DE69115784T2

DE69115784T2 - Bilderzeugungsgerät

Info

Publication number: DE69115784T2
Application number: DE69115784T
Authority: DE
Inventors: Masakazu Fukuchi; Satoshi Haneda; Tadayoshi Ikeda; Shizuo Morita; Hisao Satoh
Original assignee: Konica Minolta Inc
Current assignee: Konica Minolta Inc
Priority date: 1990-07-26
Filing date: 1991-07-23
Publication date: 1996-06-13
Anticipated expiration: 2011-07-24
Also published as: DE69115784D1; EP0468749B1; EP0468749A2; US5182595A; EP0468749A3

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Bilderzeugungsgerät zum Gewinnen bzw. Erzeugen eines Bilds auf elektrophotographischem Wege, wobei ein Tonerbild auf einem Bildträger erzeugt und auf Übertragungsmaterial übertragen wird. Insbesondere betrifft sie ein Bilderzeugungsgerät zur Verwendung als Drucker, als Kopiergerät, als Faksimilegerät oder als eines von ähnlichen Geräten mit einer darin vorgesehenen, ausbaubaren Prozeßpatrone, in welcher der Bildträger (d.h. Bildempfangselement) mit mindestens einer Entwicklungsanordnung und/oder einer Reinigungsanordnung integriert ist.
Bilderzeugungsgeräte, wie Drucker und Kopiergeräte, sind für höhere Vorrichtungs(bau)dichte und Komplikation weiterentwicklet worden, weil sie niedrigeres Gewicht und höhere Funktionen aufweisen sollen.
Die Bilderzeugungsgeräte des Übertragungstyps sind bezüglich ihrer Übertragungsmaterial-Förderleistung beträchtlich verbessert worden. Nachteilig an den bisher eingesetzten Geräten ist aber, daß bei ihnen bisher ein Papierstau nicht vollständig vermieden werden konnte. Zur Beseitigung eines Übertragungsmaterialstaus (im folgenden als Papierstau bezeichnet) muß eine Bedienungsperson äußere Türen oder Klappen des Geräts öffnen und alle oder einen Teil der bewegbaren Anordnungen zum Fördern des Übertragungsmaterials bewegen bzw. verschieben, um Arbeitsraum innerhalb des komplizierten Geräts bereitzustellen, damit die Hand der Bedienungsperson das steckengebliebene Papier erreichen kann. Die Hersteller müssen berücksichtigen, daß die Beseitigung eines Papierstaus einfach und unkompliziert möglich ist, weil dies normalerweise durch eine Bedienungsperson ohne spezielle Qualifikation geschieht.
Als typische Beispiele von Geräten, auf welche solche Erwägungen zutreffen, sind Geräte des Shutlex-Typs und des Schalentyps vorgeschlagen worden (vgl. z.B. JP-OS 61-279870). Bei solchen Geräten wurden vielfältige Vorkehrungen getroffen, um den Arbeitsbereich oder -raum zu erweitern und die erforderlichen Manipulationen zu vereinfachen; beispielsweise können Gehäuseteile selbst geöffnet werden, um eine Blattförderstrecke zu teilen; Griffe von bewegbaren Sektionen in der Blattförderstrecke für das Übertragungsmaterial wurden farbig gestaltet, damit sie durch die Bedienungsperson leicht erkennbar sind; eine Papier-Staustelle wurde (wird) auf einer Anzeige angezeigt, oder Teile einer Übertragungsanordnung, einer Blattförderanordnung und ähnlicher Bilderzeugungsanordnungen wurden als unabhängige Einheiten montiert, so daß jede dieser Einheiten zur Freilegung der Blattförderstrecke getrennt werden kann.
Nachteilig an den oben angegebenen Geräten ist jedoch, daß die Bedienungsperson selbst die bewegbaren Sektionen verschieben muß, um die Blattförderstrecke für das Übertragungsmaterial freizulegen und damit Arbeitsraum zu schaffen. Dies stellt ein umständliches Vorgehen dar. Der für die Beseitigung eines Papierstaus geschaffene Arbeitsraum ist zu eng, um ohne weiteres eine Hand in ihn einführen und das steckengebliebene Papier entfernen zu können. Für das Freilegen (release) der Blattförderstrecke muß die Bedienungsperson eine Position suchen, in welcher der Papierstau vorliegt. Wenn die Blattförderstrecke kompliziert (komplex) ist, speziell bei einem Hochleistungs-Farbbilderzeugungsgerät zum beidseitigen Kopieren mit hoher Geschwindigkeit, muß die Bedienungsperson mehrere bewegbare Abschnitte auf einmal verschieben, um mehrere Blattförderstrecken freizulegen. Die Bedienungsperson wird nicht nur durch das langwierige Suchen der Staustelle verwirrt, sondern kann dabei auch fehlerhafte Manipulationen ausführen, die zu gewissen Störungen führen.
Die herkömmlichen Bilderzeugungsgeräte sind bezüglich der Bedienbarkeit nachteilig, weil sie normalerweise eine Höhe im Bereich der Hüfte (waste) der Bedienungsperson aufweisen, so daß letztere sich hinknien oder bücken muß, um den Papierstau nicht nur feststellen, sondern auch beseitigen zu können.
Da die herkömmlichen Bilderzeugungsgeräte die Bedienungsperson veranlaßten, die bewegbaren Sektionen zur Freilegung der Blattförderstrecke zu verschieben, sind sie nicht nur schlecht bedienbar, sondern können auch Verletzungen der Bedienungsperson oder Beschädigung des Bildträgers involvieren, wenn die Bedienungsperson mit der Hand in enge Räume greifen muß.
Für das Auswechseln der Prozeßpatrone der herkömmlichen Bilderzeugungsgeräte muß die Bedienungsperson erstere über eine große Strecke aus dem Geräteaufbau herausziehen. Diese Arbeit ist nicht nur mühsam, sondern verlangt von der Bedienungsperson auch einen großen Kraftaufwand zum Anheben der schweren Prozeßpatrone, die dabei mit der Blattförder- oder -transportrolle in Berührung kommen oder versehentlich herabfallen kann.
Kurz gesagt, die herkömmlichen Geräte sind bezüglich Arbeitsvereinfachung und Sicherheit, wenn ein Papierstau beseitigt oder die Prozeßpatrone ausgewechselt werden soll, mangelhaft.
Im Hinblick auf die geschilderten Gegebenheiten besteht eine allgemeine Aufgabe der vorliegenden Erfindung in der Schaffung eines verbesserten Bilderzeugungsgeräts, das einen weiteren Arbeitsraum für die Beseitigung eines Papierstaus bereitstellt, das einfache Auswechseln einer Prozeßpatrone durch eine Bedienungsperson ermöglicht und bezüglich der Wartbarkeit hervorragend ist. Insbesondere besteht eine Aufgabe dieser Erfindung in der Schaffung eines verbesserten Bilderzeugungsgeräts für Farbbilder mit einer schweren Prozeßpatrone, bei welcher die Beseitigung eines Papierstaus oder das Auswechseln der Patrone sicher und einfach erfolgen kann.
Die EP-A-0331324 beschreibt ein Bilderzeugungsgerät zum Erzeugen eines Bilds entsprechend Bildsignalen, umfassend:
eine Halteeinheit zum Halten eines Latentbilds entsprechend den Bildsignalen,
eine Entwicklungseinheit zum Entwickeln des Latentbilds auf der Halteeinheit zwecks Erzeugung eines entwickelten Bilds auf der Halteeinheit,
eine Übertragungseinheit zum Übertragen des entwickelten Bilds auf ein Aufzeichnungsblatt,
eine Speichereinheit zum Speichern eines Vorrats der Aufzeichnungsblätter,
eine Blattfördereinheit zum Fördern der Aufzeichnungsblätter von der Speichereinheit zur Übertragungseinheit,
eine Reinigungseinheit zum Reinigen (Entfernen) von Resttoner von der Halteeinheit nach dem Übertragen des entwickelten Bilds auf das Aufzeichnungsblatt,
eine Prozeßpatrone, die aus dem Gerät herausnehmbar ist und die Halteeinheit sowie mindestens eine der Entwicklungseinheit und der Reinigungseinheit umschließt bzw. aufnimmt,
wobei die Prozeßpatrone eine erste Stellung aufweist, in welcher sie sich derart im Gerät befindet, daß das Gerät das entwickelte Bild auf der Halteeinheit erzeugen und das entwickelte Bild auf das Aufzeichnungsblatt übertragen kann,
einen eine Schließstellung und eine Offenstellung aufweisenden Deckel zum Verschließen des Geräts und
ein Mittel zum Detektieren der Offenstellung des Deckels und zum Generieren eines Offenstellungssignals.
Die vorliegende Erfindung ist gekennzeichnet durch:
eine Antriebseinheit zum Bewegen oder Verschieben der Prozeßpatrone zwischen der ersten Stellung und einer zweiten Stellung, in welcher sich zumindest ein Teil der Prozeßpatrone außerhalb des Geräts befindet, so daß die Prozeßpatrone dann durch eine Bedienungsperson aus dem Gerät herausnehmbar ist, und
wobei die Antriebseinheit in Abhängigkeit vom Offenstellungssignal arbeitet, um die Prozeßpatrone aus der ersten Stellung in die zweite Stellung zu verschieben und sie von der Übertragungseinheit zu trennen bzw. wegzubewegen.
Der englischsprachige "Abstract" von JP-A-57209133 beschreibt ein Bilderzeugungsgerät, bei dem eine Papierkassette durch einen Kassettenverschiebemotor in Abhängigkeit vom Öffnen einer Seitentür des Geräts in der Ausbaurichtung verschoben wird.
Im folgenden sind Ausführungsformen dieser Erfindung beispielhaft anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:
Fig. 1 eine Ansicht der linken Seite von Hauptteilen eines Farbdruckers gemäß dieser Erfindung,
Fig. 2 eine Ansicht der rechten Seite des Antriebssystems des Druckers nach Fig. 1,
Fig. 3 Draufsichten auf ein Prozeßpatronen-Verschiebeantriebssystem und ein Kassetten-Verschiebeantriebssystem,
Fig. 4 eine Ansicht eines Hauptteils beim Prozeßpatronen-Verschiebeantriebssystem,
Fig. 5 eine Ansicht eines Hauptteils beim Kassetten- Verschiebeantriebssystem,
Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie A-A' in Fig. 1,
Fig. 7 Darstellungen der Verschiebung der Prozeßpatrone; Fig. 8 Darstellungen der Verschiebung der Kassette; Fig. 9 Darstellungen einer Freigabeanordnung für einen oberen Deckel,
Fig. 10 ein Steuerdiagramm zur Darstellung von Steueroperationen für Prozeßpatronen-, und Kassettenverschiebung,
Fig. 11 eine Ansicht der linken Seite des Farbdruckers in dem Zustand, in welchem sich die Prozeßpatrone und die Kassette in einer zweiten Stellung befinden,
Fig. 12(a) eine Tabelle zur Veranschaulichung einer Steuerung für die Prozeßpatronen- und Kassetten-Verschiebeanordnungen in bezug auf eine Papierstauposition (jam occurence position),
Fig. 12(b) eine andere Tabelle zur Veranschaulichung einer Steuerung für die Prozeßpatronen- und Kassetten-Verschiebeanordnungen in bezug auf eine Papierstauposition und
Fig. 13 eine Ansicht der linken Seite von Hauptteilen eines erfindungsgemäßen Bilderzeugungsgeräts des Übertragungstrommeltyps.

