DE19814173B4

DE19814173B4 - Elektrophotographische Bilderzeugungsvorrichtung, Prozesspatrone für diese und Verfahren zu deren Zusammenbau

Info

Publication number: DE19814173B4
Application number: DE19814173A
Authority: DE
Inventors: Hiroshi Yokohama Hosokawa; Tetsuo Yamanaka; Masahiro Yonekawa; Nahoko Aizawa
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1997-03-31
Filing date: 1998-03-30
Publication date: 2006-05-18
Anticipated expiration: 2018-03-31
Also published as: CN1249540C; DE19814173A1; CN1311311C; CN1495581A; CN1197940A; CN1143184C; CN1493943A; HK1016280A1; US5930561A

Abstract

Prozesspatrone (3), welche zwei Gehäuse (8, 9) umfasst, wobei
– in dem ersten Gehäuse (8) eine lichtempfindliche Trommel (11) angeordnet ist,
– in dem zweiten Gehäuse (9) eine Entwicklungswalze (15) angeordnet ist,
– der Drehachse der lichtempfindlichen Trommel (11) ein erstes Teil (11a) mit einer ersten Aussparung (11b) zugeordnet ist,
– der Drehachse der Entwicklungswalze (15) ein zweites Teil (15a) mit einer zweiten Aussparung (15b) zugeordnet ist, und
– eine Haltevorrichtung (40) mit einer Anzahl Zapfen (40a, 40b) vorgesehen ist, die in die erste Aussparung (11a) der lichtempfindlichen Trommel (11) und in die zweite Aussparung (11b) der Entwicklungswalze (15) eingeführt sind, um die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) miteinander zu verbinden und eine genaue Positionierung ihrer Drehachsen zu bewirken,
dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Gehäuse (8, 9) über die Haltevorrichtung (40) und einen Schwenkzapfen (33) so miteinander verbunden sind, dass die lichtempfindliche...

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft insgesamt eine Bilderzeugungsvorrichtung und eine Prozesspatrone, die in einer solchen Vorrichtung verwendet wird. Die vorliegende Erfindung bezieht sich insbesondere auf eine Prozesspatrone, die sowohl ein Gehäuse für einen lichtempfindlichen Körper umfasst, das eine lichtempfindliche Trommel enthält, als auch ein Gehäuse für einen Entwicklungskörper, das eine Entwicklungswalze enthält, und betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Prozesspatrone.

In Bilderzeugungsvorrichtungen aus dem zugeordneten Stand der Technik, wie etwa bei Kopierern oder Druckern, sind eine lichtempfindliche Trommel und eine Entwicklungswalze in einem einzigen Gehäuse so enthalten, dass die lichtempfindliche Trommel und Entwicklungswalze gemeinsam ersetzt werden, indem man einfach das Gehäuse ersetzt. Prozesspatronen, die auf dieser Ausbildung beruhen, sind auf dem Markt in weitem Umfang verfügbar. Ein Erfordernis für eine solche Prozesspatrone ist die genaue Positionierung der lichtempfindlichen Trommel und der Entwicklungswalze in Hinblick auf einen Abstand zwischen diesen. Die Positionierung dieser Bestandteile wird im allgemeinen dadurch durchgeführt, dass man Halteglieder vorsieht, um die Drehwellen der lichtempfindlichen Trommel und der Entwicklungswalze zuverlässig zu halten, und dass man die Halteglieder fest an Montageteilen anbringt, die an Seitenplatten oder dergleichen des Gehäuses ausgebildet sind.

Die Halteglieder sind unglücklicherweise daran gebunden, unerwünschte Veränderung in ihrer Abmessungsgenauigkeit zu haben, und auch die Montageteile haben in der Lagegenauigkeit Änderungen, wenn sie an den Seitenplatten des Gehäuses ausgebildet werden. Wenn verschiedene Arten solcher Abänderungen aufeinander treffen, dann leidet die Genauigkeit der Positionierung der lichtempfindlichen Trommel und der Entwicklungswalze unter einer Verschlechterung.

Dementsprechend besteht hier ein Erfordernis für eine Prozesspatrone, die für eine genaue Positionierung der lichtempfindlichen Trommel und einer Entwicklungswalze sorgen kann, sowie für ein Verfahren zum Erzeugen einer solchen Prozesspatrone.

Die gattungsbildende US 5,151,272 A offenbart eine Prozesspatrone, bei der die Walzen zunächst miteinander mittels eines Halters miteinander verbunden und danach in eine Positionierungsvertiefung eingesetzt werden. Anschließend werden die beiden Gehäusehälften zusammengefügt. Somit ist kein Schwenkzapfen im Sinne dieser Anmeldung offenbart und sind die beiden Gehäusehälften nicht schwenkbar. Ferner sind die beiden Walzen nicht gegeneinander gedrückt. Ein unabhängiger Austausch der Fotowalze und der Entwicklungswalze ist nicht möglich. Ferner ist der Aufbau der Prozesspatrone vergleichsweise aufwändig und ist das Zusammensetzen der Prozesspatrone vergleichsweise umständlich.

US 5,258,811 A offenbart eine Prozesspatrone, bei der die beiden Gehäusehälften um einen Schwenkzapfen relativ zueinander geschwenkt werden können. Die beiden Walzen werden jedoch nur aufgrund der Schwerkraft gegeneinander gedrückt, also aufgrund der gewählten geometrischen Anordnung, bei der ein Schwenkzapfen versetzt zur Mittelsenkrechten auf die Verbindungslinie zwischen den beiden Walzenmitten versetzt angeordnet ist. Die beiden Walzen werden somit nicht separat zusammengehalten und werden auch nicht mittels mechanischer Teile gegeneinander gepresst. Ferner werden die Walzen in gegenseitigem Abstand zueinander gehalten.

US 4,128,079 offenbart keine schwenkbare Anordnung, sondern lediglich eine gemeinsame Haltevorrichtung.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es somit, eine Prozesspatrone mit einem einfachen Aufbau bereitzustellen, um einen unabhängigen Austausch von Fotowalze und Entwicklungswalze zu ermöglichen. Ferner soll ein Verfahren zum Zusammenbau einer solchen Prozesspatrone und eine elektrophotographische Bilderzeugungsvorrichtung mit einer solchen Prozesspatrone bereitgestellt werden.

Diese Aufgaben werden gelöst durch eine Prozesspatrone nach Anspruch 1, durch ein Verfahren nach Anspruch 5 sowie durch eine Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 8. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der rückbezogenen Unteransprüche.

Erfindungsgemäß werden das Gehäuse für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse für den Entwicklungskörper relativ zueinander dadurch positioniert, dass man die Haltevorrichtung verwendet, um eine genaue Positionierung der Drehachse der lichtempfindlichen Trommel und der Drehachse der Entwicklungswalze zu erzielen. Da das Gehäuse für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse für den Entwicklungskörper fest miteinander verbunden werden, während sich die Haltevorrichtung an Ort und Stelle befindet, wird eine Prozesspatrone erzielt, bei der die lichtempfindliche Trommel und die Entwicklungswalze genau positioniert sind.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist sowohl der Drehachse der lichtempfindlichen Trommel als auch der Drehachse der Entwicklungswalze eine Aussparung zugeordnet, und die Haltevorrichtung wird in die Aussparungen eingeführt, um eine genaue Positionierung zu erzielen. Eine einfache Ausbildung ist deshalb für die Haltevorrichtung ausreichend.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung werden das Gehäuse für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse für den Entwicklungskörper zunächst über einen Schwenkzapfen so verbunden, dass sie sich um den Schwenkzapfen bewegen können. Nachdem diese Ausbildung in ihre Lage gebracht ist, wird die Haltevorrichtung verwendet, um die genaue Positionierung der lichtempfindlichen Trommel und der Entwicklungswalze zu erzielen. Der Positionierungsvorgang kann deshalb mühelos durchgeführt werden.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird eine Prozesspatrone, die so zusammengebaut ist, wie oben beschrieben, bei einer Bilderzeugungsvorrichtung verwendet.

