert
und durch den Betrieb des Austragrollenpaars 102 in Richtung
zum Aufnahmeabschnitt 126 ausgetragen, der in dem Öffnungs/
Schließgehäuse 12 vorgesehen ist. Dabei weist die die
Abbildung tragende Oberfläche des ausgetragenen Blattmaterials
nach unten. Das von dem Austragrollenpaar 102 ausgetragene
Blattmaterial wird von dem Aufnahmeabschnitt 126 des
Gehäuses 12 aufgenommen oder in den Einführdurchgang durch die
Einführöffnung 118 des Sortierers 4 eingeführt. Dabei dreht
sich die drehende Trommel 18 weiter, und durch den Betrieb
der Reinigungseinrichtung 28 wird restlicher Toner auf dem
Photoleitermaterial entfernt.
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Unter Bezugnahme auf Fig. 3 sowie auf die Fig. 1 und 2
werden der Aufnahmeabschnitt 126, der in dem
Öffnungs/Schließgehäuse 12 vorgesehen ist, sowie dazugehörige Elemente
beschrieben.
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Bei der gezeigten Ausführungsform ist der Aufnahmeabschnitt
126 von der nach oben verlaufenden Wand 100, einer schrägen
oberen Wand 128, die schräg aufwärts nach rechts in den Fig.
1-3 verläuft, und nahezu dreieckigen Wänden 130 auf beiden
Seiten der schrägen oberen Wand 128 definiert. Die von der
Oberfläche der schrägen oberen Wand 128 definierte
Aufnahmefläche verläuft geradlinig nach oben unter einem Winkel
von ca. 45º von einem Endbereich (dem linken Endbereich in
den Fig. 1-3) des Hauptkörpers 2 zu ihrem anderen Endbereich
(dem rechten Endbereich in den Fig. 1-3). Eine Vielzahl von
in Vertikalrichtung beabstandeten Vorsprüngen 132, die in
der zu der Blattoberfläche in den Fig. 1-3 senkrechten
Richtung verlaufen, ist integral auf der Oberfläche der schrägen
oberen Wand 128 vorgesehen.
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Ein Hilfsaufnahmeelement 134 ist an dem oberen Endbereich
des Aufnahmeabschnitts 126 angeordnet, und zwar an dem
oberen Endbereich der schrägen oberen Wand 128. Das gezeigte
Hilfsaufnahmeelement 134 besteht aus einem plattenähnlichen
Element 136, und Abstützvorsprünge 138 (von denen in den
Fig. 1 und 3 nur einer gezeigt ist), die an beiden Enden des
plattenähnlichen Elements 136 vorgesehen sind, sind an dem
oberen Endbereich der schrägen oberen Wand 128 mit Hilfe von
Stiften 140 auf solche Weise angebracht, daß sie in den
Richtungen der Pfeile 142 und 144 (Fig. 1) frei drehbar
sind. Bei der gezeigten Ausführungsform ist, wie Fig. 2
zeigt, eine Vielzahl von länglichen Ausschnitten 146 in dem
Basisbereich des plattenähnlichen Elements 136 entsprechend
den Vorsprüngen 132 an der schrägen oberen Wand 128
gebildet. Ein Paar von dreieckigen Abstütz- und
Führungsvorsprüngen 148, die voneinander in der Richtung senkrecht zu
der Blattoberfläche in den Fig. 1 und 3 und in
Vertikalrichtung in Fig. 2 beabstandet sind, ist in der rechten
Seite in den Fig. 1 und 3 des plattenähnlichen Elements 136
vorgesehen. Das Hilfsaufnahmeelement 134 mit dem vorstehend
beschriebenen Aufbau ist frei, um zwischen einer ersten
Position gemäß Fig. 1 und einer zweiten Position gemäß den
Fig. 2 und 3 zu schwenken. Wenn das Hilfsaufnahmeelement 134
in die erste Position geschwenkt ist, sind die Stützflächen