GENAUE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Im folgenden ist eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bilderzeugungsgeräts anhand der Figuren beschrieben. Fig. 1 ist eine Ansicht der linken Seite von Hauptteilen oder -sektionen eines Farbdruckers gemäß dieser Erfindung. Gemäß dieser Figur ist ein Geräteaufbau 10 von einer vorderseitigen Bedientafel 11, einem aufklappbaren oberen Deckel 12, einem Tonerzuführdeckel 13, einem Frontdeckel 14 und anderen Teilen umschlossen. In seinem Inneren befinden sich eine herausnehmbare Prozeßpatrone 15 und eine Blatttransport- oder -zuführkassette 16.
Gemäß Fig. 1 weist ein Photorezeptorband 17 als Bildträger eine auf die Oberfläche eines flexiblen Bands aufgestrichene lichtempfindliche Schicht auf, und es ist zwischen einer Antriebsrolle 18 und einer Umlenkrolle 19 angeordnet bzw. gespannt. Wie noch näher beschrieben werden wird, wird die Antriebsrolle 18 durch ein Antriebszahnrad in Drehung versetzt, das mit einem im Geräteaufbau 10 vorgesehenen Zahnrad in Eingriff steht, um das Photorezeptorband 17 im Uhrzeigersinn zu transportieren. Ein Spalthalteelement 20 dient zur Aufrechterhaltung konstanter Spalte (Zwischenräume) zwischen dem Photorezeptorband 17 und Entwicklungssektionen 23a bis 23d zwecks Erzeugung von Bildern stabiler bzw. gleichbleibender Güte. Es ist zu beachten, daß die erste Ausführungsform das Photorezeptorband 17 als Bildträger verwendet, doch ist die Erfindung keineswegs hierauf beschränkt, vielmehr können beliebige herkömmliche Bildträger mit der lichtempfindlichen Schicht, z.B. eine Photorezeptortrommel, verwendet werden.
Um das Photorezeptorband 17 herum sind eine Aufladevorrichtung 21, eine Halbleiterlaser-Schreibsystemeinheit 22, die Entwicklungssektionen 23a bis 23d, eine Übertragungsanordnung 24, eine Reinigungsanordnung 25 und ein Abfalltoner-Sammelkasten 26 angeordnet.
Die Aufladevorrichtung 21 ist vorgesehen, um die lichtempfindliche Schicht des Photorezeptorbands 17 mit einer vorbestimmten Polarisation bzw. Polarität aufzuladen, und sie besteht aus einer beliebigen herkömmlichen Aufladeeinheit wie Korona- und Scorotron- Aufladeeinheit. Letztere wird bevorzugt für einen OPC-Photorezeptor (OPC = organischer Photoleiter) verwendet.
Die Halbleiterlaser-Schreibsystemeinheit 22 ist eine entsprechende Einschreibsystemeinheit, welche die durch die Aufladevorrichtung 21 aufgeladene Oberfläche des Photorezeptorbands 17 für die Erzeugung eines elektrostatischen Latentbilds zu belichten vermag.
Die Entwicklungssektionen 23a bis 23d umfassen eine Anzahl von Entwicklungssektionen, die Toner (Entwickler) verschiedener Farben, Z.B. Gelb-, Magenta-, Cyan- und Schwarz-Toner enthalten. Die Entwicklungssektionen 23a bis 23d weisen jeweils Entwicklungshülsen 231a bis 231d, die vorbestimmte Spalte bzw. Zwischenräume zum Photorezeptorband 17 einhalten, und Umwälzschnecken 232a bis 232d zum Umwälzen der betreffenden Farbtoner auf. Jede dieser Entwicklungssektionen kann das latente Tonerbild auf dem Photorezeptorband 17 nach einer berührungsfreien Entwicklungsmethode entwickeln. Letztere wird im Gegensatz zur Kontaktentwicklungsmethode für die Erzielung eines guten Farbbilds bevorzugt, weil dabei das auf dem Photorezeptorband 17 erzeugte Tonerbild nicht beschädigt und das Photorezeptorband 17 nicht an einer Bewegung gehindert wird. Die Entwicklungssektionen 23a bis 23d sind nicht auf die vier Farbtoner für Farbentwicklung, wie bei der dieser Ausführungsform, beschränkt, sondern können einen einzigen Farbtoner oder zwei oder drei Farbtoner verwenden. Die Zahl der um das Photorezeptorband 17 herum nötigen Entwicklungssektionen entspricht der Zahl der Toner.
Die aus z.B. einer Übertragungskoronaentladeeinheit bestehende Übertragungsanordnung 24 kann das auf dem Photorezeptorband 17 erzeugte Tonerbild auf Übertragungsmaterial (Bildempfangsmaterial) übertragen. Sie kann durch ein beliebiges herkömmliches Übertragungselement, etwa eine Übertragungstrommel, ersetzt werden.
Die Reinigungsanordnung 25 mit einer Reinigungsklinge 251 wird während des Bilderzeugungsprozesses von der Oberfläche des Photorezeptorbands 17 getrennt gehalten, und sie wird nur während der Reinigung nach der Übertragung des Tonerbilds auf das Übertragungsmaterial an die Oberfläche des Photorezeptorbands 17 zur Reinigung desselben angepreßt.
Ein in Fig. 1 gezeigter Abfalltoner-Sammelkasten 26 sammelt über ein zugeordnetes Abfalltoner-Sammelrohr 262 den durch die Reinigungsanordnung 25 von der Oberfläche des Photorezeptorbands 17 entfernten Toner mittels eines Abfalltoner-Sammelkastens 261.
Bei der ersten Ausführungsform sind die oben angegebenen Verarbeitungssektionen, wie Photorezeptorband 17, Aufladevorrichtung 21, Entwicklungssektionen 23a bis 23d, welche die betreffenden Toner enthalten, Reinigungsanordnung 25 und Abfalltoner-Sammelkasten 26, welche eine Bilderzeugungseinheit des angegebenen Farbdruckers bilden, in der Prozeßpatrone 15 zu einer einzigen Einheit integriert oder zusammengefaßt, so daß diese Patrone in den Geräteaufbau 10 einsetzbar und aus ihm herausnehmbar ist. Die in der Prozeßpatrone 15 integrierten Verarbeitungssektionen sind jedoch nicht auf die angegebenen Teile beschränkt, sondern sollten zumindest das Photorezeptorband 17 und die Entwicklungssektionen 23a bis 23d oder das Photorezeptorband 17 oder die Reinigungsanordnung 25 umfassen. Die anderen Verarbeitungssektionen können mit ihnen (letzteren) integriert sein.
Im folgenden ist der mit dem oben beschriebenen Farbbilderzeugungsgerät durchgeführte Farbbilderzeugungsprozeß erläutert.
Zunächst wird die Prozeßpatrone 15 in einer ersten Position geladen bzw. eingesetzt, in welcher eine Bilderzeugung durchführbar ist. Wenn erstes Farbbildsignal, das von einer vom Geräteaufbau 10 getrennten Bildleseeinheit ausgegeben wird, der Halbleiterlaser-Schreibsystemeinheit 22 eingespeist wird, generiert ein (nicht dargestellter) Halbleiterlaser dieser Schreibsystemeinheit 22 einen Laserstrahl. Der Laserstrahl kann durch einen Polygonalspiegel 221, der durch einen (nicht dargestellten) Antriebsmotor in Drehung versetzt wird, gedreht und mit einer Abtastbewegung geführt (scanned) werden. Er wird sodann über eine fθt-Linse 222, eine Zylinderlinse 224 sowie drei Spiegel 223 auf die Oberfläche des Photorezeptorbands 17, das im voraus durch eine Aufladevorrichtung 21 auf einen vorbestimmten Pegel gleichmäßig aufgeladen worden ist, projiziert, um auf diesem Band eine helle Linie zu bilden.
Andererseits wird ein (nicht dargestellter) Bandindex entsprechend einer spezifischen Position auf dem Photorezeptorband 17 oder ein Druckbefehlssignal bezüglich einer Unterabtastrichtung empfangen. Auf der Grundlage des detektierten oder Befehlssignals wird eine Hauptabtastlinie bzw. -zeile bestimmt, um die Modulation des Halbleiterlasers mittels eines Bildsignals zu starten. Mit dem Beginn der Abtastung wird der Laserstrahl durch den (nicht dargestellten) Indexsensor bezüglich der Hauptabtastrichtung erfaßt. Auf der Grundlage des erfaßten oder detektierten Signals wird das erste farbbildsignal zum Modulieren des Halbleiterlasers eingeleitet. Der modulierte Laserstrahl wird zum Abtasten der Oberfläche des Photorezeptorbands 17 gebracht. Durch die Hauptabtastung mit den Laserstrahl und die Unterabtastung aufgrund der Bewegung des Photorezeptorbands 17 kann auf der Oberfläche des letzteren ein Latentbild entsprechend der ersten Farbe erzeugt werden. Das Latentbild wird durch die den gelben Toner entsprechend der ersten Farbe enthaltende Entwicklungssektion 23a der Entwicklungsanordnung entwickelt, um auf der Oberfläche des Photorezeptorbands 17 ein gelbes Tonerbild zu erzeugen. Danach läuft das das gelbe Tonerbild darauf tragende Photorezeptorband 17 unter der von seiner Oberfläche getrennten Reinigungsklinge 251 hindurch, um in einen zweiten Farbbilderzeugungsprozeß einzutreten.
Das Photorezeptorband 17 mit dem auf ihm erzeugten gelben Tonerbild wird durch die Aufladevorrichtung 21 wiederum aufgeladen. Der Halbleiterlaser-Schreibsystemeinheit 22 wird ein zweites Farbbildsignal eingespeist, das auf die Oberfläche des Photorezeptorbands 17 aufgeschrieben wird, um wie im Fall des ersten Farbbildsignals ein Latentbild zu erzeugen. Das Latentbild wird durch die den Magenta-Toner entsprechend der zweiten Farbe enthaltende Entwicklungssektion 23b entwickelt. Das Magenta-Tonerbild wird erzeugt, während das bereits erzeugte gelbe Tonerbild vorliegt.
Auf ähnliche Weise wird ein mittels eines dritten Farbbildsignals erzeugtes Latentbild durch die Cyan- Toner enthaltende Entwicklungssektion 23c für die Erzeugung eines Cyan-Tonerbilds entwickelt. Ein mittels eines vierten Farbbildsignals erzeugtes Latentbild wird durch die schwarzen Toner enthaltende Entwicklungssektion 23d zwecks Erzeugung eines schwarzen Tonerbilds entwickelt. Diese Tonerbilder sind auf der Oberfläche des Photorezeptorbands 17 in Deckung bzw. Überlagerung angeordnet, um auf dieser Oberfläche ein Farbtonerbild zu erzeugen.
An die Entwicklungshülsen 231a bis 231d der Entwicklungssektionen 23a bis 23d wird eine Gleichstrom- und/oder Wechselstrom-Vorspannung angelegt, durch die eine berührungsfreie Umkehrentwicklung (inversion development) (Sprungentwicklung) auf dem Photorezeptorband 17, dessen Substrat geerdet ist, stattfinden kann. Es ist darauf hinzuweisen, daß bei der berührungsfreien Entwicklungsmethode sowohl Einkomponenten- als Zweikomponentenentwickler verwendet werden können. Bei Verwendung des Einkomponentenentwicklers ist kein getrennter Tonerfülltrichter nötig, so daß das Gerät kleiner gebaut sein kann. Die mit Zweikomponentenentwicklern arbeitende Entwicklungsmethode ist jedoch bezüglich der Farbwiedergabe günstiger, weil sie eine höhere Entwicklungsstabilität oder -gleichmäßigkeit gewährleistet.
Wie erwähnt, wird das auf der Oberfläche des Photorezeptorbands 17 erzeugte Farbtonerbild auf das Übertragungsmaterial übertragen, das aus der Blattzuführkassette 16 durch eine Blattzuführ- oder -förderrolle 27 in Zeitsynchronisation mit dem Farbtonerbild mittels einer Zeitsteuerrolle 28 zugeführt wird. Das Übertragen erfolgt mittels der Übertragungsanordnung 24, die eine hohe Spannung einer der Polarität des Toners entgegengesetzten Polarität anlegt.
Das Übertragungsmaterial mit dem darauf befindlichen, übertragenen Farbtonerbild wird sicher vom Photorezeptorband 17 getrennt, das seine Bewegungsrichtung an der eine kleine Krümmung aufweisenden Umlenkrolle 18 schlagartig ändert, und es wird durch ein Förderband 29 aufwärts gefördert. Eine Saugvorrichtung 291 des Förderbands 29 kann das Übertragungsmaterial für sichere Aufwärtsförderung ansaugen. Sodann werden die Toner auf dem Übertragungsmaterial durch eine Fixierrolle oder -walze 30 (bzw. mehrere Fixierwalzen) angeschmolzen und zum Erstarren gebracht, worauf das Übertragungsmaterial durch eine Blattaustragrolle 31 auf die Bedientafel 11, die auch als Papierausgabefach dient, ausgetragen wird.
Nach Abschluß der Übertragung des Farbtonerbilds auf das Übertragungsmaterial läuft das Photorezeptorband 17 weiter im Uhrzeigersinn, wobei der Resttoner zu seiner Reinigung durch die angepreßte Reinigungsklinge 251 der Reinigungsanordnung 25 entfernt wird. Nach dem Reinigungsvorgang wird die Reinigungsklinge 251 wieder vom Photorezeptorband 17 getrennt bzw. abgehoben. Die Operation tritt sodann in einen neuen Bilderzeugungsprozeß ein.
Im folgenden sind Papierstau-Detektionssensoren S1 bis S4 beschrieben. Gemäß Fig. 1 sind diese Vorrichtungen Photosensoren, die auf der Transportstrecke für das Übertragungsmaterial angeordnet sind. Sie können das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein oder den Durchlauf des Übertragungsmaterials detektieren bzw. erfassen. Aufgrund des durch diese Sensoren S1 bis S4 erfaßten Vorhandenseins oder Fehlens des Übertragungsmaterials stellt eine Papierstau-Bestimmungseinheit einen Papierstau (jam) fest. Diese Bestimmungseinheit kann den Papierstau auf herkömmliche Weise feststellen, indem sie auf den Papierstau entscheidet, wenn das Übertragungsmaterial innerhalb einer vorbestimmten Zeitspanne nicht detektiert werden kann oder wenn es für eine längere als eine vorbestimmte Zeitspanne detektiert wird. Die im folgenden einfach als Stausensoren bezeichneten Papierstau-Detektionssensoren S1 bis S4 erfassen beim Zuführen des Übertragungsmaterials aus der Blattzuführkassette 16, ob dieses Material durch die Zeitsteuerrolle 28 sicher gefördert wird, ob es nach der Tonerbildübertragung sicher getrennt worden ist bzw. ob es durch die Blattaustragrolle 31 sicher ausgetragen worden ist.
Die Stausensoren S1 bis S4 sind nicht auf die Anordnung, wie bei der ersten Ausführungsform beschrieben, beschränkt. Weitere Stausensoren können vorgesehen sein, um beispielsweise zu erfassen, ob das Übertragungsmaterial um die Fixierrolle herumgewickelt ist. Ein Sensor S0 kann das Vorhandensein oder Fehlen des Übertragungsmaterials in der Blattzuführkassette 16, wenn diese in den Geräteaufbau 10 geladen wird, feststellen. Die Stausensoren S1 bis S4 sowie der Sensor S0 brauchen nicht, wie bei dieser Ausführungsform, Reflexionstyp-Photokoppler zu sein, sondern können Durchlaßtyp-Photokoppler sein. Sie können durch übliche Sensoren, wie kontaktlose Bleischalter (vermutlich: Zungenschalter) oder Kontakt-Mikroschalter, ersetzt werden.
Im folgenden sind ein Antriebssystem für die Prozeßpatrone 15, ein anderes Antriebssystem zum Verschieben der Prozeßpatrone 15 sowie ein weiteres Antriebssystem zum Verschieben der Blattzuführkassette 16 anhand der Fig. 2 bis 6 beschrieben.
Fig. 2 ist eine Ansicht der rechten Seite des Antriebssystems für die Prozeßpatrone 15, des Antriebssystems zum Verschieben der Prozeßpatrone 15 und des Antriebssystems zum Verschieben der Blattzuführkassette 16. Die Antriebsoperationen erfolgen durch zwei Motoren M1 und M2.
Das Antriebssystem für das Photorezeptorband 17 verwendet den Motor M1. Ein Zahnrad G12 ist so angeordnet, daß es mit einem Zahnrad G11 auf einer Welle des Motors M1 in Eingriff steht. Wenn sich die Prozeßpatrone 15 in einer Stellung befindet, in welcher eine Bilderzeugung durchführbar ist, greift ein koaxial an der Antriebsrolle 18 zum Transportieren des Photorezeptorbands 17 vorgesehenes Zahnrad G14 mit einem Zahnrad G13 zusammen, das sich mit dem Zahnrad G12 mitdreht. Mit anderen Worten: die Drehung des Motors M1 wird über das Zahnrad Gil, das Zahnrad G12 und das Zahnrad G13 auf das Zahnrad G14 zur Einstellung von dessen Geschwindigkeit übertragen, wobei auch die Antriebsrolle 18 zusammen mit dem Zahnrad G14 gemäß der Figur entgegen dem Uhrzeigersinn in Drehung versetzt wird, um das Photorezeptorband 17 zu transportieren.