An der lichtempfindlichen Trommel kann ein verzahntes Teil, an ihrem einen Ende, angebracht sein, und auch die Entwicklungswalze kann ein verzahntes Teil aufweisen, das an ihrem einen Ende angebracht ist, wobei diese beiden verzahnten Teile ineinander in Eingriff treten. Ferner ist der Schwenkzapfen, der das Gehäuse für den lichtempfindlichen Körper mit dem Gehäuse für den Entwicklungskörper verbindet, so angeordnet, dass die lichtempfindliche Trommel und die Entwicklungswalze einer Kraft unterzogen werden, wenn sie sich drehen, während die beiden verzahnten Teile ineinander eingreifen. Diese Ausbildung verhindert es, dass die lichtempfindliche Trommel und die Entwicklungswalze während Betriebsvorgängen der Bilderzeugungsvorrichtung sich voneinander lösen.

Andere Ziele bzw. Gegenstände und weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden, detaillierten Beschreibung ersichtlich, wenn diese in Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen herangezogen wird.

In den Zeichnungen ist:
1 eine darstellende Zeichnung, die eine Ausbildung einer Bilderzeugungsvorrichtung zeigt, die eine Prozesspatrone der vorliegenden Erfindung benutzt;
2 eine darstellende Zeichnung, die eine detaillierte Ausbildung der Prozesspatrone zeigt;
3A bis 3C jeweils eine darstellende Zeichnung, um zu erläutern, wie ein Gehäuse für einen lichtempfindlichen Körper und ein Gehäuse für einen Entwicklungskörper fest miteinander verbunden werden;
4 eine darstellende Zeichnung, die die Zuordnungen zwischen einer lichtempfindlichen Trommel, einer Entwicklungswalze und einem Schwenkzapfen zeigt;
5 eine darstellende Zeichnung, die eine Bilderzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;
6 eine Perspektivansicht einer Prozesspatrone der 5;
7 eine Seitenansicht der Prozesspatrone;
8 eine Frontansicht der Prozesspatrone;
9A eine darstellende Zeichnung, die eine geeignete Position der Prozesspatrone zeigt, wenn eine Abdeckung geschlossen ist; und
9B eine darstellende Zeichnung, die einen Fall zeigt, in dem die Prozesspatrone nicht in der geeigneten Lage angeordnet ist.
Es werden nun die bevorzugten Ausführungsformen erläutert.
In der Folge werden Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
1 ist eine darstellende Zeichnung, die eine Ausbildung einer Bilderzeugungsvorrichtung zeigt, die eine Prozesspatrone der vorliegenden Erfindung verwendet.
Die Bilderzeugungsvorrichtung umfasst ein Außengehäuse 1, auf dem eine Bildlesevorrichtung 2 zum Ablesen von Dokumentenabbildungen angebracht ist. Eine Prozesspatrone 3 ist im Inneren des Außengehäuses 1 so angebracht, dass die Prozesspatrone 3 aus dem Außengehäuse 1 entfernt werden kann. Unter der Prozesspatrone 3 ist eine Papierblattbahn 4 zum Zweck vorgesehen, die Druckbögen zu führen, auf welchen Dokumentabbildungen gedruckt werden sollen.
Die Bildablesevorrichtung 2 umfasst eine Bildableseeinheit 5 und einen Dokumententisch 6, um Dokumentenbögen für die Bildableseeinheit 5 vorzusehen. Der Dokumententisch 6 kann sich rund um eine Schwenkachse 7 bewegen, um in einer horizontalen Lage angeordnet zu werden, die durch ausgezogene Linie gezeigt ist, sowie in einer stehenden Lage, die in teilweise gepunkteten Linien gezeigt ist. Ein Anschlag (nicht gezeigt) ist vorgesehen, um den Dokumententisch 6 entweder in der horizontalen Lage oder in der stehenden Lage zu halten.
Die Prozesspatrone 3 umfasst verschiedenartige Prozesskomponenten innerhalb eines Gehäuses 10, und ein Gehäuse 8 für einen lichtempfindlichen Körper sowie ein Gehäuse 9 für einen Entwicklungskörper sind miteinander verbunden, um das Gehäuse 10 zu bilden. Das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper umfasst unter anderen Bestandteilen eine lichtempfindliche Trommel 11, die gedreht werden muss, und eine Aufladewalze 12 zum gleichförmigen Aufbringen einer elektrischen Ladung auf eine runde Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 11. Das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper umfasst einen Behälter 13 für Entwicklungsmittel zum Verwahren von Entwicklungsmittel. Hier ist der Behälter 13 für Entwicklungsmittel einstückig mit dem Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper ausgebildet. Das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper umfasst ferner eine Rühreinheit 14, um das Entwicklungsmittel um Inneren des Behälters 13 für Entwicklungsmittel umzurühren, eine Entwicklungswalze 15, die gegen die runde Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 11 angedrückt wird, eine Zufuhrwalze 16 zum Zuführen des Entwicklungsmittels aus dem Behälter 13 für Entwicklungsmittel zur Entwicklungswalze 15 sowie eine Entwicklungsklinge 17, die in Berührung mit der runden Oberfläche der Entwicklungswalze 15 angeordnet ist. Eine obere Oberfläche des Gehäuses 9 für den Entwicklungskörper ist mit einem Handgriff 18 versehen, der verwendet wird, wenn man die Prozesspatrone 3 aus dem Außengehäuse 1 von Hand entfernt oder in dieses einführt.
Rund um die Prozesspatrone 3 im Inneren des Außengehäuses 1 sind eine Laserdruckeinheit 19, eine Übertragungsrolle 20, ein Papier-Zuführtisch 21, eine Papier-Zuführrolle 22, eine Fixiereinheit 23 und eine Papier-Halteplatte 24 vorgesehen. Die Laserdruckeinheit 19 erzeugt ein statisches latentes Bild auf der runden Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 11. Die Übertragungswalze 20 überträgt ein Tonerbild von der lichtempfindlichen Trommel 11 auf einen Druckbogen, nachdem das Tonerbild erzeugt wurde, indem man das Entwicklungsmittel von der Entwicklungswalze 15 der lichtempfindlichen Trommel 11 zugeführt hat. Der Papier-Zufuhrtisch 21 wird in einer solchen Lage gehalten, dass er einen Stapel von Druckbögen auf einer geneigten Oberfläche hält. Die Papier-Zufuhrwalze 22 führt die Druckbögen zu. Die Fixiereinheit 23 fixiert das Tonerbild, nachdem es auf einen zugeführten Druckbogen übertragen wurde. Die Papierhalteplatte 24 hält die gedruckten Bögen in ihrer Lage, nachdem sie von der Fixiereinheit 23 zugeführt wurden.
Jede der Seitenplatten des Außengehäuses 1 ist mit zwei Führungen 25 und 26 versehen, die hieran ausgebildet sind. Die Führungen 25 und 26 führen die Prozesspatrone 3, wenn die Prozesspatrone 3 aus dem Außengehäuse 1 entfernt oder in dieses eingeführt wird. Jede der Seitenflächen des Gehäuses 10 hat zwei Führungsstifte 27 und 28, die hieran ausgebildet sind, und die Führungsstifte 27 und 28 passen in die Führung 25 bzw. 26. Das Entfernen oder Einführen der Prozesspatrone 3 wird von einer Seite des Außengehäuses 1 her durchgeführt, wo die Papierhalteplatte 24 angeordnet ist. Wenn das Entfernen oder Einführen versucht werden soll, dann wird die Papierhalteplatte 24 geschwenkt, um für Raum für die Prozesspatrone 3 zu sorgen.
