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Die vorliegende Erfindung betrifft Kopiergeräte oder ähnliche
Bilderzeugungsvorrichtungen zum Erzeugen von Kopierbildern, z.B. auf zu einer
bestimmten Größe vorgeschnittenem Papier und ein Rollenpapierschneidgerät zur
Verwendung mit der Vorrichtung.
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Als Mittel zur Zufuhr von Kopierpapier zur Bilderzeugungsposition weisen
Bilderzeugungsvorrichtungen wie z.B. Kopiergeräte im allgemeinen eine darin
eingebaute Kassette zum Aufbewahren von zu einer bestimmten Größe
vorgeschnittenem Papier und zum nacheinander erfolgenden Ausgeben von jeweils
einem geschnittenen Papierblatt auf. Alternativ dazu werden Blätter dieses
geschnittenen Papiers händisch einzeln in einen im Körper der Vorrichtung
ausgebildeten Kopierpapiereinlaß eingeführt.
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Die Vorrichtung zur Verwendung mit solchem geschnittenen Papier weist jedoch den
Nachteil auf, daß sie zum Halten von Papier darin viel Platz benötigt, insbesondere
wenn das zu verwendende Papier ein großes Format aufweist. Demgemäß ist es
bekannt, Papier in Form einer Rolle vorzusehen, die in einer bestimmten
Rollenpapierschneidvorrichtung eingesetzt ist, wobei das Papier durch das Gerät zur
erwünschten Größe zurechtgeschnitten und anschließend durch einen Papiereinlaß der
Bilderzeugungsvorrichtung zugeführt wird.
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Dieses Verfahren ist kompliziert und ineffizient, da das Rollenpapier vor dem
Bilderzeugungsvorgang durch die Vorrichtung geschnitten werden muß. Das Problem
kann durch Vorsehen eines Rollenpapierschneidmechanismus in der
Bilderzeugungsvorrichtung gelöst werden, sodaß bei der Auswahl des
Rollenpapiermodus als Papierzufuhrmodus für die Vorrichtung geschnittenes Papier aus
dem Schneidmechanismus zugeführt wird. In diesem Fall muß jedoch eine
Bilderzeugungsvorrichtung mit einer besonderen und komplexen Konstruktion neu
- und zu höheren Kosten - hergestellt werden. Außerdem muß der Benutzer, der eine
Vorrichtung ohne den Schneidmechanismus besitzt, diese neue Vorrichtung kaufen.
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Im Falle von JP-58009162 ist eine getrennte Papierblattzufuhrvorrichtung vorgesehen,
doch diese Geräte können zu anderen Problemen führen.
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Wenn die Bilderzeugungsvorrichtung ausgebildet ist, wahlweise mit dem
Rollenpapierschneidgerät ausgestattet zu sein, wobei die Signalkommunikation für die
Verbindung zwischen dem Gerät und der Vorrichtung sorgt, erfordern die Modifizierung
der Vorrichtung und die Verdrahtung viel Arbeit, sodaß das wahlweise Vorsehen mit
Nachteilen verbunden ist. Wenn das Rollenpapierschneidgerät als wahlweises Gerät
verwendet werden soll, müssen das Rollenpapierzufuhrmittel im Gerät und das
Papierzufuhrmittel in der Vorrichtung ausgebildet sein, Papier mit gleicher
Geschwindigkeit zu befördern, wobei dies allerdings äußerst schwierig ist. Wenn es
einen Unterschied zwischen den zwei Zufuhrmitteln hinsichtlich der
Beförderungsgeschwindigkeit gibt, kommt es wahrscheinlich zu einem Verbiegen oder
Verziehen des Rollenpapiers, wodurch die Erzeugung von Bildern - insbesondere beim
Kopieren länglicher Dokumente - beeinträchtigt wird. Wenn die zwei
Geschwindigkeiten einander angeglichen werden, muß die Antriebsquelle für das
Rollenpapierzufuhrmittel beispielsweise feinjustiert werden, doch das Mittel zur
Durchführung der Feinjustierung ist teuer, wodurch ein weiterer Vorteil der
Bilderzeugungsvorrichtung wegfällt.
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Die vorliegende Erfindung bietet ein Rollenpapierschneidgerät, das am Hauptkörper
einer Bilderzeugungsvorrichtung befestigbar ist und Schneidmittel zum Schneiden von
im Rollenpapierschneidgerät enthaltenen Rollenpapier sowie ein Mittel zum Zuführen
des Papiers zu Beförderungsmitteln der Bilderzeugungsvorrichtung umfaßt, wobei das
Gerät folgendes enthält: zumindest eine Beförderungswalze zur Beförderung des
Rollenpapiers, ein Antriebsmittel zum Antreiben der zumindest einen
Beförderungswalze, ein Antriebsänderungsmittel, um die Beförderungswalze selektiv in
einen Leerdrehzustand oder einen angetriebenen Zustand zu versetzen, ein
Steuerungsmittel zur Steuerung des Antriebsänderungsmittels, um die
Beförderungswalze in den angetriebenen Zustand zu versetzen, sodaß die Vorderkante
des Papiers zum Beförderungsmittel des Hauptkörpers der Bilderzeugungsvorrichtung
transportiert wird, und um die Beförderungswalze in den Leerdrehzustand zu versetzen,
um es ihr zu ermöglichen, durch das Papier gedreht zu werden, wenn das
Beförderungsmittel des Hauptkörpers, das Papier befördert, ein Detektiermittel zum
Erkennen der Papierfortbewegung, wenn sich die Beförderungswalze im
Leerdrehzustand befindet, wobei das Steuerungsmittel und das Antriebsänderungsmittel
angeordnet sind, die Beförderungswalze in einem vorbestimmten Zeitablauf basierend
auf dem Erkennen der Papierfortbewegung durch das Detektiermittel in den
angetriebenen Zustand zu versetzen, während sich die Beförderungswalze im
Leerdrehzustand befindet.
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Eine solche Anordnung eignet sich dazu, das Schneidgerät in folgender Weise zu
betreiben. Wenn die Beförderungswalze zuerst antreibend gedreht wird, wird das
Rollenpapier im Schneidgerät zu einem Papierzufuhrabschnitt im Hauptkörper der
Bilderzeugungsvorrichtung befördert. Anschließend läßt man alle Beförderungswalzen
im Leerlauf im Wartezustand für die Papierzufuhr drehen; die
Bilderzeugungsvorrichtung beginnt in diesem Zustand mit dem Papierzufuhrvorgang,
woraufhin das Rollenpapier herausgezogen und die Fortbewegung des Papiers erkannt
wird. Dies bewirkt, daß das Steuerungsmittel den Antrieb der Beförderungswalzen mit
richtigem Timing in Gang setzt, wodurch das Rollenpapier automatisch der
Bilderzeugungsvorrichtung zugeführt wird. Selbst wenn es demzufolge keine
Kommunikation zwischen dem Schneidgerät und dem Hauptkörper der Vorrichtung
gibt, kann die Zufuhr des Rollenpapiers mit richtigem Timing einsetzen. In der Folge
kann das Schneidgerät durch ein einfaches Verfahren am Hauptkörper der Vorrichtung
befestigt werden, um das Rollenpapier zweckmäßig dem Hauptkörper der Vorrichtung
zuzuleiten, wobei dafür fast keine Modifizierungen des Hauptkörpers, Verdrahtungen
o.dgl. erforderlich sind.
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Das Rollenpapierschneidgerät kann weiters ein Mittel zum Detektieren der
Beförderungsmenge des Rollenpapiers umfassen, wobei das Steuerungsmittel, welches
das Antriebsänderungsmittel steuert, angeordnet ist, um die Beförderungswalze in den
Leerdrehzustand zu versetzen, sodaß das Beförderungsmittel der
Bilderzeugungsvorrichtung das Papier transportieren kann, wenn eine vorbestimmte
Länge des Papiers aus dem Rollenschneidgerät ausgefahren wurde, um das
Beförderungsmittel der Vorrichtung zu erreichen.
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Aufgrund dieser Anordnung kann das Rollenpapier zuerst durch das Zufuhrmittel vom
Rollenpapierschneidgerät zum Beförderungsmittel im Hauptkörper der
Bilderzeugungsvorrichtung transportiert werden, woraufhin das Papier alterativ dazu nur
durch das Beförderungsmittel transportiert wird. Dies ermöglicht es, das Papier ohne
Probleme hinsichtlich des Verbiegens oder Verziehens zu befördern, wodurch die
Antriebsquelle für das Rollenpapierschneidgerät nicht feinjustiert werden muß und eine
leichtere Steuerung möglich ist. In der Folge kann das Rollenpapier zuverlässig und
kostengünstiger befördert werden.
