DE19814173A1 - Ein Abbild herstellende Vorrichtung, Prozeßpatrone für diese und Verfahren zu deren Zusammenbau - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft insgesamt eine ein Abbild herstellende Vorrichtung und eine Prozeßpatrone, die in einer solchen Vorrichtung verwendet wird. Die vorliegende Erfindung bezieht sich insbesondere auf eine Prozeßpatrone, die sowohl ein Gehäuse für einen lichtempfindlichen Körper umfaßt, das eine lichtempfindliche Trommel enthält, als auch ein Gehäuse für einen Entwicklungskörper, das eine Entwick­ lungswalze enthält, und betrifft ein Verfahren zur Herstel­ lung einer solchen Prozeßpatrone. Ferner betrifft die vor­ liegende Erfindung einen Verschlußmechanismus der Prozeßpa­ trone und ein Verfahren, um einen solchen Verschluß zu öff­ nen.

In ein Abbild herstellenden Vorrichtungen aus dem zu­ geordneten Stand der Technik wie etwa bei Kopierern oder Druckern sind eine lichtempfindliche Trommel und eine Ent­ wicklungswalze in einem einzigen Gehäuse so enthalten, daß die lichtempfindliche Trommel und Entwicklungswalze gemein­ sam ersetzt werden, indem man einfach das Gehäuse ersetzt. Prozeßpatronen, die auf dieser Ausbildung beruhen, sind auf dem Markt in weitem Umfang verfügbar. Ein Erfordernis für eine solche Prozeßpatrone ist die genaue Positionierung der lichtempfindlichen Trommel und der Entwicklungswalze in Hinblick auf einen Abstand zwischen diesen. Die Positionie­ rung dieser Bestandteile wird im allgemeinen dadurch durch­ geführt, daß man Halteglieder vorsieht, um die Drehwellen der lichtempfindlichen Trommel und der Entwicklungswalze zuverlässig zu halten, und daß man die Halteglieder fest an Montageteilen anbringt, die an Seitenplatten oder derglei­ chen des Gehäuses ausgebildet sind.

Die Halteglieder sind unglücklicherweise daran gebun­ den, unerwünschte Veränderung in ihrer Abmessungsgenauigkeit zu haben, und auch die Montageteile haben in der Lagegenau­ igkeit Änderungen, wenn sie an den Seitenplatten des Gehäu­ ses ausgebildet werden. Wenn verschiedene Arten solcher Abänderungen aufeinander treffen, dann leidet die Genauig­ keit der Positionierung der lichtempfindlichen Trommel und der Entwicklungswalze unter einer Verschlechterung.

Dementsprechend besteht hier ein Erfordernis für eine Prozeßpatrone, die für eine genaue Positionierung der licht­ empfindlichen Trommel und einer Entwicklungswalze sorgen kann, sowie für ein Verfahren zum Erzeugen einer solchen Prozeßpatrone.

Es ist deshalb ein allgemeines Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Prozeßpatrone und ein Verfahren zum Erzeugen der Prozeßpatrone vorzusehen, die das oben beschriebene Erfordernis befriedigen können.

Es ist ein anderes und spezielleres Ziel der vorliegen­ den Erfindung, eine Prozeßpatrone und ein Verfahren zur Herstellung der Prozeßpatrone vorzusehen, die für eine ge­ naue Positionierung einer lichtempfindlichen Trommel und einer Entwicklungswalze sorgen können.

Um die obigen Ziele gemäß der vorliegenden Erfindung zu erreichen, umfaßt ein Verfahren zum Zusammenbau einer Pro­ zeßpatrone, die ein Gehäuse für die lichtempfindliche Trom­ mel, in der eine lichtempfindliche Trommel verwahrt ist, und ein Gehäuse für einen Entwicklungskörper umfaßt, in dem eine Entwicklungswalze verwahrt ist, die Schritte der Positionie­ rung der Drehungsmitte der lichtempfindlichen Trommel rela­ tiv zur Drehungsmitte der Entwicklungswalze durch Verwendung einer Haltevorrichtung und das Festlegen der relativen Lagen des Gehäuses für den lichtempfindlichen Körper und des Ge­ häuses für den Entwicklungskörper, während die Haltevorrich­ tung sich in ihrer Lage befindet.

In der oben beschriebenen Vorrichtung werden das Gehäu­ se für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse für den Entwicklungskörper relativ zueinander dadurch positioniert, daß man die Haltevorrichtung verwendet, um eine genaue Posi­ tionierung der Drehungsmitte der lichtempfindlichen Trommel und der Drehungsmitte der Entwicklungswalze zu erzielen. Da das Gehäuse für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäu­ se für den Entwicklungskörper fest miteinander verbunden werden, während sich die Haltevorrichtung an Ort und Stelle befindet, wird eine Prozeßpatrone erzielt, bei der die lichtempfindliche Trommel und die Entwicklungswalze genau positioniert sind.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Aussparung sowohl an der Drehmitte der lichtempfindlichen Trommel als auch an der Drehmitte der Entwicklungswalze vorgesehen, und die Haltevorrichtung wird in die Aussparun­ gen eingeführt, um eine genaue Positionierung zu erzielen. Eine einfache Ausbildung ist deshalb für die Haltevorrich­ tung ausreichend.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung werden das Gehäuse für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse für den Entwicklungskörper zunächst über einen Schwenkzapfen so verbunden, daß sie sich um den Schwenkzap­ fen bewegen können. Nachdem diese Ausbildung in ihre Lage gebracht ist, wird die Haltevorrichtung verwendet, um die genaue Positionierung der lichtempfindlichen Trommel und der Entwicklungswalze zu erzielen. Der Positionierungsvorgang kann deshalb mühelos durchgeführt werden.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird eine Prozeßpatrone, die so zusammengebaut ist, wie oben beschrieben, bei einer ein Abbild herstellen­ den Vorrichtung verwendet.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung hat die lichtempfindliche Trommel ein verzahntes Teil, das an ihrem einen Ende vorgesehen ist, und auch die Entwicklungswalze hat ein verzahntes Teil, das an ihrem einen Ende angebracht ist, wobei diese beiden verzahnten Teile ineinander in Eingriff treten. Ferner ist der Schwenk­ zapfen, der das Gehäuse für den lichtempfindlichen Körper mit dem Gehäuse für den Entwicklungskörper verbindet, so angeordnet, daß die lichtempfindliche Trommel und die Ent­ wicklungswalze gegeneinander gezogen werden, wenn sie sich drehen, während die beiden verzahnten Teile ineinander ein­ greifen. Diese Ausbildung verhindert es, daß die lichtemp­ findliche Trommel und die Entwicklungswalze während Be­ triebsvorgängen der ein Abbild herstellenden Vorrichtung sich voneinander lösen.

Andere Ziele bzw. Gegenstände und weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden, detaillier­ ten Beschreibung ersichtlich, wenn diese in Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen herangezogen wird.

In den Zeichnungen ist:

Fig. 1 eine darstellende Zeichnung, die eine Ausbildung einer ein Abbild herstellenden Vorrichtung zeigt, die eine Prozeßpatrone der vorliegenden Erfindung benutzt;

Fig. 2 eine darstellende Zeichnung, die eine detaillierte Ausbildung der Prozeßpatrone zeigt;

Fig. 3A bis 3C jeweils eine darstellende Zeichnung, um zu erläutern, wie ein Gehäuse für einen lichtempfindlichen Körper und ein Gehäuse für einen Entwicklungskörper fest miteinander verbunden werden;

Fig. 4 eine darstellende Zeichnung, die die Zuordnungen zwischen einer lichtempfindlichen Trommel, einer Entwick­ lungswalze und einem Schwenkzapfen zeigt;

Fig. 5 eine darstellende Zeichnung, die eine Ausbildung einer ein Abbild herstellenden Vorrichtung gemäß der vor­ liegenden Erfindung zeigt;

Fig. 6 eine Perspektivansicht einer Prozeßpatrone der Fig. 5;

Fig. 7 eine Seitenansicht der Prozeßpatrone;

Fig. 8 eine Frontansicht der Prozeßpatrone;

Fig. 9A eine darstellende Zeichnung, die eine geeignete Position der Prozeßpatrone zeigt, wenn eine Abdeckung ge­ schlossen ist;

Fig. 9B eine darstellende Zeichnung, die einen Fall zeigt, in dem die Prozeßpatrone nicht in der geeigneten Lage angeordnet ist;

Fig. 10 eine darstellende Zeichnung, die eine Ausbil­ dung einer ein Abbild herstellenden Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 11 eine darstellende Zeichnung zum Erläutern eines Mechanismus eines Verschlußgliedes;

Fig. 12 eine darstellende Zeichnung zum Erläutern des Mechanismus des Verschlußgliedes;

Fig. 13 eine darstellende Zeichnung zum Erläutern des Mechanismus des Verschlußgliedes;

Fig. 14 eine darstellende Zeichnung zum Erläutern eines Mechanismus des Verschlußgliedes;

Fig. 15 eine darstellende Zeichnung zum Erläutern eines Mechanismus des Verschlußgliedes;

Fig. 16 eine darstellende Zeichnung zum Erläutern eines Mechanismus des Verschlußgliedes;

Fig. 17 eine darstellende Zeichnung, die eine Ausbil­ dung einer lichtempfindlichen Trommel der Fig. 10 zeigt; und

Fig. 18 eine darstellende Zeichnung, die die Frontan­ sicht einer Prozeßpatrone der Fig. 10 zeigt.

Es werden nun die bevorzugten Ausführungsformen erläu­ tert.

In der Folge werden Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 ist eine darstellende Zeichnung, die eine Aus­ bildung einer ein Abbild herstellenden Vorrichtung zeigt, die eine Prozeßpatrone der vorliegenden Erfindung verwendet.

Die ein Abbild herstellende Vorrichtung umfaßt ein Außengehäuse 1, auf dem eine Bildlesevorrichtung 2 zum Able­ sen von Dokumentenabbildungen angebracht ist. Eine Prozeßpa­ trone 3 ist im Inneren des Außengehäuses 1 so angebracht, daß die Prozeßpatrone 3 aus dem Außengehäuse 1 entfernt werden kann. Unter der Prozeßpatrone 3 ist eine Papierblatt­ bahn 4 zum Zweck vorgesehen, die Druckbögen zu führen, auf welchen Dokumentabbildungen gedruckt werden sollen.

Die Bildablesevorrichtung 2 umfaßt eine Bildableseein­ heit 5 und einen Dokumententisch 6, um Dokumentenbögen für die Bildableseeinheit 5 vorzusehen. Der Dokumententisch 6 kann sich rund um eine Schwenkachse 7 bewegen, um in einer horizontalen Lage angeordnet zu werden, die durch ausgezoge­ ne Linie gezeigt ist, sowie in einer stehenden Lage, die in teilweise gepunkteten Linien gezeigt ist. Ein Anschlag (nicht gezeigt) ist vorgesehen, um den Dokumententisch 6 entweder in der horizontalen Lage oder in der stehenden Lage zu halten.

Die Prozeßpatrone 3 umfaßt verschiedenartige Prozeßkom­ ponenten innerhalb eines Gehäuses 10, und ein Gehäuse 8 für einen lichtempfindlichen Körper sowie ein Gehäuse 9 für einen Entwicklungskörper sind miteinander verbunden, um das Gehäuse 10 zu bilden. Das Gehäuse 8 für den lichtempfind­ lichen Körper umfaßt unter anderen Bestandteilen eine licht­ empfindliche Trommel 11, die gedreht werden muß, und eine Aufladewalze 12 zum gleichförmigen Aufbringen einer elek­ trischen Ladung auf eine runde Oberfläche der lichtempfind­ lichen Trommel 11. Das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper umfaßt einen Behälter 13 für Entwicklungsmittel zum Verwah­ ren von Entwicklungsmittel. Hier ist der Behälter 13 für Entwicklungsmittel einstückig mit dem Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper ausgebildet. Das Gehäuse 9 für den Ent­ wicklungskörper umfaßt ferner eine Rühreinheit 14, um das Entwicklungsmittel um Inneren des Behälters 13 für Entwick­ lungsmittel umzurühren, eine Entwicklungswalze 15, die gegen die runde Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 11 ange­ drückt wird, eine Zufuhrwalze 16 zum Zuführen des Entwick­ lungsmittels aus dem Behälter 13 für Entwicklungsmittel zur Entwicklungswalze 15, sowie eine Entwicklungsklinge 17, die in Berührung mit der runden Oberfläche der Entwicklungswalze 15 angeordnet ist. Eine obere Oberfläche des Gehäuses 9 für den Entwicklungskörper ist mit einem Handgriff 18 versehen, der verwendet wird, wenn man die Prozeßpatrone 3 aus dem Außengehäuse 1 von Hand entfernt oder in dieses einführt.