Das Gehäuse 10 ist mit einer Öffnung 29 versehen, durch welche die lichtempfindliche Trommel 11 in Berührung mit der Übertragungswalze 20 gelangt. Ein Verschlussglied 30 ist an der Prozesspatrone 3 angebracht und deckt die Öffnung 29 ab, wenn sie geschützt werden sollte. Das Verschlussglied 30 wird von einem Armteil 31 getragen, das an den Seitenflächen des Gehäuses 10 so angebracht ist, dass es sich um einen Schwenkzapfen bewegt. Bevor die Prozesspatrone 3 in das Außengehäuse 1 eingeführt wird, ist das Verschlussglied 30 so angeordnet, dass es die Öffnung 29 mit Hilfe einer Vorspannkraft durch eine Feder (nicht gezeigt) verschließt, die am Verschlussglied 30 und am Armglied 31 angebracht ist. Wenn die Prozesspatrone 3 im Inneren des Außengehäuses 1 angebracht ist, dann gleitet ein Stift 32, der am Armglied 31 ausgebildet ist, in der Führung 26, um von den Führungen 25 und 26 eine solche Vorspannkraft aufzunehmen, dass sich das Armteil 31 um den Schwenkzapfen bewegt, um das Verschlussglied 30 so anzuordnen, dass es die Öffnung 29 freigibt.
Im Folgenden wird eine Prozesspatrone 3 und ein Verfahren zum Zusammenbau der Prozesspatrone 3 beschrieben.
2 ist eine darstellende Zeichnung, die eine detaillierte Ausbildung der Prozesspatrone 3 zeigt.
Wie schon vorher beschrieben, weist die Prozesspatrone 3 das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper auf, die miteinander verbunden sind, um das Gehäuse 10 zu bilden, in dem verschiedenartige Prozesskomponenten vorgesehen sind. Das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper sind durch einen Schwenkzapfen 33 miteinander verbunden, der nahe der Oberseite des Gehäuses 10 so vorgesehen ist, dass sich das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper um den Schwenkzapfen 33 bewegen können. Das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper sind relativ zueinander durch Schrauben 34 und 35 festgelegt, die nahe dem Boden des Gehäuses 10 angeordnet sind. Der Schwenkzapfen 33 verläuft parallel zu den Drehachsen des Gehäuses 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper. Der Drehachse 11a der lichtempfindlichen Trommel 11 ist eine Aussparung 11b an jedem ihrer Enden zugeordnet, so dass die Aussparung 11b in der exakten Mitte der Drehachse 11a angeordnet ist. Durch dieselbe Maßnahme ist einer Drehachse 1 Sa der Entwicklungswalze 15 eine Aussparung 15b an jedem ihrer Enden zugeordnet, so dass die Aussparung 15b an einer exakten Mitte der Drehachse 15a angeordnet ist. Die Aussparung 11b und die Aussparung 15b werden verwendet, wenn man das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper mit dem Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper verbindet, so dass eine Haltevorrichtung (nicht gezeigt) in die Aussparung 11b und in die Aussparung 15b eingeführt wird, um eine genaue Positionierung zu bewirken.
Wenn das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper fest miteinander verbunden werden sollen, dann werden zunächst das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper über den Schwenkzapfen 33 verbunden, so dass sie sich um den Schwenkzapfen 33 bewegen. Dann wird die Haltevorrichtung in die Aussparung 11b, die der Drehachse 11a zugeordnet ist, und in die Aussparung 15b, die der Drehachse 15a zugeordnet ist, eingeführt, um die genaue Positionierung der Drehachsen der lichtempfindlichen Trommel 11 und der Entwicklungswalze 15 zu bewirken. Während die genaue Lage festgehalten wird, werden die Schrauben 34 und 35 festgezogen, um starr das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper zusammen mit dem Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper zu verbinden.
3A bis 3C sind darstellende Zeichnungen, um zu erläutern, wie das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper fest miteinander verbunden sind.
Wie in 3A gezeigt, können sich, wenn das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper nur vom Schwenkzapfen 33 verbunden sind, das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper um den Schwenkzapfen 33 relativ zueinander bewegen.
Wie in 3B gezeigt, werden das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper in Hinblick auf ihre relativen Lagen so eingestellt, dass die Aussparung 15b, die der Drehachse 15a zugeordnet ist, durch eine Öffnung 15c zu sehen ist, die durch eine Seitenplatte 8a des Gehäuses 8 für den lichtempfindlichen Körper hindurchgehend ausgebildet ist. Wie in der Figur gezeigt, ist eine Haltevorrichtung 40 mit Stiften 40a und 40b versehen, die ein angespitztes Ende haben. Das angespitzte Ende des Stiftes 40a und das angespitzte Ende des Stiftes 40b sind so ausgebildet, dass die Aussparung 11b, die der Drehachse 11a zugeordnet ist, und die Aussparung 15b, die der Drehachse 15a zugeordnet ist, in einer gewünschten Lage festgelegt sind, wenn diese angespitzten Enden in die entsprechenden Aussparungen eingeführt werden.
Wie in 3C gezeigt, werden die Schrauben 34 und 35 durch Benutzung eines Schraubenziehers 41 befestigt, während die Haltevorrichtung 40 sich an Ort und Stelle befindet, um die Lagen des Gehäuses 8 für den lichtempfindlichen Körper und des Gehäuses 9 für den Entwicklungskörper sicher festzulegen. Auf diese Weise werden das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper fest miteinander verbunden, um das Gehäuse 10 fertig zu stellen.
Im Folgenden werden die Lagezuordnung zwischen der lichtempfindlichen Trommel 11, der Entwicklungswalze 15 und dem Schwenkzapfen 33 beschrieben.
4 ist eine darstellende Zeichnung, die die Zuordnung zwischen der lichtempfindlichen Trommel 11, der Entwicklungswalze 15 und dem Schwenkzapfen 33 zeigt.
Wie in 4 gezeigt, werden, wenn das Gehäuse 8 für den lichtempfindlichen Körper und das Gehäuse 9 für den Entwicklungskörper fest verbunden sind, die lichtempfindliche Trommel 11 und die Entwicklungswalze 15 gegeneinander gepresst, mit einer Oberflächeneinwölbung mit einer bestimmten Tiefe (0,1 ± 0,08 mm), die durch den Andruck zwischen die beiden Oberflächen eingebracht wird. Ein verzahntes Teil (nicht gezeigt), das am einen Ende der lichtempfindlichen Trommel 11 angebracht ist, greift in ein verzahntes Teil (nicht gezeigt) ein, das an einem Ende der Entwicklungswalze 15 angebracht ist. Eine Bezugs-Teilungslinie LA, die in 4 gezeigt ist, steht senkrecht zu einer Linie, die die Drehachse der lichtempfindlichen Trommel 11 und die Drehachse der Entwicklungswalze 15 miteinander verbindet. In der Figur zeigt ein Teil b unter einem Winkel Ø relativ zur Bezugs-Teilungslinie LA die Richtung, in welcher ein Druck vom einen verzahnten Teil auf das andere verzahnte Teil aufgebracht wird. In der Ausbildung der vorliegenden Erfindung ist der Schwenkzapfen 33 auf einer Linie angeordnet, die sich unter einem Winkel befindet, der größer ist als der Winkel Ø.