Im folgenden sind die Entwicklungssektionen 23a bis 23d, der Tonerfülltrichter 35 und das Antriebssystem für die Bewegungs- bzw. Verschiebeanordnungen für Prozeßpatrone 15 und Blattzuführkassette 16 anhand der Fig. 2 und 3 beschrieben.
Das Antriebssystem benutzt den Motor M2. Die Drehung des Motors M2 wird über ein Zahnrad G21 am Motor M2 auf ein Zahnrad G22 und auf ein koaxial am Zahnrad G22 angeordnetes Zahnrad G23 übertragen, um die Entwicklungssektionen 23a bis 23d anzutreiben.
Im folgenden ist zunächst ein Antriebssystem für die Entwicklungssektionen 23a bis 23d beschrieben.
Die auf das Zahnrad G23 übertragene Drehung des Motors M2 wird auf ein Zahnrad G24b und ein Zahnrad G24c und weiterhin über Zahnräder G25a und G25b auf ein Zahnrad G24a und ein Zahnrad G24d übertragen. Ferner sind koaxial zu den Zahnrädern G24a bis G24d weitere Zahnräder G26a bis G26d vorgesehen, um mit (Zahnrädern) G27a bis G27d in der Prozeßpatrone 15 über Federkupplungen C21a bis C21d des offenen Typs in Eingriff zu gelangen und die Drehung nur in einer Richtung zu übertragen, wenn sich die Prozeßpatrone 15 in der Stellung befindet, in welcher die Bilderzeugung möglich ist. Die auf die Zahnräder G27a bis G27d übertragene Drehung wird durch an der Prozeßpatrone 15 vorgesehene Zahnräder auf die Entwicklungshülsen 231a bis 231d sowie die Umwälzschnecken 232a bis 232d zum Antreiben der Entwicklungseinheit übertragen. Mit anderen Worten: die Drehung des Motor M2 wird über das Zahnrad G21, das Zahnrad G22 und das Zahnrad G23 auf das Zahnrad G24b und das Zahnrad G24c und weiterhin über das Zahnrad G25a sowie das Zahnrad G25b auf das Zahnrad G24a und das Zahnrad G24b übertragen. Dabei sind ebenfalls eingeschaltete Kupplung für Übertragung auf die Zahnräder G27a bis G27d zum bedarf sweisen Antreiben der Entwicklungssektionen 23a bis 23d vorgesehen. Von den Entwicklungssektionen 23a bis 23d sollte nur die Entwicklungssektion, die dem betreffenden, jeweils erzeugten Farbbild entspricht, angetrieben werden, und die Entwicklungssektionen 23a bis 23d sollten - wie später noch näher beschrieben werden wird - nicht angetrieben werden, wenn die Prozeßpatrone 15 oder die Blattzuführkassette 17 verschoben wird. Zu diesem Zweck sind (nicht dargestellte) Klauen von Kurven, die in (nicht dargestellte) Sperräder oder Ratschen der Federkupplungen C21a bis C21d eingreifen, zueinander phasenverschoben, und es sollte ein (nicht dargestellter) Schrittmotor vorgesehen sein, um die Wahl von einer von fünf Positionen, einschließlich der vier Kurvenpositionen und einer zusätzlichen Position, in welcher keine Kupplungen verbunden bzw. eingerückt werden können, zu steuern, Beispielsweise sollten die vier Kurvenklauen entsprechend den jeweiligen Kupplungen jeweils koaxial um 72 Grad versetzt sein, und der Schrittmotor sollte jeweils über 72 Grad drehen, so daß (jeweils) nur eine der Entwicklungssektionen 22a bis 23d angetrieben oder keine dieser Sektionen angetrieben werden kann.
Nachstehend ist die Verschiebeanordnung für die Prozeßpatrone 15 erläutert.
Die auf das Zahnrad G22 übertragene Drehung des Motors M2 wird über eine sich mit dem Zahnrad G22 mitdrehende Riemenscheibe P21 und einen Zeitsteuer- bzw. Zahnriemen TB1 auf eine Riemenscheibe P22 und auch auf ein Zahnrad G29 übertragen, das mit einem sich mit der Riemenscheibe P22 mitdrehenden Zahnrad G28 in Eingriff steht. Die auf das Zahnrad G29 übertragene Drehung des Motors M2 wird weiterhin auf ein mit dem Zahnrad G29 kämmendes Zahnrad G30 übertragen. Die Drehungsübertragung erfolgt auch, wie erforderlich, über eine elektromagnetische Kupplung C22 auf ein Zahnrad G31. Das Zahnrad G31 und das Zahnrad G32, die Zahnräder mit einander schneidender Achse bzw. Kegelräder sind, können die Drehung vom Zahnrad G31 auf ein Ritzel P1 (vgl. Fig. 4) übertragen. Das Ritzel P1 kann mit einer an einer Seite der Prozeßpatrone 15 vorgesehenen Zahnstange R1 zusammengreifen. Durch Drehung des Ritzels P1 und Verschiebung der Zahnstange R1 wird die Prozeßpatrone 15 auf noch näher zu beschreibende Weise nach rechts und links verschoben.
Im folgenden ist die Verschiebeanordnung für die Blattzuführkassette 16 beschrieben. Die auf das Zahnrad G29 übertragene Drehung des Motors M2 wird auf ein mit dem Zahnrad G29 kämmendes Zahnrad 33 übertragen. Ferner wird sie über eine elektromagnetische Kupplung 23 auf eine Riemenscheibe P22, über einen Zahnriemen T82 auf eine Riemenscheibe P24 sowie ein sich mit der Riemenscheibe P24 mitdrehendes Zahnrad G34 übertragen, wie dies nötig ist. Die Zahnräder G34 und G35, die Zahnräder mit einander schneidender Achse (intersecting axis gears) bzw. Kegelräder sind, können die Drehung vom Zahnrad G34 auf ein Ritzel P2 (vgl. Fig. 5) übertragen. Letzteres kann mit einer an einer Seite der Blattzuführkassette 16 vorgesehenen Zahnstange R2 zusammengreifen. Durch Drehung des Ritzels P2 und Verschiebung der Zahnstange R2 wird die Blattzuführkassette 16 auf noch näher zu beschreibende Weise nach rechts und links verschoben.
Die folgende Beschreibung bezieht sich auf das Antriebssystem für den Abfalltoner-Sammelkasten 26. Die auf die Riemenscheibe P22 übertragene Drehung des Motors M2 wird über eine (vermutlich: Kupplung) C24 des offenen Typs zu einer Riemenscheibe P25 des Antriebssystems eines Abfalltoner-Sammelkastens 261 übertragen.
Im Antriebssystem des Abfalltoner-Sammelkastens 261 kämmt ein mit der Riemenscheibe P25 mitdrehbares Zahnrad G36 miü einem an einer Seite der Prozeßpatrone 15 vorgesehenen Zahnrad G37, um die Drehung von der Riemenscheibe P25 auf den Abfalltoner-Sammelkasten 261 zu übertragen. Letzterer fördert den durch die Reinigungsanordnung 25 vom Photorezeptorband 17 entfernten Toner über das zugeordnete Abfalltoner-Sammelrohr 262 mit einer sich drehenden Schraubenfeder zum Abfalltoner-Sammelkasten 26.
Nachstehend ist das Antriebssystem für die Tonerfülltrichter 35a bis 35d beschrieben. Die auf die Riemenscheibe 25 übertragene Drehung des Motors M2 wird über einen Zahnriemen TB3 auf eine Riemenscheibe P26, über eine (vermutlich: Kupplung) C25 bedarfsweise auf ein Zahnrad G38 und auf ein mit letzterem kämmendes Zahnrad G39 übertragen. Weiter eingeschaltet sind Federkupplungen C26a bis C26d zum Drehen von Zahnrädern G41a bis G41d, die mit Zahnrädern G40a bis G40d kämmen, welche sich mit dem Zahnrad 39 mitdrehen. Mit den Zahnrädern G41a bis G41d drehen sich Tonerfülltrichter-Umwälzelemente 351a bis 351d mit, um den Vorratstoner in den Tonerfülltrichtern 35a bis 35d umzuwälzen, wobei gleichzeitig Tonerzuführschnecken 352a bis 352d, die mit koaxialen Zahnrädern G42a bis G42d versehen sind, welche mit den Zahnrädern G41a bis G41d in Eingriff stehen, in Drehung versetzt werden, um den Vorratstoner in die Entwicklungssektionen 23a bis 23d in der Prozeßpatrone 15 zu fördern.
Beim Antreiben oder Ansteuern der Entwicklungssektionen 23a bis 23d werden die Tonerfülltrichter 35a bis 35d entsprechend angetrieben bzw. angesteuert. Bei Ansteuerung der Entwicklungssektion entsprechend der Farbe, mit der ein Bild erzeugt wird, kann somit nur der Tonerfülltrichter angesteuert werden, welcher den Vorratstoner der gleichen Farbe enthält. Zum Steuern des Antriebs werden die Federkupplungen C26a bis C26d benutzt, und ein weiterer Schrittmotor sowie (nicht dargestellte) Kurven oder Nocken werden, wie bei der Steuerung des Antriebs der Entwicklungssektionen, verwendet.
Die oben beschriebene erste Ausführungsforn verwendet zwei Motoren, nämlich den Motor M1 für das Antriebssystem des Photorezeptorbands 17 und den Motor M2 für die Entwicklungssektionen 23a bis 23d, den Abfalltoner-Sammelkasten 261, den Tonerfülltrichter 15 sowie das Antriebssystem für die Verschiebeanordnungen für Prozeßpatrone 15 und Blattzuführkassette 16. Diese Antriebe können jedoch auch durch einen einzigen Motor erfolgen. Außerdem kann offensichtlich jeweils nur ein Motor für die Verschiebeanordnungen der Prozeßpatrone 15 und der Blattzuführkassette 16 eingesetzt werden.
Im folgenden ist die Verschiebung der Prozeßpatrone 15 anhand von Fig. 6, die einen Schnitt längs der Linie A-A' in Fig. 1 darstellt, und der die Verschiebung veranschaulichenden Fig. 7 erläutert. Die Prozeßpatrone 15 weist einen Ansatz oder Flansch 36 und die Zahnstange R1 für Seitwärtsverschiebung (to move aside) sowie das Zahnrad G14, die Zahnräder G27a bis G27d und das Zahnrad G37 zur Durchführung der Bilderzeugung auf. Der Flansch 36 kann zur Erleichterung der Verschiebung Rollen o.dgl. aufweisen.
Andererseits weist die Prozeßpatrone 15 des Geräteaufbaus 10 (bzw. in letzterem) ein Führungsglied 37 zum Führen des Einschiebens oder Herausziehens der Patrone auf. (Bei der dargestellten Ausführungsform dient das Führungsglied 37 zum Aufhängen oder Tragen der Prozeßpatrone 15 für deren Führung beim Einschieben des Flansches 36 der Prozeßpatrone 15.) Vorgesehen sind auch das Zahnrad G13, die Zahnräder G26a bis G26d sowie das entsprechend dem Zahnrad G14 für die Prozeßpatrone 15 vorgesehene Zahnrad G36, die Zahnräder G27a bis G27d und das Zahnrad G34. Ferner ist dabei das Ritzel P1 so angeordnet, daß es in die an der Prozeßpatrone 15 vorgesehene Zahnstange R1 eingreifen kann. Am Führungsglied 37 sind Mikroschalter MS1 und MS2 vorgesehen, welche die Stellung der Prozeßpatrone 15 zu detektieren vermögen. Die Mikroschalter MS1 und MS2 detektieren jeweils eine erste Stellung, in welcher eine Bilderzeugung möglich ist, wenn das Zahnrad G14, die Zahnräder G27a bis G27a (vermutlich: G27d) und das an der Prozeßpatrone 15 angeordnete Zahnrad G37 mit dem Zahnrad G13, den Zahnrädern G26a bis G26d bzw. dem Zahnrad G36 am Geräteaufbau 10 in Eingriff stehen, und eine zweite Stellung, die von der Übertragungsanordnung 24 getrennt oder von der ersten Stellung entfernt bzw. aus der ersten Stellung in einer Richtung entgegengesetzt zur Einschubrichtung der Prozeßpatrone 15 verschoben ist. Sie (die Mikroschalter) leiten die betreffenden Lagensignale zu einer Steuereinheit. Es ist darauf hinzuweisen, daß die zweite Stellung (als solche) bestimmt werden sollte, in welcher sich ein Schwerpunkt der Prozeßpatrone 15 innerhalb des Geräteaufbaus 10 befindet. Wenn nämlich der Schwerpunkt außerhalb des Geräteaufbaus 10 liegt, ist die Zahnstange R1 schwierig mit dem Ritzel P1 in Eingriff zu bringen, wodurch Herausziehen und Einschieben der Prozeßpatrone 15 erschwert wird. Die Stellungs(detektions)sensoren zum Erfassen der ersten und zweiten Stellungen sind nicht auf die Mikroschalter beschränkt, sondern können auch durch beliebige andere herkömmliche Sensoren, wie photoelektrische Schalter und Magnetschalter, ersetzt werden. Die Mikroschalter MS1 und MS2 brauchen nicht am Teil 37 vorgesehen zu sein, sondern können am Geräteaufbau 10 montiert sein, weil sie zum Erfassen der ersten oder zweiten Stellung dienen.
Beim Herausnehmen der Prozeßpatrone 15 befindet sich diese zunächst in der ersten Stellung gemäß Fig. 7 (a). Die erste Stellung ist eine optimale Stellung oder Position für die Bilderzeugung, weil das Photorezeptorband 17 auf der Antriebsrolle 18 und die Übertragungsanordnung 24 einen zweckmäßigen Abstand einhalten (wenn das Übertragungselement eine Übertragungstrommel ist, ist ein geeigneter Druck gegeben), und weil das Zahnrad G14, die Zahnräder G27a bis G27d sowie das an der Prozeßpatrone 15 vorgesehene Zahnrad G37 mit den das Zahnrad G13 einschließenden Zahnrädern, den Zahnrädern G26a bis G26d bzw. dem Zahnrad G36 am Geräteaufbau 10 in Eingriff stehen. Die an der Prozeßpatrone 15 vorgesehene Zahnstange R1 steht dabei auch mit dem Ritzel P1 am Geräteaufbau 10 in Eingriff.
Sodann liefert die noch näher zu beschreibende Steuereinheit ein Prozeßpatronen-Verschiebesignal zur Verschiebeanordnung für die Prozeßpatrone 15. Dies bedeutet, daß die Steuereinheit das Signal dem Motor M2 und der elektromagnetischen Kupplung C22 zuspeist, welche die Verschiebeanordnung für die Prozeßpatrone 15 anzutreiben bzw. anzusteuern vermögen, um das Ritzel P1 zum Verschieben der Prozeßpatrone 15 längs des Führungsglieds 37 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung (vgl. Fig. 7(b)) in Drehung versetzen.
Wenn sich die Prozeßpatrone 15 gemäß Fig. 7(c) ver schiebt, erfaßt der Mikroschalter MS2, daß sich die Prozeßpatrone 15 in die zweite Stellung verschoben hat, und er liefert das Signal zur Steuereinheit. Bei Eingang des Signals rückt die Steuereinheit die elektromagnetische Kupplung C22 zum Anhalten der Verschiebung der Prozeßpatrone 15 aus, und sie hält gleichzeitig den Motor M2 an, wenn dies (da dieser) nicht nötig ist. Mit anderen Worten: die Prozeßpatrone 15 wird in der zweiten Stellung angehalten, wobei die Zahnstange R1 mit dem Ritzel P1 kämmt, oder sie ist aus der ersten in die zweite Stellung verschoben worden. Zum Beseitigen eines Papierstaus sollte die Prozeßpatrone 15 in der zweiten Stellung gehalten werden. In der zweiten Stellung kann die Prozeßpatrone 15 für das Auswechseln derselben aus dem Geräteaufbau 10 herausgezogen werden, indem sie etwas (weiter) gezogen wird. Es ist darauf hinzuweisen, daß - wie noch näher beschrieben werden wird - der Frontdeckel 14 so angeordnet ist, daß er eine Verschiebung der Prozeßpatrone 15 nicht verhindert oder behindert.
Für das Einsetzen der Prozeßpatrone 15 in den Geräteaufbau 10 nach dem Auswechseln wird umgekehrt der Flansch 36 der Prozeßpatrone 15 mit deren Führungsglied 37 eingeschoben, um die Zahnstange R1 mit dem Ritzel P1 in Eingriff zu bringen, bis die Prozeßpatrone 15 die zweite Stellung erreicht (vgl. Fig. 7(c)). Die Prozeßpatrone 15 befindet sich dann in der zweiten Stellung. (Nach der Beseitigung eines Papierstaus befindet sie sich in dieser Stellung.)
Zum Verschieben der Prozeßpatrone 15 aus der zweiten Stellung in die erste Stellung, in welcher eine Bilderzeugung durchführbar ist, muß die in der zweiten Stellung befindliche Prozeßpatrone 15 weiter eingeschoben werden, oder es wird von der noch zu beschreibenden Steuereinheit ein Verschiebesignal eingegeben. Das Signal wird dann dem Motor M2 und der elektromagnetischen Kupplung C22 zugespeist, um das Ritzel P1 sich in einer Richtung entgegengesetzt zur Richtung beim Herausnehmen drehen zu lassen und die Prozeßpatrone 15 längs des Führungsglieds 37 aus der zweiten Stellung zur ersten Stellung zu verschieben (vgl. Fig. 7(b)).