148a des Paars von Abstütz- und Führungsvorsprüngen 148 in
Anlage an der oberen Wand 149 des Gehäuses 12, um die
Schwenkbewegung des Hilfsaufnahmeelements 134 in der
Richtung eines Pfeils 142 über die erste Position hinaus exakt
zu hemmen. Wenn das Hilfsaufnahmeelement 134 in die zweite
Position geschwenkt ist, sind die Bodenbereiche von in dem
plattenähnlichen Element 136 gebildeten Ausschnitten 146 in
Anlage an den Vorsprüngen 132 der schrägen oberen Wand 128,
um die Schwenkbewegung des Hilfsaufnahmeelements 134 in der
Richtung eines Pfeils 144 über die zweite Position hinaus
exakt zu hemmen. In der ersten Position ist das
Hilfsaufnahmeelement 134 abstromseitig von dem Aufnahmeabschnitt 126
in der Blattmaterialaustragrichtung positioniert, und seine
eine Oberfläche (die linke Oberfläche in Fig. 1) verläuft
vom anderen Ende der Oberfläche der schrägen oberen Wand 128
weiter nach rechts in Fig. 1 in einer geraden Linie schräg
aufwärts. In der zweiten Position ist das
Hilfsaufnahmeelement 134 über dem anderen Endbereich des
Aufnahmeabschnitts 126 positioniert, und seine andere Fläche,
insbesondere die Leitflächen 148b der Abstütz- und Leitvorsprünge
148, liegt über der schrägen oberen Wand 128 und verläuft
schräg nach oben in einer geraden Linie nach rechts in Fig.
3.
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Ein oberes Abdeckelement 150 (in Fig. 2 nicht gezeigt) zum
Abdecken des Aufnahmeabschnitts 126 ist an dem Öffnungs/
Schließgehäuse 12 angebracht. Das obere Abdeckelement 150
ist plattenähnlich und an seinem zentralen Teil geringfügig
von links nach rechts in Fig. 3 abgebogen. Vorspringende
Bereiche 152 sind an beiden Enden des Basisbereichs des
oberen Abdeckelements 150 vorgesehen, und ein
Anschlagbereich 156 ist in dem freien Endbereich des oberen
Abdeckelements 150 vorgesehen. Die vorspringenden Bereiche 152
sind an dem Öffnungs/Schließgehäuse 12 über Zapfen 154
drehbar angebracht. Ein Greifvorsprung 158 ist ferner an dem
Ende des Anschlagbereichs 156 vorgesehen. Bei dieser
Anordnung kann das obere Abdeckelement 150 ohne weiteres in den
Richtungen entsprechend den Pfeilen 161 und 162 (Fig. 1)
geschwenkt werden, indem der Greifvorsprung 158 gehalten
wird. Wenn das obere Abdeckelement 150 in Richtung des
Pfeils 161 geschwenkt und in einer Offenposition gemäß Fig.
1 gehalten wird, ist der obere Raum des Aufnahmeabschnitts
126 sichtbar. Daher ist die Oberseite des oberen
Abdeckelements 150 in Anlage an einem Teil des Sortierers 4, und
infolgedessen wird das obere Abdeckelement 150 an einem
Schwenken über die Offenposition hinaus in Richtung des
Pfeils 161 exakt gehindert. Wenn das obere Abdeckelement 150
in Richtung des Pfeils 162 geschwenkt und in einer
Schließposition gemäß Fig. 3 gehalten wird, ist der obere Raum des
Aufnahmeabschnitts 126 abgedeckt und der Aufnahmeabschnitt
126 nicht sichtbar. Somit ist der Anschlagbereich 156 des
oberen Abdeckelements 150 in Anlage an der Wand 160 des
Öffnungs/Schließgehäuses 12. Infolgedessen wird das obere
Abdeckelement 150 an einem Verschwenken über die
Schließposition hinaus in Richtung des Pfeils 162 exakt gehindert.
