DE69208119T2

DE69208119T2 - Apparat zum Zuführen von Blättern

Info

Publication number: DE69208119T2
Application number: DE69208119T
Authority: DE
Inventors: Kazuyuki Morinaga; Sumitoshi Sohtome; Hisayuki Tomura
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1991-03-11
Filing date: 1992-03-10
Publication date: 1996-06-13
Anticipated expiration: 2012-03-11
Also published as: EP0503573A2; DE69208119D1; EP0503573B1; EP0638495B1; DE69224307D1; EP0638495A2; DE69224307T2; EP0638495A3; EP0503573A3; US5398108A

Description

Hintergrund der Erfindung

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Blattzufuhrvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Relevanter Stand der Technik

In Blattzufuhrvorrichtungen, die mit Kopiergeräten, Druckern, Faksimilegeräten u. dgl. verwendet werden, wird im allgemeinen eine Anzahl von Blättern (wie Transferblättern, lichtempfindlichen Blättern u. dgl.) auf einer Blattaufnahmeplatte einer Kassette oder eines Decks gestapelt, und ein solches Blatt wird dann von den gestapelten Blättern (dem Blattstapel) mittels einer Blattzufuhreinrichtung, z.B. Blattzufuhrwalzen u. dgl., einzeln getrennt sowie zugeführt und der nächsten Verarbeitungsstation zugeleitet. Um in diesem Fall eine sog. Doppelförderung, d.h. die Tatsache, daß zwei oder mehr Blätter gleichzeitig zugeführt werden, zu vermeiden, ist das Vorsehen von Trennklinken bereits bekannt. Insbesondere sind die Trennklinken mit Bezug zu einer Blattzufuhrrichtung am vorderen Ende des Blattstapels angeordnet, und wenn ein oberstes Blatt zugeführt wird, so geht es über die Trennklinken unter Bildung einer Schlaufe an einem vorlaufenden Kantenteil des obersten Blatts hinweg, wodurch das oberste Blatt von den anderen Blättern mit dem Ergebnis, daß lediglich ein Blatt zugeführt wird, getrennt wird.
Die Fig. 29 ist eine perspektivische Darstellung eines Hauptteils einer beispielhaften Blattzufuhrvorrichtung, die Trennklinken besitzt. In Fig. 29 bezeichnen die Bezugszahl 100 ein Blattstapelauflager (eine Zwischenplatte), die (das) als eine Blattaufnahmeplatte wirkt; 101 Federn, um das Blattstapelauflager 100 in Aufwärtsrichtung zu belasten; P einen Blattstapel, der aus Blättern (Formatblätter oder -papiere) besteht, die dasselbe Format haben; 102 Blattzufuhrwalzen; und 103 ein Paar von linken und rechten Trennklinken, die mit Bezug zu einer Blattzufuhrrichtung an den vorderen linken und rechten oberen Ecken des Blattstapels P angeordnet sind und daran anliegen. Eine obere Fläche des vorderen oder vorlaufenden Endabschnitts des Blattstapels P wird mit einem vorbestimmten Druck, indem das Blattstapelauflager mittels der Federn 101 angehoben wird, gegen untere Flächen der Blattzufuhrwalzen 102 gedrückt. Alternativ können die Blattzufuhrwalzen 102 abgesenkt werden, um im Ansprechen auf ein jeweiliges Blattzufuhrsignal gegen die obere Fläche des Blattstapels P zu drücken. Jede Trennklinke 103 ist an einem Zapfen 103a für eine Bewegung in einer Auf-/Ab-Richtung verschwenkbar gehalten, so daß die Klinke auf der zugeordneten vorderen Ecke des Blattstapels P durch ihr Eigengewicht ruht.
Wenn die Blattzufuhrwalzen 102 in der Blattzufuhrrichtung gedreht werden, wird ein oberstes Blatt P1 des Blattstapels P einer Vorschubkraft zur Blattzufuhrrichtung hin durch die Reibungskraft zwischen diesem und den Blattzufuhrwalzen 102 ausgesetzt. Auf diese Weise versucht das oberste Blatt P1, in der Blattzufuhrrichtung eine Bewegung auszuführen; da jedoch die linken und rechten vorderen Ecken des Blatts durch die Trennklinken 103 zurückgehalten werden, kann sich das oberste Blatt nicht in der Blattzufuhrrichtung vorbewegen. Als Ergebnis wird, da die Blattzufuhrwalzen 102 gedreht werden, eine gekrümmte Schlaufe E im obersten Blatt P1 nahe den Trennklinken 103 zwischen den Blattzufuhrwalzen 102 und den Trennklinken 103 im Widerstand gegen die elastische Kraft des Blatts P1 gebildet. Wenn die gekrümmte Schlaufe E bis zu einem bestimmten Ausmaß anwächst, so verschieben sich als Ergebnis durch die Rückstellkraft, die bestrebt ist, die gekrümmte Schlaufe E in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen, die linken und rechten vorderen Ecken (die durch die Trennklinken 103 festgehalten werden) des ebenen Blatts P1 von Natur aus von den unteren Flächen der Trennklinken zu den oberen Flächen hin, so daß sie über die Trennklinken 103 hinweggehen. Das heißt, daß durch Ausbilden und Vergrößern der gekrümmten Schlaufe E im obersten Blatt P1 letzteres von den Trennklinken 103 mit dem Ergebnis freigegeben wird, daß lediglich das oberste Blatt von den anderen Blättern P getrennt wird.
Infolge der Informationsvielfalt und der Zunahme in den Informationen ist nun die zu verwendende Blattmenge vergrößert worden. Um die Unannehmlichkeit bezüglich der Ergänzung der Blätter zu eliminieren, ist deshalb das Blattstapelvermögen der Blattzufuhrkassette beispielsweise von 250 Blättern auf 500 Blätter erhöht worden. Jedoch wurde bei der oben erwähnten Blattzufuhrvorrichtung befürchtet, daß, wenn die vermehrten Blätter auf der Zwischenplatte 100 gestapelt wurden, wenn das oberste Blatt des Blattstapels P von den anderen Blättern getrennt und durch die Blattzufuhrwalzen 102 ausgefördert wurde, die linken und rechten vorderen Ecken des obersten Blatts nicht von den Trennklinken 103 gelöst werden konnten, wodurch die mangelhafte Blattzufuhr verursacht wird.
Trotz der Tatsache, daß die störungsfreie Zufuhr des obersten Blatts in hohem Maß von der Druckkraft der Blattzufuhrwalzen 102 gegen das oberste Blatt P1 beeinflußt wird, d.h. von der Hubkraft zum Anheben der Zwischenplatte 100 (wobei diese Hubkraft Bezug auf die Druckkraft hat), so hängt diese Hubkraft ausschließlich von den Kennwerten der Federn 101 ab. Weil die ordnungsgemäße Blattzufuhr mittels des heiklen Gleichgewichts zwischen der Hubkraft gegen die Zwischenplatte 100 und dem Gewicht der Blätter sowie der Zwischenplatte 100 bewirkt werden kann, so wird häufig, selbst wenn die Anzahl der zu stapelnden Blätter ohne Änderung der grundlegenden Konstruktion der Blattzufuhrkassette erhöht wird, die abnormale Blattzufuhr häufig auftreten.
Der Oberbegriff des beigefügten Patentanspruchs 1 geht indes von einem Stand der Technik aus, der in der DE-OS 29 39 342 beschrieben ist.
Gemäß diesem Stand der Technik wird eine Zwischenplatte über ein Parallelogrammgetriebe, wobei das Parallelogrammgetriebe durch zwei Federn belastet wird, in Aufwärtsrichtung bewegt. Die eine Feder wirkt über einen Exzenter so, daß der Berührungsdruck zwischen dem Aufzeichnungsblatt und einer Sperrwalze im wesentlichen über den gesamten Arbeitsweg der Feder konstant bleibt. Die elastische Kraft der Feder wird auf das minimale Format des Aufzeichnungsblatts eingeregelt. Wenn Aufzeichnungsblätter mit einem größeren Format verwendet werden, kann der einen Feder eine zweite Feder zugefügt werden, um auf diese Weise den Berührungsdruck an der Sperrwalze entsprechend zu erhöhen. Aus diesem Stand der Technik ist es somit bekannt, wenn größere Aufzeichnungsblätter verwendet werden, zusätzlich eine zweite Feder, um einen höheren Berührungsdruck vorein zustellen, hinzuzufügen.