Bei der Verschiebung der Prozeßpatrone 15 erfaßt der Mikroschalter MS1, daß sich erstere in die erste Stellung gemäß Fig. 7(a) verschoben hat, und er liefert das Signal zur Steuereinheit. Bei Eingang des Signals rückt die Steuereinheit die elektromagnetische Kupplung C22 aus, um die Prozeßpatrone 15 in der ersten Stellung anzuhalten, und sie stoppt gleichzeitig den Motor M2, wenn dies (da dieser) nicht nötig ist. Die Prozeßpatrone 15 stoppt somit in der ersten Stellung, wobei das Zahnrad G14, die Zahnräder G27a bis G27a (vermutlich: G27d) und das an der Prozeßpatrone 15 vorgesehene Zahnrad G37 mit den das Zahnrad G13 einschließenden Antriebszahnrädern, den Zahnrädern G26a bis G26d bzw. dem Zahnrad G36 am Geräteaufbau 10 in Eingriff stehen und damit die Bilderzeugung möglich ist. Gleichzeitig werden an Toner-Zuführöffnungen 38a bis 38d der Entwicklungsektionen 23a bis 23d in der Prozeßpatrone 15 entsprechende Tonerzuführschläuche oder -rohre 353a bis 353d der Tonerfülltrichter 35a bis 35d automatisch angeschlossen, um die Zufuhr von Toner zu ermöglichen.
Da der Frontdeckel 14 beim Verschieben der Prozeßpatrone 15 durch Federkraft geschlossen wird, verhindert er die Verschiebung der Prozeßpatrone 15 nicht. Bei der Verschiebung der Prozeßpatrone 15 wird nämlich der Frontdeckel 14 in die Offenstellung gedrückt. Wahlweise kann der federbelastete Frontdeckel 14 durch ein Solenoid so geprüft oder gesteuert werden, daß ein Signal zum Solenoid für den überwachten Frontdeckel 14 zum selben Zeitpunkt, zu dem die Steuereinheit das Signal zum Verschieben der Prozeßpatrone 15 liefert, zugespeist wird, um den Frontdeckel 14 durch Federkraft zu öffnen. Wenn der Frontdeckel 14 durch einen Motor und Zahnräder geöf fent wird, ist es weiterhin wahlweise möglich, daß der Frontdeckel 14 nicht nur bei der Verschiebung der Prozeßpatrone 15 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung geöffnet, sondern auch automatisch geschlossen werden kann, wenn der Mikroschalter MS1 feststellt, daß sich die Prozeßpatrone 15 aus der zweiten Stellung in die erste Stellung verschoben hat.
Im folgenden ist die Bewegung oder Verschiebung der Blattzuführkassette 16 anhand von Fig. 8 beschrieben. Die Blattzuführkassette 16 weist die Zahnstange R2 an einer zu bewegenden Seite derselben, einen Flansch 161 an ihrer Vorderseite und in ihrem Inneren eine drehbare Bodenplatte 162 und eine verschiebbare Trennklaue 163 zum Laden des Übertragungsmaterials auf.
Andererseits umfaßt der Geräteaufbau 10 eine Blattzuführrolle 27, das Ritzel P2 zum Verschieben der Blattzuführkassette 16, einen Hochdrückhebel 32 zum Hochdrücken der Bodenplatte 162, einen photoelektrischen Schalter MS3 des Photokopplers und einen Mikroschalter MS4 in seinem Inneren.
Der Hochdrückhebel 32 ist durch eine am Geräteaufbau 10 vorgesehene Hochdrückvorrichtung 321 drehbar gelagert und weist an seinem Ende eine Rolle 322 auf. Die Hochdrückvorrichtung 321 kann aus herkömmlichen Mitteln, wie Feder, Hebel und Motor bestehen. Sie kann zusammen mit dem Hochdrückhebel 32 im Inneren der Blattzuführkassette 16 angeordnet sein.
Die Mikroschalter MS3 und MS4 sind Detektoren zum Detektieren oder Erfassen von Stellungen der Blattzuführkassette 16. Die Mikroschalter MS3 und MS4 erfassen eine erste Stellung, in welcher eine Papierzuführung möglich ist, wenn der Hochdrückhebel 32 die Oberseite des Übertragungsmaterials in der Blattzuführkassette 16 (nach oben) drückt, bzw. eine zweite Stellung, die von der ersten Stellung entfernt oder gegenüber letzterer in einer Richtung entgegengesetzt zur Einschubrichtung der Blattzuführkassette 16 versetzt ist. Sie liefern die jeweiligen Lagensignale zur Steuereinheit. Es ist darauf hinzuweisen, daß die zweite Stellung als solche bestimmt sein sollte, in welcher sich - wie im Fall der Prozeßpatrone 15 - der Schwerpunkt der Blattzuführkassette 16 innerhalb des Geräteaufbaus 10 befindet. Die Stellungssensoren zum Erfassen der ersten und zweiten Stellungen sind nicht auf die bei dieser Ausführungsform verwendeten Sensoren beschränkt, sondern können durch beliebige herkömmliche Sensoren, wie Mikroschalter, photoelektrische Schalter und Magnetschalter, ersetzt werden.
Wenn die Blattzuführkassette 16 herausgenommen wird, befindet sie sich zunächst in der in Fig. 8(a) dargestellten ersten Stellung. Die erste Stellung ist eine optimale Stellung für die Zufuhr des Übertragungsmaterials durch die Blattzuführrolle 27. Dabei steht auch die Zahnstange R2 mit dem Ritzel P1 in Eingriff.
Sodann liefert die noch zu beschreibende Steuereinheit ein Kassetten-Verschiebesignal zur Verschiebeanordnung für die Blattzuführkassette 16. Die Steuereinheit liefert dabei das Signal zum Motor M2 und zur elektromagnetischen Kupplung 23, welche die Verschiebeanordnung für die Prozeßpatrone 15 antreiben bzw. ansteuern können, um das Ritzel P2 in Drehung zu versetzen und die Blattzuführkassette 16 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung zu verschieben. Bei diesem Vorgang wird der Hochdrückhebel 32 durch die Blattzuführkassette 16 nach unten bewegt, so daß er die Verschiebung der letzteren nicht behindert (vgl. Fig. 8(b)).
Wenn sich die Blattzuführkassette 16 auf die in Fig. 8(c) gezeigte Weise verschiebt, detektiert der Mikroschalter MS4, daß sich die Blattzuführkassette 16 in die zweite Stellung verschoben hat, und er liefert das Signal zur Steuereinheit. Bei Empfang des Signals rückt die Steuereinheit die elektromagnetische Kupplung 23 (C23) zum Anhalten der sich bewegenden Blattzuführkassette 16 aus, und sie schaltet gleichzeitig den Motor M2 ab, wenn dies (dieser) nicht nötig ist. Mit anderen Worten: die Blattzuführkassette 16 wird in der zweiten Stellung, in welcher die Zahnstange R2 mit dem Ritzel P2 in Eingriff steht oder in welche sie aus der ersten Stellung verschoben worden ist, angehalten. In der zweiten Stellung kann die Blattzuführkassette 16 zur Beseitigung eines Papierstaus, zum Auswechseln derselben oder zum Einlegen von Übertragungsmaterial in sie aus dem Geräteaufbau 10 herausgenommen werden, indem sie etwas (weiter) herausgezogen wird.
Zum Einschieben der Blattzuführkassette 16 in den Geräteaufbau 10 nach der Beseitigung des Papierstaus, dem Auswechseln der Kassette 16 oder dem Einlegen des Übertragungsmaterials wird andererseits die Blattzuführkassette 16 längs ihres Faches oder zusammen mit ihrem (nicht dargestellten) Führungsglied eingeschoben, um die Zahnstange R2 mit dem Ritzel P2 in Eingriff gelangen zu lassen, bis die Blattzuführkassette 16 die zweite Stellung (vgl. Fig. 8(C)) erreicht.
Zum Bewegen der Blattzuführkassette 16 aus der zweiten Stellung in die erste Stellung, in welcher die Papierzuführung erfolgen kann, muß die Blattzuführkassette 16 aus der zweiten Stellung weiter eingeschoben werden, oder es wird von der noch zu beschreibenden Steuereinheit ein Verschiebesignal eingegeben. Das Signal wird dann dem Motor M2 und der elektromagnetischen Kupplung 23 zugespeist, um das Ritzel P2 sich in einer Richtung entgegengesetzt zur Richtung beim Herausziehen drehen zu lassen und die Blattzuführkassette 16 längs des Führungsglieds 37 aus der zweiten Stellung in die erste Stellung (vgl. Fig. 8(b)) zu verschieben.
Bei der Verschiebung der Blattzuführkassette 16 detektiert der photoelektrische Schalter MS3 anhand des Flansches 161, daß sich die Blattzuführkassette 16 zur ersten Stellung gemäß Fig. 8(a) bewegt hat, und er liefert das (entsprechende) Signal zur Steuereinheit. Bei Empfang des Signals rückt die Steuereinheit die elektromagnetische Kupplung 23 zum Anhalten der Blattzuführkassette 16 in der ersten Stellung aus, und sie schaltet gleichzeitig den Motor M2 ab, wenn dies (dieser) nicht nötig ist. Die Blattzuführkassette 16 hält somit in der ersten Stellung an, und die Hochdrückvorrichtung 23 dreht den Hochdrückhebel 32 im Uhrzeigersinn, um die Bodenplatte 162 mittels der Rolle 322 anzuheben und die Oberseite des auf der Bodenplatte 162 liegenden Übertragungsmaterials an die Trennklaue 163 anzudrücken, so daß die Blattzuführ- oder -förderrolle 27 das Übertragungsmaterial (Papier) zuführen bzw. einziehen kann.
Im folgenden ist anhand von Fig. 9 eine Entsperr- oder Freigabeanordnung für den oberen Deckel beschrieben. Der obere Deckel 12 ist auf einer zugeordneten Achse 39 drehbar gelagert und außerdem für das Öffnen entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß dieser Figur durch einen Schraubenfeder 40 vorbelastet, die um die genannte Achse 39 und zwei Stifte 41 herumgelegt ist, von denen der eine am Geräteaufbau 10 und der andere am oberen Deckel 12 befestigt ist. Dabei sind Mikroschalter MS5 und MS6 zum Detektieren des Schließens bzw. Öffnens des oberen Deckels 12 vorgesehen. Im Schließzustand kann der obere Deckel 12 mittels eines (nicht dargestellten) Befestigungselements festgelegt werden. Wenn der obere Deckel 12 während des Bilderzeugungsprozesses geschlossen ist, dient er auch als Ausgabefach für das durch die Blattaustragrolle 31 (vgl. Fig. 9(a)-1) ausgetragene Übertragungsmaterial.
Wenn die Bedienungsperson den oberen Deckel 12 zur Beseitigung eines Papierstaus o.dgl. aus der Festlegung durch das Befestigungselement freigibt bzw. entriegelt, wird der federbelastete obere Deckel 12 freigegeben oder ausgerastet (Fig. 9(a)-2), wobei der Mikroschalter MS6 feststellt, daß der Deckel geöffnet worden ist und ein Freigabe- oder auch Ausrastsignal zur Steuereinheit liefert. Wenn dagegen die Bedienungsperson nach Beseitigung eines Papierstaus den oberen Deckel 12 schließt, stellt der Mikroschalter MS5 dieses Schließen fest, und er liefert ein Schließsignal zur Steuereinheit.
Die Freigabeanordnung für den oberen Deckel ist nicht auf die bei dieser Ausführungsform beschriebene beschränkt, sondern kann durch ein Element ersetzt werden, das an der Achse 39 des oberen Deckels selbst befestigt sein kann. Wahlweise kann jedes der Befestigungs- bzw. Festlegeelemente durch ein Solenoid ersetzt werden. Wahlweise können ein Zahnrad an der Achse 39 des oberen Deckels und ein mit diesem Zahnrad gekoppelter Motor vorgesehen sein. Der Motor kann zum Freigeben oder Ausrasten bzw. Öffnen des oberen Deckels 12 durch einen Öffnungsbefehl von der Bedientafel 11 her in Drehung versetzt werden. Ebenso kann der Motor auch durch Eingabe eines Schließsignals von der Bedientafel 11 her zur Steuereinheit in der Gegenrichtung in Drehung versetzt werden, um den oberen Deckel 12 zu schließen.
Das Bilderzeugungsgerät gemäß der oben beschriebenen Ausführungsform ist so ausgestaltet, daß der obere Deckel 12 über der Prozeßpatrone 15 angeordnet ist. Das Gerät ist jedoch nicht darauf beschränkt. Bei dem sogenannten (aufklappbaren) Schalentyp-Bilderzeugungsgerät kann die Freigabeanordnung für den oberen Deckel 12 gemäß obiger Ausführungsform durch eine Freigabeanordnung ersetzt werden, die an einem oberen Gehäuseteil vorgesehen sein kann. Die Detektorvorrichtungen zum Detektieren des Öffnens und Schließens des oberen Deckels 12 sind nicht auf Mikroschalter beschränkt, sondern können durch beliebige herkömmliche Sensoren, wie photoelektrische Schalter und Magnetschalter, ersetzt werden. Es ist nicht nötig, beide Mikroschalter zu verwenden, vielmehr kann nur einer von ihnen benutzt werden. Im folgenden ist anhand von Fig. 9(a) eine Fixierrollen-Druckentlastungsanordnung beschrieben. Bei der ersten Ausführungsform erfolgt die Druckentlastung der Fixierrolle oder -walze 30 mittels des Öffnens und Schließens des oberen Deckels 12. Dabei ist ein Ansatz 43 vorgesehen, der sich mit dem oberen Deckel 12 um die zugeordnete Achse 39 dreht und als Kurve oder Nocken dient. Die Fixierrolle 30 besteht aus einer Andruckrolle 301 und einer Heizrolle 302. Um die Heizrolle 302, die durch eine (nicht dargestellte) Antriebsanordnung im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt wird, sind ein (nicht dargestelltes) Trennelement und ein (nicht dargestelltes) Reinigungselement angeordnet. Die Andruckrolle 301 kann sich unter Mitnahme durch die Heizrolle 302 entgegen dem Uhrzeigersinn drehen. Eine Andruckrollenachse 303 für die Andruckrolle 301 ist durch ein Druckentlastungselement 304 drehbar gelagert, welches seinerseits an seinem einen Ende mittels einer Druckentlastungsachse 305 drehbar am Gehäuseaufbau 10 gelagert ist und durch eine Feder 306 in Richtung des Uhrzeigersinns gedrängt wird bzw. belastet ist. Während des Bilderzeugungsprozesses, wie in Fig. 9(a)-1 dargestellt, kann die Fixierrolle 30 das Tonerbild am Übertragungsmaterial anschmelzen und sich verfestigen lassen, um (dann) dieses Material zur Blattaustragrolle 31 zu überführen, während die Andruckrolle 301 gegen die Heizrolle 302 andrückt und letztere durch eine Heizvorrichtung beheizt und in Drehung versetzt wird.
Wenn sich bei der oben beschriebenen Druckentlastungsanordnung für die Fixierrolle 30 der Ansatz 43 beim Öffnen des oberen Deckels 12 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, wird das Druckentlastungselement 304 um die Druckentlastungsachse 305 als Drehpunkt entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, um die am Druckentlastungselement 304 drehbar gelagerte Andruckrolle 301 vom Andruck gegen die Heizrolle 302 zu entlasten. Dabei entsteht ein Zwischenraum zwischen der Andruckrolle 301 und der Heizrolle 302, so daß ein in der Fixiersektion steckengebliebenes Papierblatt leicht entfernt werden kann.
Wenn dagegen die Fixierrolle 30 angedrückt ist, wird oder ist der Ansatz 43 bei geschlossenem oberen Deckel 12 im Uhrzeigersinn gedreht. Da das Druckentlastungselement 304 um die als Drehpunkt dienende Druckentlastungsachse 305 durch die Feder 306 im Uhrzeigersinn gedrängt wird, drückt die Andruckrolle 301 gegen die Heizrolle 302 an. Das Andrücken und Abheben der Fixierrolle 30 kann daher mittels einer einfachen Anordnung erfolgen.
Bei der dargestellten Ausführungsform wird die Andruckrolle 301 zum Entlasten der Fixierrolle 30 vom Andruck bewegt. Ersichtlicherweise kann jedoch auch die Heizrolle 302 zur Aufhebung des Andrucks der Fixierrolle 30 bewegt werden. Die Druckentlastungsanordnung gemäß dieser Ausführungsform weist den Nocken am oberen Deckel 12 auf. Statt dessen können jedoch ein Motor und ein Zahnrad, ein Solenoid oder ähnliche Vorrichtungen verwendet werden, um die Fixierrolle 30 mittels eines Signals von der Steuereinheit unmittelbar vom Andruck zu entlasten.
Die Verschiebesteuerungen für die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 sowie die Entlastungs- oder Freigabesteuerung für den oberen Deckel 12, wie sie oben beschrieben sind, sind in Fig. 10 dargestellt. Wenn eine Bedienungsperson den oberen Deckel 12 öffnet, gibt der Mikroschalter MS6 das Freigabesignal aus. Die Steuereinheit, der dieses Signal eingespeist wird, liefert das Prozeßpatronen-Verschiebesignal und das Kassetten-Verschiebesignal. Bei Empfang des Prozeßpatronen-Verschiebesignals von der Steuereinheit bewirkt die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung die Ansteuerung des Antriebssystems für die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung zum Verschieben der Prozeßpatrone 15 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung. Wenn sie das Stellungsdetektionssignal zur Feststellung, daß die Prozeßpatrone 15 in die zweite Stellung bewegt worden ist, erhalten hat, stoppt sie das Antriebssystem für die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung.