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Bei der vorstehend beschriebenen Bilderzeugungsmaschine
werden zum Zeitpunkt des Leitens des Blattmaterials, das von
dem Austragrollenpaar 102 zum Sortierer 4 ausgetragen wird,
das Hilfsaufnahmeelement 134 in der zweiten Position und das
obere Abdeckelement 150 in der Schließposition gehalten. In
diesem Stadium verlaufen die Leitflächen 148b der Abstütz-
und Leitvorsprünge 148 des Hilfsaufnahmeelements 134 schräg
aufwärts zu der oberen Wand 149 des Gehäuses 12. Das obere
Abdeckelement 150 verläuft nahezu horizontal von der Wand
160 zu dem anderen Ende des Hauptkörpers 2 über dem
Hilfsaufnahmeelement 134. Infolgedessen wird das von dem
Austragrollenpaar 102 abgegebene Blattmaterial zu der
Einführöffnung 118 des Sortierers 4 zwischen dem
Hilfsaufnahmeelement 134 und dem oberen Abdeckelement 150 vom einen
Endbereich des Hauptkörpers 2 der Maschine zum anderen Ende
hin geleitet. Mit anderen Worten wird das Blattmaterial in
den Sortierer 4 durch einen Durchgang gefördert, dessen
Unterseite von der vorgenannten anderen Fläche des
Hilfsaufnahmeelements 134 (insbesondere den Leitflächen 148b der
Abstütz- und Leitvorsprünge 148) und der oberen Fläche der
oberen Wand 149 definiert ist und dessen obere Seite von der
Unterseite des oberen Abdeckelements 150 definiert ist.
Infolgedessen wirkt zu diesem Zeitpunkt das
Hilfsaufnahmeelement 134 als eine untere Leiteinrichtung zum Leiten des
Blattmaterials zu dem Sortierer 4, und das obere
Abdeckelement 150 wirkt als eine obere Leiteinrichtung, um das
Blattmaterial zu dem Sortierer 4 zu leiten. In dieser Phase wird
das Blattmaterial nahezu horizontal gefördert und zu dem
Einführrollenpaar 122 durch die Einführöffnung 118 des
Sortierers 4 geleitet. Um dieses Fördern des Blattmaterials
weiter sicherzustellen, können an der anderen Oberfläche des
Hilfsaufnahmeelements 134 weitere Abstütz- und
Leitvorsprünge 148 vorgesehen sein. In dem in Fig. 3 gezeigten
Zustand ist das Hilfsaufnahmeelement 134 ferner in seiner
Lage in dem Aufnahmeabschnitt 126 untergebracht, und das
obere Abdeckelement 150 deckt den oberen Raum des
Aufnahmeabschnitts 126 ab. Dadurch wird der Hauptkörper 2 der
Maschine kompakt, und das Anhaften von Staub an dem
Aufnahmeabschnitt 126 kann wirkungsvoll verhindert werden.
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Andererseits werden bei Aufnahme des Blattmaterials, das von
dem Austragrollenpaar 102 im Aufnahmeabschnitt 126 abgegeben
wird, das obere Abdeckelement 150 in der Offenposition und
das Hilfsaufnahmeelement 134 in der ersten Position
gehalten, wie Fig. 1 zeigt. Wenn das obere Abdeckelement 150 in
Richtung des Pfeils 161 geschwenkt und in der Offenposition
gehalten wird, überdeckt der Basisbereich des oberen
Abdeckelements 150 die Einführöffnung 118, die im Sortierer 4
definiert ist, um die Einführung des Blattmaterials durch die
Öffnung 118 zu verhindern. Wenn das obere Abdeckelement 150
in der Offenposition gehalten wird, ist der obere Raum des
Aufnahmeabschnitts 126 sichtbar, um das Hilfsaufnahmeelement
134 in einen Zustand zur Positionierung in der ersten
Position zu bringen. Wenn danach das Hilfsaufnahmeelement 134
in Richtung des Pfeils 142 geschwenkt und in der ersten
Position gehalten wird, verläuft das plattenähnliche Element
136 des Hilfsaufnahmeelements 134 vom oberen Ende der
schrägen oberen Wand 128 weiter schräg nach oben, und seine
Oberfläche definiert eine Aufnahmefläche zur Aufnahme des
Blattmaterials im Zusammenwirken mit der Oberseite der schrägen
oberen Fläche 128 (in Fig. 1 gezeigter Zustand).