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Diese und andere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus
der folgenden ausführlichen Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigelegten
Abbildungen, worin:
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Fig.1 eine schematische Darstellung der Gesamtkonstruktion einer erfindungsgemäßen
Ausführungsform einer Bilderzeugungsvorrichtung ist;
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Fig.2 eine schematische Darstellung der Innenkonstruktion einer Kopieranordnung in
der Bilderzeugungsvorrichtung ist;
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Fig.3 eine schematische Gesamtdarstellung ist, die ein Antriebssystem für ein
Rollenpapierschneidgerät in der Bilderzeugungsvorrichtung darstellt;
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Fig.4 eine Schnittansicht entlang Linie IV-IV in Fig.3 ist;
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Fig.5 eine Schnittansicht entlang Linie V-V in Fig.3 ist;
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Fig.6 eine fragmentarische Ansicht des Antriebssystems in Richtung von Pfeil A in Fig.3
ist;
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Fig.7 ein Blockdiagramm der Eingangs-Ausgangsbeziehung eines im
Rollenpapierschneidgerät vorgesehen Steuerungssystems ist;
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Fig.8 eine Ansicht der Innenkonstruktion eines Rollenpapierschneidgeräts ist;
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Figuren 9 und 10 Flußdiagramme des Steuerungsvorgangs sind, den das
Steuerungssysstem des Schneidgeräts durchführen soll;
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Fig.11 ein teilweise abgebrochener Seitenriß ist, der eine Montagestruktur für ein
Kopierpapierführungselement in der Bilderzeugungsvorrichtung darstellt;
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Fig.12 ein teilweise abgebrochener Seitenriß ist, der eine Montagestruktur für ein
Kopierpapierführungselement in einer weiteren Bilderzeugungsvorrichtung als zweite
Ausführungsform darstellt;
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Fig.13 eine teilweise abgebrochene perspektivische Ansicht der Montagestruktur ist;
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Fig.14 ein Blockdiagramm ist, das die Hauptbestandteile einer weiteren
Bilderzeugungsvorrichtung als dritte Ausführungsform darstellt;
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Fig.15 eine schematische Gesamtdarstellung einer weiteren erfindungsgemäßen
Bilderzeugungsvorrichtung als vierte Ausführungsform ist;
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Fig.16 eine Draufsicht des Mittels zum Detektieren des hinteren Endes ist, das mit dem
Hauptkörper einer Rollenpapierschneidvorrichtung in der gleichen Ausführungsform
verbunden ist;
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Fig.17 eine Seitenschnittansicht des Mittels zum Detektieren des hinteren Endes ist;
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Fig.18 ein Flußdiagramm ist, das den durch ein Steuerungssystem für das Schneidgerät
durchzuführenden Steuerungsvorgang darstellt;
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Fig.19 ein Flußdiagramm ist, das den in einem Rollenpapierzufuhrmodus durch eine
weitere Bilderzeugungsvorrichtung als achte Ausführungsform durchzuführenden
Vorgang veranschaulicht.
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Fig.1 zeigt die Gesamtkonstruktion eines Kopiergeräts (einer Bilderzeugungsvorrichtung)
mit einem Hauptkörper 10 und einer Rollenpapierschneidvorrichtung 12. Der
Hauptkörper 10 umfaßt eine Kopieranordnung 14 und einen Kopierpapierstapelrahmen
16 mit der darauf getragenen Kopieranordnung 14. Der Ausdruck "Rollenpapier" wird
hier nicht im eingeschränkten Sinne verwendet, sondern umfaßt z.B. Rollenfilm zur
Herstellung von zweiten Originalzeichnungen.
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Fig.2 zeigt die Innenkonstruktion der Kopieranordnung 14, die in ihrem unteren
Abschnitt eine große Papierkassette (einen Blattbehälter) 18 entfernbar enthält. Die
Kassette 18 enthält Kopierpapier, das zu einer lichtempfindlichen Trommel 26 auf einer
höheren Ebene über Paare von Zufuhrwalzen 20, 22 und ein Paar Ausrichtungswalzen
24 befördert wird. An der Vorderseite (der rechten Seite in Fig.2) der Kopieranordnung
14 ist ein Papiereinlaß 28 oberhalb der Kassette 18 positioniert. Kopierpapier wird auch
in den Einlaß 28 eingelegt und der Kopieranordnung 14 über das Paar Zufuhrwalzen 22
zugeführt.
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Ein Hauptlader 30, eine Entwicklungseinheit 32, ein Paar Ausrichtungswalzen 24, eine
Übertragungstrenneinheit 34, eine Reinigungsvorrichtung 36, usw. sind
aufeinanderfolgend um die lichtempfindliche Trommel in Drehrichtung davon
angeordnet. Eine Fixierungseinheit 38 und ein Paar Abgabewalzen 40 sind stromabwärts
von der Trommel 26 in bezug auf die Beförderungsrichtung des Kopierpapiers, d.h. hin
zur Vorderseite, angeordnet.
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An der oberen Seite der Kopieranordnung 14 sind ein Dokumentenzufuhrweg 42, eine
Belichtungseinheit 44 und ein Dokumentenumkehrelement 45 hintereinander
angeordnet. Die Belichtungseinheit 44 enthält eine Vielzahl von Walzen 46 zur
Beförderung von Dokumenten, eine Belichtungslampe 48, eine Linsenanordnung 50,
usw., wodurch ein Bild des zu befördernden Dokuments auf die Trommel 26 projiziert
wird.
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Weiters sind innerhalb der Kopieranordnung ein Papierfehlschalter
(Blatterkennungsmittel) 52 zum Erkennen, ob Kopierpapier in der Kassette 18
vorhanden ist, und ein Kassetteneinsetzschalter 54 zum Erkennen, ob die Kassette 18
vollständig eingesetzt wurde, angeordnet.
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Stausensorschalter 56 bis 59 sind an zwei Positionen stromaufwärts vom Paar
Beförderungswalzen 20 in bezug auf die Papierbeförderungsrichtung an einer Position
stromabwärts von der Trommel 26 bzw. an der Position des Abgabewalzenpaars 40
angeordnet. Diese Schalter 56 bis 59 erkennen, ob das Kopierpapier die jeweiligen
Positionen passiert. Wenn nicht jeder einzelne Schalter 56 bis 59 nach dem Ablauf
eines vorbestimmten Zeitraums nach der Zufuhr des Kopierpapiers das Kopierpapier
erkennt, wird dies als Auftreten eines Papierstaus interpretiert.
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Der Dokumentenzuführungsweg 42, die Übertragungstrennungseinheit 34, die
Fixierungseinheit 38, das Abgabewalzenpaar 40, usw. sind in einer gemeinsamen
Gehäuseeinheit 60 als Anordnung einer Gesamteinheit untergebracht, die im Falle eines
Papierstaus zur Vorderseite hin hinausgezogen werden kann.
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Der Kopierpapierstapelrahmen 16 ist innen mit einer Kopierpapierstapellade (einem
Stapelabschnitt) 61 versehen, die zur Vorderseite hin nach oben geneigt ist, wie dies aus
Fig.1 ersichtliche ist. Der Einlaßseitenabschnitt der Lade, d.h. der vordere
Seitenabschnitt davon, ist mit einer Kopierpapierführungsplatte (einem
Führungselement) 62 und einer Stützplatte 65 versehen, wie dies aus Fig.11 ersichtlich
ist.
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Bezugnehmend auf Fig.11 ist die Stützplatte 65 am Einlaßabschnitt der Stapellade 61
befestigt, erstreckt sich entlang der Lade 61 und ist an ihrem vorderen Ende mit einem
nach oben gerichteten Einschränkungsabschnitt 651 versehen. Mit einem Scharnier 67
ist die Führungsplatte 62 an ihrem Basisende mit der Stützplatte 65 am Innenabschnitt
davon nahe des Einschränkungsabschnitts 651 (am linken Seitenabschnitt von Fig.11)
verbunden. Daher ist die Papierführungsplatte 62 nach vorne weg von der Vorderwand
des Stapelrahmens 16 aufklappbar und zwischen einem Führungsabschnitt (Position der
durchgehenden Linie in Fig.11), worin die Führungsplatte 62 durch die Auflagerung der
unteren Oberfläche der Platte 62 am Einschränkungsabschnitt 651 nach vorne ragend
gehalten wird, und einer zurückgezogenen Position (die Position der Phantomlinie in
Fig.11), worin sich die Platte 62 entlang der Vorderwand erstreckt, schwenkbar
beweglich. Das vom Abgabewalzenpaar 40 der Kopieranordnung 14 von Fig.1
zugeführte Kopierpapier wird durch die Führungsplatte 62 auf die Stapellade 61 geführt,
wenn sich die Platte in der Führungsposition befindet.
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Eine Kopierpapierhalterung 63 aus Polyesterfolie o. dgl. ist oberhalb der Stapellade 61
vorgesehen.
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Das Rollenpapierschneidgerät 12 ist an der Vorderseitenwand des Stapelrahmens 16
befestigt und aufwärts und abwärts bewegbar. Die Montagestruktur und das
Antriebssystem für das Gerät 12 werden bezugnehmend auf Figuren 3 bis 6
beschrieben.