Da die lichtempfindliche Trommel 11, die Entwicklungswalze 15 und der Schwenkzapfen 33 relativ zueinander so angeordnet sind, wie es in 4 gezeigt ist, liegt eine Kraft vor, wie sie durch einen Pfeil c gezeichnet ist, die die lichtempfindliche Trommel 11 und die Entwicklungswalze 15 enger aneinander zieht, wenn die lichtempfindliche Trommel 11 und die Entwicklungswalze 15 gedreht werden. Diese Kraft ist Teil der Kraft, die vom einen verzahnten Teil auf das andere verzahnte Teil in einer Richtung aufgebracht wird, die durch den Pfeil b bezeichnet ist, an einer Stelle, wo Zähne dieser verzahnten Teile in Berührung gelangen. Wie in 4 gezeigt, ist die Kraft, die durch den Pfeil b bezeichnet ist, zusammengesetzt aus der Teilkraft, die vom Pfeil c bezeichnet ist, und einer anderen Teilkraft, die durch einen Pfeil d bezeichnet ist, und zwar wegen dieser speziellen räumlichen Anordnung des Schwenkzapfens 33. In dieser Ausbildung liegt deshalb keine Kraft vor, um die Entwicklungswalze 15 von der lichtempfindlichen Trommel 11 weg zu schieben, wodurch verhindert wird, dass der Entwicklungsvorgang unter einer Verschlechterung leidet, die vom Abtrennen der lichtempfindlichen Trommel 11 von der Entwicklungswalze 15 verursacht wird.
Im Folgenden wird ein anderes Problem einer Bilderzeugungsvorrichtung, in der eine Prozesspatrone vorliegt, beschrieben.
In den letzten Jahren waren Bilderzeugungsvorrichtungen normalerweise so aufgebaut, dass nicht nur eine Tonerpatrone, sondern auch lichtempfindliche Teile Gegenstand des Ersatzes als verbrauchte Güter waren. Eine solche Ausbildung wird durch die Abnahme im Preis der lichtempfindlichen Teile ermuntert. Aus dem Grund des leichten Ersetzens einer Tonerpatrone und lichtempfindlicher Teile enthält eine Prozesspatrone eine Tonerpatrone, eine Abbildungs-Prozess-Einheit, etwa mit elektrischen Aufladungskomponenten, sowie lichtempfindliche Teile zusammen.
Benutzer, die keine Wahl haben, als eine Bilderzeugungsvorrichtung in einem kleinen Raum zu installieren, wünschen, eine möglichst kleine Bild-Verarbeitungsvorrichtung zu haben. Um diesem Bedarf zu entsprechen und um auf dieses Marktsegment abzuzielen, haben manche Bilderzeugungsvorrichtungen verschiedenartige Vorrichtungskomponenten, die hierin eng gepackt sind. Deswegen muss eine Prozesspatrone in einem kleinen Volumen im Inneren der Bilderzeugungsvorrichtung angeordnet werden.
Wenn eine Prozesspatrone in die Vorrichtung eingeschoben wird, dann die greift die Prozesspatrone in das Innere der Vorrichtung ein, um zuverlässig in einen geeigneten Raum zu passen, wodurch die Prozesspatrone daran gehindert wird, während Arbeitsvorgängen der Bilderzeugungsvorrichtung verlagert zu werden. Wenn ein Benutzer die Prozesspatrone einführt, kann der Benutzer überprüfen, ob die Prozesspatrone zuverlässig in ihre Lage verbracht wurde, indem er ein Geräusch erfasst, das ausgelöst wird, wenn die Prozesspatrone in das Innere der Vorrichtung eingreift.
Bilderzeugungsvorrichtungen, die dazu ausgebildet sind, auf das oben erwähnte Marktsegment abzuzielen, müssen mit ihren inneren Bestandteilen dicht angeordnet sein, um eine Größe der gesamten Vorrichtung zu erzielen, die so klein wie möglich ist. In solchen Bilderzeugungsvorrichtungen ist der Handhabung der Prozesspatrone üblicherweise nicht ausreichende konstruktive Beachtung geschenkt, wegen der anscheinend unwesentlichen Natur eines solchen Handgriffs, beispielsweise in Anbetracht des Umstandes, ob der Handgriff leicht zu halten ist oder nicht. Deshalb haben die meisten Prozesspatronen nicht einen ausreichend großen Handgriff, und es ist in manchen Fällen sogar schwierig, welches Teil ein Handgriff sein soll. In diesen Fällen können Benutzer, die mit der Aufgabe nicht vertraut sind, auf Schwierigkeiten beim Ersetzen einer Prozesspatrone treffen.
Selbst wenn eine Prozesspatrone ein Geräusch nach der zuverlässigen Anbringung in einer Vorrichtung machen soll, kann ein Benutzer doch denken, er bzw. sie habe die Arbeit schon fertig gestellt, während er bzw. sie die Prozesspatrone in einer unsicheren Lage belässt, wenn der Benutzer oder die Benutzerin nicht weiß, dass die Prozesspatrone ein Geräusch erzeugt, wenn sie zuverlässig ihren Sitz eingenommen hat. In diesem Fall beginnt die Bilderzeugungsvorrichtung mit Arbeitsvorgängen, während die Prozesspatrone nicht zuverlässig angebracht ist.
Dementsprechend liegt ein Erfordernis für eine Prozesspatrone und eine Bilderzeugungsvorrichtung vor, worin die Prozesspatrone einen Handgriff aufweist, der leicht zu finden ist, und die Vornahme einer leichten Überprüfung ermöglicht, ob die Prozesspatrone zuverlässig in ihre Lage versetzt ist.
5 ist eine darstellende Zeichnung, die eine Ausbildung einer ein Bilderzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt. 5 zeigt im Vergleich mit 1 eine im Wesentlichen identische Ausbildung, ist aber auf den Zweck zugeschnitten, Merkmale der vorliegenden Erfindung im Hinblick auf einen Handgriff und eine zuverlässige Anbringung der Prozesspatrone zu unterstreichen.
In 5 fällt die linke Seite der Figur mit der Vorderseite der Bilderzeugungsvorrichtung zusammen. Die Bilderzeugungsvorrichtung umfasst ein Außengehäuse 101, eine Papierbogenbahn 102, die nahe der Unterseite des Außengehäuses 101 vorgesehen ist, eine Druckeinheit 103, die über der Papierbogenbahn 102 zum Zweck vorgesehen ist, einen Bogen zu bedrucken, der durch die Papierbogenbahn 102 zugeführt wurde, und eine Abtasteinheit (scanner unit 104), die über der Druckeinheit 103 zu dem Zweck vorgesehen ist, Dokumentenabbildungen abzulesen.
Die Druckeinheit 103 umfasst eine Einheit 105 zum Herstellen eines latenten Bildes, eine Prozesspatrone 106 und eine Fixiereinheit 107. Die Prozesspatrone 106 ist so aufgebaut, dass an einem Einheitsgehäuse 108 eine lichtempfindliche Trommel 109 drehbar angebracht ist, und dass sie eine Aufladewalze 110 und eine Entwicklungseinheit 111 umfasst, die rund um die lichtempfindliche Trommel 109 angeordnet sind. Die lichtempfindliche Trommel 109 steht in Berührung mit einer Übertragungswalze 112, die im Inneren des Außengehäuses 101 vorgesehen ist. Die Entwicklungseinheit 111 umfasst einen Behälter 113 für Entwicklungsmittel, der einstückig mit dem Einheitsgehäuse 108 ausgebildet ist, eine Rühreinheit 114 zum Umrühren des Entwicklungsmittel im Inneren des Behälters 113 für Entwicklungsmittel, eine Entwicklungswalze 115, die gegen die lichtempfindliche Trommel 109 angedrückt wird, eine Zuführwalze 116 zum Zuführen des Entwicklungsmittels zur Entwicklungswalze 115, sowie eine Entwicklungsklinge 117, die in Berührung mit der Entwicklungswalze 15 angeordnet ist.