Abriß der Erfindung

Es ist demzufolge eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Blattzufuhrvorrichtung zu schaffen, in der die störungsfreie Blattzufuhr besser bewirkt werden kann, selbst wenn die Anzahl der zu stapelnden Blätter erhöht wird, indem ein Einstellbereich einer Druckkraft gegen eine Zwischenplatte erweitert wird.
Diese Aufgabe wird durch eine gattungsgemäße Vorrichtung mit den technischen Merkmalen gemäß dem Patentanspruch 1 gelöst.
Deshalb besteht die Erfindung darin, daß, sobald die Anzahl der Aufzeichnungsblätter auf der Zwischenplatte langsam abnimmt, die Anzahl der Druckerzeugungseinrichtungen ebenfalls zumindest von einem bestimmten Zeitpunkt an verringert wird, um dementsprechend die Druckkraft somit zu vermindern.
Vor allem wird die Zahl der Druckerzeugungseinrichtungen in Übereinstimmung mit der Abnahme in der Anzahl der auf der Blattaufnahmeeinrichtung gestapelten Blätter vermindert.
Mit der oben erwähnten Anordnung werden beispielsweise bei einer Kassette, die das maximale Blattstapelvermögen von 500 Blättern hat, sobald eine große Anzahl von Blättern auf einer Zwischenplatte gestapelt wird, weil eine größere Druckkraft zum Abstützen des Gewichts der Blätter und eine Druckkraft (ein Blattzufuhrdruck), um die Blätter gegen die Zwischenplatte zu drücken, erforderlich sind, alle oder nahezu alle der Druckerzeugungseinrichtungen verwendet, um auf die Zwischenplatte einen Druck mit einer größeren Kraft aufzubringen Sobald die Anzahl der gestapelten Blätter klein ist, wird dagegen, weil lediglich eine kleinere Druckkraft zum Abstützen des Gewichts der Blätter erforderlich ist, eine kleinere Anzahl der Druckerzeugungseinrichtungen verwendet, um auf die Zwischenplatte Druck aufzubringen. Auf diese Weise ist es auch hinsichtlich einer Kassette, die das größere Blattstapelvermögen hat, möglich, den Blattförderdruck im wesentlichen innerhalb des idealen Bereichs (300 - 500 Gramm) beizubehalten, womit die mangelhafte Blattzufuhr u. dgl. eliminiert werden.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist ein Längsschnitt eines Faksimilegeräts, bei dem die vorliegende Erfindung Anwendung findet;
Fig. 2 ist eine perspektivische Darstellung des Faksimilegeräts von Fig. 1;
Fig. 3 ist eine Draufsicht eines Blattzubringers;
Fig. 4 ist ein Längsschnitt eines Antriebsteils des Blattzubringers;
Fig. 5 ist eine Rückansicht des Blattzubringers;
Fig. 6 ist ein Längsschnitt des Blattzubringers;
Fig. 7 ist eine Draufsicht einer Blattvorratkassette;
Fig. 8 ist eine Frontansicht der Blattvorratkassette;
Fig. 9 ist eine Rückansicht der Blattvorratkassette;
Fig. 10 ist eine Seitenansicht der Blattvorratkassette;
Fig. 11 ist ein Längsschnitt der Blattvorratkassette;
Fig. 12 ist ein Längsschnitt zur Erläuterung einer Funktionsweise der Blattvorratkassette;
Fig. 13 ist ein Längsschnitt, der einen Zustand zeigt, wobei die Blattvorratkassette am Blattzubringer montiert wurde;
Fig. 14 ist ein Diagramm, das eine Beziehung zwischen einer Blattstapelmenge und einem Blattförderdruck zeigt;
Fig. 15 ist eine Darstellung, die eine Bewegung einer Hinterkanten-Regulierplatte zeigt;
Fig. 16 ist eine Darstellung, die eine Bewegung einer Hinterkanten-Regulierplatte zeigt;
Fig. 17A und 17B sind Längsschnitte, die die Änderung in einem Neigungswinkel einer Vorderkante einer Zwischenplatte zeigen;
Fig. 18A und 18B sind perspektivische Darstellungen, die eine Vorderkante der Zwischenplatte zeigen, deren Neigungswinkel veränderlich ist;
Fig. 19 ist ein Querschnitt einer Bl&ttvorratkassette und zeigt die Art, wie eine Seitenregulierplatte anzubringen ist;
Fig. 20 ist eine perspektivische Ansicht der Blattvorratkassette und zeigt die Art, wie die Seitenregulierplatte anzubringen ist;
Fig. 21A und 21B sind Darstellungen, die die Änderungen in einem Abstand oder einer Länge L3 (zwischen Trennklinken und einer nachlaufenden Kante eines Blatts) zeigen, und die Fig. 21C ist eine Darstellung, die eine Konstruktion zeigt, um die Länge L3 konstantzuhalten;
Fig. 22 ist eine perspektivische Darstellung zur Erläuterung eines Zustands, damit die Blätter einzeln getrennt werden;
Fig. 23 ist eine Draufsicht einer Blattvorratkassette gemäß einer zweiten Ausführungsform dieser Erfindung;
Fig. 24 ist ein Längsschnitt der Blattvorratkassette von Fig. 23;
Fig. 25 ist ein Längsschnitt zur Erläuterung einer Funktionsweise der Blattvorratkassette;
Fig. 26 ist ein Längsschnitt, der einen Zustand zeigt, in dem die Blattvorratkassete am Blattzubringer montiert wurde;
Fig. 27 ist ein Diagramm, das eine Beziehung zwischen einer Blattstapelmenge und einem Blattförderdruck gemäß der zweiten Ausführungsform zeigt;
Fig. 28 ist eine Darstellung zur Erläuterung eines Zustands, damit die Blätter einzeln getrennt werden;
Fig. 29 ist eine perspektivische Ansicht einer herkömmlichen Blattvorratkassette;
Fig. 30 ist ein Diagramm, das eine Beziehung zwischen einer Blattstapelmenge und einem Blattförderdruck zeigt, wenn eine herkömmliche Konstruktion auf eine Kassette, die das größere Blattstapelvermögen hat, angewendet wird.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Zuerst wird kurz die Gesamtkonstruktion eines Faksimilegeräts, das als eine bevorzugte Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung verwirklicht ist, unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 beschrieben. Eine Vorlagenstapelplatte 2, die imstande ist, eine Mehrzahl von Vorlagen S zu stapeln, ist an einer oberen Fläche eines Faksimilegeräts 1 ausgebildet. Ein optisches Lesesystem 3, um eine an der von der Vorlagenstapelplatte 2 zugeführten Vorlage aufgezeichnete Bildinformation zu lesen, ist am einen Ende (linkes Ende in Fig. 1) der oberen Fläche des Faksimilegeräts 1 angeordnet, und ein Aufzeichnungssystem 5, das einen Laserstrahldrucker einschließt, ist unter dem optischen Lesesystem angebracht. Ferner sind auch ein Telefon 26, eine Bedienungstafel 27 u. dgl. an der oberen Fläche des Faksimilegeräts 1 vorhanden.
Das optische Lesesystem 3 arbeitet in der Weise, daß die auf der Vorlagenstapelplatte 2 gestapelten Vorlagen S mittels einer gegen ein Präliminär-Förderdruckorgan 6a gedrückten Präliminär-Förderwalze 6b einzeln getrennt und gegen ein Trenndruckorgan 6c mittels einer Trennwalze 6d gedrückt werden, wobei die getrennte Vorlage einem Kontaktsensor (einem Sensor eines Abtasttyps) 7 mit Hilfe einer gegen eine Vorlagen-Zufuhrwalze 6e gedrückten Haupt-Förderwalze 6f zugeführt und die an der Vorlage S aufgezeichnete Bildinformation gelesen wird, während die Vorlage mittels einer Andruckeinrichtung 9 mit dem Kontaktsensor 7 in enger Berührung ist. Danach wird die Vorlage mit Hilfe von Austragwalzen 6g, 6h auf eine Vorlagen-Austragschale 10 ausgeworfen. Der Kontaktsensor 7 arbeitet in der Weise, daß Licht von einer als eine Lichtquelle wirkenden LED 7a auf die Bildinformationsfläche der Vorlage S gewor fen wird, und die Bildinformation wird durch Fokussieren des von der Bildinformationsfläche zurückgeworfenen Reflexionslichts mittels eines kurzbrennweitigen Einstellobjektivs 7b auf ein lichtelektrisches Wandlerelement 7c gelesen. Die gelesene Bildinformation wird zu einer Aufzeichnungssektion eines anderen Faksimilegeräts im Fall eines Faksimilebetriebs gesendet oder wird im Fall eines Kopierbetriebs dem Aufzeichnungssystem 5 zugeführt.
Übrigens ist an der Vorlagenstapelplatte 2 ein Schieber 2a für eine Verschiebebewegung in einer Richtung (längs einer Breite der Vorlage) quer zu einer Vorlagenförderrichtung montiert, so daß beide Querkanten der Vorlagen S, die auf der Vorlagenstapelplatte 2 ruhen, miteinander durch den Schieber 2a ausgerichtet werden können. Das Aufzeichnungssystem 5 enthält fer ner einen Laserstrahlgenerator 11a, der ein Signal (einen Strahl) aussendet, das (der) auf der Grundlage eines Bildsignals vom Kontaktsensor 7 moduliert ist. Der modulierte Strahl wird durch einen Polygonspiegel 11b reflektiert, um als ein Abtastlicht eine lichtempfindliche Trommel 12a einer Bilderzeugungssektion 12 zu beleuchten, wodurch eine der Bildinformation entsprechende Abbildung an der lichtempfindlichen Trommel 12a erzeugt wird. Die an der Trommel erzeugte Abbildung wird auf ein von einer Blattzufuhrsektion A der Bilderzeugungssektion 12 zugeführtes Aufzeichnungsblatt P übertragen und dann am Aufzeichnungsblatt fixiert. Anschließend wird das Aufzeichnungsblatt aus dem Faksimilegerät ausgetragen.
Die lichtempfindliche Trommel 12a ist zusammen mit einem Primär-Ladegerät 12b, einer Entwicklungswalze 12c und einer Rei nigungswalze 12d in eine Aufzeichnungskassette 12e eingegliedert, um eine Einheit zu bilden, die lösbar innerhalb des Faksimilegeräts 1 montiert werden kann. Eine Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 12a wird durch das Primär-Ladegerät 12b gleichförmig geladen. Wenn das Abtastlicht vom Polygonspiegel 11b auf die Fläche der lichtempfindlichen Trommel 12a eingestrahlt wird, wird an der Trommel eine latente Abbildung erzeugt, wobei die latente Abbildung mit von der Entwicklungswalze 12c zugeführtem Toner entwickelt wird, um die Abbildung als ein Tonerbild sichtbar zu machen.
Um die lichtempfindliche Trommel 12a der Bilderzeugungssektion 12 herum ist ein Transfer-Ladegerät 12f angeordnet, und Fixierwalzen 12g sowie Austragwalzen 12h sind in einer Aufzeichnungsblatt-Förderbahn auf einer stromabwärtigen Seite der lichtempfindlichen Trommel 12a angebracht. Nachdem die an der lichtempfindlichen Trommel 12a erzeugte Tonerabbildung mittels des Transfer-Ladegeräts 12f auf das von der Blattzufuhrsektion A herangeführte Aufzeichnungsblatt P übertragen ist, wird die Tonerabbildung am Aufzeichnungsblatt P mittels der Fixierwalzen 129 fixiert, worauf dann das Aufzeichnungsblatt mittels der Austragwalzen 12h auf die Austragschale 15 ausgeworfen wird, die am Faksimilegerät 1 an einer Seite von diesem (linke Seite in Fig. 1 und 2) montiert ist.
Ferner ist an der einen Stimseite des Faksimilegeräts 1 eine Stapelschale 16 für eine manuelle Zufuhr von Blättern angebracht, die eine Öffnungs-/Schließbewegung ausführen kann. Wenn die Stapelschale 16 zu einer im wesentlichen horizontalen Lage geöffnet ist, ist eine Hand-Blattzufuhröffnung frei. Wenn in diesem Zustand ein Aufzeichnungsblatt P auf die Stapelschale 16 gelegt und in die Hand-Blattzufuhröffnung 16a einge schoben wird, so wird das Aufzeichnungsblatt P mittels eines Druckorgans 16b gegen eine großkalibrige Walze 13b eines Förderwalzenpaars 13a gedrückt, so daß das Aufzeichnungsblatt durch die Walze 13b vereinzelt wird. Dann wird das Aufzeichnungsblatt zwischen das Transfer-Ladegerät 12f und die lichtempfindliche Trommel 12a durch das Förderwalzenpaar 13a geführt.
Ein zu öffnender Deckel 17 ist übrigens an der einen Stirnseite des Faksimilegeräts 1 gehalten, und die vorerwähnte Stapelschale 16 ist am Deckel 17 ausgebildet, während die Austragschale 15 lösbar am Deckel angebracht ist. Ferner kann durch Öffnen des Deckels 17 die Aufzeichnungskassette 12e in das Faksimilegerät 1 ein- oder aus diesem ausgebaut werden. Darüber hinaus ist der zu öffnende Deckel 17 synchron mit einer Bewegung einer Trommellichtempfindlichkeit-Schutzklappe 12i, die an der Aufzeichnungskassette 12e ausgebildet ist, betätigbar, so daß, sobald der Deckel 17 geöffnet wird, die Schutzklappe 12i geschlossen wird, und sobald der Deckel 17 geschlossen wird, die Schutzklappe 12i geöffnet wird.
Obwohl das nicht gezeigt ist, ist des weiteren ein Bedienungsknopf für einen Freigabehebel, um einen Verriegelungszustand des zu öffnenden Deckels 17 aufzuheben, in einer in einer Frontfläche des Deckels 17 ausgebildeten Vertiefung angeordnet, und diese Vertiefung wird durch einen einstückig mit der Austragschale 17 ausgestalteten Schutzdeckel verschlossen, so daß der Verriegelungszustand des Deckels 17 durch den Bedienungsknopf nicht freigegeben werden kann, solange die Austragschale 15 nicht vom Deckel abgenommen ist. Auf diese Weise ist es möglich, eine Beschädigung der Aufzeichnungskassette 12e zu verhindern, da diese Kassette ansonsten beschädigt wird, wenn die Aufzeichnungskassette 12e in einem halb offenen Zustand des Deckels 17 ausgetauscht wird, was auftritt, falls der Deckel aufgrund der Behinderung seitens der Austragschale nicht vollständig geöffnet wird. Darüber hinaus ist es auch möglich zu verhindern, daß die lichtempfindliche Trommel aufgrund des halb offenen Zustands des Deckels 17 und folglich der Schutzklappe 12i belichtet wird, wodurch die Verschlechterung der Bildqualität unterbunden wird.
In der Blattzufuhrsektion A wird das Aufzeichnungsblatt P mit Hilfe von halbkreisförmigen Blattzufuhr-Drehkörpern 37 einzeln von den anderen Blättern in einer Blattvorratkassette 50, die ausziehbar innerhalb eines unteren Teils des Faksimilegeräts 1 montiert ist, getrennt und einem Paar von Förderwalzen (Aus richtwalzen) 71 zugeführt. Das Ausrichtwalzenpaar 71 fördert das Aufzeichnungsblatt P über die Förderwalzen 13a mit einer Blattzufuhr-Zeiteinstellung zwischen das Transfer-Ladegerät 12f und die lichtempfindliche Trommel 12a, daß eine vorlaufende Kante der an der lichtempfindlichen Trommel 12a erzeugten Tonerabbildung mit einer vorlaufenden Kante des Aufzeichnungsblatts P in Ausrichtung ist.
Obgleich die Anzahl der in der Blattvorratkassette zu stapelnden Blätter etwa 250 im Kopiergerät betragen kann, sollten im Faksimilegerät in der Kassette etwa 500 Blätter gestapelt werden, weil das Faksimilegerät ständig im angeschalteten Zustand ist, so daß das Faksimilegerät die Information von außen mitten in der Nacht sowie die Information während lang andauernder Ferien und weil eine Bedienungsperson das Faksimilegerät nicht immer überwacht, empfangen kann. Ferner sollte die Blattzufuhrvorrichtung die Leistungsfähigkeit besitzen, die höher als diejenige des Kopiergeräts ist.
Die Fig. 3 ist eine Draufsicht eines Blattzubringers 30 gemäß dieser Erfindung, die Fig. 4 ist ein Längsschnitt eines Antriebsteils des Blattzubringers, die Fig. 5 ist eine Stirnansicht des Blattzubringers, und die Fig. 6 ist ein Längsschnitt des Blattzubringers längs der Linie VI-VI in der Fig. 5.