Infolgedessen liegt das von dem Austragrollenpaar 102 abgegebene
Blattmaterial in Anlage an der Aufnahmefläche des
Aufnahmeabschnitts 126, bewegt sich längs der Aufnahmefläche
aufwärts und wird auf der Aufnahmefläche aufgenommen. Dann
bewegt sich das Blattmaterial, das auf die oben beschriebene
Weise in den Aufnahmeabschnitt 126 abgegeben wurde, abwärts
längs des Aufnahmeabschnitts 126, und sein Hinterende
gelangt in Anlage an der Wand 100. Die so aufgenommenen
Blattmaterialien werden an den Hinterenden arrangiert und so in
ihrer Lage in dem Aufnahmeabschnitt 126 in gestapeltem
Zustand aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wirkt das
Hilfsaufnahmeelement 134 als ein Hilfsaufnahmeabschnitt an der
Abstromseite der schrägen oberen Wand 128, und seine eine
Oberfläche definiert im Zusammenwirken mit der Oberseite der
schrägen oberen Wand 128 eine Aufnahmefläche. Somit können
Blattmaterialien relativ großer Länge in ihrer Lage in dem
Aufnahmeabschnitt 126 aufgenommen werden.
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Fig. 4 zeigt ein erstes modifiziertes Beispiel des
Laserdruckers der Ausführungsform nach den Fig. 1-3.
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Bei diesem modifizierten Beispiel ist zwischen dem oberen
Abdeckelement und dem Hilfsaufnahmeabschnitt ein
Verriegelungs- bzw. Verblockungsmechanismus angeordnet, so daß ein
Schwenken des oberen Abdeckelements außerdem das
Verschwenken des Hilfsaufnahmeabschnitts bewirkt. Zur Vereinfachung
der Beschreibung sind gleiche Elemente (mit Ausnahme des
Hilfsaufnahmeabschnitts und des oberen Abdeckelements) wie
in den Fig. 1-3 mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
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In Fig. 4 weist der Verriegelungsmechanismus 170', der
zwischen dem Hilfsaufnahmeabschnitt 134' und dem oberen
Abdeckelement 150' angeordnet ist, ein Armelement 172' auf,
das in der Innenfläche des oberen Abdeckelements 150'
vorgesehen ist, sowie einen Verriegelungsstift 174', der in dem
Hilfsaufnahmeabschnitt 134' vorgesehen ist. Das Armelement
172' ist an einem Seitenende des oberen Abdeckelements 150'
angeordnet, und sein eines Ende ist mit dem freien
Endbereich des oberen Abdeckelements 150' verbunden, und sein
anderes Ende ist mit dem Basisbereich des oberen
Abdeckelements 150' verbunden. Zwischen dem oberen Abdeckelement 150'
und dem Armelement 172' ist eine Öffnung definiert. Der
Verriegelungsstift 174' ist an dem freien Endbereich des
plattenähnlichen Elements 136' vorgesehen, und sein vorderer
Endbereich, der von seinem einen Seitenrand nach außen
vorspringt, ist in der Öffnung positioniert, die durch das
obere Abdeckelement 150' und das Armelement 172' definiert
ist. Der Verriegelungsmechanismus 170' kann, falls
gewünscht, an dem anderen Seitenende des oberen Abdeckelements
150' oder an beiden Seitenenden des oberen Abdeckelements
150' angeordnet sein. Im übrigen ist die Konstruktion des
ersten modifizierten Beispiels im wesentlichen die gleiche
wie die der ersten Ausführungsform nach den Fig. 1-3.