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Ein nach innen offenes Paar Führungsschienen 64 ist an den gegenüberliegenden Seiten
der Vorderwand des Kopierpapierstapelrahmens 16 befestigt. Die Führungsschienen 64
erstrecken sich vom unteren Ende des Stapelrahmens 16 zum unteren Ende der
Gehäuseeinheit 60 der Kopieranordnung 14. Innerhalb des Längenbereichs der
Schienen ist das Rollenpapierschneidgerät 12 nach oben und unten beweglich (siehe
die Position der durchgehenden und Phantomlinie des Geräts 12 in Fig.1).
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Das Schneidgerät 12 trägt Wellen 68, 69 in drehbarer Weise, die sich durch
gegenüberliegende innere Seitenplatten 66 (Figuren 4 bis 6) davon erstrecken. Walzen
71, 72, die lose in den Führungsschienen 64 eingepaßt sind, sind an
gegenüberliegenden Enden dieser Wellen 68, 69 befestigt.
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Innen von den Walzen 71, 72 und unmittelbar angrenzend dazu sind Zähne 74, 75 an
jeweiligen Wellen 68, 69 befestigt. An den jeweiligen Seiten des Schneidgeräts sind
identische Ketten 76 um die Zähne 74 geschlungen, wie dies aus Figuren 3 bis 6
hervorgeht. Die oberen und unteren Enden dieser Ketten 76 sind an den oberen und
unteren Enden der jeweiligen Führungsschienen 64 befestigt.
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Wie man in Fig.5 sieht, ist ein Zahnrad 78 mit einem Ende (näher zur Ebene von Fig.3)
der Welle 72 befestigt und steht mit einem Zwischenrad 80 in Eingriff, das durch die
innere Seitenplatte 66 drehbar gestützt ist. Ein durch einen nicht dargestellten Arm an
der Außenseite der inneren Seitenplatte 66 befestigter Antriebsmotor 82 weist eine
Antriebswelle 83 auf, die ein mit dem Zwischenzahnrad 80 in Eingriff stehendes
Zahnrad 84 trägt. Somit wird das Schneidgerät 12 auf einer bestimmten Höhe durch die
Führungsschienen 64, mit denen die Walzen 71, 72 in Kontakt stehen, und die Ketten
gestützt, die auf die Kettenzahnräder 74, 75 aufgezogen sind. Weiters wird die Drehung
des durch das Gerät 12 selbst getragenen Antriebsmotors 82 über die Zahnräder 84, das
Zwischenrad 80 und das Zahnrad 78 zur Welle übertragen, die ihrerseits die
Kettenzahnräder 75 dreht, die an der Welle 69 fixiert sind und mit den jeweiligen
Ketten 76 in Eingriff stehen, wodurch das gesamte Gerät 12 entlang der
Führungsschienen nach oben oder unten getrieben wird.
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Die Welle 69 trägt eine Impulsplatte 86 in befestigter Weise, wie dies aus Fig.5
ersichtlich ist. Das Gerät 12 besitzt weiters Mittel 88 zum Erkennen des Drehausmaßes
(des Verschiebungsausmaßes), umfassend einen Lichtsensor, der ein lichtausstrahlendes
Element und einen Photoempfänger enthält, die an gegenüberliegenden Seiten eines in
der Impulsplatte 86 ausgebildeten Schlitzes 87 angeordnet sind. Das Schneidgerät 12
besitzt weiters ein darin eingebautes Steuerungssystem (Steuerungsmittel) 90 mit einem
Mikrocomputer, wie dies aus Fig.7 ersichtlich ist. Der Rotationsausmaßdetektor 88 leitet
dem Steuerungssystem 90 ein Erkennungssignal zu.
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Das Rollenpapierschneidgerät 12 weist an seinem oberen Abschnitt eine
Kopierpapierausgabelade 99 (siehe Fig.1) auf, die schräg nach oben geöffnet ist. Wenn
sich das Gerät 12 an seiner oberen Grenzposition befindet (in Fig.1 die Position der
durchgehenden Linie), sammelt sich das durch das Ausgabewalzenpaar 40 zugeführte
Kopierpapier auf der Ausgabelade 99.
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Es folgt eine Beschreibung der Innenstruktur der Schneidevorrichtung 12 unter
Bezugnahme auf Fig.8.
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Die Rollenpapierschneidvorrichtung 12 ist innen mit einer Rollenwelle 93 für
Rollenpapier 92 versehen, die entlang eines in jeder Seitenwand der Vorrichtung
ausgebildeten Schlitzes 94 nach oben und unten beweglich ist. An ihrem unteren
Abschnitt besitzt die Vorrichtung ein Paar drehbarer Beförderungswalzen 95, 96. Die
Walzenwelle 93 ist durch eine nicht dargestellte Feder nach unten vorgespannt,
wodurch das Rollenpapier 92 in ihrer Gesamtheit permanent nach unten gedrückt wird,
wobei die Peripherie davon mit den Beförderungswalzen 95, 96 ungeachtet des
Durchmessers der Rolle in Kontakt gehalten wird. Die Beförderungswalze 95 ist durch
nicht dargestellte Zahnräder mit der angetriebenen Seite einer ersten Kupplung 98
gekuppelt, die auch in Fig.7 dargestellt ist.
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Eine Abdeckung 100 ist an der Vorderseite (der rechten Seite in Fig.8) der Vorrichtung
befestigt und kann geöffnet werden. Wenn sie geöffnet ist (zur Phantomlinienposition in
Fig.8), ermöglicht es die Abdeckung 100 dem Benutzer, die Position des Rollenpapiers
92 händisch einzustellen.
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Oberhalb des Rollenpapiers 92 entlang einer Aufwärtsrichtung davon sind eine
Halterungswalze 102 (nur in Fig.1 dargestellt), ein Paar Zufuhrwalzen 103, 104, ein
Paar Schneideinrichtungen 105, 106 und ein Paar Ausgabewalzen 108, 109 angeordnet.
Ein Auslaß 110 für das Rollenpapier 92 ist oberhalb der Ausgabewalzen vorgesehen.
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Eine der Zufuhrwalzen 103, 104, d.h. die Zufuhrwalze 103, ist durch die Zahnräder
111, 112 mit der angetriebenen Seite einer zweiten Kupplung 114 gekuppelt, die auch
in Fig.7 dargestellt ist. Die andere Zufuhrwalze 104 ist durch eine Plattenfeder 116 an
einem Schwenkarm 118 befestigt und wird üblicherweise mit der Zufuhrwalze 103 in
Preßkontakt gehalten, indem sie mit der Plattenfeder 1 1 6 vorgespannt wird. Wenn sich
die Abdeckung 100 in ihrem geöffneten Zustand befindet, kann die Walze 104 durch
Schwenkbewegen des Arms 118 in Richtung des Pfeils B in Fig.8 aus dem Kontakt mit
der Walze 103 gebracht werden.
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Die Schneideinrichtung 105 weist die Form eines Kreises auf, der entlang einer geraden
Linie teilweise abgeschnitten ist, und ist mit einem in Fig.7 dargestellten
Schneidsolenoid 120 verbunden. Die Schneideinrichtung 105 wird durch die
Energiezufuhr zum Solenoid 120 gedreht. Die andere Schneideinrichtung 106 ist
gegenüber der Schneideinrichtung 105 mit einem dazwischen angeordneten
Abspulabschnitt des Rollenpapiers 92 positioniert. Während der Drehung der
Schneideinrichtung 105 kommt eine Kante an der Schnittstelle einer Ebene davon mit
einer zylindrischen Oberfläche, welche die äußere Peripherie der Schneideinrichtung
105 bildet, in Reibungskontakt mit einer Kante der anderen Schneideinrichtung 106,
wodurch das Rollenpapier 92 geschnitten wird.
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Das Paar Ausgabewalzen 108, 109 steht miteinander in Preßkontakt. Die Ausgabewalze
108 ist an einer Seite durch einen Zug nicht dargestellter Zahnräder mit der
Zufuhrwalze 103 verbunden und wird durch die Zufuhrwalze 103 angetrieben.
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Die Schneidvorrichtung 12 besitzt einen darin eingebauten Hauptmotor 122, der als
Antriebsquelle für die obigen Walzen dient. Der Hauptmotor 122 ist mit einer
Motorsteuerungsplatine 123 (Fig.7) verbunden. Eine Antriebswalze 124 ist an der
Antriebswelle des Hauptmotors 122 befestigt. Ein einzelner Riemen 126 ist um die
Antriebswalze 124 und die antriebsseitigen Abschnitte der ersten Kupplung 98 und der
zweiten Kupplung 114 gewunden.
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Wenn die erste Kupplung 98 in Eingriff gebracht wird, wird die in einem
Leerdrehzustand befindliche Beförderungwalze 95 in einen angetriebenen Zustand
gebracht, und das Drehmoment der Antriebswalze 124 wird auf die Zufuhrwalze 103
übertragen. Wenn die zweite Kupplung 114 in Eingriff gebracht wird, wird die in einem
Leerdrehzustand befindliche Zufuhrwalze 103 in einen angetriebenen Zustand gebracht,
und das Drehmoment der Antriebswalze 124 wird auf die Zufuhrwalze 103 übertragen.