Die Einheit 105 zum Herstellen eines latenten Bildes ist oberhalb der Prozesspatrone 106 vorgesehen und es erfolgt eine Abtastung durch einen Laserstrahls auf einer elektrisch geladenen Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 109, während der Laserstrahl von Bildsignalen moduliert ist. Diese Abtastung erzeugt ein latentes Bild auf der lichtempfindlichen Trommel 109.
Nahe der Rückseite des Außengehäuses 101 ist ein Papierzufuhrtisch 118 vorgesehen, um Dokumentenbogen zu tragen, die von der Abtasteinheit 104 zugeführt werden, nachdem die Dokumentenbögen abgelesen wurden. Der Papierzufuhrtisch 118 hält auch einen Stapel von Bogen S auf einer geneigten Platte. Rund um die Unterseite des Papierzufuhrtisches 118 sind eine Papierzufuhrwalze 119, eine Andruckplatte 120, ein Trennpolster 121 und eine Klemmwalze 122 vorgesehen. Die Papierzufuhrwalze 119 wird in Drehung versetzt, während die Andruckplatte 120 einen Stapel von Bögen S gegen die Papierzufuhrwalze 119 andrückt. Das Trennpolster 121 und die Klemmrolle 122 werden elastisch gegen die Papierzufuhrwalze 119 angedrückt, um zu verhindern, dass mehr als ein Bogen gleichzeitig zugeführt wird. Der Papierzufuhrtisch 118, die Papierzufuhrwalze 119, die Andruckplatte 120, das Trennpolster 121 und die Klemmrolle 122 bilden zusammen eine Papierzufuhreinheit 123.
Die Papierzufuhrwalze 119, das Trennpolster 121 und die Klemmwalze 122 sind nahe einem Einlaufpunkt in die Papierbogenbahn 102 gelegen. Die Papierbogenbahn 102 ist mit einer unteren Bahn 124 verbunden, die im Vergleich mit der Papierzufuhrwalze 119 hinter dieser angeordnet ist. Die Bilderzeugungsvorrichtung, die in 5 gezeigt ist, kann mit einer gesonderten Papierzufuhrvorrichtung (nicht gezeigt) verwendet werden, so dass das Außengehäuse 101 auf die Papierzufuhrvorrichtung aufgesetzt wird. In dieser Ausbildung werden Papierbogen von der getrennten Papierzufuhrvorrichtung der Bilderzeugungsvorrichtung über die untere Bahn 124 zugeführt.
Die Fixiereinheit 107, ist, in Flussrichtung gesehen, hinter der Papierbogenbahn 102 gelegen und fixiert ein Bild auf einem Papierbogen, nachdem das Bild auf den Bogen übertragen wurde. Eine erste Papier-Auswurfrolle 125 liegt weiter in Flussrichtung hinter der Fixiereinheit 107. Es ist auch ein Papierauswurfschlitz 126 an der Frontseite des Außengehäuses 101 vorgesehen, um bedruckte Bogen in horizontaler Richtung auszuwerfen.
Ferner ist ein Papierbogenstapler 127 über der Fixiereinheit 107 vorgesehen, und ist nach oben durch eine Öffnung des Außengehäuses 101 freigelegt. Der Papierbogenstapler 127 umfasst einen unteren Teil 128 und eine Papieraufnahmeplatte 129, auf der Papierbogen gehalten werden, und dient als eine Wand, um den Papierbogenstapler 127 von der Druckeinheit 103 zu trennen.
Nahe dem Papierauswurfschlitz 126 ist ein Schalthaken 130 vorgesehen, der sich um eine Schwenkmitte bewegen kann. Der Schalthaken 130 ist zwischen der ersten Papierauswurfwalze 125 und dem Papierauswurfschlitz 126 gelegen und führt einen Bogen, der von der ersten Papierauswurfwalze 125 zugeführt wird, in Richtung nach oben vom Papierauswurfschlitz 126 weg, wenn der Schalthaken 130 in stehender Lage eingestellt ist.
Ein Auswurfweg 131 für gedrehtes Papier ist zwischen dem Schalthaken 130 und dem Papierbogenstapler 127 zu dem Zweck vorgesehen, Papierbogen zu führen. Der Auswurfweg 131 für gedrehtes Papier ist aus einem Paar Auswurfführungen 131a und 131b für gedrehtes Papier hergestellt. An der Oberseite des Auswurfweges 131 für gedrehtes Papier werden Papierbogen dem Papierbogenstapler 127 von einer zweiten Papierauswurfwalze 132 zugeführt. Die zweite Papierauswurfwalze 132 umfasst ein Paar Walzen 132a und 132b.
Eine Abdeckung 133 bildet eine Frontseite des Außengehäuses 101 und kann geöffnet werden. Die Abdeckung 133 ist von einem Schwenkzapfen 134 getragen und bewegt sich um diesen. Der untere Teil 128 der Papieraufnahmeplatte 129 des Papierbogenstaplers 127 sowie die Auswurfführung 131a und die Walze 132a für das gedrehte Papier sind an der Abdeckung 133 angebracht und bewegen sich zusammen mit dieser.
Die Abtasteinheit 104, die an dem Außengehäuse 101 vorgesehen ist, umfasst eine Bildableseeinheit 135 zum Ablesen von Dokumentenabbildungen sowie einen Dokumententisch 136, um einen Stapel von Dokumentenbogen bereitzuhalten, der in die Bildableseeinheit 135 eingespeist wird. Der Dokumententisch 136 wird von einem Schwenkzapfen 137 getragen und kann sich um diesen bewegen.
Der Dokumententisch 136 kann sich zwischen einer Dokumenten-Führungsposition zum Führen von Dokumentenbogen und einer Bogen-Empfangsposition zum Empfangen ausgeworfener und abgedruckter Bögen bewegen. Der Dokumententisch 136 ist in der Dokumentenführungslage durch ausgezogene Linien in 5 gezeigt und erstreckt sich in einer Richtung, in welcher die Dokumentenbogen der Abtasteinheit 104 zugeführt werden. In der Dokumentenführungslage ist der Dokumententisch 136 zuverlässig von dem Tischträger 138 getragen, der als Teil der Abdeckung 133 ausgebildet ist.
Der Dokumententisch 136 ist in der Bildaufnahmelage durch teilweise gestrichelte Linien in 5 gezeigt. Das Außengehäuse 101 ist mit einem Anschlag (nicht gezeigt) versehen, um den Dokumententisch 136 zuverlässig in der Bogenaufnahmeposition zu halten. In der Bogenaufnahmeposition erstreckt sich eine Rückseite des Dokumententischs 136 längs einer imaginären Verlängerung der Papieraufnahmeplatte 129 und verharrt deshalb in einer Richtung, in welcher die gedruckten Bögen ausgeworfen werden. Auf diese Weise dient der Dokumententisch 136 in der Bogenaufnahmeposition als Hilfsmittel zur Aufnahme ausgeworfener Dokumente.