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Wenn der Greifvorsprung 158' des oberen Abdeckelements 150'
bei dem ersten modifizierten Beispiel gehalten und aus der
Schließposition, die in Fig. 4 durch eine Vollinie
bezeichnet ist, in die Offenposition gemäß einer Strichpunktlinie
in Fig. 4 in Richtung des Pfeils 161' geschwenkt wird, wird
das Hilfsaufnahmeelement 134' aus der zweiten Position gemäß
einer Vollinie in Fig. 4 in die erste Position gemäß einer
Strichpunktlinie in Fig. 4 durch den Betrieb des
Verriegelungsmechanismus 170' geschwenkt. Wenn dabei das obere
Abdeckelement 150' in Richtung des Pfeils 161' geschwenkt
wird, bewirkt seine Schwenkbewegung, daß das Armelement 172'
den Verriegelungsstift 174' hebt, und der Verriegelungsstift
174' wird relativ vom einen Endbereich zum anderen
Endbereich des Armelements 172' bewegt. Wenn das obere
Abdeckelement 150' in die Offenposition bewegt wird, wird der
Verriegelungsstift 174' an einem Endbereich der Öffnung auf der
Seite des Basisbereichs positioniert, wie die
Strichpunktlinie in Fig. 4 zeigt, und das Hilfsaufnahmeelement 134'
wird in der ersten Position gehalten. Infolgedessen kann das
von dem Austragrollenpaar 102 abgegebene Blattmaterial in
dem Aufnahmeabschnitt 126 aufgenommen werden, indem das
obere Abdeckelement 150' geschwenkt und in der Offenposition
gehalten wird. Infolgedessen kann der Hilfsaufnahmeabschnitt
134' über den Verriegelungsmechanismus 170' in der ersten
Position gehalten werden.
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Wenn dagegen das obere Abdeckelement 150' aus der
Offenposition in Richtung des Pfeils 162' in die Schließposition
geschwenkt wird, wird das Hilfsaufnahmeelement 134' aus der
ersten Position durch die Wirkung des
Verriegelungsmechanismus 170' in die zweite Position geschwenkt. Wenn dabei
das obere Abdeckelement 150' in Richtung des Pfeils 162'
geschwenkt wird, beaufschlagt seine Unterseite den
Verriegelungsstift 174', um den Verriegelungsstift 174' relativ
von dem Basisbereich des oberen Abdeckelements 150' in
Richtung zu seinem freien Endbereich zu bewegen. Wenn das
obere Abdeckelement 150' in die Schließposition bewegt wird,
wird der Verriegelungsstift 174' an einem Endbereich der
Öffnung auf der Seite des freien Endbereichs positioniert,
und das Hilfsaufnahmeelement 134' wird in der zweiten
Position gehalten, wie die Vollinie in Fig. 4 zeigt. Somit kann
das von dem Austragrollenpaar 102 abgegebene Blattmaterial
zu dem Sortierer 4 geleitet werden, indem das obere
Abdeckelement 150' geschwenkt und in der Schließposition
gehalten wird. Infolgedessen kann das Hilfsaufnahmeelement
134' über den Verriegelungsmechanismus 170' in der zweiten
Position gehalten werden.
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Somit ergibt das erste modifizierte Beispiel der ersten
Ausführungsform den gleichen Betrieb und das gleiche Ergebnis
wie die erste Ausführungsform. Ferner können das obere
Abdeckelement 150' und das Hilfsaufnahmeelement 134' leicht
durch einen einfachen Vorgang in den gewünschten Positionen
gehalten werden.
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Die Fig. 5, 6-A und 6-B zeigen ein zweites modifiziertes
Beispiel des Laserdruckers der Ausführungsform nach den Fig.
1-3.
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Bei dem zweiten modifizierten Beispiel ist ein
Zuführrollenmechanismus an der Stelle des Öffnungs/Schließgehäuses
angeordnet, die der Stelle des Vorsehens des
Austragrollenpaars gegenüberliegt, um die Verwendung von relativ kurzen
Blattmaterialien zuzulassen.
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Bei dem zweiten modifizierten Beispiel gemäß Fig. 5 ist das
Austragrollenpaar 102 an dem linken oberen Teil in Fig. 5
des Gehäuses 12 an einem Endbereich des Hauptkörpers 2
angeordnet. Ein von dem Austragrollenpaar 102 abgegebenes
Blattmaterial wird in die Einführöffnung 118, die im
Sortierer 4 definiert ist, an der Oberfläche der oberen Wand
149''
des Gehäuses 12 des Hauptkörpers 2 vorbei eingeführt.