Gemäß den Fig. 3 - 6 umfaßt der Blattzubringer 30 eine Deckplatte 31, linke und rechte hohle Sockel 31L sowie 31R, die an linken und rechten Seitenkanten der Deckplatte 31 angebracht sind sowie sich parallel zueinander in einer Vor-/Rückwärtsrichtung erstrecken, und an den Böden der Sockel befestigte Gummifüße 32. Wenn der Zubringer 30 auf einer Einbaubühne C ruht, wird ein Blattvorratkassette-Aufnahmeraum 33 (Fig. 5) durch eine untere Fläche der Deckplatte 31 des Zubringers, eine obere Fläche der Einbaubühne C und Innenflächen der linken sowie rechten Sockel 31L, 31R begrenzt. An der Deckplatte 31 des Zubringers ausgebildete Positionierzapfen 35 können in positionierlöcher, die in der unteren Fläche eines Faksimilegeräts B ausgestaltet sind, eingepaßt werden, so daß eine Blattzufuhrvorrichtung A mit dem Faksimilegerät B verbunden wird, wenn letzteres am Zubringer 30 positioniert und aufgelagert wird. Die Bezugszahl 36 bezeichnet übrigens eine Blattzufuhr-Drehkörperwelle, die zwischen dem linken und rechten Sockel 31L, 31R drehbar gelagert ist; und die Bezugszahl 37 bezeichnet vier Drehkörper (Blattzufuhreinrichtungen), die mit einem vorbestimmten Abstand an der Drehkörperwelle 36 befestigt sind. Bei der dargestellten Ausführungsform ist jeder Blattzufuhr-Drehkörper 37 ein halbzylindrischer Drehkörper (ein D-förmiger Drehkörper), der eine plane Abschnittfläche 37a besitzt. Die Blattzufuhr-Drehkörper 37 werden normalerweise stationär so gehalten, daß die planen Abschnittflächen der Drehkörper nach unten (Fig. 1 und 6) gerichtet sind. Die Bezugszahl 39 bezeichnet eine zwischen dem linken und rechten Sockel 31L, 31R drehbar gelagerte Blattförderwalzenwelle, während die Bezugszahl 40 auf der Walzenwelle 39 befestigte Blattförderwalzen bezeichnet.
Die Blattzufuhr-Drehkörperwelle 36 verläuft im wesentlichen parallel mit der Blattförderwalzenwelle 39, wobei letztere in der Blattzufuhrrichtung nahe der vorderen Kante der Deckplatte 31 des Zubringers angeordnet ist, während die Blattzufuhr-Drehkörperwelle 36 auf einer stromaufwärtigen Seite der Blattförderwalzenwelle 39 positioniert ist. Zylindrische Flächenteile 37b (die zu den jeweiligen ebenen Abschnittflächen 37a entgegengesetzt sind) der Blattzufuhr-Drehkörper 37 stehen teilweise über die Deckplatte 31 durch zugeordnete, in dieser ausgebildete Durchtrittsöffnungen 41 vor.
Getrieberäder G1 - G5 bilden einen Getriebezug, in dem das Getrieberad G1 frei auf der Blattförderwalzenwelle 39 an einer rechten Seite von dieser montiert ist und als ein Eingangsrad dient, um eine Antriebskraft vom Faksimilegerät zu übertragen. Das Getrieberad G2 ist ein Zwischenrad, das Getrieberad G3 ist frei auf der Blattzufuhr-Drehkörperwelle 36 an deren rechter Seite montiert und wirkt als ein durch eine Einmalumlaufkupplung 42 geregeltes Kupplungsrad, um von der Blattzufuhr-Drehkörperwelle 36 getrennt oder mit dieser verbunden zu werden, das Getrieberad G4 ist koaxial mit dem Getrieberad G2 frei montiert und wirkt als ein durch eine Kupplung 42 geregeltes Kupplungsrad, um mit dem Getrieberad G2 verbunden oder von diesem getrennt zu werden, und das Getrieberad G5 ist auf der linken Seite des Eingangsrades G1 angeordnet und wirkt als ein auf der Blattförderwalzenwelle 39 (Fig. 3) befestigtes Blattförderwalzenrad.
Sobald eine Kassettenantriebseinrichtung des Faksimilegeräts angeschaltet wird, wird das Eingangsrad G1 in der Uhrzeigerrichtung gedreht, um die Räder G2 und G3 zu drehen. Das Zwischenrad G2 und das Kupplungsrad G4 werden entgegen der Uhrzeigerrichtung gedreht, während das Kupplungsrad G3 und das Förderwalzenrad G5 im Uhrzeigersinn gedreht werden. Wenn ein elektromagnetischer Zylinderspulenstößel 42a der Federkupplung 42 ausgeschaltet wird, wird das Kupplungsrad G4 von der Blattzufuhr-Drehkörperwelle 36 wegen des Aus-Zustandes der Kupplung mit dem Ergebnis gelöst, daß das Rad G4 auf der Welle 36 frei gedreht wird. Somit wird in diesem Zustand die Drehkraft nicht auf die Blattzufuhr-Drehkörperwelle übertragen, wodurch die Blattzufuhr-Drehkörper 37 stationär gehalten werden. Sobald der elektromagnetische Zylinderspulenstößel 42a vorübergehend angeschaltet wird, wird die Federkupplung 42 in den An-Zustand der Kupplung gebracht, so daß das Kupplungsrad G3 mit der Blattzufuhr-Drehkörperwelle 36 verbunden wird, wodurch letztere im Uhrzeigersinn mit dem Ergebnis gedreht wird, daß die Blattzufuhr-Drehkörper 37 in der Uhrzeigerrichtung (Fig. 1 und 6) gedreht werden. Wenn die Blattzufuhr-Drehkörperwelle 36 und folglich die Blattzufuhr-Drehkörper 37 mit einer einzelnen Umdrehung (360º) gedreht werden, wird der Aus-Zustand der Kupplung wiederhergestellt, so daß die Blattzufuhr-Drehkörperwelle 36 und folglich die Blattzufuhr-Drehkörper 37 stillgesetzt werden.
Wenn ein elektromagnetischer Zylinderspulenstößel 42c der Federkupplung 42 ausgeschaltet wird, wird wegen des Aus-Zustandes der Kupplung das Kupplungsrad G4 vom Rad G2 getrennt, so daß es stationär gehalten wird. Somit wird in diesem Zustand die Drehkraft nicht auf das Förderwalzenrad G5 übertragen, womit die Blattförderwalzen 40 stationär gehalten werden. Sobald der elektromagnetische Zylinderspulenstößel 42c angeschaltet wird, wird die Federkupplung 42 in den An-Zustand der Kupplung mit dem Ergebnis gebracht, daß das Kupplungsrad G4 mit dem Zwischenrad G2 verbunden wird, wodurch das Förderwalzenrad G5 in der Uhrzeigerrichtung gedreht wird. Folglich werden die Blattförderwalzen 40 in der Uhrzeigerrichtung gedreht.
Die Bezugszahlen 42b und 42d bezeichnen Leitungsdrähte für die elektromagnetischen Zylinderspulenstößel 42a und 42c. Wenn das Faksimilegerät B in korrekter Weise auf die Blattzufuhrvorrichtung A aufgesetzt wird, wird ein (nicht dargestelltes) elektrisches Kupplungselement der Blattzufuhrvorrichtung A mit einem (nicht dargestellten) elektrischen Kupplungselement des Faksimilegeräts B verbunden, so daß die elektromagnetischen Zylinderspulenstößel 42a, 42c über die Leitungsdrähte 42b, 42d an einen (nicht dargestellten) Steuerkreis des Faksimilegeräts B angeschlossen werden. Alternativ können, nachdem das Faksimilegerät B in korrekter Weise auf die Blattzufuhrvorrichtung A aufgesetzt worden ist, wenn (nicht dargestellte) an Anschlußenden der Leitungsdrähte 42b, 42d vorgesehene Stekker in (nicht dargestellte) Buchsen des Faksimilegeräts B eingeführt werden, die elektromagnetischen Zylinderspulenstößel 42a, 42c mit dem Steuerkreis des Faksimilegeräts B verbunden werden. Übrigens bezeichnet die Bezugszahl 43 (Fig. 5 und 6) Führungsnuten, um die Blattvorratkassette während der Einführund Ausbaubewegung der Kassette zu führen, wobei diese Nuten symmetrisch in den Innenflächen des linken sowie rechten Sokkels 31L, 31R jeweils ausgestaltet sind, um sich in einer Längsrichtung zu erstrecken; die Bezugszahlen 45a und 45b bezeichnen Kurvennuten, die symmetrisch in den Innenflächen des linken und rechten Sockels 31L, 31R jeweils an deren Frontteilen ausgebildet sind.
Die Fig. 7 ist eine Draufsicht der Blattvorratkassette 50, die Fig. 8 ist eine Frontansicht der Kassette, die Fig. 9 ist eine Rückansicht der Kassette, die Fig. 10 ist eine rechte Seitenansicht der Kassette, und die Fig. 11 ist ein Längsschnitt der Kassette.
Die Blattvorratkassette umfaßt einen Hauptbehälter 51 mit einer offenen oberen Seite und mit einem rechteckigen horizontalen Querschnitt, wobei der Hauptbehälter eine Frontwand 51a, eine linke Seitenwand 51b, eine rechte Seitenwand 51c, eine Rückwand 51d, eine Bodenwand Sie und eine Blattanstoßwand (Vorderkante-Anstoßwand) 51f enthält. Die Bezugszahl 52 bezeichnet ein an einer Außenfläche der Frontwand 51a des Hauptbehälters ausgebildetes Griffstück, während mit 53 eine Blattführungsplatte, die an einer Innenfläche der Frontwand 51a ausgebildet sowie vorwärts und aufwärts geneigt ist, bezeichnet ist. Die Bezugszahlen 55L, 55R bezeichnen Längsflansche, die an den oberen Enden der linken und rechten Seitenwand 51b, 51c in deren Längsrichtung ausgebildet sind und auswärts vom Hauptbehälter vorragen. Der Hauptbehälter 51 (die Wände 51a - 51f), das Griffstück 52, die Führungsplatte 53 sowie der linke und rechte Längsflansch 55L, 55R sind als ein Stück als Formteil aus Kunstharz ausgebildet. Insbesondere sind die rechte Seitenwand 51c sowie die Blattanstoßwand 51f, die mit dem Blatt in Berührung kommen, durch Schichten, die aus einem reibungsarmen Kunstharz gefertigt sind, wie 4-Fluorharz, bedeckt oder aus 4-Fluorharz geformt, um so den Gleitwiderstand zwischen diesen Bauteilen sowie den Blättern zu minimieren und deren Gebrauchsleistung zu steigern.
Eine Zwischenplatte 56 ist im Hauptbehälter 51 aufgenommen und an ihrer Hinterkante an Zapfen 56a verschwenkbar gehalten, so daß eine Vorderkante der Platte in einer Auf-/Ab-Richtung verschwenkt werden kann. Eine Hinterkanten-Regulierplatte 57 ist innerhalb des Hauptbehälters 51 mit der Zwischenplatte 56 so verbunden, daß sie in Abhängigkeit von der Auf-/Ab-Schwenkbewegung des vorderen Endes der Zwischenplatte 56 verlagert werden kann. Die Blätter P sind im Hauptbehälter 51 aufgenommen, wobei sie auf der Zwischenplatte 56 gestapelt werden.
Die Bezugszahlen 59 und 60 (Fig. 7 und 11) bezeichnen L-förmige Druckerzeugungshebel für eine Hin- und Herbewegung der Zwischenplatte in der Auf-/Ab-Richtung. Die Druckerzeugungshebel 59, 60 sind verschwenkbar an vor dem vorderen Ende der Zwischenplatte 56 angeordneten Wellen 59a und 60a montiert, wobei Horizontalschenkel 59b, 60b der Hebel 59, 60 unter dem vorde ren Ende der Zwischenplatte 56 angeordnet sind, so daß bei einer Drehung der Druckerzeugungshebel 59, 60 um die Wellen 59a, 60a in einer Gegenuhrzeigerrichtung die Horizontalschenkel 59b, 60b aufgerichtet werden, um die Zwischenplatte 56 um die Zapfen 56a in der Aufwärtsrichtung zu drehen. Freie Endstücke der Horizontalschenkel der Druckerzeugungshebel 59, 60 werden von Kunstharzmaterial mit geringer Reibung, z.B. Oleokunststoff oder 4-Fluorharz, gebildet, um den Gleitwiderstand zwischen den Druckerzeugungshebeln 59, 60 sowie der Zwischenplatte 56 zu minimieren, so daß die Druckerzeugungskraft von den Druckerzeugungshebeln 59, 60 wirkungsvoll auf die Zwischenplatte 56 übertragen werden kann.
Eine vor den Druckerzeugungshebeln 59, 60 angeordnete Druckerzeugungsstange 61 hat linke und rechte Enden 61L sowie 61R, die jeweils in Vertikal-/Schrägschlitze 62 eingesetzt sind, welche jeweils symmetrisch in der linken und rechten Seitenwand 51b, 51c des Hauptbehälters ausgestaltet sind. Die linken und rechten Enden 61L, 61R der Stange 61 ragen von der linken und rechten Seitenwand 51b, 51c (Fig. 9 und 10) auswärts vor. Schraubenzugfedern (erste Druckerzeugungselemente) 63, 65 sind zwischen die Druckerzeugungsstange 61 und Vertikalschenkel 59c, 60c der Hebel 59, 60 eingefügt. In einem Zustand, da die Blattvorratkassette 50 vom Blattzubringer 30 demontiert ist (Fig. 11), werden die Druckerzeugungshebel 59, 60 in der Uhrzeigerrichtung durch das Gewicht ihrer Horizontalschenkel 59b, 60b zu einer Drehung um die Welle 59a, 60a belastet, so daß die Horizontalschenkel 59b, 60b im wesentlichen in der horizontalen Ebene liegen. In diesem Zustand wird die Druckerzeugungsstange 61 einer Zugkraft von den Vertikalschenkeln 59c, 60c der Druckerzeugungshebel 59, 60 uber die Schraubenfedern 63, 65 ausgesetzt, so daß die linken und rechten Enden 61L, 61R der Stange zu den oberen Enden der Schlitze 62 angehoben und dort gehalten werden.
Ein Paar von linken und rechten Trennklinken 66, um Blätter eines nach dem anderen zu trennen, sind an oberen Kanten von Schwenkhebeln 69 ausgebildet, die für eine Schwenkbewegung in einer Auf-/Ab-Richtung um zugeordnete Zapfen 67, welche an dem linken und rechten vorderen Innenendabschnitt des Hauptbehälters 51 ausgestaltet sind, montiert sind. Das Paar von linken und rechten Trennklinken 66 ist einer linken und rechten vorderen Ecke eines obersten Blatts des auf der Zwischenplatte 56 im Hauptbehälter 51 aufgelagerten Blattstapels P jeweils zugeordnet. Die Bezugszahl 70 bezeichnet Hebelverlängerungen, die sich von den vorderen Enden der Schwenkhebel 69 vorwärts vor die zugeordneten Trennklinken 66 erstrecken. Die Hebelverlängerungen 70 sind über der Druckerzeugungsstange 61 angeordnet. In dem Zustand der Fig. 11, wobei die Blattvorratkassette 50 aus dem Blattzubringer 30 ausgebaut ist, ruhen die Hebelverlängerungen 70 auf der Druckerzeugungsstange 61, die in den oberen Enden der Schlitze 62 gehalten wird, so daß die Schwenk hebel 69 in einer im wesentlichen horizontalen Ruhelage festgehalten werden und weitere Abwärtsschwenkbewegungen der Schwenkhebel unterbunden werden.
Oberhalb der vor- und aufwärts geneigten Führungsplatte 53 sind Blattförderwalzen (Blattförderorgane) 71 drehbar auf einer Welle 76 angeordnet. Die Blattförderwalzen 71 wirken als den Blattförderwalzen (treibende Walzen) 40 des Blattzubringers 30 zugeordnete Antriebswalzen. Wenn die Blattvorratkassette gänzlich in den Blattzubringer 30 eingesetzt ist, kommen, wie in Fig. 1 gezeigt ist, die angetriebenen Walzen 71 mit den treibenden Walzen 40 des Blattzubringers 30 in Anlage. Die Walzen 71 werden mit Hilfe von (nicht dargestellten) Druckelementen mit einem vorbestimmten Druck gegen die treibenden Walzen 40 gedrückt.
Die Bezugszahl 72 (Fig. 7) bezeichnet eine Seitenregulierplatte, um eine Querseite (Querkante) des Blattstapels einzuregeln. Die Seitenregulierplatte 72 ist innenseitig der linken Seitenwand 51b des Hauptbehälters 51 angeordnet und besitzt ein Fußteil, das in eine in der Bodenwand Sie der Kassette ausgebildete Ausnehmung eingesetzt ist, und besitzt ein oberes Teil, das in ein Einsatzstück der linken Seitenwand 51b des Hauptbehälters 51 eingefügt ist, so daß sie dazu dient, das Maß des inneren Blattstapelraumes ohne Rücksicht auf die Anzahl der Blätter konstant einzuhalten. Eine Druckfeder 73 dient dazu, die Seitenregulierplatte in geeigneter Weise gegen die seitliche Fläche des Blattstapels zu drucken. Eine Druckkraft der Druckfeder 73, um die Regulierplatte gegen den Blattstapel P zu drükken, wird mit einem Wert von 110 ± 30 Gramm gewählt. Ist die Druckkraft kleiner als dieser Wert, so kann die Seitenregulierplatte nicht in angemessener Weise positioniert werden, was den Schieflauf des Blatts während des Blattzufuhrvorgangs hervorruft, wogegen, wenn die Druckkraft größer als der obige Wert ist, die Druckkraft der Schwenkbewegung der Zwischenplatte 56 Widerstand entgegensetzt, so daß der geeignete Blattförderdruck nicht erlangt wird, was die mangelhafte Blattzufuhr verursacht. Selbst wenn die mangelhafte Blattzufuhr nicht auftritt, so wird die Kante des Blatts abgeknickt oder beschädigt.