An der oberen Oberfläche der Abtasteinheit 104 ist eine Betätigungseinheit (nicht gezeigt) in Form einer Schalttafel vorgesehen. Wenn eine Kopier-Betriebsart ausgewählt wird, dann wird die Betätigungseinheit verwendet, um Einstellungen der Anzahl von Kopien, der Dokumentengröße, des Verhältnisses der Umwandlung der Kopiengröße usw. vorzunehmen. Wenn eine Fax-Betriebsart gewählt ist, ist der Benutzer veranlasst, eine Telefonnummer einzugeben, an die beispielsweise ein Dokument gefaxt werden soll. Die Betätigungseinheit hat eine Anzeigeeinheit (nicht gezeigt), beispielsweise an ihrer einen Seite, so dass die Anzeigeeinheit die Betriebsbedingungen der Druckeinheit 103 anzeigen kann, was den Zustand des Aus- und Anschaltens von Strom, einen Fehlerzustand, das Auftreten eines Staus, einen Verbindungszustand, ob die Druckeinheit 103 dabei ist, mit einem PC (Personal Computer) zu kommunizieren, usw. angeht.
6 ist eine Perspektivansicht der Prozesspatrone 106. 7 ist eine Seitenansicht der Prozesspatrone 106. 8 ist eine Frontansicht der Prozesspatrone 106. Unter Bezugnahme auf die 6 bis 8 wird eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich der Prozesspatrone 106 geliefert.
Das Einheitsgehäuse 108 der Prozesspatrone 106 weist einen Handgriff 139 auf, der an dessen oberer Oberfläche 108a angebracht ist. Die obere Oberfläche 108a ist im wesentlichen eine flache Oberfläche. Der Handgriff 139 wird von Hand ergriffen, wenn man die Prozesspatrone 106 aus dem Außengehäuse 101 entfernt oder die Prozesspatrone 106 in das Außengehäuse 101 einführt. Der Handgriff 139 erstreckt sich in Längsrichtung des Außengehäuses 108 und hat Löcher bzw. Bohrungen 140. Der Handgriff 139 erhält eine solche Höhe, dass die tatsächliche Oberseite des Handgriffs 139 gerade die Rückseite der Papieraufnahmeplatte 129 erreicht, die der innerste Teil der Abdeckung 133 ist, wenn die Prozesspatrone 106 ordnungsgemäß in dem Außengehäuse 101 angeordnet ist.
Jede Seite des Einheitsgehäuses 108 ist mit einer ersten Ausstülpung 141 und einer zweiten Ausstülpung 142 versehen. Die erste Ausstülpung 141 ist in Nähe der Drehachse der lichtempfindlichen Trommel 109 angeordnet, und die zweite Ausstülpung 142 ist am Behälter 113 für Entwicklungsmittel angebracht. Die erste Ausstülpung 141 passt in die erste Führungsnut 143, die im Inneren des Außengehäuses 101 vorgesehen ist. Der zweite Vorsprung 142 passt in eine zweite Führungsnut 144, die auch im Inneren des Außengehäuses 101 ausgebildet ist.
Die erste Führungsnut 143 und die zweite Führungsnut 144 bilden eine Bahn, längs deren die Prozesspatrone 106 entnommen oder eingeführt wird, und sie dienen dazu, die erste Ausstülpung 141 bzw. die zweite Ausstülpung 142 zu führen. Der Handgriff 139 ist an der oberen Oberfläche 108a des Einheitsgehäuses 108 unter einem Winkel vorgesehen, der der Richtung der Bahn entspricht, die von der ersten Führungsnut 143 und der zweiten Führungsnut 144 gebildet ist.
Das Einheitsgehäuse 108 hat einen Verschluss 145, der die lichtempfindliche Trommel 109 abdeckt, wenn die Prozesspatrone 106 nicht im Inneren des Außengehäuses 101 eingesetzt ist. Der Verschluss 145 hat einen Arm 146 auf jeder seiner Seiten, und die Arme 146 erstrecken sich in einer Richtung senkrecht zur Längsrichtung. Jeder der Arme 146 ist mit seinem einen Ende am Verschluss 145 angebracht, um imstande zu sein, um den Anbringungspunkt zu schwenken, und ist mit seinem anderen Ende an einer Seitenfläche des Einheitsgehäuses 108 über einen Schwenkzapfen 147 angebracht, um imstande zu sein, sich um den Schwenkzapfen 147 zu bewegen. Die Anne 146 werden in der einen Richtung so gedrückt, dass eine Kraft auf den Verschluss 145 aufgebracht wird, um diesen zu schließen. Diese Belastungskraft ist von einer Feder 148 vorgesehen, die rund um den Schwenkzapfen 147 herumgewickelt ist.
Eine Feder 149 ist an einem Verbindungspunkt zwischen dem Arm 146 und dem Verschluss 145 so vorgesehen, dass die Feder 149 den Verschluss 145 vorbelastet und gegen das Einheitsgehäuse 108 drückt. Ferner ist ein Eingriffsteil 150 mit einer Form wie eine Ausstülpung in der Nähe des Verbindungspunktes zwischen dem Arm 146 und dem Verschluss 145 vorgesehen.
Es wird wieder auf 5 Bezug genommen; wenn ein Dokumentenbild abgetastet werden soll, dann wird ein Dokumentenbogen in die Bildableseeinheit 135 eingegeben, während man den Dokumententisch 136 in der horizontalen Lage zum Führen eines Dokumentes hält. Die Bildableseeinheit 135 tastet das Dokumentenbild auf dem Dokumentenbogen ab und wirft den Dokumentenbogen aus, der dann von einer geneigten Oberfläche des Papierzufuhrtisches 118 getragen wird. Das abgetastete Bild wird zu einer fernen Stelle übertragen, wenn die Betriebsart eine Fax-Sendebetriebsart ist. Das abgetastete Bild kann aber auch auf einen Bogen S ausgedruckt werden, der vom Papier-Zufuhrtisch 118 zugeführt wird, wenn die Betriebsart eine Kopier-Betriebsart ist. Es gibt auch eine Faksimile-Empfangs-Betriebsart, in welche ein Bild, das von einer abgelegenen Stelle her gesendet wird, auf dem Bogen S ausgedruckt werden kann.
Wenn man ein Bild auf einen Bogen S druckt, dann dreht sich die lichtempfindliche Trommel 109 im Uhrzeigersinn in 5, während ihre Oberfläche von der Ladewalze 110 elektrisch aufgeladen wird. Ferner bildet die Einrichtung 105 zum Bild eines latenten Bildes ein elektrostatisches, latentes Bild auf der geladenen Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 109, wenn das Bild abgetastet oder von einer abgelegenen Stelle her gesendet wird. Das latente Bild wird von der Entwicklungseinheit 111 entwickelt. Das entwickelte Bild wird dann auf den Bogen S übertragen, der vom Papierzufuhrtisch 118 durch die Papierzufuhrwalze 119 zugeführt wird. Das auf den Bogen S übertragene Bild wird fixiert, wenn der Bogen S durch die Fixiereinheit 107 hindurch läuft. Schließlich wird der Bogen, auf dem sich ein gedrucktes Bild befindet, aus der Vorrichtung ausgeworfen.
Wenn der Dokumententisch 136 während des Druckvorganges in die Bogen-Aufnahmeposition verbracht wird, kann eine Bedienungsperson eine Richtung auswählen, in welcher der Bogen S ausgeworfen wird. Da das Außengehäuse 101 so konstruiert ist, dass es eine verhältnismäßig geringe Höhe wegen der Anforderung einer kompakten Größe aufweist, kann der Papierbogenstapler 127 keine ausreichende Tiefe haben, um den Bogen S zuverlässig zu tragen. Jedoch selbst in diesem Fall kann der Dokumententisch 136 gemeinsam mit der Papieraufnahmeplatte 129 den ausgeworfenen Bogen S zuverlässig tragen, da der Dokumententisch 136 so angeordnet ist, dass er sich längs einer imaginären Verlängerung der Papieraufnahmeplatte 129 erstreckt.