Wenn andererseits die Kassetten-Verschiebeanordnung das betreffende Signal von der Steuereinheit empfangen hat, verschiebt sie die Blattzuführkassette 16 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung. Mit anderen Worten: lediglich durch Freigeben bzw. Entsperren des oberen Deckels 12 können gemäß Fig. 12 die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 automatisch in die zweite Stellung verschoben werden, so daß ein Papierstau einfach behoben werden kann.
Wenn die Bedienungsperson nach Beseitigung des Papierstaus den oberen Deckel 12 schließt, empfängt die Steuereinheit das Schließsignal für den oberen Deckel 12, und sie liefert das Verschiebesignal zur Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung und zur Kassetten-Verschiebeanordnung, um diese in die jeweiligen zweiten Stellungen zu verschieben. Lediglich durch Schließen des oberen Deckels 12 nach Behebung des Papierstaus können somit die Prozeßpatronen 15 und die Blattzuführkassette 16 automatisch aus den zweiten Stellungen eingezogen oder eingeschoben werden. Dies bedeutet nicht nur eine große Arbeitsersparnis für die Bedienungsperson, vielmehr können dadurch auch die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 in optimale Stellungen gesetzt werden.
Für das Verschieben von Prozeßpatrone 15 und Blattzuführkassette 16 kann wahlweise auf die von den Papierstau(detektions)sensoren S1 bis S4 ausgegebenen Papierstausignale zurückgegriffen werden. Bei einem solchen System kann eine Papierstaubestimmungseinheit bestimmen bzw. feststellen, ob ein Übertragungsmaterial-Vorhandensein- oder -Abwesenheitssignal der Papierstausensoren S1 bis S4 einen Papierstau bedeutet oder nicht. Wenn die Bestimmung auf einen Papierstau hinweist, liefert die Papierstaubestimmungseinheit ein Papierstaustellensignal zur Steuereinheit, die daraufhin die Bilderzeugungsantriebseinheiten, einschließlich der Photorezeptorband-Antriebseinheit, der Entwicklungsantriebseinheit und Fixierantriebseinheit stoppt und gleichzeitig auf der Bedientafel 11 das Auftreten eines Papierstaus zur Anzeige bringt. Auf diese Anzeige hin sollte oder muß die Bedienungsperson das Befestigungselement für den oberen Deckel 12 zum Öffnen desselben (entsprechend) bewegen. Der Mikroschalter MS6 stellt fest, daß der obere Deckel 12 geöffnet worden ist, und liefert das Freigabesignal zur Steuereinheit.
Die Steuereinheit generiert ein in Fig. 12(a) mit einem Kreis markiertes Verschiebesignal in Abhängigkeit von der Position, an welcher der Papierstau auftritt. Beispielsweise wird das Verschiebesignal für die Kassetten-Verschiebeanordnung, wenn der Papierstau in der Papierzuführposition (Papierstausensor S1), für die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung und die Kassetten- Verschiebeanordnung, wenn der Papierstau in der Zeitsteuerposition (S2) auftritt, oder für die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung im Fall des Papierstaus in der Übertragungsposition (S3) generiert. Es wird jedoch nicht generiert, wenn der Papierstau in der Austragposition (S4) auftritt. Auf der Grundlage des Verschiebesignals bewirkt die Steuereinheit selektiv und automatisch das Verschieben der Prozeßpatrone 15 oder der Blattzuführkassette 16, wie dies für die Beseitigung des Papierstaus nötig ist. Dies ermöglicht es der Bedienungsperson, lediglich durch Öffnen des oberen Deckels 12 den Papierstau festzustellen und zu beseitigen, ohne sich um den Papierstau kümmern bzw. dessen Lage feststellen zu müssen.
Wenn die Prozeßpatrone 15 oder die Blattzuführkassette 16 ausgewechselt werden soll, kann sie durch die Bedienungsperson beliebig verschoben werden, außer, wenn der obere Deckel 12 - wie oben beschrieben - geöffnet worden ist. Zu diesem Zweck kann die Bedienungsperson einen Auswerfknopf an der Bedientafel 11 drücken. Damit wird ein Auswerfsignal (ejection signal) der Steuereinheit eingegeben. Zu diesem Zeitpunkt sollten oder dürfen kein Drucksignal und keine Bilderzeugungsprozeßsignale, wie Antriebssignale für Rezeptorband, Fixierung und Austrag sowie Papierzuführsignal, welche die Operationen der Bilderzeugungsprozesse der Photorezeptorband-Antriebseinheit, der Fixier- und Austrageinheit sowie der Papierzuführeinheit anzeigen, erscheinen. Die Steuereinheit kann dann das Prozeßpatronen-Verschiebesignal und das Kassetten-Verschiebesignal zu den betreffenden Verschiebeanordnungen liefern und damit das Verschieben der Prozeßpatrone 15 und der Blattzuführkassette 16 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung, wie vorher beschrieben, veranlassen.
Wenn dagegen die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 aus ihrer jeweiligen zweiten Stellung in die erste Stellung verschoben werden sollen, kann die Bedienungsperson eine Stelltaste an der Bedientafel drücken. Wenn sich die Prozeßpatrone 15 oder die Blattzuführkassette 16 in der zweiten Stelllung befindet, generiert bzw. liefert die Steuereinheit ein Verschiebesignal, welches die betreffende Verschiebeanordnung zum Verschieben der Prozeßpatrone 15 oder der Blattzuführkassette 16 in die erste Stellung veranlaßt. Mit anderen Worten: durch Betätigen der Stelltaste können die Einheiten 15 und 16 in die ersten Stellungen gesetzt werden, so daß die Bilderzeugung im Bilderzeugungsgerät möglich ist.
Die Auswerftaste und die Stelltaste können so angeordnet sein, daß die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 gleichzeitig bewegt bzw. verschoben werden können. Wahlweise können sie für jede der Prozeßpatronen- und Kassetten-Verschiebeanordnungen unabhängig vorgesehen sein.
Wenn der (Sensor) SO detektiert, daß die Blattzuführkassette 16 kein Übertragungsmaterial enthält, außer im Fall des Auftretens eines Papierstaus, kann die Anordnung zu getroffen sein, daß dann, wenn die Steuereinheit ein Blattmangelsignal empfängt, die Steuereinheit das Kassetten-Verschiebesignal ausgeben kann oder soll, welches das Verschieben der Kassette 16 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung veranlaßt.
Beim Bilderzeugungsprozeß gemäß dieser Ausführungsform sollte oder muß das Farbtonerbild auf dem Photorezeptorband erzeugt werden, bevor es auf einmal oder jeweils einzeln auf das Übertragungsmaterial übertragen wird. Wahlweise kann das Tonerbild auf dem Übertragungsmaterial an der Übertragungstrommel überlagert werden. Dies kann auf einen herkömmlichen, nach einem Monochrom- bzw. Einfarbprozeß arbeitenden Einfarbdrucker angewandt werden.
Die vorliegende Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene berührungsfreie Entwicklungsverfahren beschränkt, sondern auch auf beliebige Kontaktentwicklungsver fahren anwendbar.
Alle bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform vorhandenen und in den Zeichnungen dargestellten Antriebssysteme sind lediglich als beispielhaft und keineswegs die vorliegende Erfindung einschränkend anzusehen. Ersichtlicherweise sind diese Systeme nicht auf irgendwelche Kombinationen von Zahnrädern, Kupplungen und Riemen beschränkt.
Außerdem soll die Erfindung nicht auf die bei der beschriebenen Ausführungsform angegebenen Teile wie Flansch, Führungsglied, Zahnstange und Ritzel zum Bewegen bzw. Verschieben der Prozeßpatrone beschränkt sein. Vielmehr kann beispielsweise die Prozeßpatrone auf ein Fach aufgesetzt werden, das zwischen den ersten und zweiten Stellungen verschiebbar ist.
Fig. 13 ist eine Ansicht der linken Seite der Hauptteile eines Bilderzeugungsgeräts des Übertragungstrommeltyps gemäß einer anderen Ausführungsforn dieser Erfindung. Eine Prozeßpatrone 15 entspricht derjenigen bei der vorher beschriebenen Ausführungsform, nur mit dem Unterschied, daß in die Prozeßpatrone 15 ein Tonerfülltrichter 35a integriert ist.
Beim Übertragungstrommel-Bilderzeugungsgerät weist das Photorezeptorband 17 eine mit seinem Übertragungsteil in Berührung stehende Übertragungstrommel 50 auf, die synchron mit dem Photorezeptorband 17 entgegen dem Uhrzeigersinn rotiert und um deren Oberfläche das Übertragungsmaterial herumgewickelt wird oder ist. Auf das herumgewickelte Übertragungsmaterial werden die auf dem Photorezeptorband 17 erzeugten Farbtonerbilder jeweils einzeln übertragen. Auf dem Übertragungsmaterial werden alle Farbtonerbilder in gegenseitige Deckung gebracht. Sodann wird dieses Material von der Übertragungstrommel 50 getrennt, fixiert und auf die Oberseite des Geräteaufbaus 10 ausgetragen.
Um die Übertragungstrommel 50 herum sind eine Aufladeeinheit 501, die das Übertragungsmaterial elektrostatisch anzuziehen vermag, und ein Wickelelement 502, welches das Übertragungsmaterial mechanisch zu wickeln vermag, angeordnet. Das Wickelelement 502 weist an seinem Ende eine Rolle auf, die mit dem Übertragungsmaterial nur zu Beginn in Berührung gelangt, wenn das Übertragungsmaterial auf die Trommel 50 bzw. um diese herum gewickelt wird. Die Übertragungstommel 50 weist außerdem an ihrer Oberfläche einen Greifer 503 auf, welcher ein Ende des synchron transportierten Übertragungsmaterials festzuhalten vermag.
Eine Übertragungsanordnung 504 überträgt das Tonerbild elektrostatisch vom Photorezeptorband auf das Übertragungsmaterial. Eine Trennentladungselektrode 505 und eine Trennklaue 506 trennen das (der Bildübertragung unterworfene) Übertragungsmaterial von der Übertragungstrommel 50. Eine abhebbare Reinigungseinheit 507 entfernt den nach dem Abnehmen des Übertragungsmaterials auf der Übertragungstrommel 50 verbliebenen Toner.
Das von der Blattzuführkassette 16 zugeführte Übertragungsmaterial wird mit Synchronisation zu der durch die Aufladeeinheit 501 aufgeladenen Übertragungstrommel 50 überführt und durch das Wickelelement 502 auf bzw. um die Übertragungstrommel 50 gewickelt. Sein vorlaufendes Ende wird durch den Greifer 503 festgehalten. Die Übertragungsanordnung 504 überträgt das auf dem Photorezeptorband 17 erzeugte Gelbtonerbild auf das Übertragungsmaterial. Nach der ersten Bildübertragung dreht sich die Übertragungstrommel 50 weiter, wobei sie durch die Reinigungseinheit 507 gereinigt wird; nachfolgende Farbtonerbilder werden auf ähnliche Weise mit gegenseitiger Überlagerung auf das Übertragungsmaterial übertragen, nämlich Magenta-Tonerbilder bei der zweiten Umdrehung, das Cyan-Tonerbild bei der dritten Umdrehung und das schwarze Tonerbild bei der vierten Umdrehung. Wenn die vier Farbtonerbilder vollständig übertragen worden sind, wird das Übertragungsmaterial durch die Trennentladungselektrode 505 entladen. Es wird dabei von dem Halteeingriff an seinem Vorderende durch die Trennklaue 506 freigegeben und zur Fixierrolle 30 gefördert.
Das Bilderzeugungsgerät gemäß dieser Ausführungsforn ist so ausgestaltet, daß die Übertragungstrommel 50 nicht in der verschiebbaren Prozeßpatrone 15 im Geräteaufbau 10 enthalten ist. Die Prozeßpatrone 15 kann daher ähnlich wie bei der vorherigen Ausführungsform bewegt bzw. verschoben werden.
Das vorstehend im einzelnen beschriebene Bilderzeugungsgerät gemäß der ersten Ausführungsform dieser Erfindung gewährleistet folgende Vorteile: Wenn die Bedienungsperson den oberen Deckel 12 öffnet, kann die Prozeßpatrone 15 automatisch aus der Stellung, in welcher die Bilderzeugung durchführbar ist, herausgeschoben werden; ebenso kann die Blattzuführkassette 16 automatisch aus der Papierzuführstellung herausgeschoben werden. Durch Einschieben können Prozeßpatrone 15 und Blattzuführkassette 16 in optimalen Positionen angeordnet werden.
Als Folge der automatischen Verschiebung von Prozeßpatrone 15 und Blattzuführkassette 16 beim Öffnen des oberen Deckels 12 beim erfindungsgemäßen Bilderzeugungsgerät kann die Bedienungsperson einen Papierstau leicht und einfach und ohne jede Verwirrung oder Verwechslung beseitigen. Da außerdem die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 für die Beseitigung eines Papierstaus aus der zweiten Stellung bzw. in diese verschoben werden können, kann die Bedienungsperson die Staustelle durch eine vom oberen Deckel 12 freigelegte Öffnung auf einen Blick erkennen. Weiterhin kann ein ausreichend großer Arbeitsbereich bereitgestellt werden, so daß die Bedienbarkeit zur Beseitigung eines Papierstaus deutlich verbessert ist. Beim Entfernen des steckengebliebenen Papiers kann darüber hinaus die Bedienungsperson den Bildträger nicht zerkratzen, aber ungehindert mit der Hand berühren. Da außerdem die Prozeßpatrone 15 mechanisch verschoben wird, kann ihr Auswechseln oder das Beheben eines Papierstaus ohne Erzeugung zusätzlicher Schwingung erfolgen, so daß praktisch kein Entwickler verstreut wird. Hierdurch wird in vorteilhafter Weise die Wartbarkeit verbessert.
Wenn das erfindungsgemäße Bilderzeugungsgerät als Farbdrucker benutzt wird, kann die Bedienungsperson alle Manipulationen oder Bedienungen, wie Herausnehmen und Einschieben der Prozeßpatrone 15 und der Blattzuführkassette 16, Beseitigung eines Papierstaus und Tonerzufuhr, von der Vorderseite her durchführen. Damit werden ähnliche Bedienbarkeit und Wartbarkeit wie bei der Direkt-Manipulation oder -Bedienung eines Einfarbdruckers gewährleistet.
Im folgenden ist eine zweite Ausführungsforn des erfindungsgemäßen Bilderzeugungsgeräts beschrieben. Bei der zweiten Ausführungsform wird das Bewegen oder Verschieben von Prozeßpatrone 15 und Blattzuführkassette 16, wie bei der ersten Ausführungsform beschrieben, wie folgt gesteuert:
Eine Papierstau-Bestimmungseinheit kann bestimmen bzw. feststellen, ob ein Übertragungsmaterial-Vorhandenseinoder -Abwesenheitssignal von den Stausensoren S1 bis S4 einen Papierstau bedeutet oder nicht. Wenn auf die Bedeutung "Papierstau" entschieden wird, liefert diese Bestimmungseinheit ein Staustellensignal zur Steuereinheit. Letztere stoppt sodann die Bilderzeugungsantriebseinheiten, einschließlich Photorezeptorband-, Entwicklungs- und Fixierantriebseinheit, und veranlaßt gleichzeitig auf der (nicht dargestellten) Anzeige der Bedientafel 11 das Anzeigen des Auftretens eines Papierstaus. Auf die Anzeige hin kann die Bedienungsperson den oberen Deckel 12 öffnen. Der Mikroschalter MS6 erfaßt den Offenzustand des oberen Deckels 12 und liefert das Freigabesignal zur Steuereinheit.
Bei Empfang des Freigabesignals vom Mikroschalter MS6 generiert die Steuereinheit das Prozeßpatronen- und Kassetten-Verschiebesignal. Die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung, die das betreffende Verschiebesignal von der Steuereinheit empfängt, steuert das Antriebssystem für die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung (an), um die Prozeßpatrone 15 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung zu bewegen. Bei Empfang eines Stellungsdetektionssignals dafür, daß die Prozeßpatrone 15 die zweite Stellung erreicht hat, stoppt sie das Antriebssystem für die Prozeßpatronen-Verschiebe anordnung.