Die Blätter P werden in die Blattvorratkassette 50 durch die obere Öffnung des Hauptbehälters 51 in einem Zustand eingebracht, da die Kassette 50 aus dem Zubringer 30 ausgebaut ist, wie später beschrieben werden wird. Wie in Fig. 11 gezeigt ist, ist in dem Zustand, da die Kassette 50 aus dem Zubringer 30 ausgebaut ist, die Kassette im Gleichgewicht mit den Federkräften der Schraubendruckfedern 65a gehalten. Ferner sind die Trennklinken 66 innerhalb des Hauptbehälters 50 nahe dessen oberer Öffnung positioniert und gehalten, weil die Hebelverlängerungen 70 der die Trennklinken besitzenden Schwenkhebel 69 auf der Druckerzeugungsstange 61 aufgelagert sind, die in den oberen Enden der Schrägschlitze 62 gehalten wird, um die Hebel 69 in der horizontalen Ruhelage zu positionieren und die weitere Abwärtsschwenkbewegung der Hebel zu verhindern. Bei Einbringen der Blätter P in den Hauptbehälter 51 senkt folglich, wenn die Blätter P auf die Zwischenplatte 56 gelegt werden, das Gewicht der Blätter P die Zwischenplatte 56 entgegen den Federkräften der Schraubendruckfedern 65a ab. Somit kann der Blattbeschickungs- oder -stapelvorgang auf einfache Weise und rasch bewirkt werden, ohne die Zwischenplatte 56 von Hand abzusenken.
Übrigens werden im Fall der in Fig. 29 gezeigten herkömmlichen Kassette die Trennklinken 103 durch die Vorderkante der Zwischenplatte 100 oder die Vorderkante des auf der Zwischenplatte ruhenden Blattstapels, wobei die Zwischenplatte ständig durch die Federn 101 aufwärts belastet ist, nach oben gedrückt und in der obersten Position gehalten. Demzufolge wurde, wenn die neuen Blätter P in einen (nicht dargestellten) Hauptbehälter nachgefüllt oder eingebracht werden, weil die Bedienungsperson die Blätter P in den Hauptbehälter unter Niederdrücken der Zwischenplatte 100 entgegen den Federn 101 von Hand und ohne Beeinträchtigung der vorlaufenden Kanten der Blätter P durch die Trennklinken 103 einbringen muß, die Bedienbarkeit zur Ergänzung der Blätter P in der Kassette verschlechtert. Im Gegensatz hierzu kann die Kassette 50 gemäß dieser Erfindung diesen Mangel beseitigen, wie oben erwähnt wurde.
Ferner kann der Blattzubringer 30 irgendeine andere als die gezeigte Blattvorratkassette 50 (mit dem maximalen Stapelvermögen von 500 Blättern) enthalten, z.B. eine Kassette mit dem maximalen Stapelvermögen von 200 Blättern oder weniger oder eine Kassette mit dem maximalen Stapelvermögen von 250 Blättern, und zwar ohne Änderung der Konstruktion des Zubringers. Weil es normalerweise sechs Arten von maximalen Blattformaten gibt, d.h. das B4-Format, das A4-Format, das B5-Längsformat, das B5-Querformat, das A5-Querformat und das A5-Längsformat, müssen sechs Kassetten mit unterschiedlichen Abmessungen für das normale Kopiergerät und das normale Faksimilegerät vorbereitet werden. Ohne Rücksicht auf die Verwendungshäufigkeit der Blätter hatten diese Kassetten das maximale Stapelvermögen von 250 oder 200 Blättern. Da mehrere Arten von Kassetten mit den unterschiedlichen maximalen Stapelvermögen im Blattzubringer gemäß der vorliegenden Erfindung montiert werden können, kann jedoch die Blattvorratkassette 50 mit dem größeren Blattstapelvermögen für die Blätter P verwendet werden, die die höhere Benutzerhäufigkeit haben, während die Blattvorratkassette 50 mit dem kleineren Blattstapelvermögen für die Blätter P verwendet werden kann, die eine niedrige Verwendungshäufigkeit haben, so daß die Funktionsfähigkeit verbessert werden kann.
Die Blattvorratkassette 50 wird innerhalb des Zubringers 30 in einer solchen Weise montiert, daß die Kassette 50 unter Ausrichtung ihrer Rückwand 51d zum Zubringer hin von der Frontseite des Zubringers 30 in den Blattvorratkassette-Aufnahmeraum 33 (Fig. 5) eingebracht wird, der durch die Unterfläche der Deckplatte 31 des Zubringers 30, die obere Fläche der Einbaubühne C sowie die Innenflächen des linken und rechten Sokkeis 31L, 31R abgegrenzt ist, wobei die Längsflansche 55L, 55R der Kassette jeweils längs der länglichen Führungsnuten 43, die in den Innenflächen des linken und rechten Sockels 31L, 31R des Zubringers jeweils ausgestaltet sind (in einer durch den Pfeil X in Fig. 1 angegebenen Richtung), geführt werden.
Wenn die Kassette 50 gänzlich eingesetzt ist, werden Rückflächen der linken und rechten Ansätze 52a des Griffstücks 52 an der Frontseite der Kassette gegen Stirnflächen 43a (Fig. 3 und 6) der Führungsnuten 43 des Zubringers 30 angestoßen, so daß ein weiteres Einsetzen der Kassette verhindert und die Kassette 50 mit Bezug zum Zubringer 30 korrekt positioniert wird. Wenn die Kassette mit der unterschiedlichen maximalen Blattstapelfähigkeit gegenüber derjenigen der Kassette 50 innerhalb des Zubringers montiert wird, wird auch die Kassette unter ausrichtung ihrer Rückwand zum Zubringer hin von der Frontseite des Zubringers 30 her in den Blattvorratkassette-Aufnahmeraum 33 (Fig. 5) eingesetzt, während die Längsflansche 55L, 55R der Kassette längs der länglichen Führungsnuten 53, die in den Innenflächen des linken und rechten Sockels 31L, 31R des Zubringers ausgebildet sind (in einer durch den Pfeil X in Fig. 1 angegebenen Richtung), geführt werden. Auf diese Weise kann die unterschiedliche Kassette ebenfalls korrekt mit Bezug zum Zubringer auf gleiche Art wie die Kassette 50 positioniert werden. In diesem montierten Zustand ist, wie in Fig. 1 gezeigt ist, die Frontfläche der Kassette 50 im wesentlichen mit der linken Stirnfläche des Faksimilegeräts B bündig, so daß die Kassette nicht von der linken Seite des Faksimilegeräts B vorragt, womit das unschöne Aussehen des Geräts vermieden wird. Selbst wenn die Kassette mit dem unterschiedlichen maximalen Stapelvermögen gegenüber der Kassette 50 montiert wird, wird ferner irgendein Raum oder Abstand lediglich im Blattvorratkassette- Aufnahmeraum 33 hervorgerufen, jedoch tritt kein unschönes Aussehen des Geräts auf.
Eine maximale Strecke L1 (Fig. 1), längs welcher die Kassette 50 mit Bezug zum Zubringer 30 im Maximum eingesetzt werden kann, wird als größer als eine Abmessung L2 des Zubringers 30 in der Kassetteneinführrichtung gewählt, so daß die Kassette 50', die eine Längsabmessung größer als die Abmessung L2 besitzt, ebenfalls eingesetzt und verwendet werden kann. Obwohl in diesem Fall in einem Zustand, da die Kassette 50' korrekt mit Bezug zum Zubringer 30 montiert ist, ein rückwärtiger Endabschnitt (vorlaufendes Ende mit Bezug auf die Kassetteneinführrichtung) der Kassette 50' vom rückwärtigen Ende des Zubringers oder von der rechten Seite des Faksimilegeräts B mit einer gestrichelt in Fig. 1 dargestellten Strecke L4 vorsteht, wird das Aussehen des Geräts nicht verschlimmert.
Die an der Deckplatte 31 des Zubringers 30 angeordneten Blattzufuhr-Drehkörper 37 sind halbzylindrische Drehkörper (D-förmige Drehkörper), wie oben erwähnt wurde, und sie werden normalerweise so angehalten, daß die planen Schnittflächen 37a abwärts zeigen, was zum Ergebnis hat, daß bei Einsetzen der Kassette 50 in den Zubringer 30 die Oberkante der Rückwand 51d des Hauptbehälters 51 der Kassette unter den abwärts gerichteten Schnittflächen 37a der Blattzufuhr-Drehkörper 37 ohne ein Zusammenstoßen mit diesen hindurchgeht.
Ferner wird die Zwischenpatte 56 bis zu dem Zeitpunkt, unmittelbar bevor die Kassette gänzlich in den Zubringer 30 einge setzt und darin korrekt positioniert ist, nicht den Druckkräften von den Druckerzeugungshebeln 59 ausgesetzt und auf der Bodenwand 51e des Hauptbehälters 51 der Kassette aufgelegt, wie in Fig. 11 gezeigt ist, was zum Ergebnis hat, daß der auf der Zwischenplatte aufliegende Blattstapel P im Hauptbehälter 51 unter Ausgleich mit den Druckkräften der Schraubendruckfedern 65a aufgenommen ist. Während des Einsetzens der Kassette 50 in den Zubringer 30 ist somit die obere Fläche des obersten Blatts auf dem im Hauptbebehälter 51 der Kassette aufgenommenen Blattstapel P aussreichend von den abwärts gerichteten Schnittflächen 37a der Blattzufuhr-Drehkörper 37 beabstandet, und deshalb kommt das oberste Blatt auf dem Blattstapel P in der Kassette 50 nicht mit den Blattzufuhr-Drehkörpern 37 des Zubringers 30 in störende Beeinflussung. Das bedeutet, daß, indem die Blattzufuhr-Drehkörper 37 des Zubringers 30 als halbzylindrische Drehkörper gefertigt und die Schnittflächen 37a der Drehkörper so angeordnet werden, daß sie normalerweise abwärts gerichtet sind, die Höhe des Blattvorratkassette-Aufnahmeraumes 33, der durch die Unterfläche der Deckplatte 31 des Zubringers, die obere Fläche der Einbaubühne C und die inneren Flächen des linken sowie rechten Sockels 31L, 31R bestimmt ist, vergrößert werden und dadurch das Blattstapelvermögen der Kassette 50 folglich erhöht werden kann.
Unmittelbar bevor die Kassette 50 gänzlich in den Zubringer 30 eingesetzt und darin korrekt montiert wird, kommen beide linke und rechte Enden 61L, 61R der Druckerzeugungsstange 61, die von der linken und rechten Seitenwand 51b, 51c der Kassette 50 vorragen, mit den in den Innenflächen des linken und rechten Sockels 31L, 31R ausgestalteten Kurvennuten 45b in Eingriff. Während des weiteren Einführens der Kassette 50 in den Zubringer werden die beiden linken und rechten Enden 61L, 61R der Druckerzeugungsstange 61 längs der Kurvennuten 45b abwärts mit dem Ergebnis verlagert, daß die Druckerzeugungsstange 61 von den oberen Enden der Schrägschlitze 62 zu deren unteren Enden längs der Schlitze verschoben wird. Die Abwärtsbewegung der Druckerzeugungsstange 61 ruft die Drehung der Druckerzeugungshebel 59 im Gegenuhrzeigersinn um die Wellen 59a mittels der Schraubenzugfedern 63 hervor, wodurch die Horizontalschenkel 51b der Hebel 59 aufwärts mit dem Ergebnis geschwenkt werden, daß die Zwischenplatte 56, auf welcher die Blätter P gestapelt sind, mittels der Schenkel 59b um die Welle 56a gedreht werden, wodurch das vordere Ende der Zwischenplatte angehoben wird. Sobald die Kassette 50 gänzlich in den Zubringer eingebracht und darin montiert ist, erreicht die Druckerzeugungsstange 61 die unteren Enden der Schrägschlitze, was zum Ergebnis hat, daß die beiden linken und rechten Enden 61L, 61R der Stange untere Enden 45d (Fig. 6) der Kurvennuten 45b erreichen und hier gehalten werden. Übrigens wird bei der Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 250 Blättern die Stange 61 längs der Kurvennuten 45a verschoben und an den oberen Enden 45c dieser Kurvennuten gehalten.
Andererseits werden während der Abwärtsbewegung der Druckerzeugungsstange 61 längs der Schlitze 62 die Schwenkhebel 69, die die auf der Druckerzeugungsstange ruhenden Hebelverlängerungen 70 haben, zuerst abgesenkt und um die Zapfen 67 in der Uhrzeigerrichtung gedreht. Wenn die Trennklinken 60 der Schwenkhebel 69 mit den vorderen Ecken des Blattstapels P in Anlage sind, der in Abhängigkeit von der Hubbewegung des vorderen Endes der Zwischenplatte 56, die durch die Abwärtsbewegung der Druckerzeugungsstange 61 hervorgerufen wird, angehoben wird, wird die weitere Drehung der Schwenkhebel verhindert. Dann werden die Hebelverlängerungen 70 von der Druckerzeugungsstange 61 während der weiteren Abwärtsbewegung von dieser getrennt. Sobald die Hebelverlängerungen 70 von der Druckerzeugungsstange 61 getrennt sind, werden die Trennklinken 66 abgesenkt und auf den vorderen Ecken des Blattstapels P durch ihr Eigengewicht aufgelagert. Auf diese Weise werden die Trennklinken so positioniert, daß sie die Blätter eines nach dem anderen trennen können (siehe Fig. 12).
Ist die Kassette 50 komplett innerhalb des Zubringers 30 montiert, kommen die Blattförderwalzen 71 mit den unteren Flächen der Blattförderwalzen 40 des Zubringers 30 in Anlage (siehe Fig. 1 und 13).
Die Blattzufuhrvorrichtung A der Fig. 1 ist in dem Zustand dargestellt, da verschiedene Bauteile positioniert sind, wie oben erwähnt wurde, nachdem die Kassette 50 gänzlich in den Zubringer 30 eingeführt worden ist.
Wenn in diesem Zustand ein Bilderzeugung-Startsignal dem Steuerkreis des Faksimilegeräts B über ein Bedienungsfeld des Faksimilegeräts B unter Wahl einer geeigneten Betriebsweise zur Verwendung der Blattzufuhrvorrichtung A eingegeben wird, werden die Getrieberäder G1 - G3 gedreht. Da in diesem Zeitpunkt die Federkupplung 42 und die dem Getrieberad G2 zugeordnete Federkupplung im ausgekuppelten Zustand gehalten werden, werden die Blattzufuhr-Drehkörper 37 und die Blattförderwalzen 40 stationär gehalten. Wenn anschließend der elektromagnetische Zylinderspulenstößel 42a des Zubringers 30 vorübergehend über den Steuerkreis des Faksimilegeräts B im Ansprechen auf ein Blattzufuhr-Startsignal erregt wird, wird die Einmalumlaufkupplung 42 angeschaltet, wodurch die Blattzufuhrwalzen mit einer Umdrehung in der Uhrzeigerrichtung (Fig. 1) gedreht werden. Folglich wirken die zylindrischen Flächenteile 37b der Blattzufuhr-Drehkörper 37 auf das oberste Blatt des Blattstapels P auf der Zwischenplatte 56, wodurch dem obersten Blatt eine Vorschubkraft in einer Richtung entgegengesetzt zur Einbaurichtung der Kassette mit Bezug zum Zubringer 30 vermittelt wird, was zum Ergebnis hat, daß das oberste Blatt allein vom blattstapel mittels der Trennklinken 66 getrennt und zur Frontwand 51a der Kassette 50 hin gefördert wird.
Die vorlaufende Kante des geförderten Blatts P wird durch die vor- sowie aufwärts geneigte Führungsplatte 53 geführt und zu Klemmspalten zwischen den Blattförderwalzen 40 sowie 71 von der unteren Seite geleitet und dann durch die Klemmspalte festgeklemmt sowie vorübergehend dort angehalten. Wenn anschließend der elektromagnetische Zylinderspulenstößel 42c angeschaltet wird, wird das Blatt aufwärts gefördert, um das Innere des Faksimilegerits B durch eine im Boden des Faksimilegeräts B ausgebildete Blattempfangsöffnung 75 zu erreichen. Das in das Faksimilegerät B eingeführte Blatt P wird Klemmspalten zwischen den Förderwalzen 13a und den Förderwalzen 13c über eine Führungsplatte 75a zugeführt und durch diese eingeklemmt und es wird dann zur Transfersektion 12f überführt. Der Bilderzeugungsvorgang im Faksimilegerät B ist derselbe wie derjenige, der bereits hinsichtlich des von der Hand-Zufuhrschale 16 zugeführten Blatts beschrieben wurde.
Auf diese Weise werden jedesmal, wenn die Blattzufuhr-Drehkörper 37 des Zubringers 30 mit einer Umdrehung gedreht werden, die in der Kassette 50, welche innerhalb des Zubringers 30 montiert ist, gestapelten Blätter P dem Faksimilegerät B eines nach dem anderen zugeführt, und die Abbildungen werden jeweils in Aufeinanderfolge auf den zugeführten Blättern erzeugt.