Der bei 180'' gezeigte Zuführrollenmechanismus ist an dem
anderen Endbereich des Hauptkörpers 2 der Maschine
angeordnet.
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Der gezeigte Zuführrollenmechanismus 180'' weist eine
treibende Rolle 182'', die in dem rechten oberen Endbereich in
Fig. 5 des Öffnungs/Schließgehäuses 12 angeordnet ist, und
eine getriebene Rolle 184'' auf, die an dem Basisbereich des
oberen Abdeckelements 150'' angeordnet ist. Wie die Fig. 6-A
und 6-B zeigen, ist die treibende Rolle 182'' mit einer
drehenden Welle 186'' und Rollen 188'' versehen, die auf der
drehenden Welle 186'' in einer in Axialrichtung beabstandeten
Beziehung angebracht sind, und die drehende Welle 186'' ist
zwischen einem Paar von Abstützwänden (nicht gezeigt)
drehbar angebracht. Eine Kupplungseinrichtung 190'' (Fig. 5)
wie etwa eine elektromagnetische Kupplung ist außerdem auf
der drehenden Welle 186'' vorgesehen, und die drehende Welle
186'' ist mit einer Hauptantriebsquelle wie etwa einem
Elektromotor (nicht gezeigt; die Hauptantriebsquelle für den
Hauptkörper 2 der Maschine zum Betätigen der Drehtrommel 18,
des Fördermechanismus 56 usw.) über den Kupplungsmechanismus
190'' antriebsmäßig verbunden. Wenn daher die
Hauptantriebsquelle (nicht gezeigt) betätigt wird, um die
Kupplungseinrichtung 190'' in Betrieb zu setzen, wird die treibende Rolle
182'' in der Richtung gemäß einem Pfeil gedreht. Wie gezeigt,
stehen die Rollen 188'' an der treibenden Rolle 182''
geringfügig nach oben durch eine Öffnung vor, die in der oberen
Wand 149'' des Öffnungs/Schließgehäuses 12 gebildet ist. Wie
die Fig. 6-A und 6-B zeigen, ist die getriebene Rolle 184''
mit einer Abtriebswelle 192'' und Rollen 194'', die auf der
Abtriebswelle 192'' in einer in Axialrichtung beabstandeten
Beziehung angebracht sind, versehen, und beide Endbereiche
der Abtriebswelle 192'' sind drehbar an Abstützvorsprüngen
196'' abgestützt (von denen in Fig. 5 nur einer gezeigt ist),
die an beiden Seitenenden des oberen Abdeckelements 150''
vorgesehen sind. Da die getriebene Rolle 184'' so angebracht
ist, springt der Basisbereich des oberen Abdeckelements 150''
in Dreiecksform leicht nach oben vor, und die getriebene
Rolle 184'' ist in dem Raum angeordnet, der infolge dieses
Vorspringens des Basisbereichs des oberen Abdeckelements
150'' gebildet ist. Wenn bei dieser Konstruktion das obere
Abdeckelement 150'' in der Schließstellung gemäß Fig. 6-A ist
(also in der auch in Fig. 5 gezeigten Position), ist die
getriebene Rolle 184'' über der treibenden Rolle 182''
positioniert und wirkt damit zusammen. Der
Zuführrollenmechanismus 180'' befindet sich daher in dem Zuführzustand. Wenn
dagegen das Abdeckelement 150'' in der Offenposition von Fig.
6-B gehalten wird, bewegt sich die getriebene Rolle 184'' von
der treibenden Rolle 182'' nach oben weg, und die getriebene
Rolle 184'' ist von der treibenden Rolle 182'' im Abstand. Der
Zuführrollenmechanismus 180'' ist somit im
Nichtzuführzustand.