Wenn andererseits die Kassetten-Verschiebeanordnung das Kassetten-Verschiebesignal von der Steuereinheit empfangen hat, verschiebt sie die Blattzuführkassette 16 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung. Mit anderen Worten: beim Auftreten eines Papierstaus (vgl. Fig. 11) kann lediglich durch Freigeben bzw. Entriegeln des oberen Deckels 12 die Prozeßpatrone 15 nebst der Blattzuführkassette 16 automatisch in die zweite Stellung verschoben werden, so daß die Bedienungsperson das steckengebliebene Papier leicht erkennen und beseitigen kann.
Wenn die Bedienungsperson nach der Beseitigung des Papierstaus den oberen Deckel 12 schließt, empfängt die Steuereinheit das Schließsignal für den oberen Deckel 12 vom Mikroschalter MS5, und sie liefert das Verschiebesignal zur Prozeßpatronen- und Kassetten-Verschiebeanordnung, so daß diese Teile in die jeweiligen ersten Stellungen bewegt oder verschoben werden können, wenn sie sich in den zweiten Stellungen befinden. Durch einfaches Schließen des oberen Deckels 12 nach Beseitigung des Papierstaus können somit die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 automatisch aus den zweiten Stellungen eingeschoben oder eingezogen werden. Hierdurch wird nicht nur die Bedienungsperson arbeitsmäßig stark entlastet, vielmehr können auch die Patrone 15 und die Kassette 16 in optimalen Stellungen eingesetzt werden.
Beim obigen Beispiel werden die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 durch bzw. beim Öffnen des oberen Deckels 12 in die zweiten Stellungen verschoben. Wahlweise kann die Steuereinheit ein in Fig. 12 durch einen Kreis markiertes Verschiebesignal für die Verschiebeanordnung in Abhängigkeit von der Position oder Stelle, an welcher der Papierstau aufgetreten ist, generieren. Beispielsweise erfolgt das Generieren des Verschiebesignals für die Kassetten-Verschiebeanordnung, wenn der Papierstau in der Papierzuführposition (Papierstausensor S1) aufgetreten ist, für die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung und die Kassetten-Verschiebeanordnung, wenn der Papierstau in der Zeitsteuerposition (S2) vorliegt, oder für die Prozeßpatronen- Verschiebeanordnung, wenn der Papierstau in der Übertragungsposition (S3) vorliegt. Es wird jedoch nicht generiert, wenn der Papierstau in der Austragposition (S4) auftritt. Auf der Grundlage des Verschiebesignals kann die Steuereinheit die Prozeßpatrone 15 oder die Blattzuführkassette 16 selektiv und automatisch verschieben, wie das für die Beseitigung des Papierstaus nötig ist. Infolgedessen kann die Bedienungsperson durch einfaches Öffnen des oberen Deckels 12 den Papierstau leicht feststellen und beseitigen, ohne die Papierstaustelle erst suchen zu müssen.
Wenn die Prozeßpatrone 15 oder die Blattzuführkassette ausgewechselt werden muß, kann sie durch die Bedienungsperson beliebig verschoben werden, außer dann, wenn der obere Deckel 12 - wie oben beschrieben - geöffnet ist. Zu diesem Zweck kann die Bedienungsperson eine Auswerftaste an der Bedientafel 11 drücken. Dabei wird der Steuereinheit ein Auswerfsignal eingespeist. Dabei dürfen (auf der Bedientafel) kein Drucksignal und keine Bilderzeugungsprozeßsignale, wie Photorezeptorband-An triebssignal, Fixier- und Austrag- bzw. Entlade-Antriebssignal sowie Papierzuführsignal erscheinen, welche Operationen der Bilderzeugungsprozesse der Photorezeptorband-Antriebseinheit, der Fixier- und Austrageinheit sowie der Papierzuführeinheit angeben. Die Steuereinheit kann dann das Prozeßpatronen- und das Kassetten-Verschiebesignal zu den betreffenden Verschiebeanordnungen liefern, um das Verschieben der Prozeßpatrone 15 und der Blattzuführkassette 16 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung, wie vorher beschrieben, zu veranlassen.
Wenn andererseits die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 aus ihren jeweiligen zweiten Stellungen in die erste Stellung bewegt werden sollen, kann die Bedienungsperson eine Stell- oder Setztaste an der Bedientafel 11 drücken. Wenn sich Patrone 15 oder Kassette 16 in der zweiten Stellung befindet, liefert die Steuereinheit ein Verschiebesignal, das veranlaßt, daß die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung oder die Kassetten-Verschiebeanordnung die Prozeßpatrone 15 bzw. die Blattzuführkassette 16 in die erste Stellung verschiebt. Mit anderen Worten: durch Betätigen der genannten Taste können Patrone 15 und Kassette 16 in ihre ersten Stellungen gesetzt werden, so daß die Bildverarbeitung im Bilderzeugungsgerät möglich ist.
Die Auswerftaste und die Stell- bzw. Setztaste können so angeordnet sein, daß Prozeßpatrone 15 und Blattzuführkassette 16 gleichzeitig bewegt bzw. verschoben werden können. Wahlweise können sie für jede der Prozeßpatronen- und Kassetten-Verschiebeanordnungen unabhängig vorgesehen sein.
Wenn der Sensor S0 feststellt, daß die Blattzuführkassette 16 kein Übertragungsmaterial enthält, außer bei einem aufgetretenen Papierstau, kann die Anordnung so getroffen sein, daß dann, wenn die Steuereinheit ein Blattmangelsignal empfängt, die Steuereinheit das Kassetten-Verschiebesignal ausgibt, welches das Verschieben der Blattzuführkassette 16 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung veranlaßt.
Das vorstehend im einzelnen beschriebenen Bilderzeugungsgerät gemäß der zweiten Ausführungsform dieser Erfindung gewährleistet die folgenden Vorteile: Wenn die Bedienungsperson nach Feststellung des Auftretens eines Papierstaus den oberen Deckel 12 öffnet, können die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 automatisch aus der Stellung, in welcher eine Bilderzeugung möglich ist bzw. Papier zugeführt werden kann, heraus verschoben werden. Beim Einsetzen oder Einschieben können die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 in optimalen Stellungen angeordnet werden.
Als Folge der automatischen Verschiebung von Prozeßpatrone 15 und Blättzuführkassette 16 bei geöffnetem oberen Deckel 12 beim erfindungsgemäßen Bilderzeugungsgerät kann die Bedienungsperson einen Papierstau einfach und leicht und ohne jede Verwechslung beseitigen.
Im folgenden ist eine dritte Ausführungsform anhand von Fig. 9 beschrieben. Der obere Deckel 12 ist dabei an einer zugeordneten Achse 39 drehbar gelagert. An der Achse 39 für den oberen Deckel ist ein zusätzliches Zahnrad G51 zum Öffnen oder Bewegen des oberen Deckels 12 für Mitdrehung mit ihm angeordnet. Ein am Geräteaufbau 10 angeordneter (Motor) M3 weist ein weiteres Zahnrad G52 auf, das mit dem Zahnrad G51 kämmt. Weiter vorgesehen sind Lagen(detektions)sensoren sowie Mikroschalter MS5 und MS6, die das Schließen bzw. Öffnen des oberen Deckels 12 detektieren.
Wenn der obere Deckel 12 während des Bilderzeugungsvorgangs geschlossen ist, dient er auch als Ausgabefach für das durch die Blattaustragrolle 31 (vgl. Fig. 9(b)-1) ausgetragene Übertragungs- bzw. Kopiematerial (transferred material). Wenn von der noch zu beschreibenden Steuereinheit das Freigabesignal für den oberen Deckel der betreffenden Freigabeanordnung eingegeben oder an einen (Motor) M3 angelegt wird, versetzt letzterer die Zahnräder G51 bis G52 in Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn. Der obere Deckel 12 wird dabei durch Drehen um seine Achse 39 entgegen dem Uhrzeigersinn geöffnet. Der Mikroschalter MS6 stellt das Öffnen des oberen Deckels fest und liefert ein Freigabesignal zur Steuereinheit, die daraufhin den Motor M3 abschaltet. Durch eine vom hochgeklappten oberen Deckel 12 festgelegte Öffnung hindurch kann eine Bedienungsperson einen Papierstau leicht feststellen und beseitigen.
Zum Schließen des oberen Deckels 12 wird dieser durch den (Motor) M3, der sich auf das von der Steuereinheit eingegebene Schließsignal hin (entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß der Figur) dreht, zum Schließen im Uhrzeigersinn gedreht bzw. verschwenkt. Wenn der Mikroschalter MS5 das Schließen des oberen Deckels 12 feststellt, schaltet die Steuereinheit den (Motor) M3 ab. Dies bedeutet, daß der obere Deckel 12 geschlossen worden ist (Fig. 9(b)-1). Die Freigabe- oder auch Entriegelungsanordnung für den oberen Deckel ist nicht auf die bei obiger Ausführungsform beschriebene Anordnung beschränkt, sondern kann auch ein zusätzliches Befestigungs- bzw. Sperrelement zum Sperren des oberen Deckels 12, der in der Freigabe- bzw. Öffnungsrichtung federbelastet ist, aufweisen. Der obere Deckel 12 sollte durch das Freigabesignal der Steuereinheit zum Freigeben bzw. Ausrasten des Sperrelements zu öffnen sein.
Das Bilderzeugungsgerät gemäß der beschriebenen Ausführungsform ist so ausgelegt, daß der obere Deckel 12 über der Prozeßpatrone 15 angeordnet ist. Das Gerät ist jedoch nicht hierauf beschränkt. Bei dem sogenannten Schalentyp- bzw. Aufklapp-Bilderzeugungsgerät kann die Freigabeanordnung für den oberen Deckel 12 bei dieser Ausführungsform durch eine Auslöseanordnung ersetzt sein, die an einem oberen Gehäuseteil vorgesehen sein kann.
Im folgenden ist eine Fixierrollen- oder -walzen-Druckentlastungsanordnung anhand von Fig. 9(b) beschrieben. Bei der ersten Ausführungsform erfolgt die Druckentlastung der Fixierrolle 30 mittels des Öffnens und Schließens des oberen Deckels 12. Dabei ist ein Ansatz 43 vorgesehen, der sich mit dem oberen Deckel 12 um dessen Achse 39 mitdreht und als Kurve bzw. Nocken dient. Die Fixierrolle 30 besteht aus einer Andruckrolle 301 und einer Heizrolle 302. Um die Heizrolle 302 herum sind ein (nicht dargestelltes) Trennelement und ein (nicht dargestelltes) Reinigungselement vorgesehen, und die Heizrolle wird durch eine (nicht dargestellte) Antriebsanordnung im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt. Die Andruckrolle 301 kann durch Mitnahme durch die Heizrolle 302 entgegen dem Uhrzeigersinn drehen. Eine Andruckrollenachse 303 für die Andruckrolle 301 ist durch ein Druckentlastungselement 304 drehbar gelagert, das seinerseits an seinem einen Ende mittels einer Druckentlastungsachse 305 drehbar am Geräteaufbau 10 gelagert und durch eine Feder 306 in der Uhrzeigersinnrichtung gedrängt oder vorbelastet ist. Gemäß Fig. 9(b)-1 kann die Fixierrolle 30 während des Bilderzeugungsvorgangs das Tonerbild auf dem Übertragungsmaterial anschmelzen und zum Verfestigen bringen, um dieses Material zur Blattaustragrolle 31 zu fördern, während die Andruckrolle 301 an die Heizrolle 302 andrückt und letztere durch eine Heizvorrichtung erwärmt und in Drehung versetzt wird.
Wenn sich bei der oben beschriebenen Druckentlastungsanordnung für die Fixierrolle 30 der Ansatz 43 beim Öffnen des oberen Deckels 12 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, wird das Druckentlastungselement 304 um die Druckentlastungsachse 305 als Drehpunkt herum entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, um die am Druckentlastungselement 304 drehbar gelagerte Andruckrolle 301 aus dem Andruck gegen die Heizrolle 302 abzuheben. Hierbei entsteht ein Zwischenraum zwischen der Andruckrolle 301 und der Heizrolle 302, so daß in der Fixiersektion steckengebliebenes Papier einfach entfernt werden kann.
Wenn dagegen die Fixierrolle 30 angedrückt ist oder wird, dreht sich der Ansatz 43 beim Schließen des oberen Deckels 12 im Uhrzeigersinn. Wenn das Druckentlastungselement 304 durch die Feder 306 um die Druckentlastungsachse 305 als Drehpunkt im Uhrzeigersinn gedrückt wird, preßt die Andruckrolle 301 gegen die Heizrolle 302 an. Das Andrücken gegen die Fixierrolle 30 und das Abheben von ihr kann daher mittels einer einfachen Anordnung erfolgen.
Bei dieser Ausführungsform wird zur Druckentlastung der Fixierrolle 30 die Andruckrolle 301 bewegt. Ersichtlicherweise kann jedoch auch zur Druckentlastung der Fixierrolle 30 die Heizrolle 302 bewegt werden. Bei obiger Ausführungsform weist die Druckentlastungsanordnung den Nocken am oberen Deckel 12 auf. Statt dessen können auch ein Motor und ein Zahnrad, ein Solenoid oder ähnliche Vorrichtungen verwendet werden, um auf ein Signal von der Steuereinheit hin die Fixierrolle 30 unmittelbar vom Andruck zu entlasten.
Die beschriebenen Bewegungssteuerungen für die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 sowie die Freigabesteuerung für den oberen Deckel 12 sind in Fig. 10 dargestellt. Eine Papierstau-Bestimmungseinheit kann bestimmen, ob ein Übertragungsmaterial-Vorhandenseinoder -Abwesenheitssignal von den Papierstau(detektions)sensoren S1 bis S4 einen Papierstau bedeutet oder nicht. Wenn auf einen Papierstau entschieden wird, kann diese Bestimmungseinheit ein Papierstaustellensignal zur Steuereinheit liefern. Die Steuereinheit hält sodann die Bilderzeugungs-Antriebseinheiten, wie Photorezeptorband-Antriebseinheit, Entwicklungsantriebseinheit und Fixierantriebseinheit, an und läßt gleichzeitig auf der (nicht dargestellten) Anzeige der Bedientafel 11 das Auftreten eines Papierstaus anzeigen. Sie liefert ferner das Prozeßpatronen-Verschiebesignal, das Kassetten-Verschiebesignal und das Freigabesignal für den oberen Deckel zur Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung, zur Kassetten-Verschiebeanordnung bzw. zur Freigabeanordnung für den oberen Deckel. Bei Eingang des Prozeßpatronen-Verschiebesignals von der Steuereinheit steuert die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung ihr zugeordnetes Antriebssystem zum Verschieben der Prozeßpatrone 15 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung. Bei Empfang eines Stellungsdetektionssignals zum Detektieren bzw. Erfassen, daß die Prozeßpatrone 15 in die zweite Stellung verschoben worden ist, stoppt sie das Antriebssystem für die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung. Wenn weiterhin die Kassetten-Verschiebeanordnung das Kassetten-Verschiebesignal von der Steuereinheit empfangen hat, verschiebt sie die Blattzuführkassette 16 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung. Wenn die Freigabeanordnung für den oberen Deckel das Freigabesignal von der Steuereinheit empfangen hat, gibt sie den oberen Deckel frei bzw. entriegelt ihn. Mit anderen Worten: wenn ein Papierstau auftritt (vgl. Fig. 11), werden die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 automatisch in die zweite Stellung verschoben und der obere Deckel 12 geöffnet, so daß die Bedienungsperson die Papierstauposition mit einem Blick durch eine Öffnung des oberen Deckels 12 feststellen kann. Dabei kann weiterhin ein ausreichend großer Arbeitsbereich bereitgestellt werden, um die Bedienbarkeit zur Beseitigung des Papierstaus erheblich zu verbessern. Die oben beschriebene Bewegung kann unmittelbar nach dem Auftreten eines Papierstaus eingeleitet werden. Wahlweise kann die Bedienungsperson eine Prüftaste o.dgl. drücken, um den Zustand zu prüfen, bevor die automatische Bewegung oder Verschiebung erfolgt.