Da die Menge der in der Kassette 50 gestapelten Blätter vermindert wird, wird die Zwischenplatte 56 allmählich aufwärts verschwenkt, weil die Druckerzeugungshebel 59 nach und nach in der Gegenuhrzeigerrichtung durch die wirkenden Kräfte der Schraubenzugfedern 63 gedreht werden. In dieser Hinsicht war bei der herkömmlichen Blattvorratkassette mit dem maximalen Stapelvermögen von 250 Blättern, wenn die Zwischenplatte 56 aufwärts um die Zapfen 56a aufgrund der Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn der Hebel 59 um die Welle 59a gedreht wurde, der Blattförderdruck über die ersten 250 Blätter in der Größenordnung von 300 - 400 Gramm. Bezüglich der Kassette mit dem maximalen Stapelvermögen von 500 Blättern, wurde jedoch, wenn der Blattförderdruck gemessen wurde, das in Fig. 30 gezeigte Ergebnis erhalten, d.h., der Blattförderdruck hinsichtlich des ersten Blatt betrug 300 Gramm, hinsichtlich des 250.Blatts betrug er 730 Gramm und hinsichtlich des 500. Blatts betrug er 300 Gramm, was in der ungleichförmigen Verteilung des Blattförderdrucks resultierte, so daß ein stabiler Blattförderdruck nicht geliefert werden konnte. Wenn die dickeren Blätter oder dünne Blätter ver wendet wurden, traten somit unerwünschte Erscheinungen, wie die mangelhafte Blattzufuhr, der Schieflauf, die Doppelförderung u. dgl. auf.
Um einen stabilen Blattförderdruck zu erzeugen, sind in bezug auf die Druckerzeugungshebel 59 und 60 gemäß dieser Erfindung zwei Druckerzeugungshebel 59 an den beiden Enden des Kassetten- Hauptteils 51 angeordnet, während ein einzelner Druckerzeugungshebel 60 an einem mittigen Teil innerhalb des Hauptbehälters angebracht ist (siehe Fig.7 und 11). Die an den beiden Seiten des Hauptbehälters 51 angeordneten Druckerzeugungshebel 59 werden in derselben Weise wie bei der herkömmlichen Kassette mit dem maximalen Stapelvermögen von 250 Blättern eingestellt, so daß sie vom ersten bis zum 300. Blatt Druck erzeugen können (bezüglich der Blätter vom 301. bis zum 500. können diese Hebel irgendeinen Druck aufbringen, der kleiner als der Blattförderdruck von 300 Gramm ist); der neu vorgesehene mittige Druckerzeugungshebel 60 kompensiert den verminderten Blattzuführdruck unter 300 Gramm von den seitlichen Druckerzeugungshebeln 59, der auf die Blätter vom 301. bis zum 500. Blatt wirkt. Als Ergebnis wird die Verteilung des Blattförderdrucks so, wie in Fig. 14 gezeigt ist, was den Blattförderdruck auf einem konstanten Niveau von 300 - 500 Gramm halten kann, obwohl er zwei Spitzen hat.
Da die Menge der in der Kassette 50 gestapelten Blätter P abnimmt, wird ferner, wenn die Zwischenplatte allmählich aufwärts verschwenkt wird, weil die Druckerzeugungshebel 59 nach und nach entgegen der Uhrzeigerrichtung durch die Belastungskräfte der Schraubenfedern 63, 65 gedreht werden, ein Abstand oder eine Länge L3, der (die) in Fig. 21 gezeigt ist, geringer (je kleiner die Blattmenge ist, desto länger wird der Abstand L3 (Fig. 21B)). Wenn eine Blattstapelplatte horizontal verschoben werden kann, z.B. ein Papierdeck mit dem größeren Blattstapelvermögen, ändert sich der Abstand L3 ungeachtet der Blattmenge nicht. Weil jedoch bei der Blattvorratkassette die Dicke der Kassette in Anbetracht des Einsetzens und/oder Herausziehens der Kassette auf so gering wie möglich vermindert wird und weil es deshalb unmöglich ist, einen Mechanismus zur Verschiebung der Blattstapelplatte horizontal in einem Raum innerhalb der Kassette anzuordnen, wird normalerweise eine als eine "Zwischenplatte" bezeichnete und um ihr rückwärtiges Ende in einer Auf-/Ab-Richtung verschwenkte Platte verwendet.
Bezüglich der herkömmlichen Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 250 Blättern oder weniger übt der Wert in der Änderung des Abstandes L3 nicht den schlechten Einfluß auf die Blattzufuhrfähigkeit aus. Weil jedoch bei der Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 500 Blättern der Drehwinkel der Kassette etwa zweimal größer als derjenige der Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 250 Blättern wird, bringt die Änderung im Abstand L3 unmittelbar den schlechten Einfluß auf die Blattzufuhrfähigkeit hervor. Das bedeutet, daß, wenn die Größe des Blattstapels vermindert wird, die Blätter abwärts (längs der stärker geneigten Zwischenplatte) verschoben werden, was den Eingriffswert zwischen den paarweisen linken sowie rechten Trennklinken 66 und den linken sowie rechten vorderen Ecken des obersten Blatts des verbleibenden Blattstapels herabsetzt. Weil konsequenterweise die Haltekräfte der Trennklinken 66 gegen das oberste Blatt unzureichend werden, kann die adäquate gebogene Schlaufe E (Fig. 22) im obersten Blatt nahe den Trennklinken 66 im Widerstand gegen die elastische Kraft des Blatts, wenn die Blattzufuhr-Drehkörper 37 gedreht werden, nicht gebildet werden, wodurch die mangelhafte Trennung verursacht wird.
Um das zu vermeiden, kann gemäß dieser Erfindung die Hinterkanten-Regulierplatte 57 (für den Blattstapel), die mit der Zwischenplatte 56 verbunden ist, horizontal in Abhängigkeit von der Schwenkbewegung der Zwischenplatte 56 verschoben werden, wie in Fig. 15 gezeigt ist, und die Hinterkanten-Regulierplatte 57 ist so ausgestaltet, daß sie mit einer Bogenkurve der Hinterkante der Zwischenplatte 56, die verschwenkt wird, übereinstimmt. Auf diese Weise ist es möglich, den Abstand L3 ohne Rücksicht auf die gestapelte Blattmenge konstantzuhalten, und deshalb ist es möglich, ständig die Haltekräfte der Trennklinken gegen das oberste Blatt gleich beizubehalten. Alternativ kann, um den Abstand L3 konstantzuhalten, wie in Fig. 16 gezeigt ist, die Hinterkanten-Regulierplatte 57 an ihrem oberen Ende schwenkbar am oberen Teil der Rückwand des Hauptbehälters 51 der Kassette gelagert und ein bewegbares Ende der Hinterkanten-Regulierplatte mit dem rückwärtigen Ende der Zwischenplatte 56 verbunden werden. In diesem Fall wird, sobald die Zwischenplatte 56 um die Zapfen 56a gedreht wird, die mit der Zwischenplatte 56 verbundene Hinterkanten-Regulierplatte 57 auch um ihr oberes, schwenkbar an der Rückwand des Hauptbehälters 51 der Kassette gelagerters Ende gedreht, so daß ständig ein Winkel zwischen der Zwischenplatte 56 sowie der Hinterkanten-Regulierplatte 57 ohne Rücksicht auf die gestapelte Blattmenge konstantgehalten wird (90º ± 10º). Auf diese Weise ist es möglich, die Haltekräfte der Trennklinken gegen das oberste Blatt konstantzuhalten.
Eine weitere Methode, um den Abstand L3 konstantzuhalten, wird erläutert. Wie in Fig. 21C gezeigt ist, wird ein Neigungswinkel der Zwischenplatte 56 mit Bezug zur horizontalen Ebene in Übereinstimmung mit der gestapelten Blattmenge verändert. Das bedeutet, daß der Neigungswinkel der Zwischenplatte, wenn 500 Blätter auf die Zwischenplatte aufgelegt werden (durch a angegebene Position), kleiner ist als derjenige der Zwischenplatte, wenn lediglich ein Blatt auf der Zwischenplatte aufliegt (durch b angegebene Position).
Durch Anordnen der Drehmitten (Zapfen 67) für die Trennklinken 66 derart, daß die Trennklinken 66 rückwärts (zum hinteren Ende der Zwischenplatte 56 hin) in Übereinstimmung mit der Hubbewegung der Trennklinken verdreht werden, kann der Abstand L3 im wesentlichen konstantgehalten werden. Das bedeutet, daß die Drehmitten P so festgesetzt werden, wie gezeigt ist, damit, wenn eine große Blattanzahl auf der Zwischenplatte gestapelt ist, die Trennklinken 66 in einer durch A angegebenen Position gehalten werden, während bei Abnahme der gestapelten Blätter die Trennklinken 66 zu einer durch B gezeigten Position hin verschwenkt werden.
Auf diese Weise ist es möglich, den Abstand L3 ungeachtet der gestapelten Blattmenge im wesentlichen beizubehalten und somit die Haltekräfte der Trennklinken 66 gegen die Blätter ständig konstantzuhalten.
Ferner wird, wie in Fig. 11 gezeigt ist, der vordere Randabschnitt der Zwischenplatte 56 mit einem Winkel θ von 5 - 7º nach unten gebogen, so daß das Blatt immer zur Führungsplatte 53 des Hauptbehälters 51 in einer konstanten Position, wenn das erste bis 500. Blatt zugeführt werden, gefördert werden kann. Wenn die Blattzufuhrposition nicht vom ersten bis 500. Blatt konstant ist, kann das Blatt nicht immer zu dem Klemmspalt zwischen den Blattwalzen (Förderwalzen) 71 und den Blattförderwalzen (treibenden Walzen) 40 des Zubringers 30 korrekt geleitet werden, was die mangelhafte Blattzufuhr hervorruft.
Durch Ändern des Neigungswinkels des vorderen Randabschnitts der Zwischenplatte 56, wie in den Fig. 17A und 17B gezeigt ist, ist es möglich, immer die Blattzufuhrposition mit Bezug auf die Führungsplatte 53 während des Blattzufuhrvorgangs konstantzuhalten. Zu diesem Zweck ist, wie in Fig. 18A gezeigt ist, die Zwischenplatte 56 zweigeteilt, so daß ein Hauptteil der Zwischenplatte 56 aus einer kaltgewalzten rostfreien Stahlplatte (SPCC-SD) mit einer Dicke von 0,8 - 1,2 mm wie im herkömmlichen Fall gefertigt wird, während ein freies Plattenendstück 56b der Zwischenplatte aus einem rostfreien Federstahlstreifen (SUS27CS1, SUS27CS3 od. dgl.) hergestellt wird. Alternativ kann, wie in Fig. 18B gezeigt ist, das freie Plattenendstück 56b der Zwischenplatte aus einer kaltgewalzten rostfreien Stahlplatte (SPCC-SD) mit einer Dicke von 0,8 - 1,2 mm, die gleich derjenigen des Hauptteils der Zwischenplatte 56 ist, hergestellt sein, wobei das freie Plattenendstück über eine Welle 56c gelenkig mit dem Hauptteil verbunden und durch ein Federelement 56d aufwärts belastet sein kann, so daß es in seinem ursprünglichen Zustand (ein Zustand, wobei kein Blatt daran vorhanden ist) zurückgeführt werden kann. Obwohl das nicht gezeigt ist, kann alternativ die gesamte Zwischenplatte aus Kunstharz so geformt sein, daß eine Dicke eines Zwischenabschnitts zwischen dem Hauptteil der Zwischenplatte 56 und dem freien Plattendstück 56b dünner als der verbleibende Teil ist, um dadurch den Zwischenabschnitt aufgrund seiner Elastizität als eine Rückstellfeder zu benutzen. In Übereinstimmung mit dem Versuchsergebnis wurde gefunden, daß, wenn auf der Zwischenplatte im Hauptbehälter 51 der Blattvorratkassette 100 Blätter aufgelegt wurden, das freie Plattenendstück 56b einer Belastung von etwa 100 Gramm ausgesetzt wurde, und 200 Blätter, 300 Blatter, 400 Blätter sowie 500 Blätter erzeugten die Belastungen von etwa 200 Gramm, 300 Gramm, 400 Gramm sowie 500 Gramm jeweils. In Anbetracht dieser Werte ist es durch geeignete Wahl einer Dicke des Federstahlstreifens, einer Federkraft des Federelements oder einer Dicke des zwischenliegenden Gelenkteils möglich, die Blattzufuhrposition mit Bezug auf die Führungsplatte 53 ungeachtet der Menge der in der Kassette gestapelten Blätter konstantzuhalten.
Ferner ist im Gegensatz zur herkömmlichen Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 250 Blättern die Blattanstoßwand 51f so ausgestaltet, um mit der Bogenkurve der vorderen Kante der Zwischenplatte 56 übereinzustimmen (siehe Fig. 15 und 16). Bei der herkömmlichen Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen beträgt eine Höhe des Blattstapels (bezüglich eines regulären Blatts mit einem Gewicht von 64 g/m²) 25 mm, wobei die Zapfen 56a, um die das rückwärtige Ende der Zwischenplatte gedreht wird, normalerweise auf der Hälfte der maximalen Blattstapelhöhe, d.h. bei 25/2 mm liegen, um die bereits beschriebene, auf die Hinterkanten-Regulierplatte 57 sich beziehende Änderung im Abstand L3 ohne Rücksicht auf die gestapelte Blattmenge zu minimieren. Mit dieser Anordnung rufen der Drehwinkel der Zwischenplatte 56 und die Blattanstoßwand 51f des Hauptbehälters 51 der Blattzufuhrkassette nicht den schlechten Einfluß auf die Blattzufuhr hervor. Wenn jedoch die Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 500 Blättern mit dem oben erwähnten Kriterium konstruiert wird, wird die Höhe des Blattstapels (bezogen auf das reguläre Blatt mit einem Gewicht von 64 g/m²) 50 mm betragen und der Drehwinkel der Zwischenplatte 56 ein doppelter von demjenigen der Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 250 Blättern sein. Wenn der Blattaufnahmeraum innerhalb des Hauptbehälters 51 der Blattzufuhrkassette bestimmt wird, so kommt, weil die Toleranz des Blatts in Übereinstimmung mit Japanese Industrial Standard ± 1 mm beträgt, um beispielsweise eine Kassette vom A4-Typ mit einer Nennabmessung von 298 mm (297 mm ± 1 mm) zu konstruieren, wenn die Änderung im Abstand L3 minimiert wird, der etwa 250 Blatt enthaltende Blattstapel in störende Einwirkung mit der Blattanstoßwand 51f des Hauptbehälters 51 der Blattzufuhrkassette. Als Ergebnis werden die Druckerzeugungshebel 59 um die Wellen 59a in der Gegenuhrzeigerrichtung gedreht und wirken störend auf die um die Zapfen 56a aufwärts verschwenkte Zwischenplatte 56 ein mit dem Ergebnis, daß der korrekte Blattförderdruck nicht erhalten werden kann (die Zwischenplatte 56 kann nicht zur korrekten Position angehoben werden), womit die mangelhafte Blattzufuhr verursacht wird.
Um das zu vermeiden, ist es gemäß der vorliegenden Erfindung durch Übereinstimmen der Gestalt der Blattanstoßwand 51f des Hauptbehälters 51 der Blattzufuhrkassette mit der Kurve der Vorderkante der Zwischenplatte 56 möglich, die störende Beeinflussung zwischen dem Blatt und der Blattanstoßwand 51f des hauptbehälters 51 der Kassette während der Schwenkbewegung der Zwischenplatte 56 zu verhindern, um die Änderung im Abstand L3 zu minimieren und den geeigneten Blattförderdruck zu liefern. Auf diese Weise kann eine Höhenlage der vorlaufenden Kante des obersten Blatts des Blattstapels auf der Zwischenplatte 56 ständig konstantgehalten werden.
Ferner sind, um den Einfluß auf den Blattförderdruck im Kopiergerät zu minimieren, die Blattzufuhr-Drehkörper als die halbzylindrischen Drehkörper (D-förmigen Drehkörper) ausgebildet und so positioniert, daß sie normalerweise mit ihren abwärts gerichteten Schnittflächen (siehe Fig. 1 und 6) angehalten werden. In diesem Zustand ist die Zwischenplatte 56 über der Blattzufuhrposition angeordnet, und sie wird zur geeigneten Position abgesenkt, wenn das oberste Blatt aufgrund der Drehung der Blattzufuhr-Drehkörper 37 getrennt und gefördert wird. Weil während des Blattzufuhrvorgangs die Auf- und Ab-Schwenkbewegungen der Zwischenplatte 56 wiederholt werden, kommt das Blatt mit der Blattanstoßwand 51f der Kassette 50 sanft in Berührung. Weil es für die Bedienungsperson schwierig ist, 500 Blätter auf einmal in den Hauptbehälter 51 der Blattzufuhrkassette einzugeben, werden folglich die Blätter partienweise (200 Blätter, 250 Blätter od. dgl.) eingelegt, wobei die vorlaufenden Kanten der Blätter mehr oder weniger, unmittelbar nachdem sie als ein Blattstapel geschichtet sind, aufgelockert werden. Weil darüber hinaus gemäß Japanese Industrial Standard die Toleranz (Streuung) von ± 1 mm bei den Blättern vorhanden ist, werden auch die vorlaufenden Kanten der gestapelten Blätter leicht aufgelockert. Da hinsichtlich der Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 500 Blättern der Druckerzeugungsmechanismus für die Blätter auf kleinstem Raum angeordnet werden muß und die genauere Druckerzeugungskraft als jene der Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 250 Blättern gefordert wird, ist es vorzuziehen, daß der Gleitwiderstand gegen die Druckerzeugungskraft auf einen Wert so klein wie möglich herabgesetzt wird.