Rund um die Prozeßpatrone 3 im Inneren des Außengehäu­ ses 1 sind eine Laserdruckeinheit 19, eine Übertragungsrolle 20, ein Papier-Zuführtisch 21, eine Papier-Zuführrolle 22, eine Fixiereinheit 23 und eine Papier-Halteplatte 24 vor­ gesehen. Die Laserdruckeinheit 19 erzeugt ein statisches latentes Bild auf der runden Oberfläche der lichtempfindli­ chen Trommel 11. Die Übertragungswalze 20 überträgt ein Tonerbild von der lichtempfindlichen Trommel 11 auf einen Druckbogen, nachdem das Tonerbild erzeugt wurde, indem man das Entwicklungsmittel von der Entwicklungswalze 15 der lichtempfindlichen Trommel 11 zugeführt hat. Der Papier- Zufuhrtisch 21 wird in einer solchen Lage gehalten, daß er einen Stapel von Druckbögen auf einer geneigten Oberfläche hält. Die Papier-Zufuhrwalze 22 führt die Druckbögen zu. Die Fixiereinheit 23 fixiert das Tonerbild, nachdem es auf einen zugeführten Druckbogen übertragen wurde. Die Papierhalte­ platte 24 hält die gedruckten Bögen in ihrer Lage, nachdem sie von der Fixiereinheit 23 zugeführt wurden.

Jede der Seitenplatten des Außengehäuses 1 ist mit zwei Führungen 25 und 26 versehen, die hieran ausgebildet sind. Die Führungen 25 und 26 führen die Prozeßpatrone 3, wenn die Prozeßpatrone 3 aus dem Außengehäuse 1 entfernt oder in dieses eingeführt wird. Jede der Seitenflächen des Gehäuses 10 hat zwei Führungsstifte 27 und 28, die hieran ausgebildet sind, und die Führungsstifte 27 und 28 passen in die Führung 25 bzw. 26. Das Entfernen oder Einführen der Prozeßpatrone 3 wird von einer Seite des Außengehäuses 1 her durchgeführt, wo die Papierhalteplatte 24 angeordnet ist. Wenn das Entfer­ nen oder Einführen versucht werden soll, dann wird die Pa­ pierhalteplatte 24 geschwenkt, um für Raum für die Prozeßpa­ trone 3 zu sorgen.

Das Gehäuse 10 ist mit einer Öffnung 29 versehen, durch welche die lichtempfindliche Trommel 11 in Berührung mit der Übertragungswalze 20 gelangt. Ein Verschlußglied 30 ist an der Prozeßpatrone 3 angebracht und deckt die Öffnung 29 ab, wenn sie geschützt werden sollte. Das Verschlußglied 30 wird von einem Armteil 31 getragen, das an den Seitenflächen des Gehäuses 10 so angebracht ist, daß es sich um einen Schwenk­ zapfen bewegt. Bevor die Prozeßpatrone 3 in das Außengehäuse 1 eingeführt wird, ist das Verschlußglied 30 so angeordnet, daß es die Öffnung 29 mit Hilfe einer Vorspannkraft durch eine Feder (nicht gezeigt) verschließt, die am Verschluß­ glied 30 und am Armglied 31 angebracht ist. Wenn die Prozeß­ patrone 3 im Inneren des Außengehäuses 1 angebracht ist, dann gleitet ein Stift 32, der am Armglied 31 ausgebildet ist, in der Führung 26, um von den Führungen 25 und 26 eine solche Vorspannkraft aufzunehmen, daß sich das Armteil 31 um den Schwenkzapfen bewegt, um das Verschlußglied 30 so an­ zuordnen, daß es die Öffnung 29 freigibt.

Im folgenden wird eine Prozeßpatrone 3 und ein Verfah­ ren zum Zusammenbau der Prozeßpatrone 3 beschrieben.

Fig. 2 ist eine darstellende Zeichnung, die eine de­ taillierte Ausbildung der Prozeßpatrone 3 zeigt.

Wie schon vorher beschrieben, weist die Prozeßpatrone 3 das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper auf, die miteinander verbunden sind, um das Gehäuse 10 zu bilden, in dem ver­ schiedenartige Prozeßkomponenten vorgesehen sind. Das Gehäu­ se 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper sind durch einen Schwenkzapfen 33 miteinander verbunden, der nahe der Oberseite des Gehäuses 10 so vorgesehen ist, daß sich das Gehäuse 8 für den licht­ empfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwick­ lungskörper um den Schwenkzapfen 33 bewegen können. Das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper sind relativ zueinander durch Schrauben 34 und 35 festgelegt, die nahe dem Boden des Ge­ häuses 10 angeordnet sind. Der Schwenkzapfen 33 verläuft parallel zu den Drehachsen des Gehäuses 8 für den lichtemp­ findlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungs­ körper. Eine Drehungs-Mittenstange 11a der lichtempfindli­ chen Trommel 11 hat eine Aussparung 11b an jedem ihrer En­ den, so daß die Aussparung 11b in der exakten Mitte der Drehungs-Mittenstange 11a angeordnet ist. Durch dieselbe Maßnahme hat eine Drehungs-Mittenstange 15a der Entwick­ lungswalze 15 eine Aussparung 15b an jedem ihrer Enden, so daß die Aussparung 15b an einer exakten Mitte der Drehungs- Mittenstange 15a angeordnet ist. Die Aussparung 11b und die Aussparung 15b werden verwendet, wenn man das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper mit dem Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper verbindet, so daß eine Haltevorrichtung (nicht gezeigt) in die Aussparung 11b und in die Aussparung 15b eingeführt wird, um eine genaue Positionierung zu bewir­ ken.

Wenn das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper fest mitein­ ander verbunden werden sollen, dann werden zunächst das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper über den Schwenkzapfen 33 ver­ bunden, so daß sie sich um den Schwenkzapfen 33 bewegen. Dann wird die Haltevorrichtung in die Aussparung 11b der Drehungs-Mittenstange 11a und in die Aussparung 15b der Drehungs-Mittenstange 15a eingeführt, um die genaue Positio­ nierung der Drehachsen der lichtempfindlichen Trommel 11 und der Entwicklungswalze 15 zu bewirken. Während die genaue Lage festgehalten wird, werden die Schrauben 34 und 35 fest­ gezogen, um starr das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper zusammen mit dem Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper zu verbinden.

Fig. 3A bis 3C sind darstellende Zeichnungen, um zu erläutern, wie das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper fest miteinander verbunden sind.

Wie in Fig. 3A gezeigt, können sich, wenn das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper nur vom Schwenkzapfen 33 verbunden sind, das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper um den Schwenkzapfen 33 relativ zueinander bewegen.

Wie in Fig. 3B gezeigt, werden das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwick­ lungskörper in Hinblick auf ihre relativen Lagen so einge­ stellt, daß die Aufsparung 15b der Drehungs-Mittenstange 15a durch eine Öffnung 15c zu sehen ist, die durch eine Seiten­ platte 8a des Gehäuses 8 für den lichtempfindlichen Körper hindurchgehend ausgebildet ist. Wie in der Figur gezeigt, ist eine Haltevorrichtung 40 mit Stiften 40a und 40b ver­ sehen, die ein angespitztes Ende haben. Das angespitzte Ende des Stiftes 40a und das angespitzte Ende des Stiftes 40b sind so ausgebildet, daß die Aussparung 11b der Drehungs- Mittenstange 11a und die Aussparung 15b der Drehungs-Mitten­ stange 15a in einer gewünschten Lage festgelegt sind, wenn diese angespitzten Enden in die entsprechenden Aussparungen eingeführt werden.

Wie in Fig. 3C gezeigt, werden die Schrauben 34 und 35 durch Benutzung eines Schraubenziehers 41 befestigt, während die Haltevorrichtung 40 sich an Ort und Stelle befindet, um die Lagen des Gehäuses 8 für den lichtempfindlichen Körper und des Gehäuses 9 für den Entwicklungskörper sicher festzu­ legen. Auf diese Weise werden das Gehäuse 8 für den licht­ empfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungs­ körper fest miteinander verbunden, um das Gehäuse 10 fertig­ zustellen.

Im folgenden werden die Lagezuordnung zwischen der lichtempfindlichen Trommel 11, der Entwicklungswalze 15 und dem Schwenkzapfen 33 beschrieben.

Fig. 4 ist eine darstellende Zeichnung, die die Zuord­ nung zwischen der lichtempfindlichen Trommel 11, der Ent­ wicklungswalze 15 und dem Schwenkzapfen 33 zeigt.

Wie in Fig. 4 gezeigt, werden, wenn das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper fest verbunden sind, die lichtempfindli­ che Trommel 11 und die Entwicklungswalze 15 gegeneinander gepreßt, mit einer Oberflächeneinwölbung mit einer bestimm­ ten Tiefe (0,1 ± 0,08 mm), die durch den Andruck zwischen die beiden Oberflächen eingebracht wird. Ein verzahntes Teil (nicht gezeigt), das am einen Ende der lichtempfindlichen Trommel 11 angebracht ist, greift in ein verzahntes Teil (nicht gezeigt) ein, das an einem Ende der Entwicklungswalze 15 angebracht ist. Eine Bezugs-Teilungslinie LA, die in Fig. 4 gezeigt ist, steht senkrecht zu einer Linie, die die Dreh­ achse der lichtempfindlichen Trommel 11 und die Drehachse der Entwicklungswalze 15 miteinander verbindet. In der Figur zeigt ein Teil b unter einem Winkel ϕ relativ zur Bezugs- Teilungslinie LA die Richtung, in welcher ein Druck vom einen verzahnten Teil auf das andere verzahnte Teil aufge­ bracht wird. In der Ausbildung der vorliegenden Erfindung ist der Schwenkzapfen 33 auf einer Linie angeordnet, die sich unter einem Winkel befindet, der größer ist als der Winkel ϕ.

Da die lichtempfindliche Trommel 11, die Entwicklungs­ walze 15 und der Schwenkzapfen 33 relativ zueinander so angeordnet sind, wie es in Fig. 4 gezeigt ist, liegt eine Kraft vor, wie sie durch einen Pfeil c gezeichnet ist, die die lichtempfindliche Trommel 11 und die Entwicklungswalze 15 enger aneinanderzieht, wenn die lichtempfindliche Trommel 11 und die Entwicklungswalze 15 gedreht werden. Diese Kraft ist Teil der Kraft, die vom einen verzahnten Teil auf das andere verzahnte Teil in einer Richtung aufgebracht wird, die durch den Pfeil b bezeichnet ist, an einer Stelle, wo Zähne dieser verzahnten Teile in Berührung gelangen. Wie in Fig. 4 gezeigt, ist die Kraft, die durch den Pfeil b be­ zeichnet ist, zusammengesetzt aus der Teilkraft, die vom Pfeil c bezeichnet ist, und einer anderen Teilkraft, die von einem Pfeil d bezeichnet ist, und zwar wegen dieser speziel­ len räumlichen Anordnung des Schwenkzapfens 33. In dieser Ausbildung liegt deshalb keine Kraft vor, um die Entwick­ lungswalze 15 von der lichtempfindlichen Trommel 11 wegzu­ schieben, wodurch verhindert wird, daß der Entwicklungsvor­ gang unter einer Verschlechterung leidet, die vom Abtrennen der lichtempfindlichen Trommel 11 von der Entwicklungswalze 15 verursacht wird.

Im folgenden wird ein anderes Problem einer ein Abbil­ dung herstellenden Vorrichtung, in der eine Prozeßpatrone vorliegt, beschrieben.

In den letzten Jahren waren Abbilder herstellende Vor­ richtungen normalerweise so aufgebaut, daß nicht nur eine Tonerpatrone, sondern auch lichtempfindliche Teile Gegen­ stand des Ersatzes als verbrauchte Güter waren. Eine solche Ausbildung wird durch die Abnahme im Preis der lichtempfind­ lichen Teile ermuntert. Aus dem Grund des leichten Ersetzens einer Tonerpatrone und lichtempfindlicher Teile enthält eine Prozeßpatrone eine Tonerpatrone, eine Abbildungs-Prozeß- Einheit, etwa mit elektrischen Aufladungskomponenten, sowie lichtempfindliche Teile zusammen.