Nach der Behebung des Papierstaus wird die Prozeßpatrone 15 aus der zweiten Stellung in Richtung auf die erste Stellung eingeführt, oder die Blattzuführkassette 16 wird aus der zweiten Stellung ein kleines Stück eingeschoben, oder der freigegebene (d.h. geöffnete) obere Deckel 12 wird zum Schließen gedreht. Bei jeder dieser Operationen steuert die Steuereinheit die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung, die Kassetten-Verschiebeanordnung und die Freigabeanordnung für den oberen Deckel. Dabei wird die Prozeßpatrone 15 oder die Blattzuführkassette 16 nur dann, wenn sie sich in der zweiten Stellung befindet, in die erste Stellung verschoben. (Wenn sie sich in der ersten Stellung befindet, bleibt sie in dieser.) Der obere Deckel 12 wird nur dann geschlossen, wenn er geöffnet ist. (Wenn er geschlossen ist, bleibt er unbewegt.) Infolgedessen können durch einfache Betätigung jeweils automatisch die Bilderzeugungszustände eingestellt oder die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 in die erste Stellung gesetzt und der obere Deckel 12 geschlossen werden. Hierdurch wird nicht nur die Arbeitsbelastung der Bedienungsperson erheblich verringert, vielmehr können auch die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 in optimalen Stellungen eingestellt werden.
Nach obiger Ausführungsform werden beim Auftreten eines Papierstaus die Prozeßpatrone 15, die Blattzuführkassette 16 und der obere Deckel 12 sämtlich bewegt bzw. verschoben. Wahlweise kann die Steuereinheit die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung, die Kassetten-Verschiebeanordnung und die Freigabeanordnung für den oberen Deckel abhängig von der Lage oder Position des aufgetretenen Papierstaus steuern. Dabei erzeugt die Steuereinheit ein Verschiebesignal für die Verschiebeanordnung, wie es in Fig. 12 durch einen Kreis angegeben ist, in Abhängigkeit von der Position, in welcher der Papierstau auftritt. Beispielsweise wird das Verschiebesignal für die Kassetten-Verschiebeanordnung, wenn der Papierstau in der Papierzuführposition (Papierstausensor S1) auftritt, für die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung, die Kassetten-Verschiebeanordnung und die Freigabeanordnung für oberen Deckel bei einem Papierstau in der Zeitsteuerposition (S2), für die Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung und die Freigabeanordnung für oberen Deckel bei einem Papierstau in der Übertragungsposition (S3) oder für die Freigabeanordnung für oberen Deckel beim Auftreten eines Papierstaus in der Austragposition (S4) generiert. Die Steuereinheit soll daher die Prozeßpatronen- und Kassetten-Verschiebeanordnung sowie die Freigabeanordnung für oberen Deckel abhängig von der Papierstauposition steuern. Hierdurch wird ermöglicht, daß jede der Anordnungen zur Seite geschoben oder freigegeben bzw. geöffnet wird, wie dies zur Beseitigung des Papierstaus nötig ist. Die Bedienungsperson kann demzufolge die Papierstauposition sicher feststellen, das steckengebliebene Papier leicht auffinden und es vollständig beseitigen.
Wenn die Prozeßpatrone 15 oder die Blattzuführkassette 16 ausgewechselt werden soll, kann sie durch die Bedienungsperson nach deren Belieben verschoben werden, außer dann, wenn ein Papierstau auftritt, wie oben beschrieben. Zu diesem Zweck kann die Bedienungsperson eine Auswerftaste an der Bedientafel 11 betätigen, um die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 zu verschieben und den oberen Deckel 12 freizugeben (d.h. zu entriegeln). Bei Betätigung dieser Taste wird ein Auswerfsignal der Steuereinheit eingespeist. Zu diesem Zeitpunkt sollten kein Drucksignal und keine Bilderzeugungs-Prozeßsignale, wie Photorezeptorband-Antriebssignal, Fixier- und Austragantriebssignal sowie Papierzuführsignal, vorliegen, welche Operationen der Bilderzeugungsvorgänge der Photorezeptorband-Antriebseinheit, der Fixier- und Austrageinheit sowie der Papierzuführeinheit angeben. Die Steuereinheit kann dann das Prozeßpatronen-Verschiebesignal, das Kassetten-Verschiebesignal und das Freigabesignal für oberen Deckel zu den betreffenden, oben angegebenen Anordnungen auch dann liefern, wenn das Papierstausignal der Steuereinheit nicht eingegeben ist, um damit die Prozeßpatrone 15 und die Papierzuführkassette 16 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung zu verschieben und den oberen Deckel 12 zu öffnen, wie dies oben bereits beschrieben worden ist.
Wenn andererseits die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 aus der jeweiligen zweiten Stellung in die erste Stellung verschoben und der obere Deckel 12 geschlossen werden sollen, betätigt die Bedienungsperson eine Stell- oder Setztaste an der Bedientafel 11. Wenn die Prozeßpatrone 15 oder die Blattzuführkassette 16 sich in der zweiten Stellung befindet oder der obere Deckel 12 offen ist, generiert die Steuereinheit ein Verschiebesignal, welches die Prozeßpatronen- oder Kassetten-Verschiebeanordnung veranlaßt, die Prozeßpatrone 15 bzw. die Blattzuführkassette 16 in die erste Stellung zu verschieben, oder sie generiert ein Freigabesignal (bzw. Schließsignal), auf das hin deroffene obere Deckel geschlossen wird. Mit anderen Worten: wenn die genannte Taste betätigt wird oder ist, können die Prozeßpatrone 15 und die Blattzuführkassette 16 in ihre jeweilige erste Stellung gesetzt und der obere Deckel 12 geschlossen werden, so daß das Bilderzeugungsgerät die Bildverarbeitung durchführen kann.
Die Auswerftaste und die Stell- oder Setztaste können so angeordnet sein, daß Prozeßpatrone 15, Blattzuführkassette 16 und oberer Deckel 12 sämtlich gleichzeitig bewegt werden können. Wahlweise können sie für Prozeßpatronen-Verschiebeanordnung, Kassetten-Verschiebeanordnung und Freigabeanordnung für oberen Deckel jeweils unabhängig vorgesehen sein.
Wenn der (Sensor) S0 außer im Fall des Auftretens eines Papierstaus feststellt, daß die Blattzuführkassette 16 kein Übertragungsmaterial enthält, kann aufgrund der (möglicherweise) getroffenen Anordnung nur die Blattzuführkassette 16 verschoben werden.
Das Bilderzeugungsgerät gemäß der vorstehend im einzelnen beschriebenen dritten Ausführungsforn der Erfindung gewährleistet folgende Vorteile: Beim Auftreten eines Papierstaus kann die Prozeßpatrone 15 automatisch aus der Position, in welcher eine Bilderzeugung möglich ist, verschoben werden; die Blattzuführkassette 16 kann automatisch aus der eine Papierzuführung ermöglichenden Stellung verschoben werden, und der obere Deckel 12 kann geöffnet werden. Beim Einschieben können Prozeßpatrone 15 und Blattzuführkassette 16 jeweils in optimaler Stellung angeordnet werden.
Aufgrund der automatischen Verschiebung der Prozeßpatrone 15 und der Blattzuführkassette 16 sowie des automatischen Öffnens des oberen Deckels 12 bei Feststellung eines Papierstaus im erfindungsgemäßen Bilderzeugungsgerät kann die Bedienungsperson den Papierstau einfach und leicht und ohne jede Verwechslung beseitigen. Bei den oben beschriebenen ersten bis dritten Ausführungsformen der Erfindung können zumindest ein periodischer Wartungsbefehl, Materialzuführbefehle, eine Abfalltoner-"Voll"-Anzeige und Störungsanzeigen als Mitteilung auf der Anzeige der Bedientafel 11 geliefert werden, wobei die der Mitteilung entsprechenden Anordnungen in Kopplung damit bewegt oder verschoben werden können. Daraufhin kann eine Störungssuche einfach und sicher erfolgen.
Wenn ein Papierstau auftritt oder die Prozeßpatrone 15 ausgewechselt werden soll, wird dies zunächst als Störung detektiert, um die Bilderzeugungsstörung (vermutlich: den Bilderzeugungsprozeß) zu stoppen. Auf der Bedientafel 11 blinkt dann zur Anzeige die entsprechende Mitteilung. Gleichzeitig liegt gemäß, Fig. 11 eine Kopplung oder Verblockung der Prozeßpatrone 15 vor, so daß diese in die zweite Stellung verschoben und der obere Deckel 12 geöffnet werden können und die Einheitsanordnung, in welcher der Papierstau aufgetreten ist, durch einen blinkenden Pfeil, ein Signal o.dgl. angezeigt werden kann. Dies ermöglicht es der Bedienungsperson, das steckengebliebene Übertragungs material von der Oberseite des Geräteaufbaus 10 her festzustellen und zu entfernen.
Wenn das Photorezeptorband 17 das Ende seiner Betriebslebensdauer erreicht, wird das entsprechende Signal an der Bedientafel 11 zur Anzeige gebracht; gleichzeitig blinkt unmittelbar ein Entfernungs- bzw. Ausbausignal für die Prozeßpatrone 15. Die Prozeßpatrone 15 kann sodann für das Auswechseln aus ihrer zweiten Stellung einfach herausgenommen werden, indem sie etwas weiter herausgezogen wird.
Weiterhin können ein Tonerzuführ- bzw. -nachfüllsignal, ein Abfalltoner-"Voll"-Signal oder ein Blattmangelsignal für die Blattzuführkassette 16 auf der Bedientafel 11 zur Anzeige gebracht werden. Gleichzeitig können damit gekoppelte Signale für den Tonerfülltrichter 35, den Abfalltoner-Sammelkasten 26 bzw. die Blattzuführkassette 16 blinkend oder flackernd zur Anzeige gebracht werden. Infolgedessen kann die Bedienungsperson die Störungsstelle intuitiv auffinden.
Der Abfalltoner-Sammelkasten 36, der an der Rückseite der Prozeßpatrone 15 angeordnet ist, wird beim Verschieben der Prozeßpatrone 15 in die zweite Stellung aus dem Geräteaufbau 10 herausgeschoben (projected out). Die Bedienungsperson kann sodann den im Abfalltoner-Sammelkasten 16 aufgefangenen Abfalltoner entfernen.
Wie erwähnt, wird eine etwaige Störung unmittelbar an der Bedientafel 11 angezeigt; gleichzeitig ist damit eine zu messende Anordnung, wie Prozeßpatrone 15, Blattzuführkassette 16 oder oberer Deckel 12, zum Verschieben bzw. Öffnen gekoppelt oder verblockt. Außerdem wird für den Tonerfülltrichter 35 oder den Abfalltoner-Sammelkasten 26 das entsprechende Signal unmittelbar blinkend zur Anzeige gebracht. Diese Merkmale gewährleisten eine einfachere und sicherere Betätigung für Störungssuche.
Die Vorteile dieser Erfindung werden mit den oben beschriebenen Konstruktionen erzielt. Sie bestehen insbesondere darin, daß eine etwaige Störung unmittelbar auf der Bedientafel 11 angezeigt werden kann, während gleichzeitig eine zu messende oder zu detektierende Anordnung, wie Prozeßpatrone 15, Blattzuführkassette 16 oder oberer Deckel 12, in Kopplung damit verschoben bzw. geöffnet werden kann. Außerdem wird für Tonerfülltrichter 35 oder Abfalltoner-Sammelkasten 26 das betreffende Signal unmittelbar blinkend zur Anzeige gebracht. Diese Vorteile gewährleisten eine einfachere und sichere Betätigung für Störungssuche.
Bei erster bis dritter Ausführungsform kann weiterhin das integrierte Bilderzeugungsgerät so ausgestaltet sein, daß die verschiebbar angeordnete, den Bildträger enthaltende Prozeßpatrone 15 beim Auftreten einer Störung im geförderten Übertragungsmaterial in Kopplung oder Verblockung über ein bestimmtes Stück verschoben und der obere Deckel 12 in Kopplung damit geöffnet werden kann; wahlweise kann ein Service-Rufsignal in Abhängigkeit von einer Verschiebungshäufigkeit der Prozeßpatrone 15 und einer Auslöse- bzw. Öffnungshäufigkeit des oberen Deckels 12 generiert werden. Die Prozeßpatrone 15 kann daher mit wenigen Handgriffen verschoben oder ausgewechselt werden. Wenn Störungen, z.B. eine Transport- bzw. Zuführstörung, auftreten, ist eine Störungssuche und -beseitigung auch für einen Neuling einfach und sicher möglich.
Betriebsdaten können automatisch aufgespeichert werden, so daß der Service-Ruf auf der Grundlage der Daten automatisch abgegeben (zur Anzeige gebracht) werden kann. Aus diesem Grund sollten die Verschiebehäufigkeit der Prozeßpatrone 15 und die Freigabe- bzw. Öffnungshäufigkeit des oberen Deckels 12 in der Steuereinheit gespeichert werden. Wenn die Häufigkeiten für bestimmte Bilderzeugungszeiten oder -zahlen spezifische Häufigkeitszahlen erreichen, sollte die Steuereinheit bestimmen, daß das Gerät falsch eingestellt worden ist oder in einer der Bauteilanordnungen eine Betriebsstörung aufgetreten ist, um damit das Service-Ruf signal zu generieren.
Die Vorteile einer solchen Konstruktion des erfindungsgemäßen Bilderzeugungsgeräts, wie oben beschrieben, bestehen insbesondere darin, daß mit den Detektionssignalen, wie Signal für das Auftreten einer Störung, Betriebslebensdauersignal oder Abfalltoner-"Voll"- Signal, die Prozeßpatrone 15 in Kopplung oder Verblockung aus der Bilderzeugungsposition heraus verschoben und gleichzeitig auch der obere Deckel 12 in Kopplung oder Verblockung geöffnet werden kann und das blinkende Signal (flashing signal) unmittelbar zu der zu messenden bzw. überwachten Anordnung geliefert werden kann, um eine einfache und sichere Störungssuche und -beseitigung zu erlauben.
Weiterhin ist es wegen der Möglichkeit der Speicherung der Verschiebehäufigkeit der Prozeßpatrone 15 und der Freigabe- oder öffnungshäufigkeit des oberen Deckels 12 vorteilhaft, daß das Service-Rufsignal unmittelbar dann generiert werden kann, wenn die Häufigkeiten bestimmte (Wiederholungs-)Zahlen für eine spezifische Zahl von Bilderzeugungsvorgängen erreichen. Aufgrund dieses Vorteils kann die Bedienungsperson den Service-Ruf schnell und unverzüglich abgeben bzw. erhalten.
Bei allen Ausführungsformen der Erfindung ist die Prozeßpatrone 15 so angeordnet, daß sie waagerecht oder unter einem kleinen Winkel verschoben werden kann. Eine solche Verschiebung ist deshalb vorteilhaft, weil die Bedienungsperson die Arbeit des Einschiebens oder Herausziehens der Prozeßpatrone 15 sehr sicher durchführen kann. Vorteilhaft an dieser Anordnung ist auch, daß ein Überfließen der Prozeßpatrone 15 oder ein Verstreuen des Toners aus ihrem Tonerfülltrichter 35 auch dann vermieden wird, wenn der Tonerfülltrichter 35 in oder mit Bewegung von der Entwicklungsanordnung 23 getrennt wird, wie dies nachstehend beschrieben ist.
Bei der Verschiebung kann die Tonerpatrone (auf nicht dargestellte Weise) mittels eines Verschlusses an der Trennstelle automatisch getrennt und verschlossen werden. Da die Patrone eben oder praktisch eben liegt, wird in vorteilhafter weise vermieden, daß Toner aus den Öffnungen der Entwicklungssektionen überfließt bzw. heraustritt. Die Prozeßpatrone 15 kann somit beim Auswechseln derselben oder nach Beseitigung eines Papierstaus mit geringem Betätigungsaufwand automatisch eingesetzt werden. Hierdurch wird nicht nur die Bedienungsperson weitgehend von unangenehmem Arbeitsaufwand entlastet, vielmehr kann auch die Prozeßpatrone 15 sicher in die optimale Stellung gebracht werden. Da die Prozeßpatrone 15 in waagerechter Lage oder unter einem kleinen Winkel mechanisch verschoben wird, kann ihr Auswechseln oder die Beseitigung eines Papierstaus ohne zusätzliche Schwingung erfolgen, so daß praktisch kein Entwickler verstreut wird. Hierdurch wird in vorteilhafter Weise die Wartbarkeit verbessert.