Auch wenn die vorlaufenden Kanten der gestapelten Blätter fein aufgelockert werden und mit der Blattanstoßwand 51f des Hauptbehälters 51 der Kassette aufeinandertreffen, so wird gemäß der vorliegenden Erfindung, um den Einfluß auf den Blattförderdruck zu vermeiden, nachdem der Hauptbehälter der Kassette aus dem Kunstharz geformt ist, die Blattanstoßwand 51f auf Hochglanz (durch Polieren dieser mit einer Papierfeile von #2000) bearbeitet. Alternativ kann die Blattanstoßwand 51f mit einem Kunstharzmaterial von niedriger Reibung, z.B. 4-Fluorharz, oder mit aus solchern reibungsarmen Kunstharzmaterial gefertigter Folie, die an der Blattanstoßwand haftend angebracht wird, beschichtet werden. Durch Formen des Hauptbehälters 51 der Kassette selbst aus 4-Fluorharzmaterial kann alternativ der Gleitwiderstand zwischen den Blättern und der Blattanstoßwand 51f minimiert werden. Weil dasselbe Problem wie mit der Blattanstoßwand 51f hinsichtlich der rechten Seitenwand 51c des Hauptbehälters 51 der Kassette auftritt (weil die rechte Seitenwand 51c während des Blattzufuhrvorgangs als die Bezugsfläche dient, welche mit den Blättern in Berührung ist), wird, nachdem der Hauptbehälter 51 der Kassette aus dem Kunstharz geformt ist, die rechte Seitenwand 51c auf Hochglanz (durch Polieren dieser mit einer Papierfeile der #2000) bearbeitet. Alternativ kann die rechte Seitenwand 51c mit einem reibungsarmen Harzmaterial, z.B. 4-Fluorharz, beschichtet werden oder kann eine aus solchem reibungsarmen Harzmaterial gefertigte Folie an der rechten Seitenwand befestigt werden. Durch Formen des Hauptbehälters 51 der Kassette selbst aus 4-Fluorharzmaterial kann des weiteren der Gleitwiderstand zwischen den Blättern und der rechten Seitenwand 51c minimiert werden, wodurch der Einfluß auf den Blattförderdruck vermieden wird.
Die Fig. 19 und 20 zeigen eine Seitenregulierplatte 72, die innenseitig der linken Seitenwand 51b des Hauptbehälters 51 der Blattzufuhrkassette angeordnet und imstande ist, die eine Seitenkante des Blattstapels einzuregeln. Die Seitenregulierplatte 72 der herkömmlichen Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 200 Blättern hatte eine Randhöhe von etwa 30 - 35 mm, um den Blattstapel zu kontrollieren, und insofern gab es im wesentlichen keinen Einfluß auf die Blattzufuhrfähigkeit, selbst wenn die Seitenregulierplatte, so wie sie war, an der Bodenwand 51e der Kassette befestigt wurde. Da jedoch bei der Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 500 Blättern die Höhe der Seitenregulierplatte 72 zur Kontrolle des Blattstapels einen Wert von 65 - 70 mm annimmt, so ist es, wenn die Seitenregulierplatte an der Bodenwand der Kassette in der üblichen Weise befestigt wird, unmöglich, präzis eine obere Kante sowie eine untere Kante der Seitenregulierplatte in der gleichen vertikalen Ebene zu positionieren (die obere Kante wird gegenüber der unteren Kante ein- oder auswärts versetzt). Weil ferner während des Blattzufuhrvorgangs das Blatt vom obersten Blatt des Blattstapels aus ungeachtet der gestapelten Blattmenge gefördert wird, wird gemäß der herkömmlichen Befestigungsmethode das Blatt von einem Teil abgezogen, das die schlechteste Maßgenauigkeit besitzt (obere Kante der Seitenregulierplatte 72), wodurch der schlechte Einfluß (Schieflauf u. dgl.) auf die Blattzufuhrfähigkeit hervorgerufen wird.
Um das zu vermeiden und nicht auf die Maßgenauigkeit angewiesen zu sein, wird gemäß dieser Erfindung die Seitenregulierplatte 72 so befestigt, daß, wie in den Fig. 20 und 21 gezeigt ist, der untere Kantenteil der Seitenregulierplatte in die Ausnehmungen der Bodenwand 51e der Kassette eingesetzt und darin mittels Feststellschrauben befestigt wird, während der obere Kantenteil der Seitenregulierplatte an der linken Seitenwand 51b durch Einführen eines Verriegelungshakens 51h in das Aufnahmeteil 51g der linken Seitenwand befestigt wird. Auf diese Weise werden die obere und untere Kante der Seitenregulierplatte 72 stabil und genau an ihrem Platz positioniert.
Ferner wird die Druckfeder 73, die an der Seitenregulierplatte 72 angebracht und imstande ist, die Druckkraft in geeigneter Weise auf die Querseite des Blattstapels aufzubringen, nicht durch die Befestigungsgenauigkeit der Seitenregulierplatte 72 beeinflußt, so daß die Soll-Druckkraft von 110 ± 30 Gramm mit dem Ergebnis erzeugt wird, daß der Schieflauf des Blatts sowie das Knicken und/oder Beschädigen der Blätter (aufgrund der übermäßigen, auf die Querseite des Blattstapels wirkenden Kraft) verhindert werden kann, wodurch die Blattförderfähigkeit verbessert wird. Ferner kann durch Aufbringen des reibungsarmen Harzmaterials, z.B. 4-Fluorharz, auf die Anlagefläche der Druckfeder 73 oder durch Ankleben einer aus solchem reibungsarmen Harzmaterial gefertigten Folie auf die Anlagefläche der Druckfeder oder durch Herstellen der Druckfeder selbst aus 4-Fluorharz der Gleitwiderstand zwischen den Blättern und der Druckfeder minimiert werden.
Darüber hinaus ist das Paar von linken und rechten Trennklinken 66, die imstande sind, das Blatt einzeln zu trennen, und die mit den (in der Blattförderrichtung) vorderen Ecken des Blattstapels im Hauptbehälter 51 der Blattvorratkassette in Anlage sind, an den oberen Kanten der Schwenkhebel 69 ausgebildet, welche für eine Schwenkbewegung in der Auf-/Ab-Richtung um die zugeordneten Zapfen 67, die an den linken und rechten vorderen Innenendabschnitten des Hauptbehälters 51 ausgestaltet sind, montiert sind. Das Paar von linken und rechten Trennklinken 66 ruht durch deren Eigengewicht an den linken und rechten vorderen Ecken des obersten Blatts des Blattstapels auf, welcher auf der Zwischenplatte 56 im Hauptbehälter 51 der Kassette abgelegt ist, wobei deren Zweck darin besteht, die Vorbewegung des obersten Blatts P1 des Blattstapels P zu verhindern, wenn das oberste Blatt sich in Abhängigkeit von der Drehung der Blattzufuhr-Drehkörper 37 versucht vorzubewegen, indem die vorderen Ecken des obersten Blatts mittels der Trennklinken festgehalten werden. Als Ergebnis wird bei der Drehung der Blattzufuhr-Drehkörper 37 die gebogene Schlaufe E im obersten Blatt P1 nahe den Trennklinken 66 zwischen den Blattzufuhr-Drehkörpern 37 und den Trennklinken 66 im Widerstand gegen die elastische Kraft des Blatts ausgebildet (siehe Fig. 22).
Wenn die gebogene Schlaufe E bis zu einem bestimmten Ausmaß anwächst, rutschen durch eine Rückstellkraft, die bestrebt ist, die gebogene Schlaufe zu ihrem ursprünglichen Zustand zurückzuführen, die linken und rechten vorderen Ecken (die durch die Trennklinken 66 festgehalten werden) des obersten Blatts P1 naturgemäß von den unteren Flächen zu den oberen Flächen der Trennklinken 66 hin, so daß sie über die Trennklinken 66 hinweggehen, um von den anderen Blättern getrennt zu werden. In jüngerer Zeit hat jedoch das Problem hinsichtlich der Umweltzerstörung Aufmerksamkeit gefunden, und deshalb werden Blätter, z.B. Recyclingpapier, die aus altem Papier (altem Zeitungspapier, altem Kopierpapier od. dgl.) oder durch Mischen von Glattpapier von 50 - 70 % mit dem Altpapier hergestellt worden sind, in den Büros anstelle des herkömmlichen Glattpapiers (mit einem Gewicht von 60 - 90 g/m²) verwendet. Derartiges Recyclingpapier hat die Eigenschaft, daß es eine geringere Elastizität, obgleich es dicker ist, oder eine größere Elastizität, obgleich es dünner ist, (im Vergleich mit dem herkömmlichen Glattpapier) besitzt oder daß es eine rauhe Oberfläche hat. Demzufolge hat dieses Recyclingpapier (gegenüber dem herkömmlichen Papier) eine geringere Zuverlässigkeit im Betrieb aufgrund des größeren Reibungskoeffizienten zwischen zwei Papierblättern u. dgl., was in der größeren Möglichkeit einer mangelhaften Papierzufuhr, einer Doppelförderung u.dgl. resultiert. Gemäß der vorliegenden Erfindung werden deshalb die Trennklinken 66, die durch ihr Eigengewicht auf dem Blattstapel auf der Zwischenplatte 56 im Hauptbehälter 51 der Kassette aufliegen, so eingestellt, um eine Belastung von 20 g ± 6 g zu erzeugen (wenn die Belastung größer als der obige Wert ist, so haben im Fall von dünneren Blättern oder weniger elastischen Blättern diese Schwierigkeiten, über die Trennklinken hinwegzugehen, wodurch die mangelhafte Blattzufuhr hervorgerufen wird; wenn dagegen die Belastung kleiner als der obige Wert ist, so werden im Fall von dickeren Blättern oder Blättern mit größerer Elastizität diese über die Trennklinken 66 zu schnell hinweggehen, wodurch der mangelhafte Blattzufuhrzeitpunkt, eine Doppelförderung u. dgl. verursacht werden). Wenn die Belastung innerhalb des obigen Bereichs festgesetzt wird, so können selbst die Recyclingpapierblätter ohne Schwierigkeiten zugeführt werden. Um ferner das Blattfördervermögen weiter zu stabilisieren, können die Anlageflächen (gegen das Blatt) der Trennklinken 66 mit reibungsarmen Kunstharzmaterial, z.B. 4-Fluorharz, beschichtet werden, um das Hinweggehen des Blatts über die Trennklinken zu erleichtern.
Indem die Belastung der Trennklinken auf den obigen Wertbereich eingestellt wird, ist es möglich, selbst wenn dickere Blätter, dünnere Blätter, Recyclingpapierblätter u.dgl. verwendet werden, die mangelhafte Blattzufuhr, die Doppelförderung od. dgl. zu verhindern und deshalb ständig die stabile Blattförderfähigkeit aufrechtzuerhalten, ohne die Arten von verfügbaren Blättern oder die nutzbaren Bedingungen des Systems einzugrenzen oder zu beschränken. Des weiteren kann die Kassette 50 aus dem Zubringer 30 ausgebaut oder herausgezogen werden, indem am Griffstück 52 der Kassette von Hand in einer Richtung Y (Fig. 1) entgegengesetzt zur Kassetteneinführrichtung X eine Zugkraft aufgebracht wird.
In der Anfangsphase des Herausziehvorgangs der Kassette werden die beiden linken und rechten Enden 61L, 61R der Druckerzeugungsstange 61 der Kassette 50 von den in den Innenflächen des linken sowie rechten Sockels 31L, 31R des Zubringers ausgebildeten Kurvennuten 65a, 65b mit dem Ergebnis gelöst, daß die auf die Druckerzeugungshebel 59, 60 entgegen dem Uhrzeigersinn wirkende Druckkraft aufgehoben wird. Folglich werden die Druckerzeugungshebel 59, 60 entgegen dem Uhrzeigersinn durch das Gewicht der Zwischenplatte 56 sowie des Blattstapels P auf dieser gedreht, so daß die Zwischenplatte 56 auf die Bodenwand des Hauptbehälters 51 der Kassette gelegt wird, wie in Fig. 11 gezeigt ist. Darüber hinaus wird auch die Druckerzeugungsstange 61 zum oberen Ende der Schlitze 62, in denen die Stange aufgenommen ist, angehoben. Da die Hebelverlängerungen 70 auf der zu den oberen Enden der Schlitze 62 zurückgeführten Druckerzeugungsstange 61 aufliegen, werden die Trennklinken 66 in der horizontalen Ruhelage gehalten. Die Informationsvielfalt hat im Anstieg in der Häufigkeit der Verwendung von Blättern resultiert, und Kassetten mit dem größeren Blattstapelvermögen als demjenigen der herkömmlichen Kassetten sind vorgeschlagen worden. Obgleich die Schwierigkeit hinsichtlich des Nachlegens der Aufzeichnungsblätter beseitigt wurde, trat jedoch, wenn die Kassette mit dem größeren Blattstapelvermögen im Faksimilegerät montiert oder von diesem demontiert wurde, das Problem auf, daß im Vergleich mit der herkömmlichen Kassette die Bedienbarkeit verschlechtert wurde.
Im Vergleich mit der herkömmlichen Kassette (Aufnahmevermögen 250 Blätter) und der Kassette gemäß der vorliegenden Erfindung (Aufnahmevermögen 500 Blätter) konnten die folgenden Werte erhalten werden:
Das Gewicht eines regulären Blatts (mit einem Gewicht von 64 g/m²) beträgt 4,5 Gramm pro einem Blatt und deshalb wiegen
250 Blätter: 4,5 g x 250 = 1,125 g = etwa 1,13 kg,
500 Blätter: 4,5 g x 500 = 2,250 g = 2,25 kg;
das Gesamtgewicht der Blattvorratkassette (Gewicht der Blätter plus Gewicht der Kassette) war somit:
Kassette mit 250 Blättern: 2,2 kg,
Kassette mit 500 Blättern: 3,8 kg.
Ferner wurde die Druckkraft, um die Blattförderfähigkeit aufrechtzuerhalten, die folgende:
für Kassette mit 250 Blättern: 1,5 kgf - 2,0 kgf,
für Kassette mit 500 Blättern: 5,0 kgf - 6,0 kgf.
Ferner wurden bei einem Montieren und Demontieren der Kassette 50 mit Bezug auf denselben Zubringer 30, wenn die Montage- und Demontagekraft zum Ein- sowie Ausbauen der Kassette mit Bezug auf den Zubringer gemessen wurde, die folgenden Werte erhalten:
für Kassette mit 250 Blättern: 3,0 kgf - 3,5 kgf,
für Kassette mit 500 Blättern: 6,5 kgf - 7,0 kgf.
Wie aus dem Obigen deutlich wird, ist die Montage- und Demontagekraft für die Kassette der vorliegenden Erfindung zweimal größer als diejenige für die herkömmliche Kassette.
Für die vorliegende Erfindung werden nun die folgenden drei Punkte als die Gründe für ein Ansteigen der Montage- oder Demontagekraft angesehen:
(1) eine Last der Blattvorratkassette 50 mit 500 Blättern Inhalt;
(2) eine Gleitwiderstandskraft zwischen den linken und rechten Längsfianschen 55L, 55R der Kassette sowie den Kassettenführungsnuten 43 des Zubringers während des Einführens oder Ausbauens der Blattvorratkassette 50 in den und aus dem Zubringer 30; und
(3) eine Gleitwiderstandskraft, die erzeugt wird, während die nach außen von der linken und rechten Seitenwand 51b, 51c der Blattvorratkassette 50 vorragende Druckerzeugungsstange längs der in den Innenflächen des linken sowie rechten Sockels 31L, 31R des Blattzubringers 30 ausgestalteten Kurvennuten 45a, 45b von deren oberen Enden zu deren unteren Enden abgesenkt wird (eine Gleitwiderstandslast zwischen der Druckerzeugungsstange 61 sowie den Schrägschlitzen 62, die symmetrisch in den linken und rechten Seitenwänden 51b, 51c des Hauptbehälters 51 ausgebildet sind, während die Druckerzeugungsstange längs dieser Schlitze verschoben wird).