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Bei dem zweiten modifizierten Beispiel ist eine
Schließpositions-Detektiereinrichtung 197'' vorgesehen, um das obere
Abdeckelement 150'' in der Schließstellung zu detektieren
(siehe Fig. 6-A und 6-B). Die Detektiereinrichtung 197''
umfaßt ein Betätigungsstück 198'', das in dem oberen
Abdeckelement 150'' vorgesehen ist, und eine Schaltereinrichtung 200'',
die in dem Gehäuse 12 angeordnet ist. Wenn sich das obere
Abdeckelement 150'' in der Offenposition befindet, ist das
Betätigungsstück 198'' über der Schaltereinrichtung 200''
positioniert und beaufschlagt einen Detektierarm der
Schaltereinrichtung 200'' nicht, wie Fig. 6-B zeigt. Somit ist die
Schaltereinrichtung 200'' geöffnet (ausgeschaltet). Wenn
dagegen das obere Abdeckelement 150'' geschwenkt und in der
Schließposition gehalten wird, drückt das Betätigungsstück
198'' auf den Detektierarm der Schaltereinrichtung 200'' durch
eine in der oberen Wand 149'' gebildete Öffnung 202'', um die
Schaltereinrichtung 200'' geschlossen (eingeschaltet) zu
halten.
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In bezug auf die Schließpositions-Detektiereinrichtung 197''
ist das zweite modifizierte Beispiel außerdem wie folgt
aufgebaut. Wenn die Detektiereinrichtung 197'' die
Schließposition des oberen Abdeckelements 150'' detektiert (die
Schaltereinrichtung 200'' ist geschlossen), ist die
Kupplungseinrichtung 190'' (Fig. 5) ausgebildet, um auf der Basis
eines von der Schaltereinrichtung 200'' abgegebenen
Detektiersignals erregt zu werden. Wenn daher ein Startschalter
(nicht gezeigt) zum Starten des Bilderzeugungsvorgangs in
dieser Phase gedrückt wird, werden die Hauptantriebsquelle
(nicht gezeigt) und die Kupplungseinrichtung 190'' aktiviert,
um die treibende Rolle 182'' in der Richtung des Pfeils über
die Kupplungseinrichtung 190'' zu treiben und die getriebene
Rolle 184'' zu veranlassen, der Drehung der treibenden Rolle
182'' zu folgen. Daher wird das Blattmaterial, das von dem
Austragrollenpaar 102'' an den Zuführrollenmechanismus 180''
abgegeben wird, nachdem es zwischen dem Hilfsaufnahmeelement
134'' in der zweiten Position und dem oberen Abdeckelement
150'' in der Schließposition vorbeigelaufen ist, durch den
Betrieb der treibenden Rolle 182'' und der angetriebenen
Rolle 184'' weiter gefördert und zu der Einführöffnung 118
des Sortierers 4 geleitet. Um eine exakte Zuführung des
Blattmaterials sicherzustellen, wird es bevorzugt, einen
Führungsvorsprung 204'' vorzusehen, der sich zu den Rollen
194'' an der getriebenen Rolle 184'' erstreckt, wie die Fig.
6-A und 6-B zeigen. Wenn dagegen die Schließposition-
Detektiereinrichtung 197'' die Schließposition des oberen
Abdeckelements 150'' nicht detektiert (die
Schaltereinrichtung 200'' ist im geöffneten Zustand), wird die Kupplung 190''
auf der Basis eines von der Schaltereinrichtung 200''
abgegebenen Signals aberregt gehalten. Selbst wenn daher der
Startschalter (nicht gezeigt) in dieser Phase gedrückt wird,
wird zwar die Hauptantriebsquelle (nicht gezeigt) aktiviert,
aber die Kupplungseinrichtung 190'' wird nicht erregt.
Infolgedessen werden die treibende Rolle 182'' und die getriebene
Rolle 184'' nicht gedreht, und dadurch ist eine ausreichende
Sicherheit gewährleistet.
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Im übrigen ist die Konstruktion des zweiten modifizierten
Beispiels im wesentlichen die gleiche wie die der
Ausführungsform nach den Fig. 1 und 3. Das zweite modifizierte
Beispiel erzielt die gleichen Ergebnisse wie die erste
Ausführungsform. Außerdem können selbst relativ kurze
Blattmaterialien dem Sortierer 4 durch den Betrieb des
Zuführrollenmechanismus 180'' exakt zugeführt werden.