Gemäß der vorliegenden Ausführungsform sind die betreffenden Zahnradverhältnisse so
bestimmt, daß die Zufuhrwalze 103 mit doppelter Rotationsgeschwindigkeit der
Beförderungswalzen 95 angetrieben wird.
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In Fig.8 sind mit 128 und 129 die Spannungswalzen für den Riemen 126 bezeichnet.
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Auf einem geeigneten Außenabschnitt der Rollenpapierschneidvorrichtung 12 ist eine in
Fig.7 dargestellte Steuerungstafel 130 vorgesehen. Die Steuerungstafel 130 besitzt, wie
ersichtlich ist, zehn Zahneingabetasten 132, eine Stop/Löschtaste 134 und eine
Starttaste 136 und ist weiters mit einer Taste zur Auswahl des Papierzufuhrmodus
(Kassettenzufuhrmodus oder händischer Einführungsmodus), einer Größenangabetaste
zum Eingeben der Größe der aus dem Rollenpapier abzuschneidenden Papierblätter,
einer Verschiebungsstarttaste zum Ingangsetzen der Verschiebung der
Schneidvorrichtung 12, usw. versehen. Mittels einiger der auf der Steuerungstafel 130
befindlichen Eingabetasten 132 kann man die gewünschte
Rollenpapierbeförderungsgeschwindigkeit einstellen und dem Steuerungssystem 90
eingeben, wie dies weiter unten beschrieben wird.
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Wie aus Fig.8 ersichtlich, besitzt die Vorrichtung an der Innenseite davon einen ersten
Schalter 1 38, der so positioniert ist, daß die Abdeckung 1 00 berührt wird, wenn diese
geschlossen ist, sowie zweite und dritte Schalter 139 und 140, die stromaufwärts von
den Schneideinrichtungen 105, 106 bzw. stromabwärts von den Ausgabewalzen 108,
109 angeordnet sind. Die Schalter 139, 140 werden durch das Rollenpapier 92 ein- und
ausgeschaltet, wenn das Papier die Position des Schalters passiert. Impulsplatten 97, 142
sind an den jeweiligen die Beförderungswalze 95 und die Zufuhrwalze 103 fix
tragenden Wellen befestigt. Drehdetektoren 143, 144 (Fig.7), von denen jeder ein
lichtausstrahlendes Element und einen Photoempfänger umfaßt, sind in
korrespondierender Beziehung zu Schlitzen in den jeweiligen Impulsplatten 97, 142
positioniert. Diese Drehdetektoren 143, 144 und die Schalter 138 bis 140 leiten
Erkennungssignale an das Steuerungssystem 90.
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Das Steuerungssystem 90 umfaßt eine CPU 146, ein ROM 148 und RAM 150 und führt
hauptsächlich die folgenden Steuerungsvorgänge durch.
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(a) Auf der Grundlage eines Signals, das die Beförderungsgeschwindigkeitseingabe
gemäß hexadezimaler Notierung durch einige Zahleineingabetasten 132 auf der
Steuerungstafel 130 darstellt, schreibt die CPU 146 Daten bezüglich der
Beförderungsgeschwindigkeit in das RAM 150 und leitet an die Motorsteuerungsplatine
123 ein den Daten entsprechendes Motortaktsignal weiter, um die Drehung des
Hauptmotors 122 zu steuern. Genauer gesagt ist die Geschwindigkeit des Motors durch
Variieren der Frequenz oder des Schaltverhältnisses des Motortaktsignals steuerbar. Das
Übersetzungsverhältnis u.dgl. des Antriebssystems innerhalb des Schneidgeräts 12 wird
an das Übersetzungsverhältnis u.dgl. des Antriebssystems im Hauptkörper des
Kopiergeräts 10 angeglichen. Wenn Daten über eine Geschwindigkeit gleich der
Beförderungsgeschwindigkeit des Kopierpapiers im Gerätekörper 10 durch die
Zahleneingabetasten 132 eingegeben werden, wird die Geschwindigkeit der
Beförderung durch die Beförderungswalze 95 an die Beförderungsgeschwindigkeit im
Hauptkörper 10 angeglichen.
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(b) Der Antriebsmotor 82 wird beim Drücken der Verschiebungsstarttaste auf der
Steuerungstafel 130 in Gang gesetzt und abgeschaltet, wenn der Drehausmaßdetektor
88 eine vorbestimmte Anzahl an Impulsen nach dem Ingangsetzen des Motors 82
erkennt. Die vorbestimmte Impulsanzahl entspricht der Entfernung von der oberen
Grenzposition (der durch die durchgehende Linie in Fig.1 dargestellten Zufuhrposition)
der Schneidvorrichtung 12 bis zu ihrer unteren Grenzposition (der durch die
gestrichelten Linie in Fig.1 dargestellten Warteposition). Die obere Grenzposition ist
solcherart, daß der Auslaß 110 der Vorrichtung 12 in dieser Position mit dem
Kopierpapiereinlaß 28 der Kopieranordnung 14 ausgerichtet ist.
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(c) Als Reaktion auf die Erkennungssignale aus dem ersten Schalter 138, dem dritten
Schalter 140 und dem Rotationsdetektor 144 leitet das Steuerungssystem Motorein- und
aussignale und das Motortaktsignal an die Motorsteuerungsplatine 123 weiter und
schaltet die Kupplungen 98, 114 und das Schneidsolenoid 120 in einem bestimmten
Zeitablauf aus und ein. Der Zeitablauf wird weiter unten bezugnehmend auf die
Flußdiagramme der Figuren 9 und 10 ausführlich beschrieben.
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(d) Wenn der zweite Schalter 139 eingeschaltet wird, schaltet sich eine Anzeigelampe
152 in der Nähe der Steuerungstafel 130 ein, um den Benutzer zu informieren, daß das
Rollenpapier 92 in Position gesetzt ist.
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Bezugnehmend auf die Flußdiagramme der Figuren 6 und 7 erfolgt nun eine
Beschreibung des durch das Steuerungssystem 90 durchzuführenden Steuervorgangs
und des resultierenden Papierzufuhrvorgangs durch die Vorrichtung. Fig.6 zeigt den
Vorgang des Zuführens des Rollenpapiers 92, und Fig.7 zeigt den Vorbereitungsvorgang
vor dem Beginn des Zufuhrvorgangs (d.h. Schritt S1 von Fig.6).
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Als erstes wird der Hauptkörper 10 des Kopiergeräts in den händischen
Einführungsmodus eingestellt, worin das Kopierpapier aus dem Kopierpapiereinlaß 28
zugeführt wird. Die Rollenpapierschneidvorrichtung 12 wird in ihrem Zustand belassen,
wenn sich die Vorrichtung in ihrer oberen Grenzposition befindet, wo der Auslaß 110
der Vorrichtung 12 mit dem Einlaß 28 ausgerichtet ist. Wenn sich die Vorrichtung 12 in
ihrer unteren Grenzposition befindet, wird die Verschiebungsstarttaste auf der
Funktionstafel 130 gedrückt, wodurch die Vorrichtung 12 in ihrer Gesamtheit durch den
Antriebsmotor 82 nach oben bewegt und es dem Drehausmaßdetektor 88 ermöglicht
wird, ein Impulssignal zu erzeugen. Sobald eine vorbestimmte Anzahl an Impulsen
gezählt wurde, wird der Motor 82 nicht mehr mit Energie versorgt, wodurch die
Vorrichtung 12 automatisch in der oberen Grenzposition, d.h. in der Zufuhrposition,
zum Stillstand gebracht wird.
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Wenn sich hingegen die Vorrichtung 12 in ihrer Warteposition entfernt von jener
Position befindet, in der die Kopierpapierführungsplatte 62 befestigt ist, befindet sich
die Führungsplatte 62, die unter der Schwerkraft nach außen aufgeklappt wird, in der
Führungsposition, in der die untere Oberfläche der Führungsplatte 62 mit dem
rückhaltenden Abschnitt 651 der Stützplatte 65 in Lagerungskontakt steht, wie dies aus
Fig.11 ersichtlich ist. Demzufolge fällt das aus der Kopieranordnung 14 ausgegebene
Kopierpapier auf die Führungsplatte 62 und wird durch die Platte 62 zu einer
bestimmten Position auf der Stapellade 61 geführt.
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Wenn sich die Schneidvorrichtung 12 von der Warteposition zur Zufuhrposition nach
oben bewegt, wird die Führungsplatte 62 von unten durch die Vorrichtung 12 nach
oben gedrückt und automatisch von der Führungsposition (der Position der
Phantomlinie in Fig.1) zur durch die durchgehende Linie von Fig.1 dargestellten
eingezogenen Position geklappt.