Benutzer, die keine Wahl haben, als eine ein Abbild herstellende Vorrichtung in einem kleinen Raum zu instal­ lieren, wünschen, eine möglichst kleine Bild-Verarbeitungs­ vorrichtung zu haben. Um diesem Bedarf zu entsprechen und um auf dieses Marktsegment abzuzielen, haben manche Abbilder herstellende Vorrichtung verschiedenartige Vorrichtungskom­ ponenten, die hierin eng gepackt sind. Deswegen muß eine Prozeßpatrone in einem geringen Raum im Inneren der ein Abbild herstellenden Vorrichtung verwahrt werden.

Wenn eine Prozeßpatrone in die Vorrichtung eingeschoben wird, dann die greift die Prozeßpatrone in das Innere der Vorrichtung ein, um zuverlässig in einen geeigneten Raum zu passen, wodurch die Prozeßpatrone daran gehindert wird, während Arbeitsvorgängen der das Abbild herstellenden Vor­ richtung verlagert zu werden. Wenn eine Benutzer die Prozeß­ patrone einführt, kann der Benutzer überprüfen, ob die Pro­ zeßpatrone zuverlässig in ihre Lage verbracht wurde, indem er ein Geräusch erfaßt, das ausgelöst wird, wenn die Prozeß­ patrone in das Innere der Vorrichtung eingreift.

Abbilder herstellende Vorrichtungen, die dazu ausgebil­ det sind, auf das oben erwähnte Marktsegment abzuzielen, müssen mit ihren inneren Bestandteilen dicht angeordnet sein, um eine Größe der gesamten Vorrichtung zu erzielen, die so klein wie möglich ist. In solchen Abbilder herstel­ lenden Vorrichtungen ist der Handhabung der Prozeßpatrone üblicherweise nicht ausreichende konstruktive Beachtung geschenkt, wegen der anscheinend unwesentlichen Natur eines solchen Handgriffs, beispielsweise in Anbetracht des Umstan­ des, ob der Handgriff leicht zu halten ist oder nicht. Des­ halb haben die meisten Prozeßpatronen nicht einen ausrei­ chend großen Handgriff, und es ist in manchen Fällen sogar schwierig, welches Teil ein Handgriff sein soll. In diesen Fällen können Benutzer, die mit der Aufgabe nicht vertraut sind, auf Schwierigkeiten beim Ersetzen einer Prozeßpatrone treffen.

Selbst wenn eine Prozeßpatrone ein Geräusch nach der zuverlässigen Anbringung in einer Vorrichtung machen soll, kann ein Benutzer doch denken, er bzw. sie habe die Arbeit schon fertiggestellt, während er bzw. sie die Prozeßpatrone in einer unsicheren Lage beläßt, wenn der Benutzer oder die Benutzerin nicht weiß, daß die Prozeßpatrone ein Geräusch erzeugt, wenn sie zuverlässig ihren Sitz eingenommen hat. In diesem Fall beginnt die ein Abbild herstellende Vorrichtung mit Arbeitsvorgängen, während die Prozeßpatrone nicht zuver­ lässig angebracht ist.

Dementsprechend liegt ein Erfordernis für eine Prozeß­ patrone und eine ein Abbild herstellende Vorrichtung vor, worin die Prozeßpatrone einen Handgriff aufweist, der leicht zu finden ist, und die Vornahme einer leichten Überprüfung ermöglicht, ob die Prozeßpatrone zuverlässig in ihre Lage versetzt ist.

Fig. 5 ist eine darstellende Zeichnung, die eine Aus­ bildung einer ein Abbild herstellenden Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt. Fig. 5 zeigt im Vergleich mit Fig. 1 eine im wesentlichen identische Ausbildung, ist aber auf den Zweck zugeschnitten, Merkmale der vorliegenden Er­ findung im Hinblick auf einen Handgriff und eine zuverlässi­ ge Anbringung der Prozeßpatrone zu unterstreichen.

In Fig. 5 fällt die linke Seite der Figur mit der Vor­ derseite der ein Abbild herstellenden Vorrichtung zusammen. Die ein Abbild herstellende Vorrichtung umfaßt ein Außenge­ häuse 101, eine Papierbogenbahn 102, die nahe der Unterseite des Außengehäuses 101 vorgesehen ist, eine Druckeinheit 103, die über der Papierbogenbahn 102 zum Zweck vorgesehen ist, einen Bogen zu bedrucken, der durch die Papierbogenbahn 102 zugeführt wurde, und eine Abtasteinheit (scanner unit 104), die über der Druckeinheit 103 zu dem Zweck vorgesehen ist, Dokumentenabbildungen abzulesen.

Die Druckeinheit 103 umfaßt eine Einheit 105 zum Her­ stellen eines latenten Bildes, eine Prozeßpatrone 106 und eine Fixiereinheit 107. Die Prozeßpatrone 106 ist so aufge­ baut, daß an einem Einheitsgehäuse 108 eine lichtempfindli­ che Trommel 109 drehbar angebracht ist, und daß sie eine Aufladewalze 110 und eine Entwicklungseinheit 111 umfaßt, die rund um die lichtempfindliche Trommel 109 angeordnet sind. Die lichtempfindliche Trommel 109 steht in Berührung mit einer Übertragungswalze 112, die im Inneren des Außen­ gehäuses 101 vorgesehen ist. Die Entwicklungseinheit 111 umfaßt einen Behälter 113 für Entwicklungsmittel, der ein­ stückig mit dem Einheitsgehäuse 108 ausgebildet ist, eine Rühreinheit 114 zum Umrühren des Entwicklungsmittel im Inne­ ren des Behälters 113 für Entwicklungsmittel, eine Entwick­ lungswalze 115, die gegen die lichtempfindliche Trommel 109 angedrückt wird, eine Zuführwalze 116 zum Zuführen des Ent­ wicklungsmittels zur Entwicklungswalze 115, sowie eine Ent­ wicklungsklinge 117, die in Berührung mit der Entwicklungs­ walze 15 angeordnet ist.

Die Einheit 105 zum Herstellen eines latenten Bildes ist oberhalb der Prozeßpatrone 106 vorgesehen und es erfolgt eine Abtastung durch einen Laserstrahls auf einer elektrisch geladenen Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 109, während der Laserstrahl von Bildsignalen moduliert ist. Diese Abtastung erzeugt ein latentes Bild auf der lichtemp­ findlichen Trommel 109.

Nahe der Rückseite des Außengehäuses 101 ist ein Pa­ pierzufuhrtisch 118 vorgesehen, um Dokumentenbogen zu tra­ gen, die von der Abtasteinheit 104 zugeführt werden, nachdem die Dokumentenbögen abgelesen wurden. Der Papierzufuhrtisch 118 hält auch einen Stapel von Bogen S auf einer geneigten Platte. Rund um die Unterseite des Papierzufuhrtisches 118 sind eine Papierzufuhrwalze 119, eine Andruckplatte 120, ein Trennpolster 121 und eine Klemmwalze 122 vorgesehen. Die Papierzufuhrwalze 119 wird in Drehung versetzt, während die Andruckplatte 120 einen Stapel von Bögen S gegen die Papier­ zufuhrwalze 119 andrückt. Das Trennpolster 121 und die Klemmrolle 122 werden elastisch gegen die Papierzufuhrwalze 119 angedrückt, um zu verhindern, daß mehr als ein Bogen gleichzeitig zugeführt wird. Der Papierzufuhrtisch 118, die Papierzufuhrwalze 119, die Andruckplatte 120, das Trennpol­ ster 121 und die Klemmrolle 122 bilden zusammen eine Papier­ zufuhreinheit 123.

Die Papierzufuhrwalze 119, das Trennpolster 121 und die Klemmwalze 122 sind nahe einem Einlaufpunkt in die Papierbo­ genbahn 102 gelegen. Die Papierbogenbahn 102 ist mit einer unteren Bahn 124 verbunden, die im Vergleich mit der Papier­ zufuhrwalze 119 hinter dieser angeordnet ist. Die ein Abbild herstellende Vorrichtung, die in Fig. 5 gezeigt ist, kann mit einer gesonderten Papierzufuhrvorrichtung (nicht ge­ zeigt) verwendet werden, so daß das Außengehäuse 101 auf die Papierzufuhrvorrichtung aufgesetzt wird. In dieser Ausbil­ dung werden Papierbogen von der getrennten Papierzufuhrvor­ richtung der ein Abbild herstellenden Vorrichtung über die untere Bahn 124 zugeführt.

Die Fixiereinheit 107, ist, in Flußrichtung gesehen, hinter der Papierbogenbahn 102 gelegen und fixiert ein Bild auf einem Papierbogen, nachdem das Bild auf den Bogen über­ tragen wurde. Eine erste Papier-Auswurfrolle 125 liegt wei­ ter in Flußrichtung hinter der Fixiereinheit 107. Es ist auch ein Papierauswurfschlitz 126 an der Frontseite des Außengehäuses 101 vorgesehen, um bedruckte Bogen in horizon­ taler Richtung auszuwerfen.

Ferner ist ein Papierbogenstapler 127 über der Fixier­ einheit 107 vorgesehen, und ist nach oben durch eine Öffnung des Außengehäuses 101 freigelegt. Der Papierbogenstapler 127 umfaßt einen unteren Teil 128 und eine Papieraufnahmeplatte 129, auf der Papierbogen gehalten werden, und dient als eine Wand, um den Papierbogenstapler 127 von der Druckeinheit 103 zu trennen.

Nahe dem Papierauswurfschlitz 126 ist ein Schalthaken 130 vorgesehen, der sich um eine Schwenkmitte bewegen kann. Der Schalthaken 130 ist zwischen der ersten Papierauswurf­ walze 125 und dem Papierauswurfschlitz 126 gelegen und führt einen Bogen, der von der ersten Papierauswurfwalze 125 zu­ geführt wird, in Richtung nach oben vom Papierauswurfschlitz 126 weg, wenn der Schalthaken 130 in stehender Lage einge­ stellt ist.

Ein Auswurfweg 131 für gedrehtes Papier ist zwischen dem Schalthaken 130 und dem Papierbogenstapler 127 zu dem Zweck vorgesehen, Papierbogen zu führen. Der Auswurfweg 131 für gedrehtes Papier ist aus einem Paar Auswurfführungen 131a und 131b für gedrehtes Papier hergestellt. An der Ober­ seite des Auswurfweges 131 für gedrehtes Papier werden Pa­ pierbogen dem Papierbogenstapler 127 von einer zweiten Pa­ pierauswurfwalze 132 zugeführt. Die zweite Papierauswurf­ walze 132 umfaßt ein Paar Walzen 132a und 132b.

Eine Abdeckung 133 bildet eine Frontseite des Außen­ gehäuses 101 und kann geöffnet werden. Die Abdeckung 133 ist von einem Schwenkzapfen 134 getragen und bewegt sich um diesen. Der untere Teil 128 der Papieraufnahmeplatte 129 des Papierbogenstaplers 127 sowie die Auswurfführung 131a und die Walze 132a für das gedrehte Papier sind an der Abdeckung 133 angebracht und bewegen sich zusammen mit dieser.

Die Abtasteinheit 104, die an dem Außengehäuse 101 vorgesehen ist, umfaßt eine Bildableseeinheit 135 zum Able­ sen von Dokumentenabbildungen sowie einen Dokumententisch 136, um einen Stapel von Dokumentenbogen bereitzuhalten, der in die Bildableseeinheit 135 eingespeist wird. Der Dokumen­ tentisch 136 wird von einem Schwenkzapfen 137 getragen und kann sich um diesen bewegen.

Der Dokumenttisch 136 kann sich zwischen einer Dokumen­ ten-Führungsposition zum Führen von Dokumentenbogen und einer Bogen-Empfangsposition zum Empfangen ausgeworfener und abgedruckter Bögen bewegen. Der Dokumententisch 136 ist in der Dokumentenführungslage durch ausgezogene Linien in Fig. 5 gezeigt und erstreckt sich in einer Richtung, in welcher die Dokumentenbogen der Abtasteinheit 104 zugeführt werden. In der Dokumentenführungslage ist der Dokumententisch 136 zuverlässig von dem Tischträger 138 getragen, der als Teil der Abdeckung 133 ausgebildet ist.