Um die Blattförderfähigkeit der Blattvorratkassette 50 gemäß dieser Erfindung aufrechtzuerhalten, wurden hinsichtlich des obigen Punkts (1) in Anbetracht der Tatsache, daß das Gewicht der Blätter (2,25 kg) ein physikalischer Wert ist, Versuche durchgeführt, um zu bestimmen, ob die Gleitwiderstandskräfte (hinsichtlich der obigen Punkte (2) und (3)), die während des Ein- und Ausbaus der Kassette 50 erzeugt werden, vermindert werden können oder nicht. Als ein Ergebnis wurde theoretisch gefunden, daß durch Vermindern der Reibungskoeffizienten der Kassettenführungsnuten 43 des Zubringers, der nach außen von der Blattvorratkassette entlang ihrer Längsrichtung vorstehenden Längsflansche 55L, 55R und der symmetrisch in den linken sowie rechten Seitenwänden 51b, 51c der Blattvorratkassette 50 ausgestalteten Schrägschlitze 62 die Ein- und Ausbaukraft für die Kassette im wesentlichen auf das gleiche Ausmaß wie dasjenige für die herkömmliche Kassette mit 250 Blättern Inhalt herabgesetzt werden könnte. Tatsächlich hat sich gezeigt, daß die Ein- und Ausbaukraft für die Kassette auf 4,5 - 5,0 kgf herabgesetzt werden konnte, indem die obigen Bauelemente, nachdem diese Bauelemente aus Kunstharz geformt waren, auf Hochglanz bearbeitet wurden (durch Polieren mit einer Papierfeile #2000).
Ferner konnte durch Aufbringen des reibungsarmen Harzmaterials, z.B. 4-Fluorharz, auf diese Bauelemente oder durch Ankleben einer Folie aus solchem reibungsarmen Material auf diese Bauelemente oder durch Fertigen der Blattvorratkassette sowie der Sockel 31L, 31R des Zubringers 30 aus 4-Fluorharz die Ein- und Ausbaukraft für die Kassette auf 3,5 - 4,0 kgf herabgesetzt werden, was dieselbe wie diejenige für die herkömmliche Kasset te mit 250 Blättern Inhalt ist. Darüber hinaus können anstelle des oben erwähnten reibungsarmen Materials als eine alternative Vorgehensweise, um die Gleitwiderstandskräfte zu vermindern, Rollen in den Kassettenführungsnuten 43 des Zubringers angeordnet und kann die Kassette auf diesen Rollen verschoben werden, oder es können an der Druckerzeugungsstange 61, die in den symmetrisch in der linken sowie rechten Seitenwand 51b, 51c der Blattvorratkassette 50 ausgestalteten Schrägschlitzen 62 gleitet, Rollenlager vorgesehen werden, um die Gleitwiderstandskraft zwischen der Stange und den Schlitzen 62 zu vermindern.
Wie oben geschildert wurde, ist die Blattzufuhrvorrichtung A gemäß der vorliegenden Erfindung so konstruiert, daß, auch wenn der Benutzer diese Vorrichtung zusätzlich und fakultativ bei Bedarf kauft, diese ohne Schwierigkeiten in das vorhandene System B, z.B. ein Kopiergerät, ein Faksimilegerät u.dgl., eingegliedert und mit diesem verwendet werden kann. Die Blattzufuhr-Drehkörper 37 des Blattzubringers 30 sind als halbzylindrische Drehkörper ausgestaltet, um das Einführen der Blattvorratkassette 50 über eine lange Strecke zuzulassen, so daß die Blattzufuhrvorrichtung A innerhalb des Geräts B in dessen unterem Abschnitt vollständig aufgenommen ist. Da die Blattzufuhrrichtung für die in der innerhalb des Zubringers 30 montierten Kassette 50 gestapelten Blätter entgegengesetzt zur Kassetteneinführrichtung mit Bezug zum Zubringer 30 ist, kann durch Herausziehen der Kassette aus dem Gerät B an dessen linker Seite die Staubehandlung leicht ohne die Schwierigkeit bewirkt werden, daß die Bedienungsperson zur Rückseite des Geräts gehen muß, um die Staubehandlung auszuführen.
Der Grund, weshalb die Staubehandlung und andere Vorgänge auf der linken Seite des Geräts B trotz der Tatsache, daß die Blattzufuhrvorrichtung A, die den Zubringer 30 und die Kassette 50 umfaßt, vollständig innerhalb des unteren Teils des Faksimilegeräts B durch Nutzen des Einbauweges über eine lange Strecke umschlossen ist, bewirkt werden kann, liegt darin, daß die Blätter in der Kassette in der zur Kassetteneinbaurichtung mit Bezug zum Zubringer 30 entgegengesetzten Richtung trotz des Einbauweges der Kassette 50 über eine lange Strecke zugeführt werden. Weil ferner die den Zubringer 30 und die Kassette 50 umfassende Blattzufuhrvorrichtung A komplett innerhalb des unteren Teils des Faksimilegeräts B eingeschlossen ist, ist lediglich die Kassette 50 der Konstruktionsänderung hinsichtlich ihrer Höhe, um das Stapeln einer größeren Anzahl von Blättern P zu erlauben, unterworfen, und die Konstruktionsänderung des Faksimilegeräts B ist in keiner Weise erforderlich. Das bedeutet, daß die Konstruktionsänderung auf einfache Weise bewirkt und die Vielseitigkeit für die Spezifizierung erweitert werden kann.
In dem Fall, da die Kassette in einer gleichen Richtung wie die Blattzufuhrrichtung eingeführt wird wie bei der herkömmlichen Technik, war zu befürchten, daß die vorlaufenden Kanten von einigen Blättern aus dem in der Kassette aufgenommenen blattstapel zum Vorspringen nach außen von der Kassette aufgrund der Trägheitskraft gebracht wurden, die durch den am Ende des Einsetzens der Kassette erzeugten Stoß hervorgerufen wird, oder daß die Trennklinken der starken Kraft ausgesetzt wurden, um verformt oder mangelhaft betätigt zu werden (und zwar im Fall von Kassetten, die Trennklinken besitzen). Wenn jedoch wie bei der vorliegenden Erfindung die Kassette in der zur Kassettenförderrichtung entgegengesetzten Richtung eingesetzt wird, treten die oben erwähnten Schwierigkeiten, weil die genannte Trägheitskraft umgekehrt wirkt, nicht auf.
Übrigens können die Blattförderwalzen 71 der Kassette 50 als treibende Walzen wie die Blattförderwalzen 40 des Blattzubringers 30 ausgebildet werden.
Wie oben erwähnt wurde, ist es durch Erweitern des Einstellbereichs der Druckkraft zur Belastung der Zwischenplatte, auf der die Blätter gestapelt sind, nach oben möglich, die Blätter vom Blattaufnahmeteil ohne Fehler ungeachtet der Anzahl der gestapelten Blätter zuzuführen.
Im folgenden wird eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erläutert.
Weil bei dieser zweiten Ausführungsform sich lediglich die Konstruktion einer Kassette von derjenigen der obigen ersten Ausführungsform unterscheidet, wird der Aufbau der Kassette in der Hauptsache erläutert, während sie auf der Zwischenplatte 56 aufliegt.
Die Bezugszahl 59 (Fig. 7 und 11) bezeichnet L-förmige Druckerzeugungshebel, um die Zwischenplatte 56 in der Auf-/Ab-Richtung hin- und herzubewegen. Die Druckerzeugungshebel 59 sind verschwenkbar auf einer Welle 59a, die vor dem vorderen Ende der Zwischenplatte 56 angeordnet ist, gehalten, und Horizontalschenkel 59b der Hebel 59 befinden sich unter dem vorderen Ende der Zwischenplatte 56, so daß, wenn die Druckerzeugungshebel 59 um die Welle 59a in der Gegenuhrzeigerrichtung gedreht werden, die Horizontalschenkel 59b angehoben werden, um die Zwischenplatte 56 um die Wellen 56a in der Aufwärtsrichtung zu drehen. Freie Endstücke der Horizontalschenkel der Druckerzeugungshebel 59 werden aus reibungsarmen Harzmaterial, z.B. Oleoplast oder 4-Fluorharz, gefertigt, um den Gleitwiderstand zwischen den Druckerzeugungshebeln 59 sowie der Zwischenplatte 56 zu minimieren, so daß die Druckkraft von den Druckerzeugungshebeln 50 wirkungsvoll auf die Zwischenplatte 56 übertragen werden kann.
Die vor den Druckerzeugungshebeln 59, 60 angeordnete Druckerzeugungsstange 61 besitzt linke und rechte Enden 61L und 61R, die in Vertikal-/Schrägschlitze 62 jeweils eingepaßt sind, welche symmetrisch in der linken sowie rechten Seitenwand 51b, 51c des Hauptbehälters 51 ausgestaltet sind; die linken und rechten Enden 61L, 61R der Stange 61 stehen von den linken und rechten Seitenwänden 51b, 51c nach außen vor (Fig. 9 und 10). Schraubenzugfedern 63, 65 sind zwischen die Druckerzeugungsstange 61 und Vertikalschenkel 59c, 60c der Hebel 59, 60 eingefügt. In einem Zustand, da die Blattvorratkassette 50 aus dem Blattzubringer 30 ausgebaut ist (Fig. 24), werden die Druckerzeugungshebel 59 durch das Gewicht ihrer Horizontalschenkel 59b so belastet, daß sie im Uhrzeigersinn um die Welle 59a gedreht werden, womit die Horizontalschenkel 59b im wesentlichen in die horizontale Ebene verlegt werden. In diesem Zustand unterliegt die Druckerzeugungsstange 61 einer Zugkraft von den Vertikalschenkeln 59c der Druckerzeugungshebel 59 über die Schraubenfedern 63, so daß die linken und rechten Enden 61L, 61R der Stange zu den oberen Enden der Schlitze 62 angehoben und dort gehalten werden.
Die Bezugszahl 65a bezeichnet Schraubendruckfedern (zweite Druckerzeugungselemente), um direkt auf die Zwischenplatte 56 Druck auszuüben. Die Kräfte der Schraubendruckfedern 65a werden so gewählt, daß, wenn sich kein Blatt P auf der Zwischenplatte 56 befindet, das Gewicht der Zwischenplatte gut mit den Federkräften während der Schwenkbewegung der Platte ausgewogen ist. Die Fig. 28 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Mechanismus zum Anheben der Zwischenplatte 56 zeigt.
In dem Zustand, da die Kassette 50 vom Zubringer 30 ausgebaut ist, wie in Fig. 24 gezeigt ist, ist die Kassette mit den Druckkräften der Schraubendruckfedern 65a im Gleichgewicht. Ferner sind die Trennklinken 66 innerhalb des Hauptbehälters 51 nahe der oberen Öffnung von diesem positioniert und gehalten, weil die Hebelverlängerungen 70 der Schwenkhebel 69 mit den Trennklinken auf der Druckerzeugungsstange 61 aufliegen, die in den oberen Endstücken der Schrägschlitze 62 gehalten ist, um die Hebel 69 in der horizontalen Ruhelage anzuordnen und die weitere Abwärtsschwenkbewegung der Hebel zu verhindern. Demzufolge senkt bei Einbringen der Blätter P in den Hauptbehälter 51, wenn die Blätter P auf der Zwischenplatte 56 ruhen, das Gewicht der Blätter P die Zwischenplatte 56 entgegen den Druckkräften der Schraubendruckfedern 65a ab. Auf diese Weise kann der Blattbeschickungs- oder -stapelvorgang leicht und rasch bewirkt werden, ohne die Zwischenplatte 56 von Hand abzusenken.
Übrigens werden im Fall der herkömmlichen Kassette, wie in Fig. 29 gezeigt ist, die Trennklinken 103 durch das vordere Ende der Zwischenplatte 100 oder die Vorderkante des auf der Zwischenplatte ruhenden Blattstapels, die ständig durch die Federn 101 aufwärts belastet sind, nach oben gedrückt und in der höchsten Position gehalten. Wenn die neuen Blätter P ergänzt oder in einen (nicht dargestellten) Hauptbehälter eingebracht werden, so muß die Bedienungsperson die Blätter in den Hauptbehälter einbringen, während die Zwischenplatte 100 entgegen den Federn 101 von Hand nach unten gedrückt wird, und ohne die vorlaufenden Kanten der Blätter P an den Trennklinken 103 anstoßen zu lassen, wodurch folglich die Bedienbarkeit zur Ergänzung der Blätter P in der Kassette verschlechtert wurde. Im Gegensatz hierzu kann die Kassette 50 gemäß dieser Erfindung, wie oben erwähnt wurde, diesen Mangel eliminieren.
Es wird nun die Funktion der Kassette 50 erläutert. Die Fig. 26 zeigt einen Zustand, wobei die Kassette 50 im Blattzubringer 30 montiert ist.
Wenn die Menge der in der Kassette 50 gestapelten Blätter vermindert wird, wird die Zwischenplatte 56 allmählich aufwärts geschwenkt, weil die Druckerzeugungshebel 59 nach und nach durch die einwirkenden Kräfte der Schraubenzugfedern 63 in der Gegenuhrzeigerrichtung gedreht werden. In dieser Beziehung war hinsichtlich der herkömmlichen Blattvorratkassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 250 Blättern, weil die Zwischenplatte 56 aufwärts um die Zapfen 56a aufgrund der Drehung der Druckerzeugungshebel 59 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Wellen 59a gedreht wird, der Blattförderdruck in der Größenordnung von 300 - 400 Gramm vom ersten bis zum 250. Blatt. Hinsichtlich der Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 500 Blättern wurde jedoch, wenn der Blattförderdruck gemessen wurde, das in Fig. 30 gezeigte Resultat erhalten. Das bedeutet, daß der Blattförderdruck bezüglich des ersten Blatts 300 Gramm, bezüglich des 250. Blatts 730 Gramm und bezüglich des 500. Blatts 300 Gramm betrug, was in der ungleichförmigen Verteilung des Blattförderdrucks resultierte, so daß der stabile Blattförderdruck nicht gegeben war. Somit traten, wenn die dickeren oder die dünnen Blätter verwendet wurden, unerwünschte Erscheinungen, wie die mangelhafte Blattzufuhr, der Schieflauf, die Doppelförderung u.dgl., auf.
Um einen stabilen Blattförderdruck zu erzeugen, werden folglich gemäß der Ausführungsform dieser Erfindung zwei Zugfedern 63, die als die ersten Druckerzeugungselemente wirken, an beiden Enden des Hauptbehälters 51 jeweils angeordnet, während zwei Schraubendruckfedern 65a, die als die zweiten Druckerzeugungselemente wirken, innerhalb des Hauptbehälters 51 angebracht werden. Die an den beiden Enden des Hauptbehälters 51 angeordneten Schraubenzugfedern 63 werden in derselben Weise wie bei der herkömmlichen Kassette mit dem maximalen Stapelvermögen von 250 Blättern bestimmt, und zusätzlich zu diesen federn werden darüber hinaus die zweiten Druckerzeugungselemente 65a innerhalb des Hauptbehälters 51 vorgesehen. Das bedeutet, daß gemäß der Ausführungsform dieser Erfindung die Druckerzeugungselemente zweigeteilt werden (in zwei Zugfedern und zwei Druckfedern), so daß die Federkräfte der Druckerzeugungselemente verteilt werden. Als Ergebnis wird, wie in Fig.27 gezeigt ist, die Verteilung des Blattförderdrucks hinsichtlich der Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 500 Blättern im wesentlichen gleich demjenigen der herkömmlichen Kassette mit dem maximalen Blattstapelvermögen von 250 Blättern, so daß der Blattförderdruck auf einem konstanten Niveau innerhalb von 300 - 500 Gramm eingehalten wird.
Wie oben erwähnt wurde, wird die Zwischenplatte im verschwenkbaren Zustand gehalten, indem sie die Druckkräfte von den ersten und zweiten Druckerzeugungselementen im Blattzufuhrzustand empfängt, und sie wird den Druckkräften allein von den zweiten Druckerzeugungselementen ausgesetzt, indem die Kraftübertragung von den ersten Druckerzeugungselementen im Zustand keiner Blattzufuhr entlastet wird. Die zweiten Druckerzeugungselemente sind jedoch mit dem Gewicht der Zwischenplatte ausgewogen, wenn kein Blatt auf der Platte vorhanden ist. Demzufolge kann, wenn die Blätter im Blattaufnahmeteil ergänzt werden, die Zwischenplatte durch das Gewicht der zu ergänzenden Blätter abgesenkt werden, und sie wird dann mit den zweiten Druckerzeugungselementen wieder in einer neuen Position ausgeglichen; weil bei einem Ergänzen der Blätter kein Aufwärtswiderstand von der Zwischenplatte vorhanden ist und keine Störung zwischen den Blättern sowie den Trennklinken vorliegt, kann deshalb das Nachfüllen der Blätter leicht und rasch bewirkt werden. Auch wenn die Anzahl der gestapelten Blätter erhöht wird, wird darüber hinaus die Bedienbarkeit hinsichtlich der Ergänzung der Blätter, der Behandlung von Schwierigkeiten, z.B. der Staubehandlung, und der Austausch von Blättern nicht verschlechtert.