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Wenn die Schneidvorrichtung 12 somit zur oberen Grenzposition gebracht wurde,
werden einige Zahleneingabetasten 132 auf der Funktionstafel 130 der Vorrichtung 12
betätigt, um Daten über die Rollenpapierschneidgröße und
Rollenpapierbeförderungsgeschwindigkeit zum Steuerungssystem 90 einzugeben. Die
Daten über die Beförderungsgeschwindigkeit entsprechen den Daten über die
Kopierpapierbeförderungsgeschwindigkeit des Hauptkörpers 10 des Kopiergeräts.
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In diesem Zustand erfolgt der Vorbereitungsvorgang für die in Fig.10 dargestellte
Papierzuführung. Zunächst wird die Abdeckung 100 des Schneidgeräts 12 geöffnet und
der Schwenkarm 118 in Richtung des Pfeils B in Fig.8 bewegt, um die Zufuhrwalze 104
aus dem Preßkontakt mit der Zufuhrwalze 103 zu bewegen, und das vordere Ende des
um die Rollenwelle 93 gewickelten Rollenpapiers 92 wird händisch durch einen
Zwischenraum zwischen den Zufuhrwalzen 103, 104 eingeführt (Schritt SS1). Das
vordere Ende wird zur Position des zweiten Schalters 139 gebracht, wodurch der
Schalter 139 eingeschaltet wird (A für Schritt SS2), worauf sich die Anzeigelampe 152
des Geräts 12 einschaltet (Schritt SS3). Der Benutzer bricht dann den
Rollenpapiereinstellvorgang ab und führt den Schwenkarm 118 zurück, um die Walze
104 mit der Walze 103 in Kontakt zu bringen.
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Die Abdeckung 100 wird danach geschlossen (Schritt SS4), wodurch der erste Schalter
138 eingeschaltet wird (JA in Schritt SS5) und ein Erkennungssignal an das
Steuerungssystem 90 geleitet wird, worauf das System 92 ein Steuersignal an die
Motorsteuerungsplatine 123 leitet, um den Hauptmotor 122 in Vorwärtsrichtung zu
drehen und die Antriebswalze 124 im Uhrzeigersinn in Fig.8 zu drehen (Schritt SS6).
Die zweite Kupplung 114 wird weiter in Eingriff gehalten (Schritt SS7). Daher werden
die Zufuhrwalze 103 und die Ausgabewalze 108 gegen den Uhrzeigersinn in Fig.8
angetrieben, wodurch das Rollenpapier 92 in Zufuhrrichtung herausgezogen wird. Zu
diesem Zeitpunkt wird der Hauptmotor 122 mit geringerer Beförderungsgeschwindigkeit
als die Geschwindigkeitseingabe durch die Zahleingabetasten 132 angetrieben.
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Das Rollenpapier 92 gelangt danach zwischen die Ausgabewalzen 108, 109 und
erreicht den dritten Schalter 140, um ihn einzuschalten (JA in Schritt SS8), woraufhin
das resultierende Erkennungssignal zum Steuersystem 90 geleitet wird, das seinerseits
die zweite Kupplung 114 aus dem Eingriff bringt (Schritt SS9). Dadurch wird die
Beförderung von Rollenpapier 92 abgebrochen.
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Anschließend dreht das Steuersystem 90 den Hauptmotor 122 zurück, um die
Antriebswalze 124 in einer zu oben entgegengesetzten Richtung anzutreiben (Schritt
SS10), und greift weiter in die erste Kupplung ein (Schritt SS11), wodurch die
Beförderungswalze 95 im Uhrzeigersinn in Fig.8 gedreht wird, um das Rollenpapier 92
wieder nach unten zu ziehen.
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Zu diesem Zeitpunkt leiten die mit der Beförderungswalze 95 rotierende Impulsplatte
97 und der Drehdetektor 143 Daten über die Drehung der Beförderungswalze 95 als
Impulssignal an das Steuersystem 90. Sobald die Impulsanzahl dieses Signals einen
vorbestimmten Impulszahlenwert M0 erreicht (JA in Schritt SS12), bringt das
Steuersystem 90 die erste Kupplung 98 aus dem Eingriff (SS13) und versorgt den
Hauptmotor 122 nicht mehr mit Energie (Schritt SS14). Die Impulsanzahl M0 ist so
bestimmt, daß sie der Entfernung der Position des Schneidens durch die
Schneideinrichtungen 106 von der Erkennungsposition des dritten Schalters 140
entspricht, sodaß die Ausführung der Schritte SS10 bis SS14 das vordere Ende des
Rollenpapiers 92 genau an der Position anhält, an der das Papier durch die
Schneideinrichtungen 105, 106 geschnitten werden soll.
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Einige der Zahleneingabetasten 132 werden anschließend auf der Steuerungstafel 130
betätigt, um eine Impulsanzah M einzugeben, die der erwünschten Größe entspricht,
auf die das Rollenpapier zurechtgeschnitten werden soll (Schritt SS15), wodurch die
Vorbereitung für das Zuführen abgeschlossen ist.
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Der durch die Vorrichtung 12 durchzuführende nachfolgende Papierzufuhrvorgang wird
nun unter Bezugnahme auf das Flußdiagramm von Fig.9 beschrieben.
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Nach dem Abschluß der oben beschriebenen Vorbereitung (Schritt S1) wird die
Starttaste 136 auf der in Fig.4 dargestellten Steuerungstafel 130 gedrückt (Schritt S2),
wodurch bewirkt wird, daß das Steuersystem 90 ein Motorein/aussignal und
Motortaktsignal an die Motorsteuerungsplatine 123 aussendet, um den Hauptmotor 122
mit hoher Geschwindigkeit nach vorne anzutreiben (Schritt S3). Der Ausdruck "hohe
Geschwindigkeit" bezieht sich hierin auf die Rollenpapierbeförderungsgeschwindigkeit,
die durch die Zahleneingabetasten 132 eingegeben wird, und das dieser
Geschwindigkeit entsprechende Motortaktsignal wird zur Steuerungsplatine 123
ausgesendet. Wenn die erste Kupplung 98 in Eingriff gebracht wird, bewirken die
obigen Signale, daß sich die Beförderungswalze 95 mit gleicher Geschwindigkeit wie
die Kopierpapierbeförderungsgeschwindigkeit der Kopieranordnung dreht; wenn die
zweite Kupplung 114 in Eingriff gebracht wird, dreht sich die Zufuhrwalze 103 mit
doppelter Geschwindigkeit wie die Beförderungswalze 95.
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Im obigen Zustand bringt das Steuersystem 90 zunächst die zweite Kupplung 114 in
Eingriff (Schritt S4), wodurch die Zufuhrwalze 103 gegen den Uhrzeigersinn in Fig.8
angetrieben und das Rollenpapier 92 vom Auslaß 110 in den Einlaß 28 der
Kopieranordnung 14 befördert wird.
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Zu diesem Zeitpunkt wird die Drehung der Zufuhrwalze 103 durch die Impulsplatte 142
und den Drehdetektor 144 erkannt. Sobald die Impulsanzahl des Erkennungssignals
eine vorbestimmte Impulsanzahl M1 erreicht (JA in Schritt S5), wird die zweite
Kupplung 114 aus dem Eingriff gebracht (Schritt S6), um die Beförderung des
Rollenpapiers 92 abzubrechen. Die Impulsanzahl M1 entspricht dem Abstand des Paars
Zufuhrwalzen 22 von der Schneidposition der Schneideinrichtungen 105, 106, sodaß
die Ausführung der Schritte S4 bis S6 das vordere Ende des Papiers 92 zur Position des
Zufuhrwalzenpaars 22 der Kopieranordnung 14 bringt.
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Als nächstes bringt das Steuersystem 90 die erste Kupplung 98 in Eingriff (Schritt S7),
wodurch die Beförderungswalze 95 angetrieben wird. Die Drehung wird durch den
Drehdetektor 143 erkannt. Sobald die Impulsanzahl des Erkennungssignals eine
vorbestimmte Impulsanzahl M2 erreicht (JA in Schritt S8), wird die erste Kupplung 98
aus dem Eingriff gebracht (Schritt S9), um die Drehung der Walze 95 anzuhalten. Die
Ausführung der Schritte S7 bis S9 sorgt nur für ein Drehen der Beförderungswalze 95,
wobei sich das Papier an seinem Abschnitt stromaufwärts von den Zufuhrwalzen 103,
104 aufwirft. Die Walzen befinden sich nun in einem Leerdrehzustand und stehen für
den Beginn des Zuführens von Papier zum Hauptkörper 1 0 des Geräts bereit.
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Die Zufuhrwalzen 22 im Gerätekörper 10 werden danach in Gang gesetzt, um das
Rollenpapier 92 zuzuführen, wodurch der Abschnitt des Rollenpapiers 92 innerhalb der
Vorrichtung 12 nach oben gezogen wird und die Zufuhrwalze 103 durch den Kontakt
mit ihr dreht.