Der Dokumententisch 136 ist in der Bildaufnahmelage durch teilweise gestrichelte Linien in Fig. 5 gezeigt. Das Außengehäuse 101 ist mit einem Anschlag (nicht gezeigt) versehen, um den Dokumententisch 136 zuverlässig in der Bogenaufnahmeposition zu halten. In der Bogenaufnahmeposi­ tion erstreckt sich eine Rückseite des Dokumententischs 136 längs einer imaginären Verlängerung der Papieraufnahmeplatte 129 und verharrt deshalb in einer Richtung, in welcher die gedruckten Bögen ausgeworfen werden. Auf diese Weise dient der Dokumententisch 136 in der Bogenaufnahmeposition als Hilfsmittel zur Aufnahme ausgeworfener Dokumente.

An der oberen Oberfläche der Abtasteinheit 104 ist eine Betätigungseinheit (nicht gezeigt) in Form einer Schalttafel vorgesehen. Wenn eine Kopier-Betriebsart ausgewählt wird, dann wird die Betätigungseinheit verwendet, um Einstellungen der Anzahl von Kopien, der Dokumentengröße, des Verhältnis­ ses der Umwandlung der Kopiengröße usw. vorzunehmen. Wenn eine Fax-Betriebsart gewählt ist, ist der Benutzer veran­ laßt, eine Telefonnummer einzugeben, an die beispielsweise ein Dokument gefaxt werden soll. Die Betätigungseinheit hat eine Anzeigeeinheit (nicht gezeigt), beispielsweise an ihrer einen Seite, so daß die Anzeigeeinheit die Betriebsbedingun­ gen der Druckeinheit 103 anzeigen kann, was den Zustand des Aus- und Anschaltens von Strom, einen Fehlerzustand, das Auftreten eines Staus, einen Verbindungszustand, ob die Druckeinheit 103 dabei ist, mit einem PC (Personal Computer) zu kommunizieren, usw. angeht.

Fig. 6 ist eine Perspektivansicht der Prozeßpatrone 106. Fig. 7 ist eine Seitenansicht der Prozeßpatrone 106. Fig. 8 ist eine Frontansicht der Prozeßpatrone 106. Unter Bezugnahme auf die Fig. 6 bis 8 wird eine detaillierte Be­ schreibung hinsichtlich der Prozeßpatrone 106 geliefert.

Das Einheitsgehäuse 108 der Prozeßpatrone 106 weist einen Handgriff 139 auf, der an dessen oberer Oberfläche 108a angebracht ist. Die obere Oberfläche 108a ist im we­ sentlichen eine flache Oberfläche. Der Handgriff 139 wird von Hand ergriffen, wenn man die Prozeßpatrone 106 aus dem Außengehäuse 101 entfernt oder die Prozeßpatrone 106 in das Außengehäuse 101 einführt. Der Handgriff 139 erstreckt sich in Längsrichtung des Außengehäuses 108 und hat Löcher bzw. Bohrungen 140. Der Handgriff 139 erhält eine solche Höhe, daß die tatsächliche Oberseite des Handgriffs 139 gerade die Rückseite der Papieraufnahmeplatte 129 erreicht, die der innerste Teil der Abdeckung 133 ist, wenn die Prozeßpatrone 106 ordnungsgemäß in dem Außengehäuse 101 angeordnet ist.

Jede Seite des Einheitsgehäuses 108 ist mit einer er­ sten Ausstülpung 141 und einer zweiten Ausstülpung 142 ver­ sehen. Die erste Ausstülpung 141 ist in Nähe der Drehachse der lichtempfindlichen Trommel 109 angeordnet, und die zwei­ te Ausstülpung 142 ist am Behälter 113 für Entwicklungsmit­ tel angebracht. Die erste Ausstülpung 141 paßt in die erste Führungsnut 143, die im Inneren des Außengehäuses 101 vor­ gesehen ist. Der zweite Vorsprung 142 paßt in eine zweite Führungsnut 144; die auch im Inneren des Außengehäuses 101 ausgebildet ist.

Die erste Führungsnut 143 und die zweite Führungsnut 144 bilden eine Bahn, längs deren die Prozeßpatrone 106 entnommen oder eingeführt wird, und sie dienen dazu, die erste Ausstülpung 141 bzw. die zweite Ausstülpung 142 zu führen. Der Handgriff 139 ist an der oberen Oberfläche 108a des Einheitsgehäuses 108 unter einem Winkel vorgesehen, der der Richtung der Bahn entspricht, die von der ersten Füh­ rungsnut 143 und der zweiten Führungsnut 144 gebildet ist.

Das Einheitsgehäuse 108 hat einen Verschluß 145, der die lichtempfindliche Trommel 109 abdeckt, wenn die Prozeß­ patrone 106 nicht im Inneren des Außengehäuses 101 einge­ setzt ist. Der Verschluß 145 hat einen Arm 146 auf jeder seiner Seiten, und die Arme 146 erstrecken sich in einer Richtung senkrecht zur Längsrichtung. Jeder der Arme 146 ist mit seinem einen Ende am Verschluß 145 angebracht, um im­ stande zu sein, um den Anbringungspunkt zu schwenken, und ist mit seinem anderen Ende an einer Seitenfläche des Ein­ heitsgehäuses 108 über einen Schwenkzapfen 147 angebracht, um imstande zu sein, sich um den Schwenkzapfen 147 zu bewe­ gen. Die Arme 146 werden in der einen Richtung so gedrückt, daß eine Kraft auf den Verschluß 145 aufgebracht wird, um diesen zu schließen. Diese Belastungskraft ist von einer Feder 148 vorgesehen, die rund um den Schwenkzapfen 147 herumgewickelt ist.

Eine Feder 149 ist an einem Verbindungspunkt zwischen dem Arm 146 und dem Verschluß 145 so vorgesehen, daß die Feder 149 den Verschluß 145 vorbelastet und gegen das Ein­ heitsgehäuse 108 drückt. Ferner ist ein Eingriffsteil 150 mit einer Form wie eine Ausstülpung in der Nähe des Verbin­ dungspunktes zwischen dem Arm 146 und dem Verschluß 145 vorgesehen.

Es wird wieder auf Fig. 5 Bezug genommen; wenn ein Dokumentenbild abgetastet werden soll, dann wird ein Doku­ mentenbogen in die Bildableseeinheit 135 eingegeben, während man den Dokumententisch 136 in der horizontalen Lage zum Führen eines Dokumentes hält. Die Bildableseeinheit 135 tastet das Dokumentenbild auf dem Dokumentenbogen ab und wirft den Dokumentenbogen aus, der dann von einer geneigten Oberfläche des Papierzufuhrtisches 118 getragen wird. Das abgetastete Bild wird zu einer fernen Stelle übertragen, wenn die Betriebsart eine Fax-Sendebetriebsart ist. Das abgetastete Bild kann aber auch auf einen Bogen S ausge­ druckt werden, der vom Papier-Zufuhrtisch 118 zugeführt wird, wenn die Betriebsart eine Kopier-Betriebsart ist. Es gibt auch eine Faximile-Empfangs-Betriebsart, in welche ein Bild, das von einer abgelegenen Stelle her gesendet wird, auf dem Bogen S ausgedruckt werden kann.

Wenn man ein Bild auf einen Bogen S druckt, dann dreht sich die lichtempfindliche Trommel 109 im Uhrzeigersinn in Fig. 5, während ihre Oberfläche von der Ladewalze 110 elek­ trisch aufgeladen wird. Ferner bildet die Einrichtung 105 zum Bild eines latenten Bildes ein elektrostatisches, laten­ tes Bild auf der geladenen Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 109, wenn das Bild abgetastet oder von einer abgele­ genen Stelle her gesendet wird. Das latente Bild wird von der Entwicklungseinheit 111 entwickelt. Das entwickelte Bild wird dann auf den Bogen S übertragen, der vom Papierzufuhr­ tisch 118 durch die Papierzufuhrwalze 119 zugeführt wird. Das auf den Bogen S übertragene Bild wird fixiert, wenn der Bogen S durch die Fixiereinheit 107 hindurchläuft. Schließ­ lich wird der Bogen, auf dem sich ein gedrucktes Bild befin­ det, aus der Vorrichtung ausgeworfen.

Wenn der Dokumententisch 136 während des Druckvorganges in die Bogen-Aufnahmeposition verbracht wird, kann eine Bedienungsperson eine Richtung auswählen, in welcher der Bogen S ausgeworfen wird. Da das Außengehäuse 101 so kon­ struiert ist, daß es eine verhältnismäßig geringe Höhe wegen der Anforderung einer kompakten Größe aufweist, kann der Papierbogenstapler 127 keine ausreichende Tiefe haben, um den Bogen S zuverlässig zu tragen. Jedoch selbst in diesem Fall kann der Dokumententisch 136 gemeinsam mit der Papier­ aufnahmeplatte 129 den ausgeworfenen Bogen S zuverlässig tragen, da der Dokumententisch 136 so angeordnet ist, daß er sich längs einer imaginären Verlängerung der Papieraufnahme­ platte 129 erstreckt.

Wenn der Dokumententisch 136 in die Dokumenten-Füh­ rungslage hinüberbewegt wird, dann erfaßt ein Fühler (nicht gezeigt) diese Lage des Dokumententisches 136, um einen Elektromagneten (nicht gezeigt) zu betreiben, der am Schalt­ haken 130 angebracht ist, so daß der Schalthaken 130 auto­ matisch in eine Lage zum Auswerfen von Bogen durch den Pa­ pier-Auswurfschlitz 126 versetzt wird. Auf diese Weise hat die Bedienungsperson keine Wahl, wo die Bogen ausgeworfen werden sollen, wenn der Dokumententisch 136 in die Dokumen­ ten-Führungslage versetzt ist und den Papierbogenstapler 127 abdeckt. Alle Bögen S werden in diesem Fall durch den Pa­ pier-Auswurfschlitz 126 ausgeworfen.

Der Dokumententisch 136 kann mit dem Schalthaken 130 über einen Verbindungshebel so verbunden sein, daß eine Lageänderung des Dokumententisches 136 zu einer Lageänderung des Schalthakens 130 führt. In dieser Ausbildung bewegt eine Änderung der Lage des Dokumententischs 136 in die Dokumen­ ten-Führungslage den Schalthaken 130 so, daß die Lage des Auswurfs der Bogen S automatisch auf den Papier-Auswurf­ schlitz 126 umgeschaltet wird.

In der erfindungsgemäßen, ein Abbild herstellenden Vorrichtung öffnet die Bedienungsperson zunächst die Abdeckung 133, wenn ein Erfordernis vorliegt, die Prozeßpatrone 106 zu ersetzen. Die Bedienungsperson entfernt dann die Prozeßptrone 106, indem sie den Handgriff 139 hält. Man wird richtig annehmen, daß die Bedienungsperson intuitiv ver­ sucht, den Handgriff 139 in eine Richtung zu ziehen, in der sich der Handgriff 139 von der Prozeßpatrone 106 weg er­ streckt. Auf der Grundlage dieser Annahme ist der Handgriff 139 der vorliegenden Erfindung so ausgebildet, daß er sich längs einer Richtung erstreckt, die mit einer allgemeinen Richtung der ersten Führungsnut 143 und der zweiten Füh­ rungsnut 144 übereinstimmt. Deshalb kann die Bedienungsper­ son die Prozeßpatrone 106 sanft herausnehmen, ohne es zu verfehlen, die ordnungsgemäße Richtung zum Ziehen an der Prozeßpatrone 106 herauszufinden. Bei der Prozeßpatrone 106, die vom Außengehäuse 101 entfernt wurde, ist die lichtemp­ findliche Trommel 109 vom Verschluß 145 abgedeckt, da der Verschluß 145 von der Feder 148 belastet wird.

Dann führt die Bedienungsperson eine neue Prozeßpatrone 106 ein. Wenn die neue Prozeßpatrone 106 in einer geeigneten Lage angeordnet ist, dann greift das Eingriffsteil 150 in ein Gegenstück (nicht gezeigt) ein, das im Außengehäuse 101 vorgesehen ist. In dieser Lage wird der Verschluß 145 so geöffnet, daß die lichtempfindliche Trommel 109 im Inneren des Außengehäuses 101 freigelegt wird. Nach dem Einsetzen der Prozeßpatrone 106 wird die Abdeckung 133 geschlossen.

Fig. 9A ist eine darstellende Zeichnung, die eine ge­ eignete Lage der Prozeßpatrone 106 zeigt, wenn die Abdeckung 133 geschlossen ist. Fig. 9B ist eine darstellende Zeich­ nung, die einen Fall zeigt, in dem die Prozeßpatrone 106 nicht in einer geeigneten Lage angeordnet wurde.