Wenn der Dokumententisch 136 in die Dokumenten-Führungslage hinüberbewegt wird, dann erfasst ein Fühler (nicht gezeigt) diese Lage des Dokumententisches 136, um einen Elektromagneten (nicht gezeigt) zu betreiben, der am Schalthaken 130 angebracht ist, so dass der Schalthaken 130 automatisch in eine Lage zum Auswerfen von Bogen durch den Papier-Auswurfschlitz 126 versetzt wird. Auf diese Weise hat die Bedienungsperson keine Wahl, wo die Bogen ausgeworfen werden sollen, wenn der Dokumententisch 136 in die Dokumenten-Führungslage versetzt ist und den Papierbogenstapler 127 abdeckt. Alle Bögen S werden in diesem Fall durch den Papier-Auswurfschlitz 126 ausgeworfen.
Der Dokumententisch 136 kann mit dem Schalthaken 130 über einen Verbindungshebel so verbunden sein, dass eine Lageänderung des Dokumententisches 136 zu einer Lageänderung des Schalthakens 130 führt. In dieser Ausbildung bewegt eine Änderung der Lage des Dokumententischs 136 in die Dokumenten-Führungslage den Schalthaken 130 so, dass die Lage des Auswurfs der Bogen S automatisch auf den Papier-Auswurfschlitz 126 umgeschaltet wird.
In der erfindungsgemäßen, ein Bilderzeugungsvorrichtung öffnet die Bedienungsperson zunächst die Abdeckung 133, wenn ein Erfordernis vorliegt, die Prozesspatrone 106 zu ersetzen. Die Bedienungsperson entfernt dann die Prozesspatrone 106, indem sie den Handgriff 139 hält. Man wird richtig annehmen, dass die Bedienungsperson intuitiv versucht, den Handgriff 139 in eine Richtung zu ziehen, in der sich der Handgriff 139 von der Prozesspatrone 106 weg erstreckt. Auf der Grundlage dieser Annahme ist der Handgriff 139 der vorliegenden Erfindung so ausgebildet, dass er sich längs einer Richtung erstreckt, die mit einer allgemeinen Richtung der ersten Führungsnut 143 und der zweiten Führungsnut 144 übereinstimmt. Deshalb kann die Bedienungsperson die Prozesspatrone 106 sanft herausnehmen, ohne es zu verfehlen, die ordnungsgemäße Richtung zum Ziehen an der Prozesspatrone 106 herauszufinden. Bei der Prozesspatrone 106, die vom Außengehäuse 101 entfernt wurde, ist die lichtempfindliche Trommel 109 vom Verschluss 145 abgedeckt, da der Verschluss 145 von der Feder 148 belastet wird.
Dann führt die Bedienungsperson eine neue Prozesspatrone 106 ein. Wenn die neue Prozesspatrone 106 in einer geeigneten Lage angeordnet ist, dann greift das Eingriffsteil 150 in ein Gegenstück (nicht gezeigt) ein, das im Außengehäuse 101 vorgesehen ist. In dieser Lage wird der Verschluss 145 so geöffnet, dass die lichtempfindliche Trommel 109 im Inneren des Außengehäuses 101 freigelegt wird. Nach dem Einsetzen der Prozesspatrone 106 wird die Abdeckung 133 geschlossen.
9A ist eine darstellende Zeichnung, die eine geeignete Lage der Prozesspatrone 106 zeigt, wenn die Abdeckung 133 geschlossen ist. 9B ist eine darstellende Zeichnung, die einen Fall zeigt, in dem die Prozesspatrone 106 nicht in einer geeigneten Lage angeordnet wurde.
Wie in 9B gezeigt, stößt, wenn die Prozesspatrone 106 nicht eingeführt wird, bis sie gegen ein Ende der ersten Führungsnut 143 und der zweiten Führungsnut 144 anschlägt, das Innere der Abdeckung 133 (das heißt die Rückseite der Papieraufnahmeplatte 129) gegen die Spitze des Handgriffs 139 an. Durch diese Tatsache kann die Bedienungsperson wissen, dass die Prozesspatrone 106 nicht in einer geeigneten Lage angeordnet ist. Dieser Alarmmechanismus kann durch eine einfache mechanische Ausbildung bewerkstelligt werden, statt dass man einen Fühler verwendet, um die Lage der Prozesspatrone 106 zu überprüfen und für eine Anzeige zu sorgen, um die Bedienungsperson von der ungeeigneten Positionierung der Prozesspatrone 106 zu informieren. Wenn die Prozesspatrone 106 nicht in einer geeigneten Lage angeordnet ist, dann kann die Bedienungsperson die Abdeckung 133 mit ein wenig übermäßiger Kraft schließen, so dass die Papieraufnahmeplatte 129 den Handgriff 139 voran schiebt und hierdurch die Prozesspatrone 106 in die geeignete Lage verbringt.
Da der Handgriff 139 groß ist, kann die Bedienungsperson mühelos den Handgriff 139 ergreifen, selbst wenn die Bedienungsperson nicht vor der Vorrichtung steht. Ferner sind Löcher 140 durch den Handgriff 139 durchgehend so ausgebildet, dass Wärme, die von der Fixiereinheit 107 erzeugt wird, die dicht an der Prozesspatrone 106 angeordnet ist, entweichen kann, statt sich unter dem Handgriff 139 zu verfangen. Auf diese Weise entweicht Wärme mühelos trotz der großen Abmessung des Handgriffs 139. Ferner dienen die Löcher 140 als Mittel, um es der Bedienungsperson zu ermöglichen, einen mühelosen und zuverlässigen Griff am Handgriff 139 zu haben.
Wie oben beschrieben, sorgt die vorliegende Erfindung für eine Prozesspatrone, deren Handgriff von der oberen Oberfläche des Patronengehäuses absteht, so dass es leicht ist, den Handgriff zu erblicken, indem man nur einen Blick auf die Prozesspatrone wirft. Da der Handgriff so ausgebildet ist, dass die Oberseite des Handgriffs nahezu die Innenoberfläche der Abdeckung berührt, wenn die Abdeckung geschlossen ist, kann die Abdeckung nicht vollständig geschlossen werden, wenn die Prozesspatrone nicht in einer geeigneten Lage angeordnet ist. Diese Ausbildung ermöglicht es, dass eine ungeeignete Anbringung der Prozesspatrone leicht erfasst werden kann.
Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung erstreckt sich der Handgriff über eine Länge in Längsrichtung der Prozesspatrone, so dass der Handgriff mühelos erblickt und als Handgriff erkannt wird. Da der Handgriff eine beträchtliche Längenerstreckung hat, ist er leicht zu ergreifen, ungeachtet der Lage der Bedienungsperson in Bezug auf die Vorrichtung, und entweder eine Hand oder beide Hände können zum Ergreifen des Handgriffs benutzt werden.
Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung steht der Handgriff in einer Richtung vor, längs welcher die Prozesspatrone aus der Vorrichtung entfernt wird, so dass das Ziehen am Handgriff in Richtung der Handgrifferstreckung eine sanfte Entfernung der Prozesspatrone ergibt.
Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Fixiereinheit der Bilderzeugungsvorrichtung insgesamt unter dem Handgriff gelegen, wenn die Prozesspatrone in einer geeigneten Lage im Inneren der Bilderzeugungsvorrichtung angeordnet wird. Da der Handgriff mit Löchern versehen ist, fängt sich Wärme, die durch die Fixiereinheit erzeugt wird, nicht unter dem Handgriff, sondern kann trotz der verhältnismäßig großen Abmessung des Handgriffs entweichen.
Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung kann, da der Handgriff so ausgebildet ist, dass die Oberseite des Handgriffs nahezu die Innenoberfläche der Abdeckung berührt, wenn die Abdeckung geschlossen ist, eine um ein weniges übermäßige Kraft zum Schließen der Abdeckung die Prozesspatrone in eine geeignete Lage versetzen, selbst wenn die Prozesspatrone anfänglich nicht in der geeigneten Lage angeordnet war.