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Wenn diese Drehung durch den Drehdetektor 144 erkannt wird (JA in Schritt S10),
bringt das Steuersystem 90 die erste Kupplung 98 in Eingriff (Schritt S11), um die
Beförderungswalze 95 zu drehen. Sobald die Impulsanzahl des Erkennungssignals 144
aus dem Detektor 144 eine vorbestimmte Impulsanzahl M3 erreicht (JA in Schritt S12),
wird die erste Kupplung 98 aus dem Eingriff gebracht (Schritt S13). Die Impulsanzahl
M3 entspricht der Größe des vom Rollenpapier 92 abzuschneidenden Blattes und wird
auf der Funktionstafel 130 minus einer Impulsanzahl m eingestellt, d.h. M - m.
Demzufolge befördert die Ausführung von Schritten S11 bis S13 das Rollenpapier 92
mit einer Geschwindigkeit, die mit der Zufuhrgeschwindigkeit im Gerätekörper 10
identisch ist, über eine der Impulsanzahl M3 entsprechenden Entfernung, d.h. M - m,
innerhalb der Vorrichtung 12.
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Anschließend bringt das Steuersystem 90 die zweite Kupplung 114 in Eingriff (Schritt
S14), wodurch die Zufuhrwalze 103 gedreht wird, und bringt die zweite Kupplung 114
aus dem Eingriff (Schritt S16), sobald die Impulsanzahl des Erkennungssignals aus dem
Drehdetektor 144 eine vorbestimmte Impulsanzahl M4 erreicht (JA in Schritt S15). Die
Impulsanzahl M4 entspricht dem Wert m. Demzufolge befördert die Ausführung der
Schritte S14 bis S16 das Rollenpapier 92 innerhalb der Schneidvorrichtung 12 mit
doppelt so hoher Zufuhrgeschwindigkeit als im Hauptkörper 10 der Vorrichtung über
eine der Impulsanzahl M4 (= m) entsprechenden Entfernung. In der Folge wird das
Rollenpapier 92 über eine Entfernung übermäßig vorwärtsbefördert, die der Hälfte der
Impulsanzahl m entspricht, wodurch stromaufwärts von den Schneideinrichtungen 105,
106 ein aufgeworfener Abschnitt entsteht, sodaß das Schneiden mit dem richtigen
Zeitablauf erfolgen kann.
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Als nächstes führt das Steuersystem 90 dem Schneidsolenoid 120 nur für einen
vorbestimmten Zeitraum Energie zu (Schritt S17), um die Schneideinrichtung 105 um
eine Drehung zu drehen und das Rollenpapier 92 zu schneiden. Das hintere Ende des
geschnittenen Blattes des Rollenpapiers bewegt sich danach am dritten Schalter 140
vorbei und schaltet diesen aus (JA in Schritt S18), wodurch das System den Hauptmotor
122 als Abschluß des Zufuhrvorgangs nicht mehr mit Energie versorgt (Schritt S19).
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Während das Rollenpapier 92 durch den obigen Vorgang mittels der
Schneidvorrichtung 12 zugeführt wird, kann Papier durch den Kopierpapiereinlaß 28
ohne Verwendung der Schneidvorrichtung 12 händisch dem Hauptkörper 10 des Geräts
zugeführt werden. In diesem Fall wird die Verschiebungsstarttaste auf der Funktionstafel
der Vorrichtung 12 betätigt, um die Vorrichtung 12 in ihre untere Grenzposition zu
senken, wodurch der Einlaß 28 an der Vorderseite des Gerätekörpers 10 offenliegt und
zur Verwendung bereitsteht. Das Papier kann dann händisch in den Einlaß 28 eingeführt
werden.
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Gemäß der beschriebenen vorliegenden Ausführungsform ist die
Rollenpapierschneidvorrichtung 12 am Hauptkörper des Kopiergeräts 10 befestigt, um
vertikal zwischen der oberen Grenzposition, worin der Auslaß 110 der Vorrichtung 12
mit dem Kopierpapiereinlaß 28 ausgerichtet ist, und der unteren Grenzposition
beweglich zu sein, worin der Auslaß 110 vom Einlaß 28 entfernt ist. Das Rollenpapier
92 kann durch die Vorrichtung 12 an der oberen Grenzposition dem Hauptkörper 10
des Geräts, eines bestehenden Kopiergeräts, zugeführt werden. Wenn die Vorrichtung
12 von der oberen Grenzposition zur unteren Grenzposition verschoben ist, kann
Papier in herkömmlicher Weise unter Verwendung des händischen
Einführungszufuhrmechanismus, der in den Hauptkörper 10 der
Bilderzeugungsvorrichtung eingebaut ist, zugeführt werden.
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Gemäß der vorliegenden Ausführungsform ist weiters die Kopierpapierführungsplatte 62
zwischen der Führungsposition und der zurückgezogenen Position durch die vertikale
Bewegung der Schneidvorrichtung 12 verschiebbar, sodaß die Vorrichtung 12
problemlos vertikal bewegt werden kann, selbst wenn sich die Führungsplatte 62 an der
Zufuhrposition der Schneidvorrichtung 12 befindet.
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Die Rollenpapierschneidvorrichtung 12 der vorliegenden Ausführungsform weist die
folgenden Vorteile auf.
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(a) Die Schneidvorrichtung 12 besitzt den Drehausmaßdetektor 88 zum Erkennen ihres
eigenen Verschiebungsausmaßes und das Steuersystem 90 und weist daher den Vorteil
auf, für sich zu einer geeigneten Position automatisch bewegbar zu sein, ohne durch
den Hauptkörper 10 des Kopiergeräts gesteuert zu werden. Da die Vorrichtung 12
weiters ohne Signalkommunikation angetrieben und zur Papierzufuhr mit dem
Hauptkörper 10 des Kopiergeräts betrieben werden kann, kann die Vorrichtung 12 in
vielfältiger Weise mit dem Hauptkörper 10 des Geräts verwendet werden. Die
Vorrichtung 12 kann jedoch auch in zufriedenstellender Weise durch im Hauptkörper
10 der Vorrichtung vorgesehene Antriebsmittel auf- und abbewegt werden.
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(b) Die Schneidvorrichtung 12 kann durch das Eingeben von Geschwindigkeits-Daten
an das Steuersystem 90 mittels der Steuerungstafel 130 auf die erwünschte
Rollenpapiertransportgeschwindigkeit eingestellt werden, sodaß bei der Bestimmung
der Geschwindigkeit in Einklang mit der Kopierpapierbeförderungsgeschwindigkeit im
Hauptkörper 10 des Geräts, an dem die Vorrichtung befestigt ist, das Rollenpapier
innerhalb der Vorrichtung 12 mit stabilisierter Geschwindigkeit zum Inneren des
Hauptkörpers 10 befördert werden kann. Somit eignet sich die Vorrichtung 12 für den
Gerätehauptkörper 10 mit weitgehend variierenden
Kopierpapierbeförderungsgeschwindigkeiten, um das Rollenpapier problemlos zum
Gerätekörper 10 zu befördern.
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Bei der obigen Ausführungsform wird die Beförderungswalze 95 mit der gleichen
Geschwindigkeit wie der eingestellten Geschwindigkeit angetrieben, und die
Beförderungswalze 103 wird mit dem Doppelten der eingestellten Geschwindigkeit
angetrieben, während die Beziehung zwischen der durch das
Beförderungsgeschwindigkeitseingabemittel eingestellten Geschwindigkeit und der
Beförderungsgeschwindigkeit des Rollenpapiers durch die Beförderungswalzen gemäß
der verwendeten Struktur in geeigneter Weise bestimmt werden kann.
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(c) Bei der Rollenpapierschneidvorrichtung 12 wird das eingesetzte Rollenpapier 92
zuerst zu einer Position stromabwärts von den Schneideinrichtungen 105, 106 befördert
und dann über eine Entfernung zurückbefördert, die der vorbestimmten Impulsanzahl
MO entspricht, sobald das vordere Papierende die Zufuhrposition des dritten Schalters
140 erreicht. Demzufolge kann das vordere Ende des Rollenpapiers 92 genauer als in
herkömmlichen Geräten zur Schneidposition gebracht werden, worin das vordere
Papierende händisch zur angegebenen Position gebracht wird. Die Rückbeförderung
dient dazu, den aufgeworfenen Papierabschnitt zwischen dem Walzabschnitt des
Papiers 92 und den Zufuhrwalzen 103, 104 zu eliminieren. Dies hat den Vorteil, daß
die Last auf dem Antriebssystem beim Beginn des Zufuhrvorgangs verringert wird.
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Das vordere Papierende kann durch die folgenden Modifizierungen positioniert werden.
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(1) Obwohl das Schneidgerät 12 gemäß der obigen Ausführungsform vertikal bewegbar
am Hauptkörper 10 des Geräts befestigt ist, kann das Schneidgerät unabhängig vom
Gerätekörper 10 zum Schneiden des Rollenpapiers 92 für den Gerätekörper 10
verwendet werden, um die geschnittenen Blätter zu verwenden. Selbst in diesem Fall
ergeben sich die gleichen Vorteile der automatischen Positionierung des vorderen Endes
wie oben. Die geschnittenen Blätter des Rollenpapiers 92 sind natürlich nicht auf die
Verwendung für Kopiergeräte beschränkt.