Claims

1. Bilderzeugungsgerät zum Erzeugen eines Bilds entsprechend Bildsignalen, umfassend:

eine Halteeinheit (17) zum Halten eines Latentbilds entsprechend den Bildsignalen,

eine Entwicklungseinheit (23a -23d) zum Entwickeln des Latentbilds auf der Halteeinheit zwecks Erzeugung eines entwickelten Bilds auf der Halteeinheit,

eine Übertragungseinheit (24, 504) zum Übertragen des entwickelten Bilds auf ein Aufzeichnungsblatt,

eine Speichereinheit (16) zum Speichern eines Vorrats der Aufzeichnungsblätter,

eine Blattfördereinheit (27, 28) zum Fördern der Aufzeichnungsblätter von der Speichereinheit zur Übertragungseinheit,

eine Reinigungseinheit (25) zum Reinigen (Entfernen) von Resttoner von der Halteeinheit (17) nach dem übertragen des entwickelten Bilds auf das Aufzeichnungsblatt,

eine Prozeßpatrone (15), die aus dem Gerät herausnehmbar ist und die Halteeinheit (17) sowie mindestens eine der Entwicklungseinheit (23a - 23d) und der Reinigungseinheit (25) umschließt bzw. aufnimmt,

wobei die Prozeßpatrone (15) eine erste Stellung aufweist, in welcher sie sich derart im Gerät befindet, daß das Gerät das entwickelte Bild auf der Halteeinheit (17) erzeugen und das entwickelte Bild auf das Aufzeichnungsblatt übertragen kann,

einen eine Schließstellung und eine Offenstellung aufweisenden Deckel (12) zum Verschließen des Geräts und

ein Mittel (MS6) zum Detektieren der Offenstellung des Deckels und zum Generieren eines Offenstellungssignals,

gekennzeichnet durch

eine Antriebseinheit (M2) zum Bewegen oder Verschieben der Prozeßpatrone (15) zwischen der ersten Stellung und einer zweiten Stellung, in welcher sich zumindest ein Teil der Prozeßpatrone (15) außerhalb des Geräts befindet, so daß die Prozeßpatrone dann durch eine Bedienungsperson aus dem Gerät herausnehmbar ist, und

wobei die Antriebseinheit (M2) in Abhängigkeit vom offenstellungssignal arbeitet, um die Prozeßpatrone (15) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung zu verschieben und sie von der Übertragungseinheit (24, 504) zu trennen bzw. wegzubewegen.

2. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Richtung der Verschiebung der Prozeßpatrone (15) durch die Antriebseinheit (M2) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung die gleiche Richtung wie die Entnahme- oder Herausziehrichtung der Prozeßpatrone (15) aus dem Gerät ist.

3. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Prozeßpatrone (15) die Halteeinheit (17), die Entwicklungseinheit (23a - 23d) und die Reinigungseinheit (25) umschließt bzw. aufnimmt.

4. Bilderzeugungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklungseinheit (23a - 23d) eine Anzahl von Entwicklungsvorrichtungen (231a - 231d) aufweist, die jeweils auf der Halteeinheit (17) ein Farbtonerbild einer voneinander bzw. von den anderen Bildern unterschiedlichen Farbe zu erzeugen vermögen.

5. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die mehreren Entwicklungsvorrichtungen (231a - 231d) eine Anzahl von einander überlagerten Farbtonerbildern auf der Halteeinheit (17) zu erzeugen vermögen.

6. Bilderzeugungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinheit (24, 504) ein Übertragungselement (50) aufweist.

7. Bilderzeugungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verschiebung der Prozeßpatrone (15) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung über der Übertragungseinheit (24, 504) ein offener Raum, um einer Bedienungsperson einen Zugang zur Übertragungseinheit (24, 504) zu ermöglichen, gebildet wird.

8. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12) in der Offenstellung von oben her eine Öffnung zum offenen Raum herstellt.

9. Bilderzeugungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch einen zweiten Deckel (14) zum Abdecken oder Verschließen eines Eingangs zum Gerät, durch welchen Eingang die Prozeßpatrone (15) hindurchzutreten vermag, wenn sich der zweite Deckel in einer Offenstellung befindet, wobei die Prozeßpatrone in ihrer zweiten Stellung sich teilweise durch den Eingang hindurch erstreckt.

10. Bilderzeugungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (M2) die Speichereinheit (16) zwischen einer Zuführstellung, in welcher die Blattfördereinheit (27, 28) die Aufzeichnungsblätter der Übertragungseinheit (24, 504) zuzuführen vermag, und einer Ausbaustellung (dismount location), in welcher die Speichereinheit (16) aus dem Gerät herausnehmbar ist, zu verschieben vermag.

11. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (M2) in Abhängigkeit vom Offenstellungssignal arbeitet, um die Speichereinheit (16) aus der Zuführstellung in die Ausbaustellung zu verschieben.

12. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (M2) ferner in Abhängigkeit von einem die Abwesenheit von Aufzeichnungsblättern in der Speichereinheit anzeigenden Signal arbeitet, um die Speichereinheit (16) aus der Zuführstellung in die Ausbaustellung zu verschieben.

13. Bilderzeugungsgerät nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschieberichtung der Prozeßpatrone (15) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung im wesentlichen der Verschieberichtung der Speichereinheit (16) aus der Zuführstellung in die Ausbaustellung entspricht.

14. Bilderzeugungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (M2) in Abhängigkeit von einem Schließstellungssignal, das durch ein Mittel (MS5) zum Detektieren der Schließstellung des Deckels (12) generiert wird, arbeitet, um die Prozeßpatrone (15) aus der zweiten Stellung in die erste Stellung zu verschieben.

15. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (M2) in Abhängigkeit vom Schließstellungssignal die Speichereinheit aus der Ausbaustellung in die Zuführstellung verschiebt.