Wie in Fig. 9B gezeigt, stößt, wenn die Prozeßpatrone 106 nicht eingeführt wird, bis sie gegen ein Ende der ersten Führungsnut 143 und der zweiten Führungsnut 144 anschlägt, das Innere der Abdeckung 133 (das heißt die Rückseite der Papieraufnahmeplatte 129) gegen die Spitze des Handgriffs 139 an. Durch diese Tatsache kann die Bedienungsperson wis­ sen, daß die Prozeßpatrone 106 nicht in einer geeigneten Lage angeordnet ist. Dieser Alarmmechanismus kann durch eine einfache mechanische Ausbildung bewerkstelligt werden, statt daß man einen Fühler verwendet, um die Lage der Prozeßpatro­ ne 106 zu überprüfen und für eine Anzeige zu sorgen, um die Bedienungsperson von der ungeeigneten Positionierung der Prozeßpatrone 106 zu informieren. Wenn die Prozeßpatrone 106 nicht in einer geeigneten Lage angeordnet ist, dann kann die Bedienungsperson die Abdeckung 133 mit ein wenig übermäßiger Kraft schließen, so daß die Papieraufnahmeplatte 129 den Handgriff 139 voranschiebt und hierdurch die Prozeßpatrone 106 in die geeignete Lage verbringt.

Da der Handgriff 139 groß ist, kann die Bedienungsper­ son mühelos den Handgriff 139 ergreifen, selbst wenn die Bedienungsperson nicht vor der Vorrichtung steht. Ferner sind Löcher 140 durch den Handgriff 139 durchgehend so aus­ gebildet, daß Wärme, die von der Fixiereinheit 107 erzeugt wird, die dicht an der Prozeßpatrone 106 angeordnet ist, entweichen kann, statt sich unter dem Handgriff 139 zu ver­ fangen. Auf diese Weise entweicht Wärme mühelos trotz der großen Abmessung des Handgriffs 139. Ferner dienen die Lö­ cher 140 als Mittel, um es der Bedienungsperson zu ermögli­ chen, einen mühelosen und zuverlässigen Griff am Handgriff 139 zu haben.

Wie oben beschrieben, sorgt die vorliegende Erfindung für eine Prozeßpatrone, deren Handgriff von der oberen Ober­ fläche des Patronengehäuses absteht, so daß es leicht ist, den Handgriff zu erblicken, indem man nur einen Blick auf die Prozeßpatrone wirft. Da der Handgriff so ausgebildet ist, daß die Oberseite des Handgriffs nahezu die Innenober­ fläche der Abdeckung berührt, wenn die Abdeckung geschlossen ist, kann die Abdeckung nicht vollständig geschlossen wer­ den, wenn die Prozeßpatrone nicht in einer geeigneten Lage angeordnet ist. Diese Ausbildung ermöglicht es, daß eine un­ geeignete Anbringung der Prozeßpatrone leicht erfaßt werden kann.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung erstreckt sich der Handgriff über eine Länge in Längsrichtung der Prozeßpatrone, so daß der Handgriff mühe­ los erblickt und als Handgriff erkannt wird. Da der Hand­ griff eine beträchtliche Längenerstreckung hat, ist er leicht zu ergreifen, ungeachtet der Lage der Bedienungsper­ son in Bezug auf die Vorrichtung, und entweder eine Hand oder beide Hände können zum Ergreifen des Handgriffs benutzt werden.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung steht der Handgriff in einer Richtung vor, längs welcher die Prozeßpatrone aus der Vorrichtung entfernt wird, so daß das Ziehen am Handgriff in Richtung der Handgriffer­ streckung eine sanfte Entfernung der Prozeßpatrone ergibt.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Fixiereinheit der ein Abbild herstellenden Vorrich­ tung insgesamt unter dem Handgriff gelegen, wenn die Prozeß­ patrone in einer geeigneten Lage im Inneren der ein Abbild herstellenden Vorrichtung angeordnet wird. Da der Handgriff mit Löchern versehen ist, fängt sich Wärme, die durch die Fixiereinheit erzeugt wird, nicht unter dem Handgriff, son­ dern kann trotz der verhältnismäßig großen Abmessung des Handgriffs entweichen.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung kann, da der Handgriff so ausgebildet ist, daß die Oberseite des Handgriffs nahezu die Innenoberfläche der Abdeckung berührt, wenn die Abdeckung geschlossen ist, eine um ein weniges übermäßige Kraft zum Schließen der Abdeckung die Prozeßpatrone in eine geeignete Lage versetzen, selbst wenn die Prozeßpatrone anfänglich nicht in der geeigneten Lage angeordnet war.

Im Folgenden wird ein noch anderes Problem einer ein Abbild herstellenden Vorrichtung beschrieben, in der sich eine Prozeßpatrone befindet.

In Abbild herstellenden Vorrichtungen des relevanten Standes der Technik wie in Kopierern und Druckern ist eine lichtempfindliche Trommel und eine Entwicklungswalze in einem einzigen Gehäuse so enthalten, daß die lichtempfindli­ che Trommel und die Entwicklungswalze gemeinsam dadurch ausgewechselt werden, daß man einfach das Gehäuse auswech­ selt. Eine Prozeßpatrone, die auf einer solchen Ausbildung beruht, hat eine Öffnung im Gehäuse, und die lichtempfindli­ che Trommel gelangt in Berührung mit einem Übertragungsteil im Inneren der ein Abbild herstellenden Vorrichtung durch diese Öffnung hindurch, wenn die Prozeßpatrone in der ein Abbild herstellenden Vorrichtung angeordnet ist.

Wenn die lichtempfindliche Trommel von Hand berührt wird oder unerwartet mit einem anderen Material in Berührung kommt, dann kann der berührte bzw. in Berührung gelangte Abschnitt der lichtempfindlichen Trommel das Bild ver­ schlechtern, das hierauf ausgebildet wird. Als Ergebnis kann ein Bild, das auf einen Papierbogen übertragen wurde, eine unerwünschte Struktur tragen. Um diesem Problem zu entgeg­ nen, ist normalerweise ein Verschluß für die Prozeßpatrone vorgesehen, mit der Aufgabe, die Öffnung des Gehäuses ab­ zudecken. Dieser Verschluß deckt die Öffnung ab, wenn die Prozeßpatrone nicht im Inneren einer ein Abbild herstellen­ den Vorrichtung angeordnet ist, und macht auf, um die licht­ empfindliche Trommel freizulegen, wenn die Prozeßpatrone im Inneren der ein Abbild herstellenden Vorrichtung angeordnet wird.

Ein herkömmlicher Verschluß, der im relevanten Stand der Technik verwendet wird, schwenkt, so daß er einen bogen­ artigen Weg mit seiner einen Endkante verfolgt, wenn der Verschluß geöffnet wird. In anderen Worten, die Abdeckung wird mindestens teilweise vom Gehäuse gelöst, wenn sie öff­ net, so daß die Endkante der Abdeckung in der Luft hängt, wenn sich der Verschluß in einer offenen Lage befindet.

In den letzten Jahren wurden die Anstrengungen auf die Miniaturisierung einer ein Abbild herstellenden Vorrichtung gerichtet. Da zu diesem Ziel hin ein Fortschritt erfolgt ist, neigen verschiedenartige Bestandteile dazu, im Inneren der ein Abbild herstellenden Vorrichtung enggepackt zu wer­ den, was rund um die Prozeßpatrone nur geringen Raum übrig läßt.

Deshalb treffen Prozeßpatronen, die so entworfen sind, daß sie eine kleine Abmessung haben, auf Schwierigkeiten, einen Verschluß zu dem Zweck vorzusehen, die Öffnung abzu­ decken, da nur ein geringer Raum für den Verschluß zum Öff­ nen im Inneren einer ein Abbild herstellenden Vorrichtung vorliegt.

Dementsprechend besteht ein Erfordernis für einen Verschlußmechanismus, der für eine Prozeßpatrone einer ein Abbild herstellenden Vorrichtung mit einer kleinen Abmessung benutzt werden kann.

Fig. 10 ist eine darstellende Zeichnung, die eine Aus­ bildung einer ein Abbild herstellenden Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt. Fig. 10 zeigt eine im wesent­ lichen identische Ausbildung, verglichen mit Fig. 1 oder Fig. 5, aber ist auf den Zweck zugeschnitten, die Merkmale der Erfindung im Hinblick auf einen Verschlußmechanismus zu unterstreichen.

Die ein Abbild herstellende Vorrichtung umfaßt ein Außengehäuse 201, an dem eine Bildablesevorrichtung 202 zum Ablesen von Dokumentenabbildungen angebracht ist. Eine Pro­ zeßpatrone 203 ist im Inneren des Außengehäuses 201 so ange­ bracht, daß die Prozeßpatrone 203 aus dem Außengehäuse 201 entfernt werden kann. Unter der Prozeßpatrone 203 ist eine Papierbogenbahn 204 zum Zweck vorgesehen, bedruckte Bögen zu führen, auf denen die Dokumentabbilder aufzudrucken sind.

Die Bildablesevorrichtung 202 umfaßt eine Bildablese­ einheit 205 und einen Dokumententisch 206, um Dokumentenbö­ gen für die Bildableseinheit 205 vorzusehen. Der Dokumenten­ tisch 206 kann sich um eine Schwenkachse 207 bewegen, um in einer horizontalen Lage angeordnet zu werden, die durch aus­ gezogene Linien gezeigt ist, sowie in einer stehenden Lage, die durch teilweise gepunktete Linien gezeigt ist. Ein An­ schlag (nicht gezeigt) ist vorgesehen, um den Dokumenten­ tisch 206 entweder in der horizontalen Lage oder in der stehenden Lage zu sichern.

Die Prozeßpatrone 203 umfaßt verschiedenartige Prozeß­ komponenten im Inneren eines Gehäuses 210, und ein Gehäuse 208 für einen lichtempfindlichen Körper und ein Gehäuse 209 für einen Entwicklungskörper sind miteinander verbunden, um das Gehäuse 210 zu bilden. Das Gehäuse 208 für den licht­ empfindlichen Körper umfaßt unter anderen Bestandteilen eine lichtempfindliche Trommel 211, die zu drehen ist, und eine Aufladewalze 212, um eine elektrische Ladung auf die runde Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 211 gleichförmig aufzubringen. Das Gehäuse 209 für den Entwicklungskörper umfaßt einen Behälter 213 für ein Entwicklungsmittel, um das Entwicklungsmittel zu verwahren. Hier ist der Behälter 213 für das Entwicklungsmittel einstückig mit dem Gehäuse 209 für den Entwicklungskörper ausgebildet. Das Gehäuse 209 für den Entwicklungskörper umfaßt ferner eine Rühreinheit 214, um das Entwicklungsmittel im Inneren des Behälters 213 für das Entwicklungsmittel durchzurühren, eine Entwicklungswalze 215, die gegen die runde Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 211 angedrückt wird, und eine Zuführwalze 216, um das Entwicklungsmittel aus dem Behälter 213 für Entwick­ lungsmittel der Entwicklungswalze 215 zuzuführen, sowie eine Entwicklungsklinge 217, die in Berührung mit der runden Oberfläche der Entwicklungswalze 215 angeordnet ist.

Rund um die Prozeßpatrone 203 sind im Inneren des Au­ ßengehäuses 201 eine Laserdruckeinheit 218, eine Übertra­ gungswalze 219, ein Papier-Zuführtisch 220, eine Papierzu­ führwalze 221, eine Fixiereinheit 222 und eine Papier-Halte­ platte 223 vorgesehen. Die Laserdruckeinheit 218 erzeugt ein statisches, latentes Bild auf der runden Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 211. Die Übertragungswalze 219 übertragt ein Tonerbild von der lichtempfindlichen Trommel 211 auf einen Druckbogen, nachdem das Tonerbild erzeugt wurde, durch Zufuhr des Entwicklungsmittels von der Entwick­ lungswalze 215 her zur lichtempfindlichen Trommel 211 hin. Der Papierzuführtisch 220 ist in einer solchen Lage gehal­ ten, daß er einen Stapel von Druckbögen auf einer geneigten Oberfläche hält. Die Papierzuführwalze 221 liefert Druckbö­ gen nach. Die Fixiereinheit 222 fixiert das Tonerbild, nach­ dem es auf die zugeführten Druckbögen übertragen wurde. Die Papier-Halteplatte 223 hält die gedruckten Bögen in ihrer Lage, nachdem sie von der Fixiereinheit 222 her zugeführt wurden. Das Gehäuse 210 ist mit einer Öffnung 224 versehen, durch welche die lichtempfindliche Trommel 211 in Berührung mit der Übertragungswalze 219 gelangt.