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(2) Das vordere Ende des Rollenpapiers 92 ist am Schneidabschnitt der
Schneideinrichtungen 105, 106 gemäß der obigen Ausführungsform positioniert,
während diese Position nicht einschränkend ist, sondern in geeigneter Weise bestimmt
werden kann. Wenn jedoch das vordere Ende an der Schneidposition angeordnet wird,
kann das Rollenpapier unter dem gleichen Steuermodus vom ersten Blatt zu Blättern
gleicher Größe geschnitten werden. Dies vereinfacht den durch das Steuersystem 90 zu
bewirkenden Steuermodus.
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(3) Der dritte als Rollenpapiersensormittel fungierende Schalter ist in der obigen
Ausführungsform stromabwärts von den Ausgabewalzen 108, 109 angeordnet, während
das Rollenpapiersensormittel nur stromabwärts von der Schneidposition der
Schneideinrichtungen positioniert sein muß. Beispielsweise kann das Sensormittel
zwischen den Schneideinrichtungen 105, 106 und den Ausgabewalzen 108, 109
angeordnet sein.
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(4) Obwohl das Rollenpapier 92 in der obigen Ausführungsform bezogen auf das
Drehausmaß der Zufuhrwalze 103 positioniert ist, ergibt sich auch der gleiche Vorteil
wie oben, wenn die Beförderung des Papiers nach de Ablauf einer vorbestimmten
Zeitdauer nach Betätigung des dritten Schalters 140 abgebrochen wird.
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Im folgenden sind einige mögliche Modifikationen der oben beschriebenen
Ausführungsform erläutert.
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(1) Obwohl die Rollenpapierschneidvorrichtung 12 am Hauptkörper des Kopiergeräts 10
gemäß der vorhergehenden Ausführungsformen nach oben und unten beweglich
befestigt ist, muß die Vorrichtung 12 gemäß der vorliegenden Ausführungsform nur
zwischen der Zufuhrposition und einer Position weg von der Zufuhrposition
verschiebbar sein. Soferne diese Bedingung erfüllt ist, kann die Vorrichtung 12 z.B.
horizontal beweglich oder an der Zufuhrposition des Hauptkörpers 10 des Geräts
befestigt sein.
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(2) Der Antriebsmotor 82 treibt gemäß der obigen Ausführungsformen das Schneidgerät
12 an, doch es eignen sich gemäß der Erfindung auch andere Antriebsmittel, oder das
Gerät 12 kann händisch bewegt werden. Weiters können die Antriebsmittel, die
Verschiebungsausmaßerkennungsmittel und die Steuerungsmittel im Hauptkörper der
Bilderzeugungsvorrichtung angeordnet sein.
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(3) Das Schneidgerät 12 kann so modifiziert sein, daß darin nicht nur die Antriebsmittel
dafür, sondern auch beispielsweise Führungsschienen 64 oder ähnliche Führungsmittel
eingebaut sind. Die Vorrichtung 12 kann dann leichter am Bilderzeugungsgerät befestigt
werden und eignet sich so besser als wahlweise Vorrichtung.
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(4) Das Schneidgerät wird so gesteuert, daß es automatisch verschoben wird, wenn der
händische Einführungsmodus ausgewählt wird oder wenn ein Papierstau oder das
Fehlen von Papier festgestellt wird. Wenn die Schneidvorrichtung jedoch relativ zum
Bilderzeugungsgerät händisch verschiebbar ist, müssen lediglich Mittel vorgesehen sein,
um den Benutzer von der Notwendigkeit zu informieren, die Schneidvorrichtung in
diesen Fällen zu verschieben. Durch diese Mitteilung ist es unwahrscheinlich, daß der
Benutzer vergißt, die Schneidvorrichtung vor dem händischen Einführungsmodus (dem
zweiten Zufuhrmodus) zur Wartestellung zu verschieben, wodurch die Papierzufuhr in
bemerkenswerter Weise verbessert wird. Die zu erkennenden Störungen sind nicht auf
die oben erwähnten beschränkt. Es können z.B. Tonerfehlerkennungsmittel vorhanden
sein, um eine Verringerung der Entwicklermenge innerhalb der Entwicklungseinheit 32
anzuzeigen, um die Vorrichtung anzutreiben oder den Benutzer zu informieren, wenn
das Fehlen des Toners erkannt wird.
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(5) Der händische Einführungsmodus wurde bezugnehmend auf die vorhergehende
Ausführungsform als Beispiel eines Modus beschrieben, worin Kopierpapier durch
andere Mittel als die Schneidvorrichtung 12 vom Einlaß 28 zugeführt wird (d.h. durch
den zweiten Zufuhrmodus), doch ist der zweite Zufuhrmodus nicht auf den händischen
Modus beschränkt. Der Einlaß 28 kann beispielsweise mit einer Papierkassette versehen
sein.
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Es folgt eine Beschreibung einer Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf
Figuren 15 bis 18.
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Bei dieser Ausführungsform ist das Mittel 270 zum Detektieren des hinteren Endes
(siehe Figuren 16 und 17) durch einen Anschlußdraht 266 (siehe Fig.15) mit dem bereits
beschriebenen Steuerungssystem 90 verbunden. Die Detektiermittel 270 sind relativ
zum Körper des Rollenpapierschneidgeräts 12 verschiebbar.
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Bezugnehmend auf Figuren 16 und 17 ist an 168 ein Seiteneinschränkungselement
(Dokumentenführung) zur Regulierung der Position von Dokumenten in Breiterichtung
davon (vertikal in Fig.16) angezeigt. Das Einschränkungselement 268 umfaßt eine
Montageplatte 268a, die gemäß der Außenplatte 10a des Hauptkörpers 10 des
Kopiergeräts geformt ist, und eine Seiteneinschränkungsplatte 268b, die sich gerade von
der Montageplatte 268a aus erstreckt, und ist an jeder der gegenüberliegenden Seiten
(nahe Seite und entfernte Seite in Fig.17) des Dokumentenzufuhrwegs 42 angeordnet
(siehe Fig.2). Die Montageplatte 268a ist am Gerätekörper 10 gleitbar in Breiterichtung
der Dokumente mit einem Stift 269 befestigt (siehe Fig.12).
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Das mit dem Schneidgerät 12 verbundene Mittel 270 zum Detektieren des hinteren
Endes besitzt einen Montagearm 272 und eine Dokumentenführungsplatte 274. Der
Montagearm 272 ist durch den Stift 269 am Einschränkungselement 268 befestigt.
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Der Montagearm 272 und die Dokumentenführungsplatte 274 definieren dazwischen
einen Weg 273 (durch die Pfeile in Fig.17 angezeigt) zur Beförderung der Dokumente.
Ein lichtausstrahlendes Element 276 Lind ein Photoempfänger 277 sind an
gegenüberliegenden Seiten des Wegs 273 angeordnet, um einen Lichtsensor zu bilden,
der als Schalter 278 zum Detektieren des hinteren Endes fungiert. Der Montagearm 272
und die Dokumentenführungsplatte 274 besitzen Löcher 272a, 274a, positioniert in
korrespondierender Beziehung mit dem Element 276 und dem Photoempfänger 277,
sodaß der Schalter 278 durch die Gegenwart oder Abwesenheit des den Lichtweg
blockierenden Dokuments ein- oder ausgeschaltet wird. Bezugnehmend auf Fig.10
werden die Summe der Weglänge I1 von der Erkennungsposition des Schalters 278 zum
Detektieren des hinteren Endes bis zur Belichtungsposition der Belichtungseinheit 44
und die Umfangslänge I2 von der Position, an der ein Bild des Dokuments durch die
Belichtungseinheit 44 auf die lichtempfindliche Trommel 26 projiziert wird, bis zur
Übertragungsposition mit der Wegänge L1 von der Schneidposition der
Schneideinrichtungen 105, 106 des Schneidgeräts 12 bis zur Übertragungsposition in
Übereinstimmung gebracht, indem die Position des Mittels 270 zum Detektieren des
hinteren Endes ausgewählt wird.
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Bezugnehmend auf Fig.18 werden der durch das Steuerungssystem 90 durchzuführende
Steuerungsvorgang und der unter der Steuerung durchzuführende Papierzufuhrvorgang
der Ausführungsform beschrieben.