Claims

1. Eine Blattzufuhrvorrichtung, die umfaßt:

- Blattlagereinrichtungen (50), um Blätter (P) zu tragen; und

- Blattzufuhreinrichtungen (37), um ein in den genannten Blattlagereinrichtungen (50) getragenes Blatt auszufördern; wobei

- die genannten Blattlagereinrichtungen (50) eine verlagerbare Platte (56), auf welcher die Blätter (P) gestapelt sind, und eine Mehrzahl von Druckerzeugungseinrichtungen (63, 65) zur Belastung der besagten Platte (56) zu den erwähnten Blattzufuhreinrichtungen (37) hin, um einen Blattförderdruck zwischen den auf der besagten Platte (56) gestapelten Blättern (P) sowie den erwähnten Blattzufuhreinrichtungen (37) zu erzeugen, enthalten, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Anzahl der genannten Druckerzeugungseinrichtungen (63, 65), um die besagte Platte (56) zu belasten, in Übereinstimmung mit der Abnahme in der Anzahl der in den genannten Blattlagereinrichtungen (50) gestapelten Blätter (P) vermindert wird.

2. Eine Blattzufuhrvorrichtung nach Anspruch 1, in welcher die besagte Platte (56) ein gelenkig gelagertes Ende besitzt und das andere Ende durch die genannten Druckerzeugungseinrichtungen (63, 65) zu den erwähnten Blattzufuhreinrichtungen (37) hin belastet ist.

3. Eine Blattzufuhrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Druckerzeugungseinrichtungen (63, 65) einen verschwenkbaren Hebel (59, 60), der ein gegen die besagte Platte (56) anstoßendes Endstück besitzt und dessen anderes Endstück an ein elastische Element angeschlossen ist, umfassen, wodurch die besagte Platte (56) mittels einer Federkraft des genannten elastischen Elements zu den erwähnten Blattzufuhreinrichtungen (37) hin belastet wird.

4. Eine Blattzufuhrvorrichtung nach Anspruch 3, in welcher die genannte Mehrzahl von Druckerzeugungseinrichtungen (63, 65) Hebel (59b, 60b) mit unterschiedlichen Längen enthält und, wenn die Anzahl der auf der besagten Platte (56) gestapelten Blätter (P) groß ist, alle der genannten Druckerzeugungseinrichtungen (63, 65) die besagte Platte belasten und, wenn die Anzahl der auf der besagten Platte (56) gestapelten Blätter (P) vermindert wird, nur die Druckerzeugungseinrichtungen mit den langen Hebeln die besagte Platte (56) belasten.

5. Eine Blattzufuhrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, in welcher die genannten Blattlagereinrichtungen eine die besagte Platte (56) enthaltende Kassette (50) zur Aufnahme der Blätter sind und die erwähnte Blattzufuhrvorrichtung Führungsmittel umfaßt, um die genannte Kassette (50) mit Bezug zu einer Blattzufuhrposition, in der das Blatt durch die erwähnten Blattzufuhreinrichtungen (37) zugeführt wird, einzusetzen und herauszuziehen.

6. Eine Blattzufuhrvorrichtung nach Anspruch 5, die ferner Umschalteinrichtungen enthält, um zu einem Zustand, in dem die genannten Druckerzeugungseinrichtungen (63, 65) die besagte Platte (56), sobald die genannte Kassette (50) aus der erwähnten Blattzufuhrposition herausgezogen ist, nicht belasten, und zu einem Zustand, in dem die genannten Druckerzeugungseinrichtungen (63, 65) die besagte Platte (56) in Abhängigkeit vom Einsetzen der genannten Kassette (50) in die erwähnte Blattzufuhrposition belasten, umzuschalten.

7. Eine Blattzufuhrvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Umschalteinrichtungen eine an den erwähnten Führungsmitteln ausgebildete Steuerkurvenfläche (45a) sowie einen am einen Ende des genannten elastischen Elements vorgesehenen und längs der erwähnten Steuerkurvenfläche verschiebbaren Nachlaufregler (61), um das genannte elastische Element in einer Richtung zur Veränderung der Federkraft zu verlagern, umfassen.

8. Ein Bilderzeugungssystem, gekennzeichnet durch die Eingliederung einer Blattzufuhrvorrichtung, wie sie in einem der Ansprüche 1 bis 7 beansprucht ist.