Jede der Seitenplatten des Außengehäuses 201 ist mit zwei Führungen 225 und 226 versehen, die hieran ausgebildet sind. Die Führungen 225 und 226 führen die Prozeßpatrone 203, wenn die Prozeßpatrone 203 aus dem Außengehäuse 201 entfernt oder in dieses eingeführt wird. Jede der Seiten­ flächen des Gehäuses 210 hat zwei Führungsstifte 227 und 228, die hieran ausgebildet sind, und die Führungsstifte 227 und 228 passen in die Führung 225 bzw. 226. Das Entfernen oder Einführen der Prozeßpatrone 203 wird von der Seite des Außengehäuses 201 her ausgeführt, wo die Papierhalteplatte 223 angeordnet ist. Wenn die Entnahme oder das Einführen versucht werden soll, dann wird die Papierhalteplatte 223 geschwenkt, um Raum für die Prozeßpatrone 203 vorzusehen.

Die Prozeßpatrone 203 ist mit einem Verschlußteil 229 versehen, das die Öffnung 224 abdeckt, wenn es in eine ge­ schlossene Lage versetzt wird.

Die Fig. 11 bis Fig. 16 sind darstellende Zeichnungen zum Erläutern eines Mechanismus des Verschlußteils 229.

Jede Seite des Gehäuses 210 ist mit einem Armglied 230 versehen. Ein Ende des Armgliedes 230 ist an einer Seite des Gehäuses 210 über einen Schwenkzapfen 231 so angebracht, daß es imstande ist, sich um den Schwenkzapfen 231 zu bewegen. Das andere Ende des Armgliedes 230 ist mit einem Verbin­ dungsrahmen 230a versehen, der die beiden Armglieder 230 zwischen der einen Seite des Gehäuses 210 und der anderen Seite des Gehäuses 210 verbindet. Ferner ist dieses Ende des Armgliedes 230 mit dem Verschlußteil 229 so verbunden, daß sich das Verschlußteil 229 um den Verbindungspunkt bewegen kann. Der Verbindungspunkt zwischen dem Armglied 230 und dem Verschlußteil 229 ist mit einer Feder 232 versehen, die das Verschlußteil 229 gegen eine Außenfläche des Gehäuses 210 andrückt. Ein Verbindungungspunkt zwischen dem Armglied 230 und dem Gehäuse 210 ist mit einer Feder 233 versehen. Die Feder 233 belastet das Armglied 230 so, daß das Verschluß­ teil 229 in eine Lage geschoben ist, wo es die Öffnung 224 versperrt. Wenn das Verschlußteil 229 in einer Lage angeord­ net ist, um die Öffnung 224 zu versperren, ist eine Endkante des Verschlußteils 229 über einem Umfang der Öffnung 224 gelegen. Hier betrifft die Endkante des Verschlußteils 229 eine Kante auf der Vorderseite, wenn sich das Verschlußteil 229 in eine Lage bewegt, um die Öffnung 224 abzudecken.

Das Armglied 230 hat eine Ausstülpung 234, welche in die Führung 226 eingreift, wenn die Prozeßpatrone 203 im Inneren des Außengehäuses 201 angebracht ist. Wenn die Pro­ zeßpatrone 203 in das Außengehäuse 201 eingeführt wird, dann gelangt die Ausstülpung 234 unter Wirkung einer Kraft, die von der Führung 226 aufgebracht wird, so daß das Armglied 230 versetzt wird, um das Verschlußteil 229 zu öffnen.

Fig. 17 ist eine darstellende Zeichnung, die die Aus­ bildung der Trommel 211 zeigt.

Wie in Fig. 17 gezeigt, ist am einen Ende der licht­ empfindlichen Trommel 211 ein verzahntes Teil 235 fest ange­ bracht, wo ein Drehantrieb auf die lichtempfindliche Trommel 211 über das Zahnteil 235 aufgebracht wird. Am anderen Ende der lichtempfindlichen Trommel 211 ist ein Flansch 236 starr angebracht. Die Durchmesser des verzahnten Teils 235 und des Flansches 236 sind größer als der Durchmesser der lichtemp­ findlichen Trommel 211.

Fig. 18 ist eine darstellende Zeichnung, die eine Frontansicht der Prozeßpatrone 203 zeigt.

Wie in Fig. 18 gezeigt, ist jedes Seitenende des Ver­ schlußteils 229 mit einem Spitzenabschnitt 237a oder einem Spitzenabschnitt 237b versehen. Der Spitzenabschnitt 237a gelangt in Berührung mit dem verzahnten Teil 235 und gleitet über dieses und der Spitzenabschnitt 237b gelangt in Berüh­ rung mit dem Flansch 236 und gleitet über diesen. Der Spit­ zenabschnitt 237a, der das verzahnte Teil 235 berührt, hat eine gekrümmte Oberfläche 238, wie in Fig. 11 gezeigt, so daß der Spitzenabschnitt 237a sich nicht an den Zähnen des verzahnten Teils 235 verhakt.

Das Gehäuse 210 hat einen Handgriff 239 an seiner obe­ ren Oberfläche, und dieser Handgriff 239 wird von einer Hand ergriffen, wenn die Prozeßpatrone 203 aus dem Außengehäuse 201 entfernt oder in dieses eingeführt wird. Wie in Fig. 18 gezeigt, hat der Handgriff 239 ein Loch 240, wo die Finger hindurchgesteckt werden können, wenn man den Handgriff 239 ergreift. Wenn die Prozeßpatrone 203 im Inneren des Außen­ gehäuses 201 eingesetzt wird, dann befindet sich das Ver­ schlußteil 229 in einer Lage, um die lichtempfindliche Trom­ mel 211 freizulegen, wie in Fig. 18 gezeigt. Dies wird durch Verschieben des Armgliedes 230 erreicht. In der geöffneten Lage stehen das hintere Ende des Verschlußteils 229 und der Verbindungsrahmen 230a nicht zum Loch 240 vor. Hier bezieht sich das hintere Ende des Verschlußteils 229 auf ein Ende auf der rückwärtigen Seite, wenn sich das Verschlußteil 229 in eine Lage bewegt, um die lichtempfindliche Trommel 211 abzudecken.

Fig. 11 und Fig. 12 zeigen Anfangsstadien in einem Vorgang des Einführens der Prozeßpatrone 203 in das Außen­ gehäuse 201. In Fig. 11 wird der Führungsstift 227 alleine in die Führung 225 eingeführt. Fig. 12 zeigt die Prozeßpa­ trone 203, die ein wenig weiter in das Außengehäuse 201 eingeführt ist, so daß auch der Führungsstift 228 in die Führung 226 eingeführt ist. In diesem Zustand wird das Arm­ glied 230 von der Feder 233 so belastet, daß es sich in einer solchen Lage befindet, daß das Verschlußteil 229 die Öffnung 224 abdeckt. Das Verschlußteil 229 behält Berührung mit der Außenoberfläche des Gehäuses 210 wegen der Bela­ stungskraft, die von der Feder 232 aufgebracht wird, und die Endkante des Verschlußteils 229 ist über dem Umfang der Öffnung 224 gelegen.

Auf diese Weise, wenn die Prozeßpatrone 203 im Inneren des Außengehäuses 201 nicht eingesetzt wird, deckt das Ver­ schlußteil 229 die Öffnung 224 ab und verhindert hierdurch, daß Finger oder anderes Material durch die Öffnung 224 ein­ dringen und der lichtempfindlichen Trommel 211 einen Schaden zufügen. Da die Endkante des Verschlußteils 229 den Umfang der Öffnung 224 überdeckt, berührt das Verschlußteil 229 nicht die lichtempfindliche Trommel 211, selbst wenn das Verschlußteil 229 einwärts gedrückt wird und von der Druck­ wirkung leicht gebogen wird.

Fig. 13 bis Fig. 15 zeigen aufeinanderfolgende Schritte des Vorgangs des Einführens der Prozeßpatrone 203 in das Außengehäuse 201, worin die Ausstülpung 234 des Armgliedes 230 in die Führung 226 eingeführt wird. Wenn die Prozeßpa­ trone 203 zur Innenseite des Außengehäuses 201 gedrückt wird, dann nimmt die Ausstülpung 234, die gezwungen ist, dem Weg der Führung 226 zu folgen, von der Führung 226 her eine Kraft auf. Wegen dieser Kraft wird das Armglied 230 um den Schwenkzapfen 231 so nach oben bewegt, daß das Verschlußteil 229 beginnt, sich aus einer geschlossenen Lage in eine offe­ nen Lage zu verschieben. Fig. 13 zeigt die Öffnung 224, die halb offen ist, und Fig. 14 und Fig. 15 zeigen die Öffnung 224, die vollständig offen ist. Während eines Vorgangs, bei dem sich das Verschlußteil 229 in die offene Lage verlagert, behält das Verschlußteil 229 Berührung mit der Außenfläche des Gehäuses 210, da die Feder 232 für eine Belastungskraft sorgt.

Fig. 16 zeigt die Prozeßpatrone 203 in ihrer Lage im Inneren des Außengehäuses 201. Die Führungsstifte 227 und 228 sind am Ende der Führungen 225 bzw. 226 gelegen, so daß die Prozeßpatrone 203 zuverlässig in ihrer Lage gehalten werden kann. Das Verschlußteil 229 befindet sich in der offenen Lage, wobei die Öffnung 224 freigelegt ist, und wird gegen die Außenfläche des Gehäuses 210 durch die Feder 232 angedrückt. Auf diese Weise bewegt sich das Verschlußteil 229 aus der geschlossenen Lage, in der es die Öffnung 224 abdeckt, in die offene Lage, wenn die Prozeßpatrone 203 in das Außengehäuse 201 eingeführt wird. Während dieser Bewe­ gung gleitet das Verschlußteil 229 am Gehäuse 210 entlang und behält Fühlung mit dessen Außenfläche, weil die Feder 232 das Verschlußteil 229 gegen die Außenfläche des Gehäuses 210 andrückt. Wegen dieser Ausbildung benötigt das Ver­ schlußteil 229 keinen zusätzlichen Raum rund um das Gehäuse 210, wenn es aufmacht. Das Verschlußteil 229 kann mühelos für die Prozeßpatrone 203 vorgesehen werden, selbst wenn die ein Abbild herstellende Vorrichtung und die Prozeßpatrone 203 der Miniaturisierung unterzogen sind.

Wenn ferner das Verschlußteil 229 sich aus der ge­ schlossenen Lage aus der offenen Lage bewegt, dann gleiten die Spitzenabschnitte 237a und 237b, die an den Seitenenden des Verschlußteils 229 ausgebildet sind, auf dem Umfang des verzahnten Teils 235 bzw. dem Umfang des Flansches 236 ent­ lang. Diese Ausbildung sorgt für einen Raum zwischen der Endkante des Verschlußteils 229 und der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 211 während des Vorgangs des Öffnens des Verschlußteils 229, wodurch verhindert wird, daß das Verschlußteil 229 die lichtempfindliche Trommel 211 berührt. Es ist auch die gekrümmte Oberfläche 238 am Spit­ zenabschnitt 237a ausgebildet, die auf dem verzahnten Teil 235 entlanggleitet, so daß der Spitzenabschnitt 237a sich nicht mit den Zähnen des verzahnten Teils 235 verhakt und so ein unerwünschtes Anhalten der Gleitbewegung vermeidet. Wenn die Prozeßpatrone 203 aus dem Außengehäuse 201 beispiels­ weise zur Wartung und Inspektion entnommen wird, dann muß die lichtempfindliche Trommel 211 geschützt werden, da sie nach der Inspektion wieder eingeführt und benutzt werden wird. In einem solchen Fall ist es notwendig, zu verhindern, daß sich der Spitzenabschnitt 237a am verzahnten Teil 235 verhakt, um sicherzustellen, daß das Verschlußteil 229 sich in die Lage zum Schließen der Öffnung 224 bewegt.

Wenn die Prozeßpatrone 203 im Inneren des Außengehäuses 201 eingesetzt ist, dann stehen das rückwärtige Ende des Verschlußteils 229 und der Verbindungsrahmen 230a nicht zum Loch 240 vor. Diese Ausbildung hilft das Einführen der Fin­ ger durch das Loch 240, ohne das hintere Ende des Verschluß­ teils 229 oder den Verbindungsrahmen 230a zu berühren, wenn man den Handgriff 239 mit der Absicht ergreift, die Prozeß­ patrone 203 aus dem Außengehäuse 201 zu entfernen. Dies trägt zu einer glatten und leichten Entfernung der Prozeßpa­ trone 203 bei.

Wie oben beschrieben, sorgt die vorliegende Er­ findung für einen Verschlußmechanismus einer Prozeßpatrone, in der das Verschlußteil gegen die Außenfläche des Gehäuses angedrückt wird und in dieser Lage gehalten wird, wenn das Armglied bewegt wird, um das Verschlußteil aus der geschlos­ senen Lage in die offene Lage zu bewegen. Da das Verschluß­ teil die ganze Zeit längs der Außenoberfläche des Gehäuses gelegen ist, erfordert das Verschlußteil keinen zusätzlichen Raum rund um das Gehäuse, wodurch die Miniaturisierung der ein Abbild herstellenden Vorrichtung und der Prozeßpatrone erleichtert wird.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung verfängt sich das Verschlußteil in der Führung, so daß sich das Verschlußteil relativ zur Prozeßpatrone während des Vorgangs des Einführens der Prozeßpatrone in die ein Abbild herstellende Vorrichtung bewegt. Dies erzielt ein automatisches Umstellen der Prozeßpatrone aus der geschlos­ senen Lage, in der die Öffnung abgedeckt ist, in die offene Lage, in der die Öffnung freigelegt ist. Ferner wird die Prozeßpatrone gegen die Außenoberfläche des Gehäuses so angedrückt, daß das Verschlußteil die ganze Zeit längs der Außenoberfläche des Gehäuses gelegen ist. Dies bedeutet, daß das Verschlußteil keinen gesonderten Raum rund um das Gehäu­ se benötigt, wodurch die Miniaturisierung der das Abbild herstellenden Vorrichtung und der Prozeßpatrone erleichtert wird.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung hat das Verschlußteil eine Ausstülpung, die in die Führung paßt, wenn die Prozeßpatrone in die das Abbild herstellende Vorrichtung eingeführt wird, so daß der Vorsprung eine Kraft von der Führung her aufnimmt, und diese Kraft dient dazu, das Verschlußteil aus der verschlossenen Lage in die offene Lage zu verlagern. Ein Mechanismus zum Bewegen des Ver­ schlußteils aus der geschlossenen Lage in die offene Lage während des Vorgangs des Einführens der Prozeßpatrone wird nämlich dadurch bewerkstelligt, daß man einfach diesen Vor­ sprung vorsieht. Dieser Verschlußteil-Verlagerungsmechanis­ mus beruht somit auf einer einfachen Ausbildung und ist leicht herzustellen.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung ist ein Ende der lichtempfindlichen Trommel mit einem verzahnten Teil zum Herbeiführen eines Drehantriebs versehen, und ihr anderes Ende ist mit einem Flansch ver­ sehen, wobei das verzahnte Teil und der Flansch einen Durch­ messer haben, der größer ist als der der lichtempfindlichen Trommel. Da die seitlichen Enden des Verschlußteils auf dem verzahnten Teil und dem Flansch entlanggleiten, findet keine körperliche Berührung zwischen dem Verschlußteil und der lichtempfindlichen Trommel statt, so daß die lichtempfindli­ che Trommel davor bewahrt ist, einen Schaden zu erleiden.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung sind die seitlichen Enden des Verschlußteils mit einem Spit­ zenabschnitt versehen, der auf dem verzahnten Teil und dem Flansch entlanggleitet, so daß ein größerer Abstand zwischen der lichtempfindlichen Trommel und dem Verschlußteil beibe­ halten wird, wenn sich das Verschlußteil über die lichtemp­ findliche Trommel bewegt. Diese Ausbildung sorgt für weitere Sicherheit, um 02854 00070 552 001000280000000200012000285910274300040 0002019814173 00004 02735 den körperlichen Kontakt zwischen der licht­ empfindlichen Trommel und dem Verschlußteil zu verhindern.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung hat der Spitzenabschnitt, der auf dem verzahnten Teil ent­ langgleitet, eine gekrümmte Oberfläche. Mit dieser gekrümm­ ten Oberfläche verhakt sich der Spitzenabschnitt nicht in den Zähnen des verzahnten Teils, wenn er auf dem Umfang des verzahnten Teils während der Verlagerung des Verschlußteils entlanggleitet. Das Verschieben des Verschlußteils wird deshalb nicht behindert, und es wird ein glattes Verschieben garantiert.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung überdeckt die Endkante des Verschlußteils in der geschlosse­ nen Lage den Umfang der Öffnung. Selbst wenn eine Kraft auf das Verschlußteil mit dieser Ausbildung in der geschlossenen Lage aufgebracht wird, gibt das Verschlußteil nicht nach und berührt nicht die lichtempfindliche Trommel, weshalb die lichtempfindliche Trommel davor bewahrt ist, einen Schaden zu erleiden.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Handgriff an der oberen Oberfläche des Gehäuses der Prozeßpatrone ausgebildet und ist mit einem Loch versehen, um die Finger durchzustecken. Ferner ist das Verschlußteil so ausgebildet, daß sein hinteres Ende nicht zum Loch des Handgriffs vorsteht, wenn das Verschlußteil in die offene Lage versetzt ist. Wegen dieser Ausbildung steht das rück­ wärtige Ende des Verschlußteils den Fingern nicht im Wege, wenn die Prozeßpatrone von Hand entfernt oder eingeführt wird, weshalb eine glatte Entfernung/Anbringung der Prozeß­ patrone sichergestellt ist.

Ferner ist die vorliegende Erfindung nicht auf diese Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern zahlreiche Abände­ rungen und Modifizierungen können vorgenommen werden, ohne daß man den Umfang der vorliegenden Erfindung verläßt.

Es ist, allgemein ausgedrückt, ein Verfahren zum Zusam­ menbau einer Prozeßpatrone 3 vorgeschlagen, die ein Gehäuse 8 für einen lichtempfindlichen Körper umfaßt, in dem eine lichtempfindliche Trommel 11 verwahrt ist, sowie ein Gehäuse 9 für einen Entwicklungskörper, in dem eine Entwicklungs­ walze 15 verwahrt ist. Das Verfahren umfaßt die Schritte, die Drehungsmitte der lichtempfindlichen Trommel 11 in Zu­ ordnung zur Drehungsmitte der Entwicklungswalze 15 durch Verwendung einer 40 anzuordnen und die Relativlagen des Gehäuses 8 für den lichtempfindlichen Körper und des Gehäu­ ses 9 für den Entwicklungskörper festzulegen, während die 40 sich in ihrem Lage befindet.

Claims (31)

1. Verfahren zum Zusammenbau einer Prozeßpatrone (3), die ein Gehäuse (8) für einen lichtempfindlichen Körper um­ faßt, in dem eine lichtempfindliche Trommel (11) verwahrt ist, sowie ein Gehäuse (9) für einen Entwicklungskörper, in dem eine Entwicklungswalze (15) verwahrt ist, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

• a) Anordnen der Drehmitte der lichtempfindlichen Trom­ mel (11) in Zuordnung zur Drehmitte der Entwicklungswalze (15) durch Verwendung einer Haltevorrichtung (40); und
• b) Festlegen der Relativlage des Gehäuses (8) für den lichtempfindlichen Körper und des Gehäuses (9) für den Ent­ wicklungskörper, während sich die Haltevorrichtung (40) in ihrer Lage befindet.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt (b) den Schritt umfaßt, die Relativlagen festzulegen, indem man mindestens eine Schraube (34, 35) festzieht, um das Gehäuse (8) für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse (9) für den Entwicklungskörper mit­ einander zu verbinden.

3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt a) den Schritt umfaßt, zwei Zapfen (40a, 40b) der Haltevorrichtung (40) in zwei jeweili­ ge Aussparungen (11b, 15b) einzuführen, die am Drehmittel­ punkt der lichtempfindlichen Trommel (11) und am Drehmittel­ punkt der Entwicklungswalze (15) vorgesehen sind.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Schritt a) ein Schritt c) vor­ gesehen ist, der darin besteht, das Gehäuse (8) für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse (9) für den Ent­ wicklungskörper durch einen Schwenkzapfen (33) so mitein­ ander zu verbinden, daß das Gehäuse (8) für den lichtemp­ findlichen Körper und das Gehäuse (9) für den Entwicklungs­ körper sich um den Schwenkzapfen (33) bewegen können.

5. Verfahren wie beansprucht in Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkzapfen (33) sich parallel zur Drehachse der lichtempfindlichen Trommel (11) und zur Dreh­ achse der Entwicklungswalze (15) erstreckt.

6. Prozeßpatrone (3), gekennzeichnet durch die folgen­ den Merkmale:
eine lichtempfindliche Trommel (11),
ein Gehäuse (8) für einen lichtempfindlichen Körper, in dem die lichtempfindliche Trommel (11) verwahrt ist,
eine Entwicklungswalze (15),
ein Gehäuse (9) für einen Entwicklungskörper, in dem die Entwicklungswalze (15) verwahrt ist,
ein erstes, der Drehungsmitte zugeordnetes Teil (11a) mit einer ersten Aussparung (11b), die an der Drehungsmitte der lichtempfindlichen Trommel (11) angeordnet ist,
ein zweites, der Drehmitte zugeordnetes Teil (15a) mit einer zweiten Aussparung (15b), die der Drehmitte der Ent­ wicklungswalze (15) zugeordnet ist, und
eine Anzahl von Zapfen (33, 34, 35), die das Gehäuse (8) für den lichtempfindlichen Körper fest mit dem Gehäuse (9) für den Entwicklungskörper verbinden.

7. Prozeßpatrone (3) nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß mindestens einer der Zapfen (33, 34, 35) eine Schraube (34, 35) umfaßt.

8. Prozeßpatrone (3) nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (8) für den licht­ empfindlichen Körper und das Gehäuse (9) für den Entwick­ lungskörper sich um einen der Zapfen (33) bewegen können, wenn die anderen Zapfen (34, 35) nicht vorliegen, wobei der genannte eine Stift (33) sich in einer Richtung parallel zur Drehachse der lichtempfindlichen Trommel (11) und zur Dreh­ achse der Entwicklungswalze (15) erstreckt.

9. Prozeßpatrone (3), wie beansprucht in Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner die folgenden Teile aufweist:
ein erstes verzahntes Teil, das an der lichtempfindli­ chen Trommel (11) angebracht ist und sich mit dieser dreht, und
ein zweites, verzahntes Teil, das an der Entwicklungs­ walze (15) angebracht ist und sich mit dieser dreht, wobei das zweite verzahnte Teil in das erste verzahnte Teil ein­ greift,
wobei der eine der Zapfen (33) so angeordnet ist, daß die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) einer Kraft unterzogen sind, die die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) dichter anein­ anderzieht, wenn sich das erste verzahnte Teil und das zwei­ te verzahnte Teil drehen.

10. Prozeßpatrone (3), gekennzeichnet durch die folgen­ den Merkmale:
eine lichtempfindliche Trommel (11),
ein Gehäuse (8) für einen lichtempfindlichen Körper, in dem die lichtempfindliche Trommel (11) verwahrt ist,
eine Entwicklungswalze (15),
ein Gehäuse (9) für die Entwicklungswalze, in dem die Entwicklungswalze (15) verwahrt ist,
eine Anzahl von Zapfen (33, 34, 35), die das Gehäuse (8) für den lichtempfindlichen Körper fest mit dem Gehäuse (9) für den Entwicklungskörper verbinden,
worin das Gehäuse (8) für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse (9) für den Entwicklungskörper sich um einen der Zapfen (33) bewegen kann, wenn die anderen Zapfen (34, 35) nicht vorliegen, und sich der eine Zapfen (33) in einer Richtung parallel zur Drehachse der lichtempfindlichen Trom­ mel (11) und zur Drehachse der Entwicklungswalze (15) er­ streckt,
ein erstes verzahntes Teil, das an der lichtempfindli­ chen Trommel (11) angebracht ist, und sich mit dieser dreht, und
ein zweites verzahntes Teil, das an der Entwicklungs­ walze (15) angebracht ist und sich mit dieser dreht, wobei das zweite verzahnte Teil in das erste verzahnte Teil ein­ greift,
wobei der eine Zapfen (33) so angeordnet ist, daß die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) einer Kraft unterzogen sind, die die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) enger aneinand­ erzieht, wenn sich das erste verzahnte Teil und das zweite verzahnte Teil drehen.

11. Ein Abbild herstellende Vorrichtung zum Aufbringen eines Abbildes auf einem Bogen, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:
ein Hauptgehäuse (1), und
eine Prozeßpatrone (3), die im Hauptgehäuse (1) ver­ wahrt und aus diesem entfernbar ist,
wobei die Prozeßpatrone (3) die folgenden Merkmale aufweist:
eine lichtempfindliche Trommel (11),
ein Gehäuse (8) für einen lichtempfindlichen Körper, in dem die lichtempfindliche Trommel (11) verwahrt ist,
eine Entwicklungswalze (15),
ein Gehäuse (9) für einen Entwicklungskörper, in dem die Entwicklungswalze (15) verwahrt ist,
ein erstes, der Drehungsmitte zugeordnetes Teil (11a) mit einer ersten Aussparung (11b), die an der Drehungsmitte der lichtempfindlichen Trommel (11) angeordnet ist,
ein zweites, der Drehungsmitte zugeordnetes Teil (15a) mit einer zweiten Aussparung (15b), die an der Drehungsmitte der Entwicklungswalze (15) angeordnet ist, und
eine Anzahl von Zapfen, die fest das Gehäuse (8) für den lichtempfindlichen Körper mit dem Gehäuse (9) für den Entwicklungskörper verbinden.

12. Ein Abbild herstellende Vorrichtung zum Aufbringen eines Abbilds auf einen Bogen, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:
ein Hauptgehäuse (1), und
eine Prozeßpatrone (3), die im Hauptgehäuse (1) ver­ wahrt ist und aus diesem entfernbar ist,
wobei die Prozeßpatrone (3) die folgenden Merkmale aufweist:
eine lichtempfindliche Trommel (11),
ein Gehäuse (8) für einen lichtempfindlichen Körper, in dem die lichtempfindliche Trommel (11) verwahrt ist,
eine Entwicklungswalze (15),
ein Gehäuse (9) für einen Entwicklungskörper, in dem die Entwicklungswalze (15) verwahrt ist,
eine Anzahl von Zapfen (33, 34, 35) die fest das Gehäu­ se (8) für den lichtempfindlichen Körper mit dem Gehäuse (9) für den Entwicklungskörper verbinden,
worin das Gehäuse (8) für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse (9) für den Entwicklungskörper sich um einen der Zapfen (33) bewegen können, wenn die anderen Zapfen (34, 35) nicht vorliegen, und der eine der Zapfen (33) sich in einer Richtung parallel zur Drehachse der lichtempfindlichen Trommel (11) und zur Drehachse der Entwicklungswalze (15) erstreckt,
ein erstes, verzahntes Teil, das an der lichtempfindli­ chen Trommel (11) angebracht ist und sich zusammen mit die­ ser dreht, und
ein zweites, verzahntes Teil, das an der Entwicklungs­ walze (15) angebracht ist und sich zusammen mit dieser dreht, wobei das zweite verzahnte Teil in das erste verzahn­ te Teil eingreift,
wobei der eine Zapfen (33) so angeordnet ist, daß die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) einer Kraft unterzogen sind, die die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) enger aneinand­ erzieht, wenn das erste verzahnte Teil und das zweite ver­ zahnte Teil sich drehen.

13. Prozeßpatrone (106), gekennzeichnet durch die fol­ genden Merkmale:
eine lichtempfindliche Trommel (109),
eine ein Abbild herstellende Einheit (110, 115), die auf der lichtempfindlichen Trommel (109) ein Abbild her­ stellt,
ein Gehäuse (108), das die lichtempfindliche Trommel (109) und die das Abbild herstellende Einheit (110, 115) enthält und eine obere Oberfläche aufweist, und
ein Handgriff (139), der von der oberen Oberfläche des Gehäuses (108) absteht und mit seiner Spitze nahezu das Innere einer Abdeckung (133) berührt, wenn die Prozeßpatrone (106) in ein Außengehäuse (101) eingeführt ist, das die Abdeckung (133) aufweist, und wenn die Abdeckung (133) ge­ schlossen ist.

14. Ein Abbild herstellende Vorrichtung, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:
ein Außengehäuse (101) mit einer Abdeckung (133), und
eine Prozeßpatrone (106), die im Außengehäuse (101) verwahrt und aus diesem entfernbar ist,
wobei die Prozeßpatrone (106) die folgenden Merkmale aufweist:
eine lichtempfindliche Trommel (109),
eine ein Abbild herstellende Einheit (110, 115), die auf der lichtempfindlichen Trommel (109) ein Abbild her­ stellt,
ein Gehäuse (108), das die lichtempfindliche Trommel (109) und die das Abbild herstellende Einheit (110, 115) enthält und eine obere Oberfläche aufweist, und
ein Handgriff (139), der von der oberen Oberfläche des Gehäuses (108) absteht und mit seiner Spitze nahezu die Innenseite der Abdeckung (133) berührt, wenn die Prozeßpa­ trone (106) in das Außengehäuse (101) eingeführt ist und wenn die Abdeckung (133) geschlossen ist.

15. Ein Abbild herstellende Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Handgriff (139) in Längsrichtung der Prozeßpatrone (106) erstreckt.

16. Ein Abbild herstellende Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Hand­ griff (139) von der oberen Oberfläche in einer Richtung vor­ springt, längs deren die Prozeßpatrone (106) entfernt oder eingeführt wird.

17. Ein Abbild herstellende Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß eine Fi­ xiereinheit (107) vorgesehen ist, die insgesamt unter dem Handgriff (139) angeordnet ist, und daß der Handgriff (139) Löcher (140) aufweist, die durchgehend ausgebildet sind.

18. Ein Abbild herstellende Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Hand­ griff (139) so angeordnet ist, daß die Abdeckung (133) gegen den Handgriff (139) drückt, wenn die Abdeckung (133) ge­ schlossen wird, um die Prozeßpatrone (106) in eine geeignete Lage im Inneren des Außengehäuses (101) zu versetzen.

19. Prozeßpatrone (203) mit einem Gehäuse (210), das eine lichtempfindliche Trommel (211) und eine Entwicklungs­ walze (215) enthält, sowie eine Öffnung (224) aufweist, um die lichtempfindliche Trommel (211) freizulegen, wenn die Patrone in ihre tage im Inneren einer ein Abbild herstellen­ den Vorrichtung eingesetzt ist, wobei die Prozeßpatrone (203) durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet ist:
ein Verschlußteil (229), das die Öffnung (224) in einer ersten Lage abdeckt und die Öffnung (224) in einer zweiten Lage freilegt, und
mindestens ein Armglied (230), das das Verschlußteil (229) mit dem Gehäuse (210) verbindet,
wobei das Verschlußteil (229) längs einer Außenober­ fläche des Gehäuses (210) verschieblich ist, wenn es zwi­ schen der ersten Lage und der zweiten Lage bewegt wird.

20. Prozeßpatrone (203) nach Anspruch 19, dadurch ge­ kennzeichnet, daß es ein Belastungsglied (232) aufweist, das das Verschlußteil (229) in Anlage gegen der Außenfläche des Gehäuses (210) belastet, wenn das Verschlußteil (229) sich in der ersten Lage, in der zweiten Lage und in jeder Lage zwischen der ersten und der zweiten Lage befindet.

21. Prozeßpatrone (203) nach Anspruch 20, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das mindestens eine Armglied (230) mit seinem einen Ende am Gehäuse (210) über einen ersten Schwenkzapfen (231) angebracht ist, um sich um den ersten Schwenkzapfen (231) bewegen zu können, und mit seinem ande­ ren Ende am Verschlußteil (229) über einen zweiten Schwenk­ zapfen angebracht ist, um sich um den zweiten Schwenkzapfen bewegen zu können.

22. Prozeßpatrone (203) nach Anspruch 21, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das mindestens eine Armglied (230) eine hieran ausgebildete Ausstülpung (234) aufweist, und daß die Ausstülpung (234) in eine Führung (226) paßt, die im Inneren der ein Abbild herstellenden Vorrichtung vorgesehen ist, und eine Kraft von der Führung (226) aufnimmt, wenn die Ausstül­ pung (234) gezwungen ist, dem Weg der Führung (226) zu fol­ gen, wenn die Prozeßpatrone (203) in die ein Abbild herstel­ lende Vorrichtung eingeführt wird.

23. Prozeßpatrone (203) nach einem der Ansprüche 19 bis 22, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:
ein verzahntes Teil (235), das am einen Ende der licht­ empfindlichen Trommel (211) angebracht ist, um einen Dreh­ antrieb aufzunehmen,
ein Flansch (236), der am anderen Ende der lichtemp­ findlichen Trommel (211) angebracht ist,
worin der Durchmesser des verzahnten Teils (235) und der Durchmesser des Flansches (235) größer sind als der Durchmesser der lichtempfindlichen Trommel (211), so daß das Verschlußteil (229) auf dem verzahnten Teil (235) und dem Flansch (236) entlanggleitet, ohne die lichtempfindliche Trommel (211) zu berühren.

24. Prozeßpatrone (203) nach Anspruch 23, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Verschlußteil (229) Spitzenabschnitte (237a, 237b) aufweist, die an seinen Endseiten ausgebildet sind, und daß dies Spitzenabschnitte (237a, 237b) über das verzahnte Teil (235) und den Flansch (236) hinweggleiten.

25. Prozeßpatrone (203) nach Anspruch 24, dadurch ge­ kennzeichnet, daß einer der Spitzenabschnitte (237a), der auf dem verzahnten Teil (235) entlanggleitet, eine gekrümmte Oberfläche (238) aufweist, um sich nicht mit dem verzahnten Teil (235) zu verhaken.

26. Prozeßpatrone (203) nach Anspruch 19, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Verschlußteil (229) mit seiner Endkan­ te über einem Umfang der Öffnung (224) gelegen ist, wenn das Verschlußteil (229) in seine erste Lage verbracht ist.

27. Prozeßpatrone (203) nach einem der Ansprüche 19 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Handgriff (239) aufweist, der an der oberen Oberfläche der Prozeßpatrone (203) vorgesehen ist, daß der Handgriff (239) ein Loch (240) zum Hindurchstecken der Finger aufweist, und daß das Ver­ schlußteil (229), wenn es herausragt, kurz vor dem Loch (240) zum Stehen kommt, wenn das Verschlußteil (229) in seine zweite Lage versetzt ist.

28. Ein Abbild herstellende Vorrichtung, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:
ein Außengehäuse (201) mit einer Abdeckung, und
eine Prozeßpatrone (203), die im Außengehäuse (201) verwahrt und aus diesem entfernbar ist,
wobei die Prozeßpatrone (203) die folgenden Merkmale aufweist:
eine lichtempfindliche Trommel (211),
eine Entwicklungswalze (215),
ein Patronengehäuse (210), das die lichtempfindliche Trommel (211) und die Entwicklungswalze (215) enthält sowie eine Öffnung (224) aufweist, um die lichtempfindliche Trom­ mel (211) freizulegen, wenn sie im Inneren der ein Abbild herstellenden Vorrichtung eingesetzt ist,
ein Verschlußteil (229), das die Öffnung (224) in einer ersten Lage abdeckt und die Öffnung (224) in einer zweiten Lage freigibt, und
mindestens ein Armglied (230), das das Verschlußteil (229) mit dem Patronengehäuse (210) verbindet,
wobei das Verschlußteil (229) längs einer Außenober­ fläche des Patronengehäuses (210) gleitet, wenn es sich zwischen der ersten und der zweiten Lage bewegt.

29. Ein Abbild herstellende Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner ein Belastungs­ glied (232) aufweist, das das Verschlußteil (229) gegen die Außenoberfläche des Patronengehäuses (210) andrückt, wenn das Verschlußteil (229) sich in der ersten Lage, in der zweiten Lage und in jeder Lage zwischen der ersten und der zweiten Lage befindet.

30. Ein Abbild herstellende Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Armglied (230) mit seinem einen Ende am Patronengehäuse (210) über einen ersten Schwenkpunkt (231) so angebracht ist, daß es sich um den ersten Schwenkpunkt (231) bewegen kann, und mit seinem anderen Ende am Verschlußteil (229) über einen zwei­ ten Schwenkpunkt so angebracht ist, daß es sich um den zwei­ ten Schwenkpunkt bewegen kann.

31. Ein Abbild herstellende Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Führung (226) auf­ weist, die im Inneren des Außengehäuses (201) vorgesehen ist, wobei der mindestens eine Armteil (230) eine hieran ausgebildete Ausstülpung (234) aufweist, die Ausstülpung (234) in die Führung (226) hineinpaßt und von der Führung (226) her eine Kraft aufnimmt, wenn die Ausstülpung (234) gezwungen ist, der Bahn der Führung (226) zu folgen, wenn die Prozeßpatrone (203) in das Außengehäuse (201) eingeführt wird.