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Der Vorgang bis zu Schritt S11 im Flußdiagramm ist der gleiche wie jener in den
Flußdiagrammen von Fig.9. Die erste Kupplung 98 wird in Eingriff genommen (Schritt
S11), um die Beförderungswalze 95 zu betätigen, und das hintere Ende des durch die
Belichtungseinheit 44 transportierten Dokuments bewegt sich an der
Erkennungsposition des Schalters 278 zum Detektieren des hinteren Endes vorbei,
woraufhin der Schalter 278, der eingeschaltet ist, ausgeschaltet wird, um das
resultierende Signal an das Steuerungssystem 90 anzulegen. Wenn das hintere Ende des
Dokuments auf diese Weise erkannt wird (JA in Schritt S12), bringt das
Steuerungssystem 90 die erste Kupplung 98 aus dem Eingriff (Schritt S13) und greift in
die zweite Kupplung 114 ein (Schritt S14), um die Zufuhrwalze 103 anzutreiben. Sobald
die Impulsanzahl des Erkennungssignals aus dem Drehdetektor 114 eine vorbestimmte
Impulsanzahl M3 erreicht (JA in Schritt S15), bringt das System die zweite Kupplung
114 aus dem Eingriff (Schritt S16). Durch die Durchführung dieser Schritte S14 bis S16
wird das Rollenpapier 92 innerhalb des Schneidgeräts 12 über eine Länge befördert, die
der Impulsanzahl M3 bei doppelter Geschwindigkeit im Hauptkörper 10 des Geräts
entspricht. Daher wird das Rollenpapier 92 über eine Entfernung, die einer Hälfte der
Impulsanzahl M3 entspricht, übermäßig befördert, wodurch stromaufwärts von den
Schneideinrichtungen 105, 106 ein aufgeworfener Abschnitt entsteht, um mit dem
richtigen Zeitablauf geschnitten zu werden.
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Wie bereits beschrieben, besitzt die Rollenpapierschneidvorrichtung 12 ein damit
verbundenes Mittel 270 zum Detektieren des hinteren Endes des im Gerätehauptkörper
10 beförderten Dokuments, wobei das Mittel 270 zum Detektieren des hinteren Endes
zweckmäßigerweise gemäß der Innenstruktur des Hauptkörpers 10 positioniert ist,
sodaß die Schneideinrichtungen 105, 106 das Rollenpapier zu dem Zeitpunkt schneiden
können, an dem das hintere Ende erkannt wird. Demzufolge kann das Rollenpapier zur
einer Seite geschnitten und zugeührt werden, die immer der Dokumentengröße
entspricht, ohne daß Signalkommunikation zwischen der Vorrichtung und dem
Gerätehauptkörper erforderlich wäre. Dies macht eine Modifizierung eines bestehenden
Kopiergeräts überflüssig, wenn die Schneidvorrichtung für das Gerät als
Gerätehauptkörper 10 verwendet werden soll. Die vorliegende Ausführungsform bietet
weiters den Vorteil, daß bei einem zweckmäßigen Auswählen der Position des Mittels
zum Detektieren des hinteren Endes die Schneidvorrichtung für Kopiergeräte verwendet
werden kann, die sich hinsichtlich ihrer Innenkonstruktion deutlich unterscheiden.
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Wie im Falle der zuerst beschriebenen Ausführungsform kann die Schneidvorrichtung
12 mit dem Antriebsmotor 82 zum Antreiben der Vorrichtung 12 selbst ausgestattet
sein, wobei die Rollenpapierzufuhrzeit auf der Basis der Drehung der Zufuhrwalze 103
bestimmt werden kann. Die Schneidvorrichtung 12 kann dann vielseitiger mit dem
Gerätehauptkörper 10 verwendet werden.
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Bei der vorliegenden Ausführungsform wird das Rollenpapier 92 aufgeworfen, um den
richtigen Schneidablauf zu gewährleisten, sodaß das vom Rollenpapier 92
abgeschnittene Blatt um ein Ausmaß, das der Impulsanzahl M3 entspricht, länger als das
Dokument ist. Wenn es erwünscht ist, daß das Blatt die gleiche Größe wie das
Dokument aufweist, kann das Mittel 270 zum Detektieren des hinteren Endes in einem
größeren Abstand als im obigen Fall in einem der Impulsanzahl M3 entsprechenden
Ausmaß von der Belichtungsposition entfernt positioniert werden.
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Obwohl in der vorliegenden Ausführungsform der Schneidvorgang gleichzeitig mit dem
Erkennen des hinteren Endes gestartet wird, kann er z.B. auch nach einem
vorbestimmten Zeitraum ab dem Erkennen des hinteren Endes in Gang gesetzt
werden.
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In der vorliegenden Ausführungsform betätigt der Benutzer einige der
Zahleneingabetasten 132, um die Rollenpapierbeförderungsgeschwindigkeit
einzugeben und die Geschwindigkeit im Speicher zu speichern, während der
Wartungsfachmann die Daten in Entsprechung mit dem Gerätehauptkörper aufzeichnen
kann.
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Es folgt eine Beschreibung einer weiteren Funktionsweise unter Bezugnahme auf das
Flußdiagramm von Fig.19. Wenn die Schneidvorrichtung 12 der ersten Ausführungsform
im Rollenpapierzufuhrmodus eingestellt ist, wird die Vorrichtung 12 anfänglich
angetrieben, um das Rollenpapier 92 zuzuführen; nachdem das Vorderende des
Rollenpapiers 92 das Paar Zufuhrwalzen 22 im Hauptkörper 10 des Kopiergeräts
erreicht hat, wird das Papier nur mithilfe des Beförderungsmittels innerhalb des
Hauptkörpers 10 zur Bilderzeugungsanordnung mit der Trommel 26 usw. transportiert.
Das Steuerungssystem 90 der Schneidvorrichtung 12 ist ausgebildet, die obige
Steuerung durchzuführen.
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Genauer gesagt wird die Starttaste 136 auf der Konsole 130 gedrückt (Schritt S21),
wodurch sich der Hauptmotor 122 in der Vorrichtung 12 mit hoher Geschwindigkeit in
der angegebenen Richtung dreht (Schritt S22). In diesem Zustand wird die zweite
Kupplung 144 in Eingriff genommen (Schritt S23), um die Zufuhrwalze 103 anzutreiben,
wodurch das Vorderende des Rollenpapiers 92 über den Auslaß 110 zum
Kopierpapiereinlaß 28 des Hauptkörpers 10 geleitet wird.
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Sobald die Impulszählung des Impulssignals, das durch den Drehdetektor 14 erzeugt
wird, eine vorbestimmte Impulsanzahl erreicht, wird der Eingriff der zweiten Kupplung
114 gelöst (Schritt S24). Zu diesem Zeitpunkt wurde das Vorderende des Rollenpapiers
92 zur Position des Paars der Zufuhrwalzen 22 des Hauptkörpers 10 befördert.
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Das Paar der Zufuhrwalzen 22 im Hauptkkörper 10 beginnt dann mit der Papierzufuhr,
wobei der Rollenpapierabschnitt in der Schneidvorrichtung 12 nach oben gezogen wird
und die Zufuhrrollen 103, 104, die mit dem Papier 92 in Kontakt stehen, gedreht
werden. Die Drehung wird durch den Drehdetektor 144 erkannt (JA in Schritt S25).
Sobald die Impulszählung eine vorbestimmte Impulsanzahl erreicht (JA in Schritt S26),
wird die zweite Kupplung 114 wieder in Eingriff genommen (Schritt S27) und die
Zufuhrwalze 103 gedreht, um das Rollenpapier 92 zu befördern. Der Eingriff der
zweiten Kupplung 114 wird gelöst, sobald die Impulszählung des
Dreherkennungssignals aus dem Drehdetektor 144 eine vorbestimmte Impulszahl
erreicht (Schritt S28). Der Rollenpapierabschnitt stromaufwärts von den
Schneideinrichtungen 105, 106 ist aufgeworfen, sodaß das Rollenpapier 92 mit dem
richtigen Zeitablauf geschnitten wird.
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Das Schneidsolenoid 120 wird dann mit Energie versorgt (Schritt S29), wodurch die
Schneideinrichtung 105 um eine Umdrehung rotiert wird, um das Rollenpapier 92 zu
schneiden. Das Solenoid wird dann abgeschaltet (Schritt S30). Das hintere Ende des
geschnittenen Blatts des Rollenpapiers 92 bewegt sich anschließend am dritten Schalter
(Abgabeschalter) 140 vorbei, um den Schalter 140 auszuschalten (JA in Schritt S31),
woraufhin der Hauptmotor 122 abgeschaltet wird (Schritt S32), wodurch der
Papierzufuhrvorgang abgeschlossen ist.
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Somit wird das Rollenpapier 92 nur durch den Zufuhrvorgang des Hauptkörpers 10 des
Kopiergeräts befördert, nachdem der Vorgang begann. Dadurch ist es
unwahrscheinlich, daß sich das Rollenpapier 92 während der Beförderung aufwirft oder sich
verzieht.
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Obwohl die vorliegende Erfindung durch Beispiele und unter Bezugnahmen auf die
beigelegten Abbildungen ausführlich beschrieben wurde, ist zu beachten, daß für
Fachleute auf dem Gebiet zahlreiche Änderungen und Modifikationen offenkundig sind.
Sofern diese nicht vorn Schutzbereich der Erfindung abweichen, sollten sie als darin
enthalten aufgefaßt werden.