Claims

Prozesspatrone (3), welche zwei Gehäuse (8, 9) umfasst, wobei – in dem ersten Gehäuse (8) eine lichtempfindliche Trommel (11) angeordnet ist, – in dem zweiten Gehäuse (9) eine Entwicklungswalze (15) angeordnet ist, – der Drehachse der lichtempfindlichen Trommel (11) ein erstes Teil (11a) mit einer ersten Aussparung (11b) zugeordnet ist, – der Drehachse der Entwicklungswalze (15) ein zweites Teil (15a) mit einer zweiten Aussparung (15b) zugeordnet ist, und – eine Haltevorrichtung (40) mit einer Anzahl Zapfen (40a, 40b) vorgesehen ist, die in die erste Aussparung (11a) der lichtempfindlichen Trommel (11) und in die zweite Aussparung (11b) der Entwicklungswalze (15) eingeführt sind, um die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) miteinander zu verbinden und eine genaue Positionierung ihrer Drehachsen zu bewirken, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Gehäuse (8, 9) über die Haltevorrichtung (40) und einen Schwenkzapfen (33) so miteinander verbunden sind, dass die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) gegeneinander gepresst werden, wobei die beiden Gehäuse (8, 9) relativ zueinander bewegbar sind, wenn die beiden Gehäuse nur über den Schwenkzapfen (33), nicht aber über die Haltevorrichtung (40) miteinander verbunden sind.
Prozesspatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des ersten Gehäuses (8) relativ zu dem zweiten Gehäuse (9) durch Schrauben (34, 35) festgelegt ist.
Prozesspatrone nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkzapfen (33) sich in einer Richtung parallel zur Drehachse der lichtempfindlichen Trommel (11) und zur Drehachse der Entwicklungswalze (15) erstreckt.
Prozesspatrone nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner die folgenden Teile aufweist: ein erstes verzahntes Teil, das an der lichtempfindlichen Trommel (11) angebracht ist und sich mit dieser dreht, und ein zweites, verzahntes Teil, das an der Entwicklungswalze (15) angebracht ist und sich mit dieser dreht, wobei das zweite verzahnte Teil in das erste verzahnte Teil eingreift, wobei der Schwenkzapfen (33) so angeordnet ist, dass die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) einer Kraft unterzogen sind, die die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) dichter aneinanderzieht, wenn sich das erste verzahnte Teil und das zweite verzahnte Teil drehen.
Verfahren zum Zusammenbau einer Prozesspatrone (3), die zwei Gehäuse (8, 9) umfasst, bei dem – eine lichtempfindliche Trommel (11) in einem ersten Gehäuse (8) angeordnet wird, – eine Entwicklungswalze (15) in einem zweiten Gehäuse (9) angeordnet wird, – wobei der Drehachse der lichtempfindlichen Trommel (11) ein erstes Teil (11a) mit einer ersten Aussparung (11b) zugeordnet ist und der Drehachse der Entwicklungswalze (15) ein zweites Teil (15a) mit einer zweiten Aussparung (15b) zugeordnet ist, – die beiden Gehäuse (8, 9) über einen Schwenkzapfen (33) miteinander verbunden werden, – die beiden Gehäuse (8, 9) durch Schwenken um den Schwenkzapfen (33) aufeinander zu bewegt werden und – eine Haltevorrichtung (40) so eingeführt wird, dass ein erster Zapfen (40a) der Haltevorrichtung (40) in die erste Aussparung (11b) eingeführt wird und ein zweiter Zapfen (40b) der Haltevorrichtung (40) in die zweite Aussparung (15b) eingeführt wird, um die lichtempfindliche Trommel (11) und die Entwicklungswalze (15) gegeneinander zu pressen und eine genaue Positionierung der Drehachsen der lichtempfindlichen Trommel (11) und der Entwicklungswalze (15) zu bewirken, so dass die beiden Gehäuse (8, 9) über die Haltevorrichtung (40) und den Schwenkzapfen (33) miteinander verbunden sind.
Verfahren nach Anspruch 5, bei dem die Relativlage des Gehäuses (8) für die lichtempfindliche Trommel (11) in Bezug auf das Gehäuse (9) für die Entwicklungswalze (15) durch Festziehen der Schrauben (34, 35) festgelegt wird.
Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, bei dem die beiden Gehäuse (8, 9) durch Schwenken um den Schwenkzapfen (33) aufeinander zubewegt werden, wobei sich der Schwenkzapfen (33) parallel zur Drehachse der lichtempfindlichen Trommel (11) und der Entwicklungswalze (15) erstreckt.
Elektrophotographische Bilderzeugungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass diese eine Prozesspatrone (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 4 